ALLE SOLLEN TEILHABEN - Wie Kreise und kreisfreie Städte mit Integrationskonzepten ungleichwertige Lebensverhältnisse abbauen wollen
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gefördert von der ALLE SOLLEN TEILHABEN Wie Kreise und kreisfreie Städte mit Integrationskonzepten ungleichwertige Lebensverhältnisse abbauen wollen
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August 2021 Über die Stiftung Mercator
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Autor:innen: Adrián Carrasco Heiermann,
Thomas Nice, Catherina Hinz
Lektorat: Daniel Hegemann
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ISBN: 978-3-946332-64-0
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2 Alle sollen teilhabenINHALT
Das Wichtigste in Kürze.......................................................................................................................... 4
1 | Alle wollen gut leben ................................................................................................... 6
2 | Teilhabechancen in Stadt und Land.............................................................................. 8
2.1. Die Clusteranalyse....................................................................................................................... 8
2.2. Integrationsarbeit mit Konzept überwiegt .......................................................................... 11
2.3. Teilhabe kommt von unten....................................................................................................... 12
2.4. Die Inhalte zählen ..................................................................................................................... 15
3 | Große Ziele, durchmischte Pläne................................................................................ 16
3.1. Lokale Bedarfe statt Herkunft?............................................................................................... 17
3.2. Handlungsfelder – Arbeit, Bildung und Sprache dominieren ........................................... 18
Box: Von der Integration zur Teilhabe.......................................................................................... 20
3.3. Maßnahmen – Zusammenleben stärken und Strukturen öffnen....................................... 21
4 | Fazit und Ausblick ..................................................................................................... 24
Methodik................................................................................................................................................. 26
Quellen ................................................................................................................................................... 28DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
Der demografische Wandel und seine Fol- Integrationsarbeit mit Konzept ist weit Integrationskonzepte sollen die Teilhabe
gen beeinträchtigen vielerorts die Teilha- verbreitet. Unsere Auswertung zeigt, dass insgesamt fördern. Kreise und Gemeinden
bechancen der Menschen. Dies verschärft über die Hälfte der Landkreise und kreisfrei- halten in solchen strategischen Dokumenten
das Gefälle zwischen Deutschlands Regionen en Städte in Deutschland ihre Integrationsbe- Leitlinien und konkrete Maßnahmen für die
bei den Einkommen, der Gesundheit oder der mühungen systematisiert haben. 221 der 401 lokale Integrationsarbeit fest. So erhalten
Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Kreise und Städte haben ein Integrations- etwa Verwaltungsmitarbeiter:innen Schu-
In schrumpfenden und alternden Gemeinden konzept oder inhaltlich gleichwertiges Papier lungen zur interkulturellen Kompetenz, es
erleben die Bürger:innen in ihrem Alltag, wie erstellt. Davon stellen 149 klar, dass es ihnen entstehen Nachbarschaftszentren für alle
Dorfläden und Gaststätten schließen, weil die bei Integration im Kern um die gleichberech- und mancherorts setzt sich die Gemeinde für
Nachfrage nicht ausreicht. Vielerorts sehen tigte Teilhabe aller Menschen geht. Sie legen niedrigere Ticket-Preise im öffentlichen Nah-
sie, wie Ärzt:innen keinen Nachwuchs finden, ihrer Arbeit ein teilhabeorientiertes Integrati- verkehr ein. Damit reagiert die Politik auf die
der die Praxen übernehmen könnte. Gleich- onsverständnis zugrunde. ungleichen Teilhabechancen von Eingewan-
zeitig fehlen häufig gutbezahlte Arbeitsplätze, derten, ihren Nachkommen und alteingeses-
um die Menschen vor Ort zu halten. Besonders in der Stadt sind Integrationskon- senen Bewohner:innen zugleich.
zepte die Regel, auf dem Land hingegen noch
Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor, um oft die Ausnahme. Das dürfte unter anderem Längst nicht alle Orte mit geringen Teilha-
diese demografischen und sozioökonomi- daran liegen, dass in den Städten eher eine bechancen weisen ein Integrationskonzept
schen Herausforderungen zu bewältigen. internationale Bevölkerung lebt als auf dem vor. Das bedeutet, dass dieses Instrument
Gerade ländliche Regionen können davon Land. Doch auch viele eher abgelegene Land- noch nicht umfassend genutzt wird, wo es
profitieren, wenn mehr Menschen hinzuzie- kreise und kreisfreie Städte haben in den besonders großes Potenzial besitzt. Gerade
hen und damit die Dörfer wiederbeleben. vergangenen Jahren Integrationskonzepte in Regionen mit geringen Teilhabechancen
Doch bemühen sich die Verantwortlichen in erstellt – mehr als drei Viertel davon in ihrer können Integrationskonzepte Verbesserun-
den Rathäusern um neue Einwohner:innen aktuellen Form seit 2016. gen für viele Menschen anstoßen.
mit Migrationsbiografie, stößt dies nicht
selten auf Ablehnung. Vor allem in Regionen Politischer Wille kann die Entstehung von Alle sollen profitieren: Noch richten sich
mit geringen Teilhabechancen kann bei den Integrationskonzepten voranbringen. viele Konzepte vor allem an die Bevölkerung
Alteingesessenen das Gefühl entstehen, dass Die Konzepte sind in der Vergangenheit vor mit internationaler Biografie. Zudem geben
Neuankömmlinge Unterstützung erhalten, die allem dort entstanden, wo etwa die Län- viele Konzepte zwar das Ziel aus, die Teilhabe
ihnen selbst verwehrt bleibt. Viele Landkreise der Fördergelder bereitgestellt und Anreize aller Bewohner:innen fördern zu wollen, aber
und Gemeinden versuchen daher mit vielfäl- geschaffen haben. Das ist insbesondere in die vorgeschlagenen Maßnahmen spiegeln
tigen Konzepten und Maßnahmen nicht nur Nordrhein-Westfalen gelungen, wo alle Krei- dies nicht wider. Dabei kann teilhabeorien-
die Zugewanderten zu integrieren, sondern se und Städte über ein Integrationskonzept tierte Integrationspolitik allen zugutekom-
die Teilhabechancen aller zu verbessern. Das verfügen. Häufig springen die Landkreise für men und zugleich eine wichtige Bewälti-
vorliegende Papier untersucht, mit welchen ihre zugehörigen Kommunen ein, um ein In- gungsstrategie im demografischen Wandel
Konzepten sie ihre Integrationsarbeit gestal- tegrationskonzept zu erstellen. Sie verfügen sein. Integration bedeutet dann nicht mehr,
ten und ob dies mit den Teilhabechancen vor eher über das nötige Geld und Personal, um dass sich die Einzelnen in eine vermeintlich
Ort zusammenhängt. Konzepte anzuregen und Beteiligungsverfah- homogene Aufnahmegesellschaft einglie-
ren zu organisieren. dern, sondern dass alle Bewohner:innen
durch gleichberechtigte Teilhabe am Gemein-
wesen zusammenwachsen. Integrationskon-
zepte tragen zur ländlichen Entwicklung bei,
wenn sie einen Rahmen dafür schaffen, dass
Neuzuwandernde gut in der Stadt oder dem
Dorf ankommen und junge Menschen mehr
Perspektiven vor Ort sehen, da sich ihre Teil-
habechancen verbessern.
4 Alle sollen teilhabenArbeit, Bildung, Sprache, Wohnen und Auf Konzepte sollten Taten folgen. Aus
Gesundheit gehören zu den wichtigsten den Integrationskonzepten wird nicht immer
Handlungsfeldern der teilhabeorientierten deutlich, ob und wie die Verantwortlichen sie
Integrationsarbeit. Kreise und Städte fragen vor Ort umsetzen wollen, denn die Konzep-
sich etwa, wie sie Menschen besser zu einer te sind nicht verpflichtend. Hier knüpft das
ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäf- Gesamtprojekt an, dessen Teil dieses Papier
tigung verhelfen oder allen Kindern gleiche ist. Auf Grundlage der vorliegenden Auswer-
Chancen auf einen guten Abschluss bieten tung werden sechs Landkreise ausgewählt, in
können. Zu den weiteren Handlungsfeldern denen die Mitarbeitenden des Berlin-Instituts
zählen häufig politisches oder ehrenamtli- über anderthalb Jahre mit verschiedenen
ches Engagement, Kultur sowie Freizeit und Methoden regelmäßig die Sichtweisen und
Sport. In ihren jeweiligen Handlungsfeldern Erfahrungen der zentralen Akteure in der In-
nehmen sich die Landkreise und kreisfreien tegrationsarbeit vor Ort erheben.
Städte einen umfassenden Maßnahmenkata-
log vor. In der Regel stehen Sprachförderung,
Beratung und interkulturelle Öffnung ganz
oben auf der Agenda. Unsere Auswertung
zeigt aber auch, dass nur zwischen 31 und
38 Prozent der teilhabeorientierten Konzepte
konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit denen
sie die politische Teilhabe fördern oder die
Antidiskriminierungsarbeit vor Ort stärken
wollen. Sie rufen etwa Parteien dazu auf, die
gesellschaftliche Vielfalt auch in ihren eige-
nen Reihen abzubilden oder verstetigen die
Antirassismusarbeit an Schulen.
Berlin-Institut 51 ALLE WOLLEN GUT LEBEN
Die deutschen Landkreise und kreisfrei-
en Städte stehen vor enormen Heraus-
Der demografische Wandel
verschärft die regionale Ungleichheit
der die Praxen mittelfristig übernehmen
könnte. Die Unternehmen leiden nicht nur un-
forderungen: Sie müssen die regional ter der wegbrechenden Nachfrage, sondern
höchst unterschiedliche demografische Seit Jahren wächst die demografische Kluft sie suchen auch händeringend nach Fach-
und sozioökonomische Entwicklung so- in Deutschland. So konnten die alten Bun- kräften. Kurz: Wenig hält die Menschen dort,
wie deren Konsequenzen bewältigen, die desländer zwischen 1990 und 2019 einen wo sie keine Perspektive für sich sehen. Aber
Daseinsvorsorge organisieren und ihre Einwohner:innenzuwachs von 5,4 Millionen auch in bislang wirtschaftlich erfolgreichen
Einwohner:innen in die Stadt- oder Dorfge- Menschen verzeichnen, während die ostdeut- Regionen wie dem Emsland oder der Schwä-
sellschaft integrieren. Könnten teilhabeori- schen Flächenländer 2,2 Millionen verloren. bischen Alb fehlt es an Arbeitskräften. Vor
entierte Integrationskonzepte ihnen dabei Doch die Bevölkerungsentwicklung trennt allem die gut qualifizierten Jüngeren machen
helfen? nicht nur Ost und West, sondern auch die sich auf in die wenigen großen Ballungszen-
attraktiven Großstädte samt Umland und die tren mit ihren Universitäten und Hochschu-
2024 steht das nächste Superwahljahr in entlegenen ländlichen Regionen. Frankfurt len.4, 5
Deutschland an. Dann geben die Bürger:innen und Hamburg dürften laut einer Bevölke-
nicht nur ihre Stimmen für ein neues Euro- rungsprognose des Berlin-Instituts bis 2035 Die Corona-Pandemie erschwert die Situati-
päisches Parlament ab, sondern wählen in um über zehn Prozent wachsen, Leipzig sogar on für die Landkreise und Gemeinden noch
acht Flächenländern auch ihre Kreis- und um fast 17 Prozent. Die Landkreise an den weiter. Vor allem Kommunen mit geringen
Gemeindevertreter:innen. Wer sich für die Lo- Rändern Brandenburgs oder im Norden Sach- Teilhabechancen und chronisch klammen
kalpolitik aufstellen lässt, braucht dabei Mut sen-Anhalts werden dagegen voraussichtlich Kassen blicken nun sorgenvoll in die Zukunft,
und gute Ideen. Denn die Kreise und Gemein- mehr als ein Fünftel ihrer Bewohner:innen weil ihnen etwa die (Gewerbe-)Steuereinnah-
den müssen zahlreiche Herausforderungen einbüßen. In Nordhessen und der Südwest- men fehlen. So schätzt der Arbeitskreis Steu-
meistern: Auch mittelfristig müssen sie noch pfalz kämpfen die Gemeinden ebenfalls mit erschätzung beim Bundesfinanzministerium,
die Corona-Maßnahmen vor Ort umsetzen sinkenden Einwohner:innenzahlen.2 Hier dass die Steuereinnahmen der Städte und
und ihre Einwohnerschaft durch die unsiche- macht sich bereits bemerkbar, was künftig Gemeinden 2021 um 9,4 und 2022 um 10,1
ren Pandemie-Zeiten navigieren. Langfris- die meisten Regionen Deutschlands treffen Milliarden Euro unter den ursprünglichen
tig gesehen stehen etwa Digitalisierung und dürfte: Die Zahl der verfügbaren Arbeitskräf- Erwartungen liegen werden.6, 7, 8 Das zwingt
Klimaschutz weit oben auf der Agenda. Doch te sinkt. Denn die geburtenstarken Jahrgänge die Verantwortlichen, noch stärker als bislang
vor allem brauchen sie kluge Ideen, um die re- gehen in den nächsten Jahren in Rente und politische Prioritäten zu setzen.
gional höchst unterschiedliche demografische die nachfolgenden Generationen können
und sozioökonomische Entwicklung zu bewäl- diese Lücke zahlenmäßig nicht schließen.3 All
tigen. Auch einem Teil der Einwohner:innen dies erschwert es Kreisen und Gemeinden, Die Gemeinden können von
selbst brennt diese Frage unter den Nägeln. den verbleibenden Einwohner:innen gesell- Zuwanderung profitieren
Laut dem Politbarometer, einer repräsentati- schaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
ven Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, Wie also vorgehen angesichts sich türmen-
vom August 2021 sehen etwa zehn Prozent Wie sich die Bevölkerungsentwicklung aus- der Herausforderungen? Ein wichtiger Faktor
der Bevölkerung das soziale Gefälle als wich- wirkt, erleben die Menschen in ihrem Alltag: für Gemeinden ist Zuwanderung. Gerade
tigstes Problem in Deutschland an.1 Ähnlich Während sie in der Großstadt nur zehn Minu- die ländlichen Regionen könnten davon
viele Menschen nennen auf diese Frage Mig- ten warten, wenn ihnen der Bus vor der Nase profitieren, wenn wieder mehr Menschen
ration und Flucht. Die Mitarbeitenden in den wegfährt, müssen sie in ländlichen Gemein- beim Einwohnermeldeamt vorsprechen, um
Amtsstuben dürften deshalb darüber grübeln, den ihre Erledigungen nach den zwei tägli- ihren Wohnsitz anzumelden. Dabei können
wie sie Alten wie Jungen, Armen und Reichen, chen Abfahrten planen. Dorfläden und Gast- die Kommunen selbst dazu beitragen, dass
Menschen mit und ohne deutschen Pass ein stätten schließen, weil die Kundschaft fehlt. Zugezogene in einem freundlichen Klima an-
gutes Leben ermöglichen können. Und Ärzt:innen finden keinen Nachwuchs, kommen und sich schnell integriert fühlen.
6 Alle sollen teilhabenDie Zuwanderung könnte den Mangel an Ar- Teilhabe für alle ermöglichen Ein Teil der Landkreise und kreisfreien Städte
beitskräften zumindest teilweise verkleinern, hat die Integrationsarbeit bereits unter das
die Zuwanderer:innen würden zudem dazu Im Werkzeugkoffer der Landkreise und kreis- Motto Teilhabe für alle gestellt. Dieses Papier
beitragen, Schulen, Busse, kleine Geschäfte freien Städte befindet sich bereits ein poli- geht der Frage nach, wo sie dieses Motto be-
und Einkaufsgelegenheiten oder die Gemein- tisches Instrument, mit dem die Gemeinden reits in Integrationskonzepte gegossen haben
schaftspraxis im Ort zu erhalten sowie an- das Leben aller Einwohner:innen verbessern und was sie sich vornehmen. Was verstehen
dernfalls leerstehende Wohnungen mit Leben können: Ein teilhabeorientiertes Integrati- die Landkreise und Gemeinden genau unter
zu füllen. Viele Unternehmen und auch einige onskonzept, das allen Unterstützung bietet, Integration? Erstellen sie eher ein teilhabe-
Kommunen haben dies bereits erkannt. Sie die diese benötigen. Die lokale Integrations- orientiertes Integrationskonzept, wenn sie
planen Wirtschafts- und Stadtentwicklung politik richtet sich bislang aber nur in einem zugleich mehr als anderswo mit zunehmen-
sowie Zuwanderung zusammen und denken Teil der Landkreise an alle Menschen. Dabei der Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit
Integration gleich mit. Einige Kreise und dürften beispielsweise viele junge Erwachse- zu kämpfen haben? Oder nutzen prospe-
Gemeinden werben etwa Fachkräfte direkt ne, unabhängig von ihrer Herkunft, von Un- rierende wie strukturschwache Regionen
aus dem Ausland an, wie in Wunsiedel oder terstützungsangeboten in Schule, Ausbildung gleichermaßen dieses Instrument? Und in
Frankfurt (Oder).9, 10 und Universität profitieren. Die Trennung welchen Handlungsfeldern, mit welchen Maß-
zwischen Eingewanderten, ihren Nachkom- nahmen wollen sie ihr Ziel verfolgen, allen
Kommunen, die ihre eigene Zuwanderungs- men und der ansässigen Bevölkerung prägt Bewohner:innen Teilhabe zu ermöglichen?
strategie verfolgen, müssen diese auch den nach wie vor das Bild von Integration. Eine Die Analyse beschränkt sich dabei auf Integ-
Bürger:innen vor Ort vermitteln und erklä- Integrationspolitik, die auf Teilhabe für alle rationskonzepte und vergleichbare Dokumen-
ren, wie ihre Pläne im Zusammenspiel mit abzielt, hat das Potenzial, diese Trennung zu te aus den 401 Landkreisen und kreisfreien
Integrations- oder allgemeinen Teilhabekon- überwinden. Sie würde die wichtigste Frage Städten. Denn vielerorts leisten Kreise die
zepten helfen, die Zukunft für ihre Gemein- in den Vordergrund rücken: Wer braucht was, konzeptuelle Integrationsarbeit. Gerade wo
den zu sichern. Doch nicht überall begrü- um gleichberechtigt am Stadt- oder Dorfle- es den zugehörigen Gemeinden an Geld oder
ßen die Alteingesessenen neue Stadt- oder ben teilzunehmen? Personal mangelt, springen sie ein.
Dorfbewohner:innen.11 Haben die Alteinge-
sessenen den Eindruck, Zugewanderte er-
hielten Unterstützungsleistungen, die ihnen
selbst verwehrt blieben, kann sich dies in Was heißt Teilhabe?
Neid, Konkurrenzgefühlen und Ablehnung
äußern.12, 13 Zum Teil schlägt dies in Hass- „Integration ist ein langfristiger Prozess. recht etwa eine gute Bildung sowie später
nachrichten, Bedrohungen oder sogar Gewalt Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauer- eine der Ausbildung entsprechende Arbeit,
gegen kommunale Mandatsträger:innen haft und rechtmäßig in Deutschland leben, die genug zum Leben einbringt, eine be-
um.14 Bürger:meisterinnen und andere in die Gesellschaft einzubeziehen und zahlbare Wohnung oder eine ausreichende
Lokalpolitiker:innen können davon sowohl aus ihnen die Chancen zu einer gesellschaftli- Gesundheitsversorgung. Auch ein schnel-
prosperierenden Städten wie Düsseldorf als chen Teilhabe zu ermöglichen.“18 Mit die- ler Internetzugang zählt heutzutage dazu.
auch aus ländlichen Regionen wie dem Land- ser Feststellung stehen die Schöpfer:innen Und nicht zuletzt spielen für die Menschen
kreis Bautzen berichten.15, 16 Petra Köpping, des Delmenhorster Integrationskonzeptes auch Freizeiteinrichtungen eine wichti-
die sächsische Staatsministerin für Gleichstel- nicht alleine dar. Viele Landkreise und ge Rolle – vom Schwimmbad über den
lung und Integration, schildert in ihrer „Streit- kreisfreie Städte haben ganz ähnliche Sportverein und das Kino bis zum Theater
schrift für den Osten“ von 2018 ausführlich, Sätze in ihre Konzepte geschrieben. Aber oder Freiräumen, in denen sie auch ohne
welche Gefühle ihr im Gespräch mit den was bedeutet Teilhabe eigentlich? Geld ihren Interessen nachgehen und sich
Bürger:innen immer wieder entgegenschlu- mit anderen austauschen. 19 Durch gesell-
gen. Der Titel des Buches fasst sie pointiert Für dieses Papier fassen wir den Begriff schaftliche Teilhabe können die Menschen
zusammen: „Integriert doch erstmal uns!“.17 Teilhabe weit und verstehen darunter den somit ein möglichst selbstbestimmtes
Zugang zum sozialen Gemeinwesen und Leben führen sowie ihre Interessen und
dessen Errungenschaften. Dazu gehören Talente entfalten.20
neben dem passiven und aktiven Wahl-
Berlin-Institut 72 TEILHABECHANCEN
IN STADT UND LAND
Vielerorts wollen Landkreise und Gemeinden mithilfe von Integrationskonzepten die Teilhabe von Eingewanderten, ihren Nachkommen
sowie teilweise auch von Alteingesessenen verbessern. Liegen diese Konzepte eher in Regionen mit geringen Teilhabechancen vor oder
arbeiten die lokalen Verantwortlichen im ganzen Land mit diesem Instrument?
2.1. Die Clusteranalyse
Wer sich Teilhabe für alle auf die Fahne Ungleichwertige Lebensverhältnisse Einige ländliche Regionen Ostdeutsch-
schreibt, muss auch wissen, ob und wie lands, sowie Teile von Rheinland-Pfalz und
gut die lokale Bevölkerung in all ihrer Viel- Die Clusteranalyse zeigt, dass sich die des Saarlands befinden sich in einer Ab-
falt am gesellschaftlichen Leben teilhaben Teilhabechancen zwischen Deutsch- wärtsspirale: Ihre Bildungseliten wandern
kann. Dies zu messen, ist eine Herausfor- lands Regionen erheblich unterscheiden. früh ab und kehren selten zurück. Durch
derung, denn viele Menschen verstehen Zunächst teilen sich die Landkreise und die Abwanderung sinken die Steuereinnah-
unter Teilhabe sehr unterschiedliche kreisfreien Städte in eher ländliche und men, sodass die Kommunen und Kreise
Dinge. Dennoch lassen sich einige objek- eher städtische Cluster auf. Besonders die kaum freiwillige Integrationsangebote wie
tive Einflussfaktoren bestimmen, die alle Versorgungslage trennt sie voneinander. beispielsweise eine zusätzliche Beratung
Menschen betreffen, wenn auch in unter- Wer in den Großstädten samt attraktivem für Azubis, die Unterstützung benötigen,
schiedlichem Ausmaß: Wie viel Einkom- Umland wohnt, kommt meistens zu Fuß an bereitstellen. Auch mit einem attraktiven
men haben etwa Haushalte im Schnitt zur alle Güter und Dienstleistungen des tägli- Kulturangebot oder regelmäßigen Busver-
Verfügung? Welche finanziellen Spielräu- chen Bedarfs. In Dörfern und Kleinstädten bindungen können sie dann selten aufwar-
me haben die Kommunen für freiwillige sieht das häufig anders aus. Dort sind die ten. Eine Zukunft im Dorf oder in der Klein-
Aufgaben, also um ein Jugendzentrum Menschen auf ihr Auto angewiesen, um ins stadt wird so für die nächste Generation
oder interkulturelle Beratungsangebo- nächste Zentrum zu gelangen. Wer wenig noch unattraktiver.1 Einige prosperierende
te zu betreiben? Wie einfach lassen sich Geld und kein Fahrzeug hat, muss mit den Landkreise – vor allem in Teilen Baden-
Apotheke, Supermarkt oder Oberschule wenigen Busfahrten am Tag vorliebneh- Württembergs, Südbayerns oder Westfa-
erreichen? Diese und andere Indikatoren men. Die städtischen Räume ziehen zudem lens – können den Nachwuchs eher vor
haben wir uns systematisch in einer Clus- aus ganz Deutschland sowie auch interna- Ort halten und auch neue (internationale)
teranalyse angesehen. Sie fasst die Städte tional viele junge, qualifizierte Menschen Einwohner:innen gewinnen. Das liegt auch
und Landkreise mit ähnlichen Teilhabe- an, die dort studieren, ihre Ausbildung daran, dass die vielen mittelständischen
chancen zu möglichst homogenen Grup- absolvieren oder arbeiten. Ländliche Ge- Firmen für gutbezahlte Arbeitsplätze und
pen zusammen ( Methodik, S.26). meinden sind für Migrant:innen hingegen eine hohe kommunale Steuereinnahme-
weniger attraktiv und junge Menschen, die kraft sorgen.2
dort aufwachsen, wandern früh ab.
8 Alle sollen teilhabenDoch auch zwischen den Städten besteht ein Unterschiedliche Teilhabechancen
starkes Gefälle. So verdient ein Haushalt in
Die Clusteranalyse fasst kreisfreie Städte und Landkreise mit ähnlichen Teilhabechancen in Gruppen zusam-
München oder Stuttgart im Schnitt erheblich men. Daraus lassen sich sechs Cluster voneinander abgrenzen. Zu den Clustern 1 bis 3 zählen insbesondere
mehr als einer in Gelsenkirchen oder Bremer- Städte und ihr Umland, zu den Clustern 4 bis 6 eher ländliche Kreise. Innerhalb dieser Gruppen sind die
haven. Während vor allem Metropolregionen Teilhabechancen im städtischen Cluster 1 und im ländlichen Cluster 4 am besten. Diese sind am ehesten im
im Süden der Republik starke Wirtschafts- Südwesten Deutschlands vertreten. Im städtischen Cluster 2 und ländlichen Cluster 5 bestehen vereinzelte
Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Das städtische Cluster 3 sowie das ländliche Cluster 6
standorte sind, haben viele Städte Ost- bieten ihren Bewohner:innen die bundesweit geringsten Chancen zur Teilhabe. Besonders häufig befinden sich
deutschlands, des Saarlands und des Ruhrge- diese Cluster in ostdeutschen Bundesländern.
biets einen einschneidenden Strukturwandel
hinter sich. Das schlägt sich in den kommu- Kreise und kreisfreie Städte nach Clustern, 2021
(Datengrundlage: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, BBSR, eigene Berechnungen)5, 6, 7, 8, 9, 10, 11
nalen Steuereinnahmen, Berufsperspektiven
und im Anteil jener Menschen nieder, die sich
ihre Mahlzeit bei der Tafel abholen müssen. Clusteranalyse der Kreise und
kreisfreien Städte in Deutschland NF SL
Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land
Cluster 1
ländlich städtisch
RD VR
Kiel PLÖ
gilt: Wo es schlecht um die Teilhabechancen Cluster 2
HEI
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steht, sind junge Menschen schon bei der Cluster 3
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Bildung benachteiligt. In manchen Land-
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Cluster 4
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Schwerin
kreisen und kreisfreien Städten erreichen Cluster 5
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knapp zehn Prozent der Schüler:innen nicht
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Cluster 6 LER
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einmal den Hauptschulabschluss. Gerade
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Kinder von Eingewanderten schneiden in
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PISA-Tests immer wieder schlechter ab als
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andere Schüler:innen. Der Grund dafür ist, MI SHG HannoverPE JL
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geringem Einkommen stammen. In Deutsch- COE
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wiesen. So werden ungleiche Teilhabechan- DAU EM S HG HO
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Berlin-Institut 9Wohnort entscheidet nicht allein Auch die ländlichen Regionen werden internationaler
über Teilhabe
Die Bundesrepublik hat eine lange Geschichte als Migrationsgesellschaft und
weiterhin wächst der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass. Dies zeigt die
Doch nicht nur zwischen den Regionen, Grafik aufgeteilt nach Clustern. Die Zahl der Ausländer:innen ist im letzten Jahr-
sondern auch innerhalb der einzelnen Kreise zehnt stark gestiegen – von etwa 6,9 Millionen 2011 auf 11,4 Millionen 2020.12 In
den vergangenen Jahren sind vor allem auch die ländlichen Kreise, in der Grafik
und kreisfreien Städte profitieren nicht alle
die Cluster vier bis sechs, deutlich internationaler geworden. Dazu hat vor allem
gleichermaßen davon, wenn etwa die Steu- die dezentrale Verteilung von Geflüchteten, die 2015 und 2016 nach Deutschland
ereinnahmen hoch ausfallen. Alle vier Jahre kamen, beigetragen.13, 14
belegt der von der Bundesregierung in Auf-
Durchschnittlicher Anteil der Ausländer:innen an der Gesamtbevölkerung nach
trag gegebene Diskriminierungsbericht, dass Cluster, in Prozent, 2011 bis 2019
viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ih- (Datengrundlage: Statistisches Bundesamt15, eigene Darstellung)
res Geschlechts, Alters, Bildungsgrades oder
weil sie arm sind systematisch benachteiligt Prozent 2011
werden – im Job, in der Schule, im Kontakt 20 2013
mit Polizeibehörden oder Verwaltung und bei 2015
ihrer politischen Mitbestimmung.4 Hier setzt 2017
teilhabeorientierte Integrationspolitik an, 2019
indem sie fragt, wer Unterstützung braucht, 15
anstatt diese an Herkunft oder Aufenthalts-
status zu knüpfen.
10
5
0
1 2 3 4 5 6
Cluster
städtisch ländlich
Die Durchschnittswerte der Indikatoren 1 2 3 4 5 6
in den sechs Clustern im Überblick
SGB II-Quote der unter 65-Jährigen Bevölkerung, in Prozent, 2019 4,9 8,4 14,9 4,0 5,0 8,6
jährliches verfügbares Haushaltseinkommen je Einwohner:in,
33.162,0 22.683,4 19.753,9 25.085,8 22.621,9 20.620,53
in Euro, 2018
kommunale Steuereinnahmekraft je Einwohner:in, in Euro, 2018 2.382,8 1.557,5 1.053,2 1.434,1 1.135,5 893,0
Anteil der Schulabgänger:innen ohne Hauptschulabschluss an allen
4,5 5,7 9,1 5,4 6,1 9,5
Absolvent:innen, in Prozent, 2019
Lebenserwartung von Neugeborenen, in Jahren, 2017 82,3 81,0 79,7 81,7 80,6 79,7
durchschnittlicher jährlicher Wanderungssaldo der 18- bis 29-Jährigen
28,5 45,8 28,1 6,3 -3,3 -7,7
je 1.000 Einwohner:innen der Altersgruppe, 2015 bis 2019
Versorgungsindex, 0 (schlechte Versorgungslage) bis 6 (sehr gute
4,9 5,0 5,0 4,0 3,3 3,5
Versorgungslage), jeweils letztes verfügbares Jahr
10 Alle sollen teilhaben2.2. Integrationsarbeit Sie fördern die Zusammenarbeit. Kreise,
Kommunen, Vereine, migrantische Selbst-
Sie sind eine Verpflichtung. Ein Integrati-
onskonzept ist zwar rechtlich nicht bindend.
mit Konzept überwiegt organisationen, Unternehmen und weitere Die Gemeinde oder der Landkreis bekennt
Beteiligte müssen gut kooperieren, wenn sie sich so aber dazu, Eingewanderten und ihren
Im Vorwort des aktuellen Duisburger Inte- wollen, dass die Integration aller Menschen Familien eine gleichberechtigte Teilhabe zu
grationskonzeptes, welches die Stadt im gelingt. Das gilt auch für den Entstehungspro- ermöglichen oder weitet dieses Ziel sogar auf
Ruhrgebiet 2016 verabschiedet hat, stellt der zess von Integrationskonzepten. Im Dialog die gesamte lokale Bevölkerung aus. Anhand
Oberbürgermeister Sören Link klar: „Nicht kann die Politik ermitteln, was vor Ort fehlt der Maßnahmen in den Konzepten können
die Herkunft von Menschen, sondern die und ihre Maßnahmen entsprechend zuschnei- die Einwohner:innen ihre Vertreter:innen in
Gestaltung unserer Zukunft, für die wir alle den sowie Verantwortlichkeiten definieren.22 den Amtstuben in die Verantwortung neh-
zusammen Verantwortung tragen, ist von Mit einem guten Netzwerk können die Verant- men und nachhaken, wenn die Kreise oder
Bedeutung.“17 Das Konzept und die darin wortlichen langfristig die Integrationsarbeit Gemeinden es versäumen, ihren Worten auch
vorgeschlagenen Maßnahmen thematisieren koordinieren und die jeweiligen Stärken vor Taten folgen zu lassen.
vor allem die Bedarfe jener Menschen, die in Ort nutzen. Alle wissen, welche gemeinsa-
der jüngeren Vergangenheit nach Duisburg men Ziele sie verfolgen und können an einem
gekommen sind. Zugleich macht der Oberbür- Strang ziehen.
germeister deutlich: Alle Duisburger:innen
profitieren davon, wenn die Stadt etwas
gegen Leerstand unternimmt oder wenn Auf Zuwanderung folgten Debatten und neue Strategien
Schüler:innen mehr Beratungsangebote
Auf die hohen Zuwanderungszahlen 2015 und 2016 folgten nicht nur hitzige Debatten. So entstanden die meis-
nutzen können, um herauszufinden, was sie ten Integrationskonzepte der Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer aktuellen Form in den Folgejahren.
nach der Schulzeit machen möchten. Das ist vor allem in den Kreisen der Fall, die in der Clusteranalyse als ländlich eingestuft wurden. Neben dem
gestiegenen Bedarf nach Orientierung und Leitlinien in Zeit hoher Zuwanderung, können zahlreiche weitere
Mit dieser Ansicht ist die Großstadt an der Faktoren beeinflussen, ob ein Konzept entsteht: Lassen sich etwa Lokalpolitik und Verwaltung darauf ein und
sind bereit auch in den eigenen Reihen die interkulturelle Öffnung voranzutreiben? Unterstützt die Landespo-
Ruhrmündung nicht alleine. Auch viele litik Kreise und Kommunen bei der Entwicklung oder fordert sie sogar dazu auf? Und welchen Rückhalt hat die
andere Kreise und kreisfreie Städte sehen lokale Integrationspolitik bei den Einwohner:innen?26, 27
eine wichtige Aufgabe darin, gemeinsam
mit den Bürger:innen an einer guten Zukunft Anzahl der veröffentlichten Integrationskonzepte auf ländlich (Datengrundlage:
für alle Menschen zu arbeiten und so allen Kreisebene nach ländlichen und städtischen Clustern städtisch Statistische Ämter
und Wachstumsrate der ausländischen Bevölkerung, des Bundes und der
Einwohner:innen Teilhabe am gesellschaftli- in Prozent, 2005 bis 2020 ausländische Bevölkerung Länder28, eigene
chen Leben zu ermöglichen.18 Integrations- Darstellung16, 29)
konzepte können somit nicht nur einen Rah-
Anzahl Prozent
men dafür schaffen, dass Neuzuwandernde
gut in der Stadt oder dem Dorf ankommen,
sondern sind Teil der allgemeinen strategi- 30 15
schen Stadtentwicklung.
Vielfalt anerkennen und Kooperation 20 10
stärken
Aus Sicht der Landkreise und Gemeinden
erfüllen Integrationskonzepte noch weitere
Funktionen:19 10 5
Sie setzen ein Zeichen. Ein Integrations-
konzept signalisiert den Einwohner:innen und
der Verwaltung, dass die Politik das Thema 0 0
ernstnimmt und voranbringen möchte.20, 21 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Jahr
Berlin-Institut 11Ungleiche Verteilung In der Stadt die Regel, Prozent
auf dem Land seltener 100
Unsere Recherche zeigt, dass 221 von 401
Kreise und Städte, die zu den drei eher städtischen
Landkreisen und kreisfreien Städten ein In- Clustern gehören, haben häufiger ein Integrati-
tegrationskonzept oder inhaltlich gleichwer- onskonzept als ländliche Kreise. Das dürfte etwa 75
tiges Papier erstellt haben. Davon verfolgen daran liegen, dass der Anteil der migrantischen
Bevölkerung dort seit Jahrzehnten hoch ist. Es gibt
149 Konzepte einen teilhabeorientierten
allerdings nur geringe Unterschiede innerhalb der
Ansatz. Zahlreiche Kreise und Gemeinden ha- eher städtischen oder ländlichen Cluster. Tendenziell
50
ben ihre aktuellen Konzepte bereits vor 2010 ist der Anteil von Kreisen und kreisfreien Städten mit
verabschiedet. Die meisten der vorliegenden Konzept gerade in beiden Clustern mit den jeweils
geringsten Teilhabechancen am höchsten.
Dokumente sind aber seit 2015 entstanden 25
– vielerorts vermutlich auch als Reaktion auf Anteil der Kreise und kreisfreien ohne Konzept
die erhöhte Zuwanderung in diesem und dem Städte mit Integrationskonzept mit Konzept
folgenden Jahr. Insbesondere in ländlichen nach Cluster, in Prozent, 2021 0
(eigene Darstellung) 1 2 3 4 5 6
Regionen haben viele Kreise und kreisfreie
Städte ihre Integrationsarbeit in den letzten städtisch Cluster ländlich
Jahren konzeptuell erneuert.
Lange sahen Landkreise und Gemeinden in Landespolitik kann den Anstoß geben kreisfreien Städte ein Integrationskonzept
entlegenen Regionen keinen Bedarf für Integ- vorweisen. Doch das Land versucht dies zu
rationskonzepte oder es fehlte die politische Die Verteilung von Integrationskonzepten ändern. So können hessische Kommunen mit
Mehrheit, um einen entsprechenden Prozess trennt aber nicht nur Stadt und Land, sondern einer Einwohnerzahl von 10.000 bis 50.000
in Gang zu bringen. Das dürfte auch damit auch die Bundesländer voneinander. Dabei Personen zum Beispiel seit 2014 über das
zu tun haben, dass ländliche Kreise häufig stechen einige ostdeutsche Flächenländer Programm „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ För-
deutlich weniger Erfahrung mit Zuwanderung heraus: In Mecklenburg-Vorpommern, Sach- derungen für die Erstellung eines Integrati-
und Integration haben als Städte. Zwar hat sen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben onskonzepts erhalten.31, 32
sich der Ausländer:innenanteil im sächsi- mehr als zwei Drittel der Kreise und kreis-
schen Meißen oder im brandenburgischen freien Städte ein Konzept erarbeitet. In den
Märkisch-Oderland zwischen 2013 und 2017
verdoppelt, doch nach wie vor liegt er unter
südlichen Ländern Bayern und Baden-Würt-
temberg sowie in Rheinland-Pfalz und dem
2.3. Teilhabe kommt von
vier Prozent.23 Die Kluft zu Städten wie Duis- Saarland hat dagegen ein deutlich geringerer unten
burg, wo ein Fünftel der Bevölkerung keinen Anteil der Kreise seine integrationspoliti-
deutschen Pass besitzt, ist damit enorm. schen Ziele in einem Konzept festgehalten. Historisch gesehen waren es Metropolen
Dies spiegelt sich auch in der Verbreitung wie Hamburg, Köln oder Leverkusen, die
von Integrationskonzepten: In den urbanen Doch unter allen Bundesländern ist es Nord- bereits Ende der 1970er Jahre erste Integra-
Regionen liegen diese deutlich häufiger vor. rhein-Westfalen (NRW), wo alle Landkreise tionskonzepte erstellten.33, 34 Damit reagier-
Schließlich leben hier besonders viele Men- und kreisfreien Städte nach der Einführung ten sie auf den Zuzug vieler sogenannter
schen mit einer internationalen Biografie. Die des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Gastarbeiter:innen, die der deutsche Staat in
Politik ist schlichtweg mit großer Vielfalt kon- Jahr 2012 neue Konzepte entwickelt haben. der Nachkriegszeit anwarb, um den Bedarf
frontiert, muss das Stadtleben entsprechend Liegt ein Integrationskonzept vor, fördert nach Arbeitskräften zu decken. Vor allem
gestalten und hat Integration deshalb oftmals das Land hier sogenannte Kommunale In- junge Männer aus Italien, Spanien, Griechen-
seit langem als Querschnittsthema etab- tegrationszentren, die für die Umsetzung land, der Türkei und Marokko sowie einigen
liert.24 Einige Städte dürften zudem eher über der Integrationsarbeit vor Ort eine wichtige weiteren Ländern kamen. Sie setzten bei
die Gelder und das Personal verfügen, um in Rolle spielen. Für die Gemeinden stellt diese Opel und Ford Autos zusammen oder bauten
Integrationskonzepte zu investieren.25 Möglichkeit einen großen Anreiz dar, denn Straßen und Brücken (wieder) auf. Anstatt
in jedem Kommunalen Integrationszentrum nach wenigen Jahren der Arbeit zurückzukeh-
arbeiten Lehrkräfte und Bedienstete, die über ren, wie von der deutschen Regierung erwar-
Landesmittel finanziert werden und die Ar- tet, gründeten sie Familien oder holten ihre
beit vor Ort koordinieren und unterstützen.30 Ehefrauen und Kinder nach.35
Im Vergleich zu NRW kann in Hessen nur ein
deutlich geringerer Anteil der Landkreise und
12 Alle sollen teilhabenDer Bedarf nach Sprachkursen oder unter- Dementsprechend vermieden es beide politi- Die Bundes- und Landesgesetze stellen den
stützenden Angeboten für die neu angekom- schen Ebenen über Jahrzehnte, Integrations- Rahmen für die Integrationsarbeit vor Ort. So
menen Schulkinder dürfte den Zielstädten gesetze zu verabschieden. Erst im Jahr 2010 regelt der Bund etwa das Aufenthaltsrecht,
der sogenannten Gastarbeiter:innen ver- beschlossen die Abgeordneten in Berlin als entscheidet also wer unter welchen Bedin-
deutlicht haben: Es braucht Integration und erstem Bundesland und noch vor dem Bund gungen im Land leben und arbeiten darf. Die
Teilhabe. Ob dies gelingt, entscheidet sich ein Integrationsgesetz. Dieses sollte den Länder können wiederum über ihre Fachgre-
letztlich immer vor Ort, am Arbeitsplatz, in strukturellen Benachteiligungen von Men- mien beschließen, ob und in welchem Aus-
der Schule, der Nachbarschaft oder im Ver- schen mit internationaler Biografie in vielen maß Vielfalt, Teilhabe oder Zuwanderungsge-
ein.36, 37 Die kommunale Selbstverwaltung, Lebensbereichen entgegenwirken: Etwa schichte in Deutschland Teil der schulischen
also Landkreise und Gemeinden, übernimmt wenn sie den Ausbildungsplatz oder die Woh- Curricula werden. Zudem können die Länder
deshalb in der Integrationspolitik seit jeher nung aufgrund ihres Nachnamens nicht erhal- das Thema Integration und Teilhabe in den
eine tragende Rolle. ten oder wenn das Verwaltungspersonal nicht Kreisen und Gemeinden auf die Agenda set-
im Ansatz die Vielfalt in der Bevölkerung zen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Würt-
widerspiegelt. Zudem wollten die Abgeord- temberg verpflichten etwa ihre Kommunen,
Länder und Bund ziehen nach neten so auch die Grundlage verbessern, auf alle fünf Jahre zu berichten, welche Integra-
der Eingewanderte und ihre Nachkommen tionsbemühungen sie unternehmen und wie
Während auf kommunaler Ebene somit am Stadtleben teilhaben und sich aktiv ein- sie die jeweiligen Landesintegrationsgesetze
schon früh klar war, dass Deutschland ein bringen.38 Dem Berliner Vorbild folgten kurz umsetzen. Das Bayerische Integrationsgesetz
Einwanderungsland ist, taten sich Länder darauf Nordrhein-Westfalen (2012), Baden- legt hingegen einen anderen Schwerpunkt
und Bund lange schwer mit dieser Einsicht. Württemberg (2015), Bayern sowie der Bund und hebt hervor, welche Pflichten Zuge-
(beide 2016).39 wanderten zukommen, etwa die Sprache zu
erlernen und die „Leitkultur zu achten“.40
Prozent Die Integrationsgesetze spiegeln damit nicht
100 Anteil der Kreise und kreisfreien zuletzt wider, was die Politik unter Integrati-
Städte mit Integrationskonzept nach on versteht.
Bundesland, in Prozent, 2021
(eigene Darstellung) Die politischen Ebenen müssen letztlich gut
75 ineinandergreifen, um den Menschen Teil-
habe zu ermöglichen. So hilft es Kreisen und
Gemeinden, wenn das Land sie finanziell
50 oder personell bei der strategischen Aus-
richtung ihrer Integrationsarbeit unterstützt.
Der Bund wiederum kann Gemeinden und
ihre Zusammenschlüsse beispielsweise mit
25
Förderprogrammen stärken, wenn sie die
Themen Teilhabe und Integration voranbrin-
gen wollen.
0 Bundes-
land
Berlin
Bremen
Hamburg
Nordrhein-
Westfalen
Mecklenburg-
Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Schleswig-
Holstein
Niedersachsen
Hessen
Thüringen
Baden-
Württemberg
Rheinland-Pfalz
Saarland
Bayern
Teilhabe und Integration sind bis
heute eine Herausforderung
Heute existieren auf allen politischen Ebenen
Große Unterschiede zwischen den Ländern Gesetze oder Konzepte, die die Integration
und Teilhabe von Eingewanderten stärken
Gezielte Gesetze und Förderungen auf Landesebene können die Lokalpolitik unterstützen, um Konzepte zur
besseren Integration und Teilhabe zu erstellen. Dies dürfte ein wichtiger Grund für die erheblichen Unterschie-
sollen. Dennoch ist es der Politik bislang
de zwischen den Bundesländern sein. Nordrhein-Westfalen hat systematisch die Erstellung von Integrations- nicht gelungen, gleichwertige Teilhabechan-
konzepten gefördert und mit Anreizen für die Gemeinden verknüpft. Hier können alle Kreise und kreisfreien cen für Eingewanderte oder ihre Kinder,
Städte ein Konzept vorweisen. In Bayern sind es dagegen nur knapp 25 Prozent. Hier hat die Landespolitik geschweige denn für alle Einwohner:innen,
bislang keine Anreize oder gar Verpflichtungen geschaffen, um für mehr Integrationskonzepte zu sorgen.
herzustellen.
Berlin-Institut 13So stehen viele Gemeinden noch immer vor Großstädten Integrationskonzepte erarbeitet, Allein der Aufwand, um ein Integrations-
dieser Aufgabe. Seit der hohen Zuwande- aber nur etwa eine von zehn Kleinstädten.42 konzept mit Beteiligung der Bevölkerung
rung in den Jahren 2015 und 2016 setzt der Integrationskonzepte sind dabei eine freiwil- zu erstellen, kann Kommunen abschrecken.
gewachsene Bedarf an Sprachkursen oder lige Selbstverwaltungsaufgabe, die für die lo- Denn viele Landkreise oder Gemeinden wen-
Betreuungsangeboten insbesondere kleinere kalen Verantwortlichen deshalb nicht immer den viel Zeit und Ressourcen auf, um sich
Kommunen mit knappen Kassen und wenigen an erster Stelle steht. Besonders schwierig ein Lagebild der vorhandenen Angebote und
Mitarbeitenden unter zusätzlichen Druck. ist die Situation in ländlichen Kommunen mit Bedarfe zu verschaffen. Besonders syste-
Während die Kommunen verpflichtet sind, unterdurchschnittlichen Teilhabechancen: matisch sind etwa die Mitarbeitenden der
Integrationskurse anzubieten, ausreichende Hier grassiert die Arbeitslosigkeit, Eltern so- Region Hannover, einem Landkreisähnlichen
Geflüchtetenunterkünfte vorzuhalten und die wie Schuldirektor:innen klagen über fehlende Kommunalverband, vorgegangen: Fast 200
Gesundheitsversorgung sicherzustellen, fehlt Lehrkräfte und es fließen nur geringe Steu- Teilnehmer:innen kamen 2014 zusammen, als
es oft an Geld und Personal, um die Integra- ergelder in die kommunalen Kassen – keine die Verantwortlichen zur Auftaktveranstal-
tionsarbeit darüber hinaus strategisch neu guten Ausgangsbedingungen, um langwierige tung für ein Integrationskonzept luden. Rund
aufzustellen. So hatten 2017 neun von zehn Strategieprozesse anzustoßen. 19 Monate dauerte der Beteiligungsprozess.
Aufgabe rechtliche Grundlage Handlungsfelder
Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt, Wohnsitzauflage,
BUND
wesentliche Rechtsetzung Bundesintegrationsgesetz sonstige gesetzliche Rahmenbedingungen der Integrationsförderung
Landesintegrationsgesetze Bildungspolitik, Wohnbaupolitik, Implementationshoheit bei der Umsetzung
LÄNDER
Ergänzung und Einfluss auf (Baden-Württemberg, Bayern, von Bundesrecht (z.B. bei der Einbürgerung),
Auslegung der Gesetze Berlin, Nordrhein-Westfalen), Religionspolitik (z.B. Bestattungen, Feiertage)
und sonstige Landesgesetze
Gesundheitsversorgung, soziale Leistungen (Sozialhilfe, Wohngeld),
übertragene Pflichtaufgaben
Unterbringung von Geflüchteten, Integrationskurse
UND KREISE
KOMMUNEN
Umsetzung der Gesetze verpflichtende Schulträgerschaft, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendhilfe,
Integration vor Ort Selbstverwaltungsaufgaben Integrations- und Ausländerbeiräte (manche Bundesländer)
freiwillige kommunale Integrationskonzepte (z.T. an bestimmte Förderung geknüpft),
Selbstverwaltungsaufgaben zusätzliche Sprachkurse, Unterstützung von Vereinen
Umsetzung geschieht vor Ort
Integration berührt als Querschnittsthema zahlreiche Politikfelder wie Familie, Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur oder Partizipation. Bund, Länder, Landkreise und
Kommunen müssen sie deshalb in all diesen Arbeitsbereichen mitdenken. Das Bundesintegrationsgesetz gibt die wesentlichen Regeln vor, bestimmt etwa, wer in
Deutschland arbeiten darf. Die Bildungs- oder Wohnbaupolitik sind hingegen Ländersache. Einige Bundesländer haben ergänzend eigene Integrationsgesetze verab-
schiedet. In den Kommunen und Landkreisen wiederum bestimmen die Verantwortlichen im gesetzlichen Rahmen, ob sie ihre Arbeit etwa auf frühkindliche Bildung
oder Wohnen fokussieren wollen. Hier beraten die Beschäftigten Eingewanderte, die Hilfe beim Antrag auf Elterngeld benötigen, sich mit ihrem Beruf selbständig
machen wollen oder eine Wohnung suchen. Deshalb spielt die Ebene der Kommunen und Kreise eine zentrale Rolle für Teilhabe und Integration.
Integrationspolitik nach Verwaltungsebene
(eigene Darstellung nach SVR41)
14 Alle sollen teilhabenDie Mitarbeiter:innen sprachen mit hunder-
ten Menschen und zahlreichen Expert:innen,
2.4. Die Inhalte zählen Dass die Politik mit migrantischen Selbst-
organisationen, Unternehmen und anderen
befragten 713 Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen-
Integrationskonzepte als politisches Steue-
relevante Organisationen.43 Ein derart umfas- kommt und sich Gedanken zur Integration
rungsinstrument haben sich in vielen Land-
sendes Verfahren kann nicht jede Gemeinde macht, ist dabei ein wichtiger erster Schritt,
kreisen und kreisfreien Städten erfolgreich
und auch nicht jeder Landkreis leisten. um ein gemeinsames Verständnis zu erlan-
durchgesetzt. Auf den ersten Blick scheinen
gen, welche Ziele es zu erreichen gilt. Jeder
die Verantwortlichen tendenziell eher dort
Vielerorts springen aber die Landkreise ein, Kreis und jede Gemeinde kann so die passen-
ein Integrationskonzept zu entwickeln, wo
wenn es um die Arbeit an einem Integrati- den Formulierungen für die eigene Situation
die Teilhabechancen vor Ort auch gering aus-
onskonzept geht. Die Kreisverwaltung verfügt vor Ort finden. Eine DIN-Norm für Integrati-
fallen ( Clusteranalyse, S. 9). Dies ist jedoch
meist über ein höheres Budget und mehr onskonzepte gibt es nicht und sie würde den
nicht durchgängig der Fall. Ausschlaggeben-
Mitarbeiter:innen als die einzelnen Kom- lokalen Besonderheiten auch nicht gerecht
der als die Teilhabechancen dürfte der po-
munen.44 So kann sie beispielsweise den werden. Daher ist es umso wichtiger, was die
litische Rahmen sein, also, ob das Land An-
Entstehungsprozess eines Integrationskon- Verantwortlichen sich vornehmen, welche
reize für Kreise und Gemeinden schafft oder
zeptes begleiten, die Beteiligungsverfahren konkreten Maßnahmen sie vorschlagen und
Förderprogramme bereitstellt. Nicht zuletzt
koordinieren sowie den Austausch zwischen in welchen Lebensbereichen sie aktiv werden
braucht es engagierte Einzelpersonen oder
allen Beteiligten anregen und so die Kommu- wollen. Nur so lässt sich beurteilen, inwie-
Gruppen, die sich in Verwaltung und Lokalpo-
nen entlasten. Zudem profitieren davon dann fern die Integrationskonzepte teilweise oder
litik dafür einsetzen, Strategien zu entwi-
gleich alle zugehörigen Gemeinden. gänzlich für die gesamte Einwohnerschaft
ckeln, mit denen sie die Lebenssituation für
offen sind.
alle Bewohner:innen verbessern wollen.
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