9 DBB FORDERT 5 %, EINKOMMENSRUNDE 2021 MIT DER TDL
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9
September 2021
23. Jahrgang
e 2021 mit der TdL
Einkommensrund
dbb forder t 5 % ,
ens 1 50 Euro
mindest
Seite 3
Seite 1 · tacheles · 9 · September 2021
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Einkommensrunde TdL 3
Einkommensrunde Hessen 4
Tarifthemen 5
Flughafen Hamburg AIRSYS
Fraport Bodenverkehrsdienste
Liebe Kolleginnen,
Sicherheitskräfte an Verkehrs- liebe Kollegen!
flughäfen
Tarifverträge für Dualstudierende Der September hat
es für den dbb in sich.
Beim Erscheinen die-
Interview 7 ser Ausgabe wird die
Einkommensrunde
Einkommensrunde 2021 8 mit den Ländern be-
reits begonnen haben. Am 1. September haben wir den Auftakt in Wiesbaden mit
Betriebsverfassungsrecht 10 dem Land Hessen gehabt. War bisher stets die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher
Länder) unser erster Partner, haben wir in diesem Jahr mit dem TV-H (gilt nur in Hes-
Bundestarifkommission 12 sen) und nicht wie bisher mit dem TV-L (gilt in den anderen Ländern) begonnen. Der
folgt am 8. Oktober. Dann wird in der Landesvertretung von Baden-Württemberg
Buchvorstellungen 13 in Berlin der Startschuss gegeben. Da das Land Hessen, anders als die TdL, uns kein
Ultimatum zum Thema Arbeitsvorgang gestellt hat, macht es Sinn, mit einem Tarif-
partner anzufangen, der offen – und nicht mit Vorbedingungen – in die Verhand-
Rechtsprechung 14 lungen einsteigen will.
Auch wenn ich dieses Editorial Ende August schreibe, gehe ich davon aus, dass der
Zitat des Monats 16 Bahnkonflikt die dbb Familie auch noch im September beschäftigen wird. Dafür
spricht, dass die Deutsche Bahn zwar viel in ihre Öffentlichkeitsarbeit investiert,
um unsere GDL zu attackieren, sie aber wenig unternimmt, um einen substantiel-
Redaktionsschluss: len Kompromiss zu schaffen. Vielmehr erweckt die Bahn den Eindruck, eine unlieb-
1. September 2021 same, weil enorm handlungsfähige Gewerkschaft brechen zu wollen. Das geht uns
alle an. Hier kann niemand beiseite stehen und nur schauen, ob der GDL-Streik ihm
eventuell eine Bahnfahrt erschwert.
Schließlich finden am 26. September 2021 Bundestagswahlen statt. Aufgrund der
unzähligen Wahlplakate mit erstaunlich inhaltsfreien Parolen kann sich dem nie-
mand entziehen. Gerne wird jetzt wieder das Wort von der Richtungswahl bemüht.
Letztlich jedoch ist jede Wahl eine Richtungswahl. Ich gehe davon aus, dass nach die-
ser Wahl, egal, welche Konstellation dann im Kanzleramt sitzt, zunächst mal ein Kas-
sensturz gemacht wird. Und wenn dann wegen der Kosten der Pandemie, der Hil-
Impressum fen für die Flutopfer und der schwächelnden Wirtschaft weniger Geld als gehofft in
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, der Kasse sein wird, wird sicherlich die eine oder andere Partei auf die Idee kommen,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik beim öffentlichen Dienst zu sparen oder durch die Schleifung von Arbeitnehmer-
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
Arne Brandt rechten die Wirtschaft in Schwung bringen zu wollen. Hier müssen wir wachsam
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt sein und uns einmischen, wenn die neue Bundesregierung – oder auch die Länder in
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: dbb,
S.3: Marco Urban, S.4: dbb, S.7: Frank Linnarz, S.8-9: dbb, der Einkommensrunde – billige Lösungen auf unsere Kosten anstreben.
S.10: Mohamed Hassan (Pixabay), S.12: Wolf-Dieter Mül-
ler, Heidrun Osang, Marco Urban, S.14: dbb, S.16: dbb In diesem Sinne sind auch unsere Forderungen zur Einkommensrunde (siehe auch
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 gegenüberliegende Seite) ein Lackmustest, ob die Politik Zukunft gestalten will.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
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Zukunft nur mit u
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5 %, minde
Einkommensrunde TdL
entlichen Dienst!
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Für ein und Enden an Fachpersonal fehlt. Schließ- herankommen zu wollen. Das Ziel der TdL
lich sind Bildungskatastrophe und Pfle- ist eine massive Verschlechterung vieler
genotstand keine Naturkatastrophen, Eingruppierungen.“ Geyer weiter: „Dass
sondern seit Jahren von Menschenhand auch der Arbeitgeber Forderungen erhebt,
gemacht.“ ist natürlich völlig in Ordnung. Allerdings
In Richtung der Bundesländer machte Sil- hat die TdL nicht nur eine Forderung auf-
berbach deutlich, dass der dbb nach Ende gestellt. Sie will uns schlicht und einfach
der Tarifrunde eine zügige Übernahme des mit einem Ultimatum konfrontieren. Sie
Tarifabschlusses für die Landes- und Kom- hat angekündigt, dass es in Potsdam nur
munalbeamten erwartet. Zeitgleich und einen Abschluss geben wird, wenn die
systemgerecht! „Die Länder sollten end- Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvor-
dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach lich darauf verzichten, bei der Übertra- gang einknicken.“
erläutert in der Pressekonferenz die
Forderungen gung auf Zeit zu spielen. Frühe und ver- Geyer führte weiter aus, „dass wir uns
bindliche Zusagen sind auch ein Zeichen nicht nur auf unsere eigenen Forderungen
von Wertschätzung.“ konzentrieren dürfen, sondern geschlos-
„Unser Slogan zur Einkommensrunde mit sen den Angriff auf die geltende Eingrup-
den Ländern lautet: ‚Zukunft nur mit uns!‘. Die TdL will an die Einkommen der pierung abwehren müssen. Das wird nicht
Leider hat die TdL (Tarifgemeinschaft deut- Beschäftigten allein mit guten Argumenten gehen. Ohne
scher Länder) eine völlig andere Parole Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit
ausgegeben. Bei denen heißt es: ‚Wir In der Diskussion mit den dbb Gremien werden wir keinen Erfolg haben!“
wollen an Euer Geld und an Eure Eingrup- erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer Aktuelle Informationen zur Einkommens-
pierung!‘“, leitete dbb Chef Ulrich Silber- erneut das Vorhaben der TdL, über den runde 2021 mit den Ländern gibt es auf
bach sein Statement gegenüber der Presse so genannten Arbeitsvorgang „an die Ein- den Sonderseiten unter www.dbb.de/
ein. Zuvor hatten die Gremien des dbb am kommen der Kolleginnen und Kollegen einkommensrunde.
26. August 2021 in Berlin nach intensiver
Diskussion die Forderungen zur Einkom-
mensrunde mit den Ländern beschlossen,
in deren Zentrum eine lineare Erhöhung Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL
von 5 % (mindestens jedoch 150 Euro) steht.
- Erhöhung der Tabellenentgelte der wesen, insbesondere zu den Res-
Die Tarifpolitik der Länder darf Beschäftigten um 5 %, mindestens tanten aus der Tarifrunde 2019, zur
nicht länger der Wurmfortsatz ihrer um 150 Euro monatlich (Beschäf- Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wech-
tigte im Gesundheitswesen min- selschicht- oder Schichtarbeit in Kran-
Haushaltspolitik sein!
destens 300 Euro) kenhäusern und zur Einführung der
In seiner Begründung für die Forderung - Erhöhung der Azubi- / Studieren- dynamischen Zulage für die Beschäf-
führte Silberbach aus: „Zweierlei zeich- den- / Praktikantinnen- / Praktikan- tigten der ambulanten und stationä-
net unsere Forderungen zur Einkommens- ten-Entgelte um 100 Euro monat- ren Pflege im Justiz- und Maßregel-
runde mit den Ländern aus: lich vollzug
1. Unsere Forderungen helfen dabei, einem - Laufzeit 12 Monate - Erfüllung der Verhandlungszusage aus
leistungsstarken Pfeiler unseres Staates - Wiederinkraftsetzen der Regelung der Tarifeinigung von 2019 zur Eingrup-
die nötige Wertschätzung in schwieriger zur Übernahme der Auszubilden- pierung für die Beschäftigten im Stra-
Zeit zukommen zu lassen. Denn ohne uns den nach erfolgreich abgeschlosse- ßenbetriebsdienst und Straßenbau
wäre das Land bisher nicht so gut durch ner Ausbildung - die Gewährung eines ÖPNV-Tickets
die Pandemie gekommen. Vor diesem Hin- für Azubis / Studierende / Praktikan-
tergrund sind 5 % mehr Einkommen abso- Wir erwarten von den Arbeitgebern: tinnen / Praktikanten
lut realistisch. Wichtig ist: Die Tarifpolitik - eine Verhandlungsverpflichtung über
der Länder darf nicht länger der Wurm- - Verhandlungen zur Übernahme einen Tarifvertrag für Studentische
fortsatz ihrer Haushaltspolitik sein. weiterer struktureller Verbesserun- Beschäftigte (TV Stud)
2. Außerdem können diese Forderun- gen bei der Eingruppierung, insbe- - die zeitgleiche und systemgerechte
gen auch ein Beitrag sein, den öffentli- sondere der stufengleichen Höher- Übertragung des Verhandlungsergeb-
chen Dienst endlich wieder attraktiv für gruppierung nisses auf die Beamtinnen / Beam-
den Nachwuchs zu gestalten. Wer wollte, - die Einrichtung eines Verhand- ten sowie Versorgungsempfänger /
konnte schon vor Pandemie und Naturka- lungstisches für das Gesundheits- -innen der Länder und Kommunen
tastrophe sehen, dass es an allen Ecken
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Forderungen zur hessischen Einkommensrunde (TV-H) - die zeitgleiche und systemgerechte
Einkommensrunde Hessen
Übertragung des Verhandlungsergeb-
Hessen vorneweg: 5 %, mindestens 175 Euro! nisses auf die Beamtinnen / Beamten
sowie Versorgungsempfänger / -innen
„Hessen vorneweg! Das gilt in diesem Jahr - die Entfristung der Regelung zu den des Landes Hessen und der Kommunen
in jedem Fall. Denn wir starten die Länder- Besitzständen aus dem Tarifvertrag zu
runde dieses Mal mit der hessischen Lan- § 73 MTL II betreffende Besitzstands- Fester Abschlusswillen beiderseits
desregierung. Ob jedoch am Ende Hessen wahrung vom 27. Februar 1964 gemäß
vorne liegen wird, liegt an Innenminister Anlage 1 Teil C des TVÜ-H und eine „Unsere Forderung passt zur wirtschaftli-
Beuth. Bekommen wir zum Auftakt am Dynamisierung der Beträge nach § 50 chen Leistungsfähigkeit des Landes Hes-
1. September 2021 ein ordentliches Ange- Nr. 2 zu § 19 Abs. 4 und 5 TV-H / pauscha- sen. Die Landesbeschäftigten haben
bot und ist das Land bereit, den hessischen lierte Erschwerniszulagen Wertschätzung verdient, die sich in der
Landesdienst nachhaltig zu stärken?“ Mit - die Weiterentwicklung von Eingruppie- Erhöhung der Entgelte aber auch in struk-
diesem Statement bündelte dbb Tarifchef rungsvorschriften im TV-H beziehungs- turellen Verbesserungen zeigen muss.
Volker Geyer die Erwartungen der hessi- weise Anpassung an das Tarifrecht im Ganz wesentlich ist, dass Hessen im Vor-
schen Beschäftigten und speziell der hes- übrigen öffentlichen Dienst (zum Bei- feld keine Ultimaten gestellt hat, wie es
sischen Tarifkommission des dbb, die kurz spiel Bereiche Landschaftsingenieure / die TdL leider mit Blick auf das Thema
zuvor die Forderungen für die Einkom- -innen, Meister / -innen, Beschäftigte Arbeitsvorgang gemacht hat. Von daher
mensrunde zum TV-H beschlossen hatte. mit Restaurierungs-, Präparierungs- und gehen wir zwar nicht von leichten Tarifver-
Linear fordert der dbb 5 % (mindestens Konservierungsarbeiten, Laboranten / handlungen aus, aber immerhin von Tarif-
aber 175 Euro) monatlich. -innen) verhandlungen, die beiderseits mit festem
- eine tarifvertragliche Regelung zum Abschlusswillen geführt werden“, erläu-
Die Forderungen im Detail mobilen Arbeiten beziehungsweise terte Geyer gegenüber den Medien.
Home-Office, in der die Rahmenbe- Aus Sicht des hessischen dbb Landes-
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 % dingungen hierfür festgelegt werden, bunds ergänzte Landesbundchef Heini
(mindestens 175 Euro) monatlich sowie die Absicherung / Qualifizierung Schmitt: „Hessen war und ist ein wohl-
- Erhöhung der Ausbildungs- und Prakti- der Beschäftigten im Zusammenhang habendes Land. Weil es eine starke Wirt-
kantenentgelte um 100 Euro monatlich mit digitalem Arbeiten schaft hat. Die funktioniert auch deshalb
- Wiederinkraftsetzung der Vorschrift - Entlastung der Beschäftigten zum Bei- gut, weil wir im öffentlichen Dienst die
zur Übernahme von Auszubildenden im spiel durch Verringerung der Jahresar- Infrastruktur bereithalten. Deshalb hilft
TVA-H und TVA-H Pflege beitszeit, Anerkennung von Reisezeit als ein guter Abschluss doppelt: Er hilft dem
- Laufzeit 12 Monate Arbeitszeit Land, attraktiver Arbeitgeber zu bleiben,
- Beschränkungen im Befristungsrecht: In und er zeigt den Kolleginnen und Kolle-
Weiterhin wollen wir: § 40 wird Nr. 8 zu § 30 TV-H dahingehend gen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird.
- eine Anhebung der Jahressonderzah- ergänzt, dass die Ausweitung unbefris- Natürlich gehört dazu, dass der lineare Teil
lung für die EG 9a und 9b von 60 auf 90 teter Beschäftigungsverhältnisse für des Abschlusses zeitgleich und systemge-
Prozent wissenschaftliche und künstlerische recht auf die Landes- und Kommunalbe-
- die Einführung einer dynamischen Pfle- Beschäftigte auf zunächst 35 Prozent amten übertragen wird. Das Geld dafür ist
gezulage von 120 EUR monatlich für alle zum Jahr 2023 und mindestens 50 Pro- vorhanden. Hier sollte die Landesregierung
Pflegekräfte im Justizvollzug und den zent bis zum Jahr 2025 angestrebt wird. erst gar nicht versuchen, leere Kassen vor-
Justizvollzugskrankenhäusern Für administrativ-technische Beschäf- zutäuschen.“
- die Erfüllung der Verhandlungszusage tigte sollen Befristungen nur in Fällen
aus der Tarifeinigung von 2019 zur Ent- persönlicher Vertretung möglich sein. Wie geht es weiter?
geltordnung für die Beschäftigten im - die Einbeziehung wissenschaftlicher
Straßenbetriebsdienst und Straßenbau und künstlerischer Hilfskräfte in den Verhandlungsauftakt zum TV-H ist der
(analog TV Autobahn GmbH) Geltungsbereich des TV-H 1. September 2021. Die Abschlussrunde
findet am 14. / 15. Oktober 2021 in Diet-
zenbach statt. Die Friedenspflicht für die
Beschäftigten endet mit dem 30. Septem-
ber 2021. „Sollte die hessische Landesre-
gierung im Laufe des Septembers nicht
erkennen lassen, dass sie einen wertschät-
zenden Tarifabschluss anstrebt, müssen
wir uns für die erste Oktoberhälfte Aktio-
nen überlegen“, gab Geyer der hessischen
Tarifkommission mit auf den Weg. Diese
hat nun die Aufgabe, die Aktionsbereit-
schaft der Beschäftigten für den Ernstfall
herzustellen.
Weitere Infos zur Einkommensrunde fin-
Chef des dbb Hessen, Heini Schmitt (links), dbb Vorstand Tarifpolitik, Volker Geyer (rechts) den sich auf den Sonderseiten des dbb
unter www.dbb.de/einkommensrunde.
Seite 4 · tacheles · 9 · September 2021
Flughafen Hamburg AIRSYS Fraport Bodenverkehrsdienste
Weitere Verhandlungsrunde Drittes Gespräch zur
nach erneuter Corona-Unterbrechung BVD-Struktur
Tarifthemen
Am 26. Juli 2021 haben der dbb, der für dbb Verhandlungsführer Michael Adomat
seine Fachgewerkschaft komba verhan- erklärte: „Die Grundsystematik der Ein-
delt, und der Arbeitgeber AIRSYS die Tarif- gruppierung war schon im letzten Jahr
verhandlungen für die Beschäftigten der weit fortgeschritten. Heute sind wir auch
AIRSYS GmbH fortgesetzt. Ziel ist es, ein bei den Tätigkeitsbeschreibungen einen
neues Eingruppierungssystem bei AIRSYS, großen Schritt vorangekommen. Jetzt
dem IT-Dienstleister am Flughafen Ham- müssen wir gemeinsam noch die Zuord-
burg, zu vereinbaren. Die letzte Verhand- nung der Tätigkeiten zu den neuen Ent-
lungsrunde hatte am 4. September 2020 geltgruppen prüfen. Ein Punkt, der für den
stattgefunden. Anschließend waren die dbb sehr wichtig ist, ist aber nach wie
Verhandlungen pandemiebedingt ausge- vor streitig. Der dbb fordert ein System
setzt worden. mit mehreren Erfahrungsstufen, um den
Beschäftigten Entwicklungsmöglichkeiten
Arbeitgeber legen konkretisierten zu bieten. Hier muss sich die Arbeitgeber-
Vorschlag vor seite aus unserer Sicht noch bewegen.“ Der dbb und Fraport haben ihre Gesprä-
che zur angekündigten Umstrukturierung
In der Verhandlungsrunde am 26. Juli 2021 Fortsetzung der Tarifverhandlungen der Bodenverkehrsdienste am Flughafen
hat die Arbeitgeberseite das Grundgerüst Frankfurt fortgesetzt. Bei dem Gesprächs-
für die neue Eingruppierung, das bereits Die dbb Verhandlungskommission wird termin am 30. Juli 2021 hat dbb Verhand-
2020 vorlag, konkretisiert. Die bei der vor- den aktuellen Verhandlungsstand jetzt im lungsführer Volker Geyer erneut betont,
angegangenen Verhandlungsrunde noch Detail prüfen und diskutieren. Die Tarif- dass die Interessen der Beschäftigten bei
fehlenden Tätigkeitsbeschreibungen wur- verhandlungen sollen im September 2021 den Planungen im Mittelpunkt stehen
den diskutiert. fortgesetzt werden. müssen.
Bereits in den vorangegangenen Ge-
sprächsrunden hatte die Arbeitgeber-
seite die Pläne zur Gründung einer BVD-
Sicherheitskräfte an Flughäfen GmbH bei Fraport vorgestellt. Diese soll
im nächsten Jahr an den Start gehen. Ziel
Gespräche zum Manteltarifvertrag wieder ist es, die Bodenverkehrsdienste im Fra-
port-Konzern zu halten. An den Arbeitsbe-
aufgenommen dingungen der vorhandenen Beschäftig-
ten soll sich dabei nichts ändern.
Am 27. Juli 2021 sind die Tarifverhand- Laufzeit der Entgeltregelungen bis zum Ein Thema des Gesprächs am 30. Juli 2021
lungen für die Sicherheitskräfte an den 31. Dezember 2021 waren mögliche Auswirkungen der Neu-
Verkehrsflughäfen zwischen dem dbb gründung der BVD-GmbH auf die Struk-
und dem Arbeitgeberverband BDLS wie- Neben den Mantelregelungen steht bald turen von Betrieb und Betriebsrat. Die
der aufgenommen worden. Aufgrund der auch wieder das Thema Entgelt auf der Gesprächspartner haben die Vor- und
Corona-Pandemie hatten sich die Ver- Tagesordnung. Der Entgelttarifvertrag hat Nachteile verschiedener Modelle disku-
handlungspartner im November 2020 auf eine Mindestlaufzeit bis Ende des Jahres tiert. Außerdem hat die Arbeitgeberseite
eine Verschiebung der Verhandlungen 2021. Auch zu diesem Thema wird die dbb ihre Vorstellungen für einen Tarifvertrag
und eine Änderung im Verhandlungsab- Verhandlungskommission nun in die Dis- für die Neueingestellten in der BVD-
lauf geeinigt. kussion einsteigen. GmbH erläutert, unter anderem zu den
Ende des letzten Jahres hatten sich dbb und Themen Arbeitszeit und Altersversorgung.
BDLS darauf verständigt, die schon gestar-
teten Verhandlungen über die Zuschläge Beschäftigte umfassend absichern
zu verschieben und zunächst über Man-
telthemen zu sprechen. Bei den Verhand- Der dbb hat erneut eingefordert, dass die
lungen am 27. Juli 2021 standen dement- Kolleginnen und Kollegen in den Boden-
sprechend allgemeine Themen aus dem verkehrsdiensten umfassend abgesichert
Manteltarifvertrag wie Auftragswechsel, sein müssen, wenn es zur Gründung einer
Befristungen oder Arbeitskleidung im Mit- neuen BVD-GmbH kommt. Ihre bisheri-
telpunkt. In weiteren Verhandlungsrun- gen Arbeitsbedingungen und die Arbeits-
den soll über diese und weitere Punkte verträge mit ihrem bisherigen Arbeitgeber
dann im Detail verhandelt werden. Die müssen dauerhaft erhalten bleiben. Die
Verhandlungen sollen im September 2021 Gespräche sollen nach weiteren internen
fortgesetzt werden. Beratungen fortgesetzt werden.
Seite 5 · tacheles · 9 · September 2021
Tarifverträge für Dualstudierende Der dbb bestreitet das Argument der VKA
als nicht stichhaltig und sieht die Rege-
Regelungen für praxisintegrierte duale Studien- lungskompetenz sehr wohl bestätigt.
Außerdem verfährt die Praxis längst ent-
gänge und das duale Hebammenstudium
Tarifthemen
sprechend. Schließlich erhalten trotz Feh-
len der Tarifgrundlage auch die praxisinte-
Neben dem seit 2020 bei Bund und Kom- Praxisintegrierte Dualstudiengänge griert Dualstudierenden Studienentgelte
munen angewandten Tarifvertrag für die und Studienvergütungen bezahlt und
Dualstudierenden in ausbildungsinteg- Der Bund und die VKA halten die Einbe- werden ebenso wie ausbildungsintegriert
rierten Studiengängen (TVSöD) soll eine ziehung der praxisintegrierten Dualstu- Studierende in den Zweigen der Sozial-
weitere Tarifregelung ebenso die Ausbil- dierenden zwar weiterhin für rechtlich versicherung und außerdem zusatzver-
dung und das Entgelt auch der Studie- bedenklich, erkennen aber den grund- sorgungsrechtlich verbeitragt. Damit ist
renden in praxisintegrierten Studiengän- sätzlichen Bedarf an. Hierzu soll ein noch nach Auffassung des dbb ebenso das pra-
gen erfassen. Daneben steht die weitere ausstehendes Gutachten schließlich die xisintegrierte Dualstudium durch Tarifver-
Regelung für Studierende des dualen Heb- nötige Rechtssicherheit schaffen. Kenn- trag auszugestalten. Absehbar wird erst
ammenstudiums mit praktischer Ausbil- zeichnend für diese Studiengänge im durch das eingeholte Rechtsgutachten
dung an Krankenhäusern im öffentlichen Unterschied zu den bereits im TVSöD eine Tarifregelung möglich sein.
Dienst bevor. geregelten ausbildungsintegrierten Stu-
diengängen ist, dass allein der jeweilige Duales Hebammenstudium
Einvernehmen in der Studienabschluss und nicht auch eine
Einkommensrunde 2020 grundständige Berufsausbildung erwor- Anders als für die übrigen praxisintegrier-
ben wird. ten Dualstudiengänge gibt es mit dem
Über beide Sachverhalte war bereits in der Hebammengesetz (HebG) eine gesetzliche
Tarifeinigung zur Einkommensrunde 2020 dbb bejaht Regelungskompetenz Regelung, die eine ausdrückliche Tarifkom-
grundsätzlich Einvernehmen erzielt wor- petenz für die VKA und den dbb vorsieht.
den. Die Tarifierung der praxisintegrier- Die VKA stellt ihre aktuelle Weigerung for- Für die akademische Hebammenausbil-
ten dualen Studiengänge ist jedoch wegen mal darauf ab, dass bei praxisintegrierten dung soll daher zeitnah ein Tarifvertrag für
rechtlicher Bedenken auf der Arbeitgeber- Studiengängen kein Anknüpfungspunkt an Studierende in einem dualen Hebammen-
seite noch nicht erfolgt. Am 25. August das BBiG bestehe, da weder Praxisphasen studium im öffentlichen Dienst (TVHöD)
2021 traf sich der dbb mit den Arbeitge- noch das Studium vom Recht der Berufs- abgeschlossen werden. Dieser orientiert
bern des Bundes und der Vereinigung der ausbildung erfasst sind. Danach stünde sich überwiegend an den Regelungen des
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Tarifvertragsparteien keine Rege- TVSöD und ist aktuell mit der VKA in der
zur zweiten Verhandlungsrunde. lungskompetenz durch Tarifvertrag zu. Abstimmung.
Neuer Tarif-Flyer
„Hände weg vom Arbeitsvorgang! – TdL plant Herabgruppierungen“
Im Herbst 2021 findet die Einkom- Damit sich die Kolleginnen Bestellmöglichkeit
mensrunde mit den Ländern statt. und Kollegen einen Eindruck
Eigentlich ist das der richtige verschaffen können, was Wie die anderen Tarif-
Moment, den Beschäftigten Wert- eine Änderung des „Arbeits- Flyer der Serie versen-
schätzung zu zeigen und „Danke“ zu vorgangs“ bedeutet und wie den wir auch diesen
sagen, dass sie im Landesdienst in dadurch Herabgruppierun- Flyer wieder ausschließ-
den letzten zwei Jahren und insbe- gen möglich gemacht wer- lich als pdf-Datei. Die
sondere während der Pandemie tolle den sollen, haben wir den Datei steht als Online-
Arbeit geleistet haben. Die Tarifge- neuen Flyer „Hände weg Version und auch als
meinschaft deutscher Länder (TdL) vom Arbeitsvorgang! – TdL Druck-Version zur Verfü-
hat jedoch angekündigt, mit einer plant Herabgruppierun- gung. Auf Wunsch kann
Neudefinition des so genannten gen“ entwickelt. Er defi- auf der Titelseite zusätz-
Arbeitsvorgangs an die Eingruppie- niert zunächst den Begriff lich zum dbb-Logo auch
rung und damit an die Entgelthöhe des „Arbeitsvorgangs“, das Logo der Fachgewerk-
bei vielen Beschäftigten ran zu wol- erläutert die rechtliche schaft aufgenommen wer-
len. Laut TdL wird es im Herbst keine Bedeutung und die Aus- den. Die Bestellung der
Tarifeinigung geben, wenn nicht die legung durch die Gerichte pdf-Dateien (Online-Ver-
Gewerkschaften ihre Zustimmung zu und zeigt die möglichen sion und / oder Druck-Ver-
Verschlechterungen bei der Eingrup- Konsequenzen einer Ver- sion) an tarif@dbb.de sen-
pierung geben. änderung auf. den.
Seite 6 · tacheles · 9 · September 2021
Frank Linnarz, Berufsfeuerwehr Bonn, zur Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands
„Hauptaufgabe war die Menschenrettung.“
Interview
Im Juli 2021 waren Teile des Westens Frank Linnarz: Wir sind weiter in den Frank Linnarz: Die Warnung der Bevöl-
Deutschlands von einer Umwetterka- Orten präsent, helfen teilweise bei der kerung mit modernen Sirenenanlagen
tastrophe von großem Ausmaß betrof- Versorgung der Bevölkerung mit und hat aus meiner Sicht oberste Priorität.
fen. Auch Beschäftigte des öffentlichen unterstützen die Ortsbürgermeister / Außerdem müssen im betroffenen Gebiet
Dienstes aus unterschiedlichen Berei- -innen an den so genannten Infopoints. (Ahrlauf inklusive Nebenbäche) mehr
chen waren und sind mit Rettungs- und Pegelmessstellen installiert werden. Die
Aufräumarbeiten betraut. Wir haben tacheles: Viele Bereiche des öffentli- Pegelvorhersagen konnten von uns teil-
mit dem komba-Kollegen Frank Linnarz chen Dienstes sind durch die Katastrophe weise erst sehr spät abgerufen werden,
über seine Aufgaben bei der Bewältigung gefordert. Wie funktioniert die Zusam- im späteren Verlauf aufgrund von Strom-
der Katastrophe gesprochen. Frank Lin- menarbeit mit den Behörden und ande- und Netzausfall gar nicht mehr.
narz ist Brandrat bei der Berufsfeuerwehr ren Helferinnen und Helfern vor Ort?
Bonn und dort seit 1990 beschäftigt. Er tacheles: In vielen Diskussionen über
ist als Sachgebietsleiter Freiwillige Feu- Frank Linnarz: Nach einer relativ langen den öffentlichen Dienst spielt Personal-
erwehr und Ausbildung und Wachvorste- Chaosphase hat sich die Zusammenar- und Nachwuchsmangel eine Rolle. Nun
her FW 2 tätig. Seit 1983 ist er Mitglied beit einigermaßen eingespielt. Die Behör- stellt eine Naturkatastrophe den absolu-
der Freiwilligen Feuerwehr Altenahr, seit den sind natürlich mit einer derart großen ten Ausnahmefall dar. Denken Sie gleich-
2010 Wehrleiter der VG Altenahr und seit Lage überfordert und personell auch stark wohl, dass sich beim Personal etwas tun
2019 stellvertretender Brand- und Kata- eingeschränkt, da viele Behördenmitar- muss?
strophenschutzinspekteur des Landkrei- beiter auch selbst betroffen sind.
ses Ahrweiler. Er ist seit 1995 Mitglied der Frank Linnarz: Wir sind in unserer länd-
komba gewerkschaft. tacheles: Viele Presseberichte sprechen lich strukturierten Region personell gut
davon, dass es an einigen Stellen möglich aufgestellt. Nach dem Hochwasserereig-
tacheles: Mitte Juli brach eine Unwetter- gewesen wäre, die katastrophalen Fol- nis haben wir sogar viel Zuspruch aus
katastrophe über Teile von Rheinland- gen des Hochwassers durch effizientere der Bevölkerung erhalten und es wollen
Pfalz und Nordrhein-Westfalen herein. Abläufe abzuschwächen. Was müsste jetzt viele jüngere Leute in die Freiwil-
In welcher Funktion waren Sie gefordert? aus Ihrer Sicht verändert werden, um auf lige Feuerwehr eintreten, was mich per-
Wo und mit welchen Aufgaben waren künftige Katastrophenfälle besser vorbe- sönlich zwar überrascht hat, aber auch
oder sind Sie vor Ort tätig? reitet zu sein? sehr freut.
Frank Linnarz: Als ehrenamtlicher Wehr-
leiter der Verbandsgemeinde Altenahr
war ich in der Anfangslage Einsatzleiter in
meinem Zuständigkeitsbereich. Im späte-
ren Verlauf, nach Übernahme der Einsatz-
leitung durch den Landkreis Ahrweiler,
war ich Abschnittsleiter für den Einsatz-
abschnitt 1 „Altenahr“. Hauptaufgabe
war die Menschenrettung, die schwer-
punktmäßig nur noch durch Hubschrau-
ber durchgeführt werden konnte. Seit
einigen Tagen bin ich jetzt mit dem Wie-
deraufbau der 16 Einheiten beschäftigt.
So müssen Übergangslösungen für Feu-
erwehrhäuser geplant werden, weil drei
Feuerwehrhäuser komplett zerstört und
weitere vier Feuerwehrhäuser stark in
Mitleidenschaft gezogen wurden. Weiter-
hin haben wir vier Feuerwehrfahrzeuge
komplett verloren sowie weite Teile der
Ausrüstung.
tacheles: Die Hochwasserkatastrophe im
Westen Deutschlands stellt die Helfen-
den vor große Herausforderungen. Wie
sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kolle-
gen der Feuerwehr in den Prozess einge-
bunden?
Seite 7 · tacheles · 9 · September 2021
dbb Branchentage zur Einkommensrunde 2021
Die Beschäftigten
Einkommensrunde 2021
fordern Anerkennung
Die Branchentage zur Einkommensrunde 2021 sind erfolgreich abgeschlossen. Die For- Plusstunden oder die Defizite bei der Digi-
derungen der Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Diskussionen waren Grund- talisierung. Hier müssen wir gemeinsam
lage des Forderungsbeschlusses der dbb Bundestarifkommission am 26. August 2021. Lösungen finden, um die Arbeitsbedin-
Bereits in den letzten beiden Ausgaben des tacheles haben wir über die ersten Bran-
chentage im Vorfeld der Tarifverhandlungen mit den Ländern berichtet. Im Juli und
August 2021 fanden zahlreiche weitere Diskussionsveranstaltungen der dbb Fachge-
werkschaften mit Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, statt.
BvLB und DPhV Unterrichtsformen“, so Steffen Pabst, Vor-
standsmitglied des DPhV.
Der Bundesverband für Lehrkräfte für Volker Geyer erklärte: „Bei der stufen-
Berufsbildung (BvLB) hat seinen digita- gleichen Höhergruppierung und der gungen der Kolleginnen und Kollegen zu
len Branchentag am 6. Juli 2021 bestrit- Bereinigung der Tabelle für die oberen verbessern und die Funktionsfähigkeit der
ten. Die Belastungen haben sich in diesem Entgeltgruppen haben die Länder die Not- Polizei dauerhaft sicherzustellen.“
Bereich infolge der pandemiebeding- wendigkeit bislang noch nicht erkannt,
ten Kontaktbeschränkungen und Schul- den Rückstand zu Bund und Kommu- DBSH, GeNi und SLV im VBE
nen aufzuholen. Dies ist im Wettbewerb
um qualifizierten und motivierten Nach- Beim Branchentag des Deutschen Berufs-
wuchs aber dringend notwendig.“ verbands für Soziale Arbeit (DBSH) am
7. Juli 2021 erklärte Volker Geyer: „Die Kol-
DPolG leginnen und Kollegen in der Sozialen
Arbeit sind für die Schwächsten in der
„Sicherheit geht nur mit uns“, war das
Motto der beiden Branchentage der Deut-
schließungen noch einmal verschärft. „Im schen Polizeigewerkschaft (DPolG) am
Wechselunterricht kommt zur ‚normalen‘ 8. Juli und 2. August 2021. Volker Geyer
Unterrichtstätigkeit die Betreuung der betonte: „Die Polizistinnen und Polizis-
zweiten Hälfte der Klasse am Nachmit- ten waren und sind immer mittendrin,
tag hinzu. Damit kommt es zu einer teil- und das auch in der Pandemie. Sie setzen
weisen Verdoppelung der Arbeitsleistung die häufig wechselnden Vorschriften vor
gegenüber dem normalen Präsenzun- Ort durch, manchmal auch gegen Wider-
terricht, die letztlich auch nicht vergütet stand. Homeoffice ist in den überwiegen- Gesellschaft eine unverzichtbare Stütze.
wird“, so Wolfgang Lambl, Stellvertreten- Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich
der Bundesvorsitzender des BvLB. gezeigt, wie groß der Bedarf in der Bevöl-
Mitglieder des Gymnasiallehrerverbands kerung und wie schlecht insbesondere die
DPhV haben am 7. Juli 2021 gemeinsam personelle Ausstattung ist. Die Bezahlung
mit Volker Geyer diskutiert. „Die organi- der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit
satorischen Herausforderungen durch die muss endlich an die hohe gesellschaft-
neuen Unterrichtsformen wie Distanz-, liche Verantwortung und die Komplexi-
tät der Arbeitsanforderungen angepasst
werden“.
Beim Branchentag der GeNi – Gewerk-
schaft für das Gesundheitswesen am
den Fällen bei der Polizei nicht möglich.
Dieser große Einsatz kommt uns allen
zugute und muss sich auch in den Ergeb-
Hybrid- und Wechselunterricht haben es nissen der Einkommensrunde zeigen.“
erforderlich gemacht, dass die Kollegin- Dies bekräftigte auch der DPolG-Bundes-
nen und Kollegen nahezu Tag und Nacht vorsitzende Rainer Wendt: „Die Pandemie
im Einsatz waren – teils für die Betreu- hat viele Probleme im Polizeidienst ver-
ung der Schülerinnen und Schüler und stärkt in den Fokus gerückt, die aber auch
für Fragen der Eltern, teils aber eben auch zuvor schon bestanden haben. Seien es 8. Juli 2021 fasste deren 1. Vorsitzender
zur Vor- und Nachbereitung dieser neuen der Personalmangel, die hohe Anzahl an Jens Schnepel die Gemütslage der Kol-
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leginnen und Kollegen zusammen: „Wir und Kollegen während der Corona-Pande-
freuen uns natürlich über den Applaus, mie und der Hochwasser-Katastrophe. Der
Einkommensrunde 2021
den wir Beschäftigte des Gesundheits- Bundesvorsitzende des BTB, Jan-Georg
bereichs erhalten. Applaus ist Balsam für Seidel, machte deutlich, dass die Kollegin-
die Seele. Aber wir brauchen auch drin- nen und Kollegen in der Corona-Krise mit
gend Balsam für unsere Geldbörsen!“ Die all ihren spezifischen Herausforderungen
bereits jetzt bestehenden großen Nach- nicht nur alles gegeben haben, um ihren
wuchsprobleme werden nur durch attrak- fachlich anspruchsvollen Job zu erfüllen,
tivere Arbeitsbedingungen entschärft. sondern um für die Bürgerinnen und Bür-
Volker Geyer: „Während das Pflegeperso- ger einen funktionierenden öffentlichen
nal an den Unikliniken mehr als 120 Euro Dienst zu gewährleisten.
monatlich als Pflegezulage bekommt, wol- Am 5. August 2021 fand schließlich der
len die Länder diese Zulage bisher nicht Branchentag des Bundes Deutscher Forst-
an das Pflegepersonal im Maßregelvoll- leute (BDF) statt. Neben dem Personal-
zug, in Justiz- und anderen Landeskran- mangel und der notwendigen Weiterent-
kenhäusern zahlen. Eine Begründung für wicklung der Entgeltordnung war auch hier
diese Ungerechtigkeit kann die TdL nicht der „Arbeitsvorgang“ ein zentrales Thema.
liefern.“
Das Thema Corona beherrschte auch den
Branchentag des Sächsischen Lehrerver-
bands (SLV im VBE) am 14. Juli 2021. Jens
Weichelt, SLV-Landesvorsitzender, fasst
die Situation zusammen: „Während der
Corona-Pandemie wird der hohe Stel- Volker Geyer bekräftigte: „Klimaschutz ist
lenwert eines funktionierenden öffentli- in aller Munde. Für die Bewältigung der
chen Dienstes deutlich. Die Zeit der Schul- damit einhergehenden Aufgaben braucht
es jedoch qualifizierte und engagierte Mit-
arbeitende im forstlichen Bereich. Herab-
gruppierungen müssen daher unbedingt
verhindert werden. Wenn es hart auf hart
Bestes gegeben“, so der DSTG-Bundes- kommt, müssen und werden wir gemein-
vorsitzende Thomas Eigenthaler. Wolf- sam dafür kämpfen, dass es zu keinen Ver-
gang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender schlechterungen für die Kolleginnen und
in Sachsen-Anhalt, forderte Tarifbeschäf- Kollegen kommt.“
tigte und Beamtinnen und Beamte auf,
schließungen eröffnete vielen Menschen eine Einheit zu bilden, damit der öffent-
eine neue Sicht auf Selbstverständlichkei- liche Dienst nicht zum Sparschwein der
ten. Bildung und Erziehung junger Men- Nation wird. Ein weiteres wichtiges Thema
schen gelingen eben am besten mit den bildete das Motto „Hände weg vom
dafür ausgebildeten Experten – Lehrerin- Arbeitsvorgang“. „Es geht dabei um das
nen und Lehrern. Attraktive Arbeitsbedin- Geld eines jeden Einzelnen und dessen
gungen und Bezahlung sind die Grundvor- berufliche Weiterentwicklung. Die geplan-
aussetzungen für motivierte Beschäftigte ten Regelungen der TdL stellen eine kon-
und die dringend notwendige Nachwuchs- krete Bedrohung für die aktuelle Eingrup-
gewinnung.“ pierung dar. Gerade vor dem Hintergrund
des Fachkräftemangels muss der öffent-
DSTG liche Dienst attraktiver werden“, so Vol-
ker Geyer.
Am 12. und 13. Juli sowie am 5. August 2021
diskutierten Mitglieder der Deutschen BTB und BDF
Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf vier
Branchentagen die Situation in der Finanz- Im Zentrum des Branchentags des BTB –
verwaltung. Volker Geyer machte deut- Gewerkschaft Technik und Naturwissen-
lich: „Ohne die Finanzverwaltung geht
in diesem Land gar nichts. Ohne Einnah-
men gibt es keine Ausgaben. Alle Bereiche
des öffentlichen Dienstes hängen direkt
oder indirekt von der Arbeit der Kollegin-
nen und Kollegen in den Steuerverwal-
tungen ab.“ Dies gilt auch und besonders
in der Corona-Pandemie. „Sie alle haben schaft am 28. Juli 2021 stand unter ande- dbb Tarifchef Volker Geyer
in dieser Krise auf vorbildliche Weise ihr rem die Arbeitssituation der Kolleginnen
Seite 9 · tacheles · 9 · September 2021
Betriebsverfassungsrecht
Der dbb nimmt Stellung
Änderungen des Betriebsverfassungs-
gesetzes und der Wahlordnung
Im Juni 2021 ist das Gesetz zur Förderung munikationsmittel eingebunden werden. begründete Gefahr, dass beispielsweise
der Betriebsratswahlen und der Betriebs- Während der Corona-Krise konnte so die neueingestellte Beschäftigte ihr aktives
ratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt Arbeit vieler Betriebsräte erleichtert wer- Wahlrecht nicht wahrnehmen könnten.
(Betriebsrätemodernisierungsgesetz) in den. Nun gilt es auch, unabhängig von der Durch den Referentenentwurf soll die
Kraft getreten. Die Änderungen des Be- Pandemie, eine dauerhafte und rechtssi- Richtigkeit der Wählerliste durch die Mög-
triebsverfassungsgesetzes (BetrVG) durch chere Möglichkeit für die Durchführung lichkeit einer Berichtigung noch am Tag
das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von Sitzungen mittels Video- und Tele- der Wahl deutlich erhöht werden und auf
haben zahlreiche Auswirkungen auf die fonkonferenz zu etablieren. Präsenzsit- diesem Weg eine höhere Wahlbeteiligung
Wahlordnung (WO), die daher zwingend zungen sollten jedoch gegenüber einer erzielt werden.
notwendig anzupassen ist. Im Hinblick Nutzung von Video- und Telefonkonfe-
auf die anstehenden regulären Betriebs- renz vorrangig abgehalten werden. Dies Erweiterung des Personenkreises bei
ratswahlen im Jahr 2022 müssen die trifft nicht nur für Sitzungen des Betriebs- der Zusendung der Wahlunterlagen zur
Anpassungen auch zeitnah umgesetzt rats, sondern vielmehr auch auf die Arbeit
Briefwahl
werden. Die wichtigsten Regelungen stel- des Wahlvorstands zu. Der Wahlvorstand
len wir hier im Einzelnen vor. hat bei seiner Aufgabenwahrnehmung Die Stärkung der Mitbestimmung in den
viele Verfahrensschritte in enger zeitlicher Betrieben soll auch durch die neu geschaf-
Durchführung von Sitzungen per Abfolge zu beachten, was ihm durch die fene Möglichkeit erreicht werden, lang-
Video- und Telefonkonferenz Nutzung von Video- und Telefonkonferen- fristig vom Betrieb abwesende Wahl-
zen erleichtert werden kann. Eine Pflicht berechtigte über die Durchführung der
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollte damit aber nicht verbunden werden. Betriebsratswahl zu informieren und
ermöglicht die Durchführung von Sitzun- ihnen die Wahlunterlagen ohne vorheri-
gen des Betriebsrats mittels Video- und Möglichkeit der Berichtigung der ges ausdrückliches Verlangen zuzusenden.
Telefonkonferenz. Auch für die Wahlvor- Wählerliste Nach § 24 Absatz 2 WO muss der Wahlvor-
stände besteht im Zuge der Digitalisierung stand Wahlberechtigten, von denen ihm
ein berechtigtes Bedürfnis, Sitzungen Eine Berichtigung der Eintragung in die bekannt ist, dass sie aufgrund der Eigen-
ebenfalls mittels Video- und Telefonkon- Wählerliste, die die Voraussetzung für art ihres Beschäftigungsverhältnisses am
ferenzen durchzuführen. Die Pandemie die Ausübung des aktiven Wahlrechts zur Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein
hat gezeigt, dass moderne und flexible Betriebsratswahl ist, ist momentan selbst werden, die Wahlunterlagen für eine Brief-
Arbeitsformen funktionieren und in der bei offensichtlicher Unrichtigkeit nur bis wahl zusenden, ohne dass die Wahlberech-
Zukunft nicht mehr wegzudenken sein zum Tag vor dem Beginn der Stimmab- tigten dies ausdrücklich verlangen müssen.
werden. Daher müssen auch neue Kom- gabe möglich. Der dbb sieht damit die Dazu zählen beispielsweise Beschäftigte
Seite 10 · tacheles · 9 · September 2021im Außendienst, mit Telearbeit sowie in für den Wahlvorstand mehr Rechtssi- nah erleichtert und rechtssicher ausgestal-
Betriebsverfassungsrecht
Heimarbeit. Für sonstige Beschäftigte, cherheit geschaffen, indem die Bearbei- tet werden. Zudem wird das Ziel der Digi-
die aufgrund anderer nicht aufgeführter tung der Briefwahlunterlagen künftig talisierung der Arbeitswelt weiterverfolgt.
Umstände längere Zeit nicht im Betrieb nicht während der laufenden Stimmab- Zu bedenken gilt es hinsichtlich der
anwesend sind, bestand zuvor keine ent- gabe erfolgen soll, sondern erst zu Beginn Abschaffung der Wahlumschläge aller-
sprechende Regelung. Künftig sollen aber der öffentlichen Sitzung zur Stimmaus- dings, dass in der Praxis und der betrieb-
auch dieser Gruppe ohne gesondertes Ver- zählung. Der dbb ist der Auffassung, dass lichen Wirklichkeit ein erhöhtes Risiko
langen die Wahlunterlagen zugesandt sich dadurch die Fehleranfälligkeit deut- bezüglich der Wahrung des Geheimhal-
werden. Der dbb geht noch einen Schritt lich reduzieren lässt und durch die Klar- tungsgebots besteht. Auch wenn durch
weiter und schlägt vor, dass alle Beschäf- stellung des exakten Zeitpunkts mehr die Vorgabe einer entsprechenden Faltung
tigten, die zum Zeitpunkt der Wahl voraus- Transparenz geschaffen wird. Wenn sich des Wahlzettels eine gewisse zusätzliche
sichtlich nicht im Betrieb anwesend sein in einem Wahlumschlag mehrere gekenn- Sicherungsmaßnahme vorgesehen ist,
werden, Briefwahlunterlagen zugeschickt zeichnete Stimmzettel befinden, werden äußert der dbb Bedenken. Dies verschärft
bekommen, so zum Beispiel auch Beschäf- diese in dem Wahlumschlag in die Wahl- sich insbesondere in einer Konkurrenzsi-
tigte, die sich im Urlaub befinden. urne gelegt. tuation in einem Betrieb, in dem zwei ver-
schiedene Gewerkschaften vertreten sind.
Wegfall der Nutzung von Festlegung des Zeitpunkts für die
Wahlumschlägen bei der persönlichen Abgabe fristgebundener Erklärungen Übrigens: Arbeitgebende müssen
Stimmabgabe der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand den Betriebsrat mit Videokonferenz-
Technik ausstatten
Bei der Betriebsratswahl erfolgt die Nach § 41 WO in Verbindung mit dem BGB
Stimmabgabe der Wahlberechtigten in endet die Frist für den Einspruch gegen die Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-
der Form, dass Stimmzettel in einem Wählerliste sowie die Fristen für die Einrei- Brandenburg entschied im April 2021
Wahlumschlag verschlossen werden. Bei chung von Vorschlagslisten und Erklärun- im Wege einer einstweiligen Verfügung
der Auszählung der Stimmen muss daher gen bei Mängeln eingereichter Vorschlags- (Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21), dass
jeder einzelne Stimmzettel zunächst aus listen grundsätzlich am letzten Tag der Arbeitgebende den Betriebsrat mit der
dem Wahlumschlag entnommen werden, Frist. In der Praxis geben Wahlvorstände nötigen Technik ausstatten müssen, um
bevor er gezählt werden kann. Bei anderen regelmäßig jedoch eine frühere Uhrzeit Sitzungen und Beratungen in Form von
Wahlen, wie zum Beispiel bei der Wahl der am letzten Tag der Frist an, um zu gewähr- Videokonferenzen abhalten zu können.
Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat leisten, dass die Unterlagen noch während Diese Entscheidung ist nicht nur während
nach § 14 WODrittelbG, bedarf es hinge- der Geschäftszeiten eingehen. Nach der der Corona-Pandemie relevant. Zwar trat
gen keines Wahlumschlags und dies trifft Rechtsprechung des BAG vom 16. Januar deshalb der neue § 129 des BetrVG zum
nach Erfahrung des dbb in der Praxis auf 2018 kann der Wahlvorstand die Möglich- 1. März 2020 in Kraft, der die Möglich-
keinerlei Probleme. Die neuen Regelungen keit zur Einreichung von Wahlvorschlägen keit der Sitzungen per Videokonferenz für
sehen vor, dass künftig auch die in Prä- und zur Einlegung von Einsprüchen gegen Betriebsräte schuf. Dieser war aber bis
senz stattfindende Betriebsratswahl ohne die Richtigkeit der Wählerliste am letzten zum 30. Juni 2021 befristet. Allerdings sieht
Wahlumschläge erfolgen soll. Im Sinne Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit das neue Betriebsrätemodernisierungsge-
einer Reduzierung des Ressourcenver- im Betrieb oder auf das Ende der Dienst- setz nun dauerhaft diese moderne Nut-
brauchs spricht sich der dbb deutlich für stunden des Wahlvorstands begrenzen. zungsform für den Betriebsrat vor.
diese Änderung bei der nicht schriftlichen Bei der Festlegung der Uhrzeit muss der Grundlage der Entscheidung war die
Stimmabgabe aus. Der Zwischenschritt Wahlvorstand entsprechend den von der Vorgabe des § 40 Absatz 2 BetrVG,
des Verpackens in Wahlumschläge verur- Rechtsprechung aufgestellten Anforde- wonach Arbeitgebende für die Sitzun-
sacht unnötige Kosten, stellt einen nicht rungen berücksichtigen, zu welchem Zeit- gen, die Sprechstunden und die laufende
unerheblichen Zeitaufwand für den Wahl- punkt die Arbeitszeit der Mehrheit der Geschäftsführung in erforderlichem
vorstand dar und verschwendet wertvolle Wählerinnen und Wähler an dem betref- Umfang Räume, sachliche Mittel, Infor-
Ressourcen. Kritisch sieht der dbb jedoch fenden Tag endet. Die festgelegte Uhrzeit mations- und Kommunikationstechnik
die Wahrung der Geheimhaltung. darf nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. sowie Büropersonal zur Verfügung zu stel-
Diese Rechtsprechung wird nun erfreu- len haben. Die Richter des LAG sahen in
Bearbeitung der schriftlich licherweise übernommen, da es durch der Videokonferenzausstattung eine sol-
abgegebenen Stimmen nach die konkrete Bestimmung des Zeitpunkts che „erforderliche Informationstechnik“,
für den Wahlvorstand erheblich leichter die vom Arbeitgeber bereitzustellen ist.
der Stimmabgabe zu Beginn der
sein wird, auf die betrieblichen Umstände Das Urteil gilt gleichermaßen auch für den
öffentlichen Sitzung Rücksicht zu nehmen. Gesamt- und den Konzernbetriebsrat, den
Nach § 26 Absatz 1 WO öffnet der Wahlvor- Wirtschaftsausschuss und die Jugend- und
stand die aufgrund schriftlicher Stimmab- Abschließende Bewertung Auszubildendenvertretung, Arbeitsgrup-
gabe eingegangenen Freiumschläge und pen gemäß § 28a, die Bordvertretung und
pflegt diese unmittelbar vor Abschluss Insgesamt begrüßt der dbb die geplanten die See-Betriebsräte. Falls Arbeitgebende
der Stimmabgabe in die Wahlurne ein. Regelungen, da die Arbeit der Betriebs- dieser Pflicht nicht nachkommen, kann der
Die Bestimmung des Zeitpunkts, in dem räte vereinfacht wird, die Förderung der Betriebsrat seine Rechte und Ansprüche
der Wahlvorstand derzeit mit der Bear- Wahlbeteiligung stattfindet und Nachhal- über ein arbeitsgerichtliches Beschlussver-
beitung dieser Briefwahlunterlagen begin- tigkeitsaspekten Rechnung getragen wird. fahren geltend machen oder im Eilfall eine
nen muss, ist sehr fehleranfällig. Hier wird Die Arbeit der Wahlvorstände soll praxis- einstweilige Verfügung erwirken.
Seite 11 · tacheles · 9 · September 2021Vorgestellt stellvertretende Personalratsvorsitzende
dbb Bundestarifkommission
in ihrer Dienststelle. Von 2016 bis 2020
Bundestarifkommission
war sie Mitglied des Hauptpersonalrats
des Landes Berlin und ist seit 2020 im Vor-
stand des Hauptpersonalrats Berlin.
Auch in dieser Ausgabe setzen wir die Vorstellung der Mitglieder der Bundestarifkom-
mission (BTK) des dbb fort. Die BTK beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen.
In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifver-
trägen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung
von Arbeitskampfmaßnahmen.
Wolf-Dieter Müller, DJG im Service Center der Familienkasse in der
Bundesagentur für Arbeit (BA) tätig.
Wolf-Dieter Müller ist Diplomingeni- Für Heidrun Osang war die Unterstützung
eur (FH) und Mitglied der Deutschen Jus- durch eine Gemeinschaft entscheidend
tiz-Gewerkschaft (DJG). Er ist in seiner dafür, sich gewerkschaftlich zu organisie-
Gewerkschaft Stellvertretender Bundes- ren: „Ich war zunächst über eine freie Liste
vorsitzender Bereich Tarif sowie Stellver- im Personalrat und habe da gemerkt, wie
tretender Vorsitzender Fachbereich Tarif. nötig Netzwerke und eine starke Gemein-
Auf Landesebene in Schleswig-Holstein ist schaft sind. Die Gewerkschaft gibt mir bei-
Kollege Müller Vorsitzender Tarif der DJG. des. Es ist mir sehr wichtig, zusammen mit Im dbb berlin ist sie seit 2016 stellvertre-
meinen Gewerkschaftskolleginnen und tende Vorsitzende, verantwortlich für
-kollegen Einfluss zu nehmen und etwas Tarifangelegenheiten, Arbeitsrecht, Frauen
zu bewegen. und Gleichstellungsangelegenheiten. Seit
Kollegin Osang ist sowohl innerhalb der 2017 ist sie Mitglied der Rechtschutzkom-
Gewerkschaft, als auch auf Personalratse- mission des Landes Berlin, seit 2018 stell-
bene für die Beschäftigten aktiv: „Meine vertretende Vorsitzende der Landesta-
Schwerpunktthemen in der Gewerkschaft rifkommission und seit 2019 Mitglied im
sind die Tarif- und die Gremienarbeit im Frauenpolitischen Beirat des Landes Berlin.
Haupt- und Bezirkspersonalrat.“ Seit 2016 ist Kollegin Nüchter Mitglied in
der dbb BTK. Sie ist außerdem seit Juni
2020 Beisitzerin der Geschäftsführung der
dbb bundesfrauenvertretung.
Zu der Frage, warum sie sich für das Enga-
gement in einer Gewerkschaft entschie-
den hat, erklärt Synnöve Nüchter: „Wir
Über seine Motivation, sich gewerkschaft- alle möchten faire Arbeitsbedingungen,
lich zu organisieren, erklärt Wolf-Die- besser bezahlt werden und höhere Löhne
ter Müller: „Ich will mitmischen und ver- erhalten, weniger arbeiten müssen und
suchen, etwas positiv zu verändern. Den mehr Mitbestimmungsrecht bei betriebli-
Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich darin, chen / dienstlichen Entscheidungen. Ohne
die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich Gewerkschaftsarbeit geht das nicht.
bei Fragen in Bezug auf den TV-L zu unter- Die Gewerkschaft setzt sich für unsere
stützen und zu beraten. Konkrete Entschei- Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
dungen müssen die Kolleginnen und Kolle- nehmer und Beamtinnen und Beamte tag-
gen danach aber selbst treffen.“ Als aktuell zentrales Thema nennt Hei- täglich ein. Aber eine Gewerkschaft exis-
Die aktuell wichtigste Aufgabe ist für Wolf- drun Osang die Gestaltung der „BA der tiert nur durch Mitglieder. Und nur mit
Dieter Müller die Verbesserung der Arbeits- Zukunft“. Mitgliedsbeiträgen können Streiks finan-
bedingungen der Justizbeschäftigten: „Wir ziert und unsere Rechte durchgesetzt wer-
setzen uns dafür ein, positive Änderun- Synnöve Nüchter, gkl berlin den. Deshalb sollte jede / -r aus Solidarität,
gen im TV-L zu erreichen, unter anderem aber vielleicht auch aus Eigennutz, in eine
eine bessere Eingruppierung für den Jus- Synnöve Nüchter ist Islamwissenschaftle- Gewerkschaft eintreten.“
tizbereich, auch wenn das eine langwierige rin und seit 2002 bei einer Senatsverwal- Kollegin Nüchter bearbeitet im Rahmen
Angelegenheit sein dürfte.“ tung in Berlin tätig. Sie ist seit 2009 Mit- ihrer gewerkschaftlichen Arbeit verschie-
glied der gkl berlin (komba), war von 2011 dene Schwerpunktthemen: „Als IHK-
Heidrun Osang, vbba bis 2016 stellvertretende Vorsitzende des geprüfte Fachreferentin für Arbeitsrecht
Frauenausschusses der gkl berlin (komba) steht natürlich das Arbeitsrecht im Fokus
Heidrun Osang ist Mitglied der vbba – und von 2013 bis 2019 stellvertretende Vor- meiner Tätigkeit für die Kolleginnen und
Gewerkschaft Arbeit und Soziales. Sie ist sitzende der gkl berlin (komba). Kollegen. Darüber hinaus bin ich aber auch
stellvertretende Landesvorsitzende der Kollegin Nüchter ist seit 2008 gewählte verstärkt im Bereich des Tarifrechts und
vbba Niedersachsen-Bremen und Mitglied Frauenvertreterin, war von 2012 bis 2018 in der Frauen- und Gleichstellungspolitik
der BTK des dbb. Sie ist als Teamleiterin Mitglied des Personalrats und ist seit 2018 aktiv.“
Seite 12 · tacheles · 9 · September 2021Sozialgesetzbuch VI
Gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungsausgleich | Lehr- und Praxiskommentar
Buchvorstellungen
Von Prof. Helmut Reinhardt und Wolfgang Silber (Herausgeber), 1.630 Seiten, 5. Auflage 2021, gebunden,
Nomos Verlag, 168 Euro, ISBN 978 3 8487 7002 1
Die Einführung der Grundrente ist beschlossene Sache. Insbesondere die Bedürftigkeitsprüfung war bis
zuletzt umstritten. Der Titel greift alle Neuerungen auf und bietet eine präzise Kommentierung des aktu-
ellen Rentenrechts und des Versorgungsausgleichs. In allen Bereichen aktuell berücksichtigt:
- die neue Grundrente
- die „Sozialschutzpakete I und II“ infolge der Corona-Pandemie
- Festlegung der Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025
- Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung Erwerbsgeminderter bei der Zurechnungszeit
- Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um ein halbes Jahr
(„Mütterrente II“)
- Ausweitung der Midijobs (neuer „Übergangsbereich“)
- Neuregelungen zum rückwirkenden Zusammentreffen mehrere Renten
- Nachteilsausgleich für zu Unrecht inhaftierte Eltern in der DDR
- 7. Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze
- GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Kommentar | Gesetzliche Rentenversicherung
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck, Prof. Dr. Wolfgang Noftz und Dr. Dagmar Oppermann, Bandheraus-
geber Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar, inklusive Ergän-
zungslieferung 3 / 2021 (Juni 2021), 8.298 Seiten in fünf Ordnern, Erich Schmidt Verlag, 182 Euro, ISBN 978
3 503 02877 1
Der Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung führt sicher durch sämtliche Vorschrif-
ten des SGB VI. Die ausführlichen Kommentierungen und Erläuterungen unterstützen bei der Anwen-
dung des Rentenversicherungsrechts und erläutern seine Systematik sowie die sozial- und rechtspoliti-
schen Entwicklungen.
Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung wird der Kommentar weiter aktualisiert. Sie enthält eine Aktu-
alisierung der Register sowie eine Überarbeitung der Kommentierung zu §§ 120f, 156, 159, 167, 171, 196, 197,
198, 200, 202, 209, 220, 221, 222, 264, 275a, 286f, 287b und 287c, die aufgrund von Gesetzesänderungen
und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung erforderlich geworden sind.
Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)
Begründet als Kommentar zum BAT von Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, fortgeführt als Kom-
mentar zum TVöD von Bredendiek / Bürger / Geyer / Görgens / Hebler / Jeske / Kley, Loseblatt-Kommen-
tar, inklusive Ergänzungslieferung 125 (Mai 2021), etwa 13.270 Seiten in elf Ordnern, Richard Boorberg Ver-
lag / edition moll, 238 Euro, ISBN 978 3 415 03622 2
Der Praktikerkommentar enthält die Texte des TVöD, der Überleitungstarifverträge und der Spartentarif-
verträge sowie der sonstigen Tarifverträge. Die Kommentatoren gewährleisten die kompetente und pra-
xisgerechte Darstellung. Aufgrund der Verlängerung des TV COVID werden die bisherigen Kurzhinweise
durch eine ausführliche Kommentierung abgelöst.
Schwerpunkt der 125. Ergänzungslieferung ist die weitere Umsetzung der Ergebnisse der Einkommens-
runde 2020. So wird die Kommentierung zu den §§ 6, 8, 15, 19 und 20 TVöD ebenso wie die Kommentie-
rung zum BT-V, BT-K und BT-B an die zahlreichen, für die Praxis besonders bedeutsamen Änderungen,
insbesondere in den Gesundheitsberufen, angepasst. Eingearbeitet werden überdies die Änderungsta-
rifverträge zum TVÜ-Bund und zum TVÜ-VKA in die jeweiligen Textabdrucke.
Neu aufgenommen und bereits mit ausführlicher Kommentierung versehen ist der TV Corona-Sonder-
prämie ÖGD. Ebenfalls neu aufgenommen ist der TV Fahrradleasing.
Seite 13 · tacheles · 9 · September 2021Sie können auch lesen
