BAYERISCHER GEMEINDETAG 7/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
7/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 357 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE 359 EDITORIAL
Die Auskunfts- und Beratungstätig-
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der FACHBEITRÄGE
Informationsfluss zwischen Mitglieds-
körperschaften und der Geschäftsstelle 360
Dr. Heinrich Wiethe-Körprich
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- Von der Gemain zur Gemeinde – ein kurzer historischer Abriss
der dringend, uns gerichtliche Ent- BAYERISCHER dienstvoll, weil es – anders als zur Ge- Eine hochumstrittene „Klarstellung“ bei
scheidungen umgehend zu überlassen 364
Wilfried Schober GEMEINDETAG schichte des Freistaats Bayern – kaum der Hilfsfrist erweckt den Eindruck, als
und uns über anhängige Verfahren bei Was soll sich beim Vollzug des Feuerwehrrechts ändern? wissenschaftliche Ausarbeitungen zur ob der Staat den Ehrenamtlichen bei
den Verwaltungsgerichten oder bei den STADT FORCHHEIM IST Historie der bayerischen Gemeinden, den Feuerwehren noch mehr Stress als
obersten Bundesgerichten zu informie- 367
Leonhard Rill und Roland Spiller NEUES MITGLIED Märkte und Städte gibt. bisher auferlegen wollte. Gleichzeitig
ren, damit andere Mitglieder schnell Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung Die Stadt Forchheim ist seit Seit wann gibt es überhaupt Gemein- will sich der Freistaat aus dem bislang
und zeitnah von diesen Erfahrungen 1. Juli 2020 neues Mitglied des den? Sind sie „Erfindungen“ des Staa- kostenfreien technischen Prüfdienst
profitieren können. 371 Christine Mierlein Bayerischen Gemeindetags. Sie tes? Gab es kommunale Selbstverwal- bei den Landesfeuerwehrschulen zu-
Der Weg in die Gigabitgesellschaft stärkt mit ihrem Beitritt zum tung schon immer? Vielen Bürgerinnen rückziehen. Pläne, die der Bayerische
größten Kommunalverband und Bürgern ist nicht bewusst, dass die Gemeindetag nicht gutheißen kann.
IMPRESSUM 375 GKDS – Gesellschaft für kommunalen Datenschutz mbH Bayerns die Schlagkraft der Ge- Gemeinden eine viel längere Tradition Andere Neuregelungen dagegen sind zu
Cloud-Lösung Microsoft 365 – Datenschutzgerecht oder nicht? meinschaft der kreisangehörigen haben als der Staat. begrüßen, wie beispielsweise Klarstel-
HERAUSGEBER UND VERLAG Städte, Märkte und Gemeinden Bereits die mittelalterliche Orga- lungen beim Technischen Hilfsdienst,
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; 378 Chance Flächenrecycling – Zukunft ohne Altlasten gegenüber Landtag, Staatsregie- nisation besaß genossenschaftliche bei Kinderfeuerwehren und bei Stellver-
Geschäftsführendes Präsidialmitglied rung und anderen Institutionen Elemente. An gemeinschaftliche tretenden Kommandanten.
Direktor Dr. Franz Dirnberger
bei der Durchsetzung kommunaler Nutzungsrechte darf erinnert werden.
ANZEIGENVERWALTUNG SERVICE Anliegen. Von 2.031 kreisangehö- Letztlich entstand sogar der Begriff Seiten 364 bis 366
Bayerischer Gemeindetag rigen Kommunen sind nunmehr „Gemeinde“ aus dieser genossenschaft-
Katrin Zimmermann
Tel. 089 360009-43
379 Aus dem Verband 2.030 Mitglied des Bayerischen lichen Verbundenheit. Wie sich die kom-
Gemeindetags. Einen besseren munalen Gebietskörperschaften nach LÄNDLICHER RAUM
VERANTWORTLICH FÜR 386 Veranstaltungen Vertrauensbeweis für die erfolg- und nach weiterentwickelten, können
REDAKTION UND ANZEIGEN reiche Arbeit des Verbands kann Sie diesem spannenden und äußerst VERWALTUNG FÜR LÄNDLICHE
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München 392 Aktuelles aus Brüssel es kaum geben. Präsidium, Lan- lehrreichen Beitrag entnehmen. ENTWICKLUNG
Telefon 089 360009-30 desausschuss und die Geschäfts- Die Bayerische Verwaltung für ländliche
baygt@bay-gemeindetag.de
stelle begrüßen Forchheim aufs Seiten 360 und 363 Entwicklung mit ihren sieben Ämtern
KREATION UND UMSETZUNG DOKUMENTATION herzlichste und sichern der Stadt stellt sich in diesem Heft vor. Sie sieht
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur vollen Einsatz für ihre Belange zu. sich im ländlichen Raum als Netzwerk-
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
400 Schreiben der Landesverkehrswacht Bayern e.V. vom 25.06.2020 FEUERWEHREN architekt und Ideengeber immer dann,
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND Schulanfang – Rücksicht auf Kinder! wenn es gilt, unterschiedliche Interes-
Druckerei Schmerbeck GmbH KOMMUNALGESCHICHTE NEUES BEI DEN FEUERWEHREN sen zu vereinen. Als ihre Kernaufgabe
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
403 Schreiben des Bayerischen Gemeindetags und Bayerischen Zwar ist kein neues Feuerwehrgesetzt sieht es die ländliche Entwicklung an,
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE Städtetags vom 9.06.2020 an das Bayerische Staatsministerium VON DER GEMAIN ZUR GEMEINDE geplant und auch keine Verordnung zukunftsorientierte Hilfe zur Selbst-
Die Erscheinungsweise ist monatlich. für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Heinrich Wiethe-Körprich, der frü- dazu. Dennoch kommt Neues auf die hilfe aus einer Hand zu gewähren. Es
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
Vollzugshinweise zur Unterbringung von Fundtieren here Vertreter des Geschäftsführenden Feuerwehren in Bayern zu – in Ge- lohnt sich, auf die bewährte Hilfe dieser
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
Präsidialmitglieds des Bayerischen Ge- stalt der Vollzugsbekanntmachung des staatlichen Einrichtung zu bauen und
BILDNACHWEISE meindetags, hat es sich zur ehrenvollen Innenministeriums. Wilfried Schober, regen Kontakt mit ihr zu halten.
Titelbild: Auszug aus den 12 Bauernartikeln
Aufgabe gemacht, einen kurzen, aber Referent für Feuerwehrwesen in der
von 1525, Stadtarchiv Memmingen
(Titel und Artikel 3); sehr packenden historischen Abriss zur Geschäftsstelle des Bayerischen Ge- Seiten 367 bis 370
Holzhintergrund, © Rimma_Bondarenko, iStock Geschichte der bayerischen Gemeinden meindetags, stellt die wesentlichen
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT
zu erstellen. Das ist insofern sehr ver- Änderungen vor.
7/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 357
QUINTESSENZ EDITORIAL
ES GIBT EIN LEBEN NACH CORONA!
INFRASTRUKTUR
HIN ZUR GIGABITGESELLSCHAFT
C orona beherrscht noch immer un-
ser privates und berufliches Leben.
Auch wenn wir gerade merken, dass sich
schen Bauordnung im Landtag einge-
bracht, der ausweislich seiner Überschrift
nicht nur wieder einmal das Baurecht
Die Verbandszeitschrift des Baye- die Diskussion nicht mehr darum dreht, vereinfachen, sondern expressis verbis
rischen Gemeindetags ist eine gute welche Maßnahmen notwendig sind, um den Wohnungsbau beschleunigen und
Plattform für die Vorstellung innovati- Ansteckungen zu verhindern oder Infek- fördern soll. Zugegeben sind ein paar
ver Projekte der Mitglieder des Ver- tionsketten zu unterbrechen, sondern ob überlegenswerte Ansätze enthalten. Ob
bands und für gelebte interkommunale Was lange währt wird endlich gut: Nach langem Verhandlungen haben sich Telekom und welche Erleichterungen wir uns leis- allerdings mit Hilfe fragwürdiger Instru-
Zusammenarbeit. Mehrfach hat die und Gemeindetag auf eine Vereinbarung für einen besseren Breitbandausbau ge- ten können, ohne das Risiko einer „zwei- mente aus der baurechtlichen Mottenkis-
Redaktion in der Vergangenheit ge- einigt. Dadurch soll insbesondere das Verfahren und die Qualität der Wiederherstel- ten Welle“ zu befördern. Denn – das te wie Abstandsflächenverkürzung oder
lungene kommunale Kooperationsmo- lung des gemeindlichen Straßengrunds nach der Einlegung von Glasfaserleitungen/ dürfte unbestritten sein – wir haben die Genehmigungsfiktion auch nur eine ein-
dell vorgestellt und zur Nachahmung Leerrohren verbessert werden. Präsident Dr. Uwe Brandl hat gemeinsam mit Pandemie noch lange nicht besiegt. Dies zige Wohnung zusätzlich gebaut werden
empfohlen. dem Niederlassungsleiter Süd der Telekom Markus Beckmann die Vereinbarung belegen nicht zuletzt die besorgniserre- wird, ist vorsichtig ausgedrückt wenig
Diesmal stellt sich die Laber-Naab- unterzeichnet. Ausgehandelt hat sie unser TK-Referent Stefan Graf. Links im Bild: genden Zahlen über Erkrankungen und wahrscheinlich.
Infrastruktur-GmbH vor. Mit ihrer Grün- Der Konzernbevollmächtigte der Region Süd Josef Scherl. Todesfälle, die uns vor allem aus den
dung im Jahr 2015 wurde ein regionaler USA oder aus Brasilien erreichen. THEMA DIGITALISIERUNG DR. FRANZ DIRNBERGER
Betreiber für öffentliche Telekommu- IN DEN SCHULEN Geschäftsführendes Präsendialmitglied
nikation in Beratzhausen initiiert. Mit EDV UMWELTSCHUTZ Trotz allem hat es etwas von Aufatmen Da hat Corona einen heftigen Schub ge- des Bayerischen Gemeindetags
dem Wasserzweckverband Laber-Naab an sich, wenn man sieht, wie sich auch geben, den wir nutzen müssen. Jetzt ist
gab es die gemeinsame Zielsetzung, die CLOUD-LÖSUNG MICROSOFT 365 CHANCE FLÄCHENRECYCLING die Politik vorsichtig wieder anderen – sogar staatliches Geld für die System-
Wasserversorgungsnetze digital auf- Der Support für Office 10, das in vielen Die Wiedernutzung alter brachgefalle- im besten Sinn alltäglichen – Herausfor- administration da. Die Idee, damit die Förderprogramm muss dringend fortge-
zurüsten und so im Breitbandausbau Kommunen in Einsatz ist, läuft im ner Industrie- und Gewerbegrund- derungen zuwendet. Und gerade was die Fortbildung von Verwaltungsmitarbei- führt und bedarfsgerecht ausgebaut wer-
Synergieeffekte zu erzielen. Bald wurde Oktober 2020 aus. Behebungen von stücke ist häufig eine Gratwanderung. kommunalen Sorgen betrifft, ist das auch terinnen und –mitarbeitern zu finanzie- den. Dem Erfolgsmodell RZWas darf die
erfolgreich der Ausbau von Hochge- Programmfehlern und Sicherheits- Einerseits will man die Chance nutzten, bitter nötig. ren und danach die Sachaufwandsträger Planungs- und Finanzierungssicherheit
schwindigkeitsnetzten für die Haus- Updates werden ab diesem Zeitpunkt solche Flächen sinnvoll nach zu nutzen; allein zu lassen, wäre aber der abso- nicht abhandenkommen.
halte und Unternehmen in der Region nicht mehr bereitgestellt. Ein Upgrade andererseits bergen solche Flächen Nur ein paar Baustellen, an denen jetzt lut falsche Ansatz. Vielmehr muss sich
betrieben. Durch die weitreichenden auf eine neue Office-Version ist daher oftmals Altlasten, die es zu bewältigen dringend weitergearbeitet werden muss: der Staat endlich zu seiner auch finanzi- Die Liste könnte beliebig erweitert wer-
Aktivitäten des Wasserzweckverbands unerlässlich. Die Firma Microsoft bietet gilt. ell dauerhaften Verantwortung für diese den. Der Freistaat ist aufgefordert, mit
und die gute Vernetzung mit den Ge- zu diesem Zweck Microsoft 365 an, eine Das Bayerische Landesamt für Um- THEMA WOHNUNGSNOT Aufgabe bekennen. dem gleichen Elan, mit dem er gegen
meinden konnte schnell ein fundierter Sammlung von Produkten, die auch un- welt (LfU) hat jüngst seinen Ratgeber Bevor Covid 19 zugeschlagen hat, gab Corona gekämpft hat, auch die „norma-
Grundstock an Infrastruktur errichtet abhängig voneinander erhältlich sind. „Chance Flächenrecycling – Zukunft es – und das nicht nur in den Ballungs- THEMA RZWAS len“ Herausforderungen anzupacken,
werden. Alles Weitere entnehmen Sie Auch eine Datenhaltung in der Cloud ohne Altlasten“ neu aufgelegt. Ge- räumen Bayerns – kaum ein Problem Mitten in der Krise wurden Bayerns Was- vor denen Bayerns Städte und Gemein-
diesem informativen Beitrag. wird angeboten werden. meinden und Städte, die solche Flächen mit ähnlicher Brisanz. Das Problem ist serwirtschaftsämter vom Staatsministe- den stehen. Der Bayerische Gemeindetag
Aber: Ist das alles datenschutz- wieder nutzbar machen wollen, sollten immer noch da und – kaum überra- rium für Umwelt und Verbraucherschutz bietet dazu seine tatkräftige Hilfe an!
Seiten 371 bis 374 gerecht? Die GKDS, Gesellschaft für diese Broschüre unbedingt bestellen. schend – auch immer noch genauso angewiesen, keine Förderbescheide mehr
kommunalen Datenschutz mbH, nimmt drängend. Hier müssen schleunigst Maß- für wasserwirtschaftliche Vorhaben zu
nahmen erfolgen, die uns wirklich voran- erlassen. Ein Schock für eine Vielzahl
Foto: © Telekom
dazu in dieser Ausgabe der Verbands- Seite 377 bis 378
Foto: © BayGT
zeitschrift Stellung. bringen. Nun hat die Staatsregierung vor von betroffenen Gemeinden, die mona-
einigen Wochen tatsächlich einen Ge- te- oder gar jahrelang geplant und sich
Seite 375 bis 376 setzentwurf zur Änderung der Bayeri- auf eine Förderung verlassen haben! Das
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
VON DER GEMAIN ZUR GEMEINDE –
EIN KURZER HISTORISCHER ABRISS
Text Dr. Heinrich Wiethe-Körprich, Direktor a.D. beim Bayerischen Gemeindetag
VON DEN GEMEINDLICHEN unser Wort Genosse ursprünglich her, VOM BEGINN DER NEUZEIT BIS der althergebrachten Freiheits- und Nut- später blieb es im Wesentlichen bei den
ANFÄNGEN BIS ZUM ENDE DES nämlich von „ginoz“, das ist einer, der ZUM KÖNIGREICH BAIERN zungsrechte. Den Gewaltausbrüchen hier geschilderten Verhältnissen: Um die
MITTELALTERS Anteil an der Vieh(ahd. noz)haltung hat. Man datiert das Ende des Mittelalters unmittelbar voraus gingen die im pro- 40.000 dörfliche Gemeinschaften agier-
Gemeinde — damit verbinden sich in allgemein auf die Zeit um 1500 n. Chr., testantischen Memmingen verfassten ten in unklarem rechtlichen Status auf
unserer Vorstellung sofort das Rathaus Das Gemeinsame also ist es, das von weil um dieses Datum herum einige Er- „Zwölf Artikel“, eine Art „Grundrechte- der Grundlage individuell gestalteter
mit dem Bürgermeister und seiner Ver- Anfang an prägendes Element des- eignisse zu verzeichnen sind, die die bis- katalog der ländlichen Bevölkerung“.5 und von der jeweiligen Territorialherr-
waltung, der Gemeinderat als Lenkungs- sen ist, was man im Mittelalter Gemain, herige, über Jahrhunderte relativ stabi- Unter grundsätzlicher Anerkennung ei- schaft in Kraft gesetzter Dorfordnungen.
organ in einem gesetzlich festgelegten Gmein oder Gmain nannte und heute im le gesellschaftliche Ordnung gründlich ner Territorialherrschaft („nit das … wir Die kleinen Einheiten benötigten kein
Zuständigkeitsbereich, das verfassungs- Schriftdeutschen Gemeinde, im Fränki- ins Wanken, ja teilweise zum Einsturz kain oberkait haben wellen“) forderten Repräsentativorgan, wie es unser heuti-
rechtlich verbriefte Recht auf Selbstver- schen, im Schwäbischen und im Bairi- brachten: die Erfindung des Buchdrucks die nach Memmingen entsandten Ver- ger Gemeinderat ist. Geführt wurden die
waltung aller Angelegenheiten der ört- schen mit jeweils regionalen Unterschie- mit beweglichen Lettern, die Entde- treter der aufständischen Bauern neben Dorfgemeinden vielmehr von der Ge-
lichen Gemeinschaft mit der ganzen den Gma, Gme, Gmeind, Gmoi oder ckung Amerikas und die zunehmende der Wahl des Pfarrers durch die Dorfge- meindeversammlung („ganze gemain“),
Palette von Einrichtungen, angefangen Gmoa heißt. Da es wenig schriftlich Tra- Klimaverschlechterung („kleine Eiszeit“) meinde („ganze gemain“) u.a. die Erhal- die in der Regel vier Personen („Vierer“)
bei der Infrastruktur (Straßen, Wasser- diertes und noch weniger über einzel- mit sich häufenden Missernten. Diese tung der bäuerlichen Besitzrechte, die als Dorfvorstand bestellte, denen wiede-
versorgung und Kanalisation) über den ne Erwähnungen hinaus allgemein Aus- von außen kommenden Ereignisse stie- Beachtung der Belange der Dorfgemein- rum Funktionsträger wie Nachtwächter,
Bauhof bis hin zum Kindergarten, zur sagekräftiges aus jener Anfangszeit der DR. HEINRICH WIETHE-KÖRPRICH ßen auf ein zunächst latentes, dann aber den in Bezug auf die Höhe der grund- Feldhüter und Feldgeschworene (letzt-
Schule und zum Friedhof. Dorfgemeinschaften gibt, wird man es immer vehementer vordrängendes Ver- herrlichen Abgaben sowie Schutz vor genanntes ist das älteste bis heute beste-
bei Hermann Rumschöttels Feststellung langen, die festgefügte ständische und Willkür und Leibeigenschaft. Militärisch hende Ehrenamt) zur Seite standen.8
Geht man nun tausend Jahre und mehr einer „naturtrüben Unübersichtlichkeit“ men“.2 Und die Verfassung des Freistaats kirchliche Ordnung aufzubrechen und sind die aufständischen Bauern geschei-
zurück zu den Anfängen unserer Ge- des damaligen gemeindlichen Lebens zu Bayern anerkennt mit der Aussage in Art. den Menschen mehr als bisher als Indi- tert. Aber erfolglos war ihr Einsatz den- DIE GEMEINDEEDIKTE
meinden, dann besaß die mittelalterliche belassen haben.1 11, die Gemeinden seien „ursprüngliche“ viduum zu begreifen, was im kirchlichen noch nicht. Der „proto-demokratische VON 1808 UND 1818
Organisation bereits genossenschaftliche Gebietskörperschaften, dass die moder- Bereich zur Reformation, in Bezug auf Selbstbehauptungswille“ der ländlichen „Staatssouveränität“ oder gar „Staatsab-
Elemente. Wie die uns heute vertrauten Noch das um eine Neuordnung bemühte ne kommunale Selbstverwaltung auf dem die weltlichen Herrschaftsverhältnisse zu Bevölkerung mit seinen früh-neuzeitli- solutismus“ sind die Begriffe, mit de-
Genossenschaften wies schon die dama- Edikt des jungen Königreichs über das örtlich-politisch-wirtschaftlich-genos- den Bauernkriegen führte. chen Bezügen auf das Gedankengut der nen man den Umbruch zu umschreiben
lige bäuerliche Bevölkerung zum Errei- Gemeindewesen von 1808 nimmt auf senschaftlichen Leben der mittelalter- Der Bauernkrieg von 1525 war die Fol- Menschenrechte6 blieb den Landesher- versucht, der die deutschen Fürstentü-
chen und zur Optimierung eines ge- diese kaum rekonstruierbaren Anfänge lichen Dorfgemeinschaft, eben der Ge- ge der sich seit dem späten Mittelalter ren in Bewusstsein. Zunehmend suchten mer durch die von Napoleon betriebe-
meinsamen Wirtschaftsziels bestimmte der etwa 40.000 Dorfgemeinden Bezug: main, fußt.3 Die Gemeinden sind also verschärfenden Gegensätze zwischen der die Gemeinden die Auseinandersetzung ne Auflösung des Heiligen Römischen
Rechte und Pflichten zur gemeinsamen „Die Gemeinden befinden sich allenthal- älter als der Staat – und das Wissen um das Dorfleben prägenden Bauernschaft vor den landesherrlichen Gerichten – Reichs Deutscher Nation des Jahres 1806
Ausübung zu, so die Weidegründe (All- ben in den Verhältnissen und Verbindun- diese Tradition sollte für uns alle, die und den Territorialherren. Diese zeig- und sie erhielten in vielen Herrschaften sowie durch Säkularisierung (Beseitigung
mende, Ötz), die Waldnutzungsrechte gen, in welche sie nach ursprünglichen, Bürgerinnen und Bürger, Tag um Tag ten Neigung, die bestehenden leibrecht- vor allem des südlichen Bayern Mitwir- kirchlicher und klösterlicher Herrschaft)
einschließlich der Waldweide und auch sehr zufälligen Veranlassungen getreten Ansporn sein, stolz und selbstbewusst lichen Bindungen (Frondienste) hin zur kungsrechte in den „Landschaften“.7 und Mediatisierung (Beseitigung adeli-
bestimmte Zuchttiere (der „Dorfbum- sind und welche sich so, wie alle Werke am Gemeindeleben Anteil zu nehmen. unbeschränkten Leibherrschaft zu in- ger Herrschaft unterhalb der Herrschaft
Foto: © Dr. Heinrich Wiethe-Körprich
merl“). Genau von daher leitet sich wohl des Zufalls, durch Regellosigkeit ausneh- tensivieren.4 Dagegen stand das Behar- Bis zu den nächsten großen Umwälzun- des Landesherrn) aus der überkommenen
ren der Dorfgemeinden auf Erhaltung gen in der napoleonischen Zeit 300 Jahre Ordnung riss und sie in die Epoche einer
1 Der Bayerische Gemeindetag konnte im Jahr 2012 auf sein 100jähriges Bestehen zurückblicken. Aus diesem Anlass veranstaltete er zusammen mit dem
Bayerischen Hauptstaatsarchiv die Ausstellung „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag – 1000 Jahre gemeindliche Selbstverwaltung“. Das auf dieser Ausstellung
basierende Buch (Ausstellungskatalog Nr. 55 der Staatlichen Archive Bayerns) wurde im Rahmen eines Festakts allen Mitgliedern des Bayerischen Gemeindetags 4 Holzapfl, Die Vorgeschichte der gemeindlichen Selbstverwaltung in Bayern, a.a.O., S. 134
überreicht und ist somit in allen Rathäusern zugänglich. Soweit nachstehend Prof. Dr. Hermann Rumschöttel, Dr. Julian Holzapfl und Dr. Laura Scherr zitiert 5 Holzapfl, a.a.O., S. 135
werden, sind deren Aussagen diesem Buch entnommen; hier: Rumschöttel, Die Gemeinde zwischen Staat, Gesellschaft und Bürger , a.a.O., S. 12 6 Holzapfl, a.a.O., S. 110
2 Edikt über das Gemeindewesen, Regierungsblatt1808, Sp. 2405 ff. 7 Holzapfl, a.a.O., wie 5
3 Rumschöttel, a.a.O., S. 12/13 8 Holzapfl, a.a.O., S. 109
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
modernen Staatlichkeit führte. Bayern tergrund (Kampf gegen Kirche und Adel, wie Mitwirkungsrechte in den Bereichen verwaltung normiert und bestätigt.13 Die die Unterscheidung in „Magistratsverfas- sie in Art. 11 Absatz 2 das Selbstverwal-
schritt dabei mit Herzog Maximilian IV. Problematik der Eingliederung der hin- der Volksschulen und der örtlichen Po- staatliche Kuratel wurde abgelöst durch sung“ für die Städte und „Landgemein- tungsrecht einschließlich des Rechts der
Josef (dem späteren König Max I.) und zuerworbenen Landesteile, andauernde lizei genannt.12 Und: Die Zahl der Ge- die auch heute noch geltenden Prinzi- deverfassung“ für die Dörfer aufgehoben Bürgerinnen und Bürger, ihre Gemein-
seinem „Reformminister“ Graf Montge- politische Umwälzungen unter dem zu- meinden wurde durch Reduzierung im pien der Rechtsaufsicht (in den Angele- und durch die sogenannte süddeutsche deräte und erstmals auch ihre Bürger-
las besonders radikal voran. Das mit nächst verbündeten, dann bekämpften Bereich der Landgemeinden von 40.000 genheiten der Selbstverwaltung) und der Ratsverfassung ersetzt.14 Alle Gemein- meister direkt zu wählen – was dann
aller Härte verfolgte Ziel war die Erlan- Napoleon) Verständnis zollen will, diese auf „nurmehr" ca. 8.000 verringert. Fachaufsicht (in den vom Königreich zu- den, Märkte und Städte werden seitdem nach mehrjährigen, intensiven Beratun-
gung der vollständigen zentralstaatlichen Behandlung der bayerischen Gemeinden gewiesenen staatlichen Aufgaben). Den in gleicher Weise unter Vorsitz des Bür- gen in Landtag und Staatsregierung in
Autorität und damit verbunden die Be- mit ihrer gewachsenen Tradition konn- VOM KÖNIGREICH Gemeinden wuchs die Kompetenz zum germeisters/Oberbürgermeisters vom der Gemeindeordnung von 1952 um-
seitigung aller dem entgegenstehenden te nicht gut gehen. Finanziell ausgeblu- ZUM FREISTAAT Erlass ortspolizeilicher Vorschriften zu, Gemeinderat/Stadtrat als Hauptver- gesetzt wurde16 –, sondern trifft darü-
Eigenrechte und Privilegien dritter Ge- tet und von einem überforderten Beam- Das aus dem Untergang des Heiligen und im Bereich der örtlichen Fürsorge waltungsorgan geführt, und eine neue ber hinaus in Absatz 4 eine von tiefem
walten. So gerieten auch die Gemeinden tenapparat mit einer immer wieder in Römischen Reichs Deutscher Nation und waren Prüfung und Entscheidung über Gemeindeordnung aus dem Jahr 1927 Demokratieverständnis zeugende Aus-
in das Fadenkreuz des staatlichen Re- sich uneinigen Ministerialverwaltung10 den Eroberungszügen Napoleons im Jahr das Heimatrecht (die „Heimat“) Voraus- bekräftigte das im 19. Jahrhundert er- sage: „Die Selbstverwaltung dient dem
formeifers. drangsaliert, war die Gesamtsituation der 1806 hervorgegangene Königreich Bai- setzung für soziale Leistungen. Aus den kämpfte Recht der Gemeinden auf Aufbau der Demokratie von unten nach
Gemeinden derart desolat, dass das Kö- ern hatte seine „wilden“ Jahre der Re- bisherigen „Gemeindevorstehern“ der Selbstverwaltung als ihr zentrales Stel- oben“. Der repräsentativen Demokratie
Die schon oben erwähnte Vielfalt und nigreich das Steuer herumreißen musste, formstürme und der Selbstfindung mit im Status ansonsten weiterbestehenden lungsmerkmal innerhalb des Staatsauf- auf der staatlichen Ebene wird ein basis-
„Regellosigkeit“ im Status der Ruralge- was durch die Entlassung des inzwischen dem Abschluss des Wiener Kongresses Landgemeinden wurden „Bürgermeis- baus. Auch die Förderung interkommu- demokratisches Element auf der lokalen
meinden (später Landgemeinden) wur- nicht mehr allmächtigen Graf Montgelas 1815 und der Verfassung von 1818 hinter ter“. Wahlberechtigt waren Männer, die naler Zusammenarbeit wurde durch die Ebene entgegengestellt. Der tägliche
de in ein einheitliches staatliches Korsett im Februar 1817 erleichtert wurde. sich. „Restauration“ war in Europa an- Abgaben auf Grund- oder Hausbesitz Möglichkeit, Zweckverbände zu bilden, Umgang mit demokratischen Entschei-
überführt, was an sich nicht kritikwürdig gesagt. Alle Bereiche des gesellschaftli- oder Gewerbe entrichteten, was Voraus- bereits damals im Selbstverwaltungs- dungen in den „fassbaren“ Angelegen-
ist. Doch das königliche „Edict über das Schon im gleichen Jahr wurde das Ge- chen und politischen Lebens einschließ- setzung für die Eintragung in die „Ur- gesetz von 1919 eingeführt. Durch die- heiten der örtlichen Gemeinschaft soll zu
Gemeinde-Wesen“ vom September 1808 meindeedikt von 1808 im Bereich des lich der staatlichen Verwaltung gerieten wahllisten“ war. ses Ventil ließ sich der politische Druck Reife und Toleranz beim Verständnis für
ging weit darüber hinaus. Es stellte alle Kommunalvermögens angepasst, im Jahr über Jahrzehnte in ruhigeres Fahrwasser, auf Durchsetzung einer neuerlichen Ge- demokratische Entscheidungen in den
Gemeinden unter staatliche Kuratel, was darauf erfolgte die vollständige Aufhe- und das Königreich firmierte nun unter Wie schon bei den napoleonischen Krie- meindegebietsreform vermindern, bis weniger „fassbaren“ Themenfeldern der
nach einer Aufzählung aller möglichen bung.11 Die Verfassung vom Mai 1818 „Bayern“. gen führte abermals eine europäische diese dann ein halbes Jahrhundert später staatlichen Ebenen des Landes, des Bun-
Genehmigungsvorbehalte in dem Satz betonte die Bedeutung gemeindlicher Das heißt nicht, dass die Angelegen- Katastrophe zur völligen Umwälzung unvermeidlich wurde.15 des und der Europäischen Union führen.
gipfelte, die Landgemeinden könnten Selbstverwaltung, etwas umständlich als heiten der Landgemeinden bis zur Revo- der staatlichen Verhältnisse Bayerns. Mit In diesem Sinn wird man auch den pro-
„ohne Genehmigung der Kuratel über- „Wiederbelebung der Gemeinde-Kör- lution 1918 und damit bis zum Ende der dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 war Damit ist eine 1000-jährige kommu- vokanten Satz17 unseres ersten Bundes-
haupt keine gültigen Gemeinde-Schlüs- per durch die Wiedergabe der Verwal- Monarchie in Stillstand verharrt hätten. das Königreich Geschichte, der „Frei- nale Entwicklungsgeschichte von ers- präsidenten zu verstehen haben: „Ge-
se fassen“. Und weiter: „Die Gemeinden tung der ihr Wohl … berührenden Ange- Nach mehreren vergeblichen Anläufen staat“ (eine deutsche Bezeichnung für ten genossenschaftlichen Ansätzen bis meinden sind wichtiger als der Staat.
sind in Ausübung ihrer Rechte, wie die legenheiten“ formuliert. Als wesentliche wurde mit Erlass der neuen Gemeinde- Republik) geboren. zum gesetzlich garantierten Selbstver- Gemeinden sind der Ort, an dem die
Minderjährigen, beschränkt“.9 Stärkung dieser Selbstverwaltung seien ordnung von 1869 für das rechtsrheini- Die Erschütterungen hatten Auswir- waltungsrecht im Wesentlichen abge- Bürger ihrem Staat in vielfältiger Wei-
Selbst wenn man dem unter heutigem hier nur die Verwaltung des Gemeinde- sche Bayern erstmals in einem einfachen, kungen bis hinein in die Gemeindever- schlossen. Den Schlussstein setzt die se zuallererst begegnen. Hier erleben sie
Blickwinkel unvorstellbaren zentralstaat- vermögens, die Erhebung von Gemein- also im Rang unterhalb der Verfassung fassungen: Schon 1919 wurde in einem Verfassung des Freistaats Bayern vom Demokratie unmittelbar“.
lichen Furor vor dem historischen Hin- deumlagen, Gewerbebewilligungen so- stehenden Gesetz das Recht der Selbst- „vorläufigen Selbstverwaltungsgesetz“ Dezember 1946. Nicht nur garantiert
13 Gemeindeordnung für die Landesteile diesseits des Rheins, Gesetzblatt 1869, Sp. 865 ff
9 Regierungsblatt 1808, Sp. 2415 14 dazu Scherr, a.a.O., S. 152, zum Gesetz über die Selbstverwaltung 1919 (GVBl. S. 239 ff.)
10 Scherr, Die bayerische Gemeindeverfassung in ihrer historischen Entwicklung, a.a.O., S.148 15 lesenswert dazu das soeben im Verlag Friedrich Pustet erschienene Buch „Dörfer nach der Gebietsreform“ von Julia Mattern
11 Scherr, a.a.O., S. 149 16 Gemeindeordnung 1952, GVBl. S.19 ff
12 Scherr, a.a.O., S. 150 17 Theodor Heuss am 28. Juni 1953 anlässlich der Einweihung eines Freiherr vom Stein - Denkmals in dessen Geburtsstadt Nassau
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
WAS SOLL SICH BEIM VOLLZUG
DES FEUERWEHRRECHTS ÄNDERN?
Text Wilfried Schober, Bayerischer Gemeindetag
N achdem im Jahre 2017 das Bayeri-
sche Feuerwehrgesetz (BayFwG)
und im Jahre 2018 die Ausführungsver-
ab Alarmierung der Feuerwehr. Appelle
des Verbands, an den Zeitpunkt der Alar-
mierung der Feuerwehren anzuknüpfen,
drückt sich damit das tiefsitzende Miss-
trauen des Ministeriums gegenüber den
Gemeinden aus, nicht genug für die Si-
wehrschulen. In regelmäßigen Abständen
konnten die Freiwilligen Feuerwehren
ihre Einsatzfahrzeuge und Geräte dort
schutz oder in der technischen Hilfeleis-
tung grundsätzlich keine Pflichtaufgabe
der Feuerwehr ist, sondern eine freiwil-
ordnung zum Bayerischen Feuerwehrge- hat das Ministerium regelmäßig zurück- cherheit und den Schutz ihrer ehrenamt- kostenfrei überprüfen lassen. Das Minis- lige Leistung. Damit kann dem Drängen
setz (AVBayFwG) den gewandelten Ver- gewiesen. lichen Feuerwehrdienstleistenden zu tun. terium begründet die ersatzlose Strei- nicht weniger Kreisbrandräte Einhalt ge-
hältnissen im Feuerwehrwesen angepasst Nunmehr droht eine Verschärfung. Nach Ansicht des Bayerischen Gemein- chung mit fehlendem staatlichen Personal. boten werden, die Freiwillige Feuerweh-
wurden, plant das Bayerische Staatsmi- Der Freistaat gesteht den Feuerwehren detags ist dieses Misstrauen vollkommen Der Bayerische Gemeindetag ist der ren zur Aufstellung sog. Ersthelfergrup-
nisterium des Innern, für Sport und Inte- künftig lediglich eine Ausrück- und An- unbegründet. Eine „immerwährende Er- Ansicht, dass sich der Freistaat dieser pen („first responder“) bewegen wollen.
gration, die Bekanntmachung zum Voll- fahrtszeit von max. 8,5 Minuten ab ihrer mahnung“ der Gemeinden ist unnötig – Verpflichtung nicht ohne weiteres ent- Kein Einverständnis besteht jedoch mit
zug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Alarmierung zu. Nach Ansicht des Ge- und überflüssig. ziehen kann. Der technische Prüfdienst dem letzten Satz der geplanten Neure-
(VollzBekBayFwG), zuletzt geändert im meindetags wird damit der Druck auf sollte auch in Zukunft angeboten wer- gelung, wonach bei Nicht-Verfügbar-
Jahre 2013, zu ändern. die Feuerwehren mit ihren Ehrenamtli- KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT den. Statt sich dieser Pflicht zu entledi- keit von Einsatzmitteln „aufgrund ande-
Diese Bekanntmachung ist für die chen (!) weiter verstärkt. Vor dem Hin- Mit der Änderung des Bayerischen Feu- gen sollten vielmehr Anreize geschaffen rer Rechtsgrundlagen“ die Anforderung
tägliche Rechtsanwendung von nicht zu tergrund, dass dem Rettungsdienst – erwehrgesetzes im Jahre 2017 hat der werden, geeignetes Prüfpersonal zu ge- von Feuerwehren möglich sein soll. Dies
unterschätzender Bedeutung. Zwar ent- der zumeist Lebens rettende Tätigkeiten Freistaat den bayerischen Gemeinden die winnen. könnte dem Freistaat ein „Hintertür-
hält sie gemäß ihrem Vorspann lediglich zu erbringen hat - 12 Minuten bis zum WILFRIED SCHOBER ausdrückliche Ermächtigung erteilt, Feu- chen“ öffnen, Defizite beim – staatlichen
„Hinweise auf die Rechtslage und Emp- Eintreffen am Einsatzort zugestanden erwehr-Zweckverbände, Verwaltungs- TECHNISCHER HILFSDIENST – Rettungsdienst durch das Einspannen
fehlungen“. Aber erfahrungsgemäß wer- wird, ist die beabsichtigte deutlich kür- gemeinschafts-Feuerwehren sowie ge- Sehr zu begrüßen ist, dass das Ministeri- von Freiwilligen Feuerwehren zu kom-
den ihre Ausführungen von kommunalen zere Zeitspanne für die Feuerwehren in- Der Bayerische Gemeindetag bleibt da- meindeübergreifende Feuerwehren zu um das Abräumen schneebedeckter Dä- pensieren. Der Bayerische Gemeindetag
Verwaltungsbediensteten und Feuer- akzeptabel. Anders als die Profis vom gegen bei seiner Rechtsauffassung. Die gründen. Die neue Vollzugsbekanntma- cher oder das Auspumpen vollgelaufener hat daher die Streichung des letzten Sat-
wehrdienstleistenden gleichermaßen wie Rettungsdienst müssen ehrenamtliche Gemeinden und ihre Zweckverbände als chung enthält detaillierte Regelungen für Keller als Prüffälle für den technischen zes gefordert.
Gesetze angesehen und befolgt. Feuerwehrleute nach ihrer Alarmierung Wasserversorger sollten mit der Zurver- solche Fälle interkommunaler Zusam- Hilfsdienst (Pflichtaufgabe) in die be-
Die nachfolgenden Ausführungen in der Regel erst von ihrem Arbeitsplatz fügungstellung ihres Trinkwasserversor- menarbeit. reits vorhandene Spiegelstrichauflistung DOPPELMITGLIEDSCHAFT
stellen die für die Gemeinden, Märkte zum Feuerwehrgerätehaus eilen und an- gungsnetzes den ausreichenden Lösch- Dem Autor dieses Aufsatzes ist bis- aufnehmen will. Damit wird den Ge- Das beabsichtigte Verbot einer Doppel-
und Städte wichtigsten geplanten Ände- schließend zu - bisweilen weit abgelege- wasserversorgungsbedarf decken und lang noch kein einziger Fall solcher - an meinden und Städten eine argumenta- mitgliedschaft in zwei benachbarten Feu-
rungen vor und unterziehen sie einer nen - Einsatzstellen fahren. Weshalb mu- nicht dazu gezwungen werden, z.B. auch sich wünschenswerter - kommunaler Zu- tive Hilfestellung an die Hand gegeben, erwehren wegen zu erwartender Pflich-
kritischen Bewertung. tet man ihnen eine so kurze Hilfsfrist zu? entlegene Gehöfte im Außenbereich mit sammenarbeit bekannt geworden. An- die von zahlungspflichtigen Bürgerinnen tenkollision widerspricht nach Ansicht
Löschwasserteichen oder Zisternen be- gesichts der Komplexität solcher Mög- und Bürgern gedrängt werden, in solchen des Gemeindetags der Lebenswirklich-
HILFSFRIST LÖSCHWASSERVERSORGUNG dienen zu müssen. Das ist Aufgabe des lichkeiten der Zusammenarbeit bestehen Fällen auf Kostenersatz zu verzichten. keit. Viele Doppelmitglieder wohnen in
Seit vielen Jahren gibt es Diskussio- Entgegen der Ansicht und langjährigen baurechtlich ohnehin privilegierten Au- Zweifel, ob jemals davon Gebrauch ge- Nach Ansicht des Gemeindetags handelt Gemeinde A und arbeiten in der Nach-
nen auf fachlicher Ebene darüber, wann Beratung der Geschäftsstelle des Bayeri- ßenbereichs-Objektinhabers. macht werden wird. Damit ist auch es sich hierbei in den meisten Fällen um bargemeinde B. Ihnen für den Regelfall
die Hilfsfrist von 10 Minuten, innerhalb schen Gemeindetags hält das Innenminis- zweifelhaft, ob die beabsichtigten Rege- freiwillige Leistungen, die konsequent die – vom Gesetzgeber gewünschte –
der erste Kräfte einer Freiwilligen Feu- terium an seiner Auffassung fest, dass sich FÜRSORGEPFLICHT lungen in der Vollzugsbekanntmachung abgerechnet werden müssen. Doppelmitgliedschaft zu untersagen,
erwehr am Einsatzort eintreffen müssen, die Verpflichtung der Gemeinden, ausrei- DER GEMEINDEN zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich sind. hält der Gemeindetag für nicht praxis-
beginnt. Das Ministerium setzt seit je- chende Löschwasserversorgungseinrich- Der Freistaat glaubt, den Gemeinden LEISTUNGEN ERSTER HILFE gerecht.
her den Beginn der Hilfsfrist mit dem tungen bereitzustellen, nicht auf die Be- ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Feu- AUFGABEN DES STAATES Ebenfalls zu begrüßen ist die geplan-
Eingang einer Meldung bei der alarm- reitstellung des sog. Grundschutzes im erwehrdienstleistenden im Detail nahe Das Ministerium plant eine ersatzlose te Klarstellung, dass die Leistung Ers- TEILNAHME AN LEHRGÄNGEN
Foto: © BayGT
auslösenden Stelle (= Integrierte Leit- Sinn des technischen Arbeitsblatts W 405 bringen zu müssen und plant daher eine Streichung der bisherigen Ziffer 3 Vollz- ter Hilfe durch die Feuerwehren ohne Feuerwehrkommandanten sind im Rah-
stelle, ILS) an. Der Bayerische Gemein- der Deutschen Vereinigung des Gas- und entsprechende – neue - Textstelle in der BekBayFwG. Es geht dabei um den tech- unmittelbarem Zusammenhang mit ei- men ihrer Pflicht, für die Einsatzbereit-
detag plädiert seit jeher für den Beginn Wasserfachs e.V. (DVGW) beschränkt. Bekanntmachung. Ganz offenkundig nischen Prüfdienst bei den Landesfeuer- nem Einsatz im abwehrenden Brand- schaft der Feuerwehren zu sorgen, stets
364 BAYERISCHER GEMEINDETAG 7/2020 7/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 365
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Text Leonhard Rill und Roland Spiller, StMELF
darum bemüht, genügend Feuerwehr-
dienstleistende zu staatlichen Lehrgän-
gen an Feuerwehrschulen anzumelden.
von den gesetzlichen Erziehungsberech-
tigten. Also zumeist der Eltern. D er ländliche Raum Bayerns ist von
vitalen, attraktiven und lebenswer-
ten Gemeinden geprägt – und soll es
DER LÄNDLICHE RAUM STEHT
VOR GROSSEN HERAUS-
FORDERUNGEN – SO UNTER-
Zumal die begehrten Plätze rar sind. Bis- STELLVERTRETER auch bleiben. Die Menschen erwarten STÜTZEN UNSERE PROJEKTE
weilen kommt es vor, dass Feuerwehr- DES KOMMANDANTEN überall gleichwertige Lebensverhältnisse TRAGFÄHIGE ENTWICKLUNGEN
dienstleistende an einem Lehrgang teil- Seit der Änderung des Feuerwehrgeset- und Arbeitsbedingungen. Daran arbei- Der ländliche Raum mit seinen ab-
nehmen, obwohl sie die erforderlichen zes im Jahr 2017 besteht die Möglich- tet die Bayerische Verwaltung für Länd- wechslungsreichen Kulturlandschaf-
fachlichen Zulassungsvoraussetzungen keit, dem Kommandanten einen weite- liche Entwicklung mit ihren sieben Äm- ten ist Heimat für die Hälfte der bayeri-
nicht erfüllen. Es ist verständlich, dass ren Stellvertreter an die Seite zu stellen. tern gemeinsam mit den Gemeinden und schen Bevölkerung. Er steht jedoch vor
sie – im Interesse der geeigneten Lehr- Es ist richtig und konsequent, dass der Bürgern. Jede zweite Gemeinde Bay- großen Herausforderungen. Dazu zäh-
gangsteilnehmer - von der Ausbildung Kommandant insbesondere für den Fall erns setzt auf die maßgeschneiderte Un- len der Strukturwandel in der Landwirt-
ausgeschlossen werden können. Nicht der Einsatzleitung eine Rangfolge seiner terstützung der Ämter für Ländliche schaft, der demografische Wandel und
akzeptabel ist nach Ansicht des Ge- Stellvertreter festlegen soll, um Kompe- Entwicklung und auf deren Kompeten- der Schutz unserer natürlichen Lebens-
meindetags, dass die Kosten der Feuer- tenzkonflikte zu vermeiden. zen aus einer Hand. Mit den zahlreichen grundlagen. Auch der Klimawandel wird,
wehrschule für die Zurückweisung der nach die Gemeinden Pauschalsätze für Projekten der Integrierten Ländlichen z. B. durch lang anhaltende Trockenpe-
Gemeinde in Rechnung gestellt wer- LOHNFORTZAHLUNGS- den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung Entwicklung und der Gemeindeent- rioden einerseits und starke Regenfälle LEONHARD RILL
den sollen. Vielmehr sollten die Kosten ERSTATTUNGSANSPRÜCHE der Aufgaben nach Art. 4 (!) durch Sat- wicklung, mit der Dorferneuerung und mit folgenden Hochwässern andererseits,
dem – fachlich ungeeigneten - Feuer- VON ARBEITGEBER zung festlegen können. Art. 4 BayFwG der Flurneuordnung unterstützen sie die immer konkreter spürbar. Gleichzei-
wehrdienstleistenden auferlegt werden. Begrüßenswert ist die geplante Regelung, umfasst sowohl Pflichtaufgaben als auch Kommunen und gestalten und entwi- tig gilt es, die vorhandenen Potentia-
wonach Gemeinden geeignete Nachwei- freiwillige Leistungen der Feuerwehren. ckeln den ländlichen Raum auf dem Weg le zu entwickeln, die Eigenkräfte zu stär-
KINDER- UND se über die tatsächliche Leistung und die Es können demgemäß sowohl die Ab- in eine gute Zukunft. ken und die neuen Chancen, wie die der
JUGENDFEUERWEHREN Höhe des beantragten Erstattungsbetrags rechnung von Pflichtaufgaben als auch Digitalisierung oder der Energiewende,
Einem Informationsbedürfnis der Pra- verlangen können. Damit wird einem freiwillige Leistungen in einer einheitli- Die Bayerische Verwaltung für Ländli- zu nutzen.
xis entsprechend stellt das Innenmi- Problem der täglichen Verwaltungspraxis chen Kostensatzung geregelt werden. Es che Entwicklung erfüllt seit Jahrzehnten
nisterium ausführlich die Konsequen- Rechnung getragen. Zahlreiche Arbeitge- wäre wünschenswert, insoweit eine we- sehr erfolgreich den Auftrag, den ländli- Damit auch unsere Kinder in einem vita-
zen der Bildung von Kindergruppen bei ber weigern sich nämlich, entsprechende niger missverständliche Formulierung zu chen Raum mit seinen Gemeinden, Dör- len ländlichen Raum leben können,
Freiwilligen Feuerwehren dar. Die Kin- Unterlagen vorzulegen. verwenden. fern und Landschaften nachhaltig zu • helfen wir, vitale Dörfer und Gemein-
der müssen in geeigneter, ihrem jeweili- stärken und für die Menschen gleich- den zu entwickeln,
gen körperlichen und geistigen Entwick- ABRECHNUNG FREIWILLIGER FAZIT wertige Lebensverhältnisse in ganz Bay- • unterstützen wir interkommunale
lungsstand entsprechender Form betreut LEISTUNGEN Licht und Schatten beim Entwurf der ern zu schaffen. Dafür setzen die Ämter Entwicklungen,
und beaufsichtigt werden. Die Betreu- Missverständlich sind die beabsichtigten neuen Vollzugsbekanntmachung zum für Ländliche Entwicklung ihre vielfäl- • stärken wir die Land- und Forstwirt-
er müssen über die hierfür erforderli- Ausführungen, wonach Gemeinden für Feuerwehrgesetz. So lässt sich abschlie- tigen Instrumente ein und ermöglichen schaft,
Foto: © Thorben Wengert_pixelio.de
che persönliche und fachliche Eignung die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren ßend ein Resümee ziehen. Während vie- vor allem mit intensiver Bürgermitwir- • schützen wir die natürlichen Lebens-
verfügen. Das kann man nur unterstrei- für freiwillige Leistungen Gebühren nur le geplanten Ausführungen praxisgerecht kung und mit der Bodenordnung Lösun- grundlagen und gestalten Kulturland- ROLAND SPILLER
chen. Richtig ist auch, dass die Kinder dann erheben können, wenn dafür eine und nachvollziehbar sind, erscheinen gen, die genau auf die örtlichen Bedürf- schaften,
der Kindergruppe nicht gleichsam au- „besondere Gebührensatzung der Ge- manche geplanten Aussagen – insbe- nisse abgestimmt sind. • leisten wir Beiträge zur Belebung der
tomatisch mit Vollendung des zwölften meinde“ erlassen wurde. Diese Formulie- sondere zur Hilfsfrist – schwer erträg- Wirtschaft und der Beschäftigung und
Lebensjahrs Mitglieder der Jugendfeuer- rung widerspricht nach Ansicht des Ge- lich und unverständlich. Die Hoffnung • schaffen wir leistungsfähige Straßen-
wehr werden. Es bedarf eines ausdrück- meindetags der gesetzlichen Regelung bleibt, dass manches noch „gradegezo- und Wegenetze.
lichen Aufnahmeantrags, unterschrieben in Art. 28. Abs. 4 Satz 1 BayFwG wo- gen“ wird …
366 BAYERISCHER GEMEINDETAG 7/2020 7/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 367
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ment ein: • Unser Boden- und Flächenmanage-
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• Integrierte Ländliche Entwicklung ment hat hohe Bedeutung. Damit kön-
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• Dorferneuerung nachhaltige Entwicklungen für die Zu-
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Dazu bieten die Ämter für Ländliche • Flurneuordnung kunft des ländlichen Raums ermöglicht
Entwicklung Gemeinden, Bürgern, • Unternehmensverfahren werden. 0 25 50 75 100
km
Grundeigentümern, Landwirten und • Ländlicher Straßen- und Wegebau Integrierte Ländliche Entwicklungen Stand 2019
ILE Bayerwald
auch Wirtschaftspartnern im ländlichen • Freiwilliger Landtausch JEDE ZWEITE GEMEINDE SETZT Ländliche Entwicklung in Bayern
Raum maßgeschneiderte Entwicklungs- AUF UNSERE UNTERSTÜTZUNG
ansätze, Umsetzungsstrategien und För- Dabei bauen wir auf drei Grundprinzi- Unsere Ämter für Ländliche Entwick-
dermittel. Von zentraler Bedeutung ist pien auf: lung betreuen derzeit rund 2400 Projek-
dabei die gute und vertrauensvolle Zu- • Wir arbeiten partnerschaftlich mit den te und gestalten dabei attraktive Lebens- zu lösen sind als allein. Mit Integrierten nen zunehmend leerstehende Gebäude higkeit zu verbessern, die Arbeitszeit zu
sammenarbeit mit den ländlichen Ge- Gemeinden zusammen und setzen auf und Standortbedingungen. Mit über Ländlichen Entwicklungen unterstüt- und ungenutzte Freiflächen. In der Folge verringern und Kosten zu sparen. Dazu
meinden, vor allem mit ihren Bürger- intensive Bürgermitwirkung, auf die 1200 Dorferneuerungen werden aktuell zen wir dabei die Zielsetzungen der Ge- kommt es zu einem Wertverfall von Im- werden Grundstücke zu wirtschaftli-
meisterinnen und Bürgermeistern, ihren Kreativität und Eigeninitiative jedes rund 2200 Dörfer gestaltet. Durch über meinden durch gemeinsame Entwick- mobilien und zu unausgelasteten oder chen Einheiten zusammengelegt, leis-
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Einzelnen und mobilisieren die Eigen- 700 Flurneuordnungen werden Grund- lungskonzepte. Gleichzeitig wird für die fehlenden Infrastruktureinrichtungen. tungsfähige Wege gebaut und die unter-
stücke neu geordnet und die Landschaft Umsetzung der Einsatz von Dorferneu- Mit der Dorferneuerung revitalisieren schiedlichen Interessen von Landwirten,
bereichert. Hinzu kommen 114 Integ- erung und Flurneuordnung oder ande- wir die Ortsmitten, stärken die Innen- Grundeigentümern und der öffentlichen
rierte Ländliche Entwicklungen mit fast rer Programme zielgerichtet aufeinander entwicklung und helfen Flächen spa- Hand ausgeglichen. Die Flurneuord-
900 Gemeinden zur Stärkung von Regi- abgestimmt. Die Handlungsfelder sind ren. Dazu fördern wir die Um- und Wie- nung kann aber z.B. auch für die natur-
onen sowie über 80 Projekte des Länd- vielfältig und greifen aktuelle Herausfor- dernutzung leerstehender Bausubstanz, nahe Entwicklung von Gewässern oder
lichen Straßen- und Wegebaus. Unsere derungen auf. die Grundversorgung und das Gemein- für Maßnahmen des Naturschutzes und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge- schaftsleben, um die dörfliche Identität der Landschaftspflege eingesetzt werden.
stalten und stärken dabei als kompetente DÖRFER UND IHRE zu erhalten. Die Bodenordnung ist gleichzeitig auf
Partner von Gemeinden und Bürgern den MITTEN STÄRKEN einen flächensparenden und ressourcen-
ländlichen Raum und gleichen die Land- Durch Dorferneuerung und Gemeinde- ZUKUNFTSGERECHTE schonenden Umgang mit dem nicht ver-
nutzungsinteressen mit den Möglichkei- entwicklung verbessern wir die Stand- BEWIRTSCHAFTUNGSFLÄCHEN mehrbaren Gut Grund und Boden aus-
ten des Bodenmanagements aus. ortqualität und die Lebensverhältnisse SCHAFFEN gerichtet.
in den Gemeinden und Dörfern. Damit Die Lebensqualität und die Kulturland-
REGIONEN GEMEINDEÜBER- stärken wir die ländlichen Räume insge- schaften mit ihren wertvollen Lebens- LANDSCHAFT GESTALTEN,
samt. Der demographische Wandel und räumen sind eng mit der bäuerlichen
Fotos: © StMELF
Fotos: © StMELF
GREIFEND ENTWICKELN RESSOURCEN SCHÜTZEN,
Immer mehr Gemeinden erkennen, dass der Strukturwandel in Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft verbun- ARTENVIELFALT ERHALTEN
viele ihrer Probleme in der Gemein- Wirtschaft, Handel und Handwerk hin- den. Durch Flurneuordnung helfen wir Die Erhaltung und Gestaltung der Kul-
schaft mit anderen Gemeinden besser terlassen in den historischen Ortsker- den Landwirten, ihre Wettbewerbsfä- turlandschaften und der Schutz der na-
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
DER WEG IN DIE GIGABITGESELLSCHAFT
DIE LABER-NAAB-INFRASTRUKTUR GMBH HAT DEN FAHRPLAN
Text Christine Mierlein, Prokuristin
ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE WER IST DIE LNI Hochgeschwindigkeitsnetze für Privat-
Mit der Gründung Laber-Naab Infra- Die Gesellschafter der GmbH sind aus- und Geschäftskunden sowie Organisati-
struktur GmbH im Jahr 2015 wurde ein schließlich Kommunen in den Landkrei- onen jeder Art. Die aktiven Dienste er-
regionaler Betreiber für öffentliche Te- sen Neumarkt und Regensburg bringen regionale Kooperationspartner.
lekommunikation in Beratzhausen in- • Gemeinde Brunn Unser Ziel ist die flächendeckende Breit-
itiiert. Mit dem Wasserzweckverband • Gemeinde Deuerling bandversorgung in unserem Wirkungs-
Laber-Naab gab es die gemeinsame Ziel- • Gemeinde Duggendorf bereich, den Landkreisen Regensburg
setzung, die Wasserversorgungsnetze di- • Stadt Hemau und Neumarkt. Damit übernehmen wir
gital aufzurüsten und so im Breitband- • Markt Hohenfels gemeinsam mit unseren Gesellschaftern
ausbau Synergieeffekte zu erzielen. Bald • Gemeinde Holzheim am Forst einen Teil der kommunalen Daseinsvor-
wurde erfolgreich der Ausbau von Hoch- • Markt Kallmünz sorge.
geschwindigkeitsnetzen für die Haus- • Markt Laaber
halte und Unternehmen in der Region • Markt Lupburg Wir nutzen jede sich bietende Gelegen-
betrieben. Durch die weitreichenden Ak- • Markt Nittendorf heit, die wirtschaftlich sinnvoll ist, un-
tivitäten des Wasserzweckverbands und • Stadt Parsberg ser Netz zu erweitern. So entstehen aus
die gute Vernetzung mit den Gemeinden • Stadt Velburg Fragmenten ganze Netze, wie bei einem
türlichen Lebensgrundlagen sind für uns Landschaftsplaner, Bauingenieure, Juris- Informationen im Internet unter konnte schnell ein fundierter Grund- Puzzle. Beinahe täglich gehen neue An-
Kernanliegen in den Projekten der Länd- ten und Verwaltungsfachkräfte zukunfts- www.stmelf.bayern.de/landentwick- stock an Infrastruktur errichtet werden. Mit 29 weiteren Kommunen aus dem schlüsse ans Netz. Durch unser voraus-
lichen Entwicklung. Herausforderun- orientierte Hilfe zur Selbsthilfe aus einer lung/ Geschäftsführer war bis August 2018 der Landkreis Regensburg bestehen bilatera- schauendes Denken können Maßnahmen
gen wie Hochwasserschutz und Ener- Hand. Damit finden Sie in unseren Mit- Werkleiter des Wasserzweckverbands, le Verträge. umgesetzt werden, die sonst aufgrund
giewende sind ohne Veränderungen in arbeiterinnen und Mitarbeitern kompe- Weitere Beispiele können Sie zudem Franz Herrler. Dem Aufsichtsrat steht hoher Kosten undenkbar wären.
der Landschaft nicht zu bewältigen. Der tente Ansprechpartner, die sie von der unter www.infoportal-land.de kennen- Max Knott aus Nittendorf vor. Geschäftsführer der LNI GmbH ist seit
Schutz von Lebensräumen für Tiere und Idee bis zur Umsetzung begleiten. Pla- lernen. September 2018 René Meyer. Der gebür- Wir unterstützen unsere Gemeinden
Pflanzen, der Böden, der Gewässer und nung, Finanzierung, Bodenordnung und Zitat Herrler: Wir haben die Infrastruk- tige Mühlhausener hatte von 2007 bis vielfältig. Kündigt sich z.B. an, dass der
des Grundwassers sowie die Anpassung Umsetzung aus einer Hand – so sind wir tur GmbH gegründet, um das mit dem 2014 im Landkreis Eichstätt im Bereich eigentliche Grundversorger ein Neubau-
an den Klimawandel sind weitere Anfor- gut gerüstet für die Herausforderungen Ausbau des schnellen Internets in Bay- Telekommunikation und Breitband eine gebiet nicht mit Glasfaser ausbauen will,
derungen, denen sich die Ländliche Ent- im ländlichen Raum Bayerns. ern zu verbinden und uns daran zu be- eigene Firma. Er ist Informatiker und hat tun wir das. Gilt es die Mitverlegungs-
wicklung stellt. teiligen. Wir wollten, dass die Fördergel- auch eine kaufmännische Ausbildung. pflicht nach der Gigabitrichtlinie zu prü-
Die Dienstgebiete unserer Ämter in der in Bürgerhand bleiben und Synergien fen und umzusetzen, wickeln wir das ab.
EIN STARKER PARTNER FÜR München, Landau a.d.Isar, Tirschen- durch die Infrastruktur des Wasser- Seit April 2019 wird Meyer von Christi- Müssen Ausschreibungsunterlagen vor-
DEN LÄNDLICHEN RAUM reuth, Bamberg, Ansbach, Würzburg und Zweckverbandes entstehen. Das ist uns ne Mierlein unterstützt. Sie ist seit De- bereitet werden, sind wir ebenfalls zur
Die Ländliche Entwicklung in Bayern ist Krumbach umfassen jeweils die Regie- gelungen – die Gemeinde hat den Hut zember Prokuristin. Die Wirtschaftsfach- Stelle. Wir koordinieren die Planungs-
mit ihren Ämtern im ländlichen Raum als rungsbezirke mit ihren Landkreisen, al- auf. Eine Win-Win-Situation für alle Sei- wirtin war von 2010 bis 2017 im Bereich und Baumaßnahmen bei Mitverlegungen
Netzwerkarchitekt und Ideengeber im- len Städten und Gemeinden. ten.“ (Quelle: Moro digital) Telekommunikation und Breitband tätig und erfüllen hier die gesetzlichen Pflich-
mer dann zur Stelle, wenn es gilt, unter- und war vor ihrer Anstellung bei der LNI ten und dynamisieren so den Masterplan.
schiedliche Interessen zu vereinen. Un- Wenn Sie mehr über das Angebot der in einem städtischen Bauamt tätig. Durch unsere weitreichenden Aktivitä-
sere rund 1 150 Mitarbeiterinnen und Ämter für Ländliche Entwicklung und ten haben wir die Möglichkeit, durch die
Fotos: © StMELF
Mitarbeiter an den sieben Ämtern für Ihre Ansprechpartner erfahren und kon- WAS TUT DIE LNI? Verbindung verschiedener Maßnahmen
Ländliche Entwicklung leisten dazu als krete, erfolgreiche Projekte kennenlernen Als Netzbetreiber für passive Infrastruk- die breitbandige Versorgung bereits für
Geodäten, Agraringenieure, Architekten, wollen, dann empfehlen wir Ihnen unsere tur planen, bauen und betreiben wir heute oder morgen zu ermöglichen.
370 BAYERISCHER GEMEINDETAG 7/2020 7/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 371
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