Ausbildung wird neu geregelt - Bundesverband der ...
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26. Jahrgang, Juli 2017
03/2017
Ausbildung wird
neu geregelt
INHALT
02 I Halbierung der
Trassenpreise
Maßnahme zu Lasten
der Binnenschifffahrt
04 I Neue EU-Qualifikations-
richtlinie
EDITORIAL
E
Reform der Ausbildung
s gehört zu der seit vielen Jahr- die niedrigeren Angebote der Bahn ein- 06 I Neuer NRW-Koalitions-
zehnten erhobenen Forderung lassen muss. Verblüffend, dass keiner vertrag
einer verantwortungsvollen Ver- der für diese Maßnahme Verantwortli- Flussausbau und Förderung
kehrspolitik, Güter verstärkt auf die „al- chen die drohende Wettbewerbsverzer-
der Branche
ternativen Verkehrsträger“ Schiene und rung gesehen hat. BDB-Präsident Martin
Wasserstraße zu verlagern. So ist es auch Staats hatte hierzu bereits auf dem Parla- 07 I Containerumschlag
im aktuellen Koalitionsvertrag der Bun- mentarischen Abend im Frühjahr in Ber- in den Seehäfen
desregierung zu lesen. Deshalb mag es lin deutliche Worte gefunden. Da sowohl Verzögerungen belasten Gewerbe
freuen, dass das Verkehrsministerium Schiff als auch Schiene es nicht schaffen, und Industrie
nun mit einem eigens geschneiderten der Straße nennenswerte Gütermengen
„Masterplan Schienengüterverkehr“ den abzuringen, sollte ein „Masterplan Gü- 08 I BSI-Kritisverordnung
Worten Taten folgen lässt. Ausgespro- terschifffahrt“, aufgelegt durch die neue überarbeitet
chen unerfreulich ist aber, dass der Plan Bundesregierung, wohl ein sachdienli- Binnenschifffahrt mit erfasst
Aktionen beinhaltet, die deutlich in den ches Mittel sein: Das bringt die Verkehrs-
Wettbewerb gegenüber der Binnen- verlagerung weiter auf den Weg – und 10 I Tourismusempfang
schifffahrt eingreifen, die bekanntlich begegnet der von keinem gewollten in Berlin
in den gleichen Gütersegmenten wie Verschärfung der Konkurrenz zwischen 6-Punkte-Papier zur Weißen Flotte
die Bahn tätig ist. Die vorgesehene Hal- Schiff und Schiene. Mehr hierzu, zu den
bierung der Trassenpreise mit daraus neuen Bestimmungen zur Aus- und Wei-
12 I Aktuelles vom Schulschiff
resultierenden Kostenvorteilen für die terbildung in der Binnenschifffahrt, zu 14 I Digitalisierung der
Kundschaft wird in erster Linie die Bin- den stockenden Containerabfertigungen WasserstraSSe
nenschifffahrt treffen, die sich – ohne in den Seehäfen und zur Digitalisierung Gesetz regelt Datenweitergabe
die freundliche millioneneuroschwere in der Schifffahrt lesen Sie in diesem Heft.
Kostenentlastung durch den Staat – auf Viel Spaß bei der Lektüre. Jens Schwanen 15 I Kurz gemeldet
Senkung der Trassenpreise für Güterbahn empört die Binnenschifffahrt
Vermeintliche Verlagerungsstrategie
verschärft den Wettbewerb
„Die deutschen Binnenschiffer wehren sich gegen eine pauschale Kostensenkung für
den Schienengüterverkehr. Die diskutierte Halbierung der Trassengebühren für die Gü-
terbahnen in Deutschland würde hauptsächlich zu Lasten des Transports auf den Was-
serstraßen gehen, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).“
M
it dieser Schlagzeile der Freund und Förderer dieser Maßnah- DSLV beurteilt
Deutschen Presseagen- me. In seinem kürzlich vorgestellten MaSSnahme kritisch
tur (dpa) hat der BDB sich „Masterplan Schienengüterverkehr“ Skeptisch äußert sich auch der Spedi-
Mitte Juni 2017 öffentlich ist sie ein Baustein in einem ganzen tions- und Logistikverband DSLV zu
Gehör verschafft. Hintergrund ist, dass Bündel an Projekten, um der Schiene diesem Vorschlag: „Marktbefragungen
die Politik eine drastische Absenkung zu mehr Bedeutung zu verhelfen, denn: zufolge werden selbst bei einer Hal-
der Trassenpreise für die Güterbahn „Der Marktanteil des Schienengüter- bierung der Trassenpreise Senkungen
plant. Hierdurch sollen Güter von der verkehrs an der gesamten Transport- der Angebotspreise im Schienensek-
Straße auf die Schiene gelockt werden. leistung ist im Güterverkehr über die tor zehn Prozent nicht übersteigen.
Der BDB ist sich jedoch sicher: Dieses er- vergangenen Dekaden deutlich gesun- Ohne nachhaltige Leistungsverbesse-
klärte Ziel wird so nicht erreicht. „Man ken“, heißt es einleitend in der Unter- rung wird deshalb keine Preissenkung
kann nicht hingehen und einfach sa- lage. Was im Masterplan jedoch uner- wirken“, heißt in dem im April 2017
gen, ich reduziere mal die Trassenprei- wähnt bleibt: Die angestrebte knappe vorgestellten Positionspapier zur Stär-
se, und dann habe ich die Ideallösung Halbierung der Trassenpreise würde kung der Schiene. „Einer politisch mo-
für die Entlastung der Straße gefunden. eine Kostenentlastung von rund 360 tivierten Subventionierung sollte eine
So wird es nicht funktionieren“, sagte Millionen Euro jährlich für alle Güter- sorgfältige Analyse des tatsächlichen
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen bahnbetreiber bedeuten. Für die Ein- Verlagerungspotenzials bestimmter
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. nahmeausfälle müsste der Steuerzahler straßenaffiner Gütergruppen voran-
„Das ist nicht gerechnet, das folgt auch aufkommen. Und es dürfte für die Steu- gehen, da sich ansonsten allein die
keiner inneren Logik.“ erzahler noch viel teurer werden: Wie Systeme Schiene und Wasserstraße ge-
Verkehrsminister Alexander Do- zu erwarten war, fordert nun auch der genseitig kannibalisieren, ohne einen
brindt (CSU), ansonsten der Binnen- Personenverkehr auf der Schiene diese echten Entlastungseffekt für die Straße
schifffahrt durchaus gewogen, ist ein Preisreduzierung für sich ein. zu erzielen“, so der DSLV.
Der BDB ergänzt: Es fehlt bisher die
Analyse, welche Güter und welche Men-
© bayernhafen Regensburg
gen sich konkret durch diese Maßnahme
überhaupt von der Straße auf die Schie-
ne verlagern lassen. Nicht jede Lkw-La-
dung ist bahnaffin. Es ist vielmehr daran
zu erinnern, dass beim Transport von
Massengütern wie Kohle, Erzen, Baustof-
fen, Chemieprodukten und Containern
vor allem Bahn und Binnenschiff mit-
einander konkurrieren. Es liegt also auf
der Hand, dass hier in etablierten Märk-
ten Wettbewerbsvorteile für die Schiene
geschaffen werden.
Brandbrief von BDB und BÖB
an Minister Dobrindt
Wollte man die Binnenschifffahrt be-
zogen auf die Transportmengen in
Deutschland in ähnlicher Weise för-
dern, so müsste man diese mit unge-
fähr 230 Mio. Euro subventionieren,
denn allzu groß sind die Gütermen-
2 BDB Report 3/2017
Beförderungsleistung im Güterverkehr genunterschiede zwischen Bahn und Schiff nicht: Mit Schiffen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 221 Millionen Tonnen Güter transportiert. Mit der Eisenbahn waren es nach Anga- ben des Statistischen Bundesamts 364 Millionen Tonnen. „Man könnte u.a. die Wasserstraßengebühren vollständig abschaffen“, heißt es in einem Schrei- ben des BDB und des BÖB an Minister Dobrindt in der Angelegenheit. Dieser Vorschlag zielt auf eine Maßnahme im Bundesverkehrsministerium: In dessen Auftrag wird zurzeit ein Gutachten zur „wettbewerbsneutralen Verein- heitlichung der Schifffahrtsgebühren“ Quelle Destatis. * Vorläufige Zahlen erstellt. Das wird an verschiedenen Stellen nun als pikanter Vorgang be- Beförderungsmenge im Güterverkehr trachtet: Während die Schifffahrtsabga- ben mit wissenschaftlicher Akribie neu tariert werden, erfolgt die Trassenpreis- halbierung im Wege eines politischen Husarenstücks – „ohne Beteiligung der Fachabteilungen im Ministerium“, so ist zu hören. „Wir bitten Sie dringend, die pauschale Absenkung der Kosten des Schienengüterverkehrs zu über- denken und einen differenzierten An- satz zu verfolgen“, appellieren deshalb BDB-Präsident Martin Staats und BÖB- Präsident Rainer Schäfer in ihrem Brief an Minister Dobrindt. Gewissensbisse bei Quelle Destatis. * Vorläufige Zahlen Trassenpreisreduzierung Die Sorge, dass eine Trassenpreisredu- werb mit dem Lkw steht – klar entlastet setzen und umweltfreundlicheren Gü- zierung für den Schienengüterverkehr werden. DB-Vorstand Berthold Huber terverkehr ohne Lärmbelästigung für das Binnenschiff kannibalisiert, statt lehnte ein derart kompliziertes Modell die Bevölkerung zu ermöglichen“, erklärt Güter von der Straße zu holen, wird ab. Auch Dirk Flege von der Allianz pro Jens Schwanen. laut „Verkehrsbrief“ von der Politik ge- Schiene widersprach dem Vernehmen Die Schwerpunkte dieses Master- teilt. Das machten sowohl Verkehrs- nach energisch und machte deutlich, in plans für die Güterschifffahrt könnten staatssekretär Enak Ferlemann als auch diesem Fall sei „Schnelligkeit wichtiger sich problemlos an den Inhalten der Umweltstaatssekretärin Rita Schwar- als Genauigkeit“. Dobrindt’schen Unterlage orientieren zelühr-Sutter Mitte Mai 2017 auf einer und entsprechend angepasst werden: gemeinsamen Veranstaltung mehrerer Masterplan Bahnverbände und der Bahngewer- „güterschifffahrt“ Leistungsfähige Infrastruktur für kschaft EVG deutlich. Lösungen, wie Der BDB plädiert für wettbewerbsaus- die Binnenschifffahrt bereitstellen diese Gefahr ausgeräumt werden kann, gleichende Gegenmaßnahmen, die ab Digitalisierung der Güterschifffahrt hatten sie aber nicht anzubieten. Auch Oktober 2017 in neuer Regierungskon- vorantreiben die Verbände zeigten sich laut „Ver- stellation ergriffen werden müssen: Technische Innovationen für Bin- kehrsbrief“ ratlos: Ludolf Kerkeling vom „Analog zum Masterplan Schienengü- nenschiffe forcieren Güterbahnverband NEE sagte, man terverkehr fordern wir von der Politik Schifffahrtsabgaben deutlich redu- habe diese Frage hin- und herdiskutiert, einen ‚Masterplan Güterschifffahrt“, zieren aber keine Lösung gefunden. Jürgen erklärt Verbandsgeschäftsführer Schwa- Abgaben- und Steuerbelastung Tuscher vom Wagenhalterverband VPI nen. Mit wenigen effektiven Maßnah- begrenzen regte an, die Trassenpreisreduzierung men und entsprechender Schützenhilfe Aus- und Weiterbildung forcieren nach Marktsegmenten zu differenzie- durch die Politik ließe sich das Potenzial ren: Während der Ganzzugverkehr im auf den Flüssen und Kanälen problem- Wichtiger noch als die politische allgemeinen keine Erleichterung be- los heben und mehr Güterverkehr auf Absichtsbekundung eines Masterplans nötige und außerdem am stärksten in das Schiff verlagern. „Im Gegensatz zu wäre dem BDB allerdings, dass den Konkurrenz zum Binnenschiff stehe, den anderen Verkehrsträgern gibt es auf schönen Worten dann in kürzester Zeit müsse der Einzelwagenverkehr – der im den Wasserstraßen noch ausreichend auch tatsächlich Taten für die Schiff- Übrigen auch am stärksten im Wettbe- Platz, um noch mehr Schiffe in Fahrt zu fahrt folgen würden. BDB Report 3/2017 3
Die EU hat einen einheitlichen Rahmen für Ausbildung und Qualifikation von Binnenschiffern geschaffen
Einigung auf EU-Ebene erzielt:
Anerkennung von
Berufsqualifikationen erreicht
Am 27. Juni 2017 hat die maltesische Ratspräsidentschaft, die derzeit für die EU-Staaten
verhandelt, eine „informelle“ Einigung zur Verabschiedung der EU-Richtlinie über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt mit dem Europäi-
schen Parlament erreicht. Damit sind die Verhandlungen zwischen Europäischem Par-
lament, Kommission und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie abgeschlossen.
M
it dem neuen Gesetz schaffen wir einheitli- Die EU-Richtlinie wird die Qualifikation und Befähigun-
che Standards für die Ausbildung von Fach- gen in der Binnenschifffahrt europaweit vereinheitlichen.
„
kräften auf Europas Flüssen. Das erleichtert Die EU-Kommission verfolgt damit das Ziel, das bestehende
den Zugang zum Arbeitsmarkt und macht ungleiche Kompetenzniveau in der Ausbildung der Binnen-
das Berufsbild attraktiver. Deutsche Reeder brauchen gut schifffahrt mittels einheitlicher Ausbildungswege und Befä-
ausgebildete Berufseinsteiger und Fachkräfte, das wird in higungsstandards zu beheben. Hiermit soll die Mobilität der
Zukunft einfacher“, so MdEP Gesine Meißner, verkehrspoli- Arbeitnehmer der Branche erleichtert werden, da mit den
tische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und „neuen“ EU-Befähigungszeugnissen die Arbeitnehmer der
Berichterstatterin. Bislang herrsche, was die Qualifikationen Schiffsbesatzung ohne Einschränkungen auf allen EU-Bin-
von Binnenschiffern angeht, „ein einziger Flickenteppich auf nenwasserstraßen arbeiten und fahren können. Der BDB hat
Europas Flüssen“. Damit sei nun Schluss, betonte Meißner. von Anfang an eine Harmonisierung und Vereinheitlichung
4 BDB Report 3/2017
zwar begrüßt, jedoch immer wieder rer im Management Level. Die Richtli- Patent“), bei der Radarfahrt, für LNG-
davor gewarnt, dass das Kompetenzni- nie fördert damit eine Verschulung der betriebene Binnenschiffe, für Großver-
veau in der Ausbildung nicht zu stark Ausbildung, wobei aber gleichzeitig bände und für Binnenwasserstraßen
abgesenkt werden darf. auch festzustellen ist, dass praktische mit besonderen Risiken („Streckenkun-
Fahrzeiterfordernisse abnehmen. Da- de“). Insbesondere für die Risikostre-
Änderung der deutschen nach sieht die Richtlinie zum Beispiel cken hat der BDB sich erfolgreich dafür
Ausbildungsverordnung nötig folgende Möglichkeiten vor: eingesetzt, dass der Mitgliedstaat, in
Aus den derzeit sehr weit divergie- dessen Gebiet der Streckenabschnitt
renden Anforderungen an die Art der 2-jährige Ausbildung zum Matrosen mit besonderen Risiken fällt, auch für
Ausbildung (dual/singulär), die Fahr- mit 90 Tagen Fahrzeit, die Prüfung zuständig sein muss und
zeit und die Streckenkunde in den Mit- 3-jährige Ausbildung zum Schiffs- ein anderer Mitgliedstaat nur nach des-
gliedstaaten folgt zwangsläufig, dass führer mit 360 Tagen Fahrzeit, sen Zustimmung tätig werden kann.
sich mit Verabschiedung der neuen EU- neue Qualifikationsmöglichkeiten Zudem behalten die Mitgliedstaaten
Richtlinie zur Vereinheitlichung der Be- für Quereinsteiger zur Matrosen- das Recht, eigenständig zu entscheiden,
rufsqualifikation das Berufsbild und die und Schiffsführerbefähigung, ob auf bestimmten Streckenabschnit-
Ausbildung in den einzelnen EU-Staa- verstärkte Ausbildung am Simulator ten Streckenkunde erforderlich ist und
ten ändern werden. Das hat in Deutsch- als Vorbereitung auf eine spätere welche Anforderungen Schiffsführer
land zur Folge, dass die staatlich praktische Fahrprüfung für ange- erfüllen müssen. Die Richtlinie legt fest,
anerkannte Ausbildung zum Binnen- hende Schiffsführer. dass diese Streckenkenntnisse durch:
schiffer gemäß der Verordnung über die
Berufsausbildung zum Binnenschiffer/ Die Qualität wird durch Einführung Absolvieren einer bestimmten
zur Binnenschifferin (BinSchAusbV) obligatorischer Prüfungen sicherge- Anzahl an Fahrten,
überarbeitet werden muss. Hierzu hat stellt. Lediglich die Befähigung zum Simulatorprüfung,
der BDB bereits mit dem zuständigen Matrosen-Motorwart und Maschinist Multiple Choice Prüfung,
Referat für berufliche Aus- und Weiter- werden durch die Richtlinie nicht gere- mündliche Prüfung oder
bildung im Bundeswirtschaftsministe- gelt. Kombination aus mehreren
rium (BMWi) Kontakt aufgenommen. Die Mindestanforderungen zum Er- Varianten
Der BDB wird sich in Abstimmung mit halt eines EU-Befähigungszeugnisses
dem Binnenschifffahrtsgewerbe über sind für die verschiedenen Ebenen in erworben werden können. Die Mit-
die inhaltlichen Eckwerte und Inhalte Anhang I der Richtlinie geregelt. Die gliedstaaten haben nun vier Jahre Zeit,
einer zukünftigen Ausbildungsordnung Antragsteller für die Betriebs- und Füh- die EU-Richtlinie in nationales Recht zu
mit den Sozialpartnern zu verständi- rungsebene müssen folgende Voraus- transferieren.
gen haben und einen entsprechenden setzungen erfüllen:
Antrag an das BMWi bzw. das Bundes-
institut für Berufsbildung einreichen. Mindestalter,
Erfahrungsgemäß wird das Verfahren Fahrzeitnachweis und Durchlaufen
zur Änderung einer Ausbildungsord- eines zugelassenen Ausbildungspro-
nung einige Zeit in Anspruch nehmen, gramms inklusive Prüfung oder eine
so dass die kommenden Ausbildungs- staatliche Prüfung,
kurse auf dem Schulschiff „Rhein“ noch medizinische Tauglichkeit.
nach der derzeit gültigen Ausbildungs-
ordnung und dem bekannten Muster Die zu erfüllenden Befähigungsstan-
ablaufen werden. dards werden per delegierten Rechtsakt
durch die Kommission erlassen, wobei
Die EU-Richtlinie regelt separat sich die wesentlichen inhaltlichen An-
forderungen aus Anhang II der Richtli-
das Einstiegsniveau: Decksleute und nie wiederum getrennt nach Betriebs-
Auszubildende, und Führungsebene ergeben. Diese
die Betriebsebene (=Operational betreffen die grundlegenden Anforde-
Level): Matrose, Bootsmann, Steuer- rungen für die Bereiche der Navigation,
mann des Schiffsbetriebs, des Ladungsum-
die Führungsebene (=Management schlags und der Fahrgastbeförderung,
Level): Schiffsführer der Schiffsbetriebstechnik, der War-
tung und Instandsetzung, der Kommu-
Schiffsführer wird nikation sowie Gesundheit, Sicherheit
Ausbildungsberuf und Umweltschutz.
Es wird sich bereits die Grundstruktur
der Ausbildung dahingehend ändern, Streckenkunde-Kompetenz
dass der Schiffsführer ein eigenständi- verbleibt bei Mitgliedstaaten
ger Ausbildungsberuf wird. An die Stel- Besondere Zulassungen gelten beim
le des klassischen Patents tritt dann das Schiffsführer für Binnenwasserstraße
EU-Befähigungszeugnis für Schiffsfüh- mit maritimem Charakter (altes „A-
BDB Report 3/2017 5
Die neue NRW-Landesregierung will die Potenziale der Wasserstraße besser nutzen
Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung
Flussausbau und Förderung der
Binnenschiffer stehen auf der Agenda
Der BDB gratuliert Hendrik Wüst zur Ernennung als neuer Verkehrsminister in Nord-
rhein-Westfalen. Der Verband freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem
gebürtigen Westfalen und früheren wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Frakti-
on, der das Amt von Michael Groschek (SPD) übernimmt.
D
er BDB sieht im aktuellen Koa- verbessert und schnellstmöglich um- der Wasserstraßen will die Regierung
litionsvertrag der schwarz-gel- gesetzt. Der BDB wird sich gerne in die die Voraussetzungen zur Verbesse-
ben Landesregierung zahl- konstruktive Weiterentwicklung dieses rung der wirtschaftlichen Nutzung des
reiche gute Anknüpfungs- Konzepts aus dem Jahr 2016 einbrin- westdeutschen Kanalnetzes schaffen.
punkte, um die Attraktivität der Bin- gen, wenn es um die Verwirklichung Gegenüber dem Bund wird NRW dabei
nenschifffahrt in NRW noch weiter zu der Interessen der Güter- und Fahrgast- mit Nachdruck auf eine Sanierung der
steigern: Mit seiner Wasserstraßen- schifffahrt im Land geht. Schließlich Schleusenbauwerke sowie auf die An-
und Hafeninfrastruktur ist NRW bereits stellt der Branchenverband in diesem hebung der Fluss- und Kanalbrücken
heute anerkanntermaßen das Binnen- Konzept einen der Hauptakteure dar, hinwirken. Und auch das für die inter-
schiffsland Nr. 1 in Deutschland. Die- u.a. für die Themenfelder „Sicherstel- nationale Binnenschifffahrt und seine
sem Anspruch will die Landesregierung lung einer ausreichenden Ausbildung Kunden so wichtige Projekt der Vertie-
offenbar weiter gerecht werden. für die Binnenschifffahrt der Zukunft“, fung des Rheins soll gemeinsam mit
„Forschung zur Sicherung nachhaltiger dem Bund und den anderen Rheinan-
Potenziale der WasserstraSSen Mobilität in der Binnenschifffahrt“ und liegerländern vorangetrieben werden.
besser nutzen „Emissionsarme Binnenschifffahrt“. Analog zu dem Kooperationsabkom-
Die Potenziale der Wasserstraßen sol- men mit dem Hafenstandort Hamburg
len besser genutzt und der energieeffi- Verbesserungen im wird nun auch ein Abkommen zur Zu-
ziente Verkehrsträger Binnenschiff ge- Kanalnetz angekündigt sammenarbeit zwischen NRW und den
stärkt werden, heißt es in dem bis 2022 Mit innovativen Lösungskonzepten für die Binnenschifffahrt überragend
gültigen Koalitionsvertrag. Dazu wird sowie unter Ausschöpfung aller tech- wichtigen ZARA-Häfen Zeebrügge,
das NRW-Wasserstraßenverkehrs- und nischen und baulichen Maßnahmen Amsterdam, Rotterdam und Antwer-
Hafenkonzept der Vorgängerregierung sowohl im Bereich der Schiffe als auch pen geschlossen.
6 BDB Report 3/2017
Massive Verzögerungen beim Containerumschlag in den Seehäfen
Hausgemachte Probleme belasten
Industrie und Binnenschifffahrt
Die Containerabfertigung in den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen gerät zuneh-
mend zum Desaster: Bereits seit Ende Mai kommen die Terminals dort mit der Ab-
fertigung nicht mehr hinterher. Sowohl bei den ausgehenden Verkehren in Richtung
Übersee, als auch bei der Verschiffung von Containern in das Hinterland kommt es zu
massiven zeitlichen Verzögerungen.
B
innenschiffe werden an den den Seehäfen schlicht mit mehr Schiffs- auch Wirkung zeigten, nun aber wieder
Containerterminals nur noch raum im Hinterland zu begegnen. ins Gegenteil umzuschlagen scheinen.
mit mehrtägiger Verspätung Die Ursachen dieser unhaltbaren Zu- Auch die Seehäfen Rotterdam und Ant-
abgefertigt. Verbindliche Ab- stände liegen nicht in Wetterkapriolen werpen bemühen sich im Rahmen von
fertigungstermine gibt es nicht mehr; oder ähnlichem begründet, sondern Gesprächsrunden auf höchster Füh-
die Wartezeiten zum Laden bzw. Lö- sind in weiten Teilen hausgemacht. rungsebene und mit sämtlichen Betei-
schen der Fracht betragen im Hafen Die Fusion der großen Seereedereien ligten um eine Beseitigung der Misere.
Antwerpen bis zu 96 Stunden. In Rot- mit komplett neuen Abfahrtplänen Die Forderung von Industrie und
terdam sind es sogar bis zu 120 Stunden. sorgt seit Monaten weltweit für Chaos Wirtschaft sowie der Binnenschiff-
Vertreter aus Wirtschaft und Indus- in der Abfertigung. Große Seetermi- fahrtsunternehmen ist daher ein-
trie schlagen nun zusammen mit Fir- nals in den Westhäfen bewegen sich deutig: „Es genügt uns nicht, dass in
menvertretern des Binnenschifffahrts- mit einer Auslastung von 90 % an der gemeinsamen Gesprächen mit Termi-
gewerbes und des BDB Alarm, denn Grenze des Machbaren. Auch die bisher nalbetreibern Besserung gelobt wird.
Wartezeiten beim Umschlag von bis als Bypass genutzten Terminals sind in- Die Seehäfen sind aufgefordert, die Ab-
zu einer Woche sind unzumutbar. Con- zwischen ausgelastet. Der Cyberangriff fertigungsprobleme endlich operativ in
tainercarrier in der Binnenschifffahrt auf ein großes Seeterminal im Juni hat den Griff zu bekommen. Dazu müssen
können unter diesen Umständen die die Abfertigung zusätzlich ins Stocken auch den Binnenschifffahrtsunterneh-
Einhaltung ihrer Fahrpläne nicht mehr gebracht. Alle Versprechungen der Ter- men verbindliche Abfertigungstermi-
garantieren. Entstehende Mehrkosten minalbetreiber, diese Situation nun ne gegeben werden, damit Planungen
für das Löschen an anderen Terminals, kurzfristig in den Griff zu bekommen, nicht immer wieder über den Haufen
zum Beispiel um Termine zu halten, haben sich als haltlos erwiesen. geworfen werden müssen oder von
können keinesfalls durch die Dienst- Wirtschaftsvertreter, die Binnen- einer Vertröstung zur anderen gehan-
leister bzw. deren beauftragende Ver- schifffahrtsbetreiber mit dem BDB gelt wird. Dies alles muss nun zeitnah
lader geschultert werden. „Folgekosten und Vertreter von Terminal und Hafen geschehen, damit die Erfolgsstory ‚Con-
durch verpasste Seeschiffsabfahrten hatten dazu in den letzten Monaten tainer in der Binnenschifffahrt‘ fortge-
bzw. verspätete Gestellungen von Con- gemeinsame Konzepte verabredet, die schrieben werden kann!“
tainern liegen außerhalb unseres Ver-
antwortungsbereichs“, argumentiert
die Branche, die sich selber häufig als
„Spielball“ in Abfertigungsabläufen in
den Seehäfen sieht und mit enormem
Mehraufwand und zusätzlichen Kosten
zu kämpfen hat.
Der Wirtschaftsstandort Deutsch-
land leidet massiv unter dieser Situa-
tion in den Westhäfen. Und auch um-
weltpolitisch ist die derzeitige Situation
ein Trauerspiel. Immer mehr Container-
verkehre werden zurzeit aus der Not
heraus auf die Straße verlagert, weil die
Zuverlässigkeit den Kunden der Verla-
der gegenüber keine andere Wahl lässt.
Und die derzeit niedrigen Wasserstän-
de am Rhein verhindern, dem Stau in
BDB Report 3/2017 7
Überarbeitete BSI-Kritisverordnung in Kraft
Binnenschifffahrt als Betreiber
kritischer Dienstleistungen erfasst
Ende Mai 2017 hat die Bundesregierung der überarbeiteten BSI-Kristisverordnung
zugestimmt, die am 30. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Gesetzliche Grundlagen für die
Verordnung sind das IT-Sicherheitsgesetz und das Gesetz über das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG), die wichtige Infrastrukturen besser vor
digitalen Angriffen schützen sollen.
D
ie überarbeitete BSI-Kritis- Gesetzliche Verpflichtungen nach dem BSIG
verordnung verpflichtet nun-
mehr auch die Betreiber kri- Binnenschifffahrtsunternehmen, die über die vorgenannten betroffenen Einrichtungen
tischer Infrastrukturen im verfügen und den Schwellenwert erreichen oder überschreiten, unterliegen folgenden
Sektor Transport und Verkehr sowie Fi- Verpflichtungen:
nanzen und Gesundheit zur Einhaltung
gesetzlich definierter IT-Mindestsicher- Kontaktstelle
heitsstandards. Insofern können jetzt Das betroffene Unternehmen muss binnen sechs Monate nach Inkrafttreten der BSI-
auch Unternehmen im Binnenschiff- Kritisverordnung dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine
fahrtsgewerbe unter den Regelungsbe- Kontaktstelle nennen. Das BSI hat dem BDB folgende Kontaktdaten mitgeteilt:
reich der Vorschriften fallen. Bereits im
Jahr 2016 verpflichtete die BSI-Kritisver- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
ordnung die Sektoren Energie, Informa- KRITIS-Büro
tionstechnik und Telekommunikation, Telefon: +49 (0)228 99 9582 6166; Fax: +49 (0)228 99 10 9582 6166
Wasser sowie Ernährung. Email: Kritische.Infrastrukturen@bsi.bund.de
Hintergrund für die gesetzlichen
Regelungen zur Erhöhung der Sicher- Alle Vorgänge rund um die Registrierung, die Datenerfassung, die Rückfragen zur Regis-
heit informationstechnischer Systeme trierung und zur IT-Sicherheit bearbeitet das sog. KRITIS-Büro.
ist die zunehmende IT-Durchdringung
und Digitalisierung, die zwar große öko- Vorkehrungspflichten
nomische Potenziale eröffnet, gleich- Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Betreiber) sind verpflichtet, angemessene
zeitig aber auch neue Gefährdungsla- technische und organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von IT-Sicherheitsfäl-
gen durch gezielte Cyber-Angriffe auf len zu treffen, die sich an dem jeweiligen Stand der Technik zu orientieren haben. Die
IT-Infrastrukturen von Unternehmen Vorkehrungen sind von den Unternehmen binnen zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-
zulässt. Kritisverordnung umzusetzen. Unter IT-Sicherheitsfälle definiert das Gesetz Störung-
Das BSIG richtet sich in erster Linie en der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit informationstechni-
an Betreiber sog. kritischer Infrastruk- scher Systeme, Komponenten oder Prozesse, die für die Funktionsfähigkeit der kritischen
turen. Nach dem Gesetz sind kritische Infrastrukturen maßgeblich sind. Organisatorische und technische Vorkehrungen sind
Infrastrukturen Einrichtungen und danach angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu
Anlagen, die den oben genannten den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen kritischen Infra-
Sektoren angehören und von hoher struktur steht.
Bedeutung für das Funktionieren des Der Begriff „Stand der Technik“ ist nach Auskunft des BSI bewusst unbestimmt for-
Gemeinwesens sind. Dies ist der Fall, muliert, da die technische Entwicklung meist schneller als die Gesetzgebung ist. Da-
wenn durch ihren Ausfall oder ihre her habe es sich bewährt, in Gesetzen auf den „Stand der Technik“ abzustellen, statt zu
Beeinträchtigung erhebliche Versor- versuchen, konkrete technische Anforderungen bereits im Gesetz festzulegen. Was zu
gungsengpässe wie zum Beispiel bei einem bestimmten Zeitpunkt „Stand der Technik“ ist, lässt sich zum Beispiel anhand
der Versorgung der Allgemeinheit mit existierender nationaler oder internationaler Standards und Normen ermitteln.
Gütern oder sonstige Gefährdungen Das BSI kann beim KRITIS-Betreiber die Einhaltung der Vorkehrungspflichten über-
für die öffentliche Sicherheit eintre- prüfen. Der KRITIS-Betreiber hat dem BSI zu diesem Zweck das Betreten der Geschäfts-
ten würden. Entscheidend ist damit und Betriebsräume auch während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten und auf Ver-
die Frage, nach welchen Kriterien und langen Schriftstücke etc. vorzulegen und Auskunft zu erteilen.
Schwellenwerten die Unternehmen der
Binnenschifffahrt unter die Definition Nachweispflichten
der Betreiber kritischer Infrastruktu- KRITIS-Betreiber haben mindestens alle zwei Jahre gegenüber dem BSI nachzuwei-
ren fallen. Der BDB hat das politische sen, dass sie die geforderten IT- Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben. Der Nach-
8 BDB Report 3/2017
weis kann durch Übermittlung einer Auflistung der zu diesem
Zweck bei dem Unternehmen durchgeführten Sicherheitsaudits,
Prüfungen oder Zertifizierungen einschließlich der dabei aufge-
deckten Sicherheitsmängel erfolgen. Entsprechende Audits, Prü-
fungen und Zertifizierungen sind nach der Gesetzesbegründung
von dazu nachweislich qualifizierten Prüfern bzw. Zertifizierern
durchzuführen. Das Bundesamt kann die Vorlage der Dokumen-
tation, die der Überprüfung zugrunde gelegt wurde, verlangen.
Es kann bei Sicherheitsmängeln die Beseitigung dieser Mängel
anordnen.
Meldepflichten
KRITIS-Betreiber haben Störungen der Verfügbarkeit, Integrität,
Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen
Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder
zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit
der von ihnen betriebenen kritischen Infrastrukturen geführt
haben oder führen können, unverzüglich über die Kontaktstelle
an das BSI zu melden. Die Meldung muss umfangreiche Anga-
ben zu allen relevanten Hintergründen des IT-Sicherheitsfalles
enthalten, einschließlich technischer Informationen und der
vermuteten Ursachen, der betroffenen Informationstechnik, der
Art der betroffenen Einrichtung sowie zur erbrachten kritischen
Dienstleistung und zu den Auswirkungen der Störungen auf Verfahren zur Überarbeitung der BSI-Kritisverordnung kritisch
diese Dienstleistung. Die Nennung des Betreibers ist nur dann begleitet und insbesondere den ursprünglich zu niedrigen und
erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder fehlerhaft ermittelten Schwellenwert für die Binnenschifffahrt
einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kritischen In- aktiv beeinflusst.
frastruktur geführt hat.
Voraussetzungen zur Anwendung
Ordnungswidrigkeiten der BSI-Kritisverordnung
Für die Nichteinhaltung wesentlicher Pflichten sieht das Gesetz Als betroffene Einrichtungen für die Erbringung der kritischen
eine Bußgeldandrohung vor. Diese liegt bei maximal 50.000 Dienstleistung des Güterverkehrs fallen in der Binnenschiff-
Euro. Verstößt ein Unternehmen allerdings gegen eine Anord- fahrt „Anlagen oder Systeme zur Disposition von Binnenschif-
nung des BSI, einen aufgetretenen Sicherheitsmangel zu besei- fen“ unter den Anwendungsbereich der BSI-Kritisverordnung.
tigen, kann ein Bußgeld bis maximal 100.000 Euro angeordnet Hierzu zählt die Verordnung „IT-Anwendungen zum Schiffs-
werden. raummanagement einschließlich der Flottentelematik sowie
Anlagen und Systeme zum Datenaustausch über EDI“.
Sonderthema: Tankschifffahrt Der Personenverkehr der deutschen Binnenschifffahrt wird
Die Tankschifffahrt wurde bereits in der Begründung zur BSI- ausdrücklich aus dem Geltungsbereich ausgenommen.
Kritisverordnung aus dem Jahr 2016 für den Sektor Energie als Der Schwellenwert, ab wann Binnenschifffahrtsunterneh-
Verkehrsträger zur Kraftstoff- und Heizölverteilung genannt und men mit ihren „Anlagen oder Systemen“ zur Disposition von
damit verpflichtet. Nunmehr werden die Kriterien und Schwel- Binnenschiffen unter den Anwendungsbereich fallen, richtet
lenwerte der betroffenen Einrichtungen der Tankschifffahrt in sich nach der disponierten Transportleistung in Tonnenkilome-
der überarbeiteten BSI-Kritisverordnung nochmals konkretisiert. ter pro Jahr und beträgt 345.500.000 tkm/Jahr.
Danach gilt: Diesem Schwellenwert liegt die durchschnittliche Trans-
Als betroffene Einrichtungen für die Erbringung der kriti- portleistung aus dem Jahre 2015 von 691 Tonnenkilometern zur
schen Dienstleistungen fallen in der Tankschifffahrt „Anlagen Versorgung einer Person zu Grunde und wird auf einen Regel-
oder Systeme von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und schwellenwert für 500.000 versorgte Personen hochgerechnet.
Heizöl“ unter den Anwendungsbereich der BSI-Kritisverordnung. Der Schwellenwert von 500.000 versorgten Menschen wurde
Hierzu zählt die Verordnung „Anlagen oder IT-Systeme, die zur deswegen gewählt, weil nach Meinung des Verordnungsgebers
Disposition insbesondere von Tankkraftwagen, Kesselwagen ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Versorgung von
oder Binnenschiffen verwendet werden, mit dem Ziel, den Ver- 500.000 oder mehr Menschen mit einer wichtigen Dienstleis-
trieb von Kraftstoffen und Heizöl abzuwickeln, zu koordinieren tung zu einer Versorgungskrise in der Bundesrepublik Deutsch-
oder zu optimieren, unabhängig davon, ob durch die Anlage oder land führen könnte, die nicht ohne Weiteres gelöst werden
das IT-System Verbraucher beliefert werden“. kann. Ausfälle oder Beeinträchtigungen von Anlagen in dieser
Der Schwellenwert, ab wann ein Unternehmen der Tank- Größenordnung sind daher für Deutschland besonders „kri-
schifffahrt mit seinen Anlagen oder IT-Systemen unter den tisch“ und sollen dabei möglichst verhindert werden.
Anwendungsbereich fallen beträgt für die Gesamtmenge der Das Unternehmen hat den Versorgungsgrad seiner Anlage
verteilten Menge Kraftstoff 420.000 Tonnen/Jahr und für die Ge- und damit den Schwellenwert für das zurückliegende Kalen-
samtmenge der verteilten Menge Heizöl 620.000 Tonnen/Jahr. derjahr jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln
und gilt dann bei Erreichen oder Überschreiten des Schwellen-
Gesetzliche Verpflichtungen nach dem BSIG wertes ab dem 1. April als kritische Infrastruktur. Ist der Schwel-
Hinsichtlich der gesetzlichen Verpflichtungen gibt es für die lenwert bereits im Jahr 2016 erreicht oder überschritten, gilt die
Tankschifffahrt keine Besonderheiten im Vergleich zu den be- Anlage als kritische Infrastruktur.
troffenen Binnenschifffahrtsunternehmen des Sektors Trans-
port undBDB
Verkehr.
Report 3/2017 9
© spdfraktion.de
Die SPD-Bundestagsfraktion lud zum Tourismuspolitischen Dialog nach Berlin ein
Tourismuspolitischer Dialog in Berlin
BDB reicht 6-Punkte-Papier
zur Fahrgastschifffahrt ein
Am 21. Juni 2017 fand in Berlin der Tourismuspolitische Dialog der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Zu diesem Anlass hat der BDB ein 6-Punkte-Papier für die Fahrgastschifffahrt erstellt und es in die
Veranstaltung eingebracht. Im Rahmen dieser Veranstaltung vertrat BDB-Geschäftsführer Jens
Schwanen die Interessen der Fahrgastschifffahrt. Die Unterlage beschäftigt sich mit wesentlichen
Problemen, Perspektiven und Chancen für die Branche und unterstreicht die große Bedeutung
der deutschen „Weißen Flotte“ für den Tourismus in Deutschland. Die tourismuspolitische Spre-
cherin der SPD, MdB Gabriele Hiller-Ohm, hat die Punkte aus dem Positionspapier aufgearbeitet
und angekündigt, sie mit in die 19. Legislaturperiode zu nehmen. Im Folgenden stellt Report die
wesentlichen Inhalte des Positionspapiers dar:
Allgemeine Situation Rechtsvorschriften und hohem Verwaltungsaufwand zu
der Fahrgastschifffahrt überziehen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die
Die Personenschifffahrt – und hier insbesondere die Ta- Unternehmen flexiblen Zugriff auf die für den Betrieb ih-
gesausflugsschifffahrt – ist naturgemäß von äußeren, rer Schiffe und die Betreuung ihrer Gäste notwendigen
nicht beeinflussbaren Faktoren wie Wasserständen und Mitarbeiter erhalten, was gerade im Saisonbetrieb immer
dem Wetter besonders abhängig. Dies erschwert es der wieder ein großes Problem darstellt. Hier sollten auf dem
Branche, die vor allem durch kleine und mittelständische Arbeitsmarkt nicht zu hohe Hürden aufgebaut werden,
Betriebe und zahlreiche Familienunternehmen geprägt um die schwierige Personalsituation nicht noch weiter zu
ist, ihren wirtschaftlichen Erfolg in einem Geschäftsjahr verschärfen.
bzw. einer Saison abzuschätzen. Gerade vor diesem Hin- Der Kostendruck auf die Unternehmen in der Fahr-
tergrund muss unserer Ansicht nach darauf geachtet wer- gastschifffahrt ist in den vergangenen Jahren allerdings
den, die Branche nicht noch zusätzlich mit überzogenen nicht nur durch aufwendigere Personalakquise und hö-
10 BDB Report 3/2017© spdfraktion.de
here Auflagen gestiegen. Insgesamt sind die Fahrgäste beste und konsequenteste Lösung gewesen wäre, dass für
deutlich anspruchsvoller geworden, wodurch die Nach- Wasserfahrzeuge, die mehr als 12 Personen transportie-
frage nach besonderen und individualisierten Angeboten ren, die Anforderungen der BinSchUO und der sonstigen
steigt, die zusätzliche Investitionen erfordern. Das tradi- für die „Weiße Flotte“ verbindlichen Rechtsvorschriften
tionelle Geschäft mit organisierten Gruppen entwickelt zu Grunde gelegt werden.
sich hingegen rückläufig.
§ 24 Beschäftigungsverordnung
Stellenwert des Tourismus stärken § 24 Nr. 3 der Beschäftigungsverordnung sieht vor, techni-
Die Tagesausflugs- und Flusskreuzfahrtschifffahrt spielt sches Personal aus Drittstaaten auf Binnenschiffen beschäf-
in der deutschen Binnenschifffahrt eine gewichtige Rolle. tigen zu können, ohne dass es der Zustimmung zur Erteilung
In den letzten Jahren wurden insbesondere in der Kabi- eines Aufenthaltstitels bedarf. Für Personal, das auf Perso-
nenschifffahrt kontinuierliche Zuwächse registriert. 2015 nenfahrgastschiffen für den Service bzw. die Bedienung und
waren 983 Tagesausflugsschiffe mit einer Kapazität von Gästebetreuung zuständig ist, gilt dies nur im grenzüber-
207.131 Personen und 60 Fahrgastkabinenschiffe mit einer schreitenden Verkehr. Andernfalls ist eine Zustimmung
Bettenkapazität von 8.670 in das deutsche Binnenschiffs- nach durchgeführter Einzelfallprüfung notwendig.
register eingetragen. Damit verfügt Deutschland über Letztgenannte Regelung erschwert es den Unterneh-
die größte „Weiße Flotte“ Europas. Die Binnenschifffahrt mern in der Fahrgastschifffahrt, dringend benötigte Mit-
ist also eine feste Größe im Tourismusgeschäft Deutsch- arbeiter im Servicebereich zu akquirieren. Insgesamt sind
lands. Aus diesem Grund muss gewährleistet sein, dass aktuell 31.800 freie Stellen in Tourismus-, Hotel- und Gast-
die deutsche Personenschifffahrt in den maßgeblichen stättenberufen gemeldet, wobei es erhebliche Schwierig-
Gremien und Fachausschüssen der Tourismusbranche keiten gibt, diese mit geeignetem Personal zu besetzen.
adäquat vertreten ist und in die Arbeit dieser Gremien Es wäre daher eine erhebliche Erleichterung (und auch
engmaschig eingebunden wird, um die fachliche Exper- sinnvoll, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu
tise und Kompetenz einbringen zu können. begegnen), wenn auch im nicht grenzüberschreitenden
Wichtig für eine weitere erfolgreiche Entwicklung Verkehr Mitarbeiter – genau wie beim technischen Perso-
des Tourismus in Deutschland ist auch die Vermarktung nal auf Binnenschiffen – aus Drittstatten ihre Arbeit auf-
Deutschlands als Reiseland im Ausland. Dies ist Kernge- nehmen können, ohne dass es einer vorigen Zustimmung
schäft der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. (DZT). nach langwieriger Prüfung bedarf. Eine weitere Möglich-
Das BMWi fördert die DZT aufgrund eines Beschlusses keit wäre es, Berufe im Hotel- und Gastronomiegewerbe
des Deutschen Bundestages mit derzeit rund 30 Millio- als sog. „Mangelberufe“ im Rahmen der Fachkräfteeng-
nen Euro im Jahr. Unterstützt wird die DZT außerdem von passanalyse des BMAS auf eine Positivliste aufzunehmen.
ihren aktuell 73 Mitgliedern und 14 Förderern, zu denen
touristische Unternehmen und Marketingorganisatio- Tarifvorbehalt in der Arbeitszeitverordnung
nen sowie wichtige Verbände der Branche gehören. Diese In seinem ersten Entwurf einer Umsetzungsverordnung
Arbeit wird auch von den Unternehmen in der Personen- der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für die Binnen-
schifffahrt als sehr wichtig erachtet. Deshalb wird dafür schifffahrt hatte das BMAS in § 9 gefordert, dass die dort
plädiert, die Fördermittel für die DZT deutlich anzuheben, vorgesehenen abweichenden Regelungen für die Fahr-
um den Stellenwert des Tourismus in Deutschland zu er- gastschifffahrt nur durch Tarifvertrag oder auf Grund ei-
höhen. In diesem Zusammenhang wird auch angeregt, nes Tarifvertrags zur Anwendung kommen können. Der
das Amt eines Tourismusstaatssekretärs zu schaffen, um BDB und das Gewerbe hatten dies ausdrücklich kritisiert,
die große Bedeutung der Branche zu unterstreichen. da ein solcher Tarifvorbehalt in der Richtlinie selbst nicht
vorgesehen ist. Zu begrüßen ist daher, dass sich im folgen-
Personenbeförderung auf Sportbooten den Referentenentwurf kein Tarifvorbehalt mehr findet.
Nach einem langen Diskussionsprozess hat das BMVI im Dies ist auch folgerichtig, da mit der Richtlinie schließlich
April 2017 mit dem Referentenentwurf einer „Fünften eine europaweite Harmonisierung der Arbeitszeit in der
Verordnung zur Änderung der BinSchUO“ eine Neure- Binnenschifffahrt angestrebt wird. Eine isolierte Lösung
gelung der Beförderung von Personen mit Sportbooten Deutschlands würde zu einer Wettbewerbsverzerrung
auf den Weg gebracht, die voraussichtlich Anfang 2018 und Benachteiligung deutscher Unternehmen in der
in Kraft treten wird. Die Unternehmen der etablierten Personenschifffahrt im Vergleich mit Mitbewerbern aus
Personenschifffahrt, die hohe bauliche und nautische dem europäischen Ausland führen.
Standards erfüllen müssen, bedauern, dass es nach dem Hinzu kommt, dass für das gastronomische Personal
aktuellen Entwurf möglich sein wird, mit sog. „Fahrgast- gar kein Tarifvertrag besteht und von den Tarifpartnern
booten“ (einer neu eingeführten Kategorie) künftig bis auch nicht angestrebt wird. Das Führen zweier verschie-
zu 35 Personen auf einer Vielzahl deutscher Wasserstra- dener Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit auf einem
ßen zu befördern, ohne dass diese einen gleich hohen Schiff für Nautik und Gastronomie bedeutet eine Störung
Sicherheitsstandard erfüllen müssen wie die Fahrzeuge betrieblicher Abläufe, eine potenzielle Störung des sozi-
der „Weißen Flotte“. Das Gewerbe und der BDB sind wei- alen Friedens an Bord sowie einen hohen Verwaltungs-
terhin der Ansicht, dass es im Interesse eines durchgän- aufwand. Daher sollte die Richtlinie 1:1 in deutsches Recht
gig hohen Sicherheitsniveaus auf den Wasserstraßen die umgesetzt werden.
Außerdem wurde in dem Papier auf die Kernforderungen gegangen. Zu diesem Themenkomplex sei auf den ausführ-
des BDB zur neuen EU-Richtlinie für die Qualifikationen ein- lichen Beitrag (S. 4/5) in diesem Heft verwiesen.
BDB Report 3/2017 11Aktuelles vom Schulschiff
Auszubildendenzahlen Spannende Duelle reich verteidigen. Das Kickerturnier hat
konstant bei Kickerturnier sich – obwohl erst 2016 ins Leben geru-
Der Deutsche Industrie- und Handels- Das Schulschiff-Team hat am 16. Mai fen – mittlerweile als beliebte Freizeit-
kammertag (DIHK) hat die bundes- 2017 die mittlerweile dritte Auflage des veranstaltung an Bord etabliert.
weiten Auszubildendenzahlen für die sich großer Beliebtheit erfreuenden
anerkannten Ausbildungsberufe im Kickerturniers an Bord veranstaltet. Schulschiff bei
Jahr 2016 ausgewertet. Für die Binnen- Wieder waren die Teilnehmer mit viel Drachenbootrennen
schifffahrt ergab sich dabei folgendes Spaß, Emotionen und Kampfgeist bei Das Schulschiff war am 11. Juni 2017
Bild: Im Jahr 2016 bestanden insgesamt der Sache und lieferten sich spannende wieder, wie bereits 2015 und 2016, bei
bundesweit 321 Ausbildungsverhält- Duelle. Die Mannschaft des Schulschiffs der beliebten Drachenbootregatta im
nisse (2015: 328). 36 der Azubis waren konnte dabei den ersten Platz erfolg- Duisburger Innenhafen vertreten. Im
weiblich. Die Zahl der neu abgeschlos-
senen Ausbildungsverhältnisse lag bei
141. Zur Prüfung traten 123 Auszubil-
dende an. Von ihnen bestanden 110 und
konnten in das Berufsleben starten. Ih-
nen winkt nun eine viel versprechende
Zukunft mit guten Aufstiegschancen in
der Binnenschifffahrt.
Wieder gut besuchter Dialog
mit den Ausbildern
Das Schulschiff-Team lud am 1. Juni
2017 wieder zum „Offenen Dialog mit
den Ausbildern“ auf das Schulschiff ein.
Zahlreiche Vertreter der Ausbildungs-
betriebe, die ihre Azubis während des
Berufsschulblocks (Lehrgang Nr. 259)
an Bord beherbergen, nutzten die Gele-
genheit, ins Gespräch zu kommen. Der
Austausch wurde seit dem Lehrgang 258
wieder als regelmäßige Veranstaltung
etabliert. Angesprochen wurden eine
Reihe aktueller Themen, u.a. die bevor-
stehenden Umbaumaßnahmen an Bord.
Diese Schiffsjungen und -mädchen starteten beim „Fun Cup“
„Fun Cup“, an dem 8 Teams teilnah-
men, kam die Mannschaft der ange-
henden Binnenschiffer auf den 5. Platz.
Die Auszubildenden verbrachten einen
vergnüglichen Tag im Innenhafen und
wurden von folgenden Unternehmen
tatkräftig mit zahlreichen Sachspenden
unterstützt: Haeger & Schmid, EWT,
Wittig, Navilux Schifffahrt, Reederei
Deymann, Topvending, Bäckerei Wilms
und Imperial Shipping. Das Schulschiff-
Team dankt allen Unternehmen für das
Sponsoring!
Feuerlöschboot besucht
Einige Auszubildende des Lehrgangs Nr.
259 auf dem Schulschiff besuchten am
15. Mai 2017 ein Feuerlöschboot der Duis-
burger Feuerwehr und fuhren durch den
Duisburger Hafen. Das Schulschiff bietet
immer wieder interessante Exkursio-
nen an, die den Azubis die Möglichkeit
Das Kickerturnier ging in die dritte Runde offerieren, verschiedene Bereiche des
12 BDB Report 3/2017Aktuelles vom Schulschiff
Schiffsjungen retten Schafe
Zwei Mal wurden einige Schiffsjungen
auf dem Schulschiff am Freitag, 7. Juli
2017, zu Rettern. Am Nachmittag trie-
ben gleich zwei Schafe im Homberger
Freihafen. Eines der Tiere konnten die
Azubis von der Landseite aus an das
sichere Ufer bringen, das zweite trieb
auf der gegenüberliegenden Uferseite
des WSA zwischen den Booten. Kur-
zerhand setzten die Schiffsjungen mit
einem Nachen über und konnten auch
dieses Schaf aus seiner misslichen
Lage befreien. Die Schafe sind wohlauf,
wurden von ihrem Schäfer abgeholt
und werden das Schulschiff sicher in
bester Erinnerung behalten! WAZ, RP
und sogar die Bild haben berichtet.
Ausflug zum Feuerlöschboot
Systems Wasserstraße kennenzulernen. 125 Jahre Schiffer-Berufskolleg
Der Ausflug zum Feuerlöschboot gehört Das Schiffer-Berufskolleg RHEIN (SBKR)
mittlerweile zu den „Klassikern“. feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges
Bestehen. Das bedeutet gleichzeitig
Mahmut Özdemir (SPD) zu Besuch 125 Jahre Binnenschiffer-Ausbildung
Besuch aus Berlin erhielt das Schul- in Duisburg. Zu diesem Anlass veran-
schiff-Team am 14. Juni 2017 vom staltete das Kolleg am 26. Juni 2017 ei-
Duisburger Bundestagsabgeordneten nen Festakt im Museum der Deutschen
MdB Mahmut Özedmir (SPD). Beglei- Binnenschifffahrt in Ruhrort. Das Pro-
tet wurde er von Herrn Markus Dorok gramm wurde federführend von den
vom Bezirksamt Homberg/Ruhrort/ Schülern gestaltet, die während des
Baerl. Im Zentrum des Besuches stand Berufsschulkurses an Bord des Schul-
das Kennenlernen des neuen Schul- schiffs „Rhein“ des BDB untergebracht,
schiff-Leiters Volker Müßig. Das Schul- verpflegt und in Arbeitsgemeinschaf-
schiff-Team hieß Herrn Özdemir und ten betreut werden. Schulschiff-Leiter
Herrn Dorok gern an Bord Willkommen Volker Müßig hielt im Rahmen des Fest-
und freut sich auf das nächste Zusam- aktes eine Rede. Das SBKR legte zum Ju-
mentreffen. biläum eine ausführliche Chronik auf.
(v.l.n.r.) MdB Mahmut Özdemir (SPD), Schulschiff-Leiter Volker Müßig,
Dieses Schaf wurde aus seiner misslichen Lage befreit
Ausbilder Martin Böll und Markus Dorok (Stadt Duisburg)
BDB Report 3/2017 133. Binnenschifffahrtsaufgabenänderungsgesetz
Zunehmende Digitalisierung der
Wasserstraße beschlossen
Das Bundeskabinett hat im März 2017 das 3. Gesetz zur Änderung des Binnenschiff-
fahrtsaufgabengesetzes (3. BinSchAufgÄndG) beschlossen. Das Regelwerk, zu dessen
Entwürfen der BDB mehrfach Stellung genommen hatte, trat schließlich nach Verkün-
dung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Grundlage für den rufzeichen, Typ, Länge und Breite des BMVI, im Zuge von durch die WSV oder
Umgang mit Daten Wasserfahrzeuges, Art, Länge und Brei- das BMVI beauftrage Forschungsvorha-
Durch das Gesetz werden vor dem Hin- te eines Verbandes, Baujahr, Nationa- ben, an EU-Organe und EU-Einrichtun-
tergrund des verstärkten Einsatzes von lität, Tragfähigkeit oder Verdrängung, gen, über- und zwischenstaatliche Stel-
Binnenschifffahrtsinformationsdiensten Tiefgang, Maschinenleistung, Anzahl len, internationale Organisationen und
(RIS), insbesondere auch durch die Ein- und Größe von Schubleichtern oder ge- das Statistische Bundesamt.
führung einer AIS-Nutzungsverpflich- schleppten Gefäßen, höchstzulässige
tung, Erhebung, Verarbeitung und Nut- Fahrgastzahl bei Tagesausflugsschif- Keine Verfolgung von
zung von Daten durch die WSV geregelt. fen sowie die Anzahl der Betten bei Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage Kabinenschiffen als Daten von in das Wie vom BDB gefordert, gestattet das
für die WSV, die von den Binnenschiffen Schiffsregister eingetragenen Schif- Gesetz nicht, Ordnungswidrigkeiten
ausgesendeten AIS-Daten z.B. für Ver- fen erheben, verarbeiten und nutzen. und Straftaten mithilfe der gesammel-
kehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestel- Hinzu kommen weitere Daten wie ten Daten zu verfolgen. Eine Ausnahme
lenmanagement oder für eigene statisti- Start- und Zielhafen, letzter Fahrtweg, bilden Straftaten, die im Zusammen-
sche Zwecke nutzen zu können. Fahrtrichtung, Position zum Zeitpunkt hang mit dem Schiffsverkehr stehen.
Die Dienststellen der WSV dürfen, der Datenerhebung, Geschwindigkeit, Erhobene personenbezogene Daten
insbesondere soweit dies für Verkehrs- Fahrtrichtung sowie Ladungsdaten, müssen unverzüglich gelöscht werden,
informationen und Verkehrsmanage- insbesondere Güterart, HS-Code, Lade- sobald sie für die Erfüllung der im Ge-
ment erforderlich ist, Schiffsname, hafen, Größe der Ladung in Tonnen und setz beschriebenen Aufgaben nicht
Register, See- und Küstenfunkstellen- weitere Angaben bei Gefahrgut. Über- mehr benötigt werden.
kennzeichnungen, IMO-Schiffsnummer, mittelt werden dürfen die Daten z.B. Der WSV ist es außerdem gestattet,
einheitliche europäische Schiffsnum- zur Durchführung von im Einzelnen be- die Daten zur Durchführung des jewei-
mer, Unterscheidungssignal oder Funk- nannten Verwaltungsaufgaben an das ligen Warentransports (ausgenommen
o.g. Daten zu Ladung und Gütern) an
Schiffsführer, Frachtmakler, Flotten-
manager, Terminalbetreiber, Verlader,
Spediteure und die Hafenbehörden
zu übermitteln. Den Transportbeteilig-
ten ist es untersagt, die Daten an Drit-
te weiterzugeben, andernfalls drohen
Sanktionen. Erlaubt ist nur die Spei-
cherung und Nutzung zur Durchfüh-
rung des jeweiligen Warentransports.
Nach dessen Abschluss müssen die
gespeicherten Daten unverzüglich ge-
löscht werden. Es obliegt der WSV, die
Transportbeteiligten auf diese Pflichten
hinzuweisen. Es soll nicht vorgesehen
sein, dass die WSV selbst die Daten an
die Transportbeteiligten übermittelt, so
dass eine technische Möglichkeit wäre,
© BMVI
dass der Schiffsführer selbst bestimmt,
wer die von der WSV bereitgestellten
Daten einsehen darf. Auch dies hatte
der BDB in einer Stellungnahme zum
Der Umgang mit AIS-Daten wurde gesetzlich geregelt
Entwurf des Gesetzes angeregt.
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