Am kommenden Sonntag, dem 14. März 2021, fi ndet die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg statt
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www.aidlingen.de Diese Ausgabe erscheint auch online
Amtsblatt
Nummer 10 der Gemeinde
Mittwoch, 10. März 2021 Aidlingen
Grafik:Keport/iStock/GettyImagesPlus
Am kommenden Sonntag, dem 14. März 2021, findet
die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg statt
Wir bitten alle Wahlberechtigten von ihrem
Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn mit
Ihrer Stimmabgabe bestimmen Sie, wer in
der nächsten Legislaturperiode die Regierung
in Baden-Württemberg bildet.
Sie haben durch Ihre Stimmabgabe die Mög-
lichkeit, die politischen Weichen der Landes-
politik für die nächsten 5 Jahre zu stellen.
Üben Sie deshalb Ihr Wahlrecht am kom-
menden Sonntag aus. Unser Bild zeigt Ihnen
ein Muster eines Stimmzettels, mit dem im
Wahlkreis Nr. 6 Leonberg – zu dem auch
unsere Gemeinde zählt – abgestimmt werden
kann.
Wir möchten darauf hinweisen, dass als Tast-
hilfe für blinde und sehbehinderte Wähler die
rechte obere Ecke des Stimmzettels fehlt.
So kann der Stimmzettel auch ohne fremde
Hilfe in eine Stimmzettelschablone eingelegt
werden.
Jeder Wähler hat eine Stimme. Bitte kenn-
zeichnen Sie den Stimmzettel zweifelsfrei,
sodass Ihre abgegebene Stimme auch zählt.
Die Wahllokale sind von
08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Bitte bringen Sie zur Wahl Ihre
Wahlbenachrichtigungskarte,
Ihren Personalausweis und
einen medizinischen Mund-
Nasen-Schutz mit.
Hintergrund: Paperkites/iStock/Thinkstock
2 Aidlinger
Nummer 10
Mittwoch, 10. März 2021 NACHRICHTEN
112
NOTDIENSTE / SERVICE Notruf (Rettungsdienst und Feuerwehr), Krankentransport:
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Tierärztlicher Bereitschaftsdienst
Ärztliche Notfallpraxis am Klinikum Sindelfingen Am Wochenende - 13./14. März 2021 - hat die Pra-
(Arthur-Gruber-Straße 70, 71065 Sindelfingen - Erdge- xis Dres. Schaefers-Schott & Schott, Wilhelm-Haspel-
schoss): Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 22 Straße 19, Sindelfingen, Tel. 07031/876469 für Hunde,
Katzen und Heimtiere, falls der Haustierarzt nicht er-
Uhr (ohne Voranmeldung); ab 22 Uhr Krankenhausam-
reichbar ist (telefonische Voranmeldung ist unbedingt
bulanz; dringliche Hausbesuche an Wochenenden und erforderlich), Bereitschaftsdienst.
Feiertagen: Telefonische Absprache von 8 bis 8 Uhr
(Folgetag) unter Tel. 116 117 (sowie an den Wochen-
tagen ab 18 Uhr). Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: Apothekenbereitschaftsdienst
docdirekt - kostenfreie Onlinesprechstunde von nieder-
gelassenen Haus- und Kinderärzten, nur für gesetzlich Bereitschaft von 8:30 Uhr bis 8:30 Uhr
Versicherte unter Tel. 0711 96589700 oder docdirekt.de. (24-Stunden-Dienst)
- Donnerstag, 11. März 2021
Kinderärztlicher Notfalldienst Apotheke Aidlingen, Badstraße 2, Aidlingen
- Freitag, 12. März 2021
Zentraler kinder- und jugendärztlicher Notdienst für den Schwarzwald-Apotheke, Nagolder Straße 27, Herrenberg
Kreis Böblingen: - Samstag, 13. März 2021
Kinderklinik Böblingen, Bunsenstraße 120, Telefon: Sonnen-Apotheke, Grabenstraße 62 B, Gärtringen
116 117 (Anruf ist kostenlos)
- Sonntag, 14. März 2021
Samstag, Sonntag, Feiertage: ab 8:30 Uhr. Werktags
Apotheke Haug, Walther-Knoll-Straße 3, Herrenberg
(falls der eigene Kinderarzt nicht erreichbar ist): ab
19:00 Uhr. Telefonische Anmeldung nicht erforderlich. - Montag, 15. März 2021
Bären-Apotheke, Hindenburgstraße 20, Herrenberg
- Dienstag, 16. März 2021
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst Schönbuch-Apotheke, Schloßstraße 11, Gültstein
Den zahnärztlichen Bereitschaftsdienst für das Wo- - Mittwoch, 17. März 2021
chenende - 13./14. März 2021 - erfragen Sie bitte im Apotheke am Markt, Marktplatz 3, Deckenpfronn
Notfall über Tel. 0711 78777224 Keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen
und Mitteilungen: Bürgermeister Ekkehard Fauth, 71134 Aidlingen,
Herausgeber: Gemeinde Aidlingen Hauptstraße 6, oder sein Vertreter im Amt.
Druck und Verlag: Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzeigenteil:
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Josef-Beyerle-Str. 2, 71263 Weil der Stadt, Tel.: 07033 6924-0,
Wochenmarkt
Jeden Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr auf dem Rathausplatz
Obst, Gemüse, Eier
Am 14. März 2021 wird der 17. baden- Million Erstwähler. Von den rund 394.000 Einwohnern des
Landkreises Böblingen sind 264.000 wahlberechtigt. Davon
württembergische Landtag gewählt können im Wahlkreis 5 Böblingen 131.500 Bürgerinnen und
Rund 264.000 Wahlberechtigte Bürger ihre Stimme abgeben, im Wahlkreis 6 Leonberg sind
sind im Landkreis Böblingen zur es 132.500.
Wahl aufgerufen „In vielen Ländern gibt es keine freien Wahlen. Dort würden
Landrat Bernhard: „Gehen Sie die Menschen viel dafür geben, wählen zu dürfen“, sagt
zur Wahl, um von Ihrem Recht der Landrat und Kreiswahlleiter Roland Bernhard. „Deshalb:
Gebrauch zu machen!“ Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit. So können
Doppelt so viele Briefwahlbezirke Sie Ihre eigene Zukunft mitgestalten.“ Die Wahlbeteiligung
Am Sonntag, den 14. März 2021, bestimmt auch darüber, wie viele Abgeordnete der Landkreis
wird der 17. Landtag von Baden- Böblingen in den neuen Landtag entsendet. „Die Landespo-
Württemberg gewählt. Rund 7,7 litik wirkt in vielfältiger Weise auf unsere Lebensverhältnisse
Millionen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt auch die
sind aufgerufen, die Landtagsabge- Legitimation der Abgeordneten im Landkreis Böblingen.“ Ins-
ordneten für die nächsten fünf Jah- besondere die jungen Erwachsenen, die erstmals bei einer
re zu wählen, darunter eine halbe Landtagswahl wählen dürfen und von denen es im Landkreis
Aidlinger
NACHRICHTEN
Nummer 10
Mittwoch, 10. März 2021 3
rund 17.000 gibt, ermuntert der Landrat zur Stimmabgabe.
Die Corona-Pandemie macht die Wahl in diesem Jahr zu
einer besonderen Herausforderung. „In den Wahllokalen wer-
den die Wahlvorstände penibel auf Hygiene und Infektions-
schutz achten. Wer wählen geht, setzt sich keinem erhöhten
WICHTIGE RUFNUMMERN &
Infektionsrisiko aus“, so der Landrat. Wer wegen Corona
dennoch Sorge vor dem Urnengang hat, könne frühzeitig
ÖFFNUNGSZEITEN
Briefwahlunterlagen bei seinem Rathaus beantragen und von
daheim sein Kreuzchen machen. Telefonliste
Die Wahllokale in den Städten und Gemeinden sind am Um das gleichzeitige Aufeinandertreffen mehrerer Menschen
Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Nach Schließung möglichst gering zu halten, kann das Rathaus seit Don-
der Wahllokale beginnt das Auszählen in den insgesamt 345 nerstag, 22.10.2020, daher bis auf Weiteres nur noch nach
Wahlbezirken im Landkreis Böblingen. Da in diesem Jahr mit vorheriger Terminabsprache betreten werden. Sie erreichen
besonders vielen Briefwählern zu rechnen ist, wurde die Zahl die Mitarbeiter*innen unter folgenden Nummern:
der Briefwahlbezirke verdoppelt, sodass es 110 Briefwahlbe-
zirke und 235 Urnenbezirke gibt. Zentrale 07034 125-0
„Schon jetzt möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern dan-
ken, die am Wahlsonntag Dienst in den Wahllokalen der Bürgermeister Fauth
Städte und Gemeinden verrichten“, so Bernhard weiter. Frau Walter 07034 125-21 e.walter@aidlingen.de
„Wenn alles reibungslos verläuft, könnte in unseren beiden
Wahlkreisen gegen 20:00 Uhr das vorläufige Endergebnis
feststehen“, so der Landrat. Zwischenergebnisse werden Bauverwaltungsamt
fortlaufend ermittelt. Im Zweifel gehe aber Genauigkeit vor Herr Schleeh 07034 125-26 u.schleeh@aidlingen.de
Schnelligkeit. Frau Kopp 07034 125-31 m.kopp@aidlingen.de
Am Wahlabend ist ein Bürgertelefon ab 19.00 Uhr bis 21.00 Frau Seemann 07034 125-25k.seemann@aidlingen.de
Uhr unter der Telefonnummer 07031 / 663-1215 geschaltet. Bürgeramt
Bei der Wahlkreiseinteilung gibt es keine Änderung zur letz-
Frau Elsäßer 07034 125-61m.elsaesser@aidlingen.de
ten Wahl. Über die Webseite www.lrabb.de/wahlen können
am Wahlabend die aktuellen Ergebnisse und das vorläufige Frau Leitner 07034 125-63 h.leitner@aidlingen.de
Endergebnis abgerufen werden. Frau Stefanik 07034 125-62 s.stefanik@aidlingen.de
Zum Wahlkreis 5 Böblingen gehören Altdorf, Böblingen, Eh- EDV
ningen, Gärtringen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Herr Motzke 07034 125-17 g.motzke@aidlingen.de
Schönaich, Sindelfingen, Steinenbronn, Waldenbuch und Flüchtlingsbetreuung
Weil im Schönbuch. Zum Wahlkreis 6 Leonberg gehören
Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Gäufelden, Grafenau, Her- Frau Krodel 07034 125-10 t.krodel@aidlingen.de
renberg, Jettingen, Leonberg, Mötzingen, Nufringen, Rennin- Gebäudemanagement
gen, Rutesheim, Weil der Stadt und Weissach. In Wahlkreis Frau Oehler 07034 125-19 g.oehler@aidlingen.de
Böblingen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten von Herr Kramer 07034 125-91 t.kramer@aidlingen.de
12 Parteien sowie ein Einzelkandidat. Im Wahlkreis Leonberg Herr Meller 07034 125-95 f.meller@aidlingen.de
werben Kandidaten aus 14 Parteien um die Wählerstimmen.
Die Wahl selber ist einfach: Jede Wählerin und jeder Wähler Herr Schulte 07034 125-94 w.schulte@aidlingen.de
hat eine Stimme, die für einen Wahlvorschlag abgegeben wer- Gemeindekasse
den kann. Er wählt damit in seinem Wahlkreis eine Kandidatin Herr Baisch 07034 125-51 r.baisch@aidlingen.de
oder Kandidaten und entscheidet mit, wie sich der Landtag Kämmerei
und die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren zusam- Herr Brenner 07034 125-16 j.brenner@aidlingen.de
mensetzen. Zur Abgabe der Stimme im zuständigen Wahllokal Frau Rennert 07034 125-11 f.rennert@aidlingen.de
werden die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis
benötigt. Die Stimmabgabe wird durch ein Kreuz in den Kreis Frau Held 07034 125-15 u.held@aidlingen.de
bei dem Wahlvorschlag, dem die Stimme gelten soll, kenntlich Frau Wörfel 07034 125-18 s.woerfel@aidlingen.de
gemacht. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben Kindergartengesamtleitung
wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Frau Kindler 07034 125-52 d.kindler@aidlingen.de
Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Zusätze oder Frau Kühn 07034 125-14 s.kuehn@aidlingen.de
Bemerkungen gemacht werden, sonst wird die Stimmabgabe
ungültig. Wer Briefwahl machen möchte, sollte dies frühzeitig Kunst und Kultur
bei seiner Gemeinde beantragen. Frau Hambel 07034 125-23 e.hambel@aidlingen.de
Damit blinde und sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe Ordnungsamt
wählen können, ist an jedem Stimmzettel die rechte obere Herr Koch 07034 125-22 t.koch@aidlingen.de
Ecke abgeschnitten. Dies dient dazu, den Stimmzettel in eine Ortsbauamt
Stimmzettelschablone einlegen und ausfüllen zu können.
Herr Dürr 07034 125-28 u.duerr@aidlingen.de
Über das vorläufige Wahlergebnis beschließt der Kreiswahl-
ausschuss unter Vorsitz des Kreiswahlleiters, Landrat Bern- Herr Braunhofer 07034 125-82s.braunhofer@aidlingen.de
hard, in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, den 18. März, Frau Marxen 07034 125-92 g.marxen@aidlingen.de
um 16 Uhr in der Aula des Kaufmännischen Schulzentrums. Frau Zimitsch 07034 125-29s.zimitsch@aidlingen.de
Der Landeswahlausschuss wird am Donnerstag, dem 1. April Personalamt
2021 oder am Dienstag, dem 6. April 2021, zur Feststellung Frau Schaumberger 07034 125-24 s.schaumberger@aidlingen.de
des endgültigen Ergebnisses im Land zusammentreten.
Am 14. März 2021 werden in Baden-Württemberg in ins- Rentenangelegenheiten
gesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags Frau Stefanik 07034 125-57 s.stefanik@aidlingen.de
gewählt. Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Sozialamt/Standesamt
Jahre neu zu vergeben. Hinzu kommen zumeist noch eini- Frau Kubin 07034 125-27 u.kubin@aidlingen.de
ge Überhang- und Ausgleichsmandate. Wahlberechtigt sind
Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg Verwaltung öffentlicher Gebäude/Feuerwehrangelegenheiten
ihre (Haupt-)Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich Frau Bäder 07034 125-42 s.baeder@aidlingen.de
aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Nicht wahlberechtigt ist, wer in einem anderen Bundesland Vollzugsdienst
mit der einzigen oder der Hauptwohnung lebt sowie im Aus- Herr Killermann 07034 125-54g.killermann@aidlingen.de
land lebende Deutsche.
Nähere Informationen zur Landtagswahl gibt es auch unter
www.landtagswahl-bw.de.
4 Aidlinger
Nummer 10
Mittwoch, 10. März 2021 NACHRICHTEN
Leonberg:
Heike Diekmann, Mobil: 0151 7201 2216,
E-Mail: h.diekmann@waldhaus-jugendhilfe.de
Danke an alle „Weihnachtsbaum der Wünsche-Wun- Das Projekt KiZ+ wird im Rahmen des Programms „Akti(F)-
scherfüller“! Aktiv für Familien und ihre Kinder“ durch das Bundesmi-
Die Zeit verrinnt - wir, die durchführenden Personen und nisterium für Arbeit und Soziales und den Europäischen
die Beschenkten, wollen es aber trotzdem nicht versäu- Sozialfonds gefördert.
men, Ihnen zu danken.
Danke für Ihr Engagement.
Danke für strahlende Gesichter.
Danke für Ihre schön verpackten Geschenke.
Danke für alles.
Wir freuen uns auf das diesjährige Weihnachten, an Spendenaufruf in Aidlingen zugunsten der
dem vielleicht wieder alles etwas entspannter sein wird.
Kriegsgräberfürsorge brachte 565 Euro
Und falls nicht: wir halten zusammen und bewahren uns
unser Lächeln! Die Gemeinde Aidlingen und der Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e. V. danken ganz herzlich allen Bür-
gerinnen und Bürgern, die mit ihren Spenden einen Beitrag
zur Erfüllung der Aufgaben des Volksbundes geleistet haben.
Insgesamt wurde bis zum 31.01.2021 der stattliche Betrag
in Höhe von 565 EUR an den Volksbund überwiesen. Damit
Die Gemeindeverwaltung informiert wurde das Vorjahresergebnis um einiges übertroffen!
Gerade in dieser aufgewühlten Zeit ist unsere Friedensarbeit
wichtiger denn je. Die Pflege der Kriegsgräberstätten, die
2,8 Millionen Opfer von Krieg und Gewalt auf unseren Fried-
höfen im Ausland und die vielen Suchanfragen verpflichten
uns, in unserer Arbeit nicht nachzulassen.
Ihre Spende unterstützt den Volksbund in seiner Jugend-
und Bildungsarbeit, bei der Gräbersuche und der Pflege von
Die WALDHAUS Jugendhilfe startet ein Kriegsgräberstätten. Die internationalen Jugendbegegnungen,
die im letzten Jahr nur einzeln und sehr eingeschränkt statt-
neues Projekt im Landkreis Böblingen: gefunden haben, zeigen den jungen Menschen wie wichtig
die Arbeit für den Frieden in einem gemeinsamen Europa ist.
KIZ+ Hilfen aus einer Hand - Mehr Geld für Familien mit Gemeinsam für den Frieden – Herzlichen Dank für Ihre
kleinem Einkommen Spende und bleiben Sie gesund!
Das Waldhaus Projekt KiZ+ richtet sich an Eltern und
Familien, die: Information:
• keine Leistungen vom Jobcenter bekommen Der Volksbund finanziert seine Arbeit zu zwei Drittel aus Mit-
• für mindestens ein im Haushalt lebendes Kind Kinder- gliedsbeiträgen und Spenden, den Rest decken öffentliche
geld beziehen oder für dieses berechtigt sind. Mittel des Bundes und der Länder. Wenn auch Sie die Arbeit
• ein kleines Einkommen haben (z.B. Arbeitslohn, Selb- des Volksbundes unterstützen wollen, weitere Spenden sind
ständigkeit oder Minijob, Arbeitslosengeld I, Elterngeld, jederzeit auf das Spendenkonto des Bezirksverbandes Nord-
BAföG, Erwerbsminderungsrente, Rente) württemberg des Volksbundes möglich:
• sich in besonderen Situationen befinden, wie z.B. Ver- BW Bank, IBAN: DE 30 6005 0101 0002 6266 64,
dienstausfälle durch Kurzarbeit BIC: SOLADEST600
Verwendungszweck: Spendenaktion Aidlingen
Worum geht es?
KiZ+ hilft Ihnen, einen Überblick über bestehende Unter-
stützungsangebote zu bekommen und diese zu beantragen,
wie z.B.:
Amtliche Bekanntmachungen
• Kinderzuschlag (KiZ) ab 01.01.2021 bis zu 205 € pro
Kind
• und/ oder Wohngeld Bericht zur Sitzung des Gemeinderates
• Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) vom 25.02.2021
Gelder aus dem BuT sind gezielt für Ihre Kinder, z.B.: 1. Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwer-
Übernahme der KiTa-Gebühren, Gelder für Schulbedarf, die tung Böblingen (kbb)
Monatsfahrkarte, Nachhilfe, Mittagessen, Sportvereine oder Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Fauth
Musikunterricht. die beiden Vertreter des Zweckverbandes, Herrn Dr. Schu-
KiZ+ bietet auch Hilfe bei der beruflichen Orientierung und macher und Herrn Jakob, begrüßen.
bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 1. Hintergrund
Wir arbeiten mobil und bieten nach Bedarf unter der Berück- Die Entsorgung der bei der kommunalen Abwasserbehand-
sichtigung der Hygieneregeln auch Hausbesuche an. Neh- lung anfallenden Klärschlämme unterliegt den gesetzlichen
men Sie Kontakt zu uns auf! Bestimmungen der Verordnung über die Verwertung von
Ihre Ansprechpartner*innen im Landkreis Böblingen: Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkom-
Sindelfingen: post (Klärschlammverordnung). Seit 03.10.2017 ist die Neu-
Uli Mössinger, Mobil: 0151 7055 4633, ordnung der Klärschlammverordnung in Kraft. Mit dieser
E-Mail: moessinger@waldhaus-jugendhilfe.de Neufassung verbietet der Gesetzgeber aus Vorsorgegründen
die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm, z. B. als
Schönbuchlichtung/Herrenberg und Gäu: Dünger. Auf diese Weise soll die Einbringung von giftigen
Christine Weinmann, Tel.: 07034 9317471, und/oder belastenden Stoffen (z. B. Nitraten) und Mikroplas-
Mobil: 0151 7201 0976 tik in die Böden und damit in die Nahrungskette nachhaltig
E-Mail: c.weinmann@waldhaus-jugendhilfe.de vermieden werden.
Aidlinger
NACHRICHTEN
Nummer 10
Mittwoch, 10. März 2021 5
Mit der Neufassung der Klärschlammverordnung werden die Das in die Atmosphäre abgegebenen CH4 wird in Bezug auf
Betreiber größerer Kläranlagen je nach Größenklasse ab den seine klimarelevante Wirkung derzeit mindestens mit dem
Jahren 2029 bzw. 2032 darüber hinaus zur Rückgewin- Faktor 4 gegenüber CO2 bewertet.
nung des Phosphors aus Klärschlämmen und Klärschlamma- Im Ergebnis ist der Unterschied bei der Verbrennung für
schen verpflichtet. Ausnahmen gibt es lediglich für kleinere den Stoffkreislauf und damit für die Umwelt erheblich po-
Kläranlagen, die zudem eng gesetzte Mindestmengen an sitiver, weil einerseits Schadstoffe zerstört (Medikamente,
Phosphorrückständen im Klärschlamm unterschreiten und Mikroplastik, etc.) oder aus dem Kreislauf entfernt werden
nachvollziehbar darlegen können, keinen geeigneteren Ver- (Schwermetalle) und andererseits der Einsatz primärer Ener-
wertungsweg gefunden zu haben. gieträger durch die Erzeugung von Wärme und Strom aus
Umweltschutzgründe allein waren für diese Verpflichtung dem Verbrennungsprozess des Klärschlamms substituieren
nicht ausschlaggebend. Phosphor ist einer der weltweit wird (z. B. Nutzung als Fernwärme).
wichtigsten Rohstoffe überhaupt. Er muss aus begrenzten Mit Ausblick auf die dargestellte Entwicklung wurde bereits
Lagerstätten, die zudem vornehmlich in Schwellenländern im Jahr 2016 eine Machbarkeitsstudie für eine Klärschlamm-
liegen, bergmännisch abgebaut werden. Es gilt der Leitsatz: verbrennungsanlage am Standort des Restmüllheizkraftwerks
Ohne Phosphor kann der Mensch nicht leben. in Böblingen vorgestellt. In enger Zusammenarbeit zwischen
Mit dem Wegfall der Möglichkeit zur Ausbringung des Klär- Betreibern und dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk
schlamms und der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung Böblingen wurde für das Projekt Klärschlammverwertung
geht eine Verringerung der Entsorgungswege einher. Dies Böblingen eine interkommunale Lösung erarbeitet, die durch
erhöht die Nachfrage nach Mitverbrennung und Monover- ihre Struktur für alle Beteiligten kaum Risiken aber sehr viele
brennung von Klärschlamm, wodurch die Entsorgungskosten Chancen birgt. Das enorme Synergiepotential am Standort
bereits jetzt steigen. Lagen die Entsorgungskosten in Baden- macht dieses Projekt, insbesondere anderen vergleichbaren
Württemberg bis 2016 noch bei ca. 65 bis 90 € je Tonne Projekten gegenüber, wirtschaftlich und politisch überlegen.
(brutto), so sind sie inzwischen auf ca. 110 bis 140 € je Die Organisation in Form eines Zweckverbands verspricht
Tonne (brutto) gestiegen. Ausschreibungsergebnisse zeigen dabei neben der langfristigen Entsorgungssicherheit auch
zudem, dass im Bereich der Klärschlammentsorgung kein eine faire Preisbildung im Sinne der Mitglieder.
großer Wettbewerb mehr stattfindet.
2. Konzept
Die Aidlinger Kläranlage produziert jährlich ca. 520 t getrock-
2.1. Projektumfang und Wirtschaftlichkeit
neten Klärschlamms (to/ts). Bis zur vollständigen Inbetrieb-
nahme der konzipierten Schlammentwässerung in der Aid- Ausgehend von einer erheblich angewachsenen Anzahl an
linger Anlage (Ausfaulung im Faulturm und Behandlung mit Interessenten wurde im Sommer 2019 eine Überarbeitung
der Zentrifuge) wird der Rohschlamm direkt auf die Anlage der Machbarkeitsstudie des Jahres 2016 einschließlich einer
des Zweckverbandes Klärwerk Gärtringen-Nufringen gefahren Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben, um einen
und im dortigen Faulturm zur Gaserzeugung ausgefault. Von Korridor für die zu erwartenden Kosten aufzuzeigen. Nach-
dort aus geht er in die Trocknung der Gärtringer Anlage. dem im Jahr 2016 bereits ein wirtschaftlicher Betrieb ab
Das heißt, weil seither die Ausfaulung auf der Aidlinger 100.000 t/a entwässertem Klärschlamm bescheinigt werden
Anlage nicht funktioniert hat, hatte Aidlingen keine Mög- konnte, war Ziel der zweiten Untersuchung, einen erwarteten
lichkeit, seine Verpflichtungen im Sinne der im Jahr 2012 Verwertungspreis bei voller Redundanz (d.h. doppelte Vorhal-
geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen tung der technischen Einrichtungen) auf dem Werksgelände
dem Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen und der des RBB zu ermitteln und insofern die Kostenobergrenze
Gemeinde Aidlingen nachzukommen. abzubilden. Die vollständige Redundanz wurde geplant, um
Aktuell sieht die Situation in Aidlingen vielversprechend aus. größtmögliche Entsorgungssicherheit für die Verbandspartner
Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze unsere Verpflich- zu gewährleisten und die Errichtung eigener Lagerkapazitä-
tungen erfüllen können und entwässerten Klärschlamm zur ten bei diesen zu vermeiden. Es handelt sich hierbei um
Trocknung in Gärtringen anliefern können. eine Grenzwertbetrachtung die innerhalb eines solchen Pro-
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweck- jektes zur Abschätzung und Darstellung der größenrelevan-
verband Klärwerk Gärtringen-Nufringen und der Gemeinde ten Parameter dient.
Aidlingen hat mit der Inbetriebnahme der Trocknungsanlage Im Ergebnis konnten sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch
am 01.01.2014 begonnen und endet am 31.12.2032. In die Planbarkeit einer Anlage mit einer Auslegung rd. 100.000
dieser Vereinbarung hat sich die Gemeinde Aidlingen als An- t/a entwässertem Klärschlamm unter den Planungsannahmen
lieferer verpflichtet, den gesamten angefallenen entwässerten bestätigt werden. Als Ergebnis der erweiterten Machbarkeits-
Klärschlamm von rund 550 t pro Jahr kontinuierlich für eine studie 2019 wurde ein Preiskorridor von 80 € bis 100 € brutto
ordnungsgemäße Entsorgung bereit zu stellen. pro Tonne Klärschlamm in Originalsubstanz (vorentwässerter
Neben den Entsorgungskosten spielt auch die Entsorgungs- Klärschlamm) ermittelt. Im Zuge einer politischen Rahmenbe-
sicherheit eine große Rolle. Wie lange die Mitverbrennung in schlussfassung im Landkreis Böblingen wurde ein Korridor
Kohlekraftwerken und Zementwerken möglich sein wird, ist von 80.000 t/a bis 120.000 t/a entwässerter Klärschlamm für
wegen eines möglichen Kohleausstiegs Deutschlands nicht die weiteren Planungen festgelegt.
sicher, zumal durch die Vermischung der Aschen die Phos- Nicht enthalten sind in dieser Berechnung die Kosten für den
phorrückgewinnung erschwert oder unmöglich gemacht wird. Transport des Klärschlamms zur Anlage nach Böblingen. Auch
Die Monoverbrennung von Klärschlamm, also die ausschließ- die Investition in eine eigene Phosphorrückgewinnung sind
liche thermische Behandlung von Klärschlamm in einer Ver- noch nicht berücksichtigt worden, da großtechnische Verfah-
brennungsanlage unter Ausschluss anderer Brennstoffe, wird ren hierzu noch nicht am Markt verfügbar sind. Derzeit sind
die zentrale Rolle in der Klärschlammverwertung einnehmen. jedoch einige Projekte in der Entwicklung, die Anlass zur Er-
Bereits jetzt sind die in Baden-Württemberg bestehenden wartung geben, eine wirtschaftliche Technik für die Phosphor-
Klärschlammmonoverbrennungsanlagen auf den Klärwerken rückgewinnung zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Planung
Stuttgart und Karlsruhe sowie auf der Kläranlage Steinhäule wird dieser Prozess daher vom zu gründenden Zweckverband
(Neu-Ulm, Bayern) weitgehend ausgelastet. Mit der Novelle mit dem Ziel, bis spätestens 2023 ein umsetzbares Konzept
der Klärschlammverordnung und der Forderung nach einer für die Gremienbefassung zu erarbeiten, aufzugreifen sein.
Phosphorrückgewinnung wird die Nachfrage nach Monover- Für eine vollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde zu-
brennungskapazitäten erheblich zunehmen. Der zusätzliche nächst der laufende Aufwand zur Entsorgung und etwaigen
Bedarf kann nur durch die Neuschaffung von Monoverbren- Aufbereitung der Aschen durch Dritte mitkalkuliert.
nungskapazitäten an anderen Standorten gedeckt werden. Als Verbandsmitglieder wurden zunächst die Kommunen und
Für die Atmosphäre bedeutet es in der Umweltbilanz einen Verbände aus dem Verbandsgebiet des Zweckverbands RBB
erheblichen Unterschied, ob die im Schlamm enthaltenen berücksichtigt. Dieser Kreis wurde im Juli 2020 noch während
Kohlenstoffanteile schnell oxidieren wie in einer Verbrennung der Gründungsphase des Zweckverbands kbb auf die Land-
oder langsam wie etwa bei der Ausbringung als Dünger oder kreise Esslingen und Ludwigsburg als politisch und regional
der Verrottung. verbundene Landkreise ausgeweitet. Im November 2020 wurden
Der Kohlenstoffanteil im Schlamm wird in diesen Fällen durch die Interessenten aus dem Landkreis Tübingen hinzugenommen.
Bakterien zersetzt in ein Faulgas mit den Hauptbestandteilen Eine zusätzliche Ausweitung ist in Abhängigkeit der Höhe des
Methan (CH4) und CO2. Daneben enthält Faulgas noch Sau- restlichen Verwertungskontingents im Zuge der noch ausstehen-
erstoff (O2), Kohlenstoffmonoxid (CO) und Ammoniak (NH3). den Planungen unter gleichen Gesichtspunkten denkbar.6 Aidlinger
Nummer 10
Mittwoch, 10. März 2021 NACHRICHTEN
2.2. Zweckverbandsgründung und alternative Vorgehens- die nunmehr zügig anzugehen ist. Das Regierungspräsidi-
weise um Stuttgart wurde seitens des Innenministeriums zur Auf-
Als Alternative zur vorgeschlagenen Vorgehensweise wurde sichtsbehörde für den Zweckverband erklärt. Die in Anlage
eingehend geprüft, ob vorläufig eine andere Organisationsform 1 beigefügte Verbandssatzung für den Zweckverband kbb
für das Projekt (z. B. Projektgesellschaft) unter Einbeziehung wurde mit dem Regierungspräsidium erörtert und von dort
nur eines Teils der Interessenten gewählt werden könnte bzw. als genehmigungsfähig erklärt.
sollte. Im Ergebnis der Prüfung hat sich gezeigt, dass alle Die Satzung enthält neben den üblichen für Zweckverbände
Vorlauftätigkeiten, die eine solche Organisationsform wahrneh- zu regelnden Sachverhalten folgende wesentliche Eckpunkte:
men könnte, bereits durch die Lenkungsgruppe des Projekts
und die Verwaltung des RBB wahrgenommen wurden. • Aufgabe des Zweckverbands ist vorrangig die Verwertung
Alle nun anstehenden Aufgaben im Projekt und insbesondere des Klärschlamms einschließlich Phosphorrückgewinnung
die exakte Anlagen- und Kostenplanung erfordern die vorge- für die Verbandsmitglieder sowie unter Umständen die
nannte Klarheit über die Zusammensetzung der Verbandsmit- Rückgewinnung weiterer enthaltener Rohstoffe und die
glieder hinsichtlich Schlammmenge und -eigenschaften sowie Verwertung der enthaltenen Energie. Diese Aufgabe geht
ihrer geografischen Lage. Die Gründung des Zweckverbandes erst mit der Inbetriebnahme der Klärschlammverwer-
ist daher obligatorisch für die weiteren Planungsschritte. tungsanlage auf den Zweckverband über.
Der Kreis der Gründungsmitglieder des Zweckverbands kbb • Dies schließt auch die Aufgabe mit ein, die Ausnutzung
nicht ausgeschöpfter Verbrennungskontingente der Mit-
setzt sich aus den 56 Kommunen und Verbänden zusam-
glieder zentral zu organisieren und zu vollziehen.
men, die bis zum 31.10.2020 ihren Beitrittsbeschluss gefasst
• Aufgabe kann ferner die Bereitstellung von bis zu 20 %
haben. Bereits für die konstituierende Sitzung des Zweckver-
der Anlagenkapazität für Dritte, z.B. im Rahmen eines
bands am 25.11.2020 wurden neun weitere Verbandsmitglie-
Ausfallverbunds, sein. Im Rahmen der Planung der An-
der aufgenommen. Auf Grundlage der in dieser Sitzung zu
lage wird daher festzulegen sein, ob bereits mit (bis zu
beschließenden Satzung soll auch der Beitrittsbeschluss ge-
20 %) Mehrkapazität gegenüber der von den Mitgliedern
fasst werden. Gegenüber dem Kreis der Gründungsmitglie-
erwarteten Tonnage geplant wird. Die Summe der zu
der besteht dabei kein Nachteil. Sie werden entsprechend
vergebenden Verbrennungskontingente wird mit der Ver-
der Verbandssatzung den Gründungsmitgliedern gleichstellt.
bandssatzung auf 120.000 t/a festgelegt.
2.3. Synergiepotentiale; Vorteile für den RBB und die Region • Die Veränderung des Verbrennungskontingents als we-
Die Umsetzung des Projekts auf dem Werksgelände des sentlicher Parameter des zu gründenden Zweckverbands
RBB kann nicht allein aus den Interessen des zu gründen- und der Zusammenarbeit unterliegt dem Zustimmungs-
den Zweckverbands kbb heraus angegangen werden. Wie vorbehalt des RBB in der Verbandsversammlung des kbb.
bereits unter Ziffer 1 eingeführt birgt das Projekt zudem Dies ist nicht nur auf Grund der engen Verflechtung der
herausragende Synergiepotentiale, die sowohl für den RBB Anlagen und der damit einhergehenden Wechselwirkun-
als auch für die Region einzigartigen Eigennutzen bergen. gen sachgerecht. Darüber hinaus ist so die Möglichkeit
Basis für die Wirtschaftlichkeitsberechnung - dargestellt als der Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Mitglie-
Kostenkorridor - ist die Annahme, dass auf einem Grund- der unter regionalpolitischen Gesichtspunkten gegeben.
stücksteil auf dem Werksgelände des RBB ausschließlich die • Der Zweckverband RBB muss ebenfalls Mitglied im neu-
für die Klärschlammverwertung zusätzlich erforderlichen An- en Zweckverband werden, um die Betriebsführung und
lagenteile errichtet werden. Ansonsten sollen die bereits vor- die Errichtung der Anlagen durch den RBB bereits in der
handenen Einrichtungen des RBB mitgenutzt werden. Durch Satzung regeln zu können. Umgekehrt ist auch der neue
die Vermeidung von Doppelungen bei den gemeinsam mit Zweckverband als Mitglied im RBB aufzunehmen, damit
dem Zweckverband RBB nutzbaren Anlagenteilen wie z. B. der RBB die vorgenannten Aufgaben verbandsrechtlich
der Waage, den Werkstätten, den Sozialräumen etc. sowie der überhaupt ausüben darf. Diese Schritte wurden bereits
Bereitstellung nur eines Personalkörpers für die Verwaltung und weitgehend vollzogen. Der Zweckverband RBB ist Grün-
den Betrieb beider Anlagen können größtmögliche Synergien dungsmitglied des Zweckverbands kbb, der seinerseits in
für beide Zweckverbände ausgeschöpft werden. Alle weiteren der Sitzung am 25.11.2020 den Beitritt in den Zweckver-
Planungen sollen unter diesen Prämissen aufgestellt werden. band RBB beschlossen hat.
Dabei liegt auf der Hand, dass gemeinsam genutzte Einrich- • Das Beteiligungsverhältnis am Zweckverband wird nach
tungen und ein gemeinsamer Personalpool für beide Anlange dem Verbrennungskontingent in Originalsubstanz festge-
für beide Zweckverbände wirtschaftliche Vorteile bergen. Die legt, wobei sich die Verbandsmitglieder verpflichten, ei-
Nutzung dieser wirtschaftlichen Vorteile werden in einem nen Korridor von 23 bis 35 % Trockensubstanzanteil ein-
win/win-Prozess zum Nutzen beider Verbände aufgeteilt. Für zuhalten. Kann dieser Korridor von einzelnen Mitgliedern
die Entsorgung der Klärschlämme ergeben sich so Entsor- dauerhaft oder vorübergehend nicht erreicht werden,
gungskosten die deutlich unter dem Markpreis liegen wer- können für diese Gewichtungen der Verbandsumlagen /
den. Darüber hinaus können auf diese Weise die Kosten der Verbrennungspreise im Wirtschaftsplan festgelegt werden.
Restabfallverbrennung im Verbandsgebiet des RBB ebenfalls Sofern Anlagenteile nur im Interesse einzelner Mitglieder
stabilisiert werden. gebaut und von diesen finanziert werden sollen, ist dies
Durch die Verzahnung der Anlagen können teils völlig neue ebenfalls möglich.
Umwelt-Teilprojekte angegangen und der Standort so zu • Der RBB wird ohne Verbrennungskontingent mit 1% am
einer beispielhaften Anlage für nachhaltige und klimaschüt- Zweckverband beteiligt und erhält zwei Stimmen der
zende Nutzung von Abfällen und Klärschlamm ausgebaut Verbandsversammlung. Diese auf den ersten Blick gerin-
werden. Diese interkommunale Zusammenarbeit in Böblingen ge Beteiligung am Zweckverband zieht kein Über- oder
kann zeigen, dass Kommunen ohne Gewinnbestreben sowohl Unterordnungsverhältnis zwischen den Zweckverbänden
die Entsorgungssicherheit als Grundpfeiler der Kreislaufwirt- RBB und kbb nach sich. Die Verbandssatzung sieht
schaft als auch intelligente Klimapolitik durch nachhaltige ausreichend Regelungen für ein Arbeiten beider Zweck-
Projekte umsetzen können. Am Standort werden nicht nur verbände auf Augenhöhe vor.
Rohstoffe zurückgewonnen, sondern auch umweltfreundlich • Darüber hinaus wurde auch für die Belegenheitskom-
Wärme und Strom für die Städte Böblingen und Sindelfingen munen, vertreten durch den Zweckverband Kläranlage
erzeugt, die das Nutzungspotential der Fernwärme sowohl Sindelfingen/Böblingen und die Stadt Böblingen, Mitbe-
ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltig ausbauen kön- stimmungsmöglichkeiten hinsichtlich der örtlichen und re-
nen. Durch die energetische Nutzung des Abfalls sowie des gionalen Belange in der Verbandssatzung vorgesehen. So
Klärschlamms werden für die gesamte Region erhebliche unterliegen die Erhöhung des insgesamt zur Verfügung
CO2-Emissionen eingespart. Zur Erreichung dieser gemein- stehenden Verbrennungskontingents sowie wesentliche
samen Ziele wurden zwischen dem Zweckverband RBB und Aufgabenänderungen zusätzlich einem Zustimmungsvor-
der Stadt Böblingen als Belegenheitskommune bereits eine behalt.
Vereinbarung über den Planungsrahmen getroffen. • Der Satzungsentwurf sieht keine/n Geschäftsführer/in
Organstellung vor, da zur vollständigen Hebung der Sy-
2.4. Zweckverbandskonstrukt nergien die Einstellung von Personal im neuen Zweck-
Wie bereits dargestellt, steht vor der konkreten Planung verband ganz vermieden werden soll. Das Weitere regelt
die Gründung und „Vervollständigung“ des Zweckverbands, eine die öffentlich-rechtliche Betriebsführungsvereinba-Aidlinger
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rung. Davon unbenommen ist die Möglichkeit des Zweck- - Wirtschaftlichkeit und Entsorgungssicherheit sollen ge-
verbands, bei Erfordernis eigenes Personal einzustellen. währleistet werden.
• Zur Finanzierung des Zweckverbands im Betrieb sollen - In einem wärmegeführten Verwertungsprozess soll aus-
die Fixkosten nach dem Beteiligungsverhältnis und die reichend Wärme für den Ausbau des örtlichen Fernwär-
laufenden Kosten nach der tatsächlich angelieferten Men- menetzes erzeugt werden.
ge im Wirtschaftsjahr berechnet werden. Das unter Ziffer - Die Anlage muss sich in das Betriebskonzept der be-
2.5 beschriebene Finanzierungsmodell stellt dabei sicher, stehenden thermischen Abfallverwertungsanlage des
dass die Haushalte der Verbandsmitglieder vor Inbetrieb- Zweckverbands RBB einfügen, da beide Anlagen zur
nahme der Anlage nicht oder nur sehr gering belastet Hebung der Synergien mit dem gleichen Betriebsper-
werden. Zur Finanzierung der Arbeit des Zweckverbands sonal betrieben werden sollen.
kbb wird eine Umlage von zunächst bis zu 1 Euro je - Da der Zweckverband kbb auch die Aufgabe der
Tonne Kontingent und Jahr erhoben werden. Phosphorrückgewinnung von seinen Verbandsmitglie-
• Nachdem die Umlagen anhand des Verbrennungskon- dern übertragen bekommen werden wird, muss das
tingents bemessen werden, treffen den Zweckverband Endprodukt der Verwertung eine Rückgewinnung des
RBB und die Stadt Böblingen Finanzierungsverpflichtun- enthaltenen Phosphors technisch ermöglichen.
gen ebenso wenig, wie die Verpflichtung zur laufenden Ausgehend von diesen Erwägungen wurden verschiedene
Lastentragung. Verwertungsverfahren für Klärschlamm gegenübergestellt.
2.5. Finanzierungsmodell und Betriebskonzept Dabei wurden neben der thermischen Oxidation (Verbren-
nung) auch die Pyrolyse und die Vergasung untersucht. Im
Im Rahmen der Festlegung des Finanzierungsmodells wur-
den zwei alternative Vorgehensweisen miteinander verglichen. Ergebnis kommt für eine Klärschlammverwertungsanlage am
Standort des RBB nur eine Anlage zur thermischen Oxidati-
a) Der kbb pachtet von der RBB Vermögensgesellschaft on des Klärschlamms in Frage.
mbH & Co. KG (nachfolgend RBB KG), die ein Erb-
baurecht am Grundstück hält und Eigentümerin des 3. Wechselwirkungen des Projekts
Anlagevermögens auf dem Werksgelände ist, einen Wechselwirkungen mit der Umwelt
Grundstücksteil und errichtet darauf eine eigene Klär- Auf die Nutzung der erheblichen Synergiepotentiale am
schlammverwertungsanlage. Standort und der daraus folgenden Umweltchancen durch
b) Die RBB KG errichtet die Klärschlammverwertungsan- eine enge Verzahnung der Anlagen der neuen Klärschlamm-
lage und verpachtet diese (im Rahmen eines Erbbau- und der am Standort vorhandenen Restmüllverbrennungsan-
rechts) an den kbb. lage wurde bereits unter den Ziffern 1 und 2.3. ausführlich
Variante a) würde einerseits zu erheblichen Abgrenzungs- eingegangen.
schwierigkeiten bei der vertraglichen Trennung der beiden Durch eine hochmoderne Rauchgasreinigungsanlage werden
technisch und mithin auch baulich eng miteinander verfloch- darüber hinaus die durch die immissionsschutzrechtliche Ge-
tenen Anlagen führen. Darüber hinaus wäre ein komplexes nehmigung ohnehin verbindlich eingeschränkten Emissionen
Vertragswerk erforderlich, damit es im Rahmen der Planung, zum Teil noch einmal unterschritten werden können. Ein
des Baus, des Betriebs und der Instandhaltung der Anlagen Beleg dafür ist die bereits beim bestehenden Restmüll-
beider Zweckverbände nicht zu gegenseitigen Beeinträchti- heizkraftwerk installierte Abgasbehandlungsanlage, wobei die
gungen kommt. aktuellen Abgaswerte beider Anlagen wie bisher jederzeit
transparent und laufend aktuell im Internet einsehbar sein
Alternative b), das sogenannte KG-Modell, ist dem gegen- werden.
über dadurch gekennzeichnet, dass nicht der Zweckverband
kbb selbst eine Klärschlammverwertungsanlage baut, son- Verkehr
dern er diese von einem anderen Eigentümer – der Rest- Gegenstand des Genehmigungsverfahrens wird auch die
müllheizkraftwerk Böblingen Vermögensgesellschaft mbH & Auswirkung des Werksverkehrs auf die Verkehrssituation im
Co. KG – pachtet. Bereich Böblingen/Sindelfingen sein. Ziel des Projekts ist
Nach Abschluss des Pachtvertrags über den Grundstück- es, möglichst ausgelastete Transporte bei der Anfahrt zum
steil mit der noch zu errichtenden Anlage übernimmt die Werksgelände sicherzustellen und damit die Anzahl der An-
KG die Planung und den Bau. Hierzu bedient sie sich der fahrten entsprechend zu reduzieren. Anders als beim Haus-
Verwaltung des RBB. Sämtliche Leistungen der KG und müll können über ein Logistikkonzept auch die Fahrten wo-
des RBB für die KG werden im Rahmen der Planung und chen- und tageweise so verteilt werden, dass die Belastung
des Baus der Klärschlammverwertungsanlage erhoben und nicht zu Verkehrsspitzenzeiten zusätzlich aufläuft.
aktiviert. Mit dem Baubeschluss soll der Pachtvertrag in ein Beim Bau einer Anlage am oberen Rand des untersuchten
Unter-Erbbaurecht überführt werden, um den Zweckverband Korridors mit 120.000 t/a wäre bei 22 t bis 25 t Zuladung
kbb in eine eigentümerähnliche Rolle zu versetzen. Die Refi- pro LKW mit rd. 5.000 Fahrten pro Jahr ergeben. Unter Be-
nanzierung ist damit über die Abschreibung der Anlage bzw. rücksichtigung von Sonn- und Feiertagen würden sich diese
den darauf aufbauenden Erbbauzins gesichert. gleichmäßig auf ca. 300 jährliche Anliefertage verteilen, so
dass sich ca. 15 bis 17 Anfahrten pro Tag ergeben wür-
Für die Mitglieder des Zweckverbands kbb ergeben sich aus den. Darüber hinaus können sich Fahrten für Betriebs- und
dieser Vorgehensweise folgende Vorteile: Hilfsstoffe sowie für den Abtransport von Abfallprodukten er-
- Zügiger Projektablauf; keine andauernde Gremienbefas- geben, sofern diese nicht von den anfahrenden LKW mitge-
sung in der Planungs- und Bauphase erforderlich. nommen werden können. Bei der zunächst geplanten Größe
- Entlastung der Mitglieder im kbb von fachlichen Projek- von rd. 100.000 t/a reduzieren sich die vorstehenden Zahlen
tentscheidungen; kein Aufbau von technischem Know- weitgehend proportional auf rd. 13 bis 15 Klärschlammtrans-
how bei den Verbandsmitgliedern erforderlich.
porte pro Anliefertag.
- Politische Entlastung der i.d.R. kleinen Verbandsmitglie-
Nachdem der Zweckverband zentral die Bewirtschaftung
der im kbb von einem Invest im hohen zweistelligen
nicht ausgeschöpfter Kontingente organisieren und abwi-
Millionenbereich.
ckeln wird, werden zudem ungeplante Transporte Dritter na-
- Schlanker Wirtschaftsplan des kbb in der Planungs-
hezu vollständig vermieden werden können.
und Bauphase. Operative Arbeitsaufnahme des kbb mit
Insgesamt wäre die zu erwartende Belastung im Hinblick auf
Inbetriebnahme der Klärschlammverwertungsanlage.
die aktuelle Verkehrssituation damit als gering zu betrach-
Für die weiteren Planungen wird daher das KG-Modell zu ten, wobei dies frühzeitig im Projekt durch die Beauftragung
Grunde gelegt. Dabei wird sichergestellt, dass die Belange eines Verkehrsgutachtens untersucht und bestätigt werden
des Zweckverbands kbb ausreichend berücksichtigt werden. wird. In der aktuellen Planung des Ausbaus der Panzerstraße
Nähere Festlegungen hierzu sollen in der Verbandsversamm- zwischen Böblingen und Schönaich, über die das Werks-
lung des Zweckverbands kbb getroffen werden. gelände des RBB zu erreichen ist, werden die künftigen
Auch für das Betriebskonzept und das Zusammenspiel bei- Bedarfe des Zweckverbands überdies bereits berücksichtigt.
der Anlagen wurden Voruntersuchungen abgeschlossen. Be- Das geplante Logistikkonzept führt dazu, dass die Transporte
reits jetzt haben sich mehrere Eckpunkte für die Festlegung sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich optimiert werden.
des Betriebskonzepts der zu errichtenden Klärschlammver- Eine Verkehrsvermeidung durch flächendeckende dezentrale
wertungsanlage verfestigt: Trocknung des Klärschlamms ist indes nicht absehbar, da8 Aidlinger
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die solche Anlagen bei den allermeisten Betreibern nicht Nach dem Sachvortrag beantworteten die Vertreter des
bestehen und sowohl die dezentralen Investitionen als auch Zweckverbandes die aus der Mitte des Gremiums gestellten
der laufende Personal- und Unterhaltungsaufwand im Ver- Fragen.
hältnis weitaus höher liegen würden. Gleichzeitig sollen aber Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt in den Zweckverband
durch die Regionalität unnötig lange Anfahrten vermieden Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) durch Vereinbarung
werden. der Verbandssatzung zu.
Beeinträchtigungen durch Gerüche 2. Energiebericht 2019 und Gebäudeunterhaltungs-
Im Zuge der Ausschreibung der Logistikleistungen wird der programm 2019/2020
geschlossene Transport der Klärschlämme zur Auflage ge- Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Fauth
macht werden. Auf diese Weise wird es entlang der Trans- die Vertreter des Gebäudemanagements bei der Gemeinde
portwege nicht zu einer Geruchsbeeinträchtigung kommen. Aidlingen, Frau Oehler und Herrn Kramer, begrüßen.
In der Anlieferungshalle und dem Klärschlammbunker wird Der vorliegende Energiebericht dokumentiert neben den
wiederum nach dem bewährten System des Restmüllheiz- Energieverbräuchen von zehn kommunalen Liegenschaften
kraftwerks ständig Unterdruck durch ein Belüftungssystem im Jahr 2019 auch die Verbrauchsentwicklung für Strom
erzeugt, das die geruchsbelastete Luft als Sauerstoffträger und Wärme in den Jahren 2013 bis 2018 sowie die damit
der Verbrennung zuführt. Auch wenn durch die Lage des verbundenen Umweltemissionen. Hierfür wurden alle Ver-
Werksgeländes nicht mit einer Beeinträchtigung der Atemluft brauchsabrechnungen in einer Energiemanagement-Software
zu rechnen wäre, führt diese Maßnahme dazu, dass auch erfasst und ausgewertet. Die betrachteten Liegenschaften
Beschicker, Besucher und Mitarbeitende entsprechend ge- sind für ca. 75 % des Energieverbrauchs der Verwaltungs-
schützt sind. gebäude von Aidlingen verantwortlich.
Ziel des Energieberichtes ist es, die Fortschritte der Ge-
Häufig gestellte Fragen (FAQ) meindeverwaltung im sparsamen Umgang mit Heiz- und
Es gibt ein Papier mit wichtigen Fragen und Antworten zum Stromenergie in den kommunalen Liegenschaften zu doku-
Projekt (FAQ-Papier), das als erster Baustein der Öffentlich- mentieren, auszuwerten und anschaulich darzustellen. Der
keitsarbeit entwickelt wurde. Darin werden die vorstehenden Energiebericht bietet auch einen Einblick in die Arbeit des
sowie einige weitere Überlegungen zum Projekt aufgegriffen. Energiemanagements, die gemeinsam mit der Gemeinde Alt-
Anfang Dezember 2020 wird die RBB KG eine Internet- dorf stattfindet.
Projektseite (www.zvkbb.de) starten, auf der aktuelle Infor- In dem Bericht werden neben den aktuellen Energieverbräu-
mationen und eine fortlaufend aktualisierte Übersicht der chen auch Tendenzen und Entwicklungen aufgezeigt, investive
in der Politik und / oder der Bevölkerung aufkommenden Klimaschutzmaßnahmen sowie geringinvestive Maßnahmen do-
Fragen abrufbar sind. kumentiert und deren Auswirkungen wird dargestellt.
Die Erstellung des Energieberichts findet im Rahmen des Pro-
4. Zeitplan und anstehende Schritte jektes „Gebündeltes Energiemanagement“ statt. Bei diesem
4.1. Zweckverbandsgründung und -vervollständigung Projekt werden sechs Kommunen des Kreises Böblingen in
In der konstituierenden Sitzung am 25.11.2020 hat der Zweck- eigenen Energiemanagement-Aufgaben unterstützt. Ziel des
verband kbb wie bereits dargestellt dem RBB beizutreten und Projektes ist es, durch eine Verbesserung des kommunalen
die gemäß Satzung vorgesehenen Aufgaben an diesen zu Energiemanagements durch Ausschöpfung gering- bzw. nichtin-
übertragen. Es ist sodann geplant, den Beschlussantrag über vestiver Maßnahmen und Aktionen zur Nutzersensibilisierung
die Aufnahme des kbb in den RBB und Übernahme der die CO2-Emissionen um 10 % bis 15 % zu reduzieren.
Aufgaben für den kbb in dessen Gremien zum Beschluss zu Das gebündelte Energiemanagement ist eine Maßnahme, die
stellen. Der Termin hierfür ist der 04.12.2020. Gleichzeitig wird sich aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises Böblingen
zur Schaffung der erforderlichen Planungsgrundlagen eine ra- herleitet. Das Projekt wird mit Mitteln der Europäischen Uni-
sche Vergabe des Restkontingents angestrebt. on aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Neben diesen Schritten werden für den Zweckverband RBB (EFRE) finanziert und mit Landesmitteln ergänzt. Die Websei-
einige begleitende Arbeiten wie die Anbahnung der Pla- te des Projekts lautet: www.gebem.de.
nungsphase sowie die Vorbereitung der öffentlichen-rechtli- Dieser Bericht ist der vierte Energiebericht für die Gemeinde
chen Vereinbarung zwischen RBB und kbb sowie des Pacht- Aidlingen, der im Rahmen des Projekts Gebündeltes Energie-
vertrags zwischen der RBB KG und dem kbb erforderlich management erstellt wird. Das Projekt dient zur Einführung
werden. bzw. Weiterentwicklung des kommunalen Energiemanage-
Diese Unterlagen werden in einem Lenkungskreis für das ments. Durch hauptsächlich nicht- und geringinvestive Maß-
Projekt mit den Vertretern der Verbandsmitglieder vorabge- nahmen sollen eine Minimierung der Energieverbräuche und
stimmt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Führung der damit verbundenen CO2-Ausstoße in den kommunalen
der Geschäfte und der Verwaltung des Zweckverbands kbb Liegenschaften erreicht werden.
soll die Handlungsfähigkeit der beiden Zweckverbände be- Für das Projekt wurden zunächst zehn der größten Liegen-
reits ab der konstituierenden Sitzung des kbb sicherstellten. schaften Aidlingens ausgewählt. Im Jahr 2019 ist der Wär-
meverbrauch in diesen Liegenschaften im Vergleich zu 2018
4.2. Ausblick um 5 % gesunken, der Stromverbrauch ist um 13% gesun-
Es gibt einen vorläufigen Projektzeitplan, der die Schritte ken. Zusätzlich werden die Werte mit einem Referenzwert
und deren Abhängigkeit bis zur geplanten Inbetriebnahme verglichen. Dieser ist ein Mittelwert der Jahre 2013, 2014
zeigt. Dieser Zeitplan ist ambitioniert, wobei die Festlegung und 2015. Im Vergleich zum Referenzwert ist der Wärmever-
des Verbrennungskontingents der Anlage bis zur Aufnahme brauch um 12 %, der Stromverbrauch um 15 % gesunken.
der Planung obligatorisch ist. Diese Verbrauchssenkungen können durch die Umsetzung
Eine abschließende Planung der Meilensteine und des Zeit- verschiedener Maßnahmen im 2019 erklärt werden, wie zum
punkts der Inbetriebnahme kann ausgehend vom Zeitpunkt Beispiel:
des Baubeschlusses erst vorgenommen werden, wenn die • Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromnutzung
Anlagenkapazität und der der Grad der Verzahnung mit den in der Sonnenbergschule/-Halle,
Anlagen des RBB bestimmt werden kann. Die Inbetriebnahme • Austausch mehrerer Umwälzpumpen gegen Hocheffizi-
ist im Jahr 2027 geplant, wobei ein bestimmender Faktor für enzpumpen,
den zeitlichen Ablauf auch das erforderliche umfangreiche • angepasster Betrieb der Anlagen durch das haustechni-
öffentliche Genehmigungsverfahren sein wird. Unter Berück- sche Personal.
sichtigung der sogenannten ca. zweijährigen Gewährleistungs- Die Energieverbrauchswerte auf der Gebäudeebene und der
phase wird die Anlage damit ab dem Jahr 2029 fristgerecht Vergleich der Kennzahlen mit den Standardwerten zeigen, dass
mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung zur Phosphorrückge- es weiterer Anstrengungen bedarf, um das Ziel-Energieniveau
winnung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. zu erreichen. Beispielsweise müssen in verschiedenen Liegen-
Bis zum Ende der Laufzeit des öffentlich-rechtlichen Vertra- schaften Rohrleitungen fachgerecht gedämmt werden und die
ges mit dem Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen Betriebsparameter von verschiedenen Anlagen müssen opti-
(31.12.2032) entstehen für die Gemeinde Aidlingen keine miert werden. Auch die Durchführung investiver Maßnahmen
finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband ist nötig wie beispielsweise die Umstellung auf bedarfsgere-
Klärschlammverwertung Böblingen (kbb). gelte Lüftungsanlagen – anstatt konstant geregelter Anlagen.Aidlinger
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Das Energieportfolio verdeutlicht, dass die energetische Sa- keine Lösung finden. Weil die Kreuzstraße und der Irmweg
nierung der Sonnenbergschule im Bereich Wärme oberste aber für den Busverkehr strategisch wichtig sind, ist die
Priorität hat. Im Bereich Strom hat die energetische Sanie- Straßenverkehrsbehörde insoweit kompromissbereit, als dass
rung in der Schallenbergschule/-Halle Vorrang. auch zukünftig noch einige wenige Busse täglich die Kreuz-
Generell haben die Gebäudenutzer durch ihr Verhalten einen straße und den Irmweg passieren dürfen.
großen Einfluss auf den Energieverbrauch. Die Hausmeister Als erste Sofortmaßnahme wurde durch die Straßenverkehrs-
der sechs am Projekt beteiligten Liegenschaften wurden behörde beim Landratsamt Böblingen für die Kreuzstraße
deshalb im Jahr 2019 zu einer Schulung zum Thema Ener- und den Irmweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20
gie und Energiemanagement sowie energieeffiziente Lüftung km/h angeordnet.
eingeladen. Es wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Op-
Herr Kramer ging auf die einzelnen Liegenschaften ein und tionen geprüft, wie die Kreuzstraße und der Irmweg vom
unterstrich seinen Vortrag mit einer Folienpräsentation. Busverkehr entlastet werden können, ohne den Busfahrplan
Im Anschluss an seinen Vortrag wurden einige Fragen ge- anzutasten. Letzten Endes mussten alle Ideen verworfen
stellt, die er ausführlich beantwortete. Der Gemeinderat werden. Im Einzelnen wurden einer näheren Betrachtung
nahm vom Energiebericht Kenntnis. unterzogen:
Im Jahr 2010 hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat - Kreisverkehr bzw. Busschleife im Kreuzungsbereich Ge-
erstmalig eine Liste aller gemeindeeigenen Immobilien vorge- chinger Straße/Kreuzstraße/Alte Steige
legt, in der die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen aufge- Die Idee musste verworfen werden, weil der Kreisver-
listet waren. Dieses Programm wird jährlich fortgeschrieben. kehr auf einem Privatgrundstück unmittelbar vor einem
Die Unterhaltungsmaßnahmen sind in kurzfristige (Zeitraum Hauseingang vorbeiführen würde und erhebliche Ost-
bis 2022), mittelfristige (Zeitraum bis 2026) und langfristige West-Höhenunterschiede innerhalb des Kreisverkehrs
(Zeitraum bis 2032) Maßnahmen aufgeteilt. All diese Maß- bestehen.
nahmen, auch die im Jahr 2019 und 2020 bereits erfolgten,
waren in einer Vorlage aufgeführt und kurz beschrieben. - Busschleife am Ende von Deufringen neben der bestehen-
Frau Oehler ging kurz auf die Maßnahmen ein. Fragen, die den Kreisstraße bzw. Kreisverkehr am Ende von Deufringen
hierzu gestellt wurden, beantwortete sie. Aus der Mitte des Die Idee musste verworfen werden, weil die östliche
Gremiums wurde der Wunsch geäußert, bei der nächsten Seite der Kreisstraße als Überschwemmungsgebiet aus-
Fortschreibung noch eine Spalte mit den voraussichtlichen gewiesen ist. Westlich der Kreisstraße gibt es Biotop-
Kosten aufzunehmen. Dies wurde von der Verwaltung zu- Verbünde und eine topografisch schwierige Situation.
gesagt. Das gesamte Gebiet westlich und östlich der Kreis-
Der Gemeinderat nahm vom Gebäudeunterhaltungspro- straße liegt im Landschaftsschutzgebiet. Der Bau eines
gramm Kenntnis. Kreisverkehrs ist mit etlichen hunderttausend Euro sehr
teuer. Seine Wirkung entfaltet ein Kreisverkehr idea-
3. Sanierung der Klappbühne in der Sonnenberghalle lerweise, wenn vier Straßen aufeinandertreffen. Zudem
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Fauth verliert der Bus durch die längere Strecke zu viel Zeit,
von der Tagesordnung genommen, da es neue Erkenntnisse um die Anschlusszeiten in Böblingen bzw. Calw zu
gibt, die die Maßnahme wesentlich vergünstigen können. erreichen.
4. Busverkehr Irmweg - Bus durch den Holzweg führen
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Fauth Die Idee musste verworfen werden, weil der Holzweg
Herrn Krammer vom VVS und Herrn Rebmann vom ÖPNV- zu schmal und zu steil ist, um den Busverkehr aufneh-
Amt beim Landratsamt Böblingen per Videoschalte begrüßen. men zu können.
Nach der Einführung von Herrn Koch erläuterte Herr Kram- - Bus durch den Dachteler Weg und Im Käpfle führen
mer in Zusammenarbeit mit Herrn Rebmann die Situation. Die Idee musste verworfen werden, weil die Straße Im
In den letzten Jahren wurde der Busverkehr in Aidlingen Käpfle zu schmal ist, um den Busverkehr aufnehmen
kontinuierlich ausgebaut. Dies hatte zuletzt einen massiven zu können.
Busverkehr durch die Kreuzstraße und den Irmweg zur Fol-
ge. Aktuell fahren täglich ca. 70 Busse durch die Kreuzstra- - Bus durch das Wohngebiet (Alte Steige – Bergweg) führen
ße und den Irmweg. Die Idee musste verworfen werden, weil die Straßen im
Im Frühjahr 2020 sind etliche Anwohner des Irmwegs und Wohngebiet zu eng sind und die engen Kurvenradien
der Kreuzstraße auf die Verwaltung zugegangen und hatten von den Gelenkbussen nicht befahren werden können.
sich über den massiven Busverkehr beschwert, der durch Da die oben genannten Ideen allesamt nicht umgesetzt wer-
diese beiden engen Straßen führt. Da es sich bei den den können, wurde im nächsten Schritt die VVS gebeten,
dortigen Häusern überwiegend um eine alte Bausubstanz alternative Streckenführungen zu prüfen.
handelt, die stellenweise auch bis direkt an den Straßenrand Die VVS hat inzwischen ein Konzept vorgelegt. Dieses sieht
reichen, vibrieren die Gebäude, wenn die schweren Busse folgende Eingriffe in das derzeitige Fahrplankonstrukt der
durchfahren. Darüber hinaus sind die Anwohner des Irmwegs Linie 763 vor:
und der Kreuzstraße Lärmbelästigungen durch die Busse
ausgesetzt. Das Fahrplanangebot der aktuellen Linie 763 wird in drei
Tatsächlich ist die Kreuzstraße und der Irmweg aufgrund des Linien, die jeweils klare und in beide Richtungen befahrene
über weite Strecken fehlenden Gehwegs und der gleichzeitig Linienwege aufweisen, unterteilt.
sehr engen Straße (teilweise nur 4,00 Meter breit) in keinster - Linie 763 Böblingen-Calw
Weise für den Busverkehr geeignet. Erschwerend kommt Die Linie 763 fährt montags bis sonntags durchgehend
hinzu, dass der Schulweg die Kreuzstraße quert. Gleichzeitig im Stunden-Takt und wird künftig die einzige Buslinie
ist es aber die einzige Möglichkeit - ohne über den Umweg im Deufringer Irmweg sein. Der Linienweg sieht dem-
über Gechingen zu fahren - von Aidlingen über Deufrin- entsprechend so aus, dass von Aidlingen kommend via
gen nach Dachtel zu gelangen, wenn man die Haltestelle Deufringen Rathaus, Dachtel, Bergwald nach Gechingen
Rathaus-Deufringen bedienen möchte. und weiter nach Stammheim und Calw gefahren wird.
Auch kann im dortigen Bereich noch nicht einmal Bus-Pkw- Diesen Linienweg auf den durchgehenden Stunden-Takt
Begegnungsverkehr stattfinden. Pkw müssen rückwärtsfah- zu legen hat folgende einschlägige Vorteile:
ren, wenn ihnen ein Bus entgegenkommt. Mitunter weichen Alle Siedlungsgebiete sind zu allen Zeiten (auch im
die Pkw dann in die privaten Hofeinfahrten aus. Wenn Bus- Spät- und Sonntagsverkehr) angebunden. Würde man
Bus-Begegnungsverkehr stattfindet, muss einer der Busse beispielsweise den Grundtakt nicht via Deufringen Rat-
rückwärtsfahren, was den Busfahrern allerdings durch eine haus legen, wäre Deufringen Rathaus im Spät- und
Dienstanweisung untersagt ist. Sonntagsverkehr nicht mehr erreichbar. Würde man den
Die Straßenverkehrsbehörde beim LRA Böblingen erwartet Grundtakt dagegen nicht via Dachtel und Bergwald
aufgrund dieser Probleme eine rasch umzusetzende Lösung. führen, wären Dachtel und Bergwald im Spät- und
Es wurde durch die Straßenverkehrsbehörde angekündigt, Sonntagsverkehr nicht mehr erreichbar.
die Kreuzstraße und den Irmweg für den Busverkehr kom- Alle Siedlungsgebiete sind weiterhin mit Böblingen und
plett zu sperren, wenn die VVS und die Gemeinde Aidlingen Calw umsteigefrei verbunden. Da von allen betroffenenSie können auch lesen
