ANWALT2018 - DIGITALE TRANSFORMATION IM KANZLEIALLTAG - TERMINE: ABSCHLUSSPRÜFUNG REFA 2019/I, FORTBILDUNGSPRÜFUNG GEPR. RECHTSFACHWIRT 2019 ...
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Wissenswerte Informationen
der Rechtsanwaltskammer
Nürnberg
Anwalt2018 –
digitale Transformation
im Kanzleialltag
• Termine: Abschlussprüfung ReFa 2019/I,
Fortbildungsprüfung Gepr. Rechtsfachwirt 2019
• Interview OLG-Präsident Dr. Dickert
5
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5/2018
EDITORIAL 175
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, All denjenigen, die die Aufregung miterlebt
und mitgefiebert haben, sei gesagt: Es war mehr
als nur gutes Herz-Kreislauf-Training. Im Rahmen
Inspiration statt Desaster der Umsetzung der DS-GVO mussten wir als Be-
rufsgeheimnisträger uns selbst tief in die Augen
Dem 25.05.2018 haben wir mit Spannung ent- sehen und die Regelungen unserer Berufsstände aus
gegengeblickt wie kaum einem anderen Datum in einem neuen, kritischen, Blickwinkel betrachten.
den vergangenen Jahren – Fußball-Meisterschaften, Neue Vorschriften zum aktiven Geheimnisschutz,
Brexit-Referenden und Wahlen nicht ausgenom- besonders bei Inanspruchnahme von Dienstleistern
men. Wir rechneten mit direkten Auswirkungen und internationalen Sachverhalten sind nur die
auf unsere Kanzleien und unseren Arbeitsalltag. ersten, sichtbaren Veränderungen.
Am Ende wurden wir aber bitter enttäuscht:
Als Berufsstand wachsen wir daran, uns nicht
Auf der anderen Seite des Schicksalstages sieht nur Einzeln und im Arbeitsalltag, sondern allge-
die Welt unverändert aus. meingültig und abstrakt mit den Auswirkungen
moderner Technologien und den daraus erwach-
senden Möglichkeiten und Risiken auseinander-
Das Ersticken der deutschen Wirtschaft unter
zusetzen. Wir erkennen und anerkennen heute,
einer Abmahnwelle und gewaltigen Bußgeldern
dass diese nicht nur unsere Mandanten treffen,
der Aufsichtsbehörden ist ebenso ausgeblieben wie
sondern auch uns selbst – und ziehen Konsequen-
die komplette Handlungsunfähigkeit auf Grund
zen für unsere Arbeit – und hoffentlich auch für
der massiv übersteigerten Datenschutzanforderun-
die Ausbildung unserer jungen Kollegen.
gen. Als Berufsgeheimnisträger wurden wir nicht
durch unauflösliche Konflikte des Datenschutzes Stützten wir uns lange darauf, vorwiegend
mit dem Berufsrecht handlungsunfähig. durch unangreifbare persönliche Integrität unserer
Rolle gerecht zu werden, müssen wir künftig ein
Wenn Sie sich immer noch fragen, worum es Gleichgewicht zwischen dieser und einer dem
eigentlich geht, bedanke ich mich für Ihre Geduld, komplexen neuen Umfeld entsprechenden, syste-
muss aber auch nachfragen, wo Sie sich zwischen matischen und nachweisbaren Herangehensweise
März und Mai 2018 aufgehalten haben. Dem Me- finden. Aber auch dieser Herausforderung werden
dienrummel (Panikmache ist ein so hässliches Wort) wir uns stellen und sie meistern.
um die Datenschutz-Grundverordnung – liebevoll
DS-GVO oder DSGVO genannt – zu entkommen
schien selbst außerhalb der EU unmöglich. Ihre Christina Chlepas
5/2018
176 EUROPAECKE
Neues aus Brüssel
5. Anti-Geldwäscherichtlinie Dieser Zeitraum kann um sechs verstöße. Die BRAK hatte sich
veröffentlicht Monate verlängert werden, so- in ihrer Stellungnahme gegen
Nachdem der Rat der EU und fern dies vom Dienstleistungser- den Verordnungsvorschlag aus-
das EP die 5. Anti-Geldwäsche- bringer unter Angabe von Grün- gesprochen, da er die bestehen-
richtlinie im Mai 2018 formell den angekündigt wird. Nach den erheblichen Unterschiede
verabschiedet haben, ist sie nun dem Ablauf dieser Zeiträume zwischen den nationalen recht-
im Amtsblatt der EU veröffent- kommen alle arbeitsrechtlichen lichen Regelungen der Vermö-
licht worden. Die Richtlinie sieht Bestimmungen des Gastlandes gensabschöpfung marginalisiert
fünf große Neuerungen vor. Dies zur Anwendung. Zudem sollen und zu gravierenden Wertungs-
sind die Stärkung der Transpa- Tarifverträge in allen Sektoren widersprüchen und Friktionen
renz für E-Geldprodukte durch und Branchen auf entsandte Ar- innerhalb der zur Anerkennung
Senkung der Schwellenbeträge, beitnehmer angewandt werden entsprechender Maßnahmen
für die keine Identitätsangabe können. Die Richtlinie muss von verpflichteten Mitgliedsstaaten
erforderlich ist, die Einbezie- den Mitgliedstaaten zwei Jahre führen wird. Außerdem erfor-
hung von Umtausch-Plattfor- nach ihrem Inkrafttreten ins na- dert die gewählte Rechtsform
men für virtuelle Währungen tionale Recht umgesetzt werden. der Verordnung eine deutlich
in den Geltungsbereich der 4. größere Präzision, namentlich im
Geldwäscherichtlinie, verstärkte Gegenseitige Anerkennung Bereich der Ablehnungsgründe.
Sorgfaltspflichten in Bezug auf von Sicherstellungs- und Hinzu kommt, dass die vorgese-
Länder mit hohem Risiko, der Einziehungsentscheidungen henen Fristen für einen effektiven
Ausbau der Befugnisse der zent- Am 20. Juni 2018 hat der Rat der Rechtsschutz der (Dritt-)Betrof-
ralen Meldestellen (Financial In- EU den mit der Europäischen fenen zu kurz sind und Verfah-
telligence Units, FIUs) sowie die Kommission und dem EP aus- rensrechte der (Dritt-)Betroffenen
Schaffung von mehr Transparenz gehandelten Kompromisstext Mindestregelungen bedürfen.
in Bezug auf wirtschaftliche Ei- zum Verordnungsvorschlag zur
gentümer. Für Anwälte gilt nun, gegenseitigen Anerkennung
dass die zentralen Meldestellen von Sicherstellungs- und Ein-
auch anlasslos Anfragen an eine ziehungsentscheidungen ange- q
Anwaltskanzlei senden können. nommen. Ziel ist es, aufgrund des
Die Richtlinie muss innerhalb Grundsatzes der gegenseitigen
von 18 Monaten nach deren In- Anerkennung Sicherstellungs-
krafttreten umgesetzt werden. und Einziehungsentscheidungen
europaweit schnell durchsetzen
Entsenderichtlinie zu können. Der ausgehandelte
verabschiedet Text sieht nur wenige und sehr
Am 21. Juni 2018 hat der Rat der streng regulierte Ausnahmen der Quelle: BRAK;
EU formell die Richtlinie über die gegenseitigen Anerkennung vor, weitere Informationen unter
Entsendung von Arbeitnehmern wie beispielsweise Grundrechts- www.brak.de
im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen angenommen.
Die Richtlinie sieht unter ande-
rem eine Lohngleichheit vom Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen
ersten Tag der Entsendung vor,
sodass für entsandte Arbeitneh- Eckart Kötter, Nürnberg verst. Juni 2018 79 Jahre
mer dieselben Regeln gelten wie Dr. Josef Hierl, Neumarkt verst. 13.07.2018 75 Jahre
für ihre einheimischen Kollegen. Werner Metterlein, Dinkelsbühl verst. 17.08.2018 69 Jahre
Die maximale Entsendungsdauer Ernst Krinner, Straubing verst. 18.08.2018 65 Jahre
wurde auf 12 Monate festgelegt.
5/2018
INHALTSVERZEICHNIS 177
Kurz zusammengefasst
Inhalt
Neu im Vorstand Editorial175
Portraits
182
Europaecke176
Das Thema 178
Anwalt2018��������������������������������������������������������� 178
!
Wichtige Termine Zwischenprüfung Winter 2018������������������������� 180
Zwischenprüfung Gerichte, Ämter, Ministerien 181
Freitag, 23.11.2018 Durchsuchung einer Anwaltskanzlei nicht
Winterabschlussprüfung verfassungswidrig��������������������������������������������� 181
Dienstag, 22.01.2019
Mittwoch, 23.01.2019 Portraits Vorstand 182
Prüfungstermine Gepr. Rechtsfachwirt/in Aus der Arbeit des Vorstands 183
Anmeldeschluss 31.12.2018 Gemeinsame Präsidiumssitzung��������������������� 183
Risikoanalyse nach dem GWG������������������������� 183
Prüfung Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in���������� 184
Im Gespräch 185
Kein Kopiergerät mehr
Wie geht´s …Herr OLG-Präs. Dr. Dickert?����� 185
beim OLG Nürnberg
Unser Bezirk 192
Wir weisen darauf hin, dass das Kopierge- Sommerfest des Anwaltvereins����������������������� 192
rät der Rechtsanwaltskammer Nürnberg in
der Bibliothek des OLG Nürnberg Anfang Ok- Winterabschlussprüfung 2019/I���������������������� 193
tober 2018 abgebaut wird. Die Kosten für den
Mitgliederstatistik der RAKn��������������������������� 194
Unterhalt und tatsächliche Nutzung standen
in keinem wirtschaftlichen Verhältnis mehr. Vocatium 2018����������������������������������������������������� 195
Restguthaben auf Kopierkarten können Freisprechungsfeier RA-Fachangestellte�������� 196
ab Mitte Oktober in der Geschäftsstelle der
RAK Nürnberg zurückerstattet werden. q Personalien198
Kanzleiforum199
Anwaltsinstitut203
Fortbildungsveranstaltungen205
Anmeldeformular214
Zu guter Letzt 215
5/2018
178 DAS THEMA
Anwalt2018 – Digitale Transfor-
mation im Kanzleialltag
Eigentlich war es doch ganz gut, so wie es war. Die Kommunikation zwischen Gerich-
ten und Anwaltschaft lief weitgehend schriftlich, auf Papier. Nachvollziehbar, einfach
in der Anwendung, geschützt durch das Briefgeheimnis. Probleme bis hin zur Wie-
dereinsetzung – längst durch die Rechtsprechung gelöst. Doch seit etwa drei Jahren
berichten BRAK und DAV über „legal tech“, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und
„disruptive“, also „zerstörende“ Veränderungen. Und so mancher redet vom „Ende
des juristischen Abendlands“. Aber was genau sorgt für Unbehagen oder sogar Angst
in der Anwaltschaft?
Es ist gerade einmal vierzig ten diese Unterschiede nahezu wurde der Start des beA ein um
Jahre her, da verwendete man keine Auswirkungen. das andere Mal verschoben.
in Anwaltsbüros für gewöhnlich
mechanische Schreibmaschinen. Das änderte sich mit Ein- Das alles blieb nicht ohne Fol-
Vor rund dreißig Jahren wurden führung des „Anschluss- und gen für die Akzeptanz des beA in
Formulare samt Durchschlägen Benutzungszwangs“ in Form der Anwaltschaft. Ekkehart Schä-
mit diesen Schreibmaschinen des besonderen elektronischen fer, Präsident der BRAK, lieferte
ausgefüllt. Gleichzeitig began- Anwaltspostfachs (beA). Denn am 04. Mai 2018 die passenden
nen sich PCs in den Kanzleien damit wurde ein digitaler Stan- Zahlen: Von den rund 165.000
und mit ihnen die ersten An- dard für die Kommunikation zugelassenen Anwältinnen und
waltsprogramme zu etablieren. zwischen Justiz und Anwalt- Anwälten in Deutschland verfüg-
Heute verfügen die meisten am schaft, aber auch unter den ten bereits 95.000 über die Mög-
Markt (ernsthaft) tätigen An- Anwälten selbst, verpflichtend. lichkeit, auf das beA zuzugreifen.
waltskanzleien über eine mehr Die Gründe dafür sind vielfältig: Was aber machen die „restlichen“
oder weniger stabile Büroelek- Anwaltschaft und Justiz arbeiten 70.000 – wobei sich bei einem
tronik mit Betriebssystem und inzwischen in ihren jeweiligen Anteil von 42,4% schwerlich von
office-Paket von Microsoft und Büros überwiegend digital. Wa- einem „Rest“ reden lässt. Fast
einem Anwaltsprogramm. rum nicht ohne lästige Medien- die Hälfte der Kolleginnen und
brüche kommunizieren. Aber Kollegen hat – Stand Mai 2018
Diese Entwicklung war alles vor allem wollte man endlich – eine bewusste Entscheidung
andere als disruptiv. Jedenfalls mit hochtechnisierten und längst gegen das beA getroffen. Trotz
wurde sie nicht so wahrgenom- digitalisierten Mandanten (aus Hinweisen und Aufforderungen
men, auch wenn sich die „Tech- der Industrie) gleichziehen. All der Anwaltsorganisationen, trotz
nik dahinter“ rasant veränderte. das hat wohl dazu geführt, dass gesetzlicher Verpflichtung. Ich
Es war jedem selbst überlassen, BRAK und DAV gemeinsam mit bin sicher, dass jede(r) einzelne
wie er sein Büro organisierte der Justiz das Projekt beA beherzt eine individuelle Begründung für
und wie viel Technik er mit vorantrieben. Doch kurz vor der seine Entscheidung hat. Eine Dis-
welchem Aufwand einsetzte. So Einführung in die Praxis wurden kussion darüber findet nicht statt.
werden noch heute in einigen enorme technische Schwierigkei- Die Äußerungen der wenigen
Büros Schreibmaschinen benutzt, ten erkennbar. Kein Wunder: das immer Gleichen in einschlägi-
während in anderen bereits seit Konzept für die elektronische gen Blogs lassen jedenfalls nicht
zehn Jahren alle Arbeitsabläufe Kommunikation zwischen An- den Willen zum Austausch von
digitalisiert sind. Auf die Aus- waltschaft und Justiz ist rund Sachargumenten erkennen. Ver-
übung des Anwaltsberufs, die zwanzig Jahre alt, vielleicht in- mutlich wurde aus diesem Grund
Vertretung der Mandanten, hat- zwischen „veraltet“. Letztlich einer der größten Jura-Blogs im
5/2018
DAS THEMA 179
sönlichen Kontakt wird zumeist Ich vermisse in der Diskus-
ein Motiv erkennbar: „Bevor ich sion den Bezug zur Praxis, zum
etwas Falsches tue, mache ich anwaltlichen Alltag. Wichtigs-
lieber gar nichts.“ Ein gängiges tes Thema dort sind seit jeher
Verhaltensmuster, aber auch ein die Kosten. So konstituierte
deutliches Anzeichen für eine sich bereits am 14.11.1958, also
„disruptive“ Entwicklung in der vor ziemlich genau 60 Jahren,
Anwaltschaft. Und diese Brüche der Rationalisierungsausschuss
sind selbst erzeugt! Denn zu der des DAV in Hannover. Dieser
allgemeinen gesellschaftlichen Ausschuss hatte die Aufgabe,
Verunsicherung durch die Digi- „alle Maßnahmen zu prüfen,
talisierung und zunehmendem durch die die Arbeitsweise in
wirtschaftlichen Druck tritt nun den Anwaltsbüros rationeller
ein Handlungszwang, der das gestaltet werden“ könnte. Als
eigene Büro, also die persönli- Grund wurde angegeben, dass
RA Michael Dudek, Präsident des Bayeri- che Existenzgrundlage, betrifft. die Arbeitsmethoden in den
schen Anwaltsverbands Zu allem Überfluss wird das Anwaltsbüros häufig veraltet
schlechte Gefühl auch noch von seien. Der Arbeitsaufwand sei
Internet von dessen Betreiber Endzeitpropheten befeuert, die – auch im Hinblick auf die Per-
LTO vom Netz genommen. den Untergang der Anwaltschaft sonalknappheit – zu groß. Die
schon in nächster Zukunft durch Kosten seien zu hoch. Sie lagen
Die überwältigende Mehrheit den Einsatz künstlicher Intelli- nach Einschätzung des DAV da-
der 70.000 aber schweigt. Im per- genz voraussagen. mals bei etwa 60 % des Umsatzes
Anzeige
5/2018
180 DAS THEMA
gegenüber 35 % vor dem Krieg. Grundrisse (ohne Möglichkeit Die Digitalisierung wirkt sich
Durch eine Senkung der Bürokos- der Aktenlagerung), aber auch auf die Kontaktmög-
ten sollte sich daher eine beacht- • Flexibilisierung der Arbeit, lichkeiten zu den Mandanten
liche Erhöhung des Einkommens mehr Homeoffice, aus. Zunächst hatte man das
erzielen lassen (nachzulesen im • digitales Wissensmanagement Masseninkasso oder Großin-
AnwBl. 1958, 216). Das kommt als Ersatz für fehlende Biblio- solvenzen im Auge. Daneben
uns alles irgendwie bekannt vor. theken, sollten Rechtsabteilungen von
Doch wer weiß schon, ob die Di- • veränderte Personalschlüssel. Konzernen beim Handling einer
gitalisierung unmittelbar Kosten Versorgte in den siebziger Jah- Vielzahl gleichartiger Fälle profi-
senken wird oder nur umver- ren des letzten Jahrhunderts tieren können. Das hätte die ver-
lagert. Zu bedenken sind auch ein(e) Berufsträger(in) drei pflichtende Einführung digitaler
Trends, die mittelbar in diese Mitarbeiter(innen) mit Arbeit, Kommunikation aus heutiger
Frage hineinspielen: hat sich das Verhältnis heute Sicht nicht rechtfertigen können.
gerade umgekehrt, in volldigi- Doch es kam anders. Das Smart-
• Explodierende Büromieten in talisierten Büros liegt es heute phone ist heute dominierendes
den Städten und kleinteilige schon bei etwa 10:1. Kommunikationsmittel. Damit
Zwischenprüfung Winter 2018
Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Sie findet in der Regel nach
Ablauf des ersten Ausbildungsjahres statt, spätestens jedoch 18 Monate nach Beginn der Ausbildung.
Die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung
(§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PO). Auszubildende, die an der Abschlussprüfung 2019 I (Winterprüfung) oder 2019
II (Sommerprüfung) teilnehmen wollen und die Zwischenprüfung bislang noch nicht abgelegt haben,
müssen daher zwingend teilnehmen.
Die Zwischenprüfung findet am
Freitag, den 23.11.2018, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
in den Berufsschulen Nürnberg und Regensburg statt. Eine Anmeldung zu dieser Prüfung erfolgt
über die Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Bitte verwenden Sie dazu ausschließlich das Formblatt, das
Ihnen als Download auf unserer Internetseite unter www.rak-nbg.de/pruefung zur Verfügung steht.
Die Auszubildenden werden gebeten, sich am Prüfungstag direkt in der Berufsschule einzufinden.
Die Bekanntgabe der Zimmer-Nummern erfolgt durch die jeweiligen Berufsschulen.
Folgende Fächer werden schriftlich anhand praxisbezogener Fälle und Aufgaben geprüft:
1. Kommunikation und Büroorganisation
2. Rechtsanwendung
Die Prüfung dauert insgesamt höchstens 120 Minuten.
Die Abnahme der Zwischenprüfung in der Berufsschule Straubing erfolgt über die Rechtsanwalts-
kammer München. Die Anmeldung ist jedoch an die Rechtsanwaltskammer Nürnberg zu richten. Der
Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Die Anmeldefrist endet am 12. Oktober 2018. Verspätet eingegangene Anmeldungen können grund-
sätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
5/2018
GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN 181
hat sich auch das Konsumverhal- genau auf diese Themen blieb Am 25. und 26. Oktober die-
ten der Bevölkerung verändert. bislang aus. Information und sen Jahres wird in München ein
Das hat Dr. Uwe Wirsching im Austausch - Fehlanzeige. Die Projekt starten: Anwalt2018. Es
Heft 3/2018 dieser Zeitschrift BRAK scheint von der Mammut- geht um eine aktuelle Standortbe-
sehr klar beschrieben: Es geht um aufgabe beA voll beansprucht, stimmung der Anwaltschaft. Wie
Konfliktmüdigkeit und rationales der DAV widmet sich in kleinen lässt sich anwaltliches Selbstver-
Desinteresse in der Gesellschaft, Zirkeln Fragen rund um Legal ständnis mit dem gegenwärtigen
Scheu vor Kosten, Unwissenheit Tech und künstliche Intelligenz. Angebot an Bürotechnik verbin-
bei der Einschätzung rechtlicher 165.000 Anwält(innen) schwei- den? Welche Technik und wie viel
Lösungen und den ständig stei- gen, viele mit Unbehagen oder Technik ist in einem Anwaltsbüro
genden Einsatz digitaler Medien Sorgen. Die Probleme der An- sinnvoll? Was ermöglicht ihr Ein-
zur Kontaktaufnahme und zur waltschaft sind seit Jahrzehnten satz, was verhindert er? Nutzen
Kommunikation. Faktoren, die die gleichen. Die technischen Sie diese Chance für Ihr Büro.
sich im Umsatz und Gewinn Lösungen hinken den vollmun-
traditioneller Kanzleien bereits digen Versprechungen hinter- q
seit längerem niedergeschlagen. her. Es geht um den nächsten
Schritt, es geht um Weichenstel-
Eine Reaktion der Anwalt- lungen – in der Gegenwart für Weitere Informationen unter
schaft und ihrer Organisationen die Zukunft. https://anwalt2018.de.
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17 u.a.
Die Anordnung der Durchsuchung des Münche- befugnis der drei Jones Day-Rechtsanwälte sah das
ner Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und BVerfG ebenfalls nicht: Sie seien nicht in eigenen
die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufge- Grundrechten durch die staatsanwaltschaftlichen
funden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht Maßnahmen betroffen gewesen, vielmehr hätten
sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. diese allein die berufliche Sphäre, also die Kanzlei
Das hat das BVerfG am 27.6.2018 im Zusammen- Jones Day, tangiert.
hang mit dem „Diesel-Skanal“ entschieden.
Die Verfassungsbeschwerde der Volkswagen
Dem BVerfG lagen die Verfassungsbeschwerden AG hatte ebenfalls keinen Erfolg. Nach Ansicht
der Volkswagen AG, der internationalen Rechts- des BVerfG greift ein Beschlagnahmeverbot nur im
anwaltskanzlei Jones Day sowie dreier Rechtsan- Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen
wälte aus deren Münchener Büro vor, die mit der einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkre-
Durchführung interner Ermittlungen befasst waren. ten Ermittlungsverfahren Beschuldigten; hieran
Die Staatsanwaltschaft München I hatte Akten habe es vorliegend gefehlt. Das BVerfG verwies
und Dateien aus diesen internen Ermittlungen hierzu u.a. auf ein hohes Missbrauchspotential,
durchsucht und sichergestellt; hiergegen wandten sollte sich der Beschlagnahmeschutz auf sämtli-
sich die Beschwerdeführer, jedoch ohne Erfolg. che Mandatsverhältnisse unabhängig von einer
Beschuldigtenstellung des Mandanten erstrecken.
Das BVerfG entschied, dass die Kanzlei Jones Day q
als ausländische juristische Person nicht Trägerin
der in Betracht kommenden Grundrechte und daher
Quelle: BRAK
nicht beschwerdeberechtigt sei. Eine Beschwerde-
5/2018
182 NEU IM VORSTAND
1981. Diesem schloss sich sein Vertretung von Kommunen,
Studium der Rechtswissen- das Renten- und Schwerbehin-
schaften an den Universitäten dertenrecht, das Recht der
Würzburg und Erlangen an. Amtshaftung, das Arbeitsrecht,
das Erbrecht und das allge-
Das Referendariat absolvierte meine Zivil - und Vertragsrecht.
er im OLG-Bezirk Nürnberg
mit einer Wahlstation an der Seine langjährigen und vielfäl-
Hochschule für Verwaltungs- tigen praktischen Erfahrungen
wissenschaften in Speyer. in der Rechtsanwendung, insbe-
sondere im Umgang mit Man-
Nach dem 2. Staatsexamen 1990 danten, Kolleginnen, Kollegen
erfolgte im September 1990 die und Gerichten möchte Rechts-
Zulassung als Rechtsanwalt. anwalt Ott im Rahmen seiner
Seitdem übt er seinen Beruf in Tätigkeit im Vorstand der
der Kanzlei Graf von Secken- Rechtsanwaltskammer Nürn-
Wolfgang Ott dorff & Kollegen in Ansbach berg gerne im Interesse aller
aus, deren Sozius er 2001 wurde. Kammermitglieder für die hier
zu behandelnden Fragestellun-
Wolfgang Ott ist 1962 in Ans- Die Schwerpunkte seiner an- gen und Probleme fruchtbar
bach geboren. waltlichen Tätigkeit sind so- machen und diese vernünftigen
wohl außergerichtlich als auch Lösungen zuführen.
Seine Schulzeit am humanisti- vor Gericht das weite Feld q
schen Gymnasium Carolinum des Öffentlichen Rechts, ins-
Ansbach endete mit dem Abitur besondere die Beratung und
(Niedersachsen) geboren. Nach Arbeitsrecht, im Jahre 2002 kam
dem Abitur und dem Wehr- die Berechtigung zum Führen
dienst dort folgte ab 1981 das der Bezeichnung Fachanwalt
Studium in Regensburg, an- für Sozialrecht hinzu. Im Rah-
schließend das Referendariat men der Kanzlei Weinmann
im Bezirk des OLG Nürnberg. & Götz, die vor allem im Ar-
beits- und Sozialrecht tätig ist,
Rechtsanwalt Weinmann ist seit übernimmt er arbeitsrechtliche
April 1991 als Rechtsanwalt Mandate sowohl auf Arbeit-
zugelassen und begann seine geberseite wie auch Arbeit-
Tätigkeit in der Kanzlei des nehmermandate (häufig mit
Rechtsanwalts Alfons Schild Bezug zum Arbeitsrecht des
in Regensburg, später war er öffentlichen Dienstes und im
Sozius in dieser Kanzlei und kirchlichen Bereich). Betriebs-
seit 01.03.2013 übt er den An- verfassungsrechtliche, perso-
waltsberuf in einer Sozietät mit nalvertretungsrechtliche und
Frau Rechtsanwältin Barbara mitarbeitervertretungsrechtli-
Ralf Weinmann Götz (Rechtsanwaltskanzlei che Mandate spielen dabei eine
Ralf Weinmann & Barbara Götz, bedeutende Rolle ebenso wie
Regensburg) aus. das Beamtenrecht. Hinzu kom-
Rechtsanwalt Ralf Weinmann men sozialrechtliche Mandate
wurde 1961 in Osterode/Harz Seit 1994 ist er Fachanwalt für in den Bereichen, die faktisch5/2018
AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS 183
oder rechtlich an das Arbeits- „Das Arbeitnehmermandat“. Arbeitsrecht II ist. Auch über
recht angrenzen. Rechtsanwalt den Bereich der Fachanwalt-
Weinmann ist seit 2015 Lehrbe- Zur Übernahme eines Vor- schaften hinaus will er sich
auftragter für kollektives Ar- standsamtes der Rechtsan- deshalb gerne in Fragen der
beitsrecht an der OTH Regens- waltskammer Nürnberg war rechtsanwaltlichen Berufsaus-
burg (Betriebswirtschaftliche Rechtsanwalt Weinmann vor übung engagieren.
Fakultät), Mitautor eines Kom- allem deshalb gerne bereit, weil
mentars zum TVöD-TV-L und er seit langer Zeit Mitglied des
eines Handbuches mit dem Titel Fachprüfungsausschusses für q
Gemeinsame Präsidiumssitzung
Am 12.06.2018 trafen sich die Präsidien der Steuerberaterkammer Nürnberg und der
Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg wie alle zwei Jahre zu einer gemeinsa-
men Sitzung. Eingeladen hatte turnusgemäß die Rechtsanwaltskammer Nürnberg.
Thema war, wie derzeit bei ren sich darüber einig, dass es im dass hinter jeder Steuererklärung
vielen Konferenzen, auch hier die Interesse der Kollegen sei, wenn eine strukturierte Belegeingabe
EU-Datenschutzgrundverord- ihre eigene Berufsaufsicht die Auf- möglich sein werde. Die Belege
nung und die Auswirkungen auf sicht nach dem GWG übernimmt. würden in einem Pool zur Verfü-
die Arbeit in den Kanzleien und Sie stimmten auch darin überein, gung gestellt. Greife das Finanz-
bei den Kammern. Ein großes dass die Mitglieder für das Thema amt auf den Pool zu, erhalte der
Problem wurde darin gesehen, sensibilisiert werden müssten. Steuerberater Mitteilung, dass
dass der Überfluss an Hinweisen, und welche Belege das Finanz-
die derzeit auf die Verbraucher Die Vertreter der Steuerbera- amt zur Kenntnis genommen
einprasseln, eher kontraproduk- terkammer Nürnberg berichte- habe. Ziel sei es, das Projekt bis
tiv sein könnte, weil nicht mehr ten schließlich über das Projekt 2021 umzusetzen. q
Interesse am Umgang mit den RABE (Referenzierung auf Be-
Das nächste gemeinsame Treffen wird in zwei Jahren
eigenen Daten geweckt wird, lege), das auch als Containerlö- bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg stattfinden.
sondern das Thema als nervend sung bekannt sei. Die Idee sei,
empfunden wird. Die Vertreter
der drei Kammern kamen über-
ein, dass ein Austausch unter den
Geschäftsstellen weiter stattfin-
Muster Risikoanalyse nach GWG
den soll. Die Teilnehmer an den Tref- Eine Ursache könnte darin
fen der Arbeitsgemeinschaft liegen, dass einige Kolleginnen
Ein weiteres Thema war das Geldwäsche, die regelmäßig und Kollegen vielleicht nicht
Geldwäschegesetz und die Frage, bei der BRAK in Berlin statt- wissen, wie die Analyse durch-
wie die Berufskammern mit den finden, haben die Erfahrung zuführen ist. Wir haben auf
ihnen übertragenen Aufgaben gemacht, dass bislang kaum unserer Homepage ein Muster
umgehen, insbesondere in wel- einer der Verpflichteten eine zur Verfügung gestellt, dass Ih-
chem Umfang bei den Mitgliedern Geldwäsche-Risikoanalyse ge- nen die Erstellung der eigenen
geprüft werden solle, wozu die mäß § 5 GwG durchgeführt Risikoanalyse erleichtern soll.
Kammern nunmehr sanktions- hat. q
bewehrt verpflichtet sind. Die
Vertreter der drei Kammern wa- nähere Infos: www.rak-nbg.de/geldwäsche5/2018
184
Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung
Geprüfter Rechtsfachwirt/
Geprüfte Rechtsfachwirtin
Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durch- Nicht zugelassen sind:
führung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung • andere Textausgaben als die oben genannten mit Erläu-
über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter terungen, wie z.B. Beck-Texte dtv BGB, RVG, ZPO, FG
Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.08.2001
und andere
(BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Nürnberg die
Prüfungstermine für den schriftlichen Prüfungsteil (§ 14 Abs. • Bemerkungen, Schemata, Erläuterungen
2 PO) wie folgt bekannt: • Register/Reiter, die Wortvermerke tragen, die nicht Ge-
setzesbezeichnungen sind, wie z.B. „Verjährung“ oder
Termine schriftliche Prüfung (§ 14 Abs. 2 PO): „Berufung“ – auch Überschriften von einzelnen Vorschriften
Montag, 11.03.2019 (1. Prüfungstag) sind nicht erlaubt!
Dienstag, 12.03.2019 (2. Prüfungstag) • Farbliche Markierungen, die ein Schemata erkennen lassen
Mittwoch, 13.03.2019 (3. Prüfungstag) (z.B. rot für Zulässigkeit und blau für Begründetheit, gelb
für Anspruchsgrundlagen)
• Gebührentabellen mit Erläuterungen (z.B. Berechnung der
Termine mündliche Ergänzungsprüfung (§ 14 Abs. 3 Satz 1 PO): Mittelgebühr etc.) wie z. B. Schwarzwälder Gebührentabelle,
Montag, 13.05.2019 Schmeckenbecher, Kostentafeln, Höver Gebührentabellen
Dienstag 14.05.2019
Weiterhin weisen wir daraufhin, dass Abkürzungen bei den
Termine mündliche Prüfung (§ 14 Abs. 3 PO): Gebührenbezeichnungen nicht zulässig sind.
Montag, 20.05.2019
Dienstag, 21.05.2019 Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung ist:
Mittwoch, 22.05.2019 Montag, der 31.12.2018 (Ausschlussfrist)
Bei der Fortbildungsprüfung sind folgende Arbeits- und
Hilfsmittel zulässig: Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berück-
• Textsammlung „Schönfelder, Deutsche Gesetze“ nebst sichtigt werden.
Ergänzungsband auf neuestem Stand
• Beck - Texte im dtv-Verlag, ArbR, Arbeitsgesetze Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzun-
• Beck - Texte im dtv-Verlag, SteuerG, Steuergesetze 1, Steu- gen ergeben sich aus §§ 8 und 9 der Prüfungsordnung. Die
ergesetze 2
Prüfungsordnung können Sie bei der Rechtsanwaltskammer
oder
telefonisch anfordern oder unter www.rak-nbg.de abrufen.
• Beck - Texte im dtv, EST, Einkommensteuer, UST, Umsatz-
steuerrecht, Lohnsteuerrecht
oder Für die Teilnahme an der Fortbildungsprüfung ist eine Prü-
• Beck`sche Textausgabe, Steuergesetze I, Textsammlung, fungsgebühr in Höhe von € 250,00 zu entrichten. Für die
Steuerrichtlinie, Textsammlung Teilnahme an der Wiederholungsprüfung in höchstens drei
oder Prüfungsfächern reduziert sich die Prüfungsgebühr auf € 200,00.
• NWB - Textausgabe, wichtige Steuergesetze mit Durchfüh-
rungsverordnungen, wichtige Steuerrichtlinien
• nicht programmierbarer Taschenrechner (Solartaschen- Anmeldung:
rechner sind ungeeignet) Die Anmeldung erfolgt je nach Zuständigkeit über die Rechtsan-
waltskammer München bzw. Rechtsanwaltskammer Nürnberg.
Für den schriftlichen Teil der Prüfung gilt der Rechtsstand
zum 31.12.2018.
Zuständig für die Bezirke der Rechtsanwaltskammern Bam-
Eine unkommentierte Gebührentabelle sowie ein Kalender berg und Nürnberg ist: Frau Meier Tel. 0911/92633-30. Das
werden bei der Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer Formblatt zur Anmeldung erhalten Sie über die Homepage
gestellt. Andere Gebührentabellen und/oder Kalender dürfen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unter:
nicht verwendet werden. www.rak-nbg.de/rechtsfachwirt/pruefung5/2018
IM GESPRÄCH 185
Wie geht´s …
Herr OLG-Präsident Dr. Dickert?
: Dr. Dickert: :
Sie haben beruflich viele Jahre Mein Vater war auch bei der Jus- Sie waren in Ihrer Justizlaufbahn
in München verbracht. Sind Sie tiz, zuletzt als Direktor des Amts- überwiegend in verantwortlichen
Oberbayer oder wo kommen Sie gerichts Deggendorf. Ich hatte Positionen im Staatsministerium
ursprünglich her? drei Optionen. Neben Rechts- für Justiz und rund fünf Jahre im
wissenschaften und Architektur forensischen Einsatz. Inwiefern
Dr. Dickert: interessierte mich auch die Theo- nützt die Ferne von der Richter-
Ich bin kein Oberbayer. Vizeprä- logie. Ich war in der katholischen bank Ihnen heute?
sident Schwerdtner hat mich an Jugendarbeit aktiv. Das Thema
meinem ersten Tag hier in Nürn- hat mich fasziniert. Letztend- Dr. Dickert:
berg so vorgestellt: Dr. Dickert ist lich habe ich mich aber für die Ich war sehr gerne Staatsanwalt.
mit allen drei „Volksstämmen“ Rechtswissenschaften entschie- An diese Zeit habe ich sehr po-
seines Bezirks vertraut. Er ist in den, vielleicht auch deshalb, weil sitive Erinnerungen. Dass der
Regensburg geboren, in Deggen- mein Vater einer der wenigen Schwerpunkt meines Berufsle-
dorf aufgewachsen und mit ei- Menschen in meinem Umfeld bens die ministerielle Laufbahn
ner Mittelfränkin verheiratet. So war, der den Eindruck machte, werden sollte, hatte ich so nicht
stelle ich mich inzwischen auch mit seinem Beruf vollständig geplant. Aber ich wurde immer
selbst bei meinen Antrittsbesu- zufrieden zu sein. Das hat mich wieder gefragt, ob ich zurück
chen vor. Studium und Referen- beeindruckt. Mein Vater war im- ins Ministerium gehen würde.
darzeit habe ich in Regensburg mer ausgeglichen. Als ich in Ingolstadt Präsident
absolviert. Nach dem Studium des Landgerichts war, habe ich
war ich Mitarbeiter am Lehrstuhl Ich habe schon als Fünfjähriger schon schwer überlegt, ob ich
für Steuerrecht bei Professor So- Strafverhandlungen miterlebt, nach München zurückgehe. Es
ell, der sich insbesondere auch weil mein Vater mich bereits als war ein sehr schöner Bezirk,
mit Umweltrecht befasste. Er gilt Vorschulkind mitgenommen hat, bei dem es noch viele Gestal-
als einer der Begründer des Na- wenn er als Staatsanwalt zu Ver- tungsmöglichkeiten gab. Aber
turschutzrechts in Deutschland. handlungen bei Außengerichten die bayerische Justizministerin
Dort habe ich auch promoviert in den Bayerischen Wald gefah- Dr. Beate Merk hat mich damals
zum Thema Naturwissenschaf- ren ist. persönlich angerufen und mir
ten und Forschungsfreiheit. angeboten, die Abteilung für Ver-
Ich war und bin mit meiner Be- braucherschutz im Justizminis-
: rufswahl zufrieden. Meine Ent- terium aufzubauen. Eigentlich
Wurden Sie durch die Familie scheidung war richtig und ich hatte ich schon abgelehnt, aber
geprägt oder wie kam es zum habe sie nie bereut – und wenn, die Ministerin ließ nicht locker.
Jurastudium? dann nur ganz kurzzeitig. So habe ich mich durchgerungen5/2018
186 IM GESPRÄCH
und zugesagt. In den drei Jahren, ausmacht. Aber ich freue mich gierung bin. Das meine ich nicht
in denen ich die Abteilung ge- immer auf die Verhandlungstage. im politischen Sinn, sondern weil
leitet habe, habe ich viel gelernt Während meiner Zeit im Minis- er sich etwas traut: Plätze ändern
und auch viele interessante Leute terium habe ich fast alle Bereiche ihr Gesicht, Baulücken werden
kennengelernt. Aber letztendlich der Justizverwaltung abgedeckt. geschlossen und Freizeitbereiche
war der Verbraucherschutz nicht Es gibt deshalb fast nichts mehr, wie zum Beispiel die Norisbucht
wirklich mein Ding. was mich noch aus der Fassung geschaffen.
Eigentlich hatte ich erwartet, an- bringen kann. Einige Richter- Auch kulturell ist sehr viel los.
schließend Leiter der Personal- kollegen hatten vielleicht Sorge, Bricht man das jeweilige Angebot
abteilung zu werden. Stattdessen dass ich durch meine Tätigkeit im auf die Einwohnerzahlen von
wurde ich Leiter der Abteilung Ministerium die richterliche Un- München und Nürnberg her-
B (für Haushalt, Bau, IT, Organi- abhängigkeit zu wenig achte. Ich unter, behaupte ich keck, dass
sation, Sicherheit, Statistik, Kos- hoffe aber, dass ich diese Sorge das Angebot in Nürnberg so-
ten- und Kassenwesen), was sich inzwischen zerstreuen konnte. gar besser ist als in München.
im Nachhinein als Glücksfall für Leider hatte ich bisher viel zu
mich erwiesen hat. Denn ich hatte : wenig Zeit, die Möglichkeiten
dort viele Gestaltungsmöglich- Sie haben reichhaltige berufliche wahrzunehmen.
keiten. Kurz nachdem ich die Erfahrung in Oberbayern gesam-
Aufgabe übernommen hatte, melt. Was macht den Standort Aber nicht nur Nürnberg ist eine
geschah der tragische Mord an und den OLG-Bezirk Nürnberg sehr schöne Stadt. Zum Bezirk
einem Staatsanwalt in Dachau. aus? gehören ja auch ganz Mittelfran-
Danach haben wir innerhalb ei- ken, die Oberpfalz und Teile Nie-
nes Vierteljahres eine komplett Dr. Dickert: derbayerns. Auch dort gibt es
neue Sicherheitsstruktur für die Ich bin kein Oberbayer und kein weitere hochattraktive Städte,
bayerischen Gerichte und Staats- Münchner. Es ist mir wichtig, das beispielsweise Regensburg und
anwaltschaften aufgebaut. Und festzustellen. Amberg, und sehr schöne Regi-
gerade im IT- und Organisations- Zum Standort gibt es zwei ver- onen. Für mich gibt es viel zu
bereich spielt seit einigen Jahren schiedene Aspekte. Zum einen entdecken.
die Musik. die Region und die Stadt als Le- Das andere ist der berufliche As-
bensraum. Meine Frau ist leider pekt. Das OLG Nürnberg und
nicht mit nach Nürnberg gezo- sein Bezirk sind sehr attraktiv. Mit
gen, obwohl sie aus der Region 3.700 Bediensteten ist die Größe
kommt. Sie wollte aber ihren noch so, dass überall persönlicher
Beruf und ihr soziales Umfeld Kontakt hergestellt und aufrecht-
in Pfaffenhofen nicht aufgeben. erhalten werden kann. Trotzdem
Also bin ich Wanderer zwischen gibt es ausreichend zu tun und
den Welten, wochentags in Nürn- viele Gestaltungsmöglichkeiten.
berg und an den Wochenenden
in Pfaffenhofen. Das ist nicht im- :
mer ganz einfach, weil ich etliche Sie sind nun seit fast genau 100
berufliche Verpflichtungen auch Tagen im Amt des Präsidenten
an den Wochenenden wahrneh- des Oberlandesgerichts Nürn-
men muss. berg. Welche Schwerpunkte
Nürnberg ist eine sehr attraktive wollen Sie setzen? Wie können
Stadt. München ist „ausgereift“ Sie den Justizstandort Nürnberg
– da traut man sich wenig an der stärken und wie kann Nürnberg
Innenstadt zu ändern. Nürnberg von der Wiedereinführung des
Aber zurück zu Ihrer Frage: ist anders. Die Stadt ist noch im Bayerischen Obersten Landes-
Ich habe mich im Grunde mei- Entwicklungsprozess und macht gerichts profitieren?
nes Herzens immer als Richter das meines Erachtens sehr gut.
verstanden. Ich bin jetzt Senats- Ich verhehle nicht, dass ich ein Dr. Dickert:
vorsitzender, was zwar nur ei- Fan des Nürnberger Oberbürger- Ich habe verschiedene Schwer-
nen kleineren Teil meiner Arbeit meisters und der ganzen Stadtre- punkte. Als erstes sehe ich es5/2018
IM GESPRÄCH 187
immer als Aufgabe des Verant- Akademie Nürnberger Prinzi- DR. THOMAS DICKERT
wortlichen der Justizverwaltung pien freigemacht werden. Dann
an, gute Rahmenbedingungen bekommt der Sitzungssaal 600 verheiratet, zwei erwachsene Söhne
für die Rechtspflege im Bezirk zu noch mehr Bedeutung als Ort
wahren oder zu schaffen. Dazu der Begegnung und Erinnerung.
gehören ausreichend Personal, Wir wollen uns mit dem Saal
Ressourcen für bauliche Verbes- 600 und seinem ideengeschicht- • Studium der Rechtswissenschaf-
ten und Referendariat jeweils in
serungen und eine EDV, die die lichen Hintergrund auch für das
Regensburg
Mitarbeiter wirklich unterstützt. UNESCO-Weltkulturerbe bewer-
Für mich ist es wichtig, den Kol- ben. Da ist konzeptionell noch
leginnen und Kollegen auf allen viel zu tun und wir werden viele • 08/1990 Eintritt in den Justizdienst,
Ebenen Wertschätzung entgegen- Überlegungen mit allen Akteuren Staatsministerium der Justiz im
zubringen. Ich will motivieren, anzustellen haben. Bereich der Strafrechtsabteilung
nicht Sand ins Getriebe werfen.
Dazu gehört viel Kommunika- Schließlich habe ich als vierten
tion und dass man nach draußen Schwerpunkt eine Sonderauf- • 1992 - 1994 als Staatsanwalt bei
geht. Am Justizstandort Nürn- gabe zu bewältigen. In meinem der Staatsanwaltschaft Ingolstadt
berg gibt es ein unglaubliches Bezirk ist die IT-Stelle der Justiz sowie als Richter am Amtsgericht
Sportangebot. Da müsste ich ei- mit Sitz im Amberg. Hierüber Pfaffenhofen a.d. Ilm
gentlich hingehen und mit gutem habe ich zwar keine Fachaufsicht,
Beispiel vorangehen. Ich bin aber aber die Dienstaufsicht liegt bei • ab 01.09.1994 Justizministerium,
derzeit noch zurückhaltend, weil mir und ich bin für die Organi- Mitarbeiter in verschiedenen Re-
ich viel Arbeit und deshalb die sation zuständig. Ein wichtiges feraten der Personalabteilung
Sorge habe, mich zu verzetteln. Ziel ist es, den Bediensteten und
Ein zweiter Schwerpunkt ist für damit den 15.000 Anwendern der
mich, den Justizstandort Nürn- Gerichte und Staatsanwaltschaf- • 1998 OLG München als Mitglied
berg zu stärken. München und ten eine EDV zur Verfügung zu eines Zivilsenats
Bamberg haben in den letzten stellen, die sie unterstützt und
Jahren Sonderzuständigkeiten nicht behindert. Es gibt einen
bekommen und Nürnberg ist neuen IT-Rat, dessen Vorsitz
• 10/1999 Justizministerium
bislang leer ausgegangen. Da ich kraft Amtes innehabe. Hier
müssen wir jetzt nachziehen. Die stellen sich zwei Aufgaben: zum • ab 2001 Ministerialrat in der Per-
Wiedereinführung des Bayeri- einen die Wahrung der richter- sonalabteilung
schen Obersten Landesgerichts lichen Unabhängigkeit im Rah-
schwächt den Justizstandort men von Auftragsdatenver-
Nürnberg nicht, denn hier wer- arbeitung, z.B. durch externe • 11/2006 Präsident des Landgerichts
den zwei Außensenate errichtet. Rechenzentren, und zum ande- Ingolstadt
Ich weiß, dass man die Stärkung ren eine umfassende beratende
des Justizstandortes Nürnberg Funktion des Ministeriums in • 12/2008 Staatsministerium der
nicht übers Knie brechen kann. IT-Angelegenheiten. Justiz und für Verbraucherschutz,
Das muss alles wohl überlegt Leiter der Abteilung „Verbraucher-
sein. Aber ich bin ja noch länger : schutz und Grundsatzfragen“
da und von daher wird es für Die Digitalisierung erobert ge-
mich ein Thema sein und bleiben. rade den Rechtsberatungsmarkt.
Ein dritter Schwerpunkt ist der Die Eingangszahlen bei den Zi- • 10/2011 Leiter der Abteilung
Sitzungssaal 600. Dieses Erbe vilgerichten nehmen gleichzei- „Haushalt und Bau, Organisation,
müssen wir nicht nur bewah- tig dramatisch ab. Welche Aus- IT, Geschäftsstatistik“
ren, sondern weiter befördern. wirkungen sehen Sie im Bereich
Zum Jahreswechsel 2019/2020 der Justiz und sehen Sie einen • seit 01.04.2018 Präsident des OLG
soll das neue Strafjustizzentrum Zusammenhang? Welche ge- Nürnberg
bezogen und dann der Ostbau sellschaftlichen Entwicklun-
für die Erweiterung des Memo- gen erwarten Sie mittel- und
riums und für die Internationale langfristig?5/2018
188 IM GESPRÄCH
Dr. Dickert:
Ich glaube nicht, dass es einen
unmittelbaren Zusammenhang
zwischen Digitalisierung und
Rückgang der Eingangszahlen
gibt.
Wir beobachten seit 2004 einen
kontinuierlichen, aber nicht einen
dramatischen Rückgang. Hohe
Zahlen beim Rückgang sehen wir
nur in bestimmen Bereichen, zum
Beispiel bei den Handelssachen.
Wir haben die merkwürdige Si-
tuation, dass die Eingangszahlen
zwar zurückgehen, die von den
Richtern empfundene Belastung
aber gleichzeitig zunimmt. Das
wurde überprüft und wir haben nicht die Rückgänge vor der sich die Anwaltschaft durchaus
festgestellt, dass die Belastung Gebührenerhöhung. Sorgen machen - und womög-
tatsächlich zugenommen hat. Das Schließlich gibt es noch das Zins- lich auch die Justiz. Es drängen
liegt zum einen daran, dass an- risiko. Ein Zivilprozess kann in- immer mehr Angebote auf den
waltliche Schriftsätze länger und zwischen die beste Geldanlage Markt, wie man wirklich oder
die Akten damit dicker werden. sein. Vor allem wenn ein Sach- vermeintlich niederschwellig zu
Zudem wird heftiger gestritten verständigenbeweis benötigt seinem Recht kommen kann. Im
und die Vergleichsbereitschaft wird, kann das Verfahren lange Moment beobachten wir nur die
nimmt ab. Gleichzeitig hat sich dauern und sehr teuer werden. Vorboten.
die Zahl der Hauptverhand- In solchen Fällen und wenn der Man muss sich daher fragen, was
lungstage im Vergleich zu vor Streitwert hoch ist, ist das Zins- man sinnvoll nutzen kann und
10 Jahren ungefähr vervierfacht. risiko erheblich und es ist wirt- wo wir bzw. der Gesetzgeber
Rechtsfragen werden komplizier- schaftlich womöglich sinnvoller, Grenzen aufzeigen müssen. Das
ter und ausländisches Recht hat sich rasch außergerichtlich zu Thema bewegt mich sehr und ich
eine höhere Relevanz. vergleichen. habe schon verschiedene Vor-
Die rückläufigen Verfahrenszah- Bei der empirischen Untersu- träge dazu gehalten. Wir müssen
len haben wohl nur zum kleinen chung, die wir in Bayern durch- die Algorithmen und die sich mit
Teil etwas mit der außergericht- geführt haben, konnte kein Ver- ihnen bietenden Möglichkeiten
lichen Streitbeilegung zu tun. trauensverlust der Bürger oder dort einsetzen, wo es sinnvoll
Dafür sind die Zahlen einfach zu der Anwälte in die Justiz fest- ist, um unsere Arbeit zu erleich-
gering. Ich glaube aber, dass sich gestellt werden. Aber es stellt tern. Ein erstes Beispiel ist die
die anwaltliche Beratungspraxis sich schon die Frage, ob unsere Auswertung von Umfangsakten.
geändert hat. Früher war die An- Form des Zivilprozesses noch Zweites Beispiel: Wir haben an
waltstätigkeit stärker forensisch in allen Bereichen zeitgemäß ist. den drei Pilotgerichten für die
ausgelegt, so dass bei Gericht Trotzdem widerspreche ich der elektronische Akte einen gro-
noch mehr Vergleiche möglich These, dass automatisierte Ver- ßen Aufwand mit elektronisch
waren. Jetzt wird schon viel mehr fahren wie flightright.de Ursa- eingereichten Schriftsätzen, weil
vorgerichtlich geklärt und glatt che für den Verfahrensrückgang die Strukturdaten (Beteiligte, Be-
gezogen, so dass nur noch die sind. Bevor es derartige Angebote teiligtenvertreter, Art der Forde-
wirklich unangenehmen Fälle gab, haben die Leute in solchen rung, Streitwert, Aktenzeichen
bei Gericht landen. Fällen eher nichts gemacht und u.ä.) händisch erfasst werden
Eine weitere Ursache für den ihre Kleinschäden einfach hinge- müssen. Hierfür müssen wir eine
Rückgang liegt meines Erach- nommen. Bei Niedrigstreitwer- Lösung finden. Entweder werden
tens in den höheren Kosten. Das ten bestand auch früher keine Schriftsätze elektronisch ausles-
Kostenrisiko ist gestiegen. Die- Bereitschaft, zu klagen. bar oder die Anwälte liefern die
ses Argument erklärt allerdings Mit Blick auf legal tech muss Strukturdaten mit oder beide Va-5/2018
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GESPRÄCH 189
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rianten werden kombiniert. Hier wir uns das vorstellen können.
besteht Bedarf für Gespräche mit
der Anwaltschaft. Wir werden :
mit der EDV nur glücklich, wenn Wir sprachen über die Digitali-
sie uns hilft, stereotype Arbeit sierung bei der Rechtsberatung.
zu sparen. Die Digitalisierung dringt aber
Ein dritter Bereich ist das auto- auch in die behördlichen und
matisierte Auffinden einschlägi- justiziellen Abläufe ein. Dabei
ger Rechtsprechung bei Eingabe hat der Gesetzgeber der Anwalt-
des Sachverhalts. Die Nutzung schaft mit dem beA-Befehl eine
von Algorithmen in diesem Be- Vorreiterrolle zugewiesen. Was
reich ist aber mit Gefahren ver- kann die Justiz aus den beA-
bunden. Zum einen besteht die Erfahrungen der Anwaltschaft
Versuchung, dass Entscheidun- lernen? gere Maßstäbe an, als wir das in
gen blind übernommen werden. der Papierwelt tun. Faxe sind al-
Zum anderen entwickeln wir Dr. Dickert: les andere als sichere Kommuni-
uns möglicherweise langsam in Wenn Sie mich auf beA anspre- kationsmittel. Das bedeutet nicht,
Richtung case law. chen, muss ich sagen, dass uns dass ich der Leichtfertigkeit das
Würde der Computer Urteile an- als Justiz die Verschiebung große Wort rede, aber die Maßstäbe
fertigen, müsste auf jeden Fall Schwierigkeiten bereitet. Nicht sollten gleich sein.
aufgedeckt werden, nach wel- nur bei den Pilotgerichten. Wir
chen Kriterien die Algorithmen sehen den Nutzeffekt des elek- :
entschieden haben. Darauf haben tronischen Rechtsverkehrs vor Wenn die Ihnen einen
die Parteien meines Erachtens allem im Bereich der Zustellung. Wunsch erfüllten könnte, was
einen Anspruch. Das dürfte aber Die elektronische Zustellung ist würden Sie sich speziell von der
schwierig sein, da es sich um einfacher und kostengünstiger als Anwaltschaft wünschen?
lernende Systeme handelt und die analoge. Ohne beA ist sie aber
somit niemand die Wirkungs- nur sehr eingeschränkt möglich. Dr. Dickert:
weise der Algorithmen kennt. Was wir aus dem beA-Problem Das werden Sie jetzt nicht
Wenn legal tech dazu führt, dass gelernt haben ist, dass wir sofort wirklich hören wollen. Aber
am Ende mehr Zeit für wirklich überprüft haben, ob auch das ich würde mir wünschen, dass
kritische Entscheidungen bleibt, bei den Gerichten und Staatsan- Schriftsätze zu strukturieren wä-
dann würde ich das positiv fin- waltschaften eingesetzte EGVP ren, genauso wie übrigens jedes
den. Was ich nicht will ist, dass Schwachstellen hat. Im Ergebnis Urteil. Ich würde eine gesetzlich
Rechtsanwälte, Notare und Rich- ist das nicht der Fall. IT-Sicher- vorgegebene Struktur begrüßen,
ter durch Algorithmen ersetzt heit ist insgesamt ein schwie- mindestens die Gliederung in
werden. Der Gesetzgeber muss riges Thema, weil die Angriffe Sachverhalt und Rechtslage. In
deshalb Rahmenbedingungen immer ausgefuchster werden. skandinavischen Ländern gibt es
abstecken, damit das Menschli- Das Justiznetz ist zwar noch nie eine vorgegebene tabellarische
che und Psychologische nicht zu geknackt worden. Das könnte Form, in die der Vortrag eingege-
kurz kommt. Das kann eine Ma- aber auch daran liegen, dass die ben werden muss. Die IT gibt uns
schine nämlich nicht leisten. Die Daten nicht so interessant sind hier Möglichkeiten, die Dinge
soziale Komponente der Rechts- für kriminelle Organisationen vollkommen zu verändern.
beratung und der Gerichtsver- und Geheimdienste. Wir hatten Derzeit haben wir viele lange
handlung muss erhalten bleiben. vereinzelt Probleme mit Ran- Schriftsätze zu verarbeiten mit
Wir müssen die EDV klug ein- somware. Das betraf aber nur Textbausteinen, die nicht im-
setzen und anwenden. Sie wird einzelne Rechner und konnte mer relevant sind. Das kostet
unser Leben massiv verändern, ohne Lösegeldzahlungen beho- den Richter viel Zeit und es ist
dabei naturgemäß auch den ben werden. nicht selten zermürbend. Hinzu
Rechtsberatungsmarkt. Im Mo- Das absolut sichere System wird kommt bei Langläuferverfah-
ment sind die Systeme noch nicht es nicht geben. Das gibt es aber ren, dass nach zwei, drei Jahren
ausgereift, aber das wird kom- auch nicht in der Papierwelt. Wir manchmal ein komplett neuer
men – und vermutlich rascher als legen in der IT-Welt oftmals stren- Vortrag konträr zum ursprüng-beA Auffrisch-Kurse bei K2L IM GESPRÄCH
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lichen Vortrag erfolgt. : gebuchaufzeichnungen von Frau
Dieses Thema treibt mich schon Das Berufsleben prägt das Privat- Hauptmann wird beschrieben,
lange um. Bislang gibt es zwar leben und setzt ihm auch Gren- was sie dort erlebt haben.
einen bundesweiten Konsens, zen. Womit beschäftigen Sie sich Ich gehe auch gerne in Ausstel-
dass der Anwalt einem PDF-Do- außerhalb der Dienstzeit? Wo lungen, Museen, ins Theater und
kument Metadaten beizufügen geht die nächste Reise hin? in Konzerte. Nächste Woche be-
hat. Eine entsprechende Sankti- suche ich das Nachholkonzert
onierung ließ sich aber politisch Dr. Dickert: der Toten Hosen in Berlin in der
nicht durchsetzen. Das kann aber Meine Frau ist Lehrerin, so dass Waldbühne. Aber eigentlich geht
nur ein erster Schritt in die rich- wir auf die Ferien angewiesen mein Musikgeschmack doch eher
tige Richtung sein. sind. Die nächste Reise geht des- in die klassische Richtung.
halb in den Herbstferien für eine Ich tanze auch gerne. Meine Frau
Insgesamt ist in Bayern und ins- Woche nach Rom. und ich haben Tanzkurse ohne
besondere im OLG-Bezirk Nürn- Ende absolviert. Natürlich bin ich
berg die Zusammenarbeit von Ich habe keine ausgeprägten beim Opernball in Nürnberg und
Justiz und Anwaltschaft sehr gut. Hobbys, spiele kein Instrument unterstütze auch den Nürnber-
Ich stelle fest, dass die Anwalt- und kann nicht malen oder dich- ger Juristenball. Beim nächsten
schaft im Bezirk sehr vernünftig ten. Aber ich lese viel, gerne Mal werde ich selbstverständlich
agiert und sich bemüht, den Man- belletristische Literatur. Gerade dabei sein, was beim letzten Mal
danten Abläufe und Rechtslage lese ich „Wiesenstein“, einen wegen einer Auslandsreise leider
so zu erklären, dass eine vernünf- Roman von Hans Pleschinski. nicht möglich war.
tige Lösung möglich ist. Es geht um die Geschichte des
Ich finde außerdem die anwalt- Ehepaars Hauptmann, das nach :
liche Selbstverwaltung gut. Die dem Kriegsende 1945 in seine Vielen Dank, Herr Dr. Dickert,
Anwaltschaft ist kein nachgeord- Villa in Südschlesien zurückge- dass Sie sich die Zeit für dieses
neter Bereich der Justiz, daher kehrt und bis zum Tod Gerhard Gespräch genommen haben. q
sollte sie auch ihre Personalan- Hauptmanns dort geblieben
gelegenheiten selbst und eigen- ist, obwohl ringsum die Welt in
verantwortlich regeln. Trümmern lag. Gestützt auf Ta- Das Interview führte Vizepräsident Dr. Wirsching.Sie können auch lesen
