Amts- und Mitteilungsblatt - der Marktgemeinde Flachslanden
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 01/2021
30.01.2021
JAHRGANG 36
Amts- und
Mitteilungsblatt
der Marktgemeinde Flachslanden
Foto: André Schnittker
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 1
Notruf für Rettungsdienst
und Feuerwehr
112
Dr. med. Markus Raster Für alle medizinischen Notfälle und alle Feuer-
INTERNISTISCHE HAUSARZTPRAXIS wehreinsätze, vorwahlfrei aus Festnetz und
Marktplatz 2 Handy.
91604 Flachslanden
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Tel. 09829/ 93 27 99 - 7
116 117
außerhalb der üblichen Sprechzeiten.
Öffnungszeiten
Montag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 13:00 & 15:00 – 18:00 Uhr Papiertonne
Freitag 08:00 – 13:00 Uhr Freitag, 05.02.2021
Gelber Sack
24 h-Rezept-Telefon: 09829/ 93 27 99 – 8
Montag, 08.02.2021
Nutzen Sie auch unseren besonderen Service der
durchgehenden telefonischen Erreichbarkeit und Restmüll
Anwesenheit einer Arzthelferin auch zwischen der Montag, 01.02.2021
regulären Sprechstundenzeiten. Sie erreichen un- Montag, 15.02.2021
sere Praxis also telefonisch immer Mo./Di./Do. von Biomüll
08.00 – 18.00 h und Mi./Fr. von 08.00 – 13.00 h. Dienstag, 02.02.2021
www.arztpraxis-raster.de Dienstag, 16.02.2021
Zahnärzte
Den allgemeinen Zahnnotdienst finden Sie im Inter-
net unter www.zahnnotdienst.de bzw. unter Mobile Problemabfallsammlung
www.zahnnotdienst.info. Samstag, 06. Februar 2021, von 12:15 bis 13:00 Uhr,
Industriestraße, vor dem Wertstoffhof
Zahnarztpraxis Wertstoffhof
Dr. Gerd-Klaus Zoellner Jeden Samstag von 09:30 bis 11:30 Uhr
Wiesenstraße 2
91604 Flachslanden Ab sofort FFP2-Maskenpflicht für Kun-
Tel. 09829/555 oder 09824/92770
den am Wertstoffhof
Sprechzeiten in Flachslanden:
Ab sofort gilt am Wertstoffhof für Kunden während
Mittwoch und Freitag
der Anlieferung am Wertstoffhof die Pflicht, eine
8:00 – 12:00 Uhr
FFP2-Maske zu tragen. Hier findet § 12 Abs. 4 Satz 4
Nachmittags nur nach Vereinbarung
der 11. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Sprechzeiten in Dietenhofen: analog Anwendung. Solange diese Regelung in Kraft
Montag, Dienstag und Donnerstag ist, ist das Tragen einer Maske mit mindestens dieser
8:00 -12:00 Uhr und 14:00 – 19:00 Uhr Klassifizierung für Besucher des Wertstoffhofs zum
Schutz der Mitarbeiter und anderer anwesenden Per-
sonen notwendig. Kunden ohne entsprechende
Bereitschaftsdienste Schutzmaßnahmen können abgewiesen werden.
Erkrankungen, derentwegen ich meinen Hausarzt Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstüt-
anrufen würde, dieser jedoch nicht erreichbar ist: zung. Bleiben Sie gesund.
Die Abfallwirtschaft des Landkreises Ansbach
2 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021
Bauschuttannahme am Wertstoffhof auch dort können Sie Alttextilien während der Öff-
Bauschutt in Kleinmengen bis 1 cbm („normaler“ nungszeit abgeben.
oder gipshaltiger Bauschutt) kann im Wertstoffhof, Alttextilien sind Wertstoffe, die nur bei trockener La-
zu den üblichen Öffnungszeiten (Samstag von 09.30 gerung noch genutzt werden können, ansonsten
Uhr bis 11.30 Uhr), abgegeben werden. müssen sie als Abfall entsorgt werden. Leider müssen
Gebühren: wir deshalb aus gegebenen Anlass darauf hinweisen,
Normaler Bauschutt: 1 cbm 25,00 € dass Ablagerungen vor den Containern zur Anzeige
½ cbm 12,50 € gebracht werden und ein Bußgeld plus Bezahlung der
Kleinstmenge 5,00 € Entsorgungskosten nach sich ziehen.
Gipshaltiger Bauschutt: 1 cbm 60,00 € Die Abfallwirtschaft des Landkreises Ansbach
½ cbm 30,00 €
Kleinstmenge 10,00 €
Die Entsorgung größerer Mengen Bauschutt muss
über private Entsorger erfolgen:
Fa. Tremel, Waizendorf, Tel. 09822/83530 Kundenhinweis:
Fa. Schneider Sohn, Leutershausen, Tel.
09823/437 Die Postfiliale im Rathaus hat am
Fa. FNB, Unterheßbach, Tel. 09820/918-560 09.02.2021 ganztags wegen Inventur
Fa. Herz, Feuchtwangen, Tel. 09852/6789-0 geschlossen.
Gründeponie
Ansonsten sind wir wie gewohnt
Ab 01.02.2021 können Gartenabfälle jeden Samstag
Montag – Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr
von 15.00 bis 16.00 Uhr in das Fahrsilo an der Hoch-
Dienstags zusätzlich von 13.00 – 16.00 Uhr
straße gebracht werden. Im Dezember und Ja- Donnerstags zusätzlich von 14.00 – 18.00 Uhr und
nuar bleibt die Deponie geschlossen. Samstag von 08.00 – 09.00 Uhr für Sie da.
Gebühren: 1 cbm 9,50 €
½ cbm 5,00 €
Kleinstmenge 2,50 € Amts- und Mitteilungsblatt März 2021
Redaktionsschluss: 18.02.2021
Ablagerungen vor den Alttextiliencontai- Erscheinungstermin: 27.02.2021
nern und Wertstoffinseln (Glas/Metall)
sind verboten! Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes
Altkleider werden so zu Abfall! Flachslanden
Herausgeber: Markt Flachslanden, 1. Bürgermeister
Vielerorts werden aktuell
Hans Henninger, Schulstraße 2, 91604 Flachslanden,
gerade bei Alttextilien-
Tel. 09829/9111-11, Mobil: 0172/1741704,
container viele Altkleider- E-Mail: hans.henninger@flachslanden.de
säcke und Abfall abgela-
gert, da die Container Anzeigenannahme: Markt Flachslanden, Schulstr. 2,
verzögert geleert wer- 91604 Flachslanden, Tel.: 09829/9111-0, Fax:
09829/9111-21,
den. Dies liegt an den Fei-
E-Mail: poststelle@flachslanden.de
ertagen, am aktuellen
katharina.naus@flachslanden.de
Lockdown und der karin.zink@flachslanden.de
Corona-Krise und den da- gabriele.kuhn@flachslanden.de
mit verbundenen Logis-
tik-Herausforderungen bei den Sammel- und Verwer- Druck: Druckerei Feuerlein, Hauptstraße 29,
tungsbetrieben. Bitte haben Sie hierfür Verständnis. 91459 Markt Erlbach
Auflage: 1 100 pro Ausgabe
Bitte nehmen Sie Ihre Altkleidersäcke wieder mit
nach Hause, um sie zu einem späteren Zeitpunkt ab- Verteilungsgebiet: Alle Haushalte in der Gemeinde
zugeben. Das Mitteilungsblatt für den Markt Flachslanden
Wir möchten darauf hinweisen, dass auch viele Wert- erscheint am letzten Samstag des vorhergehenden
stoffhöfe Alttextiliencontainer im Gelände haben, Monats
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 3
Bebauungsplan Wolfsgruben, Bauabschnitt 2
Die Baugrundstücke liegen im Geltungsbereich des
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Wolfsgruben
– Bauabschnitt 2“, welcher auf der Homepage unter
www.flachslanden.de Rubrik „Leben & Wohnen“
„Bebauungspläne“ abrufbar ist. Dort können Sie
alle Einzelheiten entnehmen.
Es stehen 51 Bauplätze zum Verkauf. Für die Bau-
plätze wurden folgende Verkaufspreise festgelegt:
blaue Preiskategorie: 140,00 €/m²
orangene Preiskategorie: 120,00 €/m²
Die Grundstücke der roten Preiskategorie für
Mehrfamilienhäuser stehen nicht nach der Richt-
linie für die Vergabe von Bauplätzen des Marktes
Flachslanden vom 18.01.2021 zum Verkauf, son-
dern werden im Verhandlungsweg an Bauträger
verkauft.
Fundsachen
Schwarze Mütze, Schulstraße 4
Öffentliche Ausschreibung von ge-
Preiskategorien in Baugebiet Wolfsgruben, BA 2
meindlichen Bauplätzen im Bauge-
biet Wolfsgruben – Bauabschnitt 2 Genaue Informationen zu den Verkaufspreisen kön-
nen Sie der Übersicht zu den Grundstücken mit Kauf-
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am preis auf unserer Homepage unter www.flachslan-
18.01.2021 beschlossen, die 51 Baugrundstücke für den.de entnehmen.
Wohnhäuser bis zu zwei Wohneinheiten des neuen
Baugebiets Wolfsgruben – Bauabschnitt 2 auszu- Sollten Sie Kaufinteresse an einem der Baugrundstü-
schreiben. Bei der Vergabe der Grundstücke findet cke haben, können Sie sich gerne dafür bewerben.
die Richtlinie für die Vergabe von Bauplätzen des Die Bewerbung erfolgt zwingend mittels des Bewer-
Marktes Flachslanden vom 18.01.2021 Anwendung. bungsbogens (Formularzwang) sowie unter Beifü-
Die Richtlinie können Sie unter www.flachslanden.de gung der erforderlichen Nachweise und Unterlagen.
Rubrik „Leben und Wohnen“ „Baugebiet Wolfs- Das Bewerbungsformular können Sie auf unserer
gruben – Bauabschnitt 2“ abrufen. Außerdem ist sie Homepage Rubrik „Leben & Wohnen“ „Bauge-
in dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts abgedruckt. biet Wolfsgruben – Bauabschnitt 2“ „Bewerbungs-
formular“ herunterladen. Alternativ können Sie auch
4 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021
die Bewerbungsbögen im Rathaus – Bürgerbüro, welcher auf der Homepage unter www.flachslan-
Schulstraße 2, 91604 Flachslanden, abholen. den.de Rubrik „Leben & Wohnen“ „Bebauungs-
Die Bewerbungsfrist zur Vorlage der vollständigen pläne“ abrufbar ist. Dort können Sie alle Einzelheiten
Bewerbungsunterlagen für einen Bauplatz im Bauge- entnehmen.
biet „Wolfsgruben – Bauabschnitt2“ wird vom
Es stehen 16 Bauplätze zum Verkauf. Für die Bau-
30.01.2021 bis 15.03.2021 plätze wurden folgende Verkaufspreise festgelegt:
festgelegt. Innerhalb dieser Frist können Sie sich mit blaue Preiskategorie: 120,00 € / m²
dem Bewerbungsbogen um einen Bauplatz bewer- rote Preiskategorie: 100,00 € / m²
ben. Später eingehende oder unvollständige Bewer- grüne Preiskategorie: 115,50 € / m²
bungen können nicht berücksichtigt werden.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen können Sie
per E-Mail: poststelle@flachslanden.de oder auf dem
Postweg: Markt Flachslanden, Stichwort: Bauplatz
Wolfsgruben Bauabschnitt 2, Schulstraße 2, 91604
Flachslanden übersenden. Gerne können Sie die Un-
terlagen auch im Briefkasten des Rathauses einwer-
fen.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Hans Henninger
1. Bürgermeister
Preiskategorien im Baugebiet Gartenfeld
Öffentliche Ausschreibung von Genaue Informationen zu den Verkaufspreisen kön-
nen Sie der Übersicht zu den Grundstücken mit Kauf-
gemeindlichen Bauplätzen im preis auf unserer Homepage unter www.flachslan-
Baugebiet „Gartenfeld“ den.de entnehmen. Sollten Sie Kaufinteresse an ei-
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am nem der Baugrundstücke haben, können Sie sich
18.01.2021 beschlossen, die 16 Baugrundstücke für gerne dafür bewerben.
Wohnhäuser bis zu zwei Wohneinheiten des neuen Die Bewerbung erfolgt zwingend mittels des Bewer-
Baugebiets „Gartenfeld“ auszuschreiben. Bei der bungsbogens (Formularzwang) sowie unter Beifü-
Vergabe der Grundstücke findet die Richtlinie für die gung der erforderlichen Nachweise und Unterlagen.
Vergabe von Bauplätzen des Marktes Flachslanden Das Bewerbungsformular können Sie auf unserer
vom 18.01.2021 Anwendung. Die Richtlinie können Homepage Rubrik „Leben & Wohnen“ „Bauge-
Sie unter www.flachslanden.de Rubrik „Leben & biet Gartenfeld“ „Bewerbungsformular“ herunter-
Wohnen“ „Baugebiet Gartenfeld“ „Bauplatz- laden. Alternativ können Sie auch die Bewerbungsbö-
vergaberichtlinien“ abrufen. gen im Rathaus – Bürgerbüro, Schulstraße 2, 91604
Flachslanden, abholen.
Die Bewerbungsfrist zur Vorlage der vollständigen
Bewerbungsunterlagen für einen Bauplatz im Bauge-
biet „Gartenfeld“ wird vom
30.01.2021 bis 15.03.2021
festgelegt. Innerhalb dieser Frist können Sie sich mit
dem Bewerbungsbogen um einen Bauplatz bewer-
ben. Später eingehende oder unvollständige Bewer-
bungen können nicht berücksichtigt werden.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen können Sie
per E-Mail (poststelle@flachslanden.de) oder auf
dem Postweg (Markt Flachslanden, Stichwort: Bau-
Bebauungsplan Gartenfeld platz Gartenfeld, Schulstraße 2, 91604 Flachslanden)
übersenden. Gerne können Sie die Unterlagen auch
Die Baugrundstücke liegen im Geltungsbereich des im Briefkasten des Rathauses einwerfen.
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Gartenfeld“,
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 5
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! II. Verfahren
1. Die Eröffnung des Verfahrens für die Vergabe der
Hans Henninger
Baugrundstücke wird in öffentlicher Sitzung des
1. Bürgermeister
Marktgemeinderats beschlossen. Der Beschluss
muss folgendes enthalten:
- Lage und Anzahl der zu vergebenden Bau-
Richtlinie für die Vergabe von Bau- grundstücke (z.B. Bezeichnung des Baugebiets
plätzen des Marktes Flachslanden bzw. Bauabschnitts).
vom 18.01.2021 - die Bewerbungsfrist (Beginn und Ende, wobei
der letzte Tag der Frist den Bewerbungsstich-
(Bauplatzvergaberichtlinie) tag darstellt).
2. Dieser Beschluss wird öffentlich im Amtsblatt des
Präambel
Marktes Flachslanden sowie auf der Homepage
Sowohl jüngste rechtliche Entwicklungen als auch die www.flachslanden.de bekanntgemacht und die
Ausgangslage auf dem Markt für Baugrundstücke las- Baugrundstücke damit öffentlich ausgeschrieben.
sen es geboten erscheinen, Richtlinien für die Hand- Innerhalb einer Frist von sechs Wochen können
habung der Vergabe von Baugrundstücken für Eigen- sich Interessenten anhand des zur Verfügung ge-
heime einzuführen. stellten Bewerbungsbogens beim Markt Flachs-
landen um ein Wohnbaugrundstück bewerben.
Der Markt Flachslanden verkauft die Grundstücke
Der Bewerbungsbogen sowie alle weiteren Infor-
zum vollen Wert. Eine vergünstigte Abgabe erfolgt
mationen zu dem Baugebiet können unter
somit nicht. Zielsetzung dieser Richtlinie ist ein trans-
www.flachslanden.de heruntergeladen und aus-
parentes und gleiches Verfahren zur Vergabe von ge-
gedruckt werden oder im Rathaus während der
meindeeigenen Wohnbauplätzen. Besonders sollen
Öffnungszeiten abgeholt werden. Nach Ablauf
Ortsansässige sowie junge Familien, die bereits im
dieser Frist werden Bewerbungen nur noch be-
Ort leben bzw. in ihren Heimatort zurückkehren
rücksichtigt, soweit noch Wohnbaugrundstücke
möchten, Berücksichtigung finden. Es soll eine ausge-
zum Verkauf zur Verfügung stehen. Eine Eingangs-
wogene Bevölkerungsstruktur verwirklicht werden.
bestätigung wird nicht erteilt. Unvollständige Be-
Der soziale Zusammenhalt in der Gemeinde soll ver-
werbungsunterlagen können zum Verfahrensaus-
stärkt und der Abwanderung von Einheimischen ent-
schluss führen. Die Bewerber/innen versichern
gegengewirkt werden.
mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und
Diese Richtlinie setzt einen Rahmen hinsichtlich des Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen.
Verfahrens und der inhaltlichen Ausgestaltung der 3. Interessenten, die sich auf einer im Vorfeld erstell-
Vergabe der Baugrundstücke zu Wohnzwecken. Der ten Interessentenliste eintragen haben lassen,
Gemeinderat des Marktes Flachslanden hat in der Sit- werden von der Verwaltung zusätzlich schriftlich,
zung vom 18.01.2021 über die Vergabe der gemein- per Mail oder postalisch über die Ausschreibung
deeigenen Baugrundstücke beraten und beschlos- informiert. Sie müssen sich jedoch ebenfalls mit
sen, die Zuteilung entsprechend dieser Vergabericht- den zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterla-
linien vorzunehmen. gen bewerben.
4. Die Bewerber/innen können sich auf alle angebo-
I. Allgemeine Grundsätze tenen gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücke in
1. Diese Richtlinie ist eine freiwillige Regelung des diesem Baugebiet bewerben. In den Bewerbungs-
Marktes Flachslanden. Der Markt Flachslanden ist unterlagen kann jedoch eine Einschränkung auf
weder verpflichtet, Grundstücke baureif zu ma- bestimmte Wohnbaugrundstücke erfolgen. Im
chen und/oder bebaubare Grundstücke zu erwer- Falle einer Mehrfachbewerbung ist zu den einzel-
ben. Über den Zeitpunkt, Umfang und Preis des nen Grundstücken eine Priorisierung anzugeben.
Erwerbs sowie die Verwendung der erworbenen 5. Dem Bewerbungsbogen ist ein Finanzierungs-
Grundstücke und Zeitpunkt und Umfang sowie nachweis beizufügen.
Konditionen der Abgabe erworbener Grundstücke 6. Mit der Bewerbung sind vorerst nur die explizit im
entscheidet ausschließlich der Markt Flachslan- Bewerbungsbogen genannten weiteren Nach-
den. weise vorzulegen. Antragsteller/innen, die auf-
2. Ein Rechtsanspruch auf Vergabe oder Übereig- grund der erreichten Bewertung für die Zuteilung
nung eines Grundstücks besteht bis zum Zeitpunkt eines Bauplatzes in Frage kommen, müssen ggf. zu
eines rechtswirksam abgeschlossenen Kaufvertra- einem späteren Zeitpunkt im Vergabeverfahren
ges nicht.
6 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021
weitere Nachweise vorlegen. Die betroffenen Be- - das zu errichtende Wohngebäude nicht selbst
werber/innen werden hierzu gesondert aufgefor- bewohnt werden soll.
dert.
7. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist ermittelt die IV. Antragsberechtigter Personenkreis
Verwaltung anhand der Angaben im Bewerbungs- 1. Es können sich nur natürliche Personen bewer-
bogen die Punkte der einzelnen Bewerber/innen ben, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet
und ordnet diese anhand der erreichten Punktzahl haben und geschäftsfähig sind.
in eine Rangliste. Maßgebend ist die erreichte 2. Eine Person darf – auch zusammen mit einer an-
Punktzahl. Haben mehrere Bewerber/innen die deren Person – nur einen Antrag stellen und auch
gleiche Punktzahl, so erhält der/die Bewerber/in nur einen Bauplatz erwerben.
den Vorzug, der/die mehr Punkte beim Erstwohn- 3. Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt.
sitz und dann bei der Anzahl der Kinder hat. Be-
steht weiterhin Punktgleichheit, so entscheidet V. Vergabekriterien
das Los über die Reihenfolge dieser Bewerber/in- Die Grundstücksvergabe erfolgt in einem nachste-
nen. hend dargelegten Punktesystem in der Reihenfolge
8. Die im Antrag angegebenen Prioritäten der Platz- der vom/von der jeweiligen Bewerber/in erzielten
wünsche werden – soweit als möglich – berück- Gesamtpunktzahl. Die Punkteverteilung erfolgt nach
sichtigt. ortsbezogenen und sozialen Kriterien.
9. Die Verwaltung unterbreitet dem Marktgemein-
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Verga-
derat für jedes Baugrundstück einen Vergabevor-
bekriterien ist grundsätzlich der Bewerbungsstichtag
schlag. Die Entscheidung, welches Baugrundstück
(=Ende der Bewerbungsfrist). Danach eingetretene
an welche/n Bewerber/ in vergeben wird, trifft
Veränderungen können vom Markt Flachslanden
der Marktgemeinderat.
nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigt wer-
10.Nach dem Beschluss der Vergabe der Baugrund-
den. Der/Die Bewerber/in hat solche Veränderungen
stücke werden die Bewerber/innen informiert.
dem Markt Flachslanden unverzüglich schriftlich an-
Die Bewerber/innen haben innerhalb einer Frist
zuzeigen und ggf. nachzuweisen.
von zwei Wochen die Möglichkeit, das verbindli-
che Veräußerungsgebot des Marktes Flachslan- Bei zwei Antragsstellern/Antragstellerinnen wird bei
den anzunehmen. Hierzu wird dem/der Bewer- den einzelnen Fragen die Antwortmöglichkeit heran-
ber/in eine Kaufabsichtserklärung mit dem Veräu- gezogen, welche von den beiden Antragstellern/An-
ßerungsangebot übersandt, welche innerhalb der tragstellerinnen die höhere Punktzahl erzielt.
Frist unterschrieben an dem Markt Flachslanden Ortsbezogene Kriterien
zurückzusenden ist. Sollte innerhalb dieser Frist a) Erstwohnsitz in Flachslanden
das Veräußerungsangebot nicht in Anspruch ge- Es wird die Dauer, die der/die Antragsteller/in mit
nommen werden, wird das betreffende Bau- überwiegendem Aufenthalt in Flachslanden leben
grundstück weiteren Bewerbern/ Bewerberinnen oder lebten, bewertet. Maßgeblich ist der Bewer-
angeboten. bungsstichtag.
11.Der Marktgemeinderat behält sich grundsätzlich Erstwohnsitz pro vollem Jahr
vor, Einzelfallentscheidungen zu treffen. 10 Punkte pro Jahr, max. 5 Jahre (max. 50 Punkte)
b) Ehrenamt
III. Ausschlusskriterien Personen, die in einem örtlichen gemeinnützigen
Um die Zielsetzungen dieser Richtlinie bestmöglich Verein oder einer sozial-caritativen oder kirchli-
erreichen zu können, sind Bewerber/innen vom chen Gruppe/Institution mit Sitz oder Wirkungs-
Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn kreis in der Gemeinde oder in den örtlichen Frei-
- sie das Baugrundstück zu einem gewerblichen willigen Feuerwehren Mitglied sind, wird durch
Zweck verwenden möchten (Makler, Bauun- zusätzliche Punkte Anerkennung gezeigt. Mehrere
ternehmer, Kapitalgesellschaften, o. ä.), Mitgliedschaften in verschiedenen Vereinen/Insti-
- bereits Eigentum oder Teileigentum an einem tutionen können nicht addiert werden. Die Mit-
Baugrundstück im Neubaugebiet besteht, gliedschaft muss zum Bewerbungsstichtag noch
- in der Vergangenheit von der Gemeinde ein bestehen. Maßgeblich für die Berechnung der
Baugrundstück erworben, jedoch die Vertrags- Dauer der Zugehörigkeit ist der Bewerbungsstich-
bedingungen nicht eingehalten wurden, tag.
- die Gesamtfinanzierung nicht gesichert oder Mitgliedschaft (pro vollem Jahr)
nicht nachweisbar ist, 3 Punkte pro Jahr, max. 5 Jahre, max. 15 Punkte
- im Bewerbungsformular bewusst falsche An-
gaben gemacht wurden, oder
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 7
Soziale Kriterien der Vergaberichtlinie, z. B. durch Vorbehalt oder Ähn-
a) Familiäre Situation lichem, führt zum Ausschluss der Bewerbung.
Verheiratet, eingetragene Lebenspartnerschaft o-
der Paare in eheähnlicher Gemeinschaft (2 Perso- VII. Veräußerungsbedingungen
nen sind gemeinsame Bewerber und beide ziehen Die Veräußerung der gemeindeeigenen Baugrund-
in den geplanten Neubau ein) stücke unterliegt den nachfolgenden Bedingungen,
15 Punkte welche auch im notariellen Kauvertrag enthalten
Alleinstehend sind:
0 Punkte 1. Bauverpflichtung mit Wiederkaufsrecht
b) Kinder Der Käufer hat sich gegenüber dem Markt Flachs-
Der Markt Flachslanden möchte bei der Vergabe landen im Kaufvertrag zu verpflichten, dass er in-
der Bauplätze Familien unterstützen und daher nerhalb einer Frist von 3 Jahren, gerechnet vom
werden die Anzahl der vorhandenen Kinder be- Tag der Beurkundung, auf dem Grundstück mit
rücksichtigt. Es werden alle kindergeldberechtig- dem Bau eines Wohnhauses entsprechend den
ten Kinder berücksichtigt, die zum Bewerbungs- Festsetzungen des Bebauungsplans beginnt und
stichtag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet das Wohnhaus innerhalb weiterer zwei Jahre be-
haben und im geplanten Neubau wohnen wer- zugsfertig herstellt. Falls der Käufer dieser Ver-
den. pflichtung innerhalb des genannten Zeitraumes
10 Punkte pro Kind nicht nachkommt, so hat er das Vertragsgrund-
c) Schwerbehinderung/Pflege stück dem Markt Flachslanden gegen Erstattung
Schwerbehinderung des/der Bewerbers/Bewer- des Kaufpreises lastenfrei und unentgeltlich auf
berin bzw. eines im Haushalt lebenden Angehöri- seine Kosten rückaufzulassen. Eine Verzinsung des
gen (Kind/Elternteil) ab einem Grad der Behinde- Grundstückskaufpreises oder der Erschließungs-
rung von 50 % kosten erfolgt nicht und wird nicht erstattet. Zur
5 Punkte Sicherung des Rückauflassungsanspruches wird
Pflegebedürftigkeit des/der Bewerber/s bzw. ei- eine Vormerkung nach § 833 BGB eingetragen.
nes im Haushalt lebenden Angehörigen (Kind/El- Der Käufer ist für den genannten Zeitraum auch
ternteil) ab einem Pflegegrad 1 (5 Punkte je Pfle- verpflichtet, kein Erbbaurecht am Vertragsobjekt
gegrad; Beispiel: zugunsten anderer Personen zu bestellen.
Pflegerad 2 = 10 Punkte, Pflegegrad 4 = 20 Punkte) 2. Nutzung
5 Punkte je Pflegegradstufe Auf dem Baugrundstück dürfen Wohnhäuser mit
Es werden nur die Bewerber bzw. deren Kinder/El- max. 2 Wohneinheiten errichtet werden. Der Käu-
tern berücksichtigt. Die Punktezahl 25 stellt eine fer hat das Vertragsgrundstück auf die Dauer von
maximale Punktzahl dar und wird bei mehreren 5 Jahren (Bindungsfrist) ab der Bezugsfertigstel-
Betroffenen nicht aufaddiert. Der Nachweis der lung selbst zu bewohnen. Eine Vermietung ist
Schwerbehinderung/Pflegebedürftigkeit ist durch während dieser Zeit nur für eine eventuell im Haus
Vorlage des Schwerbehindertenausweises bzw. vorhandene weitere Wohnung, im Übrigen nur in
eines Nachweises der Pflegeversicherung dem Be- Ausnahmefällen und mit vorheriger Zustimmung
werbungsbogen beizufügen. des Marktes Flachslanden zulässig. Für den vorge-
d) Wartezeit auf der Interessentenliste sehenen Bereich für die Bebauung mit Mehrfami-
Die Wartezeit auf der Interessentenliste wird in lienhäusern (WA 2) findet dieser Abschnitt keine
0,2-Punkte-Schritten berücksichtigt. Hierzu wird Anwendung.
die zuletzt eingegangene Interessensbekundung 3. Aufpreiszahlung
an einem Bauplatz mit 0,2 Punkten, die vorletzte Falls der Verkäufer den Vertragsgegenstand im
mit 0,4 Punkten, die drittletzte mit 0,6 Punkten bebauten Zustand innerhalb von fünf Jahren ab
usw. bewertet. Die Interessentenliste wird am Tag der Bezugsfertigstellung an andere Personen als
vor der Veröffentlichung des Vergabeverfahrens Ehegatten, eheliche Abkömmlinge, Eltern oder
geschlossen. Eine Eintragung ist sodann nicht Geschwister veräußert oder das Wohnhaus nicht
mehr möglich. selbst oder durch den genannten Personenkreis
bewohnt wird, so hat der Käufer dem Markt
VI. Anerkennung der Vergaberichtlinien Flachslanden einen Aufpreis von 50,00 Euro je m²
Mit der Bewerbung um ein Baugrundstück erkennt Grundstücksfläche nachzuentrichten. Zur Siche-
der/die Bewerber/in die gemeindliche Vergabericht- rung der Vereinbarung zum Aufpreis wird eine Si-
linie uneingeschränkt und vorbehaltlos als für sich cherungshypothek bestellt.
verbindlich an und verzichtet auf Einwendungen oder 4. Der/Die Käufer/in tragen alle Kosten des Vertra-
Einreden. Die auch nur teilweise Nichtanerkennung ges und seines Vollzuges. Das sind im Einzelnen
8 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021
die Notarkosten für die Kaufvertragsbeurkun- Michael Sokolowski, Telefon: 09829/91 11 -13, E-
dung, die Kosten des Grundbucheintrags und die Mail: michael.sokolowski@flachslanden.de
Grunderwerbssteuer.
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten
VIII. Vertragsstrafen / Folgen bei Verstoß
Der Markt Flachslanden verarbeitet personenbezo-
Bei Verstoß gegen eine der vorstehenden Verpflich-
gene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der
tungen nach Ziffer 5) und / oder bei Fehlangaben in-
Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-
nerhalb des Bewerbungsverfahrens kann der Markt
DSGVO) sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Flachslanden ein Wiederkaufsrecht ausüben oder
(BayDSG). Die besagten Daten werden erhoben, um
eine Nachzahlung auf den Kaufpreis verlangen. Für
die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen des
Fehlangaben innerhalb des Bewerbungsverfahrens
Marktes Flachslanden durchführen zu können.
wird eine Vertragsstraße von 50 Prozent des Kauf-
Sämtliche personenbezogenen Daten werden auf
preises festgesetzt.
Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSVGO erho-
ben, da diese für die Begründung und Durchführung
XI. Inkrafttreten
der Bauplatzvergabe erforderlich sind.
Diese Richtlinie für die Vergabe von Bauplätzen des
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personen-
Marktes Flachslanden tritt mit sofortiger Wirkung in
bezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrund-
Kraft und gilt in dieser Form für die ausgeschriebe-
lage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen
nen Baugebiete „Wolfsgruben BA II“ und „Garten-
erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO –
feld“.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung).
Flachslanden, 18.01.2021 Ebenfalls ist die Weitergabe personenbezogener Da-
ten an Dritte zur Wahrnehmung berechtigter Interes-
Hans Henninger
sen des Marktes Flachslanden erforderlich (Art. 6
Erster Bürgermeister
Abs. 1 Buchst. f) DSVGO).
4. Art der personenbezogenen Daten
Datenschutzhinweise zur Bauplatzver- Welche personenbezogenen Daten der Markt Flachs-
landen erhebt, ergeben sich aus den Formblättern
gabe anhand der Richtlinie des Marktes zur Bauplatzvergabe.
Flachslanden gem. Art. 12 bis 14 DSGVO
5. Art der Datenverarbeitung
Vorwort Im weitgehend manuellen Verfahren werden die per-
Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre bei der Ver- sonenbezogenen Daten gespeichert. Der Markt
arbeitung persönlicher Daten sehr ernst. Daher be- Flachslanden setzt dabei technische und organisato-
rücksichtigen wir die datenschutzrechtlichen Anfor- rische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personen-
derungen der neuen Europäischen Datenschutz- bezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder un-
grundverordnung in unseren Geschäfts- und Verwal- rechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung
tungsprozessen. Die nachfolgenden Informationen sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefug-
betreffen die Verarbeitung personenbezogener Da- ten Zugang zu schützen.
ten hinsichtlich der Bauplatzvergabe nach den Richt-
linien des Marktes Flachslanden. Wir erheben und 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, de-
verarbeiten in diesem Zusammenhang persönliche nen personenbezogenen Daten (noch) offengelegt
Daten gemäß den europäischen und deutschen ge- werden:
setzgeberischen Bestimmungen. Daher informieren Servicetechniker
wir als verantwortliche Stelle nachfolgend darüber Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
wie, zu welchem Zweck und auf Grund welcher zuständiges Landratsamt als Fach- und Rechtsauf-
Rechtsgrundlage wir personenbezogene Daten verar- sicht
beiten. beauftragte Dienstleistungsunternehmen / Auf-
tragsverarbeiter
Allgemeine Informationen Mitarbeiter der Kommune bzw. Bevollmächtigte
1. Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts Mitarbeiter, die weisungsgebundene Daten verar-
Markt Flachslanden, vertreten durch den 1. Bürger- beiten
meister Hans Henninger, Schulstraße 2, 91604 Marktgemeinderat, inkl. aller Ausschüsse
Flachslanden, 09829/91 11 -0, poststelle@flachslan- Notar
den.de, www.flachslanden.de Grundbuchamt
2. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten Finanzamt
Auskunfteien zum Zweck der Bonitätsauskunft
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 9
Inkassounternehmen, Auskunfteien, Rechtsan- Weiterhin besteht gemäß Art. 77 DSGVO ein Be-
wälten, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Banken, schwerderecht beim Bayerischen Landesbeauf-
sonstige Drittschuldner, falls offene Forderungen tragten für Datenschutz. Diesen können Sie unter
trotz mehrfacher Mahnung nicht beglichen wur- folgenden Kontaktdaten erreichen: Der Bayeri-
den. sche Landesbeauftragter für den Datenschutz
7. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (BayLfD), Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Daten, welche zum evtl. Vertragsabschluss benötigt (Hausanschrift), Postfach 22 12 19, 80502 Mün-
werden, werden an den beurkundenden Notar wei- chen (Postanschrift), Telefon: 089/212672-0 Fax:
tergegeben. 089/212672-50, E-Mail: poststelle@datenschutz-
8. Speicherdauer bayern.de, Internet: www.datenschutz-bayern.de
Die personenbezogenen Daten werden solange ge-
speichert, bis die Einwilligung widerrufen wird. Je-
doch ist zu beachten, dass der Widerruf zur Einwilli- FFP2-Masken für pflegende Angehörige
gung nur für die Zukunft gilt. Des Weiteren ist zu be- ab 25. Januar im Bürgerbüro erhältlich
achten, dass eine Löschung der personenbezogenen
Daten gegebenenfalls nicht entsprochen werden Das Landratsamt stellt pflegenden Angehörigen ein-
kann, solange der Markt Flachslanden den gesetzli- malig drei FFP2-Masken zur Verfügung, diese können
chen Aufbewahrungs- bzw. Verjährungsfristen unter- ab dem 25.01. im Bürgerbüro abgeholt werden.
liegt. Voraussetzungen:
9. Pflicht zur Bereitstellung von Daten Der Hauptwohnsitz der pflegebedürftigen Person
Vorbehaltlich der Einverständniserteilung zur Verar- muss in der Gemeinde liegen
beitung der Fotos und/oder Videos sind Sie vertrag- Sie sind die Hauptpflegeperson
lich (Vertrag zur Übernahme der Aufsichtspflicht) Als Nachweis der Bezugsberechtigung ist das
dazu verpflichtet, die geforderten Daten anzugeben. Schreiben der Pflegekasse mit Feststellung des
Nur so kann die Übernahme der Aufsichtspflicht ge- Pflegegrades des Pflegebedürftigen oder das Sozi-
währleistet werden. Wenn Sie die erforderlichen Da- almedizinische Gutachten des MDK Bayern not-
ten nicht zur Verfügung stellen, kann keine Teil- wendig und bei der Abholung vorzuzeigen.
nahme am Bewerbungsverfahren stattfinden, was
eine Teilnahme an der Ausschreibung hinsichtlich ge-
meindeeigener Bauplätze ausschließt.
10. Widerrufsrecht bei Einwilligung Ehrungen für Sportler und besondere
Die Einwilligung kann jeder Zeit für die Zukunft wider-
Verdienste um den Markt Flachslanden
rufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung zum Widerruf erfolgen Datenverarbei- Der Markt Flachslanden ehrt auch im Jahr 2021 wie-
tung wird durch diesen nicht berührt. der Bürgerinnen und Bürger, die sich durch beson-
dere Leistungen in sportlicher, kultureller oder sons-
11. Ihre Rechte
tiger Hinsicht oder vorbildliches gesellschaftliches En-
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbei-
gagement in unserer Gemeinde im Jahr 2020 hervor-
tet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die ge-
gehoben haben.
speicherten Daten zu erhalten. (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten ver- Wir bitten Vorschläge mit Begründung schriftlich o-
arbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berich- der per Mail (hans.henninger@flachslanden.de) bei
tigung zu (Art. 16 DSGVO). Bürgermeister Henninger bis
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so
können Sie die Löschung oder Einschränkung der
28.02.2021
Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen einzureichen.
die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs.
Ehrungskriterien entnehmen Sie bitte der Satzung
1 DSGVO).
über Ehrungen und Auszeichnungen des Marktes
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt
Flachslanden. Die Satzung finden Sie im Internet un-
haben oder einen Vertrag zur Datenverarbeitung
ter www.flachslanden.de Rathaus Satzungen oder er-
besteht und die Datenverarbeitung mithilfe auto-
halten diese im Bürgerbüro ausgehändigt.
matisierter Verfahren durchgeführt wird, steht
Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenüber-
tragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO zu.
10 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021Osterfeuer 2021 Impfung bleibt die Prioritätsstufe laut bundesweiter
Impfverordnung.
Bisher ist noch nicht absehbar, wie und ob dieses Jahr
ein Osterfeuer in den jeweiligen Ortsteilen stattfin- Es wird darum gebeten, vorrangig das Online-Portal
den kann. Es wird von einer Anordnung des Landrat- zu nutzen. Bitte unterstützen Sie ältere Menschen o-
samts Ansbach zur Absage der Osterfeuer als Maß- der Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang bei
nahme gegen die weitere Verbreitung des Corona-Vi- der Registrierung.
rus wie im letzten Jahr ausgegangen. Grüngut muss Für Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang
entweder über die gemeindliche Grüngutannahme- wurde für Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach zu-
stelle oder privat entsorgt werden. Das Abladen an sätzlich eine telefonische Registrierung eingerichtet.
den Osterfeuerplätzen ist nicht gestattet, eine An- Diese ist seit 11. Januar 2021 von Montag bis Sonn-
lieferung darf auch bei Erlaubnis erst zwei Wochen tag, jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr unter der Nummer
vor Ostern erfolgen. Weitere Informationen erhalten 0981/20862951 erreichbar.
Sie im Mitteilungsblatt März.
Für allgemeine Fragen wenden Sie sich bitte an die
Hans Henninger Telefonnummer 0981/20862941.
1. Bürgermeister
Nach den bundesweiten Vorgaben werden in der ers-
ten Impfphase zunächst Personen der höchsten Prio-
ritätsstufe geimpft, zu der auch die über 80-Jährigen
Abwasserabgabe für Kleineinleiter gehören. Dieser Personenkreis erhält in den nächsten
Tagen ein Schreiben vom Landratsamt Ansbach mit
Wir weisen darauf hin, dass Betreiber biologischer den wichtigsten Informationen zu Impfung, Registrie-
Kleinkläranlagen der Abwasserabgabe unterliegen. rung und Terminvereinbarung.
Eine Befreiung von dieser Kleineinleiterabgabe ist nur
möglich, wenn zwei Jahre nach der Baumaßnahme
erstmalig eine Prüfbescheinigung durch einen priva-
ten Sachverständigen vorgelegt wird. Diese Prüfbe-
scheinigung ist alle zwei Jahre zu wiederholen. Die
Prüfintervalle können auf vier Jahre verlängert wer-
den, wenn die Bescheinigung gemäß der EÜV mit der
Gesamtbewertung „ohne Mängel“ durch den priva- An alle Hundehalter
ten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft vorge-
legt werden kann. Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Weitere Befreiungsvoraussetzung ist die jährliche bitte begleiten Sie Ihren Hund und haltenSie ihn da-
Vorlage von Betriebstagebuch und Wartungsbericht. von ab sein „Geschäft“ auf Gehwegen, Kinderspiel-
Außerdem bitten wir Sie, uns die ordnungsgemäße plätzen, öffentlichen Grundstücken und Grünanla-
Entsorgung des Klärschlamms nachzuweisen, z. B. an- gen, privaten Grundstücken, Wiesen und Äckern zu
hand der Rechnung der Entsorgungsfirma. erledigen. Die Hygiene und der Schutz vor allem un-
serer Kinder hat Vorrang vor der Hundhaltung.
Hans Henninger
1. Bürgermeister Erziehen Sie Ihren Hund dazu, sein „Geschäft“ auf Ih-
rem eigenen Grundstückzu machen. Hier ist auch die
Entsorgung der Hinterlassenschaften für sie problem-
loser. Es kann nicht sei, dass Hunde ihr „Geschäft“ auf
Registrierung zur Coronaimpfung abso- fremden Grundstücken erledigen, damit der Hunde-
fort möglich kot nicht auf dem eigenen Grundstück liegt. Hunde-
besitzer finden es sicherlich auch nicht richtig, wenn
Impfwillige aus Bayern können sich ab Montag, 11. fremde Hunde das „Geschäft“ auf ihrem Grundstück
Januar 2021 registrieren lassen. Dazu wurde ein erledigen.
neues Portal der Bayerischen Staatsregierung unter
www.impfzentren.bayern.de freigeschalten. Weiterhin bitten wir Sie, darauf zu achten, dass auch
private Grundstücke, Wiesen und Äcker für den Hun-
Bitte beachten Sie: Hierbei handelt es sich noch nicht deauslauf nicht in Betracht kommen. Insbesondere
um eine Terminvergabe, sondern in einem 1. Schritt für die Gemeindearbeiter ist es oft eine Zumutung,
um eine Erfassung der persönlichen Daten. Auf Basis öffentliche Grundstücke, insbesondere Straßenbe-
dieser Daten können dann in einem 2. Schritt voraus- gleitgrün, zu mähen oder zu reinigen. Aber auch Pri-
sichtlich ab dem 20. Januar konkrete Impftermine vatpersonen und Landwirte haben bei der Nutzung
vergeben werden. Grundlage für die Reihenfolge der
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 11ihrer Grundstücke häufig mit der Rücksichtslosigkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
so mancher Hundebesitzer schon Erfahrungen ge-
macht. Den Auslauf auf Wiesen und Feldern bitten Landratsamt Ansbach
wir zu unterlassen. Klimaschutzmanager Jens Garbotz
Crailsheimstraße 1
Begehung gärtnerisch und landwirtschaftlich genut-
91522 Ansbach
zer Flächen; Art. 25 BayNatSchG Bayrisches Natur-
Telefon: 0981/468-1030
schutzgesetz: „Landwirtschaftlich genutze Flächen
Mail: klimaschutz@landratsamt-ansbach.de
(einschließlich Sonderkulturen) und gärtnerisch ge-
nutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf
vorhandenen Wegen betreten werden. Als Nutzzeit
gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, Musikorganisationen im Landkreis Ans-
bei Grünland die Zeit des Auswuchses.“ bach: Zuschüsse für die Jugendarbeit für
Der Kot der Hunde enthält häufig Parasiten wie den das Jahr 2021 beantragen
Hundebandwurm, die durch das Mähwerk breitflä- Der Landkreis Ansbach fördert Musikorganisationen
chig verteilt werden und dann im Futtertrog Kühe im Landkreis Ansbach mit einem Zuschuss für die
landen. Dies hat u.a. zur Folge, dass Kühe erkranken, qualifizierte musikalische Ausbildung der Jugend. Un-
häufiger Fehl- oder Totgeburten erleiden pder die be- terstützt werden Musikorganisationen, die Mitglied
treffenenden Kühe teilweise bis zu einem dreiviertel im Nordbayerischen Musikbund e.V., im Verband
Jahr keine Milch mehr geben. Um künftig derartige evangelischer Posaunenchöre in Bayern oder im
Beschwerden abzuwenden, bitten wir Sie, liebe Hun- Fränkischen SängerBund e.V. sind.
defreunde, beherzigen Sie unseren Aufruf.
Die Antragsunterlagen für das Jahr 2021 können bis
Bayerischer BauernVerband spätestens 1. März 2021 unter Angabe der Anzahl der
Kinder und Jugendlichen zum Stichtag 01.10.2020
beim Landratsamt Ansbach, Crailsheimstraße 1,
Integriertes Klimaschutzkonzept für den 91522 Ansbach, eingereicht werden.
Landkreis Ansbach - Bürgerbeteiligung Weitere Informationen zu den Richtlinien und Anmel-
mittels online-Umfrage hat begonnen deunterlagen finden Sie auf der Internetseite des
Landkreises Ansbach unter https://www.landkreis-
Das Landratsamt Ansbach entwickelt derzeit unter
ansbach.de/Aktuelles/Veröffentlichungen/Richtli-
dem Slogan „Heimat bewahren – Klimaschutz leben“
nien.
ein Integriertes Klimaschutzkonzept für den Land-
kreis Ansbach. Das Ziel des Klimaschutzkonzeptes ist, Bei Fragen helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen des
Maßnahmen und Sachgebiets Finanzen unter der Telefonnummer
Projekte auf den 0981/468-1076 gerne weiter.
Weg zu bringen so-
wie den Klima-
schutz noch mehr
als bisher im Land-
kreis Ansbach zu
verankern. Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 –
Ab sofort startet auch die Bürgerbeteiligung, die öffentlicher Teil
Corona-bedingt, durch eine online-Umfrage erfolgt.
Hier hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zu be- 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Be-
teiligen und am Klimaschutzkonzept mitzuarbeiten, schlussfähigkeit
wie Landrat Dr. Jürgen Ludwig ausführt. „Der Klima- Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen wor-
schutz ist eine große Herausforderung für unsere Ge- den. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit
sellschaft. Jeder kann und muss seinen Beitrag leis- der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
ten, um Energie zu sparen oder klimaneutral selbst zu Das Gremium ist daher beschlussfähig. Der Vorsit-
produzieren“, erläutert Dr. Jürgen Ludwig. zende erklärt die Sitzung für eröffnet.
Das Konzept wird bis Mitte 2021 erarbeitet und an- Marktgemeinderat Bodächtel weist auf die seiner
schließend werden erste Projekte angestoßen. Wei- Meinung nach sehr umfangreiche Tagesordnung
tere Informationen und die Umfrage sind auf der In- hin. Gerade während der Corona-Pandemie seien
ternetseite www.klimaschutz-landkreis-ansbach.de die Sitzungen möglichst kurz zu halten. Deshalb
zu finden. solle man auf das Verlesen der Niederschrift für
12 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021den nicht öffentlichen Teil verzichten und diese begegnet aus Sicht der Verwaltung keinen recht-
während der Sitzung auslegen. Das würde Zeit lichen Bedenken. Die Erschließung ist durch die
sparen. Bürgermeister Henninger kündigt an, dar- bestehende Straße/Wasser/Kanal gesichert.
über im nicht öffentlichen Teil zu beraten.
Beschluss: einstimmig
Die Berichterstattung erfolgt grundsätzlich durch Der Marktgemeinderat stimmt dem Umbau ei-
den Vorsitzenden, sollte in der Niederschrift kein nes Betriebsgebäudes in ein Mehrfamilienhaus
anderer oder zusätzlicher Berichterstatter be- zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
nannt sein.
3.3. Bauvoranfrage Rupp – Errichtung eines Wohn-
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom hauses mit Doppelgarage; Sondernohe
01.12.2020 – öffentlicher Teil
Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Wohn-
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Geneh- hauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück
migung der Niederschrift der Sitzung vom Sondernohe 39. Das Flurstück soll für das Bau-
01.12.2020 – öffentlicher Teil. Der Marktgemein- vorhaben geteilt werden. Das Bauvorhaben be-
derat erhebt keine Einwände. findet sich im süd-östlichen Bereich des Grund-
stücks und kann auf Grund der umliegenden Be-
Beschluss: einstimmig
bauung noch als Ortsrandbereich und somit als
Die Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2020 – öf-
Innenbereich (§ 34 BauGB) betrachtet werden.
fentlicher Teil wird genehmigt.
Eine Wohnnutzung im Innenbereich ist pla-
nungsrechtlich zulässig. Somit gibt es aus Sicht
3. Baupläne
der Verwaltung keine Bedenken gegen das Bau-
3.1. Bauvoranfrage Hofmann – Neubau eines Einfa-
vorhaben. Die Erschließung mit Wasser und Ab-
milienhauses; Kettenhöfstetten
wasser ist gesichert.
Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Einfami-
Beschluss: einstimmig
lienhauses. Das Bauvorhaben liegt nördlich der
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche
Liegenschaft Kettenhöfstetten 3. Bauplanungs-
Einvernehmen zur Bauvoranfrage
rechtlich kann auf Grund der Lage des Grund-
stücks noch vom Innenbereich nach § 34 BauGB
4. Ortsrecht – Berichtigung der Hundesteuersat-
ausgegangen werden (auf der anderen Straßen-
zung
seite befindet sich bestehende Bebauung). Auch
der Flächennutzungsplan sieht für das Grund- Der Beschluss zur Änderung der Hundesteuersat-
stück eine Bebauung vor. Im Innenbereich ist zung wurde bereits in der Sitzung vom 27.10.2020
eine Wohnraumnutzung zulässig. Die Erschlie- beschlossen. Unter § 10 Abs. 3 der Hundesteuer-
ßung des Bauvorhabens wird durch die Bauherr- satzung war vermerkt, dass die Halter der Hunde
schaft gesichert. Da es sich hier um eine Bauvor- eine Hundesteuermarke benötigen. Dies war bis-
anfrage handelt, ist die Frage der Erschließung her nicht der Fall und soll auch nicht geändert
noch nicht entscheidend. werden. Der Absatz zu Hundemarkenpflicht
wurde entfernt. Auf Grund der Änderung ist eine
Beschluss: einstimmig
erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Sat-
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche
zung bleibt ansonsten unverändert.
Einvernehmen zur Bauvoranfrage.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme
3.2. Bauvorhaben Meßlinger – Umbau eines Be- Der Marktgemeinderat beschließt die Hundesteu-
triebsgebäudes in ein Mehrfamilienhaus ersatzung in der vorgelegten Form. Die Verwal-
tung wird beauftragt die Satzung entsprechend
Der Bauherr beabsichtigt den Umbau eines Be-
der Geschäftsordnung zu veröffentlichen. Die
triebsgebäudes in ein Mehrfamilienhaus. Das
Hundesteuersatzung soll am 01.01.2021 in Kraft
Vorhaben befindet sich im Innenbereich (§ 34
treten.
BauGB). Die umliegende Bebauung ist überwie-
gend durch Wohnbebauung geprägt und weißt
5. Ortsrecht – Änderung der Friedhofsgebührensat-
charakter-typische Züge eines Dorfgebietes auf
zung zum Punkt Grabherstellung/ Grabaus-
(§ 5 BauNVO). Die Nutzung als Mehrfamilien-
schachtung
haus ist somit zulässig.
Die Abstandsflächen können mit dem 16 m-Pri- Die Grabherstellung/Grabausschachtung wird
vileg (Art. 6 Abs. 6 BayBO) eingehalten werden. schon immer privat über das Bestattungsunter-
Die Nachbarunterschriften sind vollständig in nehmen durchgeführt. Das Bestattungsunterneh-
den Bauunterlagen vorhanden. Das Vorhaben
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 13men bedient sich eines Mitarbeiters, der die Grä- von einem Betrag in Höhe von 18.000 € brutto
ber herrichtet. Die Abrechnung erfolgt direkt mit ausgegangen werden kann. Die Kostenschätzung
den Hinterbliebenen. Der Markt Flachslanden hat lag bei 40.000 €. Das Angebot wurde durch Baader
an sich mit der Grabherstellung nichts zu tun. In Konzept geprüft und entspricht der Ausschrei-
der aktuellen Friedhofsgebührensatzung sind die bung.
Kosten für die Grabherstellung/Grabausschach-
Beschluss: einstimmig
tung in § 5 Abs. 2 hinterlegt. Einen Einfluss auf die
Der Marktgemeinderat vergibt den Auftrag „Infra-
Durchführung und Kostenstellung gibt es jedoch
strukturmaßnahme Sondernoher Landschaftswei-
nicht. Es ist bekannt, dass für die Grabherstellung
her“ an die Fa. Reuter Erdbau und Transporte
mittlerweile höhere Kosten verlangt werden.
GmbH zu einem Preis von 18.000 € brutto.
Beschluss: einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt die Friedhofs- 8. NorA Regionalbudget – Beschluss über die Vor-
gebührensatzung in der vorgelegten Form. Die schläge für das Regionalbudget 2021
Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entspre-
Im Jahr 2021 wird es wieder ein Regionalbudget
chend der Geschäftsordnung zu veröffentlichen.
im Rahmen der NorA-Allianz geben. Hier kann der
Die Friedhofsgebührensatzung soll am 01.01.2021
Markt Flachslanden wahrscheinlich zwei bis drei
in Kraft treten.
Vorhaben mit jeweils höchstens 10.000 € geför-
dert bekommen. Die Maßnahmen dürfen höchs-
6. Bauleitplanung – Beteiligung der Träger öffentli-
tens 20.000 € kosten, der höchste Fördersatz wird
cher Belange Markt Obernzenn zur Einbezie-
bei einem Betrag von ca. 14.000 € brutto erreicht.
hungssatzung "Egenhausen – Ortserweiterung
Die Maßnahmenanträge für das nächste Jahr sol-
Schlosswiese Süd“
len heute beschlossen werden. Aktuell gibt es fol-
Der Marktgemeinderat Obernzenn hat in seiner gende Anregungen:
Sitzung am 18.11.2020 beschlossen, im Ortsteil E-
- Beschaffung von Ruhebänken an den stark fre-
genhausen für das die Flurnummern 7/1 und 9/3
quentierten Geh- und Wanderwegen und an Ru-
und eine Teilfläche der Flur.Nr. 9 der Gemarkung
hepunkten im Gemeindegebiet.
Egenhausen umfassende Gebiet ca. 0,11 ha die
- Neuanschaffung von Spielgeräten auf dem Spiel-
Einbeziehungssatzung „Egenhausen – Ortserwei-
platz Sondernohe
terung Schlosswiese Süd“ aufzustellen. Ebenfalls
- Beschaffung von Aktivgeräten für Senioren an ei-
in gleicher Sitzung wurden die Durchführung der
nem vorhandenen Spielplatz oder einem geeigne-
öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der
ten Ort im Gemeindegebiet
Träger öffentlicher Belange beschlossen. Aus Sicht
der Verwaltung sind negative Auswirkungen Es sind keine weiteren Vorschläge eingereicht
durch die Einbeziehungssatzung, auf die Interes- worden. Der Marktgemeinderat diskutiert über
sen des Marktes Flachslanden nicht zu erwarten. die Reihenfolge der Vorschläge und welcher Vor-
schlag Priorität haben sollte. Dabei gibt es unter-
Beschluss: einstimmig
schiedliche Auffassungen. Auf Vorschlag von Ers-
Der Marktgemeinderat nimmt die Aufstellung der
ten Bürgermeister Henninger soll der Beschluss
Einbeziehungssatzung „Egenhausen – Ortserwei-
über die Maßnahmen zum Regionalbudget 2021
terung Schlosswiese Süd“ zur Kenntnis und erhebt
auf Januar verschoben werden. Die Verwaltung
keine Einwände.
wird bis dahin konkretere Pläne zu den Maßnah-
men ausarbeiten und dem Marktgemeinderat
7. Hochwasserschutz – Vergabe der Leistung Infra-
auch Kostenangebote vorstellen.
strukturmaßnahme Sanierung des Landschafts-
weihers Sondernohe im Rahmen von bo- Die Beschlussfassung wird auf eine der nächsten
den:ständig Sitzungen im Januar verschoben.
Die Verwaltung hat die Leistung „Infrastruktur-
9. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Be-
maßnahme Sondernoher Landschaftsweiher“
schlüsse – Neue Energie Markt Flachslanden UG
vom 02.11.2020 bis 01.12.2020 beschränkt ausge-
(hb) – Beteiligungsbericht und Lagebericht mit
schrieben. Es ist ein Angebot eingegangen. Die
Jahresabschluss 2019
Firma Reuter Erdbau und Transporte GmbH bietet
die Leistung zu einem Gesamtpreis von 13.392,86 Gemäß Gewinn- und Verlustrechnung hat das Ge-
€ brutto an. Allerdings befinden sich im Angebot schäftsfeld Photovoltaik 2019 einen Gewinn von
auch Bedarfsposten, die wohl in Anspruch genom- 8.349,58 € erwirtschaftet. Die Bilanzsumme 2019
men werden müssen, sodass nach Rücksprache beträgt 138.767,14 €. Das Geschäftsfeld Beteili-
mit Herrn Böhm von Baader Konzept realistisch gung am NorA Bürgerwindpark Birkenfels hat
14 Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/20212019 einen Gewinn von 17.538,16 € ausgewiesen. 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Be-
Die Bilanzsumme 2019 beträgt 231.826,98 €. Das schlussfähigkeit
Geschäftsfeld Wärmenetz weist für 2019 einen
Alle Mitglieder sind ordnungsgemäß geladen wor-
Gewinn von 354,52 € aus. Die Bilanzsumme be-
den. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit
trägt 1.165.812,19 €.
der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
Insgesamt betrachtet hat die Neue Energie Markt Das Gremium ist daher beschlussfähig. Der Vorsit-
Flachslanden UG im Jahr 2019 somit einen Gewinn zende erklärt die Sitzung für eröffnet.
von 26.242,26 € gemacht. Die Gesamtbilanz be-
Die Berichterstattung erfolgt grundsätzlich durch
trägt 1.536.406,31 €. Seit ihrer Gründung im Jahr
den Vorsitzenden, sollte in der Niederschrift kein
2010 erzielte die Neue Energie Markt Flachslan-
anderer oder zusätzlicher Berichterstatter be-
den UG (hb) damit einen Gesamtgewinn von
nannt sein.
150.438,42 €, worauf alle Beteiligten sehr stolz
sein können.
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom
15.12.2020 – öffentlicher Teil
10.Bekanntgaben/Sonstiges
Erster Bürgermeister Henninger bittet um Geneh-
Behindertenparkplatz an der Arztpraxis
migung der Niederschrift der Sitzung vom
Die Sparkasse Ansbach hat dem Markt Flachslan-
15.12.2020 – öffentlicher Teil.
den freundlicherweise gestattet, auf dem Park-
platzgelände am Marktplatz vor der Arztpraxis ei- Marktgemeinderat Bodächtel weist auf seine in
nen Behindertenparkplatz auszuweisen. Es sollen der Niederschrift erwähnte Wortmeldung hin. Er
die von der Bushaltestelle nächstgelegenen Park- wundere sich, warum in diesem Fall eine Namens-
plätze (zwei Stück) dafür hergenommen werden. nennung in der Niederschrift erfolgt sei, obwohl
Der Behindertenparkplatz wird mit 5 m Länge und es normalerweise nicht so gehandhabt werde. Der
3,50 m Breite ausgeführt (DIN 18040-3). Ein ent- Vorsitzende erklärt, dass er in Ausnahmefällen
sprechendes Verkehrsschild wird den Behinder- wie z.B. hier eine Namensnennung für erforderlich
tenparkplatz ausweisen. Bürgermeister Hennin- halte, wenn ein wichtiger Antrag gestellt werde o-
ger bedankt sich bei der Sparkasse Ansbach für der nicht der gesamte Gemeinderat die vorge-
das Entgegenkommen. brachte Meinung vertrete. Ansonsten erhebt der
Marktgemeinderat keine Einwände.
Der Marktgemeinderat möchte prüfen lassen, ob
das Ortseinfahrtsschild in der Rosenbacher Straße Beschluss: einstimmig
(von Rosenbach kommend) versetzt werden kann. Die Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2020 – öf-
Grund ist die neue Tempo-30-Beschilderung, die fentlicher Teil wird genehmigt.
sehr nah am Ortseinfahrtsschild steht und so der
Bremsweg sehr kurz erscheint. Die Verwaltung 3. Baupläne
wird dies prüfen und dem Marktgemeinderat be- 3.1. Bauvorhaben Reuter – Errichtung einer
richten. Schleppgaube am best. Wohnhaus; Am Wei-
herholz
Der Marktgemeinderat möchte wissen wie oft die
E-Ladesäule der N-ERGIE am Marktplatz genutzt Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer
wird. Die Verwaltung wird bei der N-ERGIE nach- Schleppgaube am bestehenden Wohnhaus. Das
fragen und um entsprechende Zahlen bitten. Vorhaben befindet sich im Gebiet des rechtsgül-
tigen Bebauungsplans Nr. 12 „Am Weiherholz“.
Der Marktgemeinderat fragt an, wer für den Un-
Der Bebauungsplan enthält auch Festsetzungen
terhalt des geplanten Erdwalls (Abgrenzung zur
für Dächer. Hier wird festgelegt, dass Dachgau-
Staatsstraße) aufkommen wird. Erster Bürger-
ben höchstens 1/3 der Gesamtdachfläche ein-
meister Henninger erklärt, dass der Erdwall teils
nehmen dürfen. Das wäre in diesem Fall 4,40 m.
auf privatem Grundstück und teils auf öffentli-
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen
chem Grund liegen wird. Die Unterhaltsverpflich-
des Bebauungsplans ab. Der Bauherr beantragt
tung wird entsprechend den Eigentumsverhältnis-
diesbezüglich eine Befreiung von den Festset-
sen sein.
zungen. Die Gaube soll 5,50 m lang werden. Die
Nachbarunterschriften sind vollständig in den
Gemeinderatssitzung vom 22.12.2020 – Bauunterlagen vorhanden. Das Vorhaben be-
öffentlicher Teil gegnet aus Sicht der Verwaltung sonst keinen
rechtlichen Bedenken. Die Erschließung ist
durch die bestehende Straße/Wasser/ Kanal ge-
sichert.
Amts- und Mitteilungsblatt Markt Flachslanden 02/2021 15Sie können auch lesen
