Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
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6 / 2021
&
Sabine Riedel
Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
„Verschwörungstheorien“, Maoismus, Strukturanalyse, Moderne Geldtheorie, Bio-Macht und
(Trans-)Humanismus
„Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglie-
der der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt
bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben,
[…], verkündet die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“ (VN, 10.12.1948)
In der Corona-Krise sind die Stimmen von Sozialwissenschaftlern oder Politologen kaum zu hören.
Viele beschäftigen sich mit Defiziten und Konflikten anderer Länder, doch am Erhalt der eigenen
demokratischen Kultur scheint es wenig Interesse zu geben. Dabei ist es erklärungsbedürftig, wa-
rum Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Gefahren einer Pandemie zu meistern. Wa-
rum geht Europa mit Lockdowns und faktischen Zwangsimpfungen den chinesischen Weg, statt dem
Fachwissen, der Kreativität und der Selbststeuerung offener Gesellschaften zu vertrauen? Dieser
Beitrag zeigt, warum dieser nur in einer Sackgasse enden kann, in einer Massenüberwachung und
Medikamentenabhängigkeit, die Menschen auf das intellektuelle Niveau von Maschinen reduziert.
Diese Studie versteht sich als Plädoyer für eine Wiederbelebung humanistischer Werte und basiert
auf einer metatheoretischen Analyse der Corona-Politik mit fünf Ansätzen. Vorab wird das Schlag-
wort Verschwörungstheorie aufgegriffen, das es in keiner Forschungsdisziplin gibt, sondern der
Steuerung öffentlicher Diskurse dient. Damit kann jeder Politologe, der offene und verborgene Ak-
teursinteressen untersucht, denunziert werden. In freien Gesellschaften widersprechen solche Ver-
leumdungen dem Pressekodex, in autoritären Regimen wie China sind sie ein Instrument zur Äch-
tung von Regierungskritikern. Pekings aktuelle Corona-Politik ist nicht nur im Maoismus verwurzelt,
sie greift auch rhetorisch auf die Kulturrevolution zurück, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Derzeit ist die Moderne Geldtheorie (MMT) in aller Munde, weil sie der Politik in der Corona-Krise das
Plazet zum Gelddrucken gibt. In Kombination mit der Strukturanalyse werden die Risiken sichtbar:
In der Europäischen Union (EU) hat sich eine zweite „Maßnahmenebene“ etabliert, die außerhalb der
EU-Verträge und nationalem Recht die Finanzen steuert. Dieser Kontrollverlust tangiert auch die Ge-
sundheitspolitik. Der Ansatz der Bio-Macht lässt erkennen, dass deren Entgrenzung zu einer „Macht-
ergreifung auf den Menschen als Lebewesen“ führt. Der Transhumanismus beschönigt dies mit dem
Versprechen auf einen evolutionären Sprung nach vorn. Humanisten setzen dagegen auf eine Zu-
kunft, in der die Menschen ihr selbstbestimmtes, kreatives Wesen bewahren und entfalten können.
Trotz eines Jahres voller Rückschläge und immer sem Mechanismus der Selbststeuerung komple-
neuer Fälle von Korruption im Gesundheitswe- xer Informationsgesellschaften scheinen die Me-
sen, werden Kritiker der aktuellen Corona-Maß- dien heute nicht mehr zu vertrauen, so dass sie
nahmen als Verschwörungstheoretiker diffamiert. regulierend eingreifen. Deshalb beginnt die vor-
Doch gerade diese Tabuisierung bereitet den Bo- liegende Analyse mit dem Begriff „Verschwö-
den für immer mehr Spekulationen. Denn die Bür- rungstheorie“. Es soll exemplarisch gezeigt wer-
ger freier Gesellschaften durchlaufen ein Bil- den, dass sie eine Kreation der Mediensprache
dungssystem, dass sie zum Nachdenken und zur darstellt, um öffentliche Diskurse zu steuern und
Prüfung der Informationsangebote befähigt. Die- wissenschaftliche Debatten zu verhindern.
2021 May 10
Prof. Dr. Sabine Riedel, apl. Professorin für Politikwissenschaft, Universität Magdeburg,
Wissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik, kontakt@sabineriedel.de
Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
Sucht man nach theoretischen Modellen zur Da die Corona-Maßnahmen im Kern die Ge-
Erklärung der globalen Anti-Corona-Politik(en), sundheitspolitik betreffen, darf der Ansatz der
steht das Gesellschaftskonzept des Maoismus Bio-Macht des französischen Philosophen Mi-
und die Kulturrevolution Chinas an erster Stelle. chel Foucault nicht fehlen. Bereits in den 1970er
Schließlich hat sich die Corona-Pandemie zuerst Jahren prägte er den Begriff der Bio-Politik, um
in der chinesischen Metropole Wuhan ausgebrei- Diskurse über Chancen und Risiken des medizi-
tet, auch wenn der Ursprung des Covid-19-Virus nisch-technischen Fortschritts anzustoßen. Wa-
bis heute nicht geklärt ist. Da hinter diesem eher rum erinnert sich heute kaum jemand an seine
kulturtheoretischen Ansatz handfeste ökonomi- wertvollen Analysen, obwohl sie aktueller nicht
sche Interessen stehen, liegt eine Suche nach ak- sein könnten? Seine Thesen kontrastieren insbe-
tuellen Wirtschafts- bzw. Finanztheorien nahe. sondere die Aussagen der im Jahre 1990 gegrün-
Sie führt zur Modernen Geldtheorie (MMT). Das deten Bewegung des Transhumanismus. Hinter
Interessante an ihr ist der changierende Charak- dem Namen verbirgt sich eine politisch-ideologi-
ter zwischen (sozial-)liberalen und etatistischen sche Weltanschauung, die in sich widersprüch-
Instrumenten der Finanzpolitik, die rechtstaatlich lich bleibt: Sie verspricht dem Menschen („homo“)
verfasste Marktwirtschaften herausfordern. Weni- die Überwindung („trans-„) ihrer biologischen Be-
ger aktuell ist dagegen die Strukturanalyse aus grenzung durch technisch-medizinische Hilfsmit-
der Zeit des NS-Regimes. Jedoch lohnt sich ein tel. Andererseits ist von dessen Ablösung durch
Blick auf die Arbeiten des Begründers der deut- Cyborgs (Cybernetische Organismen) die Rede.
schen Politikwissenschaft, Ernst Fraenkel. Sein Dem steht der Humanismus als eine Geistes-
Hauptwerk, der „Doppelstaat“, bietet nicht nur ein strömung gegenüber, in dessen Zentrum der
Erklärungsmodell für die Machtergreifung eines Mensch als selbstbestimmtes Individuum steht.
totalitären Regimes vor Beginn des Zweiten Welt- Er gehört wie der Liberalismus zum kulturge-
krieges. Sein Ansatz lässt sich generalisieren, um schichtlichen Erbe Europas und ebnete demokra-
damit frühzeitig Gefahren der Etablierung autori- tischen, sozialen und humanen Gesellschafts-
tärer Regierungsstrukturen zu erkennen. konzepten überhaupt erst den Weg.
Abbildung 1
Quelle:
Eigene Zusammenstellung.
Dieses MT-Ansatzraster bie-
tet einen Überblick über aus-
gewählte theoretische An-
sätze in den Sozialwissen-
schaften und zeigt deren
Wechselwirkungen. Komplexe
Ansätze, die ökonomische,
politische wie auch kulturelle,
d.h. gesellschaftliche Fakto-
ren berücksichtigen, wurden
im Zentrum des Schaubilds
platziert, während fachlich
weiter ausdifferenzierte Theo-
rien in den Randbereich ge-
setzt wurden.
Vgl. am Ende des Artikels ein
Fazit zu den farbig markier-
ten Theorieansätzen in Be-
zug auf dieses Thema. Wei-
tere Anwendungsbeispiele in:
culture-politics.international
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POLITIK & KULTUR
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1. Die „Verschwörungstheorie“ ist eine Politologie. Denn ihr Untersuchungsgegenstand
Fremdzuschreibung zwecks Manipulation sind in der Regel Akteure und ihre Interessen. Für
deren Erforschung sind „Annahmen über Bedürf-
Seit Beginn der Corona-Krise setzen sich Medi- nisse und Bedürfnishierarchien“ geradezu eine
enredaktionen mit sogenannten „Verschwörungs- Voraussetzung (Nohlen 1998: 280 f.). Dabei un-
theorien“ auseinander. Darunter versteht man im terscheidet die wissenschaftliche Analyse deut-
landläufigen Sinn Annahmen bzw. Hypothesen, lich zwischen „manifesten und latenten Interes-
die versuchen „einen Zustand, ein Ereignis oder sen“ (a.a.O.), d.h. sie will auch verborgene Ebe-
eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu er- nen freilegen und der Erkenntnis zugänglich ma-
klären“ (wikipedia.de, 10.5.2021). Aus dieser Be- chen. Dieses Anliegen steht ganz im Dienst de-
griffsdefinition einer vielgelesenen Internetplatt- mokratischer Systeme, wohingegen das Schlag-
form geht hervor: Die Autoren solcher Vermutun- wort „Verschwörungstheorie“ entsprechende Fra-
gen beziehen sich selbst meist nicht auf eine gen nach Akteuren und deren verborgenen Ab-
„Theorie“ im Sinne eines komplexeren Gedan- sichten unglaubwürdig und lächerlich macht.
kengebäudes. Häufig geht es ihnen nur darum, Ein solches Vorgehen ist in einer offenen For-
dass zurückgehaltene Informationen zu einem schungskultur nicht üblich, vielmehr steht dort im
bestimmten Thema offengelegt oder geprüft wer- Idealfall der wissenschaftliche Zweifel an erster
den. Sie wollen meist einen öffentlichen Diskurs Stelle. Zudem sind Theorien nicht entweder „wahr
anzustoßen, in dem sie gehört werden. oder falsch“. Diese binäre Logik gilt selbst im heu-
Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist also an tigen Zeitalter der Quantencomputer als überholt
erster Stelle die Fremdbezeichnung einer weite- (zeit.de, 2.5.2014). Vielmehr geht es in der Wis-
ren, außenstehenden Person. Diese nimmt aber senschaft stets um die Frage, ob und inwieweit
nicht etwa die Rolle eines Mediators ein, um den
Wunsch nach einem fairen Austausch an Infor-
mationen und Argumenten aufzugreifen. Viel- Abbildung 2
mehr zielt der Einsatz dieses wissenschaftlich
klingenden Begriffs darauf ab, noch vor einer Prü-
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
fung der geäußerten Vermutungen, ob von Laien
der DDR und die Strategie der Zersetzung:
oder Experten vorgetragen, Zweifel zu streuen
und in einem zweiten Schritt den betreffenden „‘Zersetzung‘ als Methode des Umgangs mit politisch
unliebsamen Bürgern entstand quasi als Ausweich-
Autor aus dem Diskurs heraus zu drängen. Dies strategie zur Vermeidung von offenkundiger, straf-
geschieht häufig durch Diskreditierung seiner rechtlicher Verfolgung. […]
fachlichen Reputation oder Bloßstellung seiner Im Vorfeld einer geplanten ‚Zersetzung‘ suchte die
persönlichen Schwächen. Stasi nach Schwachpunkten eines Menschen, um ge-
nau dort Maßnahmen anzusetzen. Diese zielten ex-
Ein solcher Umgang mit öffentlicher Kritik wi- plizit auf die Zerstörung der individuellen Würde. Je
derspricht nicht nur dem Pressekodex, mit dem nach Wirksamkeit streute die Stasi verleumdende
sich Journalisten zur Wahrheit und Wahrung der Gerüchte, schüchterte ein, griff in das Berufsumfeld
und das Privatleben ein, kriminalisierte das Handeln
Menschenwürde verpflichtet haben (Presseko- von Betroffenen und organisierte massive Beeinträch-
dex, 11.9.2019). Er ist vor allem ein Instrument tigungen des Alltags. […]
autoritärer Systeme, um unliebsame Kritiker zum Die Strategie der ‚Zersetzung‘ bezeichnete der
Schweigen zu bringen. Wie Opfer des autoritären Schriftsteller und ehemalige politische Häftling Jürgen
Fuchs als ‚Angriff auf die Seele des Menschen‘. Die
sozialistischen Staates der DDR berichteten, be- ‚Zielperson‘, der ‚Gegner‘ oder der ‚Feind‘, wie die
trachtete das damalige Ministerium für Staatssi- Stasi Menschen in den Akten bezeichnete, sollten
cherheit (MfS) „politisch unliebsame Bürger“ als durch die Maßnahmen der Stasi verunsichert werden.
Sie sollten zu keiner anderen Handlung mehr fähig
„Gegner“ oder „Feinde“, deren individuelle Würde sein, als sich mit ihrem zusammengebrochenen Le-
zerstört werden sollte. Die Stasi arbeitete nicht ben zu beschäftigen. […]
nur mit Verleumdungen, Gerüchten und Ein- Das Ziel der "Zersetzung" war es, Selbstvertrauen zu
schüchterungen. Auch „Angst, Panik und Verwir- zerstören. Die Stasi wollte Angst, Panik und Verwir-
rung erzeugen, ihren Zielpersonen Liebe und Gebor-
rung“ sowie die Zerstörung persönlicher Bezie- genheit von Freunden und Familie entziehen, Enttäu-
hungen gehörten zu ihrem Arsenal (vgl. Abbil- schung und Unzufriedenheit provozieren oder eine öf-
dung 2, demokratie-statt-diktatur.de, 10.5.2021). fentliche Stigmatisierung erreichen. Die Konstanten
eines menschlichen Lebens wollte sie so schrittweise
Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird aber zerstören. […]”
nicht nur zur Diskreditierung einzelner Personen
eingesetzt. Eine zweite Funktion trifft die For- Quelle: Die Strategie der Zersetzung, in: Demokratie statt
Diktatur, Stasi und die Menschenrechte, demokratie-statt-
schung selbst, vor allem die Wirtschafts- und So- diktatur.de, 10.5.2021 [Hervorhebung blau: S.R.].
zialwissenschaften und dabei insbesondere die
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theoretische Modelle die Wirklichkeit erklären ter Print-, Online- und soziale Medien. Der Autor
können. Manche Theorien haben eine große ergänzt: „Die Quellenangaben zu dieser Studie
Reichweite, andere sind nur unter bestimmten wurden entsprechend strukturiert, um eine klare
Voraussetzungen gültig, wieder andere erweisen Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher Primär-
sich als überholt, was sie ebenfalls nicht „falsch“ literatur (mit und ohne Peer Review) und publi-
macht. Schließlich gibt es so komplexe Hypothe- zierten Meinungsäußerungen zu erzielen.“
sen, dass ihre Überprüfung viel Geld und ein gan- (a.a.O.) Die Journalisten griffen sich ganz offen-
zes Expertenteam erfordern (vgl. das Thema Zu- sichtlich die Meinungsbeiträge heraus, so dass
lassung von Impfstoffen), so dass Ergebnisse der Leser gleich zu Beginn des „Faktenchecks“
noch länger auf sich warten lassen. Das wich- an der Seriosität der Studie zweifeln sollte.
tigste allerdings ist, dass sich eine freie For- Die Mitarbeiter der ZDF-Redaktion bedienten
schungskultur stets durch einen Theorienpluralis- sich solcher unredlichen Methoden nicht nur, um
mus auszeichnet: „Nicht Abfolge und Ablösung die Studie selbst, sondern auch die Glaubwürdig-
eines Paradigma durch ein anderes […], sondern keit der Person Roland Wiesendanger in Frage
Pluralität und Konkurrenz der politiktheoretischen zu stellen. Sie behaupteten, dass sie mit ihm ein
Entwürfe sind dabei Kennzeichen und beleben- Interview geführt hätten und er darin zugegeben
des Element im Forschungsprozess der Politik- habe, dass er gar keine wissenschaftliche Studie
wissenschaft.“ (Nohlen 1995: 656). veröffentlichen wollte: „Sein Papier sei ‚nicht für
Aus diesem Grund wird der Vorwurf, einer die Wissenschaftscommunity, sondern für die Öf-
„Verschwörungstheorie“ anzugehören, kaum von fentlichkeit‘ bestimmt, erklärte er gegenüber ZDF
Wissenschaftlern erhoben. Es sind stets Journa- heute.“ (zdf.de, 18.3.2021) Diese und andere
listen, die ihren Zweifeln eine wissenschaftliche Worte sind ihm jedoch in den Mund gelegt und in
Aura verleihen wollen. Meist steht dabei angele- manipulativer Absicht verdreht worden, wie die
senes Wissen neben der Berufserfahrung erfah- der Autor mit folgenden Worten über den „Fak-
rener Wissenschaftler. Allein der Versuch, ein tencheck“ des ZDF berichtete: „Ich bin aus allen
analytisch konzipiertes und über Monate hinweg Wolken gefallen, weil der ja überhaupt nichts von
bearbeitetes Forschungsthema durch einen we- dem enthielt, worüber wir schwerpunktmäßig ge-
nige Stunden oder Tage erbrachten „Fakten- sprochen hatten.“ (achgut.com, 16.3.2021) Zu-
check“ beurteilen zu wollen, zeugt von Unkennt- dem wurde er von der Redaktion nicht um die
nis und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Freigabe seiner Zitate gebeten, wie dies im Medi-
Leistungen. Ein anschauliches, aktuelles Beispiel engeschäft ansonsten üblich ist. Somit fällt der
hierfür ist die Studie des Physikers Roland Wie- Vorwurf der handwerklichen Mängel auf die bei-
sendanger zur Herkunft des Covid-19 Virus, auf den Journalisten selbst zurück.
die hier exemplarisch eingegangen wird. Mitverantwortung für dieses Fehlverhalten der
Noch am selben Tag, an dem die Universität Presse bzw. Medien tragen auch solche Journa-
Hamburg die Wiesendanger-Studie ankündigte listen, die sofort auf diesen Zug aufgesprungen
(uni-hamburg.de, 18.2.2021), präsentierte das sind. Hierzu zählen bekannte Medienhäuser wie
Zweite Deutsche Fernsehen um 21:01 Uhr hierzu Die Zeit (zeit.de, 19.2.2021), der Stern (stern.de,
einen „Faktencheck“. Zwei Journalisten titelten 20.2.2021) oder der Tagesspiegel (tagesspiegel.
„Hamburger Uni verbreitet fragwürdige Theorie“ de, 20.2.2021). Das Nachrichtenmagazin Der
(zdf.de, 18.3.2021) und unterstellten dem Autor Spiegel übernimmt sogar ungeprüft die erfunde-
schon im Untertitel handwerkliche Mängel: „Die nen Zitate der ZDF-Journalisten und schlussfol-
Quellen: unter anderem ‚Focus‘, Twitter und You- gert, „hier möchte jemand Verschwörungserzäh-
tube.“ Offenbar hatten sie das Vorwort der Studie lern eine pseudowissenschaftliche Grundlage lie-
nicht gelesen, die vier Tage zuvor in das For- fern“ (spiegel.de, 19.2.2021). Offenbar ist ihnen
schernetzwerk researchgate.net hochgeladen nicht bewusst, dass sie damit vor allem ihr eige-
worden war. Darin legt der Autor Konzept, Metho- nes Vorgehen beschreiben. Doch nicht nur Der
den und Zielsetzung seines Vorhabens offen: Spiegel bezeichnet Wiesendangers Publikation
„Die Studie basiert auf einem interdisziplinären als „wissenschaftlichen Unfug“. Auch die Fakten-
wissenschaftlichen Ansatz, d.h. nicht auf einer checker der Deutschen Welle erklären ihren Le-
ausschließlich fachspezifischen Sichtweise, so- sern „Warum die Bezeichnung ‚Studie‘ hier nicht
wie auf einer umfangreichen Recherche unter passt“ (dw.com, 20.2.2021). Als Kronzeugen be-
Nutzung aller denkbaren Informationsquellen.“ nenne sie wiederum Wissenschaftsjournalisten.
(14.2.2021, vgl. Wiesendanger 2021: 3) Hierzu Sie bedienen sich also genau jener Art von Pub-
listet er sechs unterschiedliche Arten auf, an ers- likationsquellen, wegen denen sie Wiesendan-
ter Stelle wissenschaftliche Literatur, an vorletz- gers Studie als unwissenschaftlich ausweisen.
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Dennoch gab es in diesem Fall Journalisten, Abbildung 3
die sich an den Pressekodex hielten, neben Inter-
net-Medien (vgl. achgut.com, 19.3.2021, tichys- Interview mit Roland Wiesendanger zu
einblick.de, 19.3.2021) so auch die Bild-Zeitung. seiner Studie über die Laborhypothese:
Dort kam Roland Wiesendanger in einem Inter- Frage: […] Welche Hinweise haben Sie zusammen-
view ausführlich zu Wort (bild.de, 18.2.2021, vgl. getragen und analysiert, dass Sie jetzt zu diesem
Schluss kommen?
Abbildung 3). Daraus gewinnt man den Eindruck,
R. Wiesendanger: Ja, zum einen haben diese Coro-
dass die Laborthese zum Ursprung von Covid-19
na-Viren, die die derzeitige Pandemie auslösen, spe-
skandalisiert wird, weil sie sensible sicherheitspo- zielle Eigenschaften. Sie können besonders leicht an
litische Interessen berührt, bei denen es zudem menschliche Zellen andocken und dann in diese ein-
dringen, so dass eben eine sehr leichte Übertragung
um viel Geld geht: Weltweit betreiben Chemiela-
von Mensch zu Mensch zustande kommen kann. Und
bore eine Gain-of-function-Forschung (GoF), die das ist tatsächlich eine Eigenschaft, die bisherige
neue, genmanipulierte Impfstoffe herstellen, die Corona-Viren so noch nicht hatten, d.h. Corona-Viren
haben schon früher Pandemien oder Epidemien aus-
in anderen Kontexten als gefährliche biologische
gelöst wie SARS und MERS. Aber in keinem der
Waffen genutzt werden könnten. Seit Jahren be- Fälle ist es zu einer weltweiten Pandemie gekommen.
steht die Gefahr einer „möglichen Pandemie, ver- Das sind tatsächlich neue Eigenschaften, die wir so
bislang bei Corona-Viren nicht gekannt haben.
ursacht durch das versehentliche Austreten von
Und das Interessante ist nun, dass es eben wissen-
künstlich erzeugten Viren aus gentechnischen
schaftliche Veröffentlichungen gab in der Fachlitera-
Laboren, mit unüberschaubarem Gefahrenpoten- tur, wo beschrieben ist, wie eine Forschergruppe des
tial für die Menschheit“ (Wiesendanger 2021: 52). Wuhan-Instituts für Virologie genau solche Experi-
mente durchgeführt haben, um Corona-Viren für
Auf internationalen Druck hin hatte Barack
Menschen ansteckender, gefährlicher und leider, wie
Obama diese Forschung in den USA verboten. wir sehen müssen, auch tödlicher zu machen. Diese
Daraufhin wurde sie in das Wuhan Institute of Vi- sogenannte Gain-of-Function-Forschung steht bereits
seit zehn Jahren in der Kritik auf internationaler
rology in China ausgelagert (S. 63), trotz der be-
Ebene vonseiten sehr vieler Wissenschaftler, aber
kannten Sicherheitsmängel (S. 77). auch der Politiker. Es hat ein Verbot solcher For-
Um diese Behauptungen zu belegen, hat Wie- schung gegeben, zu Zeiten der Barack Obama-Re-
gierung in den USA zwischen 2014 und 2017. Es ist
sendanger seine Studie mit Dokumenten ge-
thematisiert worden vom Deutschen Bundestag und
spickt. Wenn Journalisten diese Formalie zum dem Deutschen Ethikrat bereits 2014. […]
Maßstab ihrer Beurteilung machen, statt die bri- Und man muss in dem Zusammenhang vor allem be-
santen Inhalte aufzugreifen und zu prüfen, ist das tonen, dass Wissenschaftler bereits 2012 die Gefahr
einer weltweiten Pandemie in den kommenden 10
befremdlich. Denn vor und nach der Wiesendan-
Jahren, d.h. bis 2022, zu 80 Prozent abgeschätzt ha-
ger-Studie gibt es Zuspruch von berufener Seite. ben, auf Basis dieser gefährlichen Gain-of-Function-
Erwähnenswert ist die Einschätzung des Franzo- Forschung. Und wir müssen unbedingt verhindern,
dass es zu weiteren Pandemien in der Zukunft
sen Luc Montagnier, Nobelpreisträger von 2008
kommt. D.h. jeder Wissenschaftler ist eigentlich auf-
für Medizin und Entdecker des HI-Virus der Im- gefordert, sein Wissen und seine Möglichkeiten bei-
munschwächekrankheit AIDS. Schon vor einem zutragen, dass dieses Thema jetzt wirklich von allen
Seiten ernst genommen wird und letzten Endes auch
Jahr vertrat er in einem Interview die Ansicht,
ein öffentlicher Druck zustande kommt. […]
dass Covid-19 in einem Labor künstlich herge-
Auch für die politischen Entscheidungsträger ist es
stellt wurde, weil sich darin Spuren des HI-Virus extrem wichtig, zu wissen, war es ein Laborunfall
nachweisen lassen (timesofindia.indiatimes.com, oder war es eine natürliche Zoonose [Übertragung
von Tier zu Mensch, S.R.]. Weil die Konsequenzen
19.4.2020, vgl. zudem: Youtube, 5.1.2021). „Fak-
und letzten Endes auch die Entscheidungen, die ge-
tenchecker“ haben dessen Argumente wieder für troffen werden müssten, wären ja in beiden Fällen
„falsch“ befunden (correctiv. org, 20.5.2020). Tat- vollkommen verschieden. […] Existenziell entschei-
dend für die Zukunft unser Kinder oder Kindeskinder
sache ist dagegen, dass der Ursprung von Covid-
ist aber nun, ob sich solche Pandemien in regelmäßi-
19 bis heute nicht geklärt ist. Erst jüngst bestä- gen Abständen wiederholen, weil die Gefahr eben
tigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), nicht gebannt ist. […] Und man kann letzten Endes
immer noch den Standpunkt vertreten, dass es eine
dass es für die favorisierte Zoonose-Theorie
Zoonose war. Tatsache ist aber, dass diese hochrisi-
keine Beweise gibt (who.int, 26.3.2021). Deshalb koreiche Gain-of-Function-Forschung überhaupt
forderten 14 Staaten von China unabhängige Un- nichts dazu beigetragen hat, besser vorbereitet zu
sein auf diese weltweite Pandemie, die nun mal Rea-
tersuchungen unter Berücksichtigung aller Ur-
lität geworden ist. D.h. wir müssen darauf hinwirken,
sprungshypothesen (zeit.de, 30.3.2021). Neben dass diese Art von Forschung weltweit gebannt wird,
den USA, Israel, Kanada, Australien, Großbritan- so wie es die amerikanische Regierung bereits in den
Jahren 2014 bis 2017 getan hat.“
nien und Norwegen unterstützen diese Initiative
sechs EU-Mitgliedstaaten, Estland, Lettland, Li- Quelle: Hamburger Professor sicher. „Corona kam doch
tauen, Dänemark, Tschechien und Slowenien aus einem Labor in Wuhan!“ in: bild.de, 18.2.2021 [Her-
vorhebung blau: S.R.]
(state.gov, 30.3.2021).
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2. Chinas Covid-19-Politik im Kontext von gion Hubei. Wegen offiziellen 876 Corona-Infi-
Maoismus und Kulturrevolution zierten und 26 Todesfällen schlossen die Behör-
den sämtliche Geschäfte und stellten alle Flug-
Die jüngst von 14 Staaten erhobene Forderung und Zugverbindungen ein (n-tv.de, 24.1.2020).
nach weiteren, unabhängigen Untersuchungen Dieses Ausmaß einer Massenquarantäne war bis
zur Prüfung der vier Ursprungshypothesen wird dahin beispiellos in der Geschichte der Mensch-
selbst vom Generaldirektor der WHO unterstützt. heit. Deshalb hegten ausländische Beobachter
Tedros Adhanom Ghebreyesus kommentierte die anfangs Zweifel, dass die Bevölkerung unter die-
Ergebnisse des Berichts eines Untersuchungs- sen Umständen ausreichend mit Lebensmitteln
teams (WHO-China Study, 30.3.2021: 9) mit der und Medikamenten versorgt werden. Zu befürch-
Feststellung, „dass es eine weit verbreitete Kon- ten waren Panikreaktionen aus Angst vor Anste-
tamination mit SARS-CoV-2 auf dem Huanan- ckung (sciencemediacenter.de, 24.1.2020).
Markt in Wuhan gab“ (WHO DG, 30.3.2021). Die Nach gut 12 Wochen hob die chinesische Re-
Rolle der Tiermärkte sei jedoch immer noch un- gierung die Quarantäne über Hubei auf und ver-
klar und die Laborhypothese nicht auszuschlie- kündete weitere sechs Monate später das Ende
ßen: „Lassen Sie mich klar und deutlich sagen, der Pandemie in China (welt.de, 17.10.2020). Zur
dass für die WHO alle Hypothesen auf dem Tisch selben Zeit bereiteten sich die Mitgliedstaaten der
bleiben.“ (a.a.O.) Er bestätigte zudem, dass es EU auf eine zweite Welle und einen weiteren
vor Ort „Schwierigkeiten beim Zugriff auf Rohda- Lockdown vor, der landesweit gilt und bisher be-
ten“ gab: „Ich erwarte, dass künftige gemeinsame reits ein halbes Jahr andauert. Journalisten west-
Studien einen schnelleren und vollständigen Da- licher Demokratien erklärten diese Diskrepanz
tenaustausch einschließen.“ (a.a.O.) unterschiedlich. Korrespondenten vor Ort führten
Während die westlichen Staaten ihre Corona- den vermeintlichen Erfolg mit einem Unterton der
Politik auf die beiden Zoonose-Hypothesen (mit Bewunderung auf die schnelle Reaktion der Be-
und ohne Zwischenwirt) stützen, geht China da- hörden mit „Lockdowns und Massentests“ zu-
von aus, dass Covid-19 durch die „(kalte) Nah- rück: „Sofort testen, nicht erst warten, bis Men-
rungskette“, d.h. durch Tiefkühlprodukte übertra- schen Symptome entwickeln.“ (tagesschau.de,
gen wurde. Weil auch diese Letzte der vier Hypo- 12.10.2020) Der Leser gewinnt den Eindruck, als
these nicht auszuschließen ist, behaupten chine- habe das autoritäre System Vorteile, weil es
sische Gesundheitsämter auf dieser Grundlange, keine Rücksicht auf „persönliche Freiheitsrechte
dass Covid-19 aus dem Ausland importiert wor- oder Datenschutz“ nehmen muss (a.a.O). Aus
den sei (scmp.com, 10.2.2021). Damit will Peking der Ferne zeichnen Journalisten ein anderes Bild:
Wuhan als Ursprungsort der Pandemie aus den „Die mutigen chinesischen Bürgerreporter, die
Schlagzeilen bekommen und von der eigenen das Chaos, das Leid und die Verzweiflung der
Verantwortung ablenken. Die EU-Vertretung in Menschen am Anfang zeigten, sind längst verhaf-
China hat sich bereits einer entsprechenden Zen- tet oder verschwunden.“ (zdf.de, 22.11.2020) Sie
sur der China Daily gebeugt (sueddeutsche. de, berichten, dass die chinesische Regierung ihre
6.5.2020), um wohl dem Investitionsabkommen Hypothese einer importierten Pandemie dazu in-
keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. strumentalisiert, den Kampf gegen Corona zu ei-
Doch dürfte ihr „vorauseilender Gehorsam“ die ner Konkurrenz der Systeme zu stilisieren.
Arbeit der internationalen Experten der WHO- In der Tat lassen die positiven Berichte über
Kommission geschadet haben. Relevante Daten China vergessen, mit welchen menschenverach-
werden aber nur zugänglich sein, wenn die chine- tenden Instrumenten sich die Eliten dort an der
sische „Maskendiplomatie“ (zeit.de, 20.3.2020) Macht halten. Andere Regime überziehen westli-
mit kritischen Fragen konfrontiert wird. che Staaten aus diesem Grund mit Sanktionen
Für eine Relativierung von Menschenrechts- und Kriegen, so etwa Iran, Russland, Libyen und
verstößen in Abwägung mit wirtschaftlichen Inter- Syrien. So sind in der EU derzeit 40 verschiedene
essen (wiwo.de, 1.2.2021) gibt es allerdings kei- Sanktionsregime in Kraft (dw.com, 9.2.2021), da-
nen Grund. Zum einen steht für die EU-Mitglied- runter auch gegen Weißrussland (Belarus) „als
staaten ihr eigenes liberales Wirtschafts- und Ge- Reaktion auf die Brutalität der belarussischen Be-
sellschaftssystem auf dem Spiel. Zum anderen hörden und zur Unterstützung der demokrati-
haben sich mit Ausbruch der Corona-Krise die re- schen Rechte des belarussischen Volkes“ (euro-
pressiven Herrschaftstechniken der chinesischen pa.eu, 17.12.2020). Dieses zutiefst widersprüch-
Regierung drastisch verschärft. So reagierte Pe- liche Verhalten der außen(handels)politischen
king am 23.1.2020 quasi über Nacht mit der Ab- Beziehungen der EU und vieler Mitgliedstaaten
riegelung von ca. 43 Millionen Menschen der Re- wird umso größer, bedenkt man die Herrschafts-
6 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
6 / 2021Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
ideologie Chinas. Trotz verschiedenster Refor- Ähnlich den Zielen der Chinesischen Kulturre-
men in den vergangenen Jahrzehnten ist diese volution setzt auch Xi Jingping auf eine perma-
der Sozialismus geblieben. Artikel 1 der Verfas- nente „Verbesserung“ des sozialistischen Sys-
sung (1982) definiert ihn als eine „demokratische tems durch eine Mobilisierung der Massen. Er
Diktatur des Volkes“, die „auf dem Bündnis der selbst war in jener Zeit sozialisiert worden, d.h. er
Arbeiter und Bauern beruht“ (Verfassung 1982, gehörte zu den Jugendlichen, die zuerst gegen
Art. 1 und Präambel). Die übrigen Staatsbürger vermeintlich korrupte Parteikader aufgewiegelt
wie Arbeitslose, Sozialschwache, Wissensdienst- und dann vom Regime zur Umerziehung aufs
leister („Intellektuelle“) oder Künstler sind diesem Land geschickt wurden (focus.de, 19.6.2016,
Grundsatz nach benachteiligt oder müssen sich bpb.de, 7.8.2008, zeit.de, 11.5.2016). Doch die
dem unterordnen. Hinzu kommt das „Prinzip des heutige Parteielite mobilisiert die Volksmassen
demokratischen Zentralismus“ (Art. 3) „unter der nicht zur Anwendung offener Gewalt gegen Re-
Führung der Kommunistischen Partei Chinas gimekritiker, vielmehr bedient sie sich strukturel-
[KPCh] und angeleitet durch den Marxismus-Le- ler Gewalt: Im Juni 2014 beschloss der Staatsrat,
ninismus und die Maozedongideen“ (Präambel). bis 2020 ein Sozialkreditsystem einzuführen. Of-
Erwähnenswert ist noch Artikel 28: Wer die domi- fiziell dient es der „Etablierung der Idee einer Auf-
nierende Rolle der staatlichen Wirtschaft in Frage richtigkeitskultur“ mit dem Ziel, die Korruption im
stellt, wird bestraft und „umerzogen“. Land zu bekämpfen und eine „harmonische sozi-
Chinas sozialistisches System steht also bis alistische Gesellschaft“ aufzubauen (State Coun-
heute in der Tradition der maoistischen Ideologie, cil, 14.6.2014, vgl. Abbildung 4). Doch schon
die mit dem Stalinismus sowjetischer Prägung nach fünf Jahren ist daraus ein System der sozi-
vergleichbar ist. Deshalb hatte die Entstalinisie- alen Kontrolle unter staatlicher Aufsicht gewor-
rungsprozess im damaligen Ostblock ab 1956 den, das die Bevölkerung flächendeckend elekt-
zum Bruch mit dem maoistisch gebliebenen ronisch überwacht.
China geführt. Doch die Reformversuche in Ost-
europa bedrohten allmählich auch Maos Füh-
rungsrolle. In Reaktion auf seine Marginalisierung Abbildung 4
entfachte er ab 1966 eine Kulturrevolution (Erler,
Kernig 1969), die erst mit seinem Tod zehn Jahre Der Staatsrat der Volksrepublik China
später endeten sollte. Auch wenn es bis heute zum Aufbau eines Sozialkreditsystems
keine gesicherten Daten gibt, weil diese histori- „[…] Mitteilung des Staatsrates über die Erstellung
sche Epoche von der chinesischen Geschichts- des Planungsrahmens für den Bau eines Sozialkredit-
systems (2014-2020), 14.6.2015:
schreibung tabuisiert wird, schätzen westliche
[…] Ein soziales Kreditsystem ist ein wichtiger Be-
Quellen die Zahl der Todesopfer auf 1,7 Millionen
standteil des Systems der sozialistischen Marktwirt-
und die der politisch Verfolgten auf einen zwei- schaft und des Systems der gesellschaftlichen Steue-
stelligen Millionenbetrag (Leese, 6.6.2016: 7). rung. Es stützt sich auf Gesetze, Vorschriften, Nor-
men und Chartas, es basiert auf einem vollständigen
Einige Parallelen zur heutigen chinesischen
Netzwerk, das die Kreditunterlagen der Mitglieder der
Corona-Politik stimmen nachdenklich. So spielte Gesellschaft und die Kreditinfrastruktur umfasst, es
Wuhan als Industriemetropole schon damals eine wird durch die rechtmäßige Anwendung von Kre-
ditauskünften und ein Kreditservicesystem unter-
wichtige Rolle. Dort kam es in der Anfangsphase
stützt, seine eigentlichen Anforderungen sind die
der Kulturrevolution (bpb.de, 6.6.2016) zu einem Etablierung der Idee einer Aufrichtigkeitskultur und
Kräftemessen zwischen zwei rivalisierenden La- die Förderung von Offenheit, […]
gern der KPCh, so dass Mao zwischenzeitlich ei- Unser Land befindet sich derzeit in der Aufbauphase
der Vertiefung der wirtschaftlichen Strukturreform und
nen Kontrollverlust befürchten musste. Heute
der Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirt-
stellen Historiker fest: „Der Wuhan-Zwischenfall schaftssystems. Die moderne Marktwirtschaft ist eine
leitete den letzten als ‚radikal‘ zu bezeichnenden Kreditwirtschaft, der Aufbau und die Vollendung eines
sozialen Kreditsystems ist ein wichtiger Schritt zur
Abschnitt der Kulturrevolution ein.“ (Leese 2016:
Berichtigung und Vereinheitlichung der marktwirt-
66). Es folgten lange Jahre der staatlichen Re- schaftlichen Ordnung, zur Verbesserung des Kredit-
pression (a.a.O.: 76f.). Vergleichbar ist auch die umfeldes des Marktes, […].
Rolle Maos mit der Xi Jingpings, des heutigen Die Haushaltskontrollen müssen bei den staatlichen
Einnahmen und Ausgaben verstärkt und die Transpa-
Vorsitzenden der KPCh (seit 2012) und Staats-
renz erhöht werden. Stärkung und Perfektionierung
präsidenten Chinas (2013). Zwar teilt er sich den der Mechanismen der Massenüberwachung und der
Titel „Oberster Führer“ mit einigen Vorgängern, Überwachung der öffentlichen Meinung. […]”
doch sicherte er sich auf dem Volkskongress im Quelle: State Council Notice concerning Issuance of the
Planning Outline for the Construction of a Social Credit
Jahre 2018 wie Mao das Privileg einer unbe- System (2014-2020), State Council, 14 June 2014
grenzten Amtszeit (sueddeutsche. de, 11.3.2018). [Hervorhebung blau und Übersetzung: S.R.].
7 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
6 / 2021Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
Wie die Dokumente des chinesischen Staats- Covid-19 spielte der Regierung beim Aufbau
rats in aller Deutlichkeit zeigen, basiert dieses eines solchen Sozialkreditsystems in die Hände.
Konzept auf zwei Grundannahmen: Erstens sei Glaubt man neuesten Forschungsberichten, hat
die moderne Marktwirtschaft eine Kreditwirtschaft es sich besonders in der aktuellen Krise als „ein
und zweitens könne die Politik diese marktwirt- sehr flexibles Werkzeug“ erwiesen, um die neuen
schaftliche Ordnung korrigieren und vereinheitli- „pandemiebezogenen Vorschriften umzusetzen“
chen, indem sie dieses ökonomische Prinzip auf (merics.org, 3.3.2021: 1). Bürger seien auf
die gesamte sozialistische Gesellschaft über- schwarzen Listen gelandet, weil sie keine Maske
trägt. Darin liegt exakt das Selbstverständnis des trugen oder durch das Filmen eines Noteinsatzes
chinesischen Typs der „sozialistischen Marktwirt- Panik verursachten (a.a.O., S. 16). Diese Publi-
schaft“. Damit unterscheidet es sich von ähnlich kation eines China-Instituts in Deutschland inte-
lautenden Modellen im ehemaligen Jugoslawien ressiert sich aber weniger für die sozialen Folgen,
oder von Staaten des ehemaligen Ostblocks in ei- sondern empfiehlt im Gegenteil Verbesserungen
nem wichtigen Punkt: Während Reformer wie der am Sozialkreditsystem. So sei der private Tech-
Tschechoslowake Ota Šik im Prager Frühling die nologie-Sektor noch nicht einbezogen, sondern
sozialistische Marktwirtschaft mit einer Demokra- hätte wie zum Beispiel Alibaba ihre eignen Pro-
tisierung von Staat und Wirtschaft verband (vgl. gramme zur Ermittlung der Vertrauenswürdigkeit
Abbildung 1), soll das chinesische Modell den be- ihrer Kunden (S. 1). Ob die chinesische Regie-
stehenden Autoritarismus verbessern und vollen- rung davon Notiz genommen hat, sei dahinge-
den. Zu diesem Zweck greift die regierende Elite stellt. Tatsächlich aber ist Jack Ma, der Gründer
mit technologischer Hilfe sogar nach der totalitä- von Alibaba und einer der reichsten Unternehmer
ren Macht über das gesamte Land (vgl. hierzu Chinas, jüngst in Ungnade gefallen, so dass sein
auch Kapitel 4). Was anderes kann das Ziel der mehrmonatiges Verschwinden viele Spekulatio-
„Massenüberwachung und der Überwachung der nen auslöste (manager-magazin.de, 15.3.2021).
öffentlichen Meinung“ anderes bedeuten? Amnesty International weiß genauer zu doku-
mentieren, was sich in China zu Beginn des Lock-
down Anfang 2020 tatsächlich abspielte. Die
Abbildung 5 Planvorgaben der Regierung erwiesen sich als
widersprüchlich und erzeugten neue Probleme.
Kai Schrittmatter: So behinderte der Stopp des gesamten Verkehrs
Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digita- die Zugänge zu Krankenhäusern. Zensur und
len Überwachungsstaat aufbaut und uns damit her-
Kontrolle wichtiger Informationen verunsicherten
ausfordert, München 2018, Zitat, S. 184:
die Menschen zusätzlich und erschwerten not-
Huang Chunhui, Direktor des Amts wendige Korrekturmaßnahmen. Die Weitergabe
für Kreditwürdigkeit zum Pilotprojekt persönlicher Daten verstärkten die Angst vor Ver-
in Rongcheng, im Nordosten Chinas:
folgung und Diskriminierung und löste Panikreak-
„Direktor Huang nimmt ein Blatt, zeichnet ein Ei, tionen aus (Amnesty.ch, 7.2.2020). Sie waren be-
kappt mit schnellem Strich erst die Spitze und dann
rechtigt, wie Verhaftungen von Regierungskriti-
den Boden des Eis. Das ist die Gesellschaft sagt er:
Oben an der Spitze die Musterbürger. ‚Und am Bo- kern zeigen. Mitte 2020 traf es Xu Zhangrun, Pro-
den jene, die wir erziehen müssen.‘ fessor für Rechtswissenschaft an der Pekinger
Dann erklärt er das System. Jedes Unternehmen und Universität, nachdem er die Corona-Maßnahmen
jeder Bürger in China nehmen teil. Jeder wird bewer-
angezweifelt hatte (handelsblatt.com, 6.7.2020).
tet. Jederzeit. In Rongcheng erhält dafür jeder Bürger
ein Punktekonto und startet mit 1000 Punkten. Dann Hierzu gehört die Zulassung von nicht ausrei-
kann er sich verbessern. Oder verschlechtern. Wird chend getesteten Impfstoffen. Angesichts des
hochgestuft oder abgewertet. Du kannst ein AAA-
großen sozialen und ideologischen Drucks ist da-
Bürger sein (ein ‚Vorbild an Ehrlichkeit‘ also, dazu
brauchst du mehr als 1050 Punkte). Oder ein AA von auszugehen, dass die Massenimpfungen
(‚Ausgezeichnet Ehrlichkeit‘, mit 1030 bis 1049 wohl kaum auf dem Prinzip der Freiwilligkeit ba-
Punkte). Du kannst aber auch abrutschen zu einem C
sieren (newsweek.com, 31.3.2021).
mit unter 849 Punkten, ‚Warnstufe‘. Oder gar zu ei-
nem D mit weniger als 599 Punkten, dann hat dich Der freie Wille der Bürger spielt offenbar auch
das System als ‚unehrlich‘ identifiziert. In dem Fall bei der Durchführung wissenschaftlicher Studien
kommt dein Name auf eine schwarze Liste, die Öf-
kaum eine Rolle. Wenige Wochen nach Ende des
fentlichkeit wird über dich informiert, und du wirst zum
‚Objekt signifikanter Überwachung‘. So steht es im Lockdowns in Hubei wurden fast alle 10 Millionen
Handbuch der ‚Verwaltungsmaßnahmen zur Vertrau- Einwohner der regionalen Hauptstadt Wuhan ge-
enswürdigkeit natürlicher Personen‘ der Stadtverwal-
testet. Auch wenn das Prinzip der Freiwilligkeit
tung Rongcheng.“
dabei wohl nicht beachtet wurde, ist die For-
Anmerkung: [Hervorhebung blau: S.R.].
schungsfrage dieses Screening-Programms zu-
8 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
6 / 2021Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
gegebenermaßen von großer Bedeutung – bis solche Analyse scheint schon deshalb notwen-
heute. Es sollte geprüft werden, welche Anste- dig, weil sich Ökonomen mit ihrem Fachwissen zu
ckungsgefahr von Personen ausgeht, die positiv gesellschaftlichen Themen äußern, ohne dabei
auf Covid-19 getestet wurden, aber keine Symp- die Erfahrung der Sozialwissenschaften gebüh-
tome zeigten. Die Forschungsergebnisse dürften rend zu berücksichtigen. Es fehlt häufig am Un-
den chinesischen Behörden schon im Frühsom- terscheidungswillen zwischen Politik und Politik-
mer 2020 bekannt gewesen sein, publiziert wur- wissenschaft. Umgekehrt ist der Kritik zuzustim-
den sie erst Ende 2020 (Cao, Gan, Wang, men, dass viele Sozialwissenschaftler ökonomi-
20.11.2020). Danach würden Patienten ohne sche Zusammenhänge vernachlässigen. Dieses
Krankheitssymptome das Virus kaum übertragen Defizit gilt umso mehr für die Europaforschung,
Esanum.de, 16.12.2020). Trotz dieser entschei- die in den letzten Jahren zu einer Disziplin der
denden Erkenntnis – China hat sie offenbar be- Verwaltungswissenschaft geworden und kontro-
herzigt und von weiteren Lockdowns abgelassen versen Themen der Ökonomen und Politologen
– hält sich in westlichen Medien die Hypothese, ausweicht. Dieses Kapitel möchte darlegen, dass
dass von positiv Getesteten ohne Symptome eine zur Bewältigung der Corona-Krise eine solche in-
groß Gefahr ausgehe (DAZ, 26.2.2021). terdisziplinäre Zusammenarbeit notwendig ist.
Die sozialwissenschaftliche Forschung kann Denn vor etwa einem Vierteljahrhundert haben
diese Fachfrage nicht beantworten, wohl aber da- amerikanische Ökonomen die sogenannte Mo-
rauf hinweisen, dass ein Diskurs zwischen Exper- derne Geldtheorie (Modern Money Theory, MMT)
ten nachgeholt werden muss. Mitte 2020 hat die entwickelt, die das Problem ausufernder Staats-
WHO bereits über die Wuhan-Testungen berich- schulden lösen will. Ihrem Ansatz zufolge könne
tet. Journalisten großer Medienhäuser zogen je- man den hehren ökonomischen Grundsatz auf-
doch den Diskurs an sich (spiegel.de, 9.6.2020). geben, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt
Sie streuten Zweifel an der Expertise von Maria der Garant für Preisstabilität ist. Selbst eine hohe
van Kerkhove, Leiterin des Notfallprogramms der Schuldenaufnahme würde nicht automatisch die
WHO, so dass sich die Meinung hielt, positiv Ge- Gefahr einer Inflation heraufbeschwören. Unter
testete ohne Symptome „können einen wesentli- der Voraussetzung, dass ein Staat seine eigene
chen Einfluss auf das Infektionsgeschehen der Währung hat und die Zinssätze unter dem pro-
Corona-Pandemie haben“ (aerztezeitung.de, zentualen Zuwachs seines jährlichen Wirtschafts-
11.6.2020). Auch das Recherchenetzwerk Cor- wachstums liegen, kann er die Geldschöpfung als
rektiv betitelte das Statement der WHO-Expertin ein Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik
als „Missverständnis“. Erst am Ende des Berichts einsetzen. Indem die Erhebung von Steuern ihre
wird festgehalten. „dass Übertragung durch Funktion als eine Haupteinnahmequelle verliert,
asymptomatisch Infizierte selten, aber möglich wird sie zum Instrument der Vermögensumvertei-
ist“ und „es schwierig sei, die Weiterübertragung lung. Dadurch könne man die Geldmenge in der
des Virus durch Infizierte ohne Symptome zu un- Realwirtschaft begrenzen und eine Preissteige-
tersuchen“ (correctiv.org, 17.7.2020). Aus dieser rung verhindern (handelsblatt.com, 16.3.2021).
journalistischen Recherche ergibt sich zwingend Bis zum Ausbruch der Corona-Krise führte
die Frage, wer eine Person ohne Symptome als diese Theorie ein Nischendasein. Erst in der ak-
„krank“ oder als möglichen Virusüberträger be- tuellen Situation, in der sich die Geldnot der Re-
zeichnen darf, der Arzt oder die staatliche Büro- gierungen immer weiter verschärft, bekommt sie
kratie? In Kapitel 5 wird dieses gesellschaftspoli- größere Aufmerksamkeit. Dies ist darauf zurück-
tisch relevante Thema erneut aufgriffen. zuführen, dass sich ihre Vertreter politisch enga-
gieren oder die Nähe von Entscheidungsträgern
3. Die Moderne Geldtheorie (MMT) rät ihrer Regierungen suchen. Dies wirft umso mehr
zum Gelddrucken in der Corona-Krise Fragen zur Qualität dieser Theorie auf und macht
Vordergründig betrachtet hat die Pandemie zwar diesbezügliche Publikationen anfällig für eine in-
nichts mit der Modernen Geldtheorie (MMT) zu teressensgeleitete Indienstnahme. Zum Beispiel
tun, doch ist sie zum Verständnis der wirtschafts- gehörte die bekannte US-amerikanische Vertre-
politischen Maßnahmen in der gegenwärtigen terin der MMT, Stephanie Kelton, seit 2016 zum
Corona-Krise entscheidend. Es geht nachfolgend Beraterteam von Senator Bernie Sanders, der
also nicht um eine wirtschaftswissenschaftliche sich wiederholt um die Präsidentschaftskandida-
Beurteilung der zentralen Hypothese der Theorie. tur der Demokraten beworben hatte. Dass er sich
Vielmehr soll deren gesellschaftspolitische Rele- nicht durchsetzen konnte, war u.a. auf die damals
vanz diskutiert werden, aus der sich eine Reihe noch unzureichende Akzeptanz dieser neuen
grundsätzlicher Forschungsfragen ergeben. Eine Theorie zurückzuführen (watson.ch, 5.3.2019).
9 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
6 / 2021Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
Abbildung 6 Die Republikaner lehnen sie dagegen weitge-
hend ab. Zwar überstieg die Staatsverschuldung
Verschuldung des Bundeshaushalts der USA im ersten Amtsjahr von Donald Trump die Marke
am Jahresende (1940–2025) in Mio. US-Dollar von 20 Billionen US-Dollar. Doch konnte die ame-
rikanische Regierung in den beiden Folgejahren
30.000.000
den Anstieg zunächst drosseln. Erst mit Beginn
25.000.000
der Corona-Krise ab März 2020 erhöhte sich das
20.000.000 Haushaltsdefizit im Jahre 2019 sprunghaft um ca.
15.000.000 5 Billionen auf aktuell 28,1 Billionen US-Dollar
10.000.000
(statista.com, 7.4.2021, trumpwhitehouse.archi-
ves.gov, 22.4.2021, vgl. Abbildung 6). Seit dem
5.000.000
Regierungswechsel Anfang 2021 gilt die Kritik der
Republikaner an der MMT dem neuen Präsiden-
1956
1976
1940
1944
1948
1952
1960
1964
1968
1972
1979
1983
1987
1991
1995
1999
2003
2007
2011
2015
2019
geschätzt
ten Joe Biden. So brachte am 25.3.2021 der re-
Quelle: Egene Zusammenstellung,
trumpwhitehouse.archives.gov, 22.4.2021
publikanische Abgeordnete Kevin Hern eine Re-
solution ins Repräsentantenhaus ein, in der die
MMT verurteilt werden soll, weil sie ein „Rezept
Stephanie Kelton über Moderne
Geldtheorie. Geld ist zum Schöpfen da für Hyperinflation, höhere Defizite und höhere
Steuern“ sei (hern.house.gov, 25.3.2021). Es ist
US-Ökonomin Stephanie Kelton ist überzeugt, dass
ein Staat so viel Geld ausgeben kann wie er will,
jedoch davon auszugehen, dass die USA auf
wenn er eine eigene Währung hat. Ein Gespräch dem Verschuldungskurs bleiben werden. Bereits
über Denkfehler von Politikern und den wahren Sinn kurz nach Amtsanritt brachte Biden ein neues
von Steuern. Interview von Claus Hulverscheidt, in:
sueddeutsche.de, 16.12.2018
Hilfsprogramm in Höhe von 1,9 Billionen US-
Dollar auf den Weg, dass größtenteils die Federal
[…] Wie bitte? Die Renten kann der Staat doch schon
allein deshalb nicht einfach anheben, weil immer we-
Reserve Bank (Fed) durch den Kauf von US-
niger Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler finan- Anleihen realisieren wird (flossbachvonstorch.de,
zieren müssen. Die Kasse ist leer, das Rentenniveau 9.2.2021, die-stadtredaktion.de, 10.4.2021).
sinkt deshalb vielerorts.
Die Vertreter der MMT erkennen die derzeiti-
Und genau das ist Unsinn. In Staaten mit eigener
Währung kann die Regierung den Rentnern so viel
gen Corona-Krise als Chance für ihren Ansatz.
zahlen, wie sie will, denn sie hat ja das Monopol, das Sie können der Politik die wissenschaftliche Legi-
Geld zu schöpfen. Sie kann auch so viele Straßen sa- timation dafür bieten, ohne Obergrenze immer
nieren, so viele Kindergärten bauen und so viele
Flugzeugträger bestellen, wie sie will. Inflation ent-
neues Geld zu drucken. Sie nehmen ihnen buch-
steht nur, wenn die Wirtschaft nicht innovativ und pro- stäblich die Last von den Schultern, sich ständig
duktiv genug ist, um all die Wünsche zu erfüllen. […] vor einer kritischen Öffentlichkeit rechtfertigen zu
Was ist mit dem Prinzip, dass der Staat nur so viel müssen. Denn in der letzten Finanzkrise 2008 hat
ausgeben kann, wie er durch Steuern und Kredite
einnimmt?
ein breites Publikum erfahren müssen, dass seit
Wieder falsch. So läuft das vielleicht bei Privatleuten,
der Auflösung des Goldstandards am 15.8.1971
aber nicht bei einem Staat. Die US-Regierung (welt.de, 15.8.2011, Abbildung 6) hinter unserem
braucht keine Steuereinnahmen, um einen Flugzeug- Geldsystem keine Sicherheiten mehr stehen und
träger zu kaufen. Sie holt einfach beim Kongress die
Zustimmung ein und beauftragt dann die Fed, einen
die Banken u.a. durch Kreditvergabe Geld schöp-
Knopf zu drücken und auf dem Konto einer Rüstungs- fen (Weik, Friedrich 2012, stuttgarter-zeitung.de,
firma ein paar Zahlen zu ändern. Ende. […] 13.5.2016). Diesen Analysen einschließlich vieler
Moment, das ist verwirrend: Wenn Steuern nicht dazu Reformvorschläge und Alternativen zum beste-
dienen, den Staat zu finanzieren, wozu dienen sie
dann?
henden System (vollgeld-initiative.ch) hat die
Der Staat nutzt Steuern, um Teile des Geldes, das er
MMT den Zahn gezogen: Danach gäbe es nichts
über sein Monopol in die Volkswirtschaft einspeist, zu kritisieren, weil die Schöpfung des Geldes kein
wieder abzuziehen. Damit verhindert er, dass zu viele Fluch, sondern ein Segen für die heutigen Volks-
Dollar im Umlauf sind und Inflation entsteht.
wirtschaften sei (zeit.de, 15.4.2019).
Steuern sind kein Finanz-, sondern ein Inflationsbe-
kämpfungsinstrument?
Viele Medien tragen zur Popularisierung der
Exakt. Sie geben dem Geld erst einen Wert und si-
MMT bei, indem sie den komplexen und mit ma-
chern diesen dann. Sie eignen sich auch dafür, um thematischen Formeln unterlegten wissenschaft-
Vermögen umzuverteilen und Anreize zu setzen, da- lichen Apparat in einfache Botschaften transpor-
mit Menschen zum Beispiel mit dem Rauchen aufhö-
ren. Aber das alles hat nichts damit zu tun, Einnah-
tieren. Diese sprechen zugleich unterschiedliche
men zu generieren. […] Wählerschichten an, konservative wie progres-
sive, bzw. rechte wie linke. Das ist für Politiker
[Kursiv: Fragen der SZ, Hervorhebung blau: S.R.].
insbesondere vor den Wahlen eine Versuchung,
10 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
6 / 2021Sabine Riedel: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise
der sie kaum standhalten können, zumal ihnen Abbildung 7
die Argumentation passend gemacht wird. So
gab Stephanie Kelton, die Symbolfigur der MMT
in den USA, im Vorfeld der Präsidentschaftswah- Schuldenstand des Euroraums / der EU19
(2000–2020) in Mio. Euro
len auf schwierige Fragen verblüffend einfache
Antworten: Benötigt die US-Regierung Gelder für
12.000.000,
einen Flugzeugträger, sei das kein Problem: „Sie
10.000.000,
holt einfach beim Kongress die Zustimmung ein
8.000.000,
und beauftragt dann die Fed, einen Knopf zu drü-
cken.“ (sueddeutsche.de, 16.12.2018, vgl. Abbil- 6.000.000,
EU19 (Euroraum)
dung 6) Beklagen sich Senioren über zu niedrige 4.000.000,
Renteneinkommen oder Eltern über zu wenig 2.000.000,
Deutschland
Kindergärten, empfiehlt sie die gleiche Formel: 0,
Die Regierung „kann auch so viele Straßen sa-
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
nieren, so viele Kindergärten bauen und so viele
Quelle: Eigene Zusammenstellung, Eurostat, 22.4.2021
Flugzeugträger bestellen, wie sie will“. (a.a.O.)
Hieraus ergibt sich die spannende Frage nach
dem Zusammenhang zwischen dem Ausbruch Thomas Mayer:
der Corona-Krise und der steigenden Popularität
MMT als neue Geldpolitik. Die EZB hat
der MMT. Denn es ist erklärungsbedürftig, warum
sich freiwillig der Politik unterworfen
die Regierungen der stärksten Wirtschaftsnatio-
nen der Welt ihre Ökonomien von heute auf mor- „[…] Natürlich würden es die Verantwortlichen weit
gen stilllegten. Es gab im Vorfeld weder Risiko- von sich weisen, aber faktisch haben die EZB und an-
dere große Zentralbanken ihre geldpolitische Strate-
analysen noch Anhörungen von Experten, ge- gie auf die in den USA in Mode gekommene „Modern
schweige denn öffentliche Debatten über Ziele, Monetary Theory“ (MMT) umgestellt.
Instrumente und Dauer eines solchen Lock- Die Bezeichnung dieses Konzepts ist irreführend,
downs. Dabei gab es ein Zeitfenster für notwen- denn es ist weder „modern“ noch eine „monetäre
Theorie“. Gemeint ist damit die altmodische Praxis
dige Vorbereitungen zwischen Mitte Januar und der Finanzierung des Staates mit der Notenpresse.
Mitte März 2020, also zwischen dem Beginn der Nach den Vorstellungen der MMT soll die Zentral-
Pandemie in China und der WHO-Entscheidung, bank Geld für den Staat schaffen, der es dann über
seine Ausgaben in Umlauf bringt.
Covid-19 als globale Bedrohung einzustufen.
Den ersten Schritt hat die EZB schon gemacht, indem
Hätten die Mitgliedstaaten der EU nach Alternati- sie Anleihen von Euro-Staaten im Wert von rund 2,7
ven zum Lockdown gesucht, wenn es keine MMT Billionen Euro gekauft hat. Den Wünschen von La-
gegeben hätte, die sie solch hohe wirtschaftliche garde und Schnabel entsprechend sollen die Staaten
das Geld im zweiten Schritt an die Leute verteilen.
und finanzielle Risiken eingehen ließ?
Da ohne effektive Organisation auch das Verteilen
Auch hier will Stephanie Kelton die Öffentlich- von Geld nicht so einfach ist, fließt es manchmal nicht
keit aufklären. In einem Interview führt sie aus, so schnell wie erwünscht. Aber für Nachschub aus
dass der Euro mit einem Geburtsfehler auf die der Zentralbank ist gesorgt, und am Ende wird es an
willigen Abnehmern nicht mangeln.
Welt kam, weil der Vertrag von Maastricht (1992)
Im Unterschied zur monetären Staatsfinanzierung al-
eine Trennung zwischen Geld- und Haushaltspo- ten Stils soll in der MMT der Staat eine inflationäre
litik vorschreibt. Danach liegen die Finanzen der Ausweitung der Geldmenge dadurch verhindern,
Mitgliedstaaten in nationaler Zuständigkeit, wäh- dass er nach Erreichung des Inflationsziels die Aus-
gaben verringert oder die Steuern erhöht.
rend die supranationale EU-Ebene über die Geld-
Dann käme weniger frisches Geld in Umlauf. So die
politik wacht. Diese Konstruktion wird heute von Theorie. Doch waren Politiker zu solcher Disziplin
vielen Experten kritisiert (focus.de, 4.1.2019), kaum je fähig – weshalb sie zur Selbstbindung die
doch machen sie hierzu unterschiedliche Reform- Zentralbanken ja ihrem Zugriff entzogen haben. Lo-
cken die Zentralbanker die Politiker auf den Pfad der
vorschläge. Kelton glaubt, dass die Präsidenten monetären Staatsfinanzierung zurück, machen sie
der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario diese Selbstbindung zunichte.
Draghi (2011-19) und Christine Lagarde (ab Die Architekten der Währungsunion haben zwischen
2019) bereits richtig reagiert hätten: „Das Notfall- Politik und EZB starke Brandmauern gesetzt. Damit,
dass sich die EZB aus freien Stücken der Politik un-
kaufprogramm für Anleihen öffentlicher und priva- terwirft, hatten sie nicht gerechnet.
ter Schuldner, das die EZB Ende März 2020 be-
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach
schloss, um die Folgen der Pandemie für die Wirt- von Storch Research Institute und Professor an der
schaft abzufedern, verschränkt Geld- und Fiskal- Universität Witten/Herdecke
politik“ zeit.de, 11.12.2020. Damit rechtfertigt sie Quelle: welt.de, 6.10.2020 [Hervorhebung blau: S.R.].
allerdings den Bruch der EU-Verträge.
11 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
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