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AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 4 / DEZEMBER 2020
SEXUELLE GEWALT
Sex ohne Zustimmung ist
Vergewaltigung
REPRODUKTIVE RECHTE
Schwangerschaftsabbruch
legalisieren
SETZ DICH EIN
für Nasrin Sotoudeh, Iran
für Jani Silva, Kolumbien
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 156
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE Liebe Unterstützer*innen!
Liebe Amnesty-Freund*innen!
DEZEMBER 2020
Vom 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen bis zum Internationalen Tag
NETZWERK FRAUENRECHTE der Menschenrechte am 10. Dezember setzen Frauenorganisationen weltweit jedes
Jahr Aktionen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und sie zu
bekämpfen. In Pandemie-Zeiten ist es für Aktivist*innen kaum möglich, Öffentlich-
keitsaktionen oder gar Veranstaltungen zu organisieren. Unbeachtet wollten wir aber
WEB auch heuer die 16 TAGE GEGEN GEWALT AN FRAUEN nicht verstreichen lassen. Deshalb
frauenrechte.amnesty.at luden wir künstlerisch tätige, kreative Menschen ein, uns Fotos von Werken, die sich
mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen auseinandersetzen, zu senden. Diese zeigen
E-MAIL
wir Tag für Tag während der 16 Tage auf unseren Sozialen Medien und unserer Web-
frauenrechte@amnesty.at
site. Eine kleine, beeindruckende Auswahl findest du in dieser Ausgabe.
FACEBOOK GEWALT GEGEN FRAUEN ist das Schwerpunktthema dieses Heftes. Die große Amnesty
@amnestynetzwerkfrauenrechte
Kampagne „Let‘s talk about Yes“ fordert in vielen Ländern, sexuelle Handlungen
TWITTER ohne Zustimmung gesetzlich als Vergewaltigung einzustufen. Wichtig an dieser Kam-
@AIFrauenrechte pagne ist dabei auch die Aufklärung über zahlreiche Mythen rund um Sex. Frauen
wagen es kaum, Vergewaltigung anzuzeigen, da sie demütigende Fragen erwarten
INSTAGRAM
und ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt wird.
amnesty_frauenrechte
Amnesty International hat nach langer Diskussion und gründlicher Prüfung eine
SPENDENKONTO neue Position zu SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH veröffentlicht. Amnesty fordert die voll-
BIC: GIBAATWWXXX ständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und den universellen
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326 Zugang zum Schwangerschaftsabbruch so früh wie möglich und so spät wie nötig,
lautend auf sowie eine Betreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch. Das geschieht in Zei-
AMNESTY INTERNATIONAL ten, in denen auch europäische Regierungen wie die polnische und die slowakische
ÖSTERREICH Verschärfungen bei Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen versuchen.
Verwendungszweck: Einen wichtigen Aktionsaufruf um den Tag der Menschenrechte im Dezember gibt es
NETZWERK FRAUENRECHTE Jahr für Jahr mit dem BRIEFMARATHON. Dabei schreiben weltweit Millionen Menschen
Briefe, E-Mails, Solidaritätskarten für Menschen in Gefahr. Wir haben drei Fälle für
Spenden an Amnesty sind Frauen aus dem diesjährigen Briefmarathon übernommen. Ein weiterer betrifft die
steuerlich absetzbar. mutige iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, für deren Freilassung
wir uns immer wieder einsetzen. Bitte schicke die Appellbriefe ab. Die Erfolge bestä-
tigen, dass unser Einsatz nicht vergebens ist.
Wir danken Dir sehr für Deine Unterstützung. Bleib gesund uns sorgsam.
Das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte
INHALT 3 KOLUMBIEN Umweltaktivistin in
Lebensgefahr
16 KATAR Ausbeutung von
Haushaltsangestellten
4 LET‘S TALK ABOUT YES Sex ohne 18 SAUDIARABIEN Aktivistinnen verfolgt
Zustimmung ist Vergewaltigung
19 INDIEN Regierung zwingt Amnesty, ihre
6 SEXUELLE GEWALT Über Kleidung und Arbeit einzustellen
„Vergewaltigungskultur“
20 FLUCHT & ASYL Asyl ist ein
8 KUNSTAKTION Kreativ gegen Gewalt an Menschenrecht
Frauen
22 DIES&DAS Kurzmeldungen
10 REPRODUKTIVE RECHTE Schwanger- 23 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
schaftsabbruch legalisieren
13 SÜDAFRIKA Gerechtigkeit für Popi und 31 WIR ERINNERN an die Frauenrechtlerin
und Sozialrevolutionärin Adelheid Popp
Bongeka
14 IRAN Freiheit für Nasrin Sotoudeh 28 ERFOLGE Impressum
2
KOLUMBIEN
IN LEBENSGEFAHR, WEIL SIE DEN
AMAZONAS SCHÜTZT
Jani Silva ist Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensaktivistin. Sie
setzt sich für Aufforstung ein und legt sich mit Ölmultis an.
Jani Silva wurde im Herzen des kolumbiani-
schen Amazonasgebiets geboren und hat ihr
Leben der Verteidigung der Bäume und des
Landes gewidmet, die das Lebenselixier aller
Menschen sind. Seit ihrem 16. Lebensjahr
steht sie den Campesinos von Putumayo bei,
einer Region im Süden des Landes mit einer
einzigartigen Artenvielfalt.
Jani war 2008 Mitbegründerin der Associati-
on for the Integral and Sustainable Develop-
ment of the Amazonian Pearl (ADISPA). Die
NGO schützt die Umwelt und die Rechte
der in der Amazonian Pearl, einem Campe-
sino-Reservat in Putumayo, lebenden Men-
schen.
Durch ihre Arbeit geriet sie in Konflikt mit
der Ölgesellschaft Ecopetrol, die 2006 eine
Lizenz für den Betrieb in Gebieten erhielt,
die sich mit dem Reservat überschneiden.
Im Jahr 2009 wurde die Lizenz an Amerisur
© ANZORC
übertragen. Jani Silva hat sich für Wiederauf-
forstungsinitiativen stark gemacht und dabei
die sozialen und ökologischen Folgen von
Erdölfördermaßnamen, einschließlich der von
Amerisur, angeprangert Menschen und ein Motorrad in der Nähe
Seitdem haben mindestens zwei Ölver- ihres Wohnhauses. Am 26. März gingen der
schmutzungen die Wasserquellen vergiftet, kirchlichen Organisation Comisión Interecle-
von denen die örtlichen Gemeinden abhängig sial de Justicia y Paz Informationen zu, nach
sind. denen es Pläne zu ihrer Ermordung gibt.
Jani Silva gehört zu den bekanntesten Frie- Die Verteidigung des Territoriums hat für Jani
densaktivist*innen in Putumayo und wurde also lebensgefährliche Folgen.
schon von bewaffneten Gruppen mit dem COVID-19 hat die Situation verschlimmert. SETZ DICH EIN!
Tode bedroht, um sie zum Schweigen zu Aktivist*innen müssen in ihren Häusern Bitte schick den
bringen. Sie hat Morddrohungen erhalten, bleiben. Schutzmaßnahmen werden einge-
weil sie sich einem Ölunternehmen in der schränkt.
Appellbrief bis Ende
Region widersetzte. Man drohte damit, sie Seitdem Präsident Iván Duque am 24. März Dezember ab.
und ihre Familie zu töten, sollte sie sich wei- eine landesweite Ausgangssperre ausgerufen
terhin für Demonstrationen für eine gesunde hat, wurden mindestens 14 Menschenrechts-
Umwelt einsetzen. Von wem die Drohungen verteidiger*innen und Sprecher*innen sozi-
stammen, ist nicht bekannt. Am 17. und aler Gemeinschaften getötet, darunter drei
22. April hörte sie Schüsse sowie lärmende unter Quarantäne in ihrem Zuhause.
3
LET‘S TALK ABOUT YES
SEX OHNE ZUSTIMMUNG IST
VERGEWALTIGUNG
Die Amnesty Kampagne „Let‘s Talk About YES“ startete eine
Diskussion über Zustimmung bei sexuellen Aktivitäten und
sucht sie in alle Ecken der Gesellschaft zu bringen.
Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung. erster Schritt in die Richtung, Sex für alle
Von Flora Bachmann,
Dieser Satz klingt logisch und einleuchtend, Menschen einvernehmlich und sicher zu
Sprecherin des
Amnesty-Netzwerks und doch wird Vergewaltigung heute (in der machen. Je öfter man schwierige Themen
Frauenrechte Gesellschaft und auch rechtlich) noch häufig anspricht, desto leichter wird es, darüber zu
anders definiert. Veraltete Gesetze, weit sprechen. Versuche, eine eindeutige Antwort
verbreitete Mythen, Geschlechterstereotype auf die Frage zu erhalten. Beachte, dass die
und besorgniserregende Haltungen dazu, was Antwort nicht unter Druck gefordert werden
consent bedeutet, perpetuieren Vergewalti- soll, sondern dass die Person freiwillig ent-
gungen. scheiden kann. Es ist ganz wichtig, dass die
Die Amnesty Kampagne Let‘s Talk About YES Person auch wirklich eine Wahl hat zwischen
(Lass uns über das JA sprechen) versucht Ja und Nein. Dein Gegenüber sollte nicht das
eine Diskussion über consent zu starten Gefühl haben, Ja sagen zu müssen. Wenn
und sie in alle Ecken der Gesellschaft zu die Person beispielsweise „hm“, „jein“, „ich
bringen. Was ist consent? Wie kann darüber weiß nicht“, „vielleicht“ sagt, schweigt oder
gesprochen werden? Wieso ist es so wichtig, dich fragend ansieht, dann ist das ein Nein.
darüber zu sprechen? Wenn du dir nicht sicher bist, was die Ant-
wort bedeutet, dann frag nach. Bist du dir
WAS IST CONSENT? Ganz einfach erklärt ist immer noch unsicher, dann gehe davon aus,
consent ein englisches Wort, das für Zustim- dass es keine wirkliche Einwilligung ist. Fest
mung oder Einwilligung steht. Sehr häufig steht: Nur ein enthusiastisches JA ist auch
wird es im Kontext der Zustimmung oder Ein- wirklich eine Zustimmung.
willigung zu Sex verwendet. Wenn man ge-
Willst Du mehr über nauer darüber nachdenkt, was das bedeutet, WIE SIEHT ES RECHTLICH AUS? Gesetzlich ist Ver-
Frauenrechte wissen? ist es jedoch etwas komplizierter. Wie sieht gewaltigung überwiegend nicht als Sex ohne
diese Zustimmung aus? Wie beeinflussen uns Zustimmung definiert. Viele europäische Län-
Möchten Deine Vorbilder, Filme, Bilder und die Gesellschaft? der definieren Vergewaltigung beispielsweise
Freund*innen auch Wenn du mit einer Person Sex haben möch- dadurch, ob Gewalt oder die Androhung von
kostenlos unsere test, ist es wichtig zuerst festzustellen, dass Gewalt angewendet wurde. Diese Definition
Zeitschrift AKTIV.IST.IN dein Gegenüber auch mit dir Sex haben ist insofern problematisch, da sich in vielen
erhalten? möchte. Dazu ist eine offene Kommunikation Fällen die betroffenen Personen in einem
wichtig. Ihr solltet gemeinsam darüber spre- Schockzustand befinden und gelähmt sind
Wir schicken Dir gerne chen, ob alle Aktivitäten im gegenseitigen (sogenanntes Freezing). In anderen Fällen
unseren monatlichen Einvernehmen stattfinden. wird keine physische Gewalt eingesetzt, bei-
Newsletter und freuen uns Zustimmung kann viele Formen annehmen. spielsweise in Fällen, in denen die betroffene
über neue Abos. In jeder Situation kann die Einwilligung Person bewusstlos ist. In all diesen Fällen
anders aussehen. Ein guter Start ist jedoch, können die Überlebenden in diesen Ländern
Schreib an
immer direkt zu fragen. Es kann zuerst die Täter*innen rechtlich nicht zur Verant-
frauenrechte@amnesty.at
schwierig erscheinen, mit deinem Gegenüber wortung ziehen.
offen darüber zu sprechen. Es ist jedoch ein Derzeit haben erst zehn europäische Länder
4
Kundgebung in Dänemark
Vergewaltigung als Sex ohne Einwilligung denken, dass „Frauen gerne gezwungen wer- © Jonas Persson /auch Coverfoto
definiert oder sind gerade im Prozess die den“ und, dass „Gewalt für sie sexuell auf-
Gesetzgebung zu ändern. Das Vereinigte regend ist“. In Belgien besagt die Gesetzge-
Königreich, Irland, Luxemburg, Deutschland, bung eindeutig, dass Sex ohne Einwilligung
Zypern und Belgien haben die Definition Vergewaltigung ist. Wie die oben genannte
schon länger im Gesetz stehen. 2018 folgten Studie zeigt, definiert die Gesellschaft Verge-
Island und Schweden. Im Juni 2019 erklärte waltigung auch heute noch anders.
Griechenland, dass eine Änderung der Ge-
setzgebung geplant ist. Im September 2020 Steig auch du mit dem Hashtag #LetsTalkA-
gab auch Dänemark bekannt, die Definition boutYES in die Diskussion ein oder schreib
von Vergewaltigung als Sex ohne Zustim- uns an frauenrechte@amnesty.at.
mung gesetzlich verankern zu wollen.
Die Let‘s Talk About YES Kampagne von
Amnesty International ist derzeit in den SEXUELLE GEWALT IN EUROPA
folgenden Ländern aktiv: Norwegen, Belgien,
Polen, Niederlande, Spanien, Griechenland, 1 von 20 Frauen im Alter von 15 Jahren oder älter in der
Italien, Schweiz, Dänemark. Wenn du dich EU ist vergewaltigt worden.
für die Kampagnen in den einzelnen Ländern Das sind etwa 9 Millionen Frauen.
interessierst, findest du auf unserer Website
mehr Informationen dazu. 1 von 10 Frauen im Alter von 15 Jahren oder älter in der
EU hat irgendeine Form von sexueller Gewalt erlebt.
WIESO DARÜBER SPRECHEN? Eine im März 2020
von Amnesty International und der belgi- GEWALT IN ÖSTERREICH
schen Organisation SOS Viol veröffentlichte Jede fünfte Frau ist körperlicher und/oder sexueller Ge-
Umfrage zeigt, wie wichtig es ist, darüber zu
walt ausgesetzt.
sprechen. Unter den befragten Jugendlichen
ist ein Drittel der Meinung, dass es keine Quelle: FRA - European Union Agency for Fundamental
Vergewaltigung ist, wenn die andere Person Rights 2014
nicht ausdrücklich „nein“ sagt, und 23%
5
SEXUELLE GEWALT
ÜBER KLEIDUNG, „VERGEWALTIGUNGSKULTUR“
UND ZUSTIMMUNG
“If only it were so simple
if only we could
end rape
by simply changing clothes.”
Dr. Mary Simmerling
Von Analena Bachmann. In den 2000ern veröffentlichte Dr. Mary Sim- versität mit Aussicht auf die Olympischen
Sie schloss 2019 ihren merling ein Gedicht mit dem Namen “What Spiele 2016 war. Sein Vater sagte in einem
Bachelor in Liberals Arts I was Wearing” (Was ich anhatte). In dem Statement, das Leben seines Sohnes wer-
and Sciences in Den Gedicht beschreibt sie detailliert was sie in de nie das sein, wofür er so hart gearbeitet
Haag, NL, ab und lebt der Nacht des vierten Juli 1987 getragen habe. „Das ist ein hoher Preis, den er für
derzeit in Berlin. hat. Danach erzählt sie, dass sie sich so gut 20 Minuten Action aus seinen mehr als 20
daran erinnern könne, weil sie diese Frage Lebensjahren bezahlen muss.”
inzwischen schon so oft gestellt bekommen Brock Turner bekam letztendlich eine Strafe
habe. Die detaillierte Darlegung ihres Outfits von sechs Monaten Haft und drei Jahren
erscheint ihr jedoch eigentlich eher unwich- Bewährung. Nach drei Monaten wurde er
tig im Kontext der Nacht. Denn in dieser vorzeitig entlassen. Auch dafür bekam der
Nacht wurde Dr. Simmerling vergewaltigt. Fall international Aufmerksamkeit. Ein
Statement der Anklagenden während der
KAUM ANZEIGEN. Laut der Frauenberatung Not- Verhandlungen, in dem sie den Einfluss des
ruf bei sexueller Gewalt Wien erleben circa Übergriffs auf ihr Leben beschreibt, wurde
ein Drittel der Frauen in Österreich sexuelle im folgenden Jahr in den Medien veröffent-
Gewalt. 90% der Betroffenen erfahren diese licht und Millionenfach gelesen. Dort erzählt
Gewalt ausschließlich von Männern. Nur sie auch von den Fragen, die sie während des
8,8% der Frauen, die eine Vergewaltigung Gerichtsverfahrens über sich ergehen lassen
erleben, erstatten Anzeige. Kommt es über- musste.
haupt zu einem Gerichtsverfahren müssen
sich die klagenden Fragen wie die nach „WAS HATTEST DU AN?“ Die Frage nach der
ihrem Outfit am Tag des Geschehens stellen. Kleidung ist nicht nur bei Ermittlungen einer
Weitere Fragen: Was hattest du zu Abendes- Vergewaltigungsanschuldigung präsent. Auch
sen? Hast du beim Abendessen getrunken? in Medienberichten über Vorfälle und im
Nein? Auch kein Wasser? Wie viel hast du gesellschaftlichen Diskurs wird oftmals nach
auf der Party getrunken? Aus was hast du der Kleidung des Opfers gefragt. Gesucht
getrunken? Woher hattest du das Getränk? wird ein Grund für den Übergriff. Aber
Warum bist du auf diese Party gegangen? anstatt den Grund bei dem Täter zu suchen,
Was hast du dort gemacht? Hast du schon- wird die betroffene Person ins Visier genom-
mal deinen Freund betrogen? Und so weiter. men. Dieser Mechanismus wird Victim-bla-
Das alles sind Fragen, denen sich zum ming (dt. Opferbeschuldigung) genannt und
Beispiel Chanel Miller im Fall des sexuellen ist Teil der sogenannten rape culture, zu
Übergriffs durch Brock Turner während des deutsch auch Vergewaltigungskultur.
Verfahrens stellen musste. Laut dem Women´s Center der Marshall
Im Jänner 2015 wurde Miller bei einer Party University in West Virginia, USA, ist Ver-
auf dem Campus der Stanford University gewaltigungskultur “ein Umfeld, in dem
von Brock Turner vergewaltigt, während sie Vergewaltigung weit verbreitet ist und in
bewusstlos war. Der Fall wurde internatio- dem sexuelle Gewalt in den Medien und der
nal bekannt, nicht zuletzt weil der Täter ein Populärkultur normalisiert und entschuldigt
renommierter Schwimmer an einer Elite-Uni- wird.” Durch frauenfeindliche Sprache, die
6
Versachlichung der Körper von Frauen und
die Verherrlichung sexueller Gewalt wird
Vergewaltigungskultur gefördert und eine
Gesellschaft geschaffen, die die Rechte und
die Sicherheit von Frauen missachtet.
VERGEWALTIGUNGSKULTUR zeigt sich in ver-
schiedenen Praktiken, wie der Trivialisierung
von sexuellen Übergriffen. Oft wird auf die
„Natur eines Mannes“ verwiesen, er sei nun-
mal so. Die Rollenbilder von Mann und Frau Opfer sexueller Gewalt werden, als schwach Ein beliebtes Märchenmotiv:
sind hier ganz entscheidend, denn der Mann wahrgenommen werden und sich entmannt Der Prinz küsst die schlafende
fühlen. In vielen Fällen berichten die Be- Schönheit. © Amnesty Polen
wird oft als wild, aggressiv und dominant
definiert, während Frauen als passiv und troffenen nicht davon und suchen sich keine
unterwürfig dargestellt werden. Die Frage Hilfe. Das kann zu schweren psychischen
nach dem Outfit des Opfers einer sexuellen Folgen führen.
Gewalttat suggeriert demnach, dass der
Grund für die Tat in den Entscheidungen des WAS KÖNNEN WIR ALSO TUN GEGEN ALL DAS? Das
Opfers liegt, und nicht in der Verantwortung Women´s Center der Marshall Universi-
des Täters. ty empfiehlt inklusive Sprache, das Ernst
Dieser Diskurs wird von Feministinnen stark nehmen von Opfern sexueller Übergriffe,
kritisiert. Eine Ausstellung von Jen Brockman kritische Medienbetrachtung, keine Opfer-
and Dr. Mary Wyandt-Hiebert hat sich dem beschuldigung und offene Kommunikation -
Thema angenommen. Inspiriert durch das auch und vor allem bei sexuellen Aktivitäten.
Gedicht von Dr. Mary Simmerling starteten Vermute das Einverständnis nicht, sondern
sie 2013 die Ausstellung “What Were You sprich es an! Und zu guter Letzt: Lass dich
Wearing?” (Was hattest du an?). Im Rahmen nicht von Stereotypen, zum Beispiel von
der Ausstellung werden Outfits von Men- Männlichkeit oder Femininität, definieren,
schen gezeigt, die während sexueller Gewalt- sondern definiere deine Handlungen selbst.
taten getragen wurden. Die Outfits reichen Werde aktiv. Nur so wird sich die Gesell-
von Schlafanzug, über T-shirt und Jeans zu schaft ändern. Mary Simmerling endet ihr
Cheerleader Uniform. Die Botschaft: Klamot- Gedicht so:
ten spielen bei sexuellen Übergriffen keine „I remember also
Rolle. what he was wearing
Was jedoch eine Rolle spielt: Vergewal-
that night
tigungskultur, Victim-Blaming und das
Patriarchat. Eine Gesellschaft, die in ein even though
binäres System eingeteilt ist und auf Un- it’s true
gleichheit und Hierarchie baut, geht für alle that no one
ungut aus. So ist eine andere Auswirkung has ever asked.“
der Gender-Stereotype, dass Männer, die
7
KUNSTAKTION
KREATIV GEGEN GEWALT AN FRAUEN
Zu den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen lud das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte künstlerisch tätige
Menschen ein, Fotos von Bildern oder anderen Kunstwerken an uns zu senden, die wir vom 25. November
bis 10. Dezember auf unserer Website und den Sozialen Medien präsentieren wollen. Hier eine Auswahl.
HERZLICHEN DANK DEN KÜNSTLER*INNEN FÜR IHRE EINSENDUNGEN!
SAHAR HEUMESSER zu ihrem Bild: Millionen
Frauen werden gezwungen, den Hijab zu
tragen, da sie ein Kind sind, und zwar für den
Rest ihres Lebens! Unter den vielen Frauen,
die den Hidschab tragen, ist nur eine sehr
kleine Zahl von ihnen damit einverstanden.
Ich war 27 Jahre meines Lebens gezwungen,
den Hijab zu tragen, und ich habe mich
all diese Jahre gewehrt. Der obligatorische
Hidschab ist Gewalt gegen Frauen und muss
aufhören.
Ich stehe zu allen Frauen und Mädchen, die
sich dafür entscheiden, keinen Hidschab zu
tragen - zu meinen Schwestern, die darum
kämpfen, #FreeFromHijab zu sein.
Die Bilder-Serie „NO“ stellt die Abbildung von verletzten Frauen dar, die durch körperliche
Gewalt von Männern Leid und Schmerzen erfahren haben. Gewalt gegen Frauen ist ein
Verbrechen, das oft ungeahndet bleibt, da die Frauen häufig durch gesellschaftliche und
kulturelle Zwänge, Erpressungen, Druck und Angstmache von Männern, nicht nach außen
gehen können und mit ihrem Schmerz alleine gelassen sind.
Immer häufiger erfahren wir durch die Medien, dass Frauen Opfer von männlicher Gewalt
geworden sind. Bedingt durch die Covid 19-Krise, die häusliche Isolation und das damit
Kunstmaler CHRISTIAN HÖLD schickte uns seinen verbundene gesteigerte Konfliktpotential, hat dieses Thema leider noch mehr an Aktualität
Bilder - Zyklus „NO“ oder „GEGEN Gewalt gegen Frauen“ und Brisanz dazugewonnen.
erschaffen von Mitte März bis Ende April 2020, fortlau- Dieser Bilder-Zyklus soll ihre Pein, ihr erfahrenes Leid, ihre äußerlichen und innerlichen
fend. Hier einige Werke. Verletzungen zum Ausdruck bringen. Nicht alleine das physische Leid, sondern auch das
Mehr zum Zyklus auf www.art-hoeld.at seelische Leid soll den Betrachter*innen nahe gebracht werden.
8
RENATE HOLPFER: Ein Foto meiner Aquarellarbeit vom
Jänner 2020 (50 x 65 cm); „Pain and anger“. Die Arbeit steht für das
Sichtbarmachen der Gefühle von Gewalt betroffener Frauen und Mädchen.
SUSANNE SAYICI: Gewalt gegen Frauen und Kinder hat viele Gesichter. Ein physisches
und ein psychisches. Beides ist grausam. Über jeder Frau schwebt ein Leben lang ein
Schatten. Der Schatten der Gewalt und der Unterdrückung. Mein Bild heißt: Vergewal-
tigt. Es ist ein emotionales Bild. So emotional wie die Angst von Frauen und Kindern vor
Gewalt. Ich wurde weder vergewaltigt, noch misshandelt. Aber die Drohung stand oft im
Raum, und ich konnte den Schatten wahrnehmen. Viele Frauen hatten weniger Glück. Es
kann jede Frau jederzeit treffen. Deshalb sollten Frauen solidarisch sein. Viele Männer
sind in den alten Rollenbildern gefangen. Sie halten es für normal, Gewalt an Kindern und
Frauen auszuüben.
MONIKA STAHL: Bild aus meinem Zyklus „Weinende Frauen“. Das Motiv ist Latifa gewidmet,
der ersten Pilotin Afghanistans. Als erste Hubschrauberpilotin des afghanischen Militärs
scheute sie nicht die Lebensgefahr und flog Kampf- und Rettungseinsätze gegen die Taliban.
Sie musste mit ihrer Tochter fliehen und lebt jetzt in Wien. Die ergreifende Geschichte, wie
sie der Gewalt entkommen konnte, ist nachzulesen in ihrem Buch
„Greif nach den Sternen Schwester“.
Meine Technik nenne ich Leinenrelief - auf Leinwand wird mittels Leinen ein Relief model-
liert, das mit weißer Acrylfarbe vollendet wird, damit kann durch Licht Lebendigkeit erzeugen
werden. Den orangen Rahmen habe ich wegen der Initiative „Orange the World“ gemacht.
Website: www.moneyart.at
M. F. möchte anonym bleiben und schreibt:
Wenn ich die Umwelt plötzlich nicht mehr wahrnehmen kann.
Abgeschottet vom Außen, gefangen in diesem Erlebten.
In mir breitet sich die verschwommene Dunkelheit aus.
Mein Hals wird steif, auch das Kinn schmerzt durch Erinnerung.
Die Natur, die friedliche Ruhe ist weg, aber ich brauche sie, um weiterzuleben.
Bis jetzt kam sie immer wieder.
9
REPRODUKTIVE RECHTE
SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH LEGALISIEREN
Amnesty International erkennt das Recht jeder Frau auf Schwangerschaftsabbruch an. Hier
über die wichtigsten Punkte der aktualisierten Position – und den Kampf von Aktivistinnen
gegen weitere Verschärfungen.
Im September 2020 veröffentlichte Amnesty langen. Zudem werden evidenzbasierte und
International eine aktualisierte Position zum unvoreingenommene Informationen über den
Schwangerschaftsabbruch. Im Folgenden Schwangerschaftsabbruch gefordert. Der
werden die wichtigsten Punkte kurz darge- Zugang zum Abbruch soll außerdem frei von
stellt. Nötigung, Zwang, Gewalt und Diskriminie-
Die aktualisierte Position von Amnesty Inter- rung sein.
national zum Schwangerschaftsabbruch er- Amnesty International betrachtet den Zugang
kennt das Recht jeder Frau, jedes Mädchens zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr
und jeder Person, die schwanger werden nur als eine Frage der Gesundheit oder als
kann, auf Abtreibung an. Sie soll in einer ein Thema, das nur für einige Menschen un-
Weise vorgenommen werden, die ihre Rech- ter bestimmten Umständen relevant ist. Die
te, Autonomie, Würde und Bedürfnisse im Organisation ist sich bewusst, dass die Ver-
Kontext ihrer gelebten Erfahrungen, Umstän- weigerung des Zugangs zu einem Schwanger-
de, Bestrebungen und Ansichten respektiert. schaftsabbruch einen großen Einfluss auf die
Amnesty International fordert die vollstän- Wahrnehmung aller Menschenrechte haben
dige Entkriminalisierung des Schwanger- kann und daher für die Verwirklichung von
schaftsabbruchs und den universellen Zu- sozialer, reproduktiver und wirtschaftlicher
gang zum Schwangerschaftsabbruch so früh Gerechtigkeit, sowie Geschlechtergerechtig-
Heftige Demonstrationen in wie möglich und so spät wie nötig, sowie keit unerlässlich ist.
Polen, aber auch in vielen eine Betreuung nach dem Schwangerschafts-
europäischen Städten nach abbruch. REPRODUKTIVE AUTONOMIE. Der primäre und
der Entscheidung des Verwal- wichtigste Schwerpunkt der aktualisierten
tungsgerichts, Schwanger-
KEINE STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG. Unter Position von Amnesty ist die reproduktive
schaftsabbruch weiter einzu-
Entkriminalisierung versteht Amnesty In- Autonomie schwangerer Menschen und die
schränken.
© Grzegorz Żukowski
ternational die Streichung des Schwanger- volle Bandbreite der Menschenrechte.
schaftsabbruchs aus dem Strafrecht und Die aktualisierte Position ist des Weiteren
Streichung anderer inklusiv. Die meisten persönlichen Erfah-
Gesetze, Policies rungen mit Abtreibung beziehen sich auf
und Praktiken, die cis-gender Frauen und Mädchen. Das sind
direkt oder indirekt Frauen und Mädchen, deren Sinn für per-
Menschen dafür sönliche Identität und Geschlecht mit dem
bestrafen, dass sie Geschlecht übereinstimmt, das ihnen bei
einen Schwanger- der Geburt zugewiesen wurde. Zudem haben
schaftsabbruch möglicherweise intersexuelle Menschen,
suchen, erlangen, transgender Männer und Jungen sowie Men-
bereitstellen oder schen mit anderen Geschlechtsidentitäten
dabei helfen, die reproduktive Fähigkeit, schwanger zu
einen Schwanger- werden, und benötigen möglicherweise auch
schaftsabbruch Abtreibungen.
zu gewährleisten Amnesty nimmt keinen Standpunkt dazu ein,
und/oder zu er- wann menschliches Leben beginnt, da dies
10eine moralische und ethische Frage ist, die
Einzelpersonen für sich selbst entscheiden
müssen. Die Position von Amnesty orientiert
sich an internationalen Menschenrechtsge-
setzen und -standards, die bestätigen, dass
der Schutz der Menschenrechte bei der Ge-
burt beginnt und nicht davor.
Es gibt eine Reihe von persönlichen Über-
zeugungen zum Thema Schwangerschafts-
abbruch. Amnesty wird nicht zur Beurteilung
oder Missachtung der moralischen, ethischen
oder religiösen Überzeugungen von Einzel-
personen im Zusammenhang mit Abtreibung
beitragen oder diese fördern.
DER KAMPF UM ZUGANG ZU
SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH
Polen ist ein Land Europas, das eines der Argentiniens Frauen legten
Derzeit werden in vielen Ländern die repro- „Sträuße der Schande“ beim
duktiven Rechte hinterfragt, und es wird restriktivsten Abtreibungsgesetze hat. Nach
polnischem Recht ist ein Schwangerschafts- Kongress ab - mit Kräutern,
versucht sie weiter einzuschränken. Gesetz- die für gefährliche Abtreibun-
liche Abtreibungsverbote verhindern weder abbruch nur erlaubt, um das Leben oder
gen verwendet werden.
Abtreibung noch verringern sie die Abtrei- die Gesundheit von Frauen zu schützen,
© Amnesty Argentinien
bungsraten. Sie dienen nur dazu, die Ge- oder wenn die Schwangerschaft durch Ver-
sundheit der Personen zu schädigen, indem gewaltigung herbeigeführt wurde. Vor der
sie Abtreibungen in den Untergrund drängen Entscheidung im Oktober war sie auch legal
oder Personen dazu zwingen, ins Ausland zu in Situationen „schwerer und irreversibler
reisen, um Zugang zu Schwangerschaftsab- fötaler Defekte oder unheilbarer Krankhei-
brüchen zu erhalten, die sie benötigen und ten, die das Leben des Fötus bedrohen“. Die
auf die sie ein Recht haben. Marginalisierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Gruppen, die es sich nicht leisten können zu schränkt die reproduktiven Rechte enorm ein
reisen, sind dadurch unverhältnismäßig stark und ist ein weiterer Angriff zur Einschrän-
betroffen. kungen der Rechte von Frauen in Polen.
POLEN: WEITERE RESTRIKTIONEN. Der polnische ARGENTINIEN: STRÄUSSE DER SCHANDE. Am 28.
Verfassungsgerichtshofs verkündete am 22. September, Internationaler Tag des sicheren
Oktober 2020 das Urteil, die Verfassungsmä- Schwangerschaftsabbruchs, startete Am-
ßigkeit des Zugangs zur Abtreibung wegen nesty International Argentinien eine weitere
„schwerer und irreversibler fötaler Defekte Kampagne zur Legalisierung von Schwanger-
oder unheilbarer Krankheiten, die das Leben schaftsabbrüchen: Aborto Legal 2020 – ra-
des Fötus bedrohen“ für ungültig zu erklären. mos de la deshonra (Sträuße der Schande).
11Solidarität mit den Frauen Nachdem im Jahr 2018 der Gesetzesentwurf abzutreiben und an den Folgen sterben. Es
in der Slowakei: Am „Safe zur Legalisierung von Schwangerschaftsab- waren unter anderem Sträuße aus Petersilie,
Abortion Day“, dem 28. brüchen in Argentinien abgelehnt wurde, be- Lorbeer, Fenchel. Aus Protest wurden die
September, hielt das Amnes- ginnt der Kampf nun erneut. Der neu gewähl- Sträuße der Schande an den argentinischen
ty-Netzwerk Frauenrechte te Präsident Alberto Fernández verkündete Kongress gesandt, da es an den Mitgliedern
eine Mahnwache bei der 2019, dass er sich für eine Legalisierung des Kongresses liegt, die Realität zu ändern.
slowakischen Botschaft in
einsetzen werde, sobald er im Amt sei. Bei
Wien.
Amtsantritt, am 10. Dezember 2019, gab er SLOWAKEI: GUTE NACHRICHTEN. Die Slowakei zog
bekannt, dass Mitte März 2020 ein Gesetzes einen Gesetzesentwurf in Erwägung, der es
entwurf veröffentlicht werde. für Frauen noch schwieriger machen würde,
Aufgrund des Covid-19-Lockdowns wurde der einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.
Entwurf auf später dieses Jahr verschoben. Der neue Gesetzesentwurf würde die obli-
Bis dato wurde jedoch keiner veröffentlicht. gatorische Wartezeit verdoppeln, bevor eine
In Argentinien ist bislang ein Schwanger- Person Zugang zu einem Schwangerschafts-
schaftsabbruch nur im Falle einer Vergewalti- abbruch bekommt. Schwangere müssten
gung oder wenn Mutter oder Kind in Lebens- zwei medizinische Genehmigung erbringen
gefahr sind erlaubt. Viele Krankenhäuser und und wären gezwungen, die Gründe für die
ganze Provinzen im Land weigern sich jedoch Inanspruchnahme eines Schwangerschafts-
dem Gesetz zu folgen und Schwangerschafts- abbruchs zu nennen und andere private
abbrüche durchzuführen. Informationen preiszugeben. Der Vorschlag
Folglich hat Amnesty International Argentini- wurde mit einer knappen Mehrheit von 59 zu
en, der Tradition des Versendens von Blumen 58 Stimmen abgelehnt.
folgend, einen Blumenstrauß für diejenigen Die Slowakei sollte den Zugang zur repro-
erstellt, die diese unsicheren Praktiken duktiven Versorgung verbessern, indem sie
weiterhin zulassen. Der Blumenstrauß soll- alle bestehenden Barrieren beseitigt und
te nicht der Ehrung dienen, sondern ganz die Entscheidungen aller über ihren Körper
im Gegenteil: Sie nannten sie Sträuße der respektiert. Der Zugang zu einem sicheren
Schande. Sie wurden aus denselben Elemen- Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschen-
ten hergestellt, die Personen verwenden, um recht.
12SÜDAFRIKA
GERECHTIGKEIT FÜR POPI UND BONGEKA
Vor drei Jahren wurden zwei Studentinnen ermordet aufgefunden. Die Polizei hat
niemals gründlich ermittelt und ließ sogar zwei Verdächtige laufen.
Es war ein Freitagabend im Mai 2017, und
wie viele jungen Leute waren Popi Qwa- SETZ DICH EIN!
be und Bongeka Phungula unterwegs, um
auszugehen. Die Freundinnen hatten sich
Bitte schick den
während des Schauspielstudiums in Durban, Appellbrief bis
KwaZulu Natal, kennen gelernt. Beide waren Ende Dezember ab.
talentierte junge Frauen, die einem Traum
nachjagten, als Schauspielerinnen Erfolg zu
haben.
Irgendwann an diesem Abend riefen die
beiden ein Kleinbus-Taxi. Daraufhin waren
sie verschwunden.
Nach einer verzweifelten Suche in Kranken-
häusern und bei Polizeistationen, entdeckten
Bongekas Cousin Mdu und Popis Schwester
Thembelihle die schreckliche Wahrheit. Popi
und Bongeka waren erschossen und tot am
Straßenrand abgeladen worden. Möglicher-
weise waren sie auch vergewaltigt worden.
MANGELHAFTE POLIZEIUNTERSUCHUNGEN. Nach
SCHREIB EINEN BRIEF – VERÄNDERE
Angaben der Familien hat es die Polizei EIN LEBEN!
verabsäumt, die Morde zu untersuchen. Ein Jedes Jahr rund um den Tag der Men-
Taxi mit den Blutflecken und Habseligkeiten schenrechte schreiben hunderttausende
der Frauen wurde gefunden. Während das Unterstützer*innen auf der ganzen Welt
Blut anscheinend analysiert wurde, gab die Briefe, verschicken Solidaritätskarten,
forensische Abteilung die Ergebnisse nicht unterzeichnen Petitionen und setzen vie-
bekannt. le andere Aktionen für Menschen, die in
Die Familien sagen, die Polizei habe nicht Gefahr sind.
überprüft, ob Fingerabdrücke vorhanden Gemeinsam drücken wir dadurch Solida-
waren und dass die Telefone der beiden rität mit Menschen aus, deren Mut und
Mädchen nie zurückverfolgt wurden. Ausdauer uns inspirieren. Gleichzeitig
Zwei Taxifahrer wurden verhaftet. Sie hat- üben wir direkt Druck auf die politisch
ten einige der die Habseligkeiten der Frau, Verantwortlichen aus zu handeln.
darunter ein Handy und ein Lippenstift, die Gemeinsam fordern wir Gerechtigkeit
sie angeblich im Taxi gefunden hatten. Aber für jene, deren Menschenrechte verletzt
die Polizei ließ die Männer frei und berief wurden und stehen Seite an Seite mit
sich auf fehlende Beweise. Der Fall wurde Menschen, die sich mutig für die Rechte
zurückgelegt, man verwies auf weitere Er- anderer einsetzen – oft unter widrigen
mittlungen. Bedingungen.
In den drei Jahren seit dem Mord wurde Der Briefmarathon 2020 findet vom 23. No-
jeoch keine gründlichen Untersuchung ange- vember bis 13. Dezember 2020 statt. Mehr
stellt. dazu auf amnesty.at
FORDERE GERECHTIGKEIT FÜR POPI UND BONGEKA.
13IRAN
FREIHEIT FÜR NASRIN
Die unerschrockene iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin
Sotoudeh, ausgezeichnet mit dem Sacharow-Preis des Euro-
päischen Parlaments und kürzlich mit dem Alternativen Nobel-
preis, ist seit Jahren unter erbärmlichen Bedingungen in Haft.
Die bekannte ira- Gharchak verlegt, die als noch übler gilt als
nische Menschen- Evin.
rechtsanwältin hat Während ihres Krankenhausaufenthalts un-
2020 den Alternati- tersagten die Sicherheitskräfte ihrer Familie,
ven Nobelpreis ver- mit ihr in Kontakt zu treten. Die Familie
liehen bekommen. erhielt keinen Einblick in die Patientinnenak-
Sie befindet sich te und durften nicht mit den behandelnden
nach einem Hun- Ärzt*innen sprechen. Die unzureichenden
gerstreik in einem Informationen rund um die Diagnose von
sehr schlechten Nasrin Sotoudeh steigert die Sorge ihrer
Gesundheitszustand. Familie um ihre Gesundheit und ihr Wohler-
Trotz einer dringend gehen noch zusätzlich.
benötigten Herz- Nasrin Sotoudeh wurde in zwei unfairen
operation wurde sie Gerichtsverfahren 2016 und 2018 zu ins-
vom Krankenhaus gesamt 38 Jahren und sechs Monaten Haft
ins Gefängnis zurück sowie zu 148 Stockhieben verurteilt. Die
gebracht. Grundlage der Verurteilung war ihre fried-
Am 10. August liche Menschenrechtsarbeit, darunter die
2020 trat Nasrin Widersetzung gegen die missbräuchlichen,
Sotoudeh (57) in erniedrigenden und diskrimierenden Ver-
den Hungerstreik, um gegen den fortgesetz- schleierungsgesetze und die Todesstrafe im
ten Missbrauch des Strafjustizsystems durch Iran.
die iranischen Behörden zu protestieren.
Am 19. September 2020 wurde sie, da SCHIKANEN GEGEN DIE FAMILIE. Als Teil einer
sich ihr Gesundheitszustand während ihres anhaltenden Kampagne von Schikanen und
Hungerstreiks verschlechtert hatte, aus dem fabrizierten Verfolgungen gegen die Familien
SETZ DICH EIN! Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Ihr politischer Gefangener und Aktivist*innen
Ehemann Reza Khandan teilte auf Twitter im Iran musste Mehraveh Khandan, die
Bitte schick den mit, dass sie sich in „miserablem Zustand“ 20-jährige Tochter Nasrin Sotoudehs, am 26.
Appellbrief bis befinde und an einer Herzrhythmusstörung, Oktober 2020 in Teheran vor Gericht, um
Ende Dezember ab. schwachem Blutdruck und extremer Kurzat-
migkeit leide.
sich gegen die Anklage der „Beleidigung und
Körperverletzung“ gegenüber einem Gefäng-
niswärter zu verteidigen.
GEFÄNGNIS STATT KRANKENHAUS. Am 23. Sep- Die Familie der inhaftierten Menschen-
tember wurde Nasrin Sotoudeh in das rechtsanwältin wurde bereits früher ins Visier
Evin-Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie genommen. Zusätzlich zur strafrechtlichen
laut Ärzt*innen einen medizinischen Eingriff Verfolgung ihrer Tochter wurde Anfang des
an ihrem Herz benötigt. Trotzdem wurde sie Jahres auch das Bankkonto der Familie von
in der Quarantänestation des Frauentrakts den Behörden gesperrt, wodurch der Familie
im Evin-Gefängnis festgehalten. Sie hat notwendige Mittel vorenthalten wurden.
keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch Nasrin Sotoudeh äußert sich auch aus dem
medizinisches Personal, das ihren Zustand Gefängnis immer wieder. Sie veröffentlichte
überwacht. Im Oktober 2020 wurde sie vom die nebenstehende Erklärung, als sie am 10.
Evin-Gefängnis in die Frauenhaftanstalt August in den Hungerstreik trat.
14Amnesty-Aktivist*innen
hielten heuer bereits mehr-
mals Mahnwachen bei der
iranischen Botschaft für
die Freilassung politischer
Gefangener, gegen die
Diskriminierung von Frauen
und gegen die Todesstrafe.
Liebe Menschenrechtsakti
vist*innen,
mitten in der Corona-Kri
se, die den Iran und die
politische Gefangene so ganze Welt im Griff hält,
schwierig und problema sind die Bedingungen für
dieser furchtbaren Situa tisch geworden, dass ihr
tion nicht mehr möglich e fortgesetzte Inhaftierun
basieren auf unglaublic ist. Die Fälle der aus po g in
hen Anklagen wie Spion litischen Gründen Verurtei
lungen gegen die nationa age, Verbreitung von Ve lte n
le Sicherheit, Korruption rdorbenheit auf Erden, Ha
auf [dem Messenger-Dien und Prostitution und die nd-
st] Telegram – Anklagen, Gründung illegaler Grup
geahndet werden. die mit bis zu zehn Jahren pen
Haft oder der Todesstrafe
Vielen Angeklagten wird
von Beginn des Verfahre
unabhängigen Rechtsbeis ns bis zur Urteilsverkün
tand verweigert bzw. die dung der Zugang zu ein
zu kommunizieren. Die Ric Möglichkeit, frei mit dem em
hter am Revolutionsgeri eigenen Rechtsbeistand
[Inhaftierten] ohne jede cht teilen aus politische
Scham und wiederholt mi n Gründen Angeklagten
heimdienste und anderer t, dass sie ihre Urteile all
Sicherheitsbehörden stü ein auf Berichte der Ge-
schon bei der Festnahme tzen, und die Ermittler*in
, wie das Urteil lauten wi nen sagen den Angeklagte
am Revolutionsgericht au rd. Rechtsbeistände, die n
f sich ziehen, werden inh de n Zorn der Richter*innen
schwerer Straftaten ange aft iert. Angeklagte, die nic
klagt werden, erhalten die ht nachvollziehbarer
noch höhere Strafen als hö chstmögliche Strafe, un
die Höchststrafe. Politisc d in einigen Fälle sogar
gungen Strafen verhäng he Gefangene, gegen die
t wurde, bleiben ungläub unter solch unfairen Bedin
Ausweg für sie gibt. ig zurück und hoffen, da -
ss es noch einen rechtlich
en
Versprochen worden sin
d Berufungsgerichte, Be
von Strafen sowie ein ne währungsstrafen, die Au
ues Gesetz, das darauf ssetzung oder Verschiebu
außergerichtlichen Verfa ab zielt, geringere Strafen zu ng
hren liegt es im Ermesse verhängen, aber in diese
legten Rechte gewährt we n der Verhörbeamt*innen n
rden, und somit sind die , ob diese gesetzlich fes
standen, für politische Ge letzten Türen, die für rec tge -
fangene geschlossen. Vie htliche Schritte noch off
auf Bewährung aus der le dieser Gefangenen ha en
Haft entlassen zu werde ben inzwischen das Rech
Gesetzes freigelassen we n, un d viele könnten unter An t,
rden, aber die Inhaftierten wendung des neuen
nicht, und ihnen wird da werden so behandelt, als
s Recht verweigert, diese gäbe es dieses Gesetz
von Gefangenen, die gese rec htlichen Möglichkeiten wa
tzlich möglichen rechtlich hrzunehmen. Anträge
Damit diese Anträge bearb en Schritte einzuleiten,
eitet werden und alle po ble ibe n unbeantwortet.
jetzt in den Hungerstreik. litischen Gefangenen fre
In der Hoffnung auf Gerec igelassen werden, gehe
htigkeit in meinem Land ich
Iran.
Nasrin Sotoudeh,
Frauentrakt im Evin-Gefän
gnis, 10. August 2020
15In Katar werden Arbeitsmigrantinnen in den
Haushalten nicht wie Menschen behandelt,
sondern wie Besitz.
In Katar werden Haus-
angestellte trotz jüngs-
ter Reformen weiterhin
misshandelt, erniedrigt
und gezwungen, bis zur
völligen Erschöpfung
zu arbeiten. Das zeigt
der neue Bericht von
Amnesty International
„Why do you want to
rest?“, der im Oktober
veröffentlicht wurde.
Einige Frauen gaben
an, Opfer schwerer Straftaten, darunter sexu- len. Auch das Sponsorensystem, das Arbeit-
alisierter Gewalt, geworden zu sein. gebenden in Katar unverhältnismäßig viel
„In Katar herrscht nach wie vor ein System, Macht über ihre Angestellten einräumt, führt
das es Arbeitgeber*innen erlaubt, Hausange- nach wie vor zu Missständen.
stellte nicht als Menschen, sondern als Be- Viele Frauen begegnen Hin-
sitz zu behandeln. Hausangestellte erzählten dernissen, wenn sie Miss-
uns, dass sie durchschnittlich 16 Stunden handlungen und Straftaten
pro Tag arbeiteten, an jedem Tag der Woche ihrer Arbeitgebenden bei den
– weit mehr, als das Gesetz erlaubt. Andere Behörden anzeigen wollen,
berichteten, dass sie ihre Gehälter nicht außerdem herrscht weitge-
erhielten und bösartigen Beleidigungen und hend Straflosigkeit bei Ver-
Übergriffen ausgesetzt waren“, sagt Steve stößen.
Cockburn, Leiter der Abteilung wirtschaftli- In Katar arbeiten rund
che und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty 173.000 Migrant*innen als
International. Hausangestellte. Einige der von Amnesty
Amnesty International fordert ein Ende der International interviewten Frauen sind wei-
Straflosigkeit für verantwortliche Arbeitge- terhin bei ihren Arbeitgebenden tätig, andere
ber*innen und die Einführung zusätzlicher haben ihre Arbeit aufgegeben, sind aber in
Maßnahmen, um den Schutz der Rechte Katar geblieben, weitere sind in ihre Heimat-
von Arbeiter*innen in länder zurückgekehrt. Ebenso wie die Frauen
Katar zu stärken. kommen auch die Arbeitgeber*innen aus
Die im Amnesty-Be- verschiedenen Ländern.
richt dokumentierten
Missstände sind das REFORMEN UNZUREICHEND. 2017 führte Katar
Resultat mehrerer das Gesetz über Hausangestellte ein, in
Faktoren, darunter dem die Begrenzung der Arbeitszeit, obliga-
fehlende Kontroll- torische tägliche Pausen, ein freier Tag pro
mechanismen, um Woche und bezahlter Urlaub festgeschrie-
die Einhaltung des ben sind. Erst kürzlich führte Katar einen
Gesetzes für Hausan- Mindestlohn ein und schaffte die Regelung
gestellte sicherzustel- ab, dass Arbeiter*innen die Erlaubnis ihrer
16GOLFSTAATEN NUTZEN PANDEMIE, UM
MEINUNGSFREIHEIT ZU UNTERDRÜCKEN
Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC), insbesondere Bahrain, Ku-
wait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
(VAE), nehmen die COVID-19-Pandemie zum Vorwand, um die bereits
bestehende Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch weiter zu ver-
stärken.
In all diesen Staaten werden Gesetze dazu benutzt, um „Falschmel-
dungen“ zu kriminalisieren: Personen, die Inhalte über die Pandemie
oder die Reaktion der Regierung auf die Pandemie in sozialen Medien
veröffentlichen, werden vorgeladen, festgenommen, untersucht und
Arbeitgebenden benötigen, um die Stelle zu strafrechtlich verfolgt. „Die GCC-Staaten haben es versäumt, zu be-
wechseln oder das Land zu verlassen. gründen, inwiefern diese Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen
Diese rechtlichen Reformen mögen es Ar- Gesundheit notwendig und verhältnismäßig sind“, sagt Lynn Maalouf,
beiter*innen erleichtern, ausbeuterischen stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika
Arbeitgebenden zu entkommen. Es ist je- bei Amnesty International, und sagt weiter: „Wieder einmal werden in
doch unwahrscheinlich, dass dadurch der GCC-Staaten öffentliche Debatten, in diesem Fall Diskussionen über
Missbrauch signifikant zurückgeht oder sich die Pandemie, zum Schweigen gebracht. Die Entscheidungsträger*in-
die Arbeitsbedingungen von Hausangestell- nen sind eindeutig mehr darauf bedacht, öffentliche Debatten zu un-
ten deutlich verbessern. Dafür bräuchte es terdrücken, als die öffentliche Gesundheit zu schützen. Der Zugang zu
die Einführung zusätzlicher Maßnahmen, um Informationen ist wichtig, um die Öffentlichkeit darüber auf dem Lau-
den Schutz der Rechte der Arbeitnehmenden fenden zu halten, wie sie sich vor dem Virus schützen kann.“
zu stärken und ihre Durchsetzung sicherzu- „Wir fordern die GCC-Staaten auf, nicht nur diesen ungerechtfertigten
stellen. Praktiken ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Menschen
Jetzt, drei Jahre später, berichten 90 von sich ohne Angst vor Repressalien äußern können. Die Staaten müssen
105 Frauen, mit denen Amnesty Kontakt auch dringend ihre Anstrengungen verstärken, um sicherzustellen, dass
aufgenommen hat, dass sie regelmäßig mehr sie den Menschen zuverlässige, evidenzbasierte und vertrauenswürdige
als 14 Stunden am Tag arbeiten. 87 Frauen Informationen zur Verfügung stellt. Das ist für die Bekämpfung falscher
sagen, dass ihr Ar- und irreführender Informationen von entscheidender Bedeutung“, sagt
beitgeber ihren Pass Lynn Maalouf.
einbehalten. Einige
Frauen berichte- ÖFFENTLICHE SICHERHEIT ALS VORWAND. Amnesty International hat für diese
ten, dass sie nicht Einschätzung offizielle Erklärungen dieser Länder, die in den soziale
angemessen oder Medien veröffentlicht wurden, sowie Medienberichte im Zeitraum von
gar nicht bezahlt März bis heute analysiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist
würden. 40 der durch internationale Menschenrechtsgesetze geschützt, in erster Linie
interviewten Frauen durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und po-
beschrieben, wie sie beleidigt, geschlagen litische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
oder angespuckt wurden. Praktiken wie Ein- Bahrain und Kuwait sind beide dem Pakt beigetreten. Oman, Sau-
behaltung der Pässe und Nichtauszahlung di-Arabien und die VAE gehören zu den rund 7 Prozent der UN-Mit-
der Löhne weisen auf Zwangsarbeit hin. gliedsstaaten, die dem Pakt nicht beigetreten sind.
Alle GCC-Staaten haben überzogene Gesetze zur „öffentlichen Sicher-
WEIT VERBREITETE STRAFLOSIGKEIT. Für die heit“, die häufig zur Bestrafung legitimer Meinungsäußerungen her-
meisten Frauen ist es keine Option, Anzeige angezogen werden. In den letzten Jahren haben die Golfstaaten neue
zu erstatten. Während der Bearbeitungszeit repressive Gesetze eingeführt. Hinzu kommen viele Bestimmungen in
laufen sie Gefahr, ihren rechtlichen Status, den seit langem bestehenden Strafgesetzbüchern, die ebenfalls mit
ihr Einkommen und die Unterkunft zu ver- dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sind. Diese werden
lieren. Aus diesem Grund werden auch Fälle nach wie vor zur Unterdrückung von kritischen Stimmen in den online
von körperlicher und sexualisierter Gewalt Medien eingesetzt.
oftmals nicht angezeigt. Die Betroffenen Pauschale Verbote zur Verbreitung von Informationen, die auf vagen
benötigen eine sichere Unterkunft und ein und zweideutigen Konzepten wie „Fake News“ oder „Verbreitung von
gesichertes Auskommen für die Dauer des Fehlinformationen“ beruhen, sind mit internationalen Menschen-
Prozesses. Die staatlichen Unterkünfte, die rechtsgesetzen und -standards unvereinbar. Das Völkerrecht lässt keine
dafür sorgen sollen, sind jedoch noch nicht generellen Verbote der Äußerung einer falschen Meinung oder einer
vollumfänglich in Betrieb. falschen Interpretation von Ereignissen zu.
17SAUDI ARABIEN
AKTIVISTINNEN AUF BEISPIELLOSE WEISE VERFOLGT
Während König Salman von Reformen und Öffnung spricht und die Regierung ihr
Image aufpolieren will, sind die wahren Reformerinnen weiter in Haft. Eine von ihnen
ist Nassima Al-Sada.
Die Stärkung der Rolle der Frauen stand sind wie Geschäftsmöglichkeiten. Jedes
auf dem B20-Gipfel, der unter der Schirm- Unternehmen, das in oder mit Saudi-Arabien
herrschaft von Saudi-Arabien Ende Oktober tätig ist, trägt Verantwortung dafür, dass es
stattfand, ganz oben auf der Tagesordnung. durch seine Aktivitäten nicht zu Menschen-
Nassima Al-Sada: Ihre For- Die B20 ist das offizielle Forum für führende rechtsverletzungen beiträgt.“
derungen wurden erfüllt, sie Wirtschaftstreibende und Unternehmen der Während König Salman von Öffnung und
selbst blieb im Gefängnis G20-Staaten. Während Saudi-Arabien bei Reformen spricht, lässt Saudi Arabien noch
© privat diesem Treffen der G20-Staaten jüngste Re- mehr Andersdenkende verhaften und hin-
formen – wie die Lockerung sozialer richten als je zuvor.
Einschränkungen und Lockerungen In den letzten zwei Jahren wurden saudi-ara-
im Vormundschaftssystem – hervor- bische Aktivist*innen auf beispiellose Weise
hebt, sind die wahren Reformer*in- verfolgt. Amnesty-Recherchen zeigen, dass
nen des Landes nach wie vor in Haft. in unfairen Prozessen friedliche Aktivist*in-
Loujain al Hathloul, Nassima al-Sada, nen, Kleriker*innen und Mitglieder der schi-
Samar Badawi, Maya‘a al-Zahrani itischen Minderheit verurteilt werden. Sie
und Nouf Abdulaziz standen an der bekommen hohe Gefängnisstrafen oder wer-
Spitze von Frauenrechtskampagnen: den auf der Basis von „Geständnissen“, zu
Sie forderten unter anderem erfolg- denen sie durch Folter gezwungen werden,
reich ein Ende des Fahrverbots für sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Frauen und kämpften für ein Ende
des repressiven Systems der männli- SEIT MEHR ALS ZWEI JAHREN IN HAFT. Während
chen Vormundschaft. Aufgrund ihres eines Großteils ihres Lebens setzte sich
Einsatzes für Gleichberechtigung Nassima Al-Sada für die Freiheit der Frauen
sind die mutigen Aktivistinnen seit ein. Dabei hat sie ihre eigene verloren. Sie
Monaten in Haft. In einer weltweiten war eine von mehreren prominenten Aktivis-
Kampagne fordert Amnesty International ihre tinnen, die das Recht der Frauen auf Auto-
bedingungslose Freilassung. fahren und das Recht auf Ausübung ihres
täglichen Geschäfts ohne die Erlaubnis eines
SAUDI-ARABIEN VERSUCHT IMAGE AUFZUPOLIEREN. männlichen „Vormunds“ forderten. „Warum
Seit der Übernahme der G20-Präsident- sollte ein minderjähriger Junge der Vormund
schaft hat die Regierung in Saudi-Arabien einer erwachsenen Frau sein?“ Nassima
SETZ DICH EIN! viel investiert, um das Image des Landes schrieb 2016. „Warum gibt es kein Alter, in
aufzupolieren. Es wurden Slogans über die dem eine Frau erwachsen wird und für ihre
Bitte schick den Gleichberechtigung der Frauen verbreitet Entscheidungen und ihr Leben verantwort-
Appellbrief bis und betont, dass man bereit für Veränderun- lich ist? Warum sollte es einen Mann geben,
Ende Dezember ab. gen sei. der für ihr Leben verantwortlich ist? “
Lynn Maalouf, stellvertretende Regional- Nassima wurde im Juli 2018 wegen ihrer
direktorin von Amnesty International für friedlichen Menschenrechtsarbeit verhaf-
den Nahen Osten und Nordafrika, forderte: tet. Im Gefängnis wurde sie gefoltert. Sie
„Die Delegierten der Unternehmen, die am war von Februar 2019 bis Februar 2020 in
B20-Gipfel teilnehmen, dürfen sich von Einzelhaft, völlig isoliert von anderen Inhaf-
dieser schamlosen Heuchelei nicht täuschen tierten. Sie darf einmal wöchentlich mit ihrer
lassen. Wir fordern sie auf, zu zeigen, dass Familie telefonieren, aber keine Besuche
ihnen die Menschenrechte ebenso wichtig erhalten, nicht einmal von ihrem Anwalt.
18INDIEN
REGIERUNG ZWINGT AMNESTY INDIEN,
DIE ARBEIT EINZUSTELLEN
Das Einfrieren der Bankkonten von Amnesty International Indien durch eine
Behörde der Regierung Indiens zwingt die Menschenrechtsorganisation, ihre
Tätigkeiten vorerst zu stoppen.
Das Einfrieren der Bankkonten von Amnesty
International ist ein ungeheuerliches und
beschämendes Vorgehen der indischen Re-
gierung. Sie zwingt uns, die wichtige Men-
schenrechtsarbeit von Amnesty International
Indien vorerst einzustellen. Dies bedeutet
jedoch nicht das Ende unseres Engagements
für die Menschenrechte in Indien. Wir arbei-
ten entschlossen daran weiter, dass wir auch
in den kommenden Jahren unseren Beitrag
in der Menschenrechtsbewegung in Indien
leisten können.
Unsere Kolleg*innen in Indien haben un-
missverständlich gefordert, dass die Be-
hörden für ihre Handlungen während der
Unruhen in Delhi, Jammu und Kaschmir
zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie
haben sich gegen geschlechtsspezifische
Gewalt eingesetzt.
Beschämenderweise ist diese enorm wichtige
Arbeit für die Betroffenen von Menschen-
rechtsverletzungen der aggressiven Taktik
zum Opfer gefallen, mit der die indische Zi-
vilgesellschaft zunehmend angegriffen wird.
Dies, als Teil der Bemühungen der Regie- diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Aktivist*innen von Amnesty
rung, kritische Stimmen zum Schweigen zu Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit Indien bei einem Menschen-
bringen und ein Klima der Angst zu schüren. anstreben. rechtsmarsch in Bangalore
Da viele unserer Kolleg*innen in dieser Zeit 2018
FALSCHE ANSCHULDIGUNGEN. Die Mitarbeiter*in- aufgrund des Vorgehens der indischen Re-
nen von Amnesty Indien haben angesichts gierung ihren Arbeitsplatz verloren haben,
einer konzertierten und bösartigen Verleum- werden wir nach Wegen suchen, sie weiterhin
dungskampagne mit falschen Anschuldi- zu unterstützen.
gungen, Razzien verschiedener Ermittlungs-
behörden, böswilligen Medienlecks und ERGÄNZUNG: Amnesty ist zum wiederholten
Einschüchterungen – ohne einen einzigen Male Repressalien in Indien ausgesetzt. Im
glaubwürdigen Beweis für Fehlverhalten – Jahr 2018 durchsuchten die Behörden ein
große Würde gezeigt. Büro. 2016 wurde die Organisation ange-
Es ist ein düsterer Tag, an dem ein Land klagt, nachdem hinduistische Nationalis-
von der Größe Indiens, eine aufstrebende ten Einwände gegen eine Veranstaltung zu
Weltmacht und Mitglied des UNO-Menschen- Kaschmir erhoben hatten. Die Anklage wurde
rechtsrats, mit einer Verfassung, die den Von Julie Verhaar, amtie-
erst drei Jahre später fallen gelassen.
Menschenrechten verpflichtet ist und mit rende Generalsekretärin
Das bisher einzige Mal, dass der Betrieb der
nationalen Menschenrechtsbewegungen, die von Amnesty International
NGO in einem Land vorübergehend einge-
die Welt geprägt haben, so dreist versucht, stellt wurde, war 2016 in Russland.
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