223 Der Sächsische Landtag
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3 22 Seite 4: Seite 18: Seite 22: Kontroverse Debatte Forum Mitteleuropa zu Sonderthema zur über die einrichtungs Gast in der litauischen Verfassung: Was heißt bezogene Impfpflicht Hauptstadt Vilnius Meinungsfreiheit?
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
48. Sitzung des Sächsischen Landtags
Keine Absage an die Impfpflicht
Landtagsmehrheit lehnt Antrag ab .............................................................................. 4
49. Sitzung des Sächsischen Landtags
»Neue Zeiten brauchen neue Antworten«
Sachsens Wirtschaft muss aufgrund des
Ukrainekrieges umsteuern ................................................................................................... 5
49. Sitzung des Sächsischen Landtags
Eine Aufgabe für alle
Der öffentliche Raum soll barrierefreier werden ...........................................6
49. Sitzung des Sächsischen Landtags
Niedriglohnland ade
Inflation trifft besonders niedrige Einkommen ...............................................8
Foto: S. Giersch 50. Sitzung des Sächsischen Landtags
Zurück auf den Gipfel
Tourismus erhält weitere finanzielle Unterstützung ..................................9
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
50. Sitzung des Sächsischen Landtags
wohl kaum jemand in unserem Land ist gegenwärtig frei von Sorgen. Hoffnung auf spürbare Entlastungen
Laut einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Meinungsumfrage ist Preissteigerungen treffen vor allem arme Menschen ........................... 10
die Inflation die größte Sorge der Deutschen, gefolgt vom Krieg in 50. Sitzung des Sächsischen Landtags
der Ukraine und der Corona-Pandemie. Alle bedrohen sie unseren Steckdose oder Teller?
Wohlstand, greifen in unser tägliches Leben ein und gefährden den AfD-Fraktion kritisiert verfehlte Flächennutzungspolitik ....................11
Frieden im Inneren und Äußeren.
Eine besonders spürbare Belastung für viele Menschen sind PA R L A M E N T
jedoch ohne Frage die Preissteigerungen. Auch wenn hier die Ur
sachen vielfältig sind und nur die eine oder andere steuerbar ist, so Landwirtschaft von morgen
sind doch in dieser Situation die politisch Verantwortlichen auf allen Ausschuss beschäftigt sich mit Zukunftsbericht ....................................... 12
Ebenen gefordert. Sie müssen Auswege aus der verhängnisvollen Laufende Gesetzgebung ..................................................................................................... 13
Entwicklung finden. Sie müssen zu verhindern suchen, dass die
Inflation zur existenziellen Frage für Geringverdiener, Familien oder AKTUELLES
Rentner wird. Der Landtag widmete sich daher gleich in mehreren
Debatten diesem wichtigen Thema. Mehr Parlamentsarbeit, mehr Livestreams
Ebenfalls ging es in den Debatten, vor allem aber beim diesjähri und Barrierefreiheit
gen Forum Mitteleuropa im litauischen Vilnius, um den Krieg in der Sächsischer Landtag mit neuem Internetauftritt ....................................... 14
Ukraine und seine möglichen Folgen für uns alle. Die Konferenz des
Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag war hierbei ein E I N TA G M I T…
klares Zeichen unserer engen Verbundenheit mit der Republik Litauen
und einem freien Baltikum. Der Angriffskrieg Russlands gegen die In bester Verfassung
freie Ukraine erschüttert schließlich unseren Frieden in Europa fun Ein Tag mit Marko Schiemann, Vorsitzender
des Ausschusses für Verfassung und Recht,
damental. Wir sehen uns einer immensen Bedrohung ausgesetzt.
Demokratie, Europa und Gleichstellung ............................................................. 16
Russlands völkerrechtswidriger Krieg ist zugleich der Angriff auf eine
regelbasierte Weltordnung, die uns gerade in Europa gewiss schien.
E U R O PA
Hier müssen wir alle gemeinsam die Fahne der Demokratie und
Freiheit hochhalten. Ebenso galt es in Vilnius, ein Zeichen gegen die
»Deutschland, Mitteleuropa und die östlichen Nachbarn«
Diktatur in Belarus zu setzen. Mit Sviatlana Tsikhanouskaya wandte Internationale Konferenz des Forums Mitteleuropa in Vilnius .... 18
sich die Anführerin des freien, des demokratischen Belarus an uns,
was mich sehr beeindruckt hat. HINTERGRUND: Litauen und Vilnius ...................................................................... 20
Und auch die Corona-Pandemie beschäftigt die Menschen im
Freistaat Sachsen fortwährend, wie die Sondersitzung des Sächsi SONDERTHEMA
schen Landtags am 24. April zur Impfpflicht im Gesundheitswesen
Was bedeutet Meinungsfreiheit konkret?
und der Pflege zeigte. Über das und vieles mehr informiert Sie die
Vom Zugang zu russischem Fernsehen
neue Ausgabe des Landtagskuriers. Ich wünsche Ihnen eine anre
bis zur Kritik am Pflegenotstand ................................................................................ 22
gende Lektüre.
SERVICE
Weitere Informationen des Sächsischen Landtags .............................. 24
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
// Titel: Das historische Parlamentsgebäude der
Republik Litauen in Vilnius // Foto: Landtag
PLENUM
Impfpflicht aufheben,
Arbeitsplätze sichern,
Barrierefreiheit schaffen
Foto: O. Killig
// Der Sächsische Landtag debattierte am 25. April 2022 auf einer Sondersit-
zung, ob die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufgehoben werden soll. An
den beiden folgenden Sitzungstagen, dem 4. und 5. Mai 2022, stand unter
anderem eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf
der Tagesordnung. Die Aktuellen Debatten befassten sich mit Maßnahmen
zur Barrierefreiheit, dem Tourismus in Sachsen und weiteren Themen. //
3
PLENUM
// Am 25. April 2022 kam der
Sächsische Landtag zu einer
außerplanmäßigen Sitzung
zusammen. Auf der Tages-
ordnung stand ein Antrag
der AfD-Fraktion mit dem
Titel »Impffreiheit für alle!
Höchste Priorität für die Ge-
sundheit!« Darin bekräftigte
sie ihre Ablehnung gegen-
über der seit 15. März 2022
geltenden Impfpflicht für
Beschäftigte im Gesund-
heitswesen. Zuvor sprach
der neue sächsische Innen-
minister Armin Schuster im
Plenum seinen Amtseid. //
Fotos: S. Floss 48. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Keine Absage an die Impfpflicht
Landtagsmehrheit lehnt Antrag ab
Recht auf Unversehrtheit Die Impfung habe zahlreiche Menschenleben tretungsverbot auszusprechen, sei eben
auf der ganzen Welt gerettet, entgegnete falls hinfällig. Staatsministerin Petra
Für ihn verletze die Impfpflicht das grundge Alexander Dierks, CDU. Es gebe durchaus Köpping habe immer wieder betont, dass
setzlich garantierte Freiheitsrecht auf körper einen signifikanten Zusammenhang zwi vorhandene Ermessensspielräume in Rück
liche Unversehrtheit, erklärte Jörg Urban, AfD. schen geringer Impfquote und hoher Über sprache mit den Gesundheitsämtern ge
Es sei daher zu begrüßen, dass der Bundes sterblichkeit. Die sächsische Staatsregie nutzt würden.
tag eine allgemeine Pflicht abgelehnt habe. rung habe die Ausgestaltung der sektoralen
Sie schütze weder den Menschen selbst Impfpflicht in der Ministerpräsidentenkon
noch andere. Auch sei sie gegen die ferenz kritisiert und die Abwägung von Ver Schutz kranker Personen
Omikron-Variante kaum wirksam. Dem Ge sorgungssicherheit und tatsächlichem Nut
sundheitswesen fehle es hingegen heute zen in einer Protokollnotiz angemahnt. Sabine Friedel, SPD, erklärte, die Impfung
schon an Personal, deshalb dürfe es in die schütze nicht zu 100 Prozent, sei aber auch
sem Bereich keine Impfpflicht geben. nicht unwirksam. Kranke Menschen, die
Schutzimpfung sinnvoll Arztpraxen aufsuchen, sollten keinem zu
Foto: © SMI, Christoph-Reichelt sätzlichen Risiko ausgesetzt werden. Die
Seine Fraktion habe die einrichtungsbezo AfD habe immer wieder gefordert, Menschen
gene Impfpflicht immer kritisch gesehen, in Pflegeeinrichtungen besonders zu schüt
argumentierte Rico Gebhardt, DIE LINKE. Da zen. Umso unverständlicher sei es nun,
mit zweifele man jedoch nicht die Notwen dass sich die Fraktion dagegen ausspreche.
digkeit einer Covid-19-Schutzimpfung an. Ihr Ministerium habe mit den kommuna
Personalmangel habe es im Gesundheitswe len Gesundheitsämtern eine Strategie er
sen auch schon vor Corona gegeben. Eine arbeitet, um die Versorgungssicherheit zu
Aufhebung der Impfpflicht ändere nichts gewährleisten, so die Staatsministerin für
daran. Es könne durchaus Berufe geben, für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammen
Innenminister Schuster vereidigt die es besondere Voraussetzungen, auch halt, Petra Köpping, SPD. Sei die Versorgung
Impfanforderungen, brauche. nicht abgesichert, werde auch niemandem
Zu Beginn der Plenarsitzung am 25. April 2022
wurde Armin Schuster als neuer sächsischer
Der AfD-Antrag gehöre in den Bundestag gekündigt oder ein Betretungsverbot ausge
Innenminister vereidigt. Schuster stammt aus und nicht in den Landtag, befand Kathleen sprochen. Man dürfe jedoch die Krankheit
Andernach/Rhein, wurde 1961 geboren, ist Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE. Die Debatte sei nicht aus dem Blick verlieren, schließlich
verheiratet und hat eine Tochter. Der Sicher daher völlig überflüssig. Die erhobene For weise Sachsen eine der niedrigsten Impf
heitsexperte durchlief mehrere Stationen derung, ungeimpften Beschäftigten kein Be quoten bundesweit auf.
bei der Polizei, gehörte von 2009 bis 2020
dem Deutschen Bundestag an und war zuletzt
Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs
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schutz und Katastrophenhilfe. ˚
PLENUM
Dr. Daniel Thieme
»Neue Zeiten brauchen
neue Antworten«
Sachsens Wirtschaft muss aufgrund des Ukrainekrieges umsteuern
// Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gab zu Beginn der 49. Sitzung des
7. Sächsischen Landtags am 4. Mai 2022 eine Fachregierungserklärung ab. Sie trug den Titel: »Was jetzt
zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten«. //
49. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Martin Dulig // Fotos: O. Killig
Erhebliche Folgen der Jahrzehnt der Erneuerung Energieverbrauch senken
Sanktionen notwendig
Die Zeitenwende erfordere eine Energie
Die EU-Wirtschaftssanktionen führten dazu, Ein erster Schritt, um akute wirtschaftliche wende, verkündete Gerhard Liebscher,
dass der Handel mit Russland noch weiter Gefahren abzumildern, seien Stoffpreis BÜNDNISGRÜNE. Sachsen müsse die Ener
abnehme und Unternehmen sich zurückzö gleitklauseln bei staatlichen Aufträgen, so gieversorgung umbauen, um seine wirt
gen, so Staatsminister Martin Dulig, SPD. Jan Hippold, CDU. Dies helfe Handwerks- schaftliche Souveränität zu sichern. Die
Sachsens Wirtschaft stehe damit noch stär und Baubetrieben, die aktuell zu deutlich Senkung des Energieverbrauchs sei der
ker unter Druck, sich zu verändern. Die drei teureren Preisen einkaufen müssten als ver schnellste Hebel, um unabhängig von fossi
zentralen Herausforderungen seien Dekarbo anschlagt. Mittelfristig werde ein Jahrzehnt len Brennstoffen zu werden. Das bedeute
nisierung, Digitalisierung und Demografie. der Erneuerung benötigt, damit Deutsch ein nachhaltiges Beschaffungswesen, die
Eine besondere Dynamik zeichne sich aktuell land ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Umstellung von Industrieprozessen sowie
etwa bei Elektromobilität, Mikroelektronik Wirtschaftsstandort bleibe. Die Weichen ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung.
und künstlicher Intelligenz ab. müssten auf Leistungsfähigkeit, Digitalisie Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei
SPD und BÜNDNISGRÜNE wollten die so rung und Nachhaltigkeit gestellt werden. noch viel Luft nach oben.
ziale Marktwirtschaft zugunsten von immer Nico Brünler, DIE LINKE, befand, wenn man Henning Homann, SPD, betonte, beim
mehr Staatswirtschaft abschaffen, kritisierte schon von »Zeitenwende« spreche, müsse Ausbau der erneuerbaren Energien gehe es
Frank Peschel, AfD, scharf. Die Kohle- und man auch feststellen, dass die Staatsregie um die Modernisierung zentraler sächsischer
Automobilindustrie würden abgewickelt und rung die großen Herausforderungen der Zeit Industriebranchen. Viele Unternehmen sei
tausende Arbeitsplätze abgebaut. Um die bisher verschlafen habe. So seien in ländli en inzwischen weiter als die Politik, doch sie
Ukraine zu unterstützen, wolle die Staatsre chen Regionen keine 20 Prozent der Haus verlangten nach entsprechenden Rahmen
gierung auf Gasimporte verzichten. Doch halte an das Gigabitnetz angeschlossen. bedingungen. Sachsen könne als erstes
die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich Beim Strukturwandel zeige sich ein ähnliches Bundesland komplett grünen Stahl herstel
bezahlbare Energiepreise. Für Lieferketten Bild: Indem in der Lausitz die Brückenfunk len. Dazu müsse aber ausreichend grüner
probleme, unbesetzte Stellen und den Rück tion der Kohle beschworen werde, bleibe ihr Wasserstoff zur Verfügung stehen. Für den
zug großer Konzerne aus Sachsen fehle es großes Potenzial als zukünftige Energie- und akuten Fachkräftemangel bedürfe es eben
an Lösungen. Industrieregion ungenutzt. falls einer Lösung.
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PLENUM
// Petra Čagalj Sejdi mit Gebärdensprach 49. Sitzung des Sächsischen Landtags
dolmetscherin // Foto: O. Killig
Dr. Daniel Thieme
Eine Aufgabe für alle
Der öffentliche Raum soll barrierefreier werden
// Die erste Aktuelle Debatte am 4. Mai 2022 trug den Titel CDU: Selbstverständ sondern eine Selbstverständ
» ›Sachsen barrierefrei 2030‹ – Tempo machen für Inklusion« lichkeit statt Gnadenakt lichkeit sei. Zu den betroffenen
Bereichen zählten nicht nur Ge
und war von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE beantragt worden.
Alexander Dierks, CDU, brachte bäude, sondern im digitalen
Mit einem Investitionsprogramm, das den Kommunen in die an, dass es neben den bereits Zeitalter verstärkt auch der Zu
sem Jahr 3,25 Millionen Euro zur Verfügung stellt, sollen Projek- genannten Ideen noch weitere gang zu Informationen.
te der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gefördert werden. Ansätze gebe, um eine noch
stärkere Akzeptanz für das The
Die Debatte übersetzten Gebärdensprachdolmetscher. //
ma zu schaffen. Barrierefreiheit AfD: Viele Aufgaben,
sei nichts, das nur Menschen wenig Geld
BÜNDNISGRÜNE: erefrei 2030« unterstütze die mit Behinderungen nütze, son
Projekte konkret fördern ses Anliegen finanziell, ebenso dern die Gesellschaft im Gan Bis zum erklärten Ziel der Barrie
das Programm »Lieblingsplätze zen lebenswerter mache. Die refreiheit in Sachsen im Jahr
Petra Čagalj Sejdi eröffnete die für alle«. Ganz konkret sollten landläufige Wahrnehmung, dass 2030 sei angesichts der Aufga
Debatte für die Fraktion BÜND mit den Fördergeldern Parkplät Menschen von Geburt an im ben nicht mehr viel Zeit, rech
NISGRÜNE. Barrierefreiheit be ze, öffentliche Sanitäranlagen Rollstuhl säßen, sehbehindert nete Doreen Schwietzer, AfD,
deute für sie nicht, irgendwie und Zugänge zu Gebäuden seien oder sonstige Einschrän vor. Mit dem neuen Investiti
anders und meist über Umwege barrierefrei gestaltet werden. kungen haben, sei eine Fehlein onsprogramm stünden 3,25 Mil
zum Ziel zu gelangen. Es gehe Čagalj Sejdi wies darauf hin, schätzung. 50 Prozent der Men lionen Euro jährlich bereit, hin
vielmehr darum, dass beispiels dass Sachsen seit 2016 einen schen mit Behinderung seien zukommen 4 Millionen Euro aus
weise alle den gleichen Eingang Landesaktionsplan zur Um zwischen 55 und 75 Jahren alt, dem Programm »Lieblingsplätze
eines Gebäudes benutzen setzung der UN-Behinderten 25 Prozent über 75 Jahre. Ganz für alle«. Das sei weniger, als es
könnten. Ihre Fraktion fordere rechtskonvention habe. Dieser allgemein sei zu berücksichti sich anhöre, wenn man allein
daher, dass Sachsen bis spä zeige, wie Inklusion praktisch gen, dass die Bevölkerung in den öffentlichen Personennah
testens 2030 weitestgehend gelebt werden könne und an Sachsen immer älter werde. verkehr betrachte. So seien zur
barrierefrei im öffentlichen welchen Punkten es Verbesse Das Ziel müsse es daher sein, zeit nur 30 bis 40 Prozent der
Raum werden solle. Das Investi rungsbedarf gebe. dass Barrierefreiheit nicht als städtischen Haltestellen barrie
tionsprogramm »Sachsen barri Gnadenakt verstanden werde, refrei, im ländlichen Raum liege
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PLENUM
der Anteil bei 5 Prozent. Auch der Novellierung der Sächsischen langen. Das individuelle Enga VERFASSUNGSRICHTER
der Weg zur Haltestelle müsse Bauordnung bisher nicht in den gement werde in Zukunft wichti GEWÄHLT
mitberücksichtigt werden. Blick genommen. Weitere Vor ger, um in Zeiten von Inflation
Am Sächsischen Verfassungsgerichts
Erheblicher Bedarf bestehe schläge sollten mit Änderungs und erhöhten Baukosten allein hof tritt Vizepräsident Prof. Dr. Uwe
zudem bei Wohnraum. Dieser anträgen umgesetzt werden. den Status quo zu erhalten. Berlit in den Ruhestand. Der Sächsi
werde von Menschen mit Be Die einzelnen Ministerien der sche Landtag wählte deshalb am
hinderung als auch von älteren Staatsregierung sollten es trotz 4. Mai 2022 den vorsitzenden Richter
am Landessozialgericht, Dr. Andreas
Menschen benötigt. Handlungs SPD: Viele schwieriger Haushaltslage nicht
Wahl, zu seinem Nachfolger. Als
bedarf ergebe sich überdies kleine Puzzleteile versäumen, an den Maßnahmen neues berufsrichterliches Mitglied
in der Arbeitswelt. Sachsen für die Umsetzung der UN-Behin bestimmte das Parlament den Präsi
habe mit 4,1 Prozent die zweit Beim Thema Barrierefreiheit dertenrechtskonvention festzu denten des Sächsischen Landes
schlechteste Beschäftigungs komme es auf das Engagement halten und ihre Bedarfe anzu arbeitsgerichtes, Dirk Eberhard Kirst.
quote schwerbehinderter Men jedes Einzelnen an, äußerte melden. Kliese wies darauf hin,
schen bundesweit. Es müssten
folglich Maßnahmen entwickelt
werden, um diesen Anteil ziel Staatsregierung: Alle
genau zu steigern. Menschen profitieren
»Die Einsicht, ein Petra Köpping, Staatsministerin
DIE LINKE: Mehr für Soziales und Gesellschaft
Illusion als Realität Menschenrecht lichen Zusammenhalt, SPD,
umzusetzen, ist die sagte, Teilhabe sei ein Men
Es könne gar nicht genug über Grundvoraussetzung schenrecht und deshalb müsse
Inklusion gesprochen werden, dafür, dass wir in immer wieder darüber gespro
konstatierte Sarah Buddeberg, diesem Thema chen werden. Sachsen entwi
DIE LINKE. Die Aktuelle Debatte vorankommen.« ckele sich in diesem Bereich
passe auch deshalb sehr gut, positiv. Als eines von wenigen
weil jährlich am 5. Mai der Bundesländern habe der Frei
»Europäische Protesttag staat schon vor Jahren einen
zur Gleichstellung von Aktionsplan zur Umsetzung der
Menschen mit Behinde UN-Behindertenrechtskonvention
rungen« stattfinde. Er trage beschlossen. Deswegen dürfe
in diesem Jahr das Motto man das eigene Licht nicht un
»Tempo machen für Inklusion« ter den Scheffel stellen, auch
und genau das solle sich Sach wenn manches schneller gehen
sen auf die Fahnen schreiben. 49. Sitzung des Sächsischen Landtags könne. Im Rahmen des Förder
Die Vorstellung, bis zum Jahr programms »Sachsen barriere
// Petra Köpping
2030 im öffentlichen Raum voll frei 2030« seien bereits 49 Maß
ständige Barrierefreiheit zu nahmen in den Kommunen
schaffen, bleibe wohl dennoch umgesetzt worden. Im Jahr 2021
eine schöne Illusion. Tatsäch habe die Staatsregierung
lich befinde sich der Freistaat 150 000 Euro je Landkreis und
von einer inklusiven Gesell sich Hanka Kliese, SPD. Ohne dass Inklusion ein Querschnitts kreisfreier Stadt ausgereicht.
schaft noch Lichtjahre entfernt. dieses Mitdenken könnten thema darstelle, das nicht aus Die Kommunen haben gezeigt,
In bestehenden Bauten müssten Menschen, die besonderen schließlich die Sozialpolitik dass Barrierefreiheit im öffent
weiterhin Hindernisse beseitigt Hilfebedarf haben, zum Beispiel betreffe. Eine barrierefreie Ge lichen Raum für sie einfach da
werden. Das könne nur durch keine politischen Veranstaltun sellschaft entstehe nicht aus zugehöre. Schließlich profitier
gesetzliche Regelungen erreicht gen besuchen, ins Theater ge einer einzigen Maßnahme, son ten nicht allein Menschen mit
werden. Doch die Staatsregie hen oder problemlos durch den dern setze sich aus vielen klei Behinderung davon, sondern
rung habe diesen Aspekt bei Haupteingang einer Schule ge nen Puzzleteilen zusammen. viele andere mehr.
// Alexander Dierks // Doreen Schwietzer // Sarah Buddeberg // Petra Čagalj Sejdi // Hanka Kliese // Fotos: O. Killig
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PLENUM
// Henning Homann // Foto: O. Killig 49. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Niedriglohnland ade
Inflation trifft besonders // »Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen
niedrige Einkommen schützen – den Sozialstaat stärken.« lautete die zweite Aktuelle Debatte am 4. Mai 2022.
Die SPD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um auf die Rechte
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinzuweisen. //
Bekenntnis zu Tariflöhnen Mehr Netto vom Brutto Sozialen Ausgleich schaffen
Die sächsischen Unternehmen benötigten Die SPD sei schon lang nicht mehr die Partei Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, sah
gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so der kleinen Bürger, kritisierte Frank Peschel, ebenfalls die Gefahr, dass die steigende Infla
Henning Homann, SPD. Den Wettbewerb um AfD, die einbringende Fraktion. Seine Partei tion niedrige Einkommen stärker belaste.
die Fachkräfte der Zukunft könne ein Nied stehe hingegen für einen sicheren Sozialstaat, Diese müssten daher besonders geschützt
riglohnland aber nicht gewinnen. Das klare den alle brauchten. Sie setze sich ebenfalls werden. Die Aufgabe der Politik liege darin,
Bekenntnis der Regierungskoalition zu Tarif dafür ein, dass die Bürger mehr Netto vom einen sozialen Ausgleich zu schaffen, um
löhnen sei deshalb ein wichtiges Signal. Der Brutto haben. Um kleinere und mittlere Ein einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung
Kündigungsschutz dürfe ebenfalls nicht an kommen zu entlasten, könne beispielsweise vorzubeugen. Zusätzlich würden höhere Löh
getastet werden. Betriebsräte seien eine der ÖPNV für bestimmte Arbeitnehmergrup ne helfen, die Kaufkraft zu stabilisieren. Tarif
wichtige Errungenschaft, da sie den Be pen kostenlos angeboten oder das Wohn gebundene Arbeitsverhältnisse gäben den
schäftigten in Zeiten des Wandels Sicher geld weiter erhöht werden. Beschäftigten planerische Sicherheit.
heit böten. Nico Brünler, DIE LINKE, wies darauf hin, In Vertretung von Wirtschaftsminister
Nach Ansicht von Alexander Dierks, CDU, dass Sachsen im Schnitt bei 81,5 Prozent Martin Dulig, SPD, sprach Staatsministerin
bedeute Sicherheit vor allem, dass Menschen des bundesdeutschen Gehaltsdurchschnitts Petra Köpping, SPD.Sie sagte, die Aufgabe
in Arbeit blieben. Arbeitslosigkeit stelle liege. Die aktuelle Preisentwicklung treffe der Politik liege darin, Veränderungen einen
nach wie vor das größte Risiko von Armut daher besonders viele Menschen. Zu den Rahmen zu geben, damit die Menschen sich
dar. Sozialversicherungspflichtige Beschäf wichtigsten Sozialmaßnahmen gehörten darin nicht einfach verlören. Der Sozialstaat
tigung sorge dafür, dass der Sozialstaat wei steigende Löhne, ordentliche Tarifabschlüsse spiele dabei eine wichtige Rolle. Er schenke
terhin funktioniere. Mittlere und kleinere und eine Tarifbindung. Es sei verwunderlich, den Menschen Sicherheit und biete drin
Einkommen seien in den vergangenen Jah dass es der Freistaat Sachsen bisher nicht gend benötigten Zusammenhalt. Das Förder
ren nicht alleingelassen worden, wie etwa geschafft habe, das Vergabegesetz zu novel programm »Soziale Orte« sei in diesem Sin
die Erhöhung des Kindergeldes und anderer lieren, um Lohn- und Sozialstandards für ne erdacht worden. Besonders im ländlichen
allgemeiner Steuerfreibeträge zeige. konkrete Aufträge festzuschreiben. Raum werde es gut angenommen.
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PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Zurück auf den Gipfel
Tourismus erhält weitere finanzielle Unterstützung 50. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Die CDU-Fraktion beantragte auf der 50. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags wieder stärken. Liebscher forderte darüber
am 5. Mai 2022 eine Aktuelle Debatte zur Stärkung des Tourismus in Sachsen. Der hinaus, Nachhaltigkeit im ökologischen,
ökonomischen und sozialen Sinne zu leis
Titel lautete: »Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig
ten, um die Branche krisenfest und wettbe
unterstützen!«. Die Branche bekommt in diesem Jahr aus dem Sondervermögen werbsfähig aufzustellen.
»Corona-Bewältigungsfonds Sachsen« 5,6 Millionen Euro an Fördergeldern. //
Angepackt statt aufgegeben
Wirkungsvolle Maßnahmen nötigten die Touristiker mehr Freiheit und
Verlässlichkeit. Henning Homann, SPD, erklärte, mit den
Nach dem Rekordjahr 2019 erlebte der Tou finanziellen Hilfen zeige der Staat, dass er
rismus in Sachsen in den vergangenen zwei handlungsfähig sei und Krisen wirksam be
Corona-Jahren einen drastischen Rückgang, Veränderte Ansprüche gegnen könne. Es sei ökonomisch deutlich
resümierte Jörg Markert, CDU. Die Branche sinnvoller gewesen, eine Branche wie den
habe in der Krise mit vielen Aktionen auf Antje Feiks, DIE LINKE, machte deutlich, dass Tourismus vor der Krise zu schützen, anstatt
ihre Lage aufmerksam gemacht. Die Hilfen sich die Ansprüche an das Reisen und den langfristig mit den Folgen leben zu müssen.
von Bund und Land seien richtig gewesen Tourismus während der Pandemie verändert Dies sei besonders wichtig, da 200 000 Ar
und haben ihre Wirkung entfaltet. Nun müsse haben. Es sei sinnvoll, die Hilfsgelder im beitsplätze vom Tourismusbereich abhingen.
es darum gehen, die Widerstandsfähigkeit Sinne einer strategischen Weiterentwick Tausende haben trotz der schwierigen Situa
im Tourismus zu erhöhen und verstärkt Digi lung einzusetzen. Ebenso wichtig sei der tionen nicht aufgegeben, sondern die Ärmel
talisierung und Nachhaltigkeit in den Blick Umweltschutz. Ein zu hohes Menschenauf hochgekrempelt.
zu nehmen. kommen bedrohe in der Sächsischen Schweiz Barbara Klepsch, Staatsministerin für
Nach Meinung von Ivo Teichmann, AfD, die Artenvielfalt. Dieses Thema müsse man Kultur und Tourismus, CDU, wies darauf hin,
habe sich die Staatsregierung die Probleme mit denjenigen besprechen, die sich vor Ort dass bereits im Jahr 2021 die Förderrichtlinie
im Tourismus mit unverhältnismäßigen eine touristische Existenz aufgebaut haben. »Neustart Tourismus« Unternehmen geholfen
Lockdown-Maßnahmen selbst eingebrockt. Die coronabedingten Umsatzverluste habe, Erhaltungsinvestitionen zu finanzieren.
Für die Unternehmen vor Ort sei das katast dürften nicht dazu führen, dass Unternehmen Die neu angekündigten Hilfen seien dank der
rophal. Zwischen Juli 2019 und Juli 2021 habe nicht mehr investieren könnten oder ganze Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern
sich die Gästezahl halbiert und sei auf den Betriebe schlössen, so Gerhard Liebscher, aus der Tourismusbranche erarbeitet worden.
Stand von 1996 gesunken. Hinzu komme die BÜNDNISGRÜNE. Mit der angekündigten Klepsch versprach außerdem, die Tourismus
Abwanderung von Fachkräften. Um weitere Richtlinie wolle die Koalition daher die Wett strategie für die kommenden Jahre weiterzu
wirtschaftliche Schäden abzuwenden, be bewerbsfähigkeit des Tourismus in Sachsen entwickeln.
// Barbara Klepsch // Jörg Markert // Fotos: O. Killig
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PLENUM
// Franz Sodann // Foto: O. Killig 50. Sitzung des Sächsischen Landtags
Hoffnung auf spürbare Entlastungen
Preissteigerungen treffen vor allem arme Menschen
// Die Aktuelle Stunde am 5. Mai komplettierte die Fraktion DIE LINKE. Die von ihr beantragte Dr. Daniel Thieme
Aktuelle Debatte lautete: »Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten
ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!«. //
Unterstützung reicht nicht Steuern und Abgaben senken Hilfe für niedrige Einkommen
Über 17 Prozent der Haushalte in Sachsen André Barth, AfD, erklärte, anstatt Arbeit Henning Homann, SPD, befand, die durch den
seien arm oder von Armut bedroht, eröffnete nehmern einfach immer mehr Geld zu ge Krieg entstandenen Verwerfungen ließen
Franz Sodann, DIE LINKE, die Debatte. Preis ben, sollten Steuern und Abgaben gesenkt sich nicht vollständig ausgleichen. Dennoch
steigerungen träfen besonders ärmere werden. Damit würden Nettolöhne steigen sollten die beschlossenen Entlastungspakete
Haushalte, da sie prozentual mehr für Ener und Preise sinken. Andernfalls drohe die der Bundesregierung anerkannt werden.
gie und Nahrungsmittel ausgeben müssten. Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale, wenn auf Weiterhin sei es wichtig, Menschen mit niedri
Die von der Bundesregierung versproche die Inflation mit höheren Löhnen und an gen und mittleren Einkommen so zu stärken,
nen Entlastungen nach dem Gießkannen schließend wieder mit höheren Preisen re dass sie Preissteigerungen abfedern könn
prinzip zu verteilen, sei falsch. Ohnehin agiert werde. Die eigentliche Ursache der ten. Der geplante Mindestlohn von 12 Euro
reichten die versprochenen 300 Euro extra Inflation liege darin, dass die Geldmenge im werde dabei ebenfalls helfen und das Lohn
bei Energiekostensteigerungen von über Euro-Raum in der Vergangenheit schneller gefüge als Ganzes nach oben verschieben.
80 Prozent nicht aus. gewachsen sei als die Wirtschaft. Man könne nicht jedem oder jeder Ein
Tom Unger, CDU, entgegnete, Deutsch Die steigenden Lebenshaltungskosten zelnen gerecht werden, dennoch seien die
land sei kein Armutsstaat, sondern weise ein seien für arme Menschen schwierig, stimm beschlossenen Bundeshilfen ein wichtiges
engmaschiges soziales Netz auf. Die Sozial te auch Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, Zeichen, so die Staatsministerin für Soziales
leistungsquote der Bundesrepublik habe zu. Das grundsätzliche Problem von Armut und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pet
2020 bei 33,6 Prozent gelegen. Ein leistungs- müsse aber vorrangig auf Bundesebene ge ra Köpping, SPD. Auch der Freistaat Sachsen
und zukunftsfähiger Sozialstaat müsse aber löst werden. Einige Unterstützungsleistun leiste einen Beitrag, um Menschen in den
in Balance bleiben. Dazu gehöre das Prinzip gen habe man dort bereits auf den Weg gegenwärtig schwierigen Zeiten sozial zu
von Fördern und Fordern genauso wie leis gebracht oder es werde daran gearbeitet. unterstützen. Der Sozialhaushalt gehöre zu den
tungsfähige Unternehmen und öffentliche Dazu zählten beispielsweise der Heizkos größten Posten im Gesamtetat, dennoch
Arbeitgeber. Seine Fraktion bekenne sich tenzuschuss, der Kindersofortzuschlag, der solle bei Beratungsleistungen, Prävention
deshalb zu einem starken Wirtschaftsstand Grundfreibetrag oder die Arbeitnehmerpau oder Gesundheitsvorsorge der momentane
ort Sachsen. schale. Standard gehalten werden.
Ausgabe 3 2022
˚PLENUM
// Jörg Dornau // Fotos: O. Killig 50. Sitzung des Sächsischen Landtags // Wolfram Günther
Steckdose oder Teller?
Dr. Daniel Thieme
AfD-Fraktion kritisiert verfehlte Flächennutzungspolitik
// Eine weitere Aktuelle Debatte in der 50. Sitzung des Sächsischen Landtags am Zschocke, BÜNDNISGRÜNE. Wer die Nah
5. Mai hatte die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Unter dem Titel »Mit rungsmittelkrise lösen wolle, ohne die Öko
logie zu beachten, verschärfe sie am Ende
Volldampf in den Kohldampf – Nahrungsmittelkrise voraus?« weist sie auf weiter
noch. Die Tierhaltung etwas zu reduzieren,
steigende Preise und Engpässe bei der Lebensmittelversorgung hin. Laut Statisti- wäre ein substanzieller Beitrag zur Welt
schem Bundesamt verteuerten sich Lebensmittel in Deutschland gegenüber dem ernährung.
Vorjahr im April um über 8 Prozent. //
Arme Länder betroffen
Falsche Schwerpunkte ankerten Landwirtschaft. Ein vollständiger Volkmar Winkler, SPD, warnte ebenfalls da
Öko-Anteil beanspruche aber mehr Flächen, vor, dass die Folgen des russischen Angriffs
Jörg Dornau, AfD, verwies darauf, dass von als Deutschland zur Verfügung habe. krieges neben der Ukraine hauptsächlich
hohen Lebensmittelpreisen besonders ein die ärmsten Länder der Welt treffen würden.
kommensschwache Haushalte betroffen Vor allem hohe Energiepreise ließen die Le
seien. Die Ursachen lägen unter anderem in Problematische Tierhaltung bensmittelkosten aktuell steigen. Diese Ent
Ernteausfällen, Krieg und Spekulationen. wicklung dürfe aber nicht als Vorwand be
Die EU experimentiere auf hochproduktiven Die Debatte der AfD sei reine Panikmache, nutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit
Böden mit Ökolandwirtschaft, zugleich im kritisierte Antonia Mertsching, DIE LINKE. zurückzudrehen.
portiere sie riesige Mengen Futter- und Nah Es gebe keine Produktionsknappheit. Ent Deutschland weise besonders bei den
rungsmittel. Der Verzicht auf Pflanzen scheidend sei vielmehr die Frage der Vertei Grundnahrungsmitteln einen sehr hohen
schutzmittel bedeute, bis zu 50 Prozent der lung. Unter Druck stehe vor allem die Flächen Selbstversorgungsgrad auf, so Landwirt
Ernten zu verlieren. nutzung, da die Nachfrage nach tierischen schaftsminister Wolfram Günther, BÜNDNIS
Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, be Eiweißen und Fetten weiterhin steige. GRÜNE. Niemand müsse hierzulande Hunger
kräftigte, im schlimmsten Fall drohe in ein 57 Prozent der Fläche würden für Futter leiden. Ebenso lasse sich der Hunger in an
zelnen Weltteilen eine Nichtversorgung mit pflanzen verwendet, diese könnten viel bes deren Teilen der Welt nicht damit begründen,
Lebensmitteln. Während Westeuropa reich ser zum Anbau von Weizen genutzt werden. dass in Deutschland 4 Prozent der Landwirt
genug sei, diese weiterhin zu kaufen, wären Die wichtigsten Grundlagen für die Be schaftsflächen ökologisch genutzt würden.
vor allem der Nahe Osten oder Ostafrika be kämpfung der Nahrungsmittelkrise seien Eine höhere Flächennutzung beim Getreide
troffen. Die CDU bekenne sich zu einer viel gesunde Böden, ausreichend Wasser und anbau hätte kaum wahrnehmbare Auswir
fältigen, umweltgerechten und regional ver ein stabiles Klima, unterstrich Volkmar kungen auf die globale Gesamtmenge.
Ausgabe 3 2022 11
˚PA R L A M E N T
Janina Wackernagel
Landwirtschaft von morgen
Ausschuss beschäftigt sich mit Zukunftsbericht
Foto: ©iStock.com/alzay
Als Sachkundige geladen waren // Am 14. April 2022 wurde im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirt-
Landwirte, die an der Zukunfts schaft der Abschlussbericht der »Zukunftskommission Landwirtschaft« angehört. Die Kom-
kommission Landwirtschaft mit
mission war Ende 2019 auf Bundesebene eingesetzt worden. Ihr Bericht umfasst gemeinsame
gewirkt hatten sowie Vertreter
aus Forschungsinstituten und Vorschläge der Beteiligten aus Agrar- und Umweltverbänden für eine zukunftsorientierte
sächsischen Agrarverbänden. Landwirtschaft in Deutschland. Mit dem nun behandelten Antrag wollen die Fraktionen
Sie stellten eindrücklich dar, CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD erfahren, welche Empfehlungen im Freistaat Sachsen wirk-
dass sich die moderne Landwirt
sam werden könnten. //
schaft mit einer ganzen Reihe
an Zielkonflikten beschäftigen
muss: Ernten sollen ertragreich Agrar- und Umwelt der Zukunft verständigen. So gesellschaftliche Aufgabe. Er
und Lebensmittel nicht schad verbände: nicht gegen-, berichtete Werner Schwarz, warnte zugleich davor, wegen
stoffbelastet sein. Ferner sollen sondern miteinander Präsident des Bauernverbands des Kriegs in der Ukraine und
sie dem Klimawandel gegenüber Schleswig-Holstein, man stehe seiner Auswirkungen auf die
möglichst resilient sein. Ökolo Die Zukunftskommission des auch nach Ende der Kommissi Nahrungsmittelproduktion nun
gischer Landbau solle dabei – Bundes hat nach Auskunft der onsarbeit weiter im konstruk Entscheidungen zu treffen, mit
unter anderem zum Schutz von Sachkundigen einen wesent tiven Austausch miteinander. denen Klima- und Artenschutz
Grundwasser – bevorzugt wer lichen Teil ihres Auftrags erfüllt. Konsens sei, dass es offenkun zunächst hintenangestellt wür
den, verbrauche aber mehr Flä Ihr gelang es, die oftmals zer dig einer Transformation bedür den. Dies verlagere die Probleme
che, die grundsätzlich knapp strittenen Akteure aus Agrar- fe – denn auch wenn Landwirt nur zeitlich. Zur Nahrungsmit
sei. Zugleich sollen Treibhaus und Umweltverbänden an einen schaft natürlich systemrelevant telproduktion brauche es letzt
gasemissionen der Landwirt Tisch zu bringen. Sie konnten sei, habe sie zugleich negative lich funktionierende Ökosysteme.
schaft reduziert und Biodiversi sich dort auf gemeinsame Leit Umweltauswirkungen. Besonders Wie in vielen anderen Regio
tät gefördert werden. Über linien für die Landwirtschaft hart für viele Landwirte: Die ver nen, müsse man sich nun auf
allem schwingt zudem die Fra ursachten Kosten übersteigen der politischen Ebene Gedan
ge, für wen Erträge eigentlich die Wertschöpfung, die durch ken machen, wie die Kommissi
produziert werden sollen: für die Landwirtschaft geschaffen onsvorschläge in Sachsen sinn
den Teller, den Trog oder den werde. Wichtig sei allerdings voll umgesetzt werden können.
ZUM NACHLESEN
Wortprotokoll
Tank? Prof. Dr. Knut Schmidtke, die Erkenntnis gewesen, dass Auch auf die Verbraucher kom
Öffentliche
Direktor eines Schweizer For Anhörung die Umgestaltung nicht als Auf me eine große Verantwortung
schungsinstituts für biologischen gabe dem Berufsstand der zu, denn: Die Produktion folge
Anbau, erklärte, man könne Landwirte übertragen werden dem Konsum. Bei gleichblei
nicht lediglich ein Ziel priorisie solle, so Fabian Wendenburg, benden Konsumgewohnheiten
ren, sondern müsse versuchen, Bundesgeschäftsführer »Famili werde man keine nachhaltige
die Zielstellungen klug mitein enbetriebe Land und Forst e. V.«. Transformation der Landwirt
ander zu kombinieren. Es handle sich um eine gesamt schaft erreichen.
Ausgabe 3 2022
˚PA R L A M E N T
Rüdiger Soster
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Einführung des Gesetzes Mit dem geplanten Gesetz soll ein Anspruch auf Zu Öffentliche Anhörung im Aus
über die Transparenz von Informa gang zu allen relevanten Informationen des Freistaates schuss für Verfassung und Recht,
tionen im Freistaat Sachsen, Sachsen geschaffen werden. Bestimmte Informationen Demokratie, Europa und Gleich
7/8517 | Staatsregierung müssen zudem von Amts wegen auf einer Online- stellung
Transparenzplattform veröffentlicht werden. am 13. April 2022
Erstes Gesetz zur Änderung des Mit den Änderungen sollen die Rahmenbedingungen Überweisung an den Haushalts-
Gesetzes über die Errichtung zur Fortsetzung des geförderten Glasfaserausbaus in und Finanzausschuss (ffd.) sowie
eines Sondervermögens Sachsen geschaffen werden. an den Ausschuss für Wirtschaft,
»Fonds für digitale Teilhabe und Arbeit und Verkehr
schnelles Internet«, am 6. April 2022
7/9581 | CDU, BÜNDNISGRÜNE,
SPD
Zweites Gesetz zur Änderung des In Reaktion auf die Covid-19-Pandemie soll es möglich Überweisung an den Ausschuss
Sächsischen Hochschulfreiheits werden, die Befristungsdauer akademischen Perso für Wissenschaft, Hochschule,
gesetzes, nals und die Regelstudienzeit zu verlängern sowie Medien, Kultur und Tourismus
7/9596 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, Prüfungen digital durchzuführen. am 7. April 2022
SPD
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Zweites Gesetz zur Änderung Mit dem Änderungsgesetz sollte dem Rückgang der abgelehnt
des Sächsischen Naturschutz Artenvielfalt und dem Verlust von Lebensräumen ent
gesetzes, gegengetreten werden. Dabei sollten Gartenanlagen
7/5936 | DIE LINKE insektenfreundlich gestaltet und von Schotterflächen
frei gehalten werden.
Gesetz zur Einführung eines In Sachsen sollte ein neuer jährlicher Feiertag am abgelehnt
»Kinder- und Familienfreitags« ersten Freitag des Monates Juni eingeführt werden,
als gesetzlichen Feiertag, um auf die Lebenssituation und Rechte von Kindern
7/6595 | DIE LINKE hinzuweisen.
Gesetz zum Staatsvertrag zur Das Gesetz erteilt die erforderliche Zustimmung zum angenommen
Änderung des Glücksspielstaats Änderungsstaatsvertrag. Dieser lockert u. a. das Inter
vertrags 2021, netverbot von Glücksspielen und führt neue Schutz
7/9568 | Staatsregierung maßnahmen ein.
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag Das Zustimmungsgesetz überführt die Anpassungen angenommen
zur Änderung medienrechtlicher im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz
Staatsverträge, staatsvertrag in Landesrecht. Barrierefreie Medien
7/8749 | Staatsregierung angebote werden gestärkt und Novellierungen im
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Jugendschutzgesetz berücksichtigt.
Die »Laufende Gesetzgebung« zeigt den Fortschritt in aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Sächsischen Landtags an. Unter
»Abgeschlossene Gesetzgebung« sind angenommene und abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt. Stand: 5. Mai 2022.
Ausgabe 3 2022 13
˚AKTUELLES
Katja Ciesluk
Mehr Parlamentsarbeit,
mehr Livestreams
und Barrierefreiheit
Sächsischer Landtag mit neuem Internetauftritt
Fotos: Sächsischer Landtag
// Der Sächsische Landtag hat unter www.landtag.sachsen.de einen neuen
Internetauftritt. Das Onlineangebot wurde optisch neu gestaltet, inhaltlich ausge-
weitet und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. //
Die Überarbeitung war notwendig, um ein Informationsangebot,
klares Design für die optimale Nutzung auf Arbeitsmittel und
mobilen Endgeräten zu schaffen und neue Recherchequelle in einem
Funktionen zu integrieren. Zwei Drittel der
Zugriffe erfolgen über Mobilgeräte. »Unsere Demokratie braucht gut informierte
Moderne grafische Elemente wie eine Bürgerinnen und Bürger. Dafür schaffen wir
interaktive Wahlkreiskarte ermöglichen das mit unseren Onlineangeboten eine wichtige
Erfassen von Inhalten auf einen Blick. Die Voraussetzung«, sagt Landtagspräsident Startseite: das Wichtigste aus dem
Nutzerinnen und Nutzer finden mehr Infor Dr. Matthias Rößler. »Alle können sehen, Parlament auf einen Blick
mationen über das Parlamentsgeschehen, wann welche Themen auf der Tagesordnung Auf der Startseite erhalten die Nutze
beispielsweise zur Arbeit der Ausschüsse. stehen, welche Reden gehalten werden, rinnen und Nutzer auf einen Blick die
Auf die Barrierefreiheit wurde besonderes welche Experten angehört werden und was wichtigsten Informationen: Wann sind
Augenmerk gelegt, um die gesetzlichen am Ende beschlossen wurde. Künftig kön die nächsten Sitzungen? Welche Veran
Anforderungen (u. a. Barrierefreie-Websites- nen die Nutzer sogar öffentliche Anhörun staltungen finden im Landtag statt?
Gesetz, beschlossen vom Sächsischen gen der Ausschüsse live verfolgen. Die Worüber haben die Abgeordneten zu
Landtag im April 2019) umzusetzen. Landtagsseiten sind nicht nur ein Informati letzt im Plenum diskutiert? Aktuelle
onsangebot, sondern auch ein wichtiges Videos beziehungsweise Livestreams
Arbeitsmittel für Abgeordnete und deren der Parlamentssitzungen und kurze
Mitarbeiter, eine Recherchequelle für Jour Meldungen zum Geschehen im Parla
nalisten sowie Mitarbeiter von Behörden, ment komplettieren die Seite.
Unternehmen und Organisationen.«
Ausgabe 3 2022
˚AKTUELLES
Abgeordnete: Wissenswertes
übersichtlich aufbereitet
Wer sitzt im Landtag? Wer vertritt Rubrik »Landtag für euch«:
welchen Wahlkreis? Wer hat welche Parlament für junge Leute
Ämter und Funktionen inne? Die Seite bündelt alle Angebote des
• Abgeordnete von A bis Z: Landtags, die besonders für Schüler
Bilder, Biographien, Ehrenämter, Aus Ausschüsse: mehr Einblick in die
innen und Schüler geeignet sind:
schüsse, Kontakt Facharbeit des Parlaments
• Besuch im Parlament
• interaktive Wahlkreiskarte (neu): Zu jedem Ausschuss und Gremium
Sachsenkarte mit allen Wahlkreisen, • Videoreihe:
ist neben der Zusammensetzung
Direktmandate sowie Kontakt »Wer, wie, was? Schnell erklärt!«
eine kurze Erklärung zu den Arbeits
personen aller Fraktionen schwerpunkten abrufbar. • Virtueller Landtagskoffer
• Abgeordnetenstatistik seit 1990: • Schülerkalender, Quizfächer, Malheft
Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse
Alter, Geschlecht, Ausschussmitglied
mit Sachkundigen aus dem Plenarsaal • Kontakte jugendpolitischer
schaften, Fraktionswechsel
werden künftig als Livestream auf der Sprecherinnen und Sprecher
Zudem geben Reportagen Einblicke in Startseite gezeigt. Außerdem können
die Arbeit der Abgeordneten. Interessierte Berichte über ausgewählte
Anhörungen nachlesen.
Diese Rubrik ergänzt das bereits etab
lierte Angebot »Plenum im Rückblick«.
Barrierefreiheit
Der Sächsische Landtag hat für die
Überarbeitung mit BIKOSAX (Barriere
freie Informations- und Kommunika
tionsangebote des Freistaates Sachsen),
ein Bereich im Deutschen Zentrum für
barrierefreies Lesen (dzb lesen), und
dem Verein Leben mit Handicaps e. V.
zusammengearbeitet.
Der Bereich Leichte Sprache hat das
Siegel des Netzwerks Leichte Sprache
erhalten.
Auf der Seite »Barrierefreier Zugang«
Klicken Sie gern einmal rein und informieren sind zudem Hinweise zu baulichen
Sie sich über die Arbeit des Parlaments! Gegebenheiten und Angeboten der
Ebenfalls neu gestaltet wurden im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen in
Überarbeitung die Portale des Sächsischen Leichter Sprache, Video mit Gebärden
Ausländerbeauftragten, der Landesbeauf sprachdolmetscherin, Führungen in
tragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Leichter Sprache) zusammengefasst.
und des Forum Mitteleuropa.
Ausgabe 3 2022 15
˚E I N TAG M I T …
Katja Ciesluk
In bester Verfassung
Ein Tag mit Marko Schiemann, Vorsitzender des Ausschusses für
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
// Marko Schiemann und Michael Stehr in dessen Lederwaren- und Reitsportgeschäft. // Fotos: T. Schlorke
Es ist gar nicht so einfach, mit // Der Bogen für diese Reportage schien vorgezeichnet: Marko Schiemann ist Vorsitzender
Marko Schiemann durch Bautzen des Verfassungsausschusses, Abgeordneter der ersten Stunde und langjähriger rechtspoliti-
zu gehen und ein ungestörtes
scher Sprecher der CDU-Fraktion (1990 bis 2014). In diesen Tagen feiert die Sächsische Ver-
Gespräch zu führen. Der Sorbe,
der seine Heimat seit 1990 un fassung ihr 30-jähriges Jubiläum. Schiemann hat an ihrem Entwurf in Gohrisch (Sächsische
unterbrochen als Direktkandi Schweiz) intensiv mitgewirkt. Diese Zeit zählt für wohl alle damals Beteiligten zu den Stern-
dat im Sächsischen Landtag in stunden der wiedergewonnenen Demokratie. Es kam anders. Der Tag in Bautzen verfliegt –
Dresden vertritt, wird fortlau
ohne Bogen auf die Verfassung. //
fend angesprochen. Während
der 66-jährige Abgeordnete an
setzt, um uns die Zusammen genden Stunde mit Herzblut Marko Schiemann möchte uns portgeschäft. Für Schiemann
hänge der jüngsten Begegnung und Stolz ihre Projekte vorstellen. unbedingt jemanden vorstellen. ein langjähriger Wegbegleiter
zu erklären, folgt schon die Es sind Bibliotheken, Kulturver Gegenüber vom Steinhaus führt und Unterstützer, vor allem
nächste Unterbrechung. eine, soziale Einrichtungen dar Michael Stehr in siebter Genera auch in gesellschaftlich schwie
unter. So unterschiedlich die tion ein Lederwaren- und Reits rigen Auseinandersetzungen,
Projekte sind, es eint sie der
Orte der Demokratie Anspruch, durch konkrete An // Gespräch über den Dächern Bautzens
gebote vor Ort ein vielfältiges
Aber der Reihe nach. Los geht Miteinander der Menschen zu
es am Morgen mit einem Termin verstetigen und zahlreiche Orte
im Steinhaus in Bautzen. Staats der Demokratie wachsen zu
ministerin Katja Meier ist in die lassen. Ein Termin, mit dem die
Oberlausitz gekommen, um Politik punkten kann. Schiemann
Fördermittelbescheide für acht zeigt Präsenz, ebenso wie der
»Orte der Demokratie« in den Oberbürgermeister der Stadt
Landkreisen Bautzen, Görlitz und weitere Abgeordnete. Vor
und Sächsische Schweiz-Ost dem Rundgang müssen wir uns
erzgebirge zu übergeben. Der verabschieden. Der nächste
Raum quillt über vor engagier Termin steht an. Fünf Minuten
ten Menschen, die in der fol haben wir aber noch.
Ausgabe 3 2022
˚E I N TAG M I T …
// Besuch im Steinhaus Bautzen mit Staatsministerin Katja Meier und // Austausch mit Geschäftsführer Peter Süßmilch beim Automobilzulieferer AFT.
Oberbürgermeister Alexander Ahrens.
welche die Stadt während der Förderanlagen Bautzen. Ohne von der Treuhand an ein west klagten sei für ihn das Wichtigs
Flüchtlingskrise mit voller die Firma würden weder der deutsches Unternehmen ver te, so der Gerichtspräsident.
Wucht trafen. Zudem sei der VW Golf in Zwickau noch Fahrer kauft, »hat man uns den Freiraum »Gerechtigkeit heißt, den Men
Geschäftsmann über mehrere häuser des Volvo-LKW im gelassen, um uns zu entwickeln«, schen gerecht zu werden und
Ecken verbandelt mit dem ehe schwedischen Umeå vom Band erklärt Süßmilch das Erfolgs jedes Gegenüber anständig zu
maligen US-amerikanischen laufen, brachte die Sächsische rezept seiner Firma, die trotz behandeln.« Ganz besonders
Präsidenten Franklin D. Roose Zeitung die Bedeutung des Herausforderungen wie der Auf natürlich in einer Kleinstadt,
velt. Dazu gibt es auch eine hochspezialisierten Mittel rechterhaltung von Lieferketten wo man seine »Schützlinge«
schöne Geschichte, die der Ab ständlers einst auf den Punkt. und dem Wandel im Automobil auch einmal auf der Straße
geordnete gern erzählt und sich »Außerdem verfügen wir noch bau bestens auf dem internati wiedertreffe und ihnen in
freut, dass er heute jemanden über eine eigene Fertigung«, onalen Markt besteht. die Augen blicken können
gefunden hat, der diese Ge erzählt Geschäftsführer Peter sollte.
schichte noch nicht kennt. Die Süßmilch stolz. »Hier werden »Uns war es in der friedli
se hier wiederzugeben, würde anspruchsvolle Konstruktionen »Rechtsprechung ge chen Revolution wichtig, dass
den Rahmen sprengen. Den entworfen, gefertigt, getestet.« hört in die Regionen.« die Rechtsprechung so schnell
Menschen zuzuhören, ihnen »Dafür braucht es Fachkräfte. wie möglich wieder in die Regi
Zusammenhänge zu erklären Wir befinden uns im knallharten Unsere nächste Station führt onen kommt«, betont der Politi
und sie zu verbinden, gehört zu Wettbewerb um die klugen Köp uns in eines der schönsten Ge ker. »Und dort auch bleibt.«
Schiemanns Markenzeichen. fe«, so Schiemann. Deshalb re bäude der Stadt, erbaut Anfang Eine starke regionale Präsenz
krutiere AFT seinen Nachwuchs des 20. Jahrhunderts im Stil der hält der Bautzener, der übri
unter anderem auch schon im Neorenaissance. Gesprächs gens selbst kein Jurist, sondern
Firmenbesuch im benachbarten Polen und Tsche partner ist Friedrich-Leopold Vermessungsingenieur ist, bis
Dreiländereck chien. Die Grenze zu den euro Graf zu Stolberg-Stolberg, Präsi heute für essenziell. Es ist ein
päischen Nachbarn ist nah. Das dent des Landgerichts Görlitz – sehr interessanter Austausch.
Weiter geht es in den Süden Unternehmen für Fördertechnik mit Außenkammern in Bautzen. Graf zu Stolberg-Stolberg, der
seiner Heimatstadt, in ein Ge blickt auf eine ebenso lange »In der ehemaligen DDR waren als Spitzenbeamter im Justizmi
werbegebiet: Firmenbesuch wie erfolgreiche Firmentradition Gerichte oft unzureichend unter nisterium in den 1990er-Jahren
beim Automobilzulieferer AFT zurück. Anfang der 1990er-Jahre gebracht«, erzählt Schiemann. an der Erarbeitung zahlreicher
Heute hingegen unterstrichen Landesgesetze im Freistaat mit
// Treffen mit den Präsidenten des Landgerichtes Görlitz
repräsentative Räume die Wert gewirkt hat, könnte uns noch
schätzung gegenüber der Justiz lange an seiner profunden Ex
als eine der drei Säulen staat pertise teilhaben lassen, wenn
licher Gewalt. Gleichzeitig neh die Uhrzeiger nicht so schnell
me seit Jahren das Vertrauen in voranschreiten würden.
die Justiz ab, hakt Richter Graf Danach geht es – ohne uns –
zu Stolberg-Stolberg ein. Eine weiter zu einem Termin in die
Entwicklung, die ihn sehr sor Staatskanzlei nach Dresden.
genvoll stimme. Ein nicht zu Und am frühen Abend pendelt
unterschätzendes Problem, Marko Schiemann wieder zu
das auch die Politik ihrerseits rück zu einer Veranstaltung
immer stärker herausfordert. nach Bautzen. Das Gespräch
Die zwischenmenschliche über die Verfassung haben wir
Kommunikation mit den Ange nicht geschafft.
Ausgabe 3 2022 17
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