50 Jahre Mehrwertsteuer - Vom Mauerblümchen zum Global Player - EY
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50 Jahre Mehrwertsteuer Vom Mauerblümchen zum Global Player
Mehrwertsteuer
217.090
Spielkartensteuer 2
Essigsäuresteuer 2
Notopfer Berlin 2
Zündwarensteuer 6
184.826 Zündwarenmonopol 8
Teesteuer 18
Salzsteuer 21
Lohnsteuer Leuchtmittelsteuer 36
Feuerschutzsteuer 39
Beförderungsteuer 44
Vergnügungssteuer 45
Getränkesteuer 48
Kreditgewinnabgabe 51
Sonstige Gemeindesteuern 53
2016
Veranl. Einkommensteuer 53.833 Zuckersteuer 66
Wechselsteuer 93
Schaumweinsteuer 102
Hypothekengewinnabgabe 103
Kapitalverkehrsteuer 152
Gewerbesteuer 50.097 Erbschaftsteuer 176
Grunderwerbsteuer 191
Umsatzausgleichsteuer 209
Zuschl. z. Grunderwerbsteuer 231
705.791 Energiesteuer 40.091 Versicherungsteuer
Rennwett- u. Lotteriesteuer
256
258
Mio. Euro Körperschaftsteuer 27.442
Ergänzungsabgabe
Kaffeesteuer
Lohnsummensteuer 535
320
534
Steuereinnahmen
Biersteuer 563
insgesamt Nicht veranl. Vermögensabgabe 654
Steuern v. Ertrag 19.452
Nicht veranl. 787
Steuern vom Ertrag
Solidaritätszuschlag 16.855 Branntweinmonopol 1.017
Vermögensteuer 1.156
Tabaksteuer 14.186
Zölle 1.227
Grundsteuer (A+ B) 13.654 Grundsteuer (A+ B) 1.264
Versicherungsteuer 12.763 Kraftfahrzeugsteuer 1.658
Grunderwerbsteuer 12.408 Tabaksteuer 3.064
1968
Kraftfahrzeugsteuer 8.952
Einfuhrumsatzsteuer 3.310
Erbschaftsteuer 7.006
Stromsteuer 6.569
Körperschaftsteuer 4.373
Abgeltungsteuer 5.940
Zölle 5.113
62.280
Branntweinsteuer 2.070 Mineralölsteuer 5.049
Rennwett- u. Lotteriesteuer 1.809
Luftverkehrsteuer 1.074
Kaffeesteuer 1.040
Gewerbesteuer (E u. K) 5.387 Mio. Euro
Biersteuer 678 Steuereinnahmen
Feuerschutzsteuer 442 insgesamt
Veranl.
Kernbrennstoffsteuer 422 Einkommensteuer
8.320
Schaumweinsteuer 401
Zwischenerzeugnissteuer 15
pausch. Einfuhrabgaben 2
Mehrwertsteuer 9.561
Alkopopsteuer 1
Lohnsteuer 11.289
Special
Editorial
Liebe Leserin,
lieber Leser,
die Mehrwertsteuer feiert Geburtstag. Seit dem 1. Januar
1968 gibt es in der Bundesrepublik das System der Netto
allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Für die
deutsche Wirtschaft war die Umstellung von der bisherigen
Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, die übrigens vor n ahezu
100 Jahren im damaligen Deutschen Reich eingeführt
worden war, ein einschneidendes Ereignis. Seither hat die
Mehrwertsteuer eine beeindruckende Entwicklung erlebt und zahlreiche Herausforde-
rungen gemeistert.
Auch heute, im Zeitalter der Digitalisierung, stellen sich wieder völlig neue Fragen –
nach der Betriebsstätte, nach elektronischen Dienstleistungen oder dem Wert s cheinbar
kostenloser Daten. Die Europäische Kommission ist dabei, das Mehrwertsteuersystem
fortzuentwickeln, was Unternehmen und ihre Steuerfunktionen ihrerseits vor neue
Herausforderungen stellt.
In diesem Tax & Law Special beschäftigen wir uns intensiv mit diesen Zukunftsfragen
und den Implikationen für eine immer arbeitsteiligere Wirtschaft in einer g
lobalisierten
Welt. Die Umsatzsteuer ist längst eine der spannendsten Steuerarten geworden, für
die sich Regierungen und Finanzverwaltungen in aller Welt interessieren.
Nicht fehlen darf dabei ein Rückblick, wie alles anfing und wie es mit der Mehrwert
steuer weitergeht – alles angereichert durch interessante Fakten, die manchmal auch
zum Schmunzeln einladen sollen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre
Ihr Peter Schilling
Head of Indirect Tax Germany, Switzerland, Austria
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 3
4
10
Special
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer
6
12
24
Illustration: Claudia Kaschmieder; Foto: iStock / mikkelwilliam
Special
Inhalt
6 Die bunte Welt der Mehrwertsteuer
8 Spots: Schlaglichter
10 Skurrile Steuerregeln
12 Moderne Zeiten für eine Steuer in den besten Jahren
18 EY Global Director of Indirect Tax
Gijsbert Bulk im Gespräch über internationale
Entwicklungen der Umsatzsteuer
22 Brüssel plant den großen Wurf
24 Jens Keese und Jan Körner
über die Zukunft der Mehrwertsteuer
30 Risiken bei Transaktionen
32 Das letzte Wort hat Luxemburg
36 Haken und Ösen
42 Schutz vor Strafe
46 Revolution oder Evolution
50 MwSt – kleines Kürzel, großer Erfolg
46
Foto: iStock / jess311
18
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 5
Special
USA
Die Vereinigten Staaten haben kein mit Deutschland
und der EU vergleichbares Umsatzsteuersystem, da auf
Bundesebene keine Umsatzsteuer erhoben wird. Dies
findet allein auf der Ebene der Bundesstaaten statt. Fast
alle erheben die als „Sales Tax“ bezeichnete Umsatz
steuer, mit Ausnahme von Alaska, Delaware, M ontana,
New Hampshire und Oregon. Dort gibt es überhaupt
keine Sales Tax. Ansonsten reichen die Steuersätze von
2,9 Prozent (Colorado) bis 7,5 Prozent ( Kalifornien).
Einige Bundesstaaten erheben niedrigere Sätze auf
bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel, Kleidung, ein-
zelne Dienstleistungen und Medikamente. Der Umstand,
dass die Bundesstaaten und teilweise auch die Städte
und Gemeinden ihre e igene Steuer erheben sowie ihre
eigenen Bemessungsgrundlagen und Steuertarife haben,
erschwert die Steuerhebung deutlich.
Die bunte Welt
der Mehrwertsteuer
In über 120 Ländern dieser Welt füllt die Konsumbesteuerung die Anzahl der Steuersätze
Staatskassen. Vielerorts werden Dinge des täglichen Grundbedarfs 17 4
mit einem reduzierten Steuersatz oder einem Null-Satz begünstigt. 7 3
Doch es geht noch mehr. So werden in Pakistan Teppichhändler 6 2
5 keine Umsatzsteuer
mit erweiterten Sondersätzen ausgestattet. Und in China gelten für
„moderne“ Dienstleistungen moderne Sätze. Die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-
Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
führen eine Mehrwertsteuer in 2018 ein und sind
bereits in der Weltkarte eingefärbt.
Quelle:
EY 2017 Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide
6 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer
Special
Europäische Union
Global Tax
1968 wurde die Umsatzbesteuerung innerhalb der (damals
noch) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinheitlicht.
Mittlerweile wird die Mehrwertsteuer in den 28 EU-Staaten
unter Beachtung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erho-
ben. Die Steuersätze legen die einzelnen Mitgliedsländer
jedoch selbst fest. Der Normalsatz darf dabei 15 Prozent nicht
unterschreiten. Für bestimmte Arten von Umsätzen dürfen
maximal zwei ermäßigte Steuersätze festgelegt werden. Diese
dürfen grundsätzlich die Fünfprozentgrenze nicht unter-
schreiten. Darüber hinaus sind einige Mitgliedstaaten befugt,
bestimmte Umsätze mit Sondersteuersätzen zu belegen, auch
mit null Prozent.
Deutschland
Seit 1968 gilt das System der Allphasen-Nettoumsatz
steuer. Damit hat die Anzahl der Produktionsschritte bei ver-
schiedenen Unternehmen keinen Einfluss mehr auf die Höhe
der Umsatzsteuer. Grundsätzlich steigt der absolute Betrag
der Umsatzsteuer über die verschiedenen Produktionsstufen
an und wird schließlich bei der Leistungserbringung gegen-
über dem Endkunden oder dem Konsumenten auf das Netto-
entgelt aufgeschlagen.
Indien
Am 1. Juli 2017 führte Indien eine landesweite Umsatzsteuer
auf Waren und Dienstleistungen ein, die s ogenannte „Goods
and Services Tax“ (GST). Sie ersetzt die bislang unüber-
schaubare Vielfalt von zentralstaatlichen und lokalen Anga-
ben der 29 Bundesstaaten. Im Detail ist die GST technisch
in drei Komponenten unterteilt: eine Steuer der Zentral
regierung („Central GST“), eine Steuer der Bundesstaaten
(„State GST“) und eine sogenannte übergreifende Steuer
(„Integrated GST“). Der Standardsteuersatz der GST beträgt
28 Prozent. Für die meisten Anlagen/ Maschinen und Dienst-
leistungen liegt er jedoch bei 18 Prozent und v iele Güter des
täglichen Bedarfs werden nur mit fünf Prozent besteuert.
Pakistan – vielfältig und vielschichtig China – Extrasatz für moderne Dienstleistungen
Angaben in Prozent Angaben in Prozent
17 1, 2, 3, 4, 5, 18, 18,5, 19,5 0 6 13
Standardsatz für Waren 6, 8 und 10 und 24 z. B. Arzneimittel moderne Dienst- z. B. Lebensmittel,
reduzierte Sätze, z. B.: andere Sätze, z. B. leistungen, wie z. B. auch essbares
14, 15, 16 für Telekommunikations- 3 Telekommunikations Pflanzenöl, Bücher
regional unterschied 2–5 dienste z. B. für Waren und dienstleistungen und Zeitschriften
liche Standardtarife für lokal produzierte Dienstleistungen von
Dienstleistungen Teppiche, Textilien 0 Kleinunternehmen 11 17
Nullrate für landwirt- z. B. Transport gilt, sofern nicht
6–10 schaftliche Produkte, leistungen gesetzlich ein anderer
weißer kristalliner einschließlich Milch, Satz festgelegt wurde
Zucker, Anlagen und Eier, Fisch, Fleisch
Maschinen und frisches Gemüse,
Arzneimittel
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 7
Special
So entwickelten sich die Sätze in Deutschland
Begonnen hatte 1968 alles mit einem vollen Mehrwertsteuersatz In den folgenden zehn Jahren gelang es, diese Sätze stabil zu
von zehn Prozent und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von halten. Z
wischen 1978 und 1998 mussten die Menschen immer-
fünf Prozent, doch schon ein halbes Jahr nach der Einführung folg- hin fünf Erhöhungen hinnehmen. Während der ermäßigte Satz
te die erste Erhöhung, die sich beim vollen Satz mit einem Prozent seit 1983 konstant ist, stieg der reguläre Satz mit drei Prozent im
und beim ermäßigten Satz mit einem halben Prozent auswirkte. Januar 2007 am stärksten in seiner Geschichte.
Entwicklung der Steuersätze in Deutschland
Bundesminister der Finanzen zum
Zeitpunkt der Satzänderung
Peer Steinbrück (SPD)
2005 – 2009
Theo Waigel (CSU)
1989 – 1998
19 %
Gerhard Stoltenberg (CDU)
1982 – 1989
Hans Matthöfer (SPD)
1978 – 1982 16
Franz Josef Strauß (CSU) 15
1966 – 1969 14
13
12
11
10
5,5
6
6,5
7%
5
01/1968 07/1968 — 01/1978 — 07/1979 — 07/1983 — 01/1993 — 04/1998 — 01/2007
12/1977 06/1979 06/1983 12/1992 03/1998 12/2006
Regulärer USt-Satz Ermäßigter USt-Satz
picture alliance / Ulrich Baumgarten (Gerhard Stoltenberg), picture-alliance / dpa (Theo Waigel), picture-alliance / ZB (Peer Steinbrück)
Fotos: picture alliance / Werner Schulze / dpa-Zentralbild / ZB (Franz Josef Strauß), picture alliance / Klaus Rose (Hans Matthöfer),
Der Boom in den Sechzigern
Ihren Durchbruch feierte die Mehrwertsteuer in den sechziger In manchen Regionen der Welt ist die Mehrwertsteuer noch etwas
ahren, als die damaligen sechs EWG-Länder (Belgien, Frankreich,
J Neues: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die
Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Vereinigten Arabischen Emiraten führen zum 1. Januar 2018 eine
Deutschland) sich zur Einführung verpflichteten. Vorreiter war Verbrauchsteuer ein. Das Mehrwertsteuersystem der Golfstaaten
damals Frankreich, das sie bereits 1954 eingeführt hatte. wird auf dem der Europäischen Union und von Singapur basieren.
63 FRA 54 BRA 50 DNK
50 DEU 49 NLD 49 SWE
Schnittblume
7 Prozent
Stoffblume
19 Prozent
48 47 45
Quelle:
EY VAT and Sales
LUX BEL ITA Tax Guide 2017
8 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer
Special
Die alte Allphasen-
Bruttoumsatzsteuer
Im Ersten Weltkrieg führte das Deutsche Reich 1916 einen Waren-
umsatzstempel als Steuer auf Warenlieferungen ein. 1918 löste
die sogenannte Allphasen-Bruttoumsatzsteuer dann die Stempel
steuer ab. Mit ihr wurden auch sonstige Leistungen der Steuer
unterworfen. Die Umsatzbesteuerung fand grundsätzlich auf jeder
Wirtschaftsstufe statt, weshalb sich die steuerliche Gesamtbelas-
tung kumulierte. Produkte, die eine Vielzahl unterschiedlicher Pro-
duktionsphasen durchliefen, waren im Ergebnis mit einer höheren
Umsatzsteuer belastet als solche, die von einem Unternehmen über
alle Produktionsstufen erzeugt und dann direkt dem Konsumenten
angeboten wurden. Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent
stieg nach wiederholten Änderungen 1935 auf zwei, 1946 auf drei
und 1951 auf vier Prozent an. Das wettbewerbsverzerrende System
der Allphasen-Bruttoumsatzsteuer lief 1967 in der Bundesrepublik
aus und wurde in der DDR bis 1970 genutzt.
Obst Obstsaft
7 Prozent 19 Prozent
Ertragreiche Sonderprüfung
Allein die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen haben 2016 zu Mehr-
einnahmen von 1,7 Milliarden Euro geführt. Die Ergebnisse aus
der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen
Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind
darin noch nicht enthalten. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wer-
Scan Warenumsatzstempel: Wolfgang Morscheck / Bad Säckingen; Foto: picture alliance / Eventpress
den unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und
ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im
Abgabe in der DDR Jahr 2016 wurden 85.681 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch-
geführt. Jeder der 1.873 Prüfer erzielte im Schnitt ein Mehrergeb-
Zusammen mit der Wirtschafts- und Währungsunion wurde in
nis von rund 920.000 Euro.
Ostdeutschland am 1. Juli 1990 die Mehrwertsteuer eingeführt.
Vorher gab es in der DDR kein vergleichbares System. Die produkt
gebundene Abgabe (PA) kam dem noch am nächsten, die auf eine Einnahmen aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
Anzahl von Waren erhoben wurde. Dabei handelte es sich über- Angaben in Milliarden Euro
wiegend um Konsumgüter wie Spirituosen, Tabakwaren, Farbfern
seher, Kühlschränke
2,3 2,27
oder Waschautomaten,
2 1,97
aber auch um Heizöle 1,72
1,68
und Vergaser- und
Hundekekse
Dieselkraftstoffe. Die PA
7 Prozent betrug zwischen 10 und
Kinderkekse 75 Prozent des Herstel-
19 Prozent lungspreises.
2011 2012 2013 2014 2015 2016
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 9
Special
Skurrile
Steuerregeln
Die Milch macht’s
Kaffee zum Mitnehmen ist praktisch, steuerlich g esehen Nur wenn das Kaffeegetränk zu mindestens 75 Prozent
jedoch kompliziert. Wer einen Kaffee mit Milch mag, s ollte aus Milch besteht und diese tierischen Ursprungs ist, sind
mal genauer auf den Kassenbon schauen, ob er nun 19 sieben Prozent der richtige Mehrwertsteuersatz. Bei
oder nur 7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt hat. Maß- aufgeschäumter Milch zählt das Gewichts- und nicht das
geblich sind neben der Milch-Art (tierisch oder pflanzlich) Volumenverhältnis. So entschieden jedenfalls mehrere
auch der Milchanteil selbst und die Art der Zubereitung. Finanzdirektionen in den vergangenen zwei Jahren.
„to go“ – Wann gilt der ermäßigte Steuersatz?
Espresso Americano Macchiato Con Panna Mocha
19 % 19 % 19 % 19 % 19 %
Flat White Latte Cappuccino
Espresso Schokolade Wasser Milchschaum Milch Schlagsahne
≥75 %Special
Oh Tannenbaum! Korrekterweise wäre noch zu prüfen, ob das
Sägen beim Baumeinschlag nicht eine Neben-,
sondern eine Hauptleistung darstellt. Dann
wären 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
29 Millionen Weihnachtsbäume wurden im
vorigen Jahr verkauft, 72 Prozent beim Steuersatz
Gewerbetreibenden, 28 Prozent vom Forst- 7%
amt oder Landwirt. Aus Plastik waren knapp
drei Millionen. Der Fiskus verdiente daran
schätzungsweise 92 Millionen Euro Mehrwert-
steuer. Allerdings ist die Wahl des korrekten
Steuersatzes alles andere als einfach:
nein,
wirksame Steuersatz
Optionserklärung
gem. § 24
5,5 %
Abs. 4 UStG
Verkauf durch … aus dem
Gewerbe- Wald
treibende
Steuersatz
natürlicher
Weihnachts- 10,7 %
baum
… aus einer
Verkauf durch Sonderkultur
Landwirt/ ja,
Forstwirt pauscha-
lierender Weihnachts-
künstlicher
Landwirt? baum ist …
Weihnachts- Steuersatz
baum
19 %
Der Verzehr einer Brezn
ist kein Event
„Für hier oder zum Mitnehmen?“ Diese vornehmlich in Fast-Food-
Ketten gestellte Frage ist umsatzsteuerlich begründet. Bei Mit
nahme liefert der Gastronom nur ein Nahrungsmittel – sieben Pro-
zent MwSt. Ansonsten erbringt der Wirt eine Serviceleistung zu
„Nacht der Nächte“
19 Prozent. Der Bundesfinanzhof hatte nun zu klären, ob beim ist kein Zweckbetrieb
Verkauf von „Wiesnbrezn“ durch einen „Brezenläufer“ 7 oder 19
Prozent fällig sind. Der Brezenläufer ist ein eigenständiger Unter- Nein, der Fall spielt nicht im Rotlichtmilieu. Der Bundesfinanzhof
nehmer, der mit einem Bauchladen durch die Bierzelte streift. Das hatte vielmehr zu beurteilen, ob die Veranstaltung eines Karnevals
Finanzamt ging von einer Servierleistung aus. Das verneinte der vereins, die den Titel „Nacht der Nächte“ trug, einen steuerlichen
BFH: Die Tisch- und Toiletten-Infrastruktur des einen Unternehmers Zweckbetrieb darstellt. Wäre dem so, wären die Eintrittskarten
(Zeltbetreiber) könne nicht dem anderen Unternehmer (Brezen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 statt 19 Prozent zu
läufer) zugerechnet werden. Auch die Beschallung mit Blasmusik versteuern. Der BFH verneinte das aber. Nicht jede gesellige Ver-
während des Brezenverzehrs mache diesen nicht zu einem Event, anstaltung, in der sich kostümiert und unter Darbietung von Stim-
also einer Serviceleistung. Denn nicht der Brezenläufer stoße ins mungsmusik ausgelassen gefeiert werde, diene dem steuerlich
Horn, sondern wiederum ein anderer Unternehmer. geförderten Brauchtum des Karnevals. Das erstinstanzliche Gericht
hatte das noch anders gesehen … es war das Finanzgericht Köln.
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 11Special
Moderne Zeiten
für eine Steuer in
den besten Jahren
Im Zeitalter des Internets stellen sich völlig neue
Fragen – nach der Betriebsstätte, nach digitalen
Dienstleistungen oder scheinbar kostenlosen Daten.
EY gibt einen Überblick und Antworten.
Foto: iStock / mikkelwilliam
12 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
A
ls das Mehrwertsteuersystem in Europa einge- das interessierte Publikum, als der EuGH in der Rechts-
führt wurde, waren Computer große unhandliche sache „Faaborg-Gelting“ im Jahr 1995 entschied, dass
Geräte, die meistens mit Lochstreifen gefüttert ein Restaurant auf einem Fährschiff – trotz Personen als
und nur in einigen wenigen Unternehmen oder Behörden auch Sachmitteln – nicht als Betriebsstätte zu bewerten
genutzt wurden. Kaum jemand konnte sich eine digitale sei. Im fraglichen Urteil bleibt es bei kurzen Hinweisen auf
Welt vorstellen, in der fast jeder Bürger ein Gerät in der eine „steuerlich sinnvolle Lösung“ – gemeint war wohl,
Tasche hat, das erheblich mehr Rechenleistung aufweist eine Nichtbesteuerung zu verhindern. Frischen Wind in
als der Computer der Mondlandefähre von Apollo 11 und die Betriebsstättendiskussion könnten im Übrigen zwei
mit dem man auf der ganzen Welt in Echtzeit einkaufen Urteile der Finanzgerichte Münster und Köln bringen,
kann. Das Internet stellt nicht nur bisherige Geschäfts- nach denen auch eine Windkraftanlage für sich eine
modelle auf den Kopf, es rüttelt auch an den Grundfes- umsatzsteuerliche Betriebsstätte darstellen kann. Alles
ten, auf denen unsere Mehrwertsteuer seit 50 Jahren in allem lassen diese Fälle aus dem analogen Zeitalter
aufbaut. Dies führt zu der Frage, wie gut die Jubilarin für erahnen, welche Komplikationen das digitale Zeitalter
die modernen Zeiten gerüstet ist, welchen Herausforde mit Blick auf den Betriebsstättenbegriff bereithält.
rungen sich Finanzminister und Finanzbehörden s tellen
müssen und womit insbesondere Unternehmen der
Dilemma der Server
Digitalwirtschaft und der Industrie-4.0-Generation rech-
nen müssen. Im Digitalzeitalter stellt sich sofort die Frage, welche
olle Server für die Besteuerung spielen. Das traditio-
R
nelle Konzept der Mehrwertsteuer knüpft regelmäßig
Das Problem der Betriebsstätte …
daran an, wo ein Unternehmer seine Geschäfte betreibt,
Die umsatzsteuerliche Betriebsstätte, rechtstechnisch wo sich die Arbeitnehmer, die Maschinen, das Handels
„feste Niederlassung“ genannt, ist seit ihrer Einführung geschäft usw. befinden. Alternativ kommt die Betriebs-
durch die Sechste Richtlinie aus dem Jahr 1977 ein stätte ins Spiel, wenn ein Unternehmen nicht nur an
schwer greifbares Konzept, an dem die indirekte Besteu- seinem Hauptsitz entsprechende Präsenzen unterhält.
erung ansetzt. Ursprünglich fand sich der Begriff ledig- Bei Internetunternehmen ist es aber so, dass diese häu-
lich in den Mehrwertsteuerrichtlinien der Europäischen fig gar nichts körperlich Greifbares mehr haben, abgese-
Wirtschaftsgemeinschaft, ohne dass man an eine Defi- hen von den Servern, auf denen die relevanten Websites
nition gedacht hätte. Diese Definition holte dann der und Programme laufen. Und diese sind, um das ganze
Gerichtshof der Europäischen Union seit den achtziger Dilemma auf die Spitze zu treiben, oft gar nicht im Eigen-
Jahren nach. Erstmals konnte er im Verfahren „Berkholz“ tum des Digitalunternehmens, sondern gemietet oder
eine Entscheidung fällen. Seinerzeit ging es um einen werden von einem Anbieter verschiedenen Unternehmen
Geldspielautomaten auf einem Schiff und die Frage, wo im Wege eines Servicevertrages zur Verfügung gestellt.
die Mehrwertsteuer auf entsprechende Glücksspiel
umsätze entsteht. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass
EU-Paket
eine Betriebsstätte stets die Präsenz von Personen und
Sachmitteln erfordert, und verneinte somit die Betriebs- Die Europäische Union hat im Jahr 2015 mit dem
stätte für den fraglichen Geldspielautomaten. Statt sogenannten Mehrwertsteuerpaket viele p otenzielle
dessen entschied er sich für die Besteuerung am Sitz der Probleme aus dem Weg geräumt, indem sie für d igital
Betreiberfirma. erbrachte Dienstleistungen eine Besteuerung am
Wohnsitz des nichtunternehmerischen Leistungsempfän-
gers einführte. Auf den Serverstandort kommt es folg-
… beschäftigt die Gerichte
lich bei digitalen Leistungen gar nicht mehr an. Damit
Gut 20 Jahre später bewertete der EuGH überraschend ist es auch nicht mehr möglich, durch einen S erver
einen Geldspielautomaten ganz anders, nämlich als in einem steuerlich attraktiven Land legal Mehrwert
unterhaltende Leistung (Rechtssache „RAL“), was dazu steuer auf e
ntsprechende Leistungen zu sparen. Es sei
führte, dass die Mehrwertsteuer an dem Ort entstand, wo ergänzt, dass Unternehmen aus Staaten außerhalb der
der Automat aufgestellt war. Noch mehr wunderte sich EU eigentlich mit derartigen Leistungen bereits seit
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 13Special
Die Crux der Einfuhrabgabenbefreiung
für geringwertige Güter Juli 2003 mehrwertsteuerpflichtig sind. In vielen Fällen
wurde aber die entsprechende Steuer nie gezahlt, auch
Im traditionellen Mehrwertsteuer Der Siegeszug des Online-Versand-
system findet sich eine Regelung, der handels ändert jedoch die Lage. Eine
weil es keine funktionierenden Kontrollen gab – und gibt.
zufolge die Einfuhr geringwertiger von der Europäischen Kommission Für den Online-Handel in der EU ist der Serverstandort im
Warensendungen aus Drittländern in Auftrag gegebene Studie aus dem Übrigen nie bedeutend gewesen, denn hier gelten ohne-
zoll- und mehrwertsteuerfrei sein Jahr 2015 zeigt, dass das Einfuhr hin die traditionellen Lieferortregeln für Warenhandel.
kann. In Deutschland beträgt die ent- volumen dieser geringwertigen Güter
sprechende Grenze 22 Euro. Als die zwischen 1999 und 2013 um fast 300
Regelung eingeführt wurde, spielten Prozent gestiegen ist. Man schätzt die
Was sind digitale Dienstleistungen?
solche Warensendungen aus Dritt hier entstandene Mehrwertsteuer
ländern eine untergeordnete R olle. lücke auf über 500 Millionen Euro im Aktuell lautet die Hauptfrage, was eine digital erbrachte
Wer bestellte schon in den siebziger Jahr 2013.
Leistung ist, die unter das Empfängerortsprinzip fällt.
Jahren per Katalog bei einem Ver-
sender mit Sitz in der Schweiz oder Die offizielle Definition erfasst sonstige Leistungen, die
Einzelne Mitgliedstaaten n
utzen
gar in den Vereinigten Staaten von bereits in begrenztem Umfang das
über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz
Amerika? Auch wäre der Erhebungs- Recht, die Ausnahmeregeln zu erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art
aufwand für die Zollverwaltung im beschränken – zum Beispiel Groß im Wesentlichen automatisiert ist und nur mit minimaler
Verhältnis zur Steuerschuld unverhält- britannien im Verhältnis zu den
nismäßig hoch gewesen.
menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informations-
Kanalinseln. Inzwischen hat die EU-
technologie nicht möglich wäre. Damit fallen insbesonde-
Kommission sich vorgenommen, die
Einfuhrabgabenbefreiung mittel re E-Mail-Provider, Cloud-Computing, Software-, E-Book-,
fristig ganz abzuschaffen. Damit soll Musik- und App-Downloads, Online-Versteigerungen und
Wettbewerbsgleichheit im Versand- Webhosting unter die Definition. Der Bundesfinanzhof hat
handel hergestellt werden, zwischen
überdies entschieden, dass ein digitales Partnervermitt-
EU-Händlern und Lieferanten aus
Drittländern. lungs- bzw. Flirtportal die Definition erfüllt. Reisebuchun-
gen (einschließlich online vermittelter Personenbeförde
rung – Stichwort „Uber“) sind dagegen keine digitalen
Leistungen. Fraglich ist zudem, ob die Definition der digi-
Foto: iStock / Fitzer
talen Dienstleistung auf online erbrachte Schulungen und
Trainings zutrifft, die nicht eine Software automatisiert
ausführt, sondern ein menschlicher Ausbilder.
14 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
Europas Handel wächst Online
Angaben in Mrd. Euro
602,8 Briten Spitzenreiter im Online-Einkauf
530,6
459,7
403,2 11 Türkei 10 Belgien
352,5 13 Norwegen
298,5 14 Schweden
254 16 Dänemark
214 197 Großbritannien
22 Italien
24 Niederlande
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
(Prognose)
28 Spanien
28 Russland
82 Frankreich
Quelle: Ecommerce Foundation, 2017 86 Deutschland
Glücksspiel
Bei Online-Glücksspielen wird es richtig kompliziert.
ktuell bewegt sich die Meinung auf EU-Ebene in die Rich-
A
tung, dass rein digitale Glücksspiele (z. B. Online-Poker,
Online-Casinos) unter das Empfängerortsprinzip f allen,
nicht dagegen physisch stattfindende Ereignisse, auf
die lediglich online gewettet werden kann (z. B. Fußball
spiele oder Pferderennen), oder die reine Vermittlung von
Wetten, die ein anderer anbietet. Hier könnte das Thema
„Server-Betriebsstätte“ relevant werden. Befindet sich der
Server zum Beispiel in Deutschland, könnte die Leistung
der hiesigen Mehrwertsteuer unterliegen. Ebenso k önnte
ein Server als Betriebsstätte bedeutsam sein, wenn es
um die Frage geht, wo Dienstleistungen an den Unterneh-
mer (einschließlich des Servers) eigentlich der Mehrwert
steuer unterliegen. Bei Leistungen an Unternehmer gilt
normalerweise der Reverse Charge, also der Ausländer
rechnet ohne Steuer ab und der Inlandskunde meldet die-
se an. Das gilt nicht mehr, wenn eine Betriebsstätte an
einer Leistung mitwirkt.
Kostenlose Portale …
Foto: iStock / davincidig
Wer sich bei Facebook, Instagram, web.de oder ähnlichen
Anbietern registriert, zahlt meistens keine Nutzungs-
gebühren an das entsprechende Unternehmen. Damit
liegt keine direkt mehrwertsteuerpflichtige Dienst
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 15Special
… Wert der Gegenleistung
Die gute Nachricht für den Nutzer ist, dass dieser, jeden-
falls solange er nicht als Unternehmer a nzusehen ist,
selbst keine Mehrwertsteuer schuldet. Für den Internet
anbieter ist es nicht ganz so einfach. Dieser bewirkt
nämlich, wenn man der entsprechenden Logik folgt,
eine am Wohnsitz des Nutzers steuerbare und steuer
pflichtige Leistung. Das löst eine entsprechende EU-
Mehrwertsteuer aus. Die spannende Frage, die sich dann
anschließt, ist die nach der Bemessungsgrundlage. D iese
müsste sachgerecht geschätzt werden, wobei die Recht-
sprechung zu Tauschvorgängen in ähnlichen Fällen stets
auf den Wert der erhaltenen Gegenleistung abstellt.
Es ist abzuwarten, wie sich hier Finanzverwaltung und
Finanzgerichte positionieren werden.
3-D-Drucker …
Eine wesentliche Frage bei der Mehrwertsteuer ist die
Unterscheidung zwischen Lieferung und Dienstleistung.
Steuerfolgen wie der Ort, an dem ein Umsatz mehr-
wertsteuerlich relevant ist, wie auch der anzuwendende
Steuersatz leiten sich maßgeblich aus dieser Frage ab.
Viele Unternehmen sind zum Beispiel in anderen EU-
leistung des Anbieters an den Endbenutzer vor. Heißt Staaten registrierungspflichtig geworden, weil sie Kon-
das aber, dass Mehrwertsteuer hier überhaupt keine signationslager bei ihren Kunden eingerichtet haben. In
Rolle spielt? Nein, so einfach ist es nicht. Die Mehrwert- Zukunft dürfte der Fokus auf 3-D-Drucker fallen, wenn
steuer kennt nämlich nicht nur das Konzept des Entgelts Werkstücke nicht mehr kreuz und quer durch die Welt
in Form einer Zahlung, sondern auch den Tausch oder versendet, sondern beim Abnehmer „ausgedruckt“ wer-
tauschähnlichen Umsatz. Man kann also die Mehrwert- den. Der 3-D-Drucker wird dann so (fern-)programmiert,
steuer nicht umgehen, indem man anstelle einer Geld- dass er aus Grundstoffen die erforderlichen Werkstücke
zahlung eine Sachleistung vereinbart. direkt vor Ort herstellt. Die Grundstoffe werden gar nicht
mehr vom Lieferanten zur Verfügung gestellt, sondern
der Kunde beschafft sie sich selbst.
… Tauschgeschäfte
Bei den genannten Anbietern verpflichtet sich der Nutzer
… Anklang ans analoge Zeitalter
in der Regel, einer umfangreichen Auswertung und
Verwendung der von ihm gelieferten Daten und Inhalte Mehrwertsteuerlich führt so eine Konstellation auch
durch den Anbieter zuzustimmen. Andernfalls kann er wieder zu interessanten Fragestellungen. Ist das wirk-
das Angebot nicht nutzen. Dass diese Daten einen Wert lich noch eine Lieferung, oder liegen hier nicht vielmehr
haben, steht außer Frage. Betrachtet man nur einmal den Dienstleistungen vor? Die Antwort auf diese F rage ist
Börsenwert von Facebook, der mit rund 440 Milliarden weniger einfach, als man vielleicht glauben mag. Sowohl
US-Dollar (Stand Mai 2017) fast das 20-fache des Umsat- der EuGH als auch der BFH haben sich in der Vergangen
zes und das 40-fache des Gewinns beträgt, so kommt heit, sozusagen vor dem großen Digitalzeitalter, mit
man schnell zu dem Schluss, dass die Daten der User der Frage befasst, ob Leistungen auf dem Gebiet des
einen ganz wesentlichen Wert haben. Tatsächlich gibt es Druckens oder der Vervielfältigung von Dokumenten
Marktpreise für entsprechende Datensätze und deren nun Dienstleistungen (drucken und vervielfältigen) oder
Foto: iStock / dreamnikon
Verwendung. Das führt mehrwertsteuerlich zu der Frage, Lieferungen (nämlich von Druckerzeugnissen) sind.
ob nicht in Wirklichkeit ein Tausch vorliegt, d. h., der User Recht überraschend ist einigen dieser Urteile zu entneh-
gibt dem Anbieter als Gegenleistung für die Nutzung men, dass es gar nicht so sehr auf die Frage ankommt,
der App oder der sonstigen Dienste zwar kein Geld, aber wer das bedruckte Papier beschafft hat, sondern auf
etwas, das auch Geldeswert hat, nämlich seine Daten. eine Gesamtbewertung der erbrachten Leistungen.
16 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
… Werkzeugerlass ren Lieferung der produzierten Teile verbundenen Vor-
gang – und damit als steuerfreie grenzüberschreitende
Ebenso gibt es in Deutschland aus den siebziger J ahren
Lieferung. Es stellt sich heute durchaus die Frage, ob
einen sogenannten „Werkzeugerlass“. Dieser regelt
man entsprechende Grundsätze nicht auch in der Welt
einen in der traditionellen Industrie, vor allem bei Zulie-
der 3-D-Drucker anwenden könnte.
ferbetrieben, recht häufig vorkommenden Fall: Ein
Abnehmer verpflichtet sich, dem Lieferanten eine Zah-
lung für Werkzeuge, Formen oder ähnliches zu leisten.
Schlussbemerkung
Die Werkzeuge oder Formen stehen natürlich beim Liefe-
ranten. Mehrwertsteuerlich stellt sich nun die Frage, ob Im Internetzeitalter steht das Mehrwertsteuersystem
es sich um die Lieferung eines Werkzeugs handelt oder vor gravierenden Herausforderungen. Teilweise funk-
nicht. Besonders wichtig ist das im grenzüberschreiten tionieren die traditionellen Regeln, teilweise wurde
Fragen an
den Geschäft, weil eine Lieferung mit lokaler Mehr- bereits reformiert – aber vieles muss noch getan w erden,
wertsteuer zu belasten wäre, die der Kunde dann nur damit dieses insgesamt erfolgreiche Modell auch in den Robert Prätzler
umständlich im berühmt-berüchtigten Vergütungsver- kommenden Jahrzehnten bestehen kann. Dies gilt nicht robert.praetzler@de.ey.com
fahren zurückerhalten könnte. Die deutsche Finanzver- nur für Deutschland und die EU, sondern es betrifft alle
René Gütschow
waltung hat eine recht großzügige Lösung gefunden und Staaten, die indirekte Steuern erheben. Daher ist nur
rene.guetschow@de.ey.com
beurteilt viele dieser Fälle nicht als eigenständige Liefe- folgerichtig, dass die Implikationen der digitalen Leistun-
rung eines Werkzeugs, sondern als einen mit der späte- gen auch auf OECD-Ebene intensiv erörtert werden.
Der schwierige Umgang mit digitalen Büchern
In vielen europäischen Staaten wie auch in dagegen ausdrücklich ausgenommen. Dies hat
Deutschland gilt für die Lieferung von Büchern, der Gerichtshof der Europäischen Union sogar
Zeitungen und vergleichbaren Produkten ein in drei Verfahren in den letzten Jahren bestä-
ermäßigter Mehrwertsteuersatz. In manchen tigt, wobei er keinen Verstoß gegen den Grund-
Staaten gilt sogar ein Null-Satz. Grund der satz der Gleichheit nach der
Begünstigung ist, dass man Information und Grundrechte-Charta sieht.
Bildung der Bevölkerung fördern möchte. Nicht Im Jahr 2017 scheiterte ein
bedacht wurde hier allerdings der technische Versuch der Europäischen
Fortschritt. Sowohl Zeitungen und Zeitschrif- Kommission, die Steuer
ten als auch Bücher werden heutzutage nicht ermäßigung für digitale
mehr allein auf gedrucktem Papier geliefert, Bücher zuzulassen und damit
sondern viele Bürger laden sich ihre Lektüre auf das System zu modernisieren,
ein passendes Gerät herunter, auf einen E-Book- am Widerstand genau eines
Reader, ein Smartphone oder einen konven Mitgliedstaates. Die Brüsseler
tionellen Computer. Kommission will sich damit
aber nicht geschlagen geben.
Leider spielt die Mehrwertsteuer nicht mit: Die Vorerst bleiben elektronische
Steuerermäßigungen sind auf die Lieferung, Bücher jedoch mehrwert
also auf physisch überlassene Druckerzeugnisse steuerlich benachteiligt.
beschränkt. Lediglich Hörbücher können begüns-
tigt werden. Digital überlassene Bücher sind
Foto: iStock / Jacob Ammentorp Lund
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 17Special
„Nie war es
so wichtig,
weltweit über
korrekte Daten
zu verfügen“
EY Global Indirect Tax Leader
Gijsbert Bulk im Gespräch mit
Klaus Trejo über internationale
Entwicklungen der Umsatzsteuer.
18 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
„ Die Globalisierung und die Digitali-
sierung bewirken einen rasanten
Wandel in der Wirtschaft. Dies führt
Gijsbert, vor 50 Jahren wurde in Deutsch In den letzten zwanzig, fünf zu einem exponentiellen Anstieg
land die Mehrwertsteuer eingeführt und undzwanzig Jahren sehen
viele andere Länder sind seitdem gefolgt. wir auch eine steigende Zahl
der elektronischen Dienstleistungen
Woher kommt es, dass der Stellenwert der von umsatzsteuerlichen sowie des Handels von Waren über
indirekten Steuern immer mehr zunimmt? Verfahren, die nicht selten Online-Plattformen.“
bis zum EuGH führen. Wenn
Gijsbert: Regierungen auf der ganzen Welt
Unternehmen sich vor dem
greifen zunehmend auf indirekte Steuern Gijsbert: Das stimmt. Es gibt nur noch sehr
Risiko einer strafrechtlichen Untersuchung
zurück, um ihre Staatsausgaben zu decken – wenige Länder ohne Mehrwertsteuer. Die
schützen wollen, müssen sie die Erfüllung
auf die Umsatzsteuer, die Steuer auf Waren Bahamas, China, Ägypten, Malaysia und Tan-
ihrer steuerlichen Pflichten aktiv gestalten
und Dienstleistungen wie Goods and Services sania sind die jüngsten Mitglieder im Club. Die
und steuern. Prozesse und Dokumentation
Tax, GST, Verkaufs- und Verbrauchsteuern oder sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperations-
sind in der Umsatzsteuer wichtiger denn je.
Zölle. Dagegen werden die direkten Steuern rats haben ebenfalls beschlossen, ein Mehr-
Siehst Du das auch so?
in vielen Ländern gesenkt. wertsteuersystem zu implementieren. Den
Gijsbert: Es war tatsächlich noch nie so Anfang machen die Vereinigten Arabischen
Und gleichzeitig achten Steuerverwaltungen ichtig, weltweit über korrekte Daten für die
w Emirate und das Königreich Saudi-Arabien,
und Betriebsprüfer stärker als bisher auf die indirekten Steuern zu verfügen und diese sorg- die die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2018
Umsatzsteuer. Das ergab eine von EY vor kur- fältig zu überprüfen. Die Finanzbehörden ver- einführen. Nach mehrjährigen Verhandlungen
zem durchgeführte Umfrage. Die Befragten wenden mittlerweile zunehmend Technologie, hat Indien zum 1. Juli 2017 eine Goods and
aus 48 Ländern gaben an, dass die Zahl der um die Daten der Unternehmen zu analysie- Services Tax eingeführt, die mehr als 20 indi-
Betriebsprüfungen in den letzten drei J ahren ren und ihre Ressourcen gezielt zur Bekämp- rekte Steuern ersetzt.
zugenommen hat. Hinzu kommt: Vor zehn fung von Steuerumgehung und -vermeidung
Jahren wurden die Betriebsprüfungen von einzusetzen. Sie tauschen sich verstärkt unter- Und zur gleichen Zeit müssen die gesetz
Finanzbeamten durchgeführt, die sich tradi einander aus und vergleichen Daten aus ver- lichen Regelungen ständig an eine sich
tionell auf direkte Steuern konzentrierten. schiedenen Unternehmen. In einigen Ländern verändernde Welt angepasst werden. Bestes
Heute wirken speziell ausgebildete Umsatz- – wie auch in Deutschland – gibt es bereits kon- Beispiel ist die Besteuerung von elektroni
steuer-Prüfer unter Einsatz neuer Technolo- krete Erwartungen der Finanzbehörden an die schen Leistungen und Online-Handel …
gien und Datenanalyse-Tools an der Betriebs- Qualität der Daten und den Umfang der inter-
Gijsbert: Das ist richtig. Die Globalisierung
prüfung mit. nen Kontrollen in den Unternehmen.
und die Digitalisierung bewirken einen rasan-
ten Wandel in der Wirtschaft. Dies führt zu
Gleichzeitig ändern sich die
einem exponentiellen Anstieg der elektroni-
Geschäftsmodelle und Prozes-
„ Steuerverwaltungen und se werden weltweit vereinheit-
schen Dienstleistungen sowie des Handels
Betriebsprüfer achten stärker licht. Mittlerweile ist es üblich,
von Waren über Online-Plattformen. Wenn
der Online-Handel unversteuert bleibt, kommt
als bisher auf die Umsatzsteuer.“ dass Steuererklärungen für
es zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer
mehrere Länder zentral in
Gefährdung des Steueraufkommens. Immer
einem Shared Service Center
mehr Länder außerhalb Europas führen
Um Nachforderungen und Strafen zu vermei- erstellt und abgeben werden. Die Anforderun-
deshalb spezielle Vorschriften für die Besteu-
den, ist es für Unternehmen auch auf g lobaler gen an das steuerliche Reporting sind jedoch
erung elektronischer Dienstleistungen oder
Ebene unerlässlich, die umsatzsteuerlichen immer noch von Land zu Land sehr unter-
Warenlieferungen über Online-Plattformen ein.
Regelungen zu kennen und korrekt anzuwen schiedlich. Das macht es nicht leichter, und
den. Die Mehrwertsteuer, die ja für die meisten gute Daten sind dafür heutzutage unerlässlich.
Was sind dabei die größten Herausforderun
Unternehmen eigentlich kein Kostenfaktor
gen in Bezug auf die Mehrwertsteuer?
sein sollte, kann heutzutage in Betriebsprüfun- Bei der Mehrwertsteuer denkt man
gen richtig teuer werden. Das erhöht natürlich unwillkürlich an die EU, dabei geht ihre Gijsbert: Infolge der Digitalisierung w erden
auch ihren Stellenwert. Verbreitung weit darüber hinaus … Dinge, die bisher als Waren g eliefert
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 19Special
„ Selbst traditionelle Warengeschäfte
werden durch Dienstleistungen ergänzt.
verlangen die Einrei- wird es interessant sein, ob die Steuerbehör-
Dieser Wandel hat wesentliche Aus chung digitaler Buch- den die Blockchain-Technologie einsetzen, um
wirkungen auf die Wertschöpfungskette haltungs- und Finanz- Umsatzsteuer-Veranlagungen zu beschleu
und die Erhebung indirekter Steuern.“ daten im SAF-T-Format. nigen und Umsatzsteuer-Betrug effektiver zu
In Großbritannien läuft bekämpfen.
derzeit ein umfangrei-
wurden, zunehmend als Dienstleistungen
ches Projekt zur Digitalisierung der Finanz Die EU-Kommission plant die Einführung
erbracht. Schau Dir nur mal das Auto der
verwaltung bis zum Jahr 2020, was Steuer eines neu gestalteten, einheitlichen europä
Zukunft an. Es ermöglicht die Erbringung einer
erklärungen überflüssig machen könnte. China ischen Mehrwertsteuersystems. Was haben
Vielzahl elektronischer Dienstleistungen. Und
rief einen Plan für 1.000 Unternehmen ins die Unternehmen da zu erwarten?
selbst traditionelle Warengeschäfte werden
Leben, um die Digitalisierung seines Steuer-
durch Dienstleistungen ergänzt oder ersetzt. Gijsbert: Das derzeitige Mehrwertsteuer-
systems mithilfe großer Unternehmen schnel-
Nimm zum Beispiel den 3-D-Druck. Grenz- System für den EU-Binnenhandel, das seit
ler voranzutreiben. Russland ist seit 2010
überschreitende Warenlieferungen werden 1993 in Kraft ist und als Übergangslösung
dabei, seine Steuerverwaltung zu modernisie
dadurch zum Teil überflüssig. Dieser Wandel gedacht war, teilt jedes grenzüberschreitende
ren und zu digitalisieren. Hier müssen aus-
hat wesentliche Auswirkungen auf die Wert- Geschäft in eine steuerfreie grenzüberschrei-
führliche Daten zur Umsatzsteuer und zu Ver
schöpfungskette und die Erhebung indirekter tende Lieferung und einen steuerpflichtigen
rechnungspreisen übermittelt werden.
Steuern. grenzüberschreitenden Erwerb. Es funktioniert
wie ein Zollsystem, verfügt jedoch nicht über
Einige EU-Länder wie zum Beispiel Rumänien
Sind die Steuerbehörden schon im digitalen entsprechende Kontrollen, so dass es grenz-
ergreifen weitere Maßnahmen zur Bekämp-
Zeitalter angekommen? überschreitenden Steuerbetrug erleichtert.
fung von USt-Betrug und führen ein sogenann-
Gijsbert: Mehr, als man meinen würde. Auf tes Split-Payment-System ein. Split Payment
Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die
der ganzen Welt nutzen Steuerbehörden bedeutet, dass die Kunden den Rechnungs
Regelung, der zufolge der Lieferant die Mehr-
moderne Technologien für die e lektronische betrag aufteilen müssen. Der Nettorechnungs-
wertsteuer von seinem Kunden einzieht, auf
Abgabe von Steuererklärungen und den betrag und der ausgewiesene USt-Betrag
Abgleich von Steuerdaten. Spanien hat als sind auf separate Konten zu
erstes europäisches Land die Erhebung und überweisen.
Verarbeitung von Steuerdaten in Echtzeit „ Für die Zukunft wird es interessant
eingeführt. Ungarn hat das elektronische Kon- Und das sind nur einige Bei- sein, ob die Steuerbehörden die
trollsystem EKAER zur Vereinfachung der spiele für die derzeitige
Meldepflicht umgesetzt. Mehrere EU-Länder Entwicklung. Für die Zukunft
Blockchain-Technologie einsetzen,
um Umsatzsteuer-Veranlagungen
zu beschleunigen und Umsatzsteuer-
Betrug effektiver zu bekämpfen.“
20 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
„ Ich glaube auch für die kommenden
50 Jahre fest an ein gut funktionierendes
Mehrwertsteuer-System in der EU und
darüber hinaus!“
grenzüberschreitende Geschäfte ausgeweitet Was die Gesetzgebung betrifft, rechne ich hin rasante Änderungen durch Technologien
wird. Dies wird eine einheitliche Behandlung aber nicht damit, dass das britische Mehrwert und die Globalisierung geben wird. Solange
von inländischen und grenzüberschreitenden steuer-Recht kurzfristig erheblich vom EU- dies der Fall ist, glaube ich auch für die kom-
Lieferungen entlang der gesamten Wertschöp- Recht abweichen wird. Ich glaube, dass es für menden 50 Jahre fest an ein gut funktionie-
fungskette gewährleisten. Die Reform wird Großbritannien ratsam wäre, sich bei diesem rendes Mehrwertsteuer-System in der EU und
zu tiefgreifenden Änderungen für die Steuer- Thema weiterhin an der EU-Gesetzgebung zu darüber hinaus!
pflichtigen in der EU führen, sowohl was die orientieren, um die Unterschiede zwischen
Erklärungspflichten, als auch die Anpassung den beiden Mehrwertsteuer-Systemen mini- Die kommenden Jahre lassen also weitere
der IT-Systeme angeht. mal zu halten und das Risiko einer Doppel- Veränderungen erwarten. Die Mehrwert
oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Wir steuer bleibt spannend und in Bewegung.
Nur für die Briten möglicherweise nicht. müssen die Entwicklung des Rechts in Groß- Vielen Dank, Gijsbert, für das Gespräch.
Durch den Brexit verlässt Großbritannien britannien beobachten. Eine Rückkehr zum
nicht nur die Europäische Union, sondern britischen Value Added Tax Act vor dem EU-
auch das europäische Mehrwertsteuer Beitritt ist genauso im Gespräch wie ein Wech-
system. Welche Folgen hat das für Unter sel vom aktuellen Mehrwertsteuer-System zu
nehmen dort und hierzulande? einer anderen Form von indirekten Steuern.
Wir werden sehen!
Gijsbert: Unternehmen mit Niederlassungen
in Großbritannien müssen auf jeden Fall die
Lass uns noch einmal in die Glaskugel
Folgen für Mehrwertsteuer und Zölle unter
schauen. Die Mehrwertsteuer wird 50.
suchen und bei Bedarf schnell auf neue Rege-
H
albzeit?
lungen reagieren können. Zurzeit unterliegt
das britische Mehrwertsteuer-Recht den EU- Gijsbert: Ich bin kein Hellseher! Aber bleiben
Richtlinien, Verordnungen und EuGH-Entschei- wir mal bei den unverrückbaren Tatsachen: Ich
dungen. Nach dem Brexit wird Großbritannien denke, die EU wird fortbestehen und wieder re
rliche
nicht mehr an das Mehrwertsteuer-Recht einen Aufschwung erleben. Zweitens sind Ver- usfüh ws
Die a t ie
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der EU gebunden sein. So wird Großbritanni- kehrssteuern wie die Mehrwertsteuer Einnah- n d es In a he
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en zum Beispiel mehr Spielraum bei der Fest mequellen, auf die jede Regierung angewiesen gli rer
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legung der Mehrwertsteuer-Sätze und der ist. Und drittens wird die Wirtschaft wachsen c h e int in u e 20
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Steuerbefreiungen haben. und ihre Komplexität zunehmen, da es weiter- ns y.com
Tax I hts.e
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Als Global Director of Indirect Tax von EY ist Gijsbert Bulk
verantwortlich für Strategie, Operations, Kundenbeziehungen,
Qualität, Risikomanagement und Wissensaustausch im Bereich
der indirekten Steuern weltweit. Von seiner langjährigen
Erfahrung in diesem Bereich profitieren nicht nur unsere g rößten
Mandanten. Seine Expertise brachte er auch als Mitglied der
Mehrwertsteuer-Expertengruppe bei der Europäischen Kommis
sion von 2012 bis 2015 ein.
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 21Special
Brüssel plant
den großen Wurf
Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug bereitet die
EU-Kommission eine Bestimmungsland-Reform vor.
S
eit Jahren brütet die Europäische Kommission an
einer umfassenden Mehrwertsteuerreform. Ziel
ist es, rund 25 Jahre nach der Schaffung des
Binnenmarktes das als Übergangsregelung eingeführte
Besteuerungssystem des innergemeinschaftlichen Waren-
und Dienstleistungsverkehrs vollständig neu zu struktu
rieren und endgültig zu regeln. Bisher werden inner
gemeinschaftliche Lieferungen im Abgangsland steuerfrei
gestellt und der Kunde muss im Zielland einen inner
gemeinschaftlichen Erwerb erklären. Dieses System gilt
gemeinhin als betrugsanfällig und verursacht nach Mei-
nung der Kommission bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr
an Steuerausfällen. Die Brüsseler Verwaltungsbehörde
will 2018 detaillierte Papiere zum neuen Modell veröffent-
lichen, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten soll bis
spätestens zum Jahr 2022 erfolgen.
Im endgültigen System sollen innergemeinschaftliche
Warenlieferungen stets im Bestimmungsland umsatz-
steuerpflichtig sein. Steuerschuldner bleibt der Lieferant.
Bei der Vorstellung der Mehrwertsteuerreform im Oktober 2017 sagte
Ohne weitere Änderungen hätte dies erhebliche Nachteile
der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: „25 Jahre nach der
zur Folge: Unternehmen müssten sich in allen EU-Staaten,
Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die
in die sie Waren liefern, umsatzsteuerlich registrieren
grenzüberschreitenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer
lassen. Die EU-Kommission schlägt daher einen „One
28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber“.
Foto: picture alliance / REUTERS
Stop Shop“ vor, dass also der Unternehmer alle Auslands
umsätze in seiner heimatlichen Umsatzsteuererklärung
angibt und die Mitgliedstaaten das Geld dann untereinan
der ausgleichen. Ein entsprechendes System gibt es –
wenn auch in kleinem Maßstab – als „Mini One Stop Shop“
bereits seit dem 1. Januar 2015 für die Digitalwirtschaft.
22 EY TAX & LAW Special | 50 Jahre MehrwertsteuerSpecial
Zwischenlösung
Die EU-Kommission hat Vorschläge veröffentlicht, die
zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden sollen. Ziel ist
eine schnelle Verbesserung des derzeitigen Mehrwert-
steuersystems, bevor der große Wurf kommt.
Dieses wird nach einem Beschluss des ECOFIN im Dezem-
1. Es wird ein sogenannter zertifizierter Steuerpflichtiger eingeführt, der an
ber 2017 auch für Warenverkäufe an Nichtsteuerpflich den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB) aus dem Zollrecht erinnert.
tige ab 2021 gelten. Unternehmen, die diesen Status erhalten, können verschiedene mehrwert-
steuerliche Vorteile nutzen bzw. Vereinfachungen anwenden.
Für innergemeinschaftliche Dienstleistungen zwischen
2. Die Regeln für sogenannte Konsignationslager sind in der Europäischen
Unternehmen greift seit 2010 bereits das Empfänger- Union sehr unstrukturiert. Manche Staaten verlangen stets die Registrie-
ortsprinzip, also auch eine Besteuerung im Bestimmungs- rung, manche manchmal, und manche gar nicht. Die Kommission schlägt
land. Allerdings gilt weiterhin die Steuerschuldnerschaft eine einheitliche Regelung vor, nach der Unternehmen, die solche Lager
des Leistungsempfängers, d. h. der Abnehmer meldet die in anderen Staaten einrichten, sich dort nicht steuerlich erfassen lassen
müssen. Allerdings soll dies nur dann gelten, wenn sowohl der Lieferant als
Umsatzsteuer an. Die Kommission plant in der letzten
auch der Kunde ein zertifizierter Steuerpflichtiger sind.
Umsetzungsstufe der Reform die gleiche Regelung wie für
die innergemeinschaftlichen Lieferungen, also Meldung 3. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Umsatzsteuer-Identifikations
durch den leistenden Unternehmer mit Steuersatz des nummer nur ein formelles Nachweismerkmal. Innergemeinschaftliche
Lieferungen können auch dann steuerfrei sein, wenn der Abnehmer k eine
Ziellandes im One Stop Shop.
entsprechende gültige Nummer vorweist. Angesichts des erheblichen
Steuerbetrugs bei grenzüberschreitenden Geschäften schlägt die Kommis
sion vor, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als eines der zwingen-
Problem der Einstimmigkeit den Nachweismerkmale für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
vorzusehen, verbunden mit einer entsprechenden Meldepflicht in der
Bei Steuern gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip
Zusammenfassenden Meldung. Hintergrund ist, die Umsatzsteuer-Identifika-
unter den Mitgliedstaaten. Das erschwert Reformen. So tionsnummern zentral in einer Datenbank zu speichern und relativ einfach
scheiterte kürzlich der Versuch, digitale Bücher dem überprüfen zu können.
ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, am Nein eines
4. Die Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist für
einzigen Mitgliedstaates. Das von der Kommission nun Unternehmen häufig ein Albtraum, denn die entsprechenden Regeln legt
vorgeschlagene System führt zu fundamentalen Änderun- jeder Mitgliedstaat selbst fest. Die Kommission will das Ganze v ereinfachen
gen bei der Besteuerung grenzüberschreitender Trans- und vereinheitlichen. Sie schlägt daher zusätzlich zur Umsatzsteuer-
aktionen. In der Vergangenheit waren einzelne Mitglied Identifikationsnummer eine Reihe von Standardnachweisen vor. Liegen zwei
solche Nachweise vor, sind die Beteiligten zertifizierte Steuerpflichtige und
staaten, wie Deutschland, mit dem Konzept des One Stop
hat der Erwerber eine schriftliche Erklärung abgegeben, wohin die Gegen-
Shop nicht besonders glücklich. Eine entsprechende Idee stände versandt wurden, so soll der Lieferer auf die Steuerfreiheit vertrauen
war bereits Teil des „Mehrwertsteuerpakets 2010“; sie können.
scheiterte und heraus kam nur der „Mini One Stop Shop“.
5. Zu den Albträumen gehören auch Reihengeschäfte, also Warenlieferungen
Ebenso stellt sich die F
rage, ob alle Mitgliedstaaten tat- mit mehr als zwei Beteiligten und unmittelbarem Warentransport vom
sächlich bereit sein werden, die Zertifizierung von Steuer- ersten Lieferer zum letzten Abnehmer. Trotz zahlreicher EuGH-Urteile gibt
pflichtigen durch jeden anderen Mitgliedstaat als rechts- es keine klaren und eindeutigen Regelungen, wann ein grenzüberschreiten-
verbindlich anzuerkennen. des Reihengeschäft eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein
kann, wer sich wann wo registrieren lassen muss und wann die Dreiecks
regelung zur Vereinfachung greift. Die Kommission hat das Problem erkannt
und schlägt daher einheitliche Regelungen für die Zuordnung der steuer
Was heißt das für Unternehmen?
freien Lieferung vor – aber nur für zertifizierte Steuerpflichtige.
Trotzdem gilt das aktuelle Mehrwertsteuersystem als
reformbedürftig. Daher sollten Unternehmen davon aus-
gehen, dass die Kernelemente der Reform früher oder
später kommen werden. Sie sollten sich insbesondere mit
den Anforderungen an den zertifizierten Steuerpflichti-
gen auseinandersetzen, um gegebenenfalls rechtzeitig
Maßnahmen zu implementieren. Dazu gehört unter ande-
rem ein internes Kontrollsystem für die entsprechenden
Prozesse und die allgemeine steuerliche Zuverlässigkeit. Fragen an
Unternehmen, für die zollrechtliche Prozesse wichtig sind,
Robert Prätzler
dürften es etwas einfacher haben. Denn wer bereits den
robert.praetzler@de.ey.com
ZWB-Status hat, sollte relativ einfach auch zertifizierter
Steuerpflichtiger werden können.
EY TAX & LAW Special | 50 Jahre Mehrwertsteuer 23Sie können auch lesen
