Aktuell 01 22 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Äußerungen im Falscher Leistungs- dhpg
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Neues aus Wirtschaft,
Steuern und Recht
aktuell
01 22
Äußerungen im Falscher Leistungs- Anwendungsschreiben
WhatsApp-Chat empfänger auf der zur Forschungszulage
als Kündigungsgrund Rechnung – welche veröffentlicht
Folgen drohen?
Inhalt
Interview
04 Nachhaltigkeit trifft auf Lagebericht
Top News
06 Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund
06 Falscher Leistungsempfänger auf der Rechnung – welche Folgen drohen?
07 Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Forschungszulage
Praxistipp
08 Hinweisgeberschutz als Chance sehen: in drei Schritten zum System
News für Ihr Geschäft
09 Neuer Anwendungserlass zur lohnsteuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen
09 Bewertungsmodelle zur Grundsteuer stehen fest
10 Compliance Management – systematisch, dokumentiert, geprüft – wird immer wichtiger!
11 Compliance und Corporate Governance – das neue Lieferkettengesetz
12 Wann ist ein Discjockey ein Künstler?
Verabschiedungen
14 21 Jahre Partner
14 Den Nachwuchs im Blick
Kurz notiert
15 Presse, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 20.12.2021
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Benedikt Owerdieck
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
berater bei der dhpg. Mittelständische
Unternehmen aus Produktion, Handel
und Dienstleistungssektor betreut er
in allen steuerlichen und betriebs-
wirtschaftlichen Fragestellungen.
Zudem führt er für diese Unterneh-
men die gesetzlichen und freiwilligen
Jahresabschlussprüfungen durch.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
wer nachhaltig wirtschaftet, hat es zunehmend leich- berechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 an-
ter. Sei es im Gespräch mit Investoren und Banken wenden. Voraussichtlich ab Mitte des Jahres werden
oder mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bereit- die Finanzämter Grundstückseigentümer zur Abgabe
schaft, auch des Mittelstands, einen Beitrag zum emis- entsprechender Steuererklärungen auffordern.
sionsfreien Europa zu leisten, ist hoch. Die EU möchte
mit einer Richtlinie zum zukünftigen Nachhaltigkeits Innerhalb der dhpg haben wir Ende letzten Jahres
bericht für Stakeholder mehr Transparenz in diese zwei Partner in den Ruhestand verabschiedet. Mit
Fragen bringen. Für die Konzeption der dafür notwen- Thomas Rohler und Dr. Heinrich J. Watermeyer ver
digen Prozesse verbleiben noch wenige Monate. Der lassen uns insgesamt 36 Jahre dhpg. In dieser Aus
Weg lohnt sich, denn die Chancen überwiegen. gabe möchten wir beiden Kollegen noch einmal
danken und ihnen alles Gute für die nun kommende,
Das neue Jahr beginnt zudem schon wieder mit The- neu zu gestaltende Zeit wünschen.
men aus der Umsatzsteuer. Dieses Mal geht es um
einen Dauerbrenner und um die Frage, ob eine Rech- Im Namen der dhpg Beraterinnen und Berater wün-
nung, die den falschen Leistungsempfänger enthält, sche ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Blei-
nachträglich und mit Wirkung auf den Zeitpunkt des ben Sie gesund und zuversichtlich!
Umsatzes geändert werden kann. Die sozialen Medi-
en stellen vermehrt das Arbeitsrecht vor Herausfor- Ihr
derungen. So war die Frage zu klären, ob einem Mit-
arbeiter gekündigt werden darf, der sich im privaten
WhatsApp-Chat abfällig über Dritte äußert.
Außerdem geben wir Ihnen einen Überblick über die
verschiedenen Bewertungsmodelle, die die einzelnen
Bundesländer ab diesem Jahr hinsichtlich der Neu- Benedikt Owerdieck
Interview
Nachhaltigkeit trifft auf
Lagebericht
Mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ verfolgt die EU das Ziel, staatliche und
private Investitionen in nachhaltige Entwicklungen zu lenken. Bis 2050 möchte die Europäische Union
emissionsfrei werden. Vor diesem Hintergrund weitet die EU ab 2023 die Verpflichtung zur Nachhaltig-
keitsberichterstattung deutlich aus. Auch mittelständische Unternehmen können in Zukunft betroffen
sein. Oder anders ausgedrückt: davon profitieren. So sehen es unsere Experten in diesem Interview.
Interview: Andreas Stamm und Thomas Bernhardt
Welches Ziel verfolgt die EU mit der Nachhaltigkeits überschritten sein müssen. Diese Unternehmen müssen
berichterstattung? erstmalig in dem (Konzern-)Lagebericht für Geschäfts-
Andreas Stamm: Damit der Weg zur Emissionsfreiheit und jahre, die am oder nach dem 1.1.2023 beginnen, über die
die damit verbundene Kommunikation gelingt, bedurfte es Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit berichten.
zunächst für Unternehmen und deren Stakeholder eines
gleichen Verständnisses darüber, was nachhaltiges Wirt- Wie wird sich die Nachhaltigkeitsberichterstattung durch
schaften eigentlich bedeutet. Vor diesem Hintergrund hat die Inhalte des Richtlinienentwurfs ändern?
die EU in einer Taxonomie sechs Umweltziele festgelegt. Andreas Stamm: Neben den oben genannten Größen-
Demnach ist eine wirtschaftliche Tätigkeit dann nachhaltig, ordnungen gilt: Ab dem 1.1.2023 ist ein gesonderter Be-
wenn sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung richt nicht mehr zulässig, die Verortung im (Konzern-)
eines oder mehrerer darin festgelegter Umweltziele leis- Lagebericht ist verpflichtend. Der Richtlinienentwurf sieht
tet und gleichzeitig keine der übrigen Ziele beeinträchtigt. zudem eine Prüfungspflicht für die Nachhaltigkeitsbericht-
Zudem müssen soziale Mindeststandards eingehalten und erstattung vor. Dadurch wird deutlich, dass die EU eine
es muss bestimmten Bewertungskriterien entsprochen Gleichwertigkeit zwischen Finanzberichterstattung und
werden. Die EU-Taxonomie ist für den weiteren Prozess Nachhaltigkeitsberichterstattung anstrebt. Die zukünftige
unglaublich wichtig. Nur so gelingt es, die Aktivitäten von Berichterstattung betrachtet beide Seiten – einerseits wel-
Stakeholdern wie Investoren, Kunden, Banken oder auch che Wirkung das Umfeld auf das Unternehmen, anderer-
Mitarbeiter:innen in nachhaltige Segmente zu lenken. seits welche Wirkung ein Unternehmen auf sein Umfeld
hat. Auf unserer Website haben wir im Detail aufgeführt,
Wie stehen die Unternehmen zur Frage der Nachhaltigkeit? welche Punkte vom Geschäftsmodell über die Nachhal-
Thomas Bernhardt: Unternehmen haben heute als Teil tigkeitspolitik, Indikatoren und angrenzende immaterielle
der Gesellschaft ein großes Interesse daran, in ihrem Werte sowie Prozesse in der Nachhaltigkeitsberichterstat-
Handlungsumfeld als nachhaltig zu gelten. Die Unterneh- tung zu beschreiben sind. Eine umfassende Berichterstat-
men, die wir bereits begleiten durften, sehen die Nach- tung ganz sicherlich, jedoch ist der Imageeffekt nicht von
haltigkeitsberichterstattung als große Chance. Das Thema der Hand zu weisen.
ist nicht neu: Bereits seit 2017 sind große kapitalmarkt
orientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:in- Wie kann ein Stakeholder sich einen Überblick verschaffen
nen dazu verpflichtet, nicht finanzielle Aspekte des Un- bzw. die Nachhaltigkeitsbestrebungen verschiedener
ternehmenserfolgs entweder im (Konzern-)Lagebericht Unternehmen wirklich prüfen? Gibt es wirtschaftliche
oder in einem gesonderten Bericht zu veröffentlichen. Tätigkeiten, die keinerlei Potenzial für die Nachhaltigkeit
Mit dem Richtlinienentwurf einer Corporate Sustainability haben?
Reporting Directive (CSRD-E) baut die Europäische Kom- Thomas Bernhardt: Auf europäischer Ebene werden
mission die Berichtspflicht auf handelsrechtlich große derzeit zur Konkretisierung der Berichtspflichten einheit-
nicht kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften sowie liche Standards unter Berücksichtigung der sogenannten
haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften aus. ESG-Kriterien (mehr auf unserer Website) entwickelt. Da-
Dies umfasst Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbei- hinter verbergen sich die Begriffe Environmental, Social
ter:innen im Jahresdurchschnitt, eine Bilanzsumme von und Governance. Die umweltbezogenen Kriterien decken
über 20 Mio. € oder einen Umsatz von über 40 Mio. € sich mit den in der EU-Taxonomie genannten Umwelt
aufweisen, wobei zwei der genannten Größenmerkmale zielen. Somit schließt sich hier der Kreis.
4 dhpg aktuell 01/22
Andreas Stamm
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
berater bei der dhpg. Im Mittelpunkt
Grundsätzlich hat jede Wirtschaftstätigkeit das Potenzial, seiner beratenden und prüferischen
maßgeblich zur Verwirklichung eines dieser Umweltziele Tätigkeit stehen mittelständische
beizutragen. Ziel der EU ist es, in einem Katalog zu allen Unternehmen und Konzerne aus
denkbaren Wirtschaftsaktivitäten wissenschaftsbasierte, Gewerbe- und Dienstleistungssektor
technische Bewertungskriterien zu definieren, anhand sowie Handel. Diese Unternehmen
derer ein Stakeholder explizit bestimmen kann, ob eine berät er zudem in der Rechnungs
Wirtschaftstätigkeit maßgeblich zur Erreichung eines Um- legung nach internationalen
weltziels beiträgt. Diesem Ziel nähert sich die EU schritt- Standards sowie der Entwicklung
weise an, indem zunächst der Fokus auf diejenigen Sekto- nationaler wie internationaler
ren gelegt wird, die einen besonders hohen CO2-Ausstoß Compliance-Management-Systeme.
haben (z. B. Energieversorgung, verarbeitendes Gewerbe/
Herstellung, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft). Zum jetzi-
gen Zeitpunkt liegt ein erster Delegierter Rechtsakt zu den
technischen Bewertungskriterien für die beiden Umwelt-
ziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“
(sogenannte Klima-Taxonomie) vor. Zu den vier übrigen
Umweltzielen erwartet man den delegierten Rechtsakt zu
den technischen Bewertungskriterien im ersten Halbjahr
2022.
Wie kann sich ein Unternehmen gut auf die Änderungen
vorbereiten?
Andreas Stamm: Im ersten Schritt gilt es zu prüfen, ob ein
Unternehmen in den Anwendungsbereich der zukünftigen
Berichterstattungspflichten fällt. Für das Zusammentra-
gen der berichtspflichtigen Angaben sind dahinterstehen-
de, gut funktionierende Prozesse zur Datenerhebung das Thomas Bernhardt
A und O. Damit kann nicht früh genug begonnen werden, ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
denn die Zeitschiene bis Ende des Jahres ist knapp. Die berater bei der dhpg. Schwerpunkt-
Nachhaltigkeitsberichterstattung wird kommen und bietet mäßig betreut er die Prüfung von
Chancen: Die gleichwertige Berücksichtigung von nach- Jahres- und Konzernabschlüssen
haltigem Wirtschaften und finanziellem Erfolg erleichtert mittelständischer Unternehmen aus
es in Zukunft, gegenüber Banken, Investoren und Kunden Industrie, Handel und Dienstleistun-
auskunftsfähig zu sein und einen Beitrag für mehr nachhal- gen nach nationalen wie internatio-
tiges Wachstum zu leisten. Somit heißt es: Jetzt rasch mit nalen Rechnungslegungsvorschriften.
den vorbereitenden Arbeiten zu starten. Daneben gehören die prüfungsnahe,
betriebswirtschaftliche und steuer-
liche Beratung ebenfalls zu seinem
Aufgabenfeld.
5
Top News Abfindung für beendet, weil aus seiner Sicht keine Aussicht
bestand, die Zusammenarbeit gedeihlich fortzusetzen. Die-
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat se Möglichkeit kommt eher selten zur Anwendung, ergibt
sich aber aus dem Kündigungsschutzgesetz.
Äußerungen im WhatsApp-
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Landesarbeits-
Chat als Kündigungsgrund gericht hat die Revision beim Bundesarbeitsgericht zuge-
lassen.
Ist es möglich, einem Mitarbeiter dafür zu kündigen,
dass er sich herabwürdigend über Dritte in einem
privaten WhatsApp-Chat äußert? Ein entsprechen-
der Fall lag nun dem Landesarbeitsgericht Berlin- GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Brandenburg zur Entscheidung vor.
Falscher Leistungsemp-
Hintergrund
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen (sehr) herab- fänger auf der Rechnung –
würdigender und verächtlicher Äußerungen über Dritte
in einem privaten WhatsApp-Chat ist unwirksam. Entspre- welche Folgen drohen?
chend urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Ordnungsgemäße Rechnungen erfordern u.a.
Fall die zutreffende Angabe des Leistungsempfängers.
Der technische Leiter eines gemeinnützigen Vereins im Dennoch kommt es in der Praxis häufig zu Ver-
Bereich der Flüchtlingshilfe äußerte sich in einem privaten wechslungen. Das Finanzgericht München hat nun
WhatsApp-Chat mit zwei weiteren Beschäftigten des Ver- Stellung zur korrekten Berichtigung solcher Rech-
eins in sehr herabwürdigender, verächtlicher Weise über nungen bezogen.
Flüchtlinge und die in der Flüchtlingshilfe tätigen Menschen.
Der Verein erlangte eher zufällig Kenntnis von den Äußerun- Fall
gen und kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristgemäß. Die Klägerin vermietete Immobilien. Unter ihrer Firmen
adresse waren weitere Unternehmen der Firmengruppe
Entscheidung ansässig, der die Klägerin angehörte.
Wie schon das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel
in erster Instanz, erklärte auch das Landesarbeitsgericht Nach einer Außenprüfung wurde der Klägerin der Vorsteuer
Berlin-Brandenburg die Kündigung für unwirksam. Zwar abzug aus 33 Eingangsrechnungen im Zusammenhang
seien die Äußerungen des technischen Leiters nicht etwa mit dem Umbau eines Wellnesscenters im Hotel C für die
aus prozessualen Gründen bereits von der Beweisver- Jahre 2009 bis 2011 versagt, da diese nicht die Klägerin
wertung vor Gericht ausgeschlossen, doch tangierten sie als Leistungsempfängerin auswiesen. Stattdessen erfolgte
nicht die Eignung des Mitarbeiters für seine Tätigkeit und die Ausstellung an das „Hotel C“, an die „D Hotel-Betriebs
stellten vor allem keine kündigungsrelevante Verletzung gesellschaft“, an den „Architekten E für Hotel C“, an das
arbeitsrechtlicher Pflichten dar. Es handele sich nicht um „Gesundheitszentrum F zu Hd. Herrn F“, an die „A GmbH &
ein Verhalten im Arbeitsverhältnis. Die Äußerungen seien Co. KG zu Hd. F“ und an „F“. Die Klägerin veranlasste darauf-
in einem kleinen Kreis mit privaten Mobiltelefonen erfolgt hin im Jahr 2016 die Berichtigung der Rechnungen. Strittig
und unter lägen deshalb als vertrauliche Kommunikation war nun, ob diese den Vorsteuerabzug rückwirkend für die
dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. geprüften Jahre zulassen oder erst im Jahr 2016.
Derart außerdienstliches Verhalten rechtfertige im Allge-
meinen keine Kündigung. Da der technische Leiter keine Urteil: Empfänger unverzichtbar auf Rechnung
unmittelbare Betreuungsaufgabe innerhalb der Vereinsar- Laut dem Finanzgericht München ist die korrekte Be-
beit wahrgenommen habe, hätten auch keine besonderen zeichnung des Leistungsempfängers ein unverzichtbares
Loyalitätspflichten bestanden. Rechnungsmerkmal. Es verweist insofern auf die aktuelle
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Entsprechend sind
Der Verein trug vor, ihm sei das Festhalten am Arbeitsver- die ursprünglichen Rechnungen so fehlerhaft, dass eine
hältnis unzumutbar; insbesondere sei keine den Betriebs rückwirkende Berichtigung nicht infrage kommt. Vielmehr
zwecken dienliche Zusammenarbeit mehr zu erwarten. stellen die Korrekturen im Jahr 2016 im Hinblick auf den
Aufgrund des medialen Bekanntwerdens der Äußerungen Vorsteuerabzug die erstmalige Abrechnung der Leistungen
könne der Verein nicht glaubwürdig mit geflüchteten Men- dar. Es bleibt damit bei den Nachforderungen für die Vor-
schen zusammenarbeiten, solange er den technischen jahre nebst Nachzahlungszinsen.
Leiter noch beschäftige. Auch die Akquise ehrenamtlicher
Mitarbeiter:innen sei nur noch schwer möglich. Der altbekannte Rat: Kontrollieren Sie Ihre Rech-
nungen
Obwohl das Landesarbeitsgericht die Kündigung für un- Das Urteil entspricht der aktuellen Rechtsprechung und
wirksam hielt, erklärte es das Arbeitsverhältnis auf Antrag überrascht daher nicht. Interessanter ist die Argumentation
des Vereins gegen Zahlung einer gerichtlich festgesetzten der Klägerin. Denn nach ihrer Ansicht sind die Rechnungen
6 dhpg aktuell 01/22
nicht so fehlerhaft. Dies begründet sie damit, dass keine Inhalte des Anwendungsschreibens
Verwechslungsgefahr drohe, die Rechnungen auch vom In dem über 70 Seiten umfassenden Anwendungsschreiben
richtigen Leistungsempfänger bezahlt worden seien und nimmt das BMF u.a. Stellung zu den materiell-rechtlichen
kein Betrug vorliege. Dies mag sein, spielt aber nicht die Anforderungen des Forschungszulagengesetzes, wie etwa
geringste Rolle. der Anspruchsberechtigung, begünstigten FuE-Vorhaben,
der Ermittlung der förderfähigen Aufwendungen sowie der
Statt diesen Sachverhalt zu akzeptieren, führt die Klägerin Bemessungsgrundlage.
als weiteres Argument an, dass die Handwerker schon seit
Jahren die Rechnungen auf diese Art und Weise gestellt Ausführlich geht das BMF z.B. auf die Abgrenzung der
hätten. Solche Aussagen dürften das Finanzamt freuen. Lei- FuE-Vorhaben ein (eigenbetriebliche FuE, Auftragsfor-
der ist diese Denkweise kein Einzelfall. Mancher Unterneh- schung und Kooperationsvorhaben) und nimmt dabei auch
mer glaubt, dass alles in Ordnung sei, nur weil er bis dato Stellung zu FuE-Vorhaben innerhalb von verbundenen Un-
nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Statt die Prozesse ternehmen.
zu überwachen, geht es nach dem Motto „Et hätt noch im-
mer jot jejange“. Dabei ließe sich solcher Ärger durch eine Darüber hinaus enthält das BMF-Schreiben auch umfangrei-
einfache Rechnungskontrolle vermeiden. che Hinweise zur verfahrensrechtlichen Umsetzung des Ge-
setzes, so z.B. zur Antragstellung, zum Bescheinigungs- und
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Rech- Festsetzungsverfahren der Forschungszulage sowie zum
nungsaussteller in solchen Fällen mit Nachforderungen Feststellungsverfahren der förderfähigen Aufwendungen.
nebst Zinsen rechnen müssen. Denn sie schulden die Um-
satzsteuer bis zur Rechnungskorrektur nun zweimal: zum Zudem enthält das Schreiben auch Hinweise zu der er-
einen aus den Rechnungen an die falschen Leistungsemp- tragsteuerlichen Behandlung der Forschungszulage. Die
fänger nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG) und zum an- Forschungszulage wird auf die festgesetzte Einkommen-
deren die „reguläre“ Umsatzsteuer aus der Leistung an den oder Körperschaftsteuer angerechnet. In der Steuerbilanz
tatsächlichen Leistungsempfänger. von Körperschaften ist die Anrechnung dementsprechend
durch eine Minderung der Körperschaftsteuerrückstellung
Daher kann es nur einen Rat an Rechnungsaussteller und bzw. Aktivierung einer Forderung abzubilden.
Leistungsempfänger geben: Prüfen bzw. kontrollieren Sie
die Rechnungsstellung und korrigieren Sie diese unverzüg- Mit dem BMF-Schreiben wurde zugleich das Muster einer
lich, falls nötig. Stundenaufzeichnung veröffentlicht, um die auf das jewei-
lige FuE-Vorhaben entfallenden, begünstigten Arbeitsstun-
den zu ermitteln. Ebenfalls wurde auf der Internetseite des
BMF eine FAQ zur Forschungszulage veröffentlicht.
Unternehmen
Konsequenz
Bundesministerium der Die ausführliche Stellungnahme, die weiter aktualisierten
FAQ und Muster sind ausdrücklich zu begrüßen und besei-
Finanzen veröffentlicht tigen einige Rechtsunsicherheiten, die bei der Antragstel-
lung der Forschungszulage bislang aufgetreten sind.
Anwendungsschreiben zur
Forschungszulage Kurz notiert
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von For-
schung und Entwicklung – das Forschungszula- Corona-Hilfen verlängert
gengesetz – ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Am
Überbrückungshilfe III Plus
11.11.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF)
Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge
ein erstes Anwendungsschreiben zu inhaltlichen
zum Förderzeitraum Juli bis Dezember wurde bis
und verfahrensrechtlichen Fragen rund um die For-
31.3.2022 verlängert.
schungszulage veröffentlicht.
Neustarthilfe Plus
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von For- Die Antragsfrist für die Förderzeiträume Juli bis Sep-
schung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) vom tember 2021 sowie Oktober bis Dezember 2021
14.12.2019 wurde eine steuerliche Förderung von For- wurde bis 31.3.2022 verlängert. Gleiches gilt für die
schung und Entwicklung („FuE“) in Form einer Forschungs- Fristen für Änderungsanträge und Änderungen der
zulage eingeführt. Das Gesetz ist am 1.1.2020 in Kraft Kontoverbindungen. Wichtig: Die beiden Förderzeit-
getreten. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 räume müssen separat beantragt werden.
entstandene förderfähige Aufwendungen beträgt die Be- Detaillierte Informationen finden Sie auf der Website
messungsgrundlage maximal 4 Mio. €. Die Forschungs- des Bundeswirtschaftsministeriums:
zulage beträgt 25 % der förderfähigen Aufwendungen und www.dhpg.de/go/PTH-2bb28
somit maximal 1 Mio. €.
7
Praxistipp
Hinweisgeberschutz als Chance sehen:
in drei Schritten zum System
Von Dr. Christian Lenz
Hinweisgeber – auch Whistleblower genannt – waren Ein externer Kanal soll zukünftig beim Bundesdaten-
in Deutschland bis dato nicht explizit über ein Hinweis schutzbeauftragten angesiedelt sein. Der Hinweisgeber
gebersystem geschützt. Die EU-Whistleblower-Richtlinie besitzt ein Wahlrecht. Er entscheidet, ob er intern oder
legt hierfür nun einen EU-weiten Standard fest. Natürli- extern meldet. Die Erfahrung zeigt aber: Hinweisgeber
che Personen, die im Zusammenhang mit der Ausübung nutzen in der Regel zunächst den internen Kanal. Wer da-
einer beruflichen Tätigkeit Verstöße feststellen, sollen mit gut umgeht, wird das Hinweisgebersystem als funkti-
gegen Repressalien des Arbeitgebers geschützt werden. onsfähiges Hilfsmittel der eigenen Compliance-Verbes-
Deutschland muss diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 serung verstehen.
umsetzen. Der Koalitionsvertrag sieht sogar eine weiter-
gehende Umsetzung der Richtlinie über die EU-Vorgaben Schritt 3: Hinweisgebersystem auswählen
vor. Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Hinweisgeberschutz Die Praxis diskutiert derzeit verschiedene Lösungsmög-
praxisnah im Unternehmen einführen und das System als lichkeiten: vom (digitalen) Briefkasten über Beschwer-
Chance zur Verbesserung der eigenen Performance und de-Mail-Adresse, Telefon-Hotline, spezifische IT-Tools
Compliance nutzen können. bis hin zum externen Ombudsmann. Allerdings fordert
die Hinweisgeberrichtlinie Anonymität. Diese umfasst
Schritt 1: Grundlagen und Betroffenheit für das neben dem Whistleblower selbst auch sämtliche einge-
eigene Unternehmen klären hende Anfragen sowie die Antworten hierauf. Insofern
Im ersten Schritt betrifft die Richtlinie Organisationen erscheinen nur spezifische IT-Tools bzw. Portale und der
mit mehr als 250 Mitarbeiter:innen. Sie sind zur Einfüh- externe Ombudsmann wirklich geeignet, die Vorgaben
rung eines anonymen Hinweisgebersystems bis zum zu erfüllen. Die dhpg setzt deshalb auf ein vollständig
17.12.2021 verpflichtet. In zwei Jahren fällt die Grenze technisches System bzw. Portal, das auf die speziellen
auf 50 Mitarbeiter:innen; für die Finanzdienstleistungs- Bedürfnisse des Unternehmens eingeht und alle Aufla-
branche und den öffentlichen Sektor bestehen Beson- gen an Vertraulichkeit des Hinweisgeberschutzes einhält.
derheiten. Die Meldung erfolgt mündlich, schriftlich, Übrigens: Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass für kei-
mittels eines Portals oder auf Wunsch auch persönlich. nen Hinweisgeber aufgrund von Meldungen Repressalien
Eine interne Meldestelle muss den Eingang der Meldung folgen. Wer einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter im
innerhalb von sieben Tagen bestätigen. Innerhalb von drei Umfeld einer Meldung kündigt, muss somit beweisen,
Monaten sollte der Hinweisgeber eine Rückmeldung zu dass zwischen beiden Ereignissen kein Zusammenhang
den aufgrund seiner Meldung entwickelten Maßnahmen besteht.
erhalten – z.B. die Einleitung von Untersuchungen.
Schritt 2: Organisation und Zuständigkeiten fest-
legen
Ein Hinweisgebersystem besteht aus zwei Kanälen: Die Erfahrung zeigt: Hinweisgeber suchen in den
einem internen Kanal für Hinweise aus dem Unterneh- meisten Fällen zunächst das interne Gespräch. Ge-
men selbst. Dieser Kanal kann von Fachmitarbeiter:innen schäftsführer:innen und Inhaber:innen haben mit
des Compliancebereichs oder einer Ombudsperson, ei- dem Werkzeug des Hinweisgebersystems die Chance,
ner unparteiischen Schiedsperson innerhalb oder außer- diesen Weg zu gestalten und letztlich die Compliance
halb des Unternehmens, betreut werden. Diese Person im Unternehmen zu verbessern. Eine softwarebasier-
hat die Aufgabe, eingehende Meldungen zu prüfen und te Umsetzung ist mit Blick auf Vertraulichkeit, Daten-
zu bearbeiten. Hierfür ist ein Volljurist, gegebenenfalls schutz und der in der Richtlinie genannten zeitlichen
der Compliance-Officer, der Syndikusanwalt oder auch Fristen der vielversprechendste Weg. In vielen Fäl-
ein externer Anwalt, besonders geeignet. Sie alle bringen len führt die Einführung eines Hinweisgebersystems
das Know-how um vertrauliche und datenschutzrecht- auch zu Anpassungen im Compliance-System des
liche Fragen oder über betriebliche Mitbestimmung mit. Unternehmens. In unserem Blog finden Sie weitere
Denn nicht selten wird es um Themen gehen, die auch Hinweise zur internen Kommunikation des Hinweis-
unter das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) fallen. gebersystems, zum aktuellen Stand der Richtlini-
Immer ist darauf zu achten, dass auch die Rechte gege- en-Umsetzung und zu der von der dhpg favorisierten
benenfalls unzutreffend beschuldigter Personen gewahrt Softwarelösung: www.dhpg.de/go/Oio-6fc79
werden.
8 dhpg aktuell 01/22
News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat nen aktualisierten Anwendungserlass zur lohnsteuerlichen
Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Ver-
Neuer Anwendungserlass mögensbeteiligungen veröffentlicht, der den ehemals im
Jahr 2009 veröffentlichten Anwendungserlass ersetzt und
zur lohnsteuerlichen insbesondere zu relevanten Fragestellungen des § 19a EStG
Stellung bezieht. Der Anwendungserlass der Finanzverwal-
Behandlung von Mitarbei- tung soll auf alle Fälle ab dem 1.1.2021 Anwendung finden.
Im Hinblick auf die Anwendung des § 19a EStG findet das
terbeteiligungen Schreiben ab erstmaligem Inkrafttreten der Regelung und
somit für nach dem 30.6.2021 übertragene Vermögens
Nachdem kurz vor Ende der letzten Legislaturperi- beteiligungen Anwendung.
ode die lohnsteuerlichen Rahmenbedingungen für
Mitarbeiterbeteiligungen angepasst wurden, äußert Ausblick
sich nun das Bundesministerium der Finanzen in Die Veröffentlichung eines neuen Anwendungserlasses
einem neuen Anwendungserlass. durch die Finanzverwaltung ist zu begrüßen und trägt ins-
besondere für die Steuerpflichtigen, die die Neuregelung
Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen des §19a EStG in Anspruch nehmen, zur Rechtssicherheit
Die Beteiligung von Mitarbeiter:innen am Unternehmens- bei. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob und auf welche
erfolg stellt ein beliebtes und in der Praxis weitverbreitetes Weise die zum Ziel gesetzte steuerliche Förderung von
Mittel dar, um diese langfristig am Unternehmenserfolg zu Mitarbeiter
beteiligungen und Start-ups auch durch die
beteiligen. Besondere Bedeutung kommt der Einräumung jüngst geformte Bundesregierung vorangetrieben wird.
von Beteiligungen insbesondere in jungen Unternehmen
und Start-ups zu. Aus Sicht dieser Unternehmen bieten
entsprechende Beteiligungsprogramme eine liquiditäts-
schonende Vergütungsmöglichkeit, welche aufgrund der GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
oftmals steilen Wachstumsperspektive entsprechend hohe
Anreizwirkung aus Arbeitnehmersicht entfalten kann. Im Bewertungsmodelle zur
Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Mitarbeiterbetei-
ligungsprogramme kommt den steuerlichen Auswirkungen Grundsteuer stehen fest
in der Regel eine übergeordnete Bedeutung zu. Dies ist
verständlich, steht und fällt die Attraktivität des Programms Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschie-
aus Arbeitnehmersicht doch erheblich mit den sich erge- den, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form
benden (lohn-)steuerlichen Folgen. Aus Unternehmens- verfassungswidrig ist, weil sie sich nicht an den ak-
sicht steht insbesondere die Vermeidung lohnsteuerlicher tuellen Wertverhältnissen orientiert, und damit eine
Haftungsrisiken im Vordergrund. grundlegende Reform angestoßen. Inzwischen ist
erkennbar, nach welchen Verfahren Grundstücke
Steuerliche Neuregelungen und Anwendungserlass zukünftig zu bewerten sind. Hier wird es erhebliche
des Bundesfinanzministeriums Unterschiede zwischen den einzelnen Bundeslän-
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbetei- dern geben. Voraussichtlich ab Mitte 2022 werden
ligungen wurden durch das vor Kurzem in Kraft getretene die Finanzämter die Grundstückseigentümer zur
Fondsstandortgesetz – FoStoG deutlich verbessert. Zum Abgabe von Grundsteuererklärungen auffordern.
einen wurde der für die verbilligte oder unentgeltliche Ein-
räumung von Mitarbeiterbeteiligungen geltende Freibetrag Hintergrund
von 360 € auf 1.440 € pro Kalenderjahr erhöht. Darüber Bislang wurde die Grundsteuer auf der Grundlage der so-
hinaus wurde mit der Vorschrift des § 19a EStG eine Mög- genannten Einheitswerte festgesetzt. Die letzte Hauptfest-
lichkeit für Arbeitnehmer:innen kleiner und mittlerer Un- stellung für Einheitswerte wurde im Jahr 1964 für die alten
ternehmen geschaffen, den sich aus der verbilligten oder Bundesländer vorgenommen; für die neuen Bundesländer
unentgeltlichen Einräumung der Beteiligung ergebenden erfolgte dies im Jahr 1935. Damit orientiert sich die Grund-
geldwerten Vorteil vorläufig nicht der Besteuerung zu steuer bislang nicht an den aktuellen Wertverhältnissen und
unterwerfen. Zur Besteuerung kommt es bei Inanspruch- berücksichtigt auch nicht die Wertsteigerungen der letzten
nahme des § 19a EStG erst nach Ablauf von zwölf Jahren, Jahre. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ergibt
wenn das Dienstverhältnis beendet wird oder die einge- sich hierdurch bei heute gleichwertigen Grundstücken
räumte Beteiligung veräußert oder auf andere Weise über- zum Teil eine unterschiedlich hohe, nicht gerechtfertigte
tragen wird. Grundsteuerbelastung. Das Gericht hat daher 2018 ent-
schieden, dass die aktuelle Regelung nicht verfassungskon-
Im Hinblick auf diese Neuregelung bestanden in der Praxis form ist. Der Gesetzgeber ist zu einer Reform der Grund-
bislang eine Vielzahl von Auslegungs- und Anwendungs- steuer gezwungen.
fragen. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun ei-
9
Reform der Grundsteuer Ausblick
Das bereits in Kraft getretene Bundesgesetz ermöglicht Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2022 werden die Fi-
durch eine entsprechende Öffnungsklausel den Bundes- nanzämter die Grundstückseigentümer:innen zur Abgabe
ländern unterschiedliche Bewertungsverfahren. Das Gesetz entsprechender Steuererklärungen auffordern. Die Abga-
sieht neben der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) befrist wird einen Monat betragen, kann aber für große
und B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auch die wirtschaftliche Einheiten verlängert werden. Die Bewer-
Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C für baureife tung wird durch die Grundstückseigentümer:innen selbst
Grundstücke vor. Die Länder bzw. Kommunen können für vorgenommen. Eine elektronische Übermittlung der Erklä-
diese einen höheren Hebesatz festlegen und damit einen rungen ist möglich. Die dhpg wird Sie über aktuelle Ent-
Anreiz zum Verkauf oder zur Bebauung, letztlich zur Schaf- wicklungen weiter informieren und unterstützt Sie bei der
fung von Wohnraum schaffen. Insgesamt soll die Reform Erstellung Ihrer Grundsteuererklärungen – IT-gestützt und
nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens füh- bundesweit. Sprechen Sie uns gerne an!
ren. Die Werterhöhung der Grundstücke soll durch eine Re-
duzierung der Messzahlen und tendenziell eine Senkung der
Hebesätze kompensiert werden. Das Recht, die Hebesätze
festzulegen, verbleibt aber bei den Städten und Gemeinden. GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Unterschiedliche Bewertungsmodelle Compliance Management –
Es ist absehbar, dass die zukünftige Bewertung von Grund-
stücken für Zwecke der Grundsteuer bundesweit nicht systematisch, dokumentiert,
einheitlich erfolgen wird. Hierzu existiert einerseits das so-
genannte Bundesmodell, das auf folgenden Grundlagen geprüft – wird immer wich-
beruht:
tiger!
/U nbebaute Grundstücke werden mit dem Bodenricht-
wert bewertet, der mit der Grundstücksfläche multipliziert Der deutsche Gesetzgeber hat Mitte 2021 auf den
wird (Vergleichswertverfahren). Wirecard-Skandal mit dem Finanzmarktintegritäts-
/ Wohngrundstücke werden nach dem Ertragswertverfah- stärkungsgesetz (FISG) reagiert, das eine Vielzahl
ren bewertet, indem der Barwert der Reinerträge und der von Gesetzen verschärft. Die Ziele: Prävention,
abgezinste Bodenwert addiert werden. Schutz von Verbraucherinteressen und Sanktion.
/ Nichtwohngrundstücke werden nach dem Sachwert- Positiv formuliert geht es um verbesserte Zusam-
verfahren bewertet, das die normalisierten Herstellungs- menarbeit in den Unternehmen, mit den Ab-
kosten, das Alter des Gebäudes, den Bodenwert und die schlussprüfern und den staatlichen Aufsichtsstellen
Wertzahl berücksichtigt. gegen Gesetzesverstöße und für mehr Compliance.
Neben dem Bundesmodell sind von den Bundesländern Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die
abweichende Bewertungsmodelle in die Diskussion einge- EU-Whistleblower-Richtlinie von 2021 sind zwei weitere
bracht worden: Vorschriften, die Compliance stärken sollen. Sie gelten zu-
nächst nur für größere Unternehmen, werden aber in ei-
/D
as Bodenwertmodell orientiert sich – unabhängig von nem zweiten Schritt von einer Vielzahl mittelgroßer Unter-
der Bebauung – ausschließlich an Grundstücksfläche und nehmen qua Gesetz zu beachten sein.
Bodenrichtwert.
/
Das Flächenmodell berücksichtigt Grundstücksfläche Das Verbandssanktionengesetz zur Einführung eines Un-
und Gebäudefläche und multipliziert diese mit sogenann- ternehmensstrafrechts in Deutschland hat vor der Bun-
ten Äquivalenzzahlen. destagswahl nicht mehr die parlamentarischen Hürden
/
Das Flächen-Lage-Modell folgt grundsätzlich derselben genommen. Das Vorhaben findet sich auf Seite 111 des
Methodik wie das Flächenmodell, berücksichtigt aber zu- Ampel-Koalitionsvertrags wieder. Dort heißt es unter Unter-
sätzlich einen individuellen Lagefaktor. nehmensrecht: „Wir schützen ehrliche Unternehmen vor
rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir
Die einzelnen Bundesländer haben sich zwischenzeitlich hin- überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktio-
sichtlich der anzuwendenden Bewertungsmodelle festgelegt: nen einschließlich der Sanktionshöhe, um die Rechtssicher-
heit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflich-
Bewertungsmodell Bundesland ten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen
Bundesmodell Berlin, Brandenburg, Bremen, präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.“
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-
Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Thüringen, Nordrhein-Westfalen Wie können wir als mittelständisches Prüfungs-
Bundesmodell mit Saarland, Sachsen und Beratungsunternehmen Sie in Ihrem Compli-
abweichenden Messzahlen
ance Management unterstützen?
Bodenwertmodell Baden-Württemberg
Compliance systematisch: Die allermeisten Unternehmen
Flächenmodell Bayern
haben bereits ein Compliance Management, das in Abhän-
Flächen-Lage-Modell Hamburg, Hessen, Niesersachsen
gigkeit von der Größe und der Haltung systematisch ab-
10 dhpg aktuell 01/22läuft. Es gilt, dies transparent zu machen und Lücken oder GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Schwachstellen im System oder Prozess zu identifizieren.
Hierbei unterstützen wir Sie gerne mit unserer Kompetenz Compliance und Corporate
und Erfahrung. Es besteht regelmäßig ein kontinuierlicher
Verbesserungsbedarf im Großen wie im Kleinen. Wir ha- Governance – das neue
ben für uns acht Handlungsfelder identifiziert, die in den
meisten Unternehmen zu beachten sind. Für diese Hand- Lieferkettengesetz
lungsfelder bieten wir Analyse, Beratung und Maßnahmen
umsetzung an. In unserem multidisziplinären Ansatz tragen Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will der
wir zur Lösung organisatorischer und rechtlicher Fragestel- Gesetzgeber der sozialen Verantwortung der deut-
lungen bei und bieten auch eine laufende Unterstützung schen Wirtschaft in der Welt stärker gerecht werden.
zur Wahrung von Compliance. Durch sogenannte CSR-Klauseln oder Lieferan-
ten- und Verhaltenskodizes („Code of Conducts“)
Compliance dokumentiert: Dokumentation kostet Geld, werden die Teilnehmer der Lieferkette vertraglich
nicht zu dokumentieren ebenfalls, denn grundsätzlich gilt: verpflichtet. Zudem benötigen große Unternehmen
„Not documented, not done.“ Dieses Spannungsfeld will gut ein entsprechendes Managementsystem, welches
aufgelöst werden. Wenn Sie Leistungen auf uns übertragen, u.a. Beschwerdemöglichkeiten eröffnet.
bieten wir Ihnen z.B. nicht nur die betriebliche Steuererklä-
rung an, sondern erstellen auch die Nachweise und halten Hintergrund
sie vor, um am Ende „tax compliant“ zu sein. Dies geschieht Im Kontext der EU-Whistleblower-Richtlinie, die am
heute bei uns überwiegend digital. Diese Leistungen erbrin- 17.12.2021 in Kraft getreten ist, hat der deutsche Gesetz-
gen wir im Rahmen eines breiten Spektrums, u.a. bei Steuer- geber auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
und Publizitätspflichten, Datenschutz und Datensicherheit, auf den Weg gebracht. Anders als beim Whistleblowing
Arbeitsverhältnissen und Hinweisgebermanagement. liegt dem LkSG allerdings keine zentraleuropäische Initia-
tive aus Brüssel zugrunde. Das LkSG ist zunächst ein rein
Compliance geprüft: Nachdem die Pflichten des Vor- deutsches Gesetz, das es weder auf EU-Ebene noch na-
stands von börsennotierten Aktiengesellschaften durch tional innerhalb der Mitgliedstaaten ein zweites Mal gibt.
das FISG mit Blick auf das interne Kontrollsystem und Ri- Die Verabschiedung des LkSG ist ein erneuter Appell des
sikomanagement weiter geschärft wurden, überarbeitet deutschen Gesetzgebers an hiesige Unternehmen zur Im-
das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) seinen Standard zur plementierung eines effektiven Compliance Managements
Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS). mit seinem Herzstück guter Unternehmensführung, der
Es lohnt sich, den im Entwurf vorliegenden Standard zur sogenannten Corporate Governance.
Hand zu nehmen, um jenseits der Prüfungsgrundsätze die
Grundelemente eines CMS und die kritischen Teilbereiche Ziele und Konsequenzen
für das eigene Unternehmen zu reflektieren. Mit der Schaffung des LkSG will der Gesetzgeber der sozi-
alen Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Welt
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie sich mit uns über die stärker gerecht werden. Vor diesem Hintergrund zielt das
Chancen einer Prüfung Ihres CMS in einem kritischen Teil- LkSG auch speziell auf die Einhaltung von Menschenrech-
bereich oder auch insgesamt austauschen wollen. Dabei ten, sozialer sowie ökologischer Standards ab. Unterneh-
legen wir zugleich großen Wert auf die Verbesserung Ihrer men sollen dabei eben mithilfe dieses Gesetzes verpflich-
Systeme und Prozesse. tet werden, eine lückenlose Regelkonformität innerhalb
der gesamten Lieferkette („Supply Chain“) sicherzustellen.
Dadurch sollen vor allem tragische Unglücksfälle, wie z.B.
Kurz notiert 2013 in Bangladesch mit über 900 Todesopfern in der
Textilproduktion, vermieden werden. Den Unternehmen
KfW-Kredite: Verlängerung der Antragsfrist bis zum wird ihre Pflicht zur Corporate Social Responsibility (CSR)
30.4.2022 verbrieft, was zusätzliche Bürokratie schafft, Reputations-
Risiken birgt und fragwürdiger medialer Berichterstattung
Die Antragsfrist für die KfW-Sonderprogramme wur-
in Ländern ohne oder nur mit eingeschränkt vorhandener
de bis zum 30.4.2022 verlängert. Grund dafür ist die
Meinungs- und Pressefreiheit Vorschub leisten wird. Ver-
anhaltende Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Aus-
meintliche Sorgfaltspflichtverstöße deutscher Unterneh-
wirkungen.
men, die sich in Afrika, Asien oder Südamerika ereignen
Für den KfW-Schnellkredit gelten künftig zudem neue werden, sollen nicht zuletzt aufgrund der durch das LkSG
Kreditobergrenzen für Unternehmen: zivilprozessual vorgesehenen Prozessstandschaft von Ge-
/ mehr als 50 Beschäftigte: 2,3 Mio. € werkschaften und Nichtregierungsorganisationen verstärkt
/ 10 bis 50 Beschäftigte: 1,5 Mio. € vor deutschen Gerichten ausgetragen werden.
/ bis zu 10 Beschäftigte: 850.000 €
Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmens- Bedeutung für den Mittelstand und die Praxis
gruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 soll bei- Das bereits am 11.6.2021 im Deutschen Bundestag verab-
behalten werden. schiedete LkSG wird erst zum 1.1.2023 in Kraft treten. Vor-
dergründig richtet es sich zwar nur an solche Unternehmen,
11die einen Sitz in Deutschland haben und mehr als 3.000 Unternehmen, Privat
inländische Mitarbeiter:innen beschäftigen; 2024 fällt die
Grenze auf 1.000 Mitarbeiter:innen. Die Annahme, dass Wann ist ein Discjockey ein
der Anwendungsbereich sich somit nur auf Großunterneh-
men beschränkt, ist aber nicht zutreffend. Denn die Groß Künstler?
unternehmen werden alle ihre Zulieferer auf die Einhaltung
ebendieser Standards verpflichten (müssen), und diese – so Ein selbstständiger Künstler wird im Steuerrecht
der Kreislauf – werden wiederum ihre Zulieferer auf jene als Freiberufler angesehen. Damit unterliegt er
Standards committen (müssen). Im Ergebnis benötigen nicht der Gewerbesteuer. Doch der Grat zwischen
große Unternehmen ein Managementsystem (Risikoanaly- Künstler und Gewerbebetrieb kann schmal sein.
se, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdemög-
lichkeit etc.) zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Freiberufler oder Gewerbe?
LkSG. Vertraglich umgesetzt wird dies durch sogenannte Im Berufsleben bezeichnet sich manch einer schnell als
CSR-Klauseln oder Lieferanten- und Verhaltenskodizes „Freiberufler“. Das muss nicht immer nur mit Eitelkeit zu
(„Code of Conducts“), zu deren Einhaltung sich jedes Zu- tun haben, weil beim Freiberufler der Einsatz von Kapital
lieferunternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette ver- gegenüber der geistigen Arbeit und eigenen Arbeitskraft in
pflichten muss und die regelmäßig als Anlage in den Haupt- den Hintergrund tritt, sondern hat auch einen steuerlichen
vertrag verbindlich einbezogen sind. Das Gesetz gilt für Aspekt. Denn Freiberufler unterliegen nicht der Gewerbe-
Unternehmen mit deutscher Rechtsform. Allerdings exis- ordnung und damit nicht der Gewerbesteuer. Das setzt vo-
tieren in anderen Ländern wie Frankreich ähnliche Gesetze. raus, dass sie ihre Tätigkeit selbstständig ausüben und diese
Ausblick und Implikationen für die Beratungspraxis /w
issenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unter-
Das LkSG hat starke symbolische Gesetzgebungselemen- richtend oder erzieherisch ist oder
te. Mag das Gesetz auch wünschenswerte Ziele verfolgen,
so wird es deutsche Unternehmen in der Lebenswirklich- /d
en im Gesetz aufgezählten sogenannten Katalogberu-
keit zunächst vor weitere Anforderungen stellen. Dies gilt fen entspricht (oder ähnlich ist).
umso mehr in Zeiten nach dem Brexit, sodass wegen der
durch das LkSG erhöhten Haftungsrisiken für international Dem Finanzamt ist die Unterscheidung, ob jemand Freibe-
ausgerichtete Unternehmen faktisch ein zusätzlicher An- rufler oder Gewerbetreibender ist, spätestens dann nicht
reiz geschaffen wird, gesellschaftsrechtliche Bedingungen mehr egal, wenn der gewerbesteuerliche Freibetrag von
für Auslandsunternehmen im Vereinigten Königreich noch 24.500 € überschritten ist. Selbst der Bundesfinanzhof
stärker zu nutzen. musste sich mit seltenen Berufsgruppen auseinanderset-
zen. Seine Rechtsprechung hierzu ist auch heute noch Teil
Für die hiesige Beratungspraxis ist es daher von zunehmen- der Verwaltungsanweisungen des Finanzamts. Oder hätten
der Wichtigkeit, deutsche Unternehmen jeglicher Größe für Sie gewusst, dass ein Kompasskompensierer einem Ingeni-
jene Compliance-Zusammenhänge zu sensibilisieren. Ne- eur ähnlich und begünstigt ist, aber ein Kükensortierer nicht
ben den passenden Vertragsklauseln und der Implemen- dem Tierarzt und damit gewerblich?
tierung von Compliance-Management-Systemen kann die
dhpg hier insbesondere mit ihrem Whistleblowing-Tool Beim Künstler ist die Unterscheidung nicht einfach, denn
helfen, über das auch Verstöße in der Lieferkette gemeldet eine Niveaukontrolle, ob etwas höhere und niedere oder
werden können, sofern dies gewünscht ist. gute und schlechte Kunst ist, schließt das Grundgesetz aus.
Unter künstlerischer Tätigkeit ist nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesfinanzhofs eine eigenschöpferische Tä-
tigkeit mit einer gewissen Gestaltungshöhe zu verstehen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat vor einigen Jahren bei
einem rheinischen Büttenredner entschieden, dass er eine
künstlerische Tätigkeit ausüben kann, wenn er keine vor-
gefertigte, unter Verwendung von Grundmustern variierte
Rede vorträgt, sondern bei seinen spontan den Erwartun-
gen des Publikums angepassten humoristischen Darbietun-
gen eine von ihm selbst kreierte und in individueller Weise
verkörperte Figur im Vordergrund steht. Das gleiche Gericht
durfte sich jetzt mit den technischen und künstlerischen Fä-
higkeiten eines Discjockeys (DJ) auseinandersetzen.
Sachverhalt
Der DJ legte im Streitjahr bei Hochzeiten, Geburtstags-
feiern und Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf.
Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit dem jewei-
ligen Auftraggeber vereinbarte er, dass er weder in der
Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen
12 dhpg aktuell 01/22unterliegt und dass Stil und Art der Darbietung im Vorfeld Musikstücke. Bekannte Songs erhielten dadurch einen an-
abgesprochen und eingehalten werden. Den Gewinn von deren, neuen Charakter.
über 45.000 € sah das Finanzamt als gewerblich an und
erließ einen Gewerbesteuermessbetrag. DJ kann Künstler sein
Ob die Finanzrichter von der Musik angetan waren, kann nicht
Im Einspruchsverfahren übersandte der DJ einen USB- beurteilt werden. Zumindest überzeugte sie das künstlerische
Stick mit Ausschnitten aus den Stücken „Atemlos“ (Hele- Element, sodass der Gewerbesteuermessbetrag aufgeho-
ne Fischer), „Pretty Woman“ (Roy Orbison) und „Papa was ben wurde. Zur Begründung führte der Senat aus, dass der
a rolling stone“ (The Temptations) im Original und als ei- DJ nicht nur Lieder anderer Interpret:innen abspiele, sondern
gene Remixe. Das Finanzamt wertete die Hörproben als neue Musik darbiete und so den Musikstücken anderer Künst-
nicht künstlerisch, weil die nötige Gestaltungshöhe nicht ler:innen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen
erreicht werde. Seine Remixe von Liedern würden den Ori- Charakter gebe. Er führe sie damit in dem ihm eigenen Stil
ginalsongs stark ähneln. Die Veränderungen im Beat und auf und vollbringe eine eigenschöpferische Leistung. Platten-
Klang seien nicht so bedeutend, dass dadurch neue Mu- teller, Mischpult, CD-Player und Computer würden von ihm
sikstücke entstünden. Er habe keine Klangfolgen mit domi- als Instrumente genutzt. Er mische und bearbeite die Musik-
nierender eigener Prägung erzeugt. Bei der Veränderung stücke und füge Töne sowie Geräusche hinzu. Als moderner
der Musikstücke mithilfe von DJ-Software und der Gestal- DJ erzeuge er durch die Kombination von Songs, Samples,
tung von Übergängen zwischen den Liedern handele es zum Teil selbst hergestellten Beats und Effekten ein neues
sich schwerpunktmäßig um technische Arbeit, hinter die Klangerlebnis. Für die Einordnung als Künstler spiele es keine
der künstlerische Anteil seiner Leistung zurücktrete. Außer- Rolle, auf welcher Art von Veranstaltung der Kläger auftrete.
dem seien seine Möglichkeiten zur freien schöpferischen Entscheidend sei, dass er ähnlich einer Live-Band mithilfe von
Gestaltung begrenzt. Denn er spiele Musik ab, die vom Auf- Instrumenten Tanzmusik unterschiedlicher Genres aufführe.
traggeber gewünscht werde, die auf das Publikum zuge-
schnitten sei und zur Art der Veranstaltung (z.B. Hochzeit Konsequenz
oder Betriebsfeier) passe. Die Entscheidung ist rechtskräftig und kann für viele DJs
richtungsweisend sein. Dass sich das Finanzamt in solchen
Der DJ wandte dagegen ein, dass er Lieder nicht nur ab- und ähnlichen Fällen mit einer eigenschöpferischen Leis-
spiele, sondern sie in neue, eigene Musikstücke verändere. tung wirklich auseinandersetzt, kann in der Praxis häufig
Er lege andere Beats, welche teilweise selbst erzeugt seien, bezweifelt werden. So bleibt nur der aufwendige Gang vor
unter die Songs, variiere die Abspielgeschwindigkeit, ver- das Finanzgericht. Ob sich das wegen der (zumeist nicht
wende Spezialeffekte, spiele Samples (das heißt Teile einer vollständigen) Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Ein-
Ton- oder Musikaufnahme) ein oder vermische mehrere kommensteuer lohnt, sollte Ihr Steuerberater beurteilen.
„Kennen Sie schon unser
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Das Mandantenportal bündelt alle für die Zusammenarbeit mit Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater wichtigen
Informationen und Dokumente zentral an einem Ort. So können Sie Telefonate und Videokonferenzen
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21 Jahre Partner Den Nachwuchs im Blick
Alle sieben Jahre, so sagt man, verändert sich der Mensch. Auch Dr. Heinrich J. Watermeyer verlässt den Partnerkreis
Dreimal sieben Jahre hat Thomas Rohler als Partner bei der dhpg zum Ende des Jahres. Als Seiteneinsteiger zur
der dhpg verbracht und die Entwicklungen des Unterneh- dhpg gekommen, hat Heinrich J. Watermeyer nun 15 Jah-
mens aktiv begleitet. Nun geht er in den Ruhestand. re als Partner der dhpg die Entwicklung des Unternehmens
begleitet, die ersten Jahre am Standort in Bonn, danach in
Anders als üblich musste Thomas Rohler keine Lauf- Köln.
bahnstufen durchlaufen. Er kam direkt als Partner in die
„dhpg-Welt“. Die Begleitung eines Börsengangs war das
An die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt schloss sich das
letzte Mosaiksteinchen auf dem Weg zum Partner bei der Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität
Kanzlei Müller & Partner in Gummersbach. Dahinter stand in Bochum an. Es folgten das Referendariat und die Promo-
kein anderer als der ehemalige Handball-Profi Burkhard tion. Zur dhpg stieß Dr. Heinrich J. Watermeyer 2007, zuvor
Müller mit der Vision, seine Kanzlei in eine größere Einheit – hatte er praktische Erfahrungen in international tätigen Be-
die dhpg – einzubringen. So kam Thomas Rohler schon in ratungsunternehmen gesammelt.
frühen Jahren zur dhpg.
Seinen Job hat er von der Pike auf gelernt: Zunächst als Die Ausbildung des Nachwuchses hat ihm immer beson-
Industriekaufmann, dann im Studium der Betriebswirt- ders viel Freude bereitet. Innerhalb der dhpg, aber auch als
schaftslehre bis zum Examen des Steuerberaters und Wirt- Lehrbeauftragter an der wirtschaftswissenschaftlichen Fa-
schaftsprüfers. Internationale Steuerfragen waren immer kultät der Technischen Hochschule Köln und im LL.M. Stu-
sein Metier. Dafür hat er sich intern wie auch als Vertreter diengang Steuerrecht der Universität zu Köln. Zahlreiche
der dhpg im Nexia-Umfeld starkgemacht. Veröffentlichungen zum Konzernsteuerrecht, zur Nachfol-
ge und zum Thema Umwandlungen haben seine prakti-
Wir bedanken uns bei Thomas Rohler, der für seine beson- sche Arbeit begleitet.
nene Art auch in hektischen Zeiten bei Mandant:innen wie
auch bei Kolleg:innen sehr geschätzt wird. Wir wünschen Wir bedanken uns für 15 Jahre großen Engagements in der
ihm, dass ein ausgiebiges Reisen bald wieder möglich ist, fachlichen Weiterentwicklung der dhpg und wünschen
aber vor allem wünschen wir Gesundheit und Freude für Dr. Heinrich J. Watermeyer alles Gute, Gesundheit und
den neuen Lebensabschnitt. Freude für seinen neuen Lebensabschnitt.
Die Partner der dhpg
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