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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 03 21 Versteuerung von Das Recht auf WhatsApp sorgt mit Fahrten zum Arbeitgeber Homeoffice ist da – Aktualisierung für trotz Homeoffice? vorübergehend Aufsehen
Inhalt
Interview
04 Unterstützung in der Vermögenssicherung durch die Experten der dhpg
Top News
06 Dienstwagen: Versteuerung von Fahrten zum Arbeitgeber trotz Homeoffice?
06 Das Recht auf Homeoffice ist da – vorübergehend
07 WhatsApp sorgt mit Aktualisierung für Aufsehen
Praxistipp
08 Flexible Weiterbildung auf Ihrer unternehmenseigenen Lernplattform
News für Ihr Geschäft
09 Corona: Überbrückungshilfe III und Sonderförderungen
10 D&O-Versicherungsschutz gilt für Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer und Vorstände
10 Möglicher Anpassungsbedarf für Formulare: Geschlechtsneutrale Anrede muss ermöglicht werden
11 Coronavirus – was Vermieter und Mieter von Gewerberaum wissen müssen
12 Steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen geplant
13 Private Verkäufe des Betreibers eines Internet-Shops bei eBay von gewerblichen Verkäufen abgrenzen
14 Vorsicht: Bundesfinanzministerium bestätigt Rechtsprechung zu § 14c UstG
Kurz notiert
14 Veröffentlichungen
15 Presse, dhpg intern, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 22.2.2021
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Dr. Andreas Rohde
ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei
der dhpg. Mittelständische Unter-
nehmen schätzen seine Expertise
und lösungsorientierte Beratung bei
gesellschafts- und steuerrechtlichen
Fragestellungen in den Fällen von
Umstrukturierung, Kauf sowie Verkauf
oder Nachfolge. Ein weiterer Fokus
seiner Arbeit bildet das Handels- und
Vertriebsrecht sowie das Haftungs-
und Berufsrecht.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
zu Beginn des Jahres ist die Corona-Arbeitsschutz- Rechtssicherheit schaffte der Bundesgerichtshof kürz-
verordnung in Kraft getreten, die Unternehmen unter lich für viele GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstän-
bestimmten Umständen verpflichtet, ihren Beschäftig- de: Er entschied, dass Ansprüche auf Ersatz von Zah-
ten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. Sie lungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH
enthält zudem Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, bzw. AG geleistet worden sind, im Regelfall vom Versi-
deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die cherungsschutz einer D&O-Versicherung erfasst sind.
Details haben wir für Sie zusammengefasst. Außerdem
bieten wir Ihnen eine Checkliste zum Download an. Nicht nur für Geschäftsführer spielt die Sicherung von
Vermögen eine Rolle. Das eigene Vermögen effizient
Auch die Versteuerung von Dienstwagen stellt in zu managen, verlangt einen ganzheitlichen Blick auf
diesem Kontext eine besondere Herausforderung alle Vermögensbestandteile und deren Wertentwick-
dar. Wer aktuell einen Dienstwagen nutzt, jedoch lung. Unsere Experten beleuchten im Interview, wo
ganz oder häufig im Homeoffice arbeitet, versteu- die Herausforderungen liegen und welche Faktoren
ert gegebenenfalls durch die pauschale Anwendung momentan besonders im Fokus stehen.
der 0,03-Prozent-Methode zu viel. Hier kann die
0,002-Prozent-Regel Abhilfe schaffen. Wie immer gilt: Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie
Beratungsbedarf haben. Wir freuen uns auf Ihre An-
Durch die weitestgehende Arbeit im Homeoffice frage.
werden Online-Schulungen und -Seminare für Un-
ternehmen immer wichtiger. In diesem Zusammen- Ihr
hang tauchen auch die Begriffe Learning-Manage-
ment-System (LMS) und E-Learning immer wieder
auf. Was genau E-Learning ist und wie Sie es in Ihrem
Unternehmen einführen können, erklären wir in un-
serem Praxistipp. Dr. Andreas RohdeInterview
Unterstützung in der
Vermögenssicherung durch
die Experten der dhpg
Vermögen effizient zu managen und es vor allem zu sichern, verlangt einen ganzheitlichen Blick auf
sämtliche Vermögensbestandteile und deren Wertentwicklung. Je größer Ihr Vermögen ist, desto
größer ist diese Herausforderung. Wie die Experten der dhpg Sie hierbei unterstützen können und
welche Faktoren aktuell besonders in den Fokus rücken, erklären sie im Interview.
Interview: Matthias Kausemann und Christiane Frank
Inwiefern beeinflusst die Corona-Krise die Inhalte von sehr hoher Relevanz und fester Bestandteil unserer
Ihrer Beratungsgespräche? Hat sich etwas verändert? Beratungen. Für uns war es immer schon wichtig, unse-
Matthias Kausemann: Gerade im Frühjahr haben uns re Mandanten ganzheitlich zu beraten, und dazu gehört
viele Anfragen von „Börsen-Neulingen“ erreicht, die mit selbstverständlich auch die Beratung hinsichtlich der
unserer Unterstützung die niedrigen Kurse zum Anlass Vermögenssicherung, sei es für Unternehmer oder auch
nehmen wollten, um ihr Vermögen in verschiedene An- Privatpersonen. Als Steuerberater und Fachberater für
lageklassen zu investieren. Hier lag der Fokus unserer Be- Vermögens- und Finanzplanung haben wir natürlich bei-
ratung auf der Entwicklung langfristiger Anlagestrategien de Ziele im Blick und erarbeiten gemeinsam mit unseren
für unsere Mandanten. Mit Beginn der Corona-Pandemie Mandanten die für sie jeweils beste Vermögensstruktur.
Anfang 2020 und der sich dadurch schnell verändernden
Situation am Kapitalmarkt nahm aber auch die Zahl der Was ist die große Herausforderung bei der
Beratungsgespräche mit unseren Bestandsmandanten Sicherung von Vermögen?
zu. Gerade zu Beginn, als die Kurse auf den Kapitalmärk- Matthias Kausemann: Eine Verzinsung von Sparguthaben,
ten weltweit eingebrochen waren, haben sich viele Anle- wie es sie noch vor 15 Jahren gab, wird es aus heutiger
ger große Sorgen um ihr investiertes Kapital und die zum Sicht vorerst nicht mehr geben. Vermögen, das auf Spar-
Teil auf Kapitalmarktanlagen basierenden Altersvorsorge- büchern bei Banken verwahrt wird, verliert durch die Infla-
verträge gemacht. Hier war es dann unsere Aufgabe, tion täglich an Wert. Wer sein Vermögen erhalten möchte,
Handlungsempfehlungen für die Zukunft auszuarbeiten. muss tätig werden und sich nach alternativen Anlage
Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal möglichkeiten umsehen. Die Anzahl an Möglichkeiten ist
gezeigt: Je besser ein Wertpapierportfolio strukturiert und groß und oft sind die angebotenen Produkte schwer ver-
diversifiziert ist, desto schneller kann wieder eine positi- ständlich und intransparent. Wir unterstützen unsere Man-
ve Rendite erzielt werden. Die schnelle Kurserholung vie- danten, indem wir ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie
ler Aktien führte bei gut strukturierten und diversifizierten ihr Vermögen erhalten können. Dabei legen wir Wert auf
Wertpapierportfolios dazu, dass sie sich heute wieder auf transparente Darstellung der einzelnen Anlageprodukte
einem Niveau wie vor der Corona-Pandemie befinden. und der damit verbundenen Kosten.
Rückt das Thema Asset Protection aktuell stärker in Wie können mich die Berater der dhpg dabei unter-
den Vordergrund? stützen, mein Vermögen besser im Blick zu behalten?
Christiane Frank: Gerade im Zuge der Corona-Pandemie Christiane Frank: Mit zunehmender Zahl an Bankverbin-
und der Entwicklung auf den Kapitalmärkten hat sich ge- dungen und Depots wird es schwieriger, den Überblick
zeigt, dass der Fokus unserer Mandanten sich verschiebt. über das Gesamtvermögen zu behalten. Daher nehmen
Stand in der Vergangenheit eher die Renditemaximierung wir in einem ersten Schritt gemeinsam mit unserem Man-
im Vordergrund, so sind es heute tendenziell eher die Ver- danten dessen Vermögen in unserem dhpg-Vermögens-
mögenssicherung und Vermögenserhaltung. Das Thema cockpit auf. Hier werden alle illiquiden und liquiden Ver-
Asset Protection ist für uns als Steuerberater grundsätzlich mögenswerte sowie Schulden erfasst. Der Mandant erhält
4 dhpg aktuell 03/21einen Online-Zugang zu unserem dhpg-Vermögenscock-
pit und kann so jederzeit die Entwicklung seines Vermö-
gens verfolgen. In einem zweiten Schritt analysieren wir
die Vermögensstruktur und ermitteln die individuelle Risi-
kotragfähigkeit und Risikobereitschaft unseres Mandanten.
Hierbei haben wir in der Vergangenheit oft festgestellt,
dass insbesondere die Wertpapierstruktur nicht (mehr) zu
der aktuellen persönlichen Situation unserer Mandanten
passt. Hier entwickeln wir eine an die persönliche Lebens-
situation angepasste Vermögenszielstruktur und zeigen
Wege zur Umsetzung auf.
Welche Vorteile bietet mir das dhpg-Vermögens-
cockpit gerade in der aktuellen Situation?
Christiane Frank: Mithilfe des dhpg-Vermögenscockpits
analysieren wir das Vermögen unserer Mandanten, zeigen Matthias Kausemann
Optimierungspotenzial auf und geben vor allem konkrete ist Steuerberater bei der dhpg. Sein
Umsetzungsvorschläge zur Erreichung der individuellen Fokus liegt auf der ganzheitlichen
Zielvermögensstruktur mit an die Hand. Darüber hinaus Beratung von mittelständischen
erhalten unsere Mandanten die Möglichkeit, ihr Vermögen Unternehmen. Als Fachberater für
tagesaktuell im dhpg-Vermögenscockpit einzusehen und Vermögens- und Finanzplanung
ihre Vermögensentwicklung im Blick zu behalten. Gerade unterstützt er seine Mandanten in der
in der aktuellen Situation ist es wichtig, Vermögen so zu Strukturierung des betrieblichen wie
strukturieren, dass Verlustrisiken weitestgehend minimiert privaten Vermögens. Dazu zählt ne-
werden. ben der Optimierung von Wertpapier-
portfolios auch die Vorsorgeplanung.
Lege ich hiermit nicht sämtliche Daten vor Ihnen
offen? Wie steht es um die Datensicherheit?
Matthias Kausemann: Welchen Einblick der Mandant uns
in seine persönlichen Vermögensdaten gewährt, entschei-
det er zu jeder Zeit im dhpg-Vermögenscockpit selbst.
Je umfassender uns der Einblick in die individuellen Ver-
mögensverhältnisse gewährt wird, desto besser können
wir unsere Mandanten beraten und umso größer ist auch
der daraus resultierende Mehrwert. Als Wirtschaftsprüfer/
Steuerberater/Rechtsanwalt sind wir qua Berufsordnung
zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung
besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses
fort. Aus diesem Grund spielt die Datensicherheit für uns
natürlich eine große Rolle. Alle Vermögensdaten liegen
verschlüsselt in einem ISO-27001-zertifizierten Banken-
rechenzentrum der DATEV. Jegliche Datenübertragung
erfolgt ausschließlich in verschlüsselter Form. Die Daten-
hoheit verbleibt vollständig bei unseren Mandanten als
Endkunde. Christiane Frank
ist Steuerberaterin bei der dhpg. Im
Sie möchten sich selbst ein Bild vom dhpg-Vermö- Schwerpunkt betreut sie mittelstän-
genscockpit machen? dische Unternehmen bei der Jahres-
Dann testen Sie unverbindlich und kostenlos zwei abschlusserstellung. Als Fachberaterin
Wochen lang unsere Software im Browser oder per für Vermögens- und Finanzplanung
App (iOS). Senden Sie einfach eine kurze E-Mail mit gehören insbesondere die Beratung
Ihrem vollständigen Namen und Ihrer E-Mail-Adres- von Unternehmen und Privatperso-
se an vermoegensmanagement@dhpg.de. Sollten Sie nen im Bereich der Vermögensstruk-
weitere Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an. turierung sowie die Erstellung von
Wir beraten Sie persönlich. integrierten Vermögens-, Finanz- und
Ertragsplanungen zu ihren Aufgaben.
5Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
Dienstwagen: Versteuerung Das Recht auf Homeoffice
von Fahrten zum Arbeit ist da – vorübergehend
geber trotz Homeoffice? Das Bundeskabinett hat eine Corona-Arbeits-
schutzverordnung beschlossen, die Unternehmen
Wer häufig im Homeoffice arbeitet, versteuert verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von
gegebenenfalls durch die pauschale Anwendung zu Hause aus zu ermöglichen (SARS-CoV-2-Ver-
der 0,03-Prozent-Methode zu viel. Hier kann die ordnung). Sie ist am 27.1.2021 in Kraft getreten.
0,002-Prozent-Regel Abhilfe schaffen.
Arbeitgeber sind verpflichtet, überall Homeoffice anzubie-
Arbeitnehmer müssen die Nutzung eines betrieblichen ten, wo es möglich ist. Die zunächst bis zum 15.3.2021 gel-
Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und ers- tende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für
ter Tätigkeitsstätte mit 0,03 % des inländischen Bruttolisten- Arbeitnehmer, deren Anwesenheit unverzichtbar ist.
preises zum Zeitpunkt der Erstzulassung versteuern, sofern
weder Fahrtenbücher noch andere Aufzeichnungen ge- Pflicht eines Homeoffice-Angebots
führt werden. Hierbei werden 15 Tage pro Monat, das heißt Nach den neuen Corona-Arbeitsschutzregeln müssen
180 Tage im Jahr, für die Besteuerung zugrunde gelegt. Wer rbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die
A
jedoch häufig im Homeoffice arbeitet, versteuert gegebe- Möglichkeit anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, soweit
nenfalls durch die pauschale Anwendung der 0,03-Pro- keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegen-
zent-Methode zu viel. Alternativ kann der geldwerte Vorteil stehen. Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass viele Tä-
daher auch mit 0,002 % der tatsächlichen Fahrten versteu- tigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik
ert werden, sofern der Arbeitnehmer geeignete Aufzeich- etc. nicht im Homeoffice auszuführen sind. Laut den FAQ
nungen und Nachweise vorlegen kann. Fahrten über eine des Bundesarbeitsministeriums ist von zwingenden be-
Anzahl von 180 Tagen hinaus müssen dabei nicht versteuert trieblichen Gründen auszugehen, wenn sich die Tätigkei-
werden. Ein unterjähriger Wechsel der Methoden ist aller- ten zwar grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice
dings nicht zulässig. eignen, sie aber aus „belegbaren und nachvollziehbaren
betriebstechnischen Gründen“ nicht von zu Hause aus zu
Lösung: Nachträgliche Anwendung der 0,002- erbringen sind, insbesondere, „weil ansonsten der übrige
Prozent-Regel bei der Einkommensteuererklärung Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten
Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Einkommensteuer- werden kann“. Hierzu zählen Tätigkeiten, wie z.B. Bearbei-
veranlagung die 0,002-Prozent-Methode beantragen, sofern tung und Verteilung der eingehenden Post, Bearbeitung
die 0,03-Prozent-Methode für den Lohnsteuerabzug ange- des Warenein- und -ausgangs, Schalterdienste bei weiter-
wandt wurde. Er muss für die Anwendung zwingend fahr- hin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten etc.
zeugbezogen und schriftlich dokumentieren, an welchen Technische oder organisatorische Gründe, wie z.B. die
Tagen (genaue Datumsangabe) er den Dienstwagen für Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung oder unzu-
Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte genutzt hat, und zusätzlich reichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten,
nachweisen, dass der Arbeitgeber die 0,03-Prozent-Methode können den Erläuterungen des Bundesarbeitsministe-
für die Besteuerung angewendet hat und in welcher Höhe riums zufolge allenfalls befristet bis zur umgehenden
der geldwerte Vorteil ermittelt worden ist. Der Arbeitnehmer Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht
kann bei Einreichung der Einkommensteuererklärungen werden. Die Aufsichtsbehörden sind befugt, das Recht
einen Antrag auf Herabsetzung des Arbeitslohns um 3.960 € auf Homeoffice zu prüfen. Unternehmen müssten in
stellen. Beispielsweise erfolgt dies durch Korrektur des diesem Fall darlegen, welche zwingenden betrieblichen
Arbeitslohns in Zeile 6 der Anlage N, durch Hinweis auf den Gründe die Anwesenheit eines Büroangestellten vor Ort
Antrag im Freitextfeld oder durch Zusendung der Nachweise erforderlich machen. Wenn ein Arbeitgeber Homeoffice
an das Finanzamt. Einziger Nachteil ist, dass zu viel gezahlte verweigert, obwohl es möglich wäre, sollten Beschäftigte
Sozialversicherungsbeiträge, die auf den erhöhten geldwer- sich zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung
ten Vorteil entfallen, nicht zurückgefordert werden können. wenden. Sie können auch ihr Beschwerderecht nach § 17
Arbeitsschutzgesetz nutzen. Angesichts der angespann-
ten Infektionslage hat das Bundesarbeitsministerium an-
Eine Beispielrechnung: www.dhpg.de/go/KwI-f225a.
gekündigt, dass die Arbeitsschutzbehörden überprüfen
Um Ihnen den Nachweis zu erleichtern, haben wir
werden, ob die zwingenden betriebsbedingten Gründe
eine Bescheinigung vorbereitet, die Sie für Ihren
für eine Arbeit im Betrieb tatsächlich vorliegen. Wenn An-
Arbeitgeber vorausfüllen und unterzeichnen lassen
ordnungen der Arbeitsschutzbehörde nicht befolgt wer-
können: www.dhpg.de/go/KwJ-2cba9.
den, droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 €.
6 dhpg aktuell 03/21Kann man zu Homeoffice verpflichtet werden? zuzustimmen. Sofort kommt es zum Widerstand durch
Arbeiten von zu Hause aus ist auch in der Pandemie an zahlreiche Nutzer, da befürchtet wird, dass WhatsApp auf
die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abwei- diesem Wege die Zustimmung dazu einholt, mehr Daten
chende Festlegung des vertraglichen Arbeitsorts bedarf mit Facebook auszutauschen. Zunächst setzte WhatsApp
in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen eine Frist bis Anfang Februar, wodurch der Eindruck ent-
Regelung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten oder stand, dass die Nutzer entweder zustimmen müssen oder
einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Grund hier- WhatsApp die Konten sperrt und die vorhandenen Daten
für ist zum einen, dass Arbeitgeber nicht auf den privaten löscht. WhatsApp reagierte nunmehr auf die Kritik, ver-
Wohnraum des Beschäftigten als ausgelagerte „Bürofläche“ schob die Frist und nahm Stellung zu den Gründen für die
zurückgreifen können und dass das Grundrecht auf Un- Anpassungen. Laut WhatsApp soll sich durch die geänder-
verletzlichkeit der Wohnung einer solchen Verpflichtung ten Nutzungsbedingungen grundsätzlich nichts an dem
entgegensteht. Zum anderen gibt es zahlreiche weitere Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook in der
Sachgründe (z.B. kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz), jetzigen Form ändern. Vielmehr würden die Änderungen
die mit einer solchen Verpflichtung unvereinbar sind. Da- nur neue Dienste und Funktionen betreffen, die WhatsApp
her wird mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Ver- ab Mitte Mai 2021 für die Kommunikation mit Unterneh-
pflichtung der Arbeitgeber zur Prüfung und Bereitstellung men bereitstellen möchte. Dies soll sowohl Funktionen für
von Homeoffice-Möglichkeiten geregelt. den Kundenservice und die Werbung als auch das Einkau-
fen betreffen. Außerdem sollen die Accounts der Nutzer,
Hat man grundsätzlich Anspruch auf Homeoffice? die den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, nicht
Einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht. gelöscht werden. Diese Nutzer behalten Zugriff auf ihre
Allerdings arbeitet das Bundesarbeitsministerium aktuell Chatverläufe und andere Daten. Eine weitere Nutzung der
an einem Gesetzentwurf für mobile Arbeit. Den festen Kommunikationsfunktionen wird jedoch nicht mehr mög-
Anspruch der Beschäftigten auf Arbeiten von einem be- lich sein. Wer WhatsApp nach dem 15. Mai also weiter nut-
liebigen Ort aus enthält die aktuelle Version des Entwurfs zen möchte, muss der Änderung zustimmen.
nicht mehr; dafür aber eine fristgebundene Erörterungs-
und Begründungspflicht für den Arbeitgeber. Verpasst er Alte Bedenken bleiben bestehen
die Fristen für die Erörterung oder Ablehnung des mobilen Die neuen Nutzungsbedingungen bringen aber auch
Arbeitens, soll der Arbeitnehmer befristet für sechs Monate keine Lösung für die bestehenden datenschutzrechtlichen
mobil arbeiten dürfen. Wir werden berichten, sobald die Probleme, die sich insbesondere dann ergeben, wenn der
Inhalte des neuen Gesetzes vorliegen. Messenger-Dienst auf den Dienstgeräten der Mitarbeiter
installiert werden soll. Nach der Aufhebung des EU-
US- Datenschutzabkommens durch den Europäischen
dhpg Homeoffice-Check
Gerichtshof im letzten Jahr ist die Übertragung in die
Unter diesem Link finden Sie die wichtigsten Punkte
USA aktuell nur unter engen Voraussetzungen daten
aus unserer Checkliste: www.dhpg.de/go/Ksp-bcfb2.
schutzkonform zu gestalten. Außerdem wird durch die
Gerne führen wir bei Ihnen einen „Homeoffice-
App automatisch das gesamte Adressbuch an WhatsApp
Check“ durch und unterstützen Sie bei der passenden
übermittelt, um einen Abgleich mit den aktiven Nutzern
Ausgestaltung. Sprechen Sie uns einfach an.
durchzuführen. Dadurch werden auch die Nummern all
jener Kontakte übermittelt, die WhatsApp (noch) nicht
benutzen. Für eine solche Übermittlung besteht keine
Rechtsgrundlage. Es sind daher technische Voraus
Unternehmen, Privat setzungen zu schaffen, die die Übermittlung unterbinden.
Im Rahmen eines Mobile-Device-Managements (MDM)
können hier sogenannte Container-Lösungen umgesetzt
WhatsApp sorgt mit werden. Weitere praktische Probleme ergeben sich
für ein Unternehmen außerdem dadurch, dass es vor
Aktualisierung für Aufsehen jedem Kontakt mit dem Kunden über WhatsApp dessen
ausdrückliche Einwilligung benötigt, die zu Beweis
Die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmun- zwecken auch dokumentiert werden sollte, oder dadurch,
gen von WhatsApp sind in aller Munde. In gewissem dass auch bei der Nutzung von WhatsApp die Auf
Maße hat das Unternehmen bereits auf die Kritik bewahrungs- bzw. Löschpflichten eingehalten werden
hiergegen reagiert und die Frist zur Zustimmung müssen. Gerne beraten wir Sie persönlich, wenn Sie in
verschoben. Das ändert jedoch nichts an den Ihrem Unternehmen neue Kommunikationsmöglichkeiten
bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken. einführen möchten.
WhatsApp reagiert auf Kritik der Nutzer
WhatsApp ändert seine Nutzungs- und Datenschutzbestim-
mungen und bittet die Nutzer nunmehr, dieser Änderung
7Praxistipp
Flexible Weiterbildung auf Ihrer unternehmenseigenen
Lernplattform
Von Madita Kelm und Tobias Felten (synalis)
Die Durchführung von Online-Schulungen ist nicht zu- nehmen ihre Zusammenarbeit und Kommunikation vom
letzt durch die andauernde Corona-Pandemie zu einem einen auf den anderen Tag digitalisieren mussten. Hierzu
zunehmend wichtigen Thema für Unternehmen und gehören auf der einen Seite der Austausch mit den Kolle-
Organisationen geworden. In diesem Zusammenhang
ginnen und Kollegen, auf der anderen Seite das gemein-
tauchen auch die Begriffe Learning-Management-Sys- same Arbeiten an Dokumenten oder die Besprechungen
tem (LMS) und E-Learning immer wieder auf. Aber was ist im virtuellen Raum. Genau an diesen Punkten greift die
überhaupt E-Learning und wie führen Sie es in Ihrem Un- Integration von LMS365 und Microsoft Teams. LMS365
ternehmen ein? Hierzu haben wir ein paar Tipps für Sie. lässt sich mit w enigen Klicks als App in Microsoft Teams
installieren. So besteht die Möglichkeit, E-Learning-Kurse
Gehen Sie auf individuelle Bedürfnisse ein direkt im g ewohnten Umfeld durchzuführen, ohne Micro-
Durch E-Learnings, die in sogenannten Learning-Ma- soft Teams verlassen zu müssen. Durch die Erweiterung
nagement-System oder auch Lernplattformen abgebildet der Registerkarten innerhalb eines Teams kann LMS365
werden, ist zeit- und ortsunabhängiges Lernen möglich. direkt integriert werden. Auf diese Weise findet sich das
Schulungen können on demand, also auf Nachfrage oder gesamte Angebot des Learning-Management-Systems,
bei Bedarf abgerufen und absolviert werden. Dadurch ha- der sogenannte Kurskatalog, im entsprechenden Team
ben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Flexibilität, ihre wieder. Der Mitarbeiter kann sich hier über die bereitge-
Lerninhalte zum individuell passenden Zeitpunkt und im stellten Kurse des Unternehmens informieren, sich dazu
selbst gewählten Tempo zu bearbeiten. Auch Präsenz- anmelden oder diese unmittelbar durchführen. Natürlich
termine sind heutzutage häufig mit E-Learning-Elemen- ist es möglich im Zusammenhang eines Teams, auch di-
ten verknüpft. Diese Kombination aus Präsenzphasen und rekt einen spezifischen Kurs oder einen gesamten Schu-
Onlinephasen entsprechen dem sogenannten Blended lungsplan als Registerkarte zu hinterlegen. So wird dem
Learning. Doch wie kann ich E-Learning-Kurse im Un- Mitarbeiter das Training sofort bereitgestellt und dieses
ternehmen bereitstellen? Und wie ihre ordnungsgemäße noch einmal mehr in den Fokus gerückt.
Durchführung überprüfen?
Regen Sie Diskussionen zu wichtigen Themen an
Setzen Sie auf einfache und ausgereifte Prozesse Sollte es einmal Rückfragen zu einem Kurs oder Schu-
LMS365 ist ein Learning-Management-System, das lungsplan geben, starten Sie eine Unterhaltung in dessen
vollständig auf Microsoft Office 365 basiert und ge- Kontext. Jedes Mitglied im Team sieht sofort, über wel-
nau diese Aufgaben erfüllt. Über die Plattform können chen Kurs Sie sprechen, und kann Sie gegebenenfalls un-
E-Learning-Kurse, Blended Learnings aber auch On- terstützen. Zusätzlich kann man in den Unterhaltungen
line-Seminare abgebildet bzw. administriert werden. Die direkt auf einen Kurs hinweisen oder Kollegen mit einer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen ha- @-Erwähnung verlinken.
ben die Möglichkeit einzusehen, zu welchen Kursen sie
angemeldet, welche in Bearbeitung und welche bereits Verlieren Sie die IT-Sicherheit nicht aus den Augen
überfällig sind. Gleichzeitig können ausgewählte Mitar- Vor der Implementierung von LMS365 empfehlen wir, ei-
beiter der Personalabteilung (als LMS365-Administrato- nen IT-Sicherheitscheck vorzunehmen, um sich zu verge-
ren) den Teilnehmer- oder Kursfortschritt überprüfen und wissern, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Pflichtkurse, wie unbedenklich im Netzwerk arbeiten können. Zeitgleich
beispielsweise eine Datenschutzunterweisung, zur Bear- setzen wir auf sogenannte Awareness-Trainings, mit de-
beitung zuweisen. nen Ihre Mitarbeiter für das Thema IT-Sicherheit sensibili-
siert werden sollen. Denn doppelt hält besser.
LMS365 bietet drei Zugriffsmöglichkeiten, die Sie Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen können:
/ über den klassischen Browser, Wenn Sie Fragen zur Implementierung eines Lear-
/ über die mobile LMS365-App und/oder ning-Management-Systems haben, sprechen Sie die
/ über Microsoft Teams. Kollegen unseres Partner-Unternehmens synalis ger-
ne direkt an:
Holen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
vertrauten Arbeitsumgebung ab Madita Kelm: madita.kelm@synalis.de
Auch das zuletzt genannte System, Microsoft Teams, hat Tobias Felten: tobias.felten@synalis.de
in den letzten Monaten an Relevanz gewonnen, da Unter-
8 dhpg aktuell 03/21News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen / Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantra-
gung der Corona-Überbrückungshilfe II anfallen
/ Personalaufwendungen
Corona: Überbrückungshilfe III / Kosten für Auszubildende
/ Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Um-
und Sonderförderungen baumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzep-
ten und Investitionen in Digitalisierung
Ab sofort können die Anträge auf Überbrückungs-
hilfe III über Steuerberater (inklusive Steuerbevoll- Sonderförderungen
mächtigte), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buch Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können ergänzend
prüfer sowie Rechtsanwälte gestellt werden. zu den förderfähigen Fixkosten noch nachfolgende Förde-
rungen geltend gemacht werden:
Antragsvoraussetzungen
Antragsberechtigt sind grundsätzlich rechtlich selbst- Veranstaltungs- und Kulturbranche
ständige Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit Die Veranstaltungs- und Kulturbranche bekommt die Aus-
und einem Umsatz von bis zu 750 Mio. € im Jahr 2020, fall- und Vorbereitungskosten (sowohl interne projekt
die wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag bezogene als auch externe Kosten) für Veranstaltungen im
31. Dezember 2020 mindestens einen Beschäftigten hat- Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet, die sich
ten, sowie Soloselbstständige und selbstständige Ange- an ein externes Publikum richten, öffentlich zugänglich
hörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen. sind, sich maßgeblich über Eintrittsgelder finanzieren und
Bei Gesellschaften ohne Beschäftigte muss zumindest ein welche coronabedingt abgesagt werden mussten. Darü-
Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig ber hinaus soll außerhalb der Überbrückungshilfe III ein
sein. Das Unternehmen muss seinen Sitz im Inland oder Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen wer-
aber eine inländische Betriebsstätte haben, beim deut- den, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für coronabedingt
schen Finanzamt gemeldet sein und darf sich nicht bereits niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl
zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierig- in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveran-
keiten, welche es danach nicht wieder überwunden hat, staltungen vorsieht. Hinzu kommen soll noch ein Ausfall-
befunden haben. Der Antragsteller muss mit Ausnahme fonds für ab Sommer 2021 geplante Kulturveranstaltungen,
von Freiberuflern sowie Land- und Forstwirten über einen die coronabedingt abgesagt werden müssen.
Gewerbeschein verfügen.
Einzelhandel
Förderhöhe Der Einzelhandel kann Wertverluste aus verderblicher
Gefördert werden förderfähige Fixkosten in Abhängigkeit zu Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unter-
der Höhe des Umsatzeinbruchs im jeweiligen Fördermonat, liegender Ware (das heißt saisonale Ware der Wintersaison
wobei dieser mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichs- 2020/2021), die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft und
monat betragen muss. Detailliertere Ausführungen hierzu fin- bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden, geltend machen.
den Sie auf unserer Website: www.dhpg.de/go/Ksm-ec726.
Reisebranche
November- und Dezemberfenster Gefördert werden Provisionen bzw. Serviceentgelte von
Das sogenannte November- und Dezemberfenster er- Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern
möglicht Unternehmen eine Förderung für die Monate für Reisen, die seit dem 18. März 2020 storniert wurden
November und Dezember 2020, wenn sie keine Novem- (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum
ber- und/oder Dezemberhilfe beantragen konnten. November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären.
Förderfähige Fixkosten Pyrotechnikbranche
/ Mieten und Pachten Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die vom Verkaufs-
/ Weitere Mietkosten verbot für Pyrotechnik im Dezember unmittelbar betroffen
/ Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite/Darlehen waren und hierdurch im Dezember 2020 einen Umsatz
/ Finanzierungskostenanteil von Leasingraten einbruch von mindestens 80 % gegenüber dem Vorjah-
/ Handelsrechtliche Abschreibungen resmonat erlitten haben, können eine Förderung für die
/ Ausgaben für notwendige Instandhaltungen, Wartung Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich
oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten/ werden Lager- und Transportkosten für Dezember 2020
geleasten Vermögensgegenständen einschließlich EDV bis Juni 2021 begünstigt.
/ Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
und Hygienemaßnahmen Digitalisierung
/ Grundsteuern Einmalig werden Investitionen in die Digitalisierung (z.B.
/ Betriebliche Lizenzgebühren für den Aufbau eines Online-Shops und Eintrittskosten bei
/ Versicherungen, Abonnements, andere feste Ausgaben großen Plattformen) mit bis zu 20.000 € gefördert.
9Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Oberlandesgericht 2018 allerdings entschieden hatte, dass
Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygiene- die Haftung eines Geschäftsführers für Ansprüche aus Zah-
konzepten lung nach Insolvenzreife als „Ersatzanspruch eigener Art“
Hierfür kann eine Förderung von bis zu 20.000 € pro Mo- nicht von der D&O-Versicherung umfasst sei, nahmen Ver-
nat geltend gemacht werden. sicherungsunternehmen dies zum Anlass, die Deckung zu
verweigern. Das bedeutete für GmbH-Geschäftsführer und
Beihilferecht AG-Vorstände existenzbedrohende Haftungsrisiken ohne
Die Höchstgrenze der Förderung wird durch die beihilfe- korrespondierenden Versicherungsschutz.
rechtlichen Fördergrenzen beschränkt. Das Bundeswirt-
schaftsministerium (BMWi) hat allerdings die Möglich- Entscheidung
keit einer Kumulierung der beihilferechtlichen Grenzen Der Bundesgerichtshof sorgte schließlich für Klarheit und
der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in Höhe von entschied in ausdrücklicher Abweichung von der bishe-
1,8 Mio. €, der „De-minimis-Verordnung“ in Höhe von rigen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der
200.000 € und der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gesetzlich geregelte Ersatzanspruch gegen Geschäfts-
in Höhe von 10 Mio. € auf insgesamt 12 Mio. € vorgesehen. führer bei nach Eintritt der Insolvenzreife „seiner“ GmbH
geleisteten Zahlungen von den marktüblichen Bedingun-
gen der D&O-Versicherung gedeckt sei. Allein diese Aus-
Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung der Über- legung der Versicherungsbedingungen entspräche dem
brückungshilfe III behilflich oder beraten Sie zu den Verständnis des durchschnittlichen Geschäftsführers, der
Ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsoptio- sie abgeschlossen habe, um Risiken abzusichern.
nen. Sprechen Sie uns gerne an.
Konsequenz
Das Urteil ist zu begrüßen; der Bundesgerichtshof trifft mit
einer nachvollziehbaren Auslegung der Versicherungs
GmbH-Geschäftsführer bedingungen eine klare Aussage zum D&O-Versicherungs
schutz für Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer und
AG-Vorstände. Diese können zukünftig davon ausgehen,
D&O-Versicherungsschutz dass – Achtung: nur bei fahrlässigen Verstößen gegen ver-
botene Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – ihre
gilt für Ersatzansprüche D&O-Versicherung Ersatzansprüche ausgleicht. Hier schafft
der Bundesgerichtshof für Geschäftsführer und Vorstände
gegen Geschäftsführer und gerade in der heutigen Pandemiezeit Erleichterung. Aller-
dings sind damit die Herausforderungen der alltäglichen
Vorstände Geschäftsführung in Krisenzeiten nicht gelöst; die konkre-
ten Versicherungsklauseln einer D&O-Versicherung wer-
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Ansprüche den zukünftig genau zu prüfen sein, denn jede kann anders
auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der lauten und deswegen auch anders auszulegen sein als die
Insolvenzreife einer GmbH bzw. AG geleistet Bestimmung im höchstrichterlich entschiedenen Fall.
worden sind, im Regelfall vom Versicherungsschutz
einer D&O-Versicherung erfasst sind.
Sachverhalt Unternehmen, Privat
Leistet ein Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt der In-
solvenzreife (das heißt Zahlungsunfähigkeit oder Überschul-
dung) Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordent Möglicher Anpassungs
lichen Geschäftsmanns vereinbar sind, ist er gegenüber der
GmbH zum Ersatz dieser Zahlungen verpflichtet. Die gesetz- bedarf für Formulare:
liche Haftungsnorm findet sich entsprechend für Vorstände
einer Aktiengesellschaft. Eine Ersatzpflicht besteht unabhän- Geschlechtsneutrale Anrede
gig davon, ob bei der GmbH (bzw. AG) durch die Zahlung
ein Schaden entstanden ist; bereits die Masseschmälerung muss ermöglicht werden
zulasten der Insolvenzgläubiger löst die Ersatzpflicht aus.
Die Geschäftsführer (bzw. Vorstände) haften für diese Zah- Eine Person darf mit einem Formular nicht dazu
lungen mit ihrem gesamten Privatvermögen. Da diese per- gezwungen werden, zwischen der Anrede „Herr“
sönliche Haftung für das betroffene Organ existenzbedro- oder „Frau“ zu wählen. Darin sei eine Verletzung
hende Wirkung haben kann, entwickelte sich in der Praxis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen,
ein Sicherungsinstrument: die Directors-and-Officers-Versi- entschied das Landgericht Frankfurt am Main.
cherung, kurz D&O-Versicherung. Sie hat zwei Funktionen:
Schutz des Privatvermögens des Organs und zugleich – aus Das „Dritte Geschlecht“
Sicht der GmbH (AG) und ihrer Gläubiger – Schaffung ei- Bereits im Jahr 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht
ner liquiden Haftungsmasse. Nachdem das Düsseldorfer geurteilt, dass ein Verstoß gegen das allgemeine Persön-
10 dhpg aktuell 03/21lichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjeni- gen betroffenen Gewerberaummieter zu schaffen, hat der
gen schütze, die sich dauerhaft weder dem männlichen Gesetzgeber als Folge eines Beschlusses der Ministerpräsi-
noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Nach dentenkonferenz vom 13.12.2020 mit Art. 240 § 7 des Ein-
diesem Urteil erfolgte eine Gesetzesänderung, die beim führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
Eintrag in das Personenstandsregister auch die Option „di- eine neue gesetzliche Regelung geschaffen, die seit dem
vers“ zur Wahl stellt. Damit wurde bestätigt, dass es mehr 31.12.2020 gilt. Art. 240 § 7 Abs. 1 lautet:
als zwei Geschlechter gibt. „Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die
keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Betrieb
Geklagt hatte eine Person, die über ein Internetangebot des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung
eine Bahnfahrkarte kaufen wollte. Im Kauf- und Registrie- verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Um-
rungsprozess wurden für die Anrede nur „Herr“ und „Frau“ stand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Ge-
zur Auswahl gestellt. Obwohl sich die klagende Person setzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden
keinem dieser Geschlechter zuordnet, musste sie eine ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.“
Auswahl treffen, da diese Angabe als Pflichtfeld gefordert Die Regelung gilt auch für Pachtverhältnisse.
wurde. Die anschließende Kommunikation durch das Un- Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kann
ternehmen erfolgte dann auch mit der Anrede „Herr“. unter bestimmten Umständen zu einem Recht auf Ver-
Das Landgericht Frankfurt bestätigte den Unterlassungs- tragsanpassung führen oder im äußersten Fall ein außer-
anspruch der klagenden Person. Eine Person dürfe nicht ordentliches Recht zur Loslösung vom Vertrag durch Kün-
dazu gezwungen werden, zwischen der Anrede „Herr“ und digung auslösen.
„Frau“ zu wählen und sich damit dem männlichen oder
weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Darf ein Mieter wegen Schließung seines Geschäfts
aufgrund behördlicher Maßnahmen unter Berufung
Handlungsempfehlung auf Art. 240 § 7 EGBGB die Miete kürzen oder die
Das Geschlecht spielt beim Kauf einer Fahrkarte und auch Mietzahlung gar vollständig einstellen?
bei vielen anderen Rechtsgeschäften keine Rolle. In einem Von einer Einstellung der Mietzahlung ist nach wie vor drin-
Formular sollte daher auf die verpflichtende Wahl einer An- gend abzuraten. Die neue Regelung stellt lediglich – wider-
rede verzichtet oder die Wahl einer geschlechtsneutralen legbar – fest, dass eine pandemiebedingte Schließung von
Anrede ermöglicht werden. Im weiteren Schriftverkehr mit Gewerbemieträumen und ähnliche Beeinträchtigungen
einer Person, die sich für die geschlechtsneutrale Anspra- schwerwiegende Veränderungen der Geschäftsgrundla-
che entschieden oder keine Anrede ausgewählt hat, kön- ge darstellen können. Damit ist nunmehr zwar geregelt,
nen dann neutrale Begrüßungen wie „Guten Tag“ verwen- was in verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen des
det werden. Jahres 2020 auch schon angenommen wurde. Indessen
bleibt es weiterhin Sache des Mieters, darzulegen und zu
beweisen, dass
/ diese spätere Entwicklung bei Abschluss des Vertrags
Unternehmen, Privat nicht vorhersehbar war,
/ die Parteien in Kenntnis der späteren Veränderung den
Vertrag so nicht geschlossen hätten und
Coronavirus – was Vermieter / ein Festhalten am Vertrag unzumutbar geworden ist.
Insbesondere der letzte Punkt dürfte der wohl größte Streit-
und Mieter von Gewerbe punkt zwischen den Mietvertragsparteien sein. Hier kommt
es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Es kann bei-
raum wissen müssen spielsweise zu berücksichtigen sein, in welchem Verhältnis
die Dauer der Beeinträchtigung zur Dauer des gesamten
Nach einem sogenannten Lockdown light, der Mietverhältnisses steht und auch etwaig in Betracht zu
ab Anfang November 2020 bereits zahlreiche ziehende Kompensationsmöglichkeiten, wie die Nutzung
Gewerbebetriebe zur Schließung zwang, sind seit der Räume für eine vorübergehende Umstellung auf einen
dem 14.12.2020 mit wenigen Ausnahmen erneut Onlinehandel, einen Außer-Haus-Lieferservice und die Inan-
Geschäfte geschlossen. Dieser Zustand wird spruchnahme staatlicher Hilfen, dürften Anknüpfungspunk-
zunächst bis zum 7.3.2021 anhalten. te sein, um die Frage der Unzumutbarkeit des Festhaltens
am unveränderten Vertrag zu bewerten. Die Mietvertrags-
Landesregierungen und Kommunen reagieren auf das parteien sind also auch mit der neuen Regelung grundsätz-
Coronavirus weiterhin mit der verordneten vorsorglichen lich an ihre vertraglich vereinbarten Verpflichtungen gebun-
Schließung von Geschäften, aber auch mit quarantäne- den. Der Vermieter ist weiterhin zur Gebrauchsüberlassung
bedingten Schließungen im Falle der Erkrankung einzelner der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vertraglich
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hatten die Mieter von Ge- vereinbarten Miete verpflichtet. Ohne Einigung oder eine
werberäumen bereits im Frühjahr 2020 mit Umsatzeinbrü- gerichtliche Entscheidung ändert sich an den vertraglichen
chen zu kämpfen, müssen sie jetzt darüber nachdenken, Verpflichtungen nichts. Es ist Sache des Mieters, unter Dar-
wie sie es mit den Zahlungen der vertraglich vereinbarten legung der Unzumutbarkeit der veränderten Lage auf eine
Miete halten sollen. Um Abhilfe für die von den Schließun- Vertragsänderung hinzuwirken.
11Steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu? Unternehmen, Privat
Eine Beendigung des Vertrags wegen Wegfalls der Ge-
schäftsgrundlage kommt nach § 313 Abs. 3 BGB nur in be-
sonders schwerwiegenden Fällen in Betracht, wenn eine Steuerliche Begünstigung
Anpassung des Vertrags nicht möglich, sinnlos oder einem
Vertragspartner nicht zuzumuten ist. Ausnahmsweise wäre von Mitarbeiterbeteiligungen
eine solche Konstellation denkbar, wenn der Vermieter
sich weigert, an der berechtigten Anpassung des Vertrags geplant
mitzuwirken und für den Mieter deshalb ein weiteres Fest-
halten am Vertrag in unveränderter Fassung unzumutbar Die Bundesregierung plant mit dem aktuellen
wird. Die Voraussetzungen für eine hierauf gestützte Kün- Entwurf eines Fondsstandortgesetzes die
digung sind jedoch derart streng, dass diese nicht ohne Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von
rechtlichen Rat unter Berücksichtigung der Umstände des Mitarbeiterbeteiligungen. Im Kern der Neuregelung
Einzelfalls ausgesprochen werden sollte. steht die Einführung eines Stundungsmodells für
die unentgeltliche oder verbilligte Einräumung von
Wie kann der Mieter den Vertrag anpassen? Vermögensbeteiligungen.
Der Mieter sollte zunächst einmal sehr genau prüfen, ob
bei Abwägung aller Interessen tatsächlich Umstände vor- Hintergrund
liegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Vertragsfortfüh- Mit dem Entwurf eines „Fondsstandortgesetzes“ beabsich-
rung mit unverändertem Mietpreis führt. Vor einer gericht- tigt die Bundesregierung neben Regelungen zur Stärkung
lichen Durchsetzung einer Vertragsanpassung muss sich des Fondsstandorts Deutschland auch eine umfassende
der Mieter zunächst um eine einvernehmliche Vertrags Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Mitarbei-
änderung bemühen, er muss also mit dem Vermieter ent- terbeteiligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen
sprechende Verhandlungen aufnehmen. Die gerichtliche (KMU). Bislang führt die unentgeltliche oder verbilligte
Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsanpassung Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitneh-
sollte erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die mer regelmäßig zur Annahme von steuerpflichtigem Ar-
Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. beitslohn. Ein Steuerfreibetrag für diese Einkünfte ist ledig-
lich in Höhe von 360 € pro Jahr vorgesehen. Es kommt
Dauert ein gerichtliches Verfahren nicht viel zu lange? hinzu, dass mit der hieraus resultierenden Steuerlast aufsei-
Ebenfalls seit dem 31.12.2020 gilt § 44 des Einführungs- ten des Arbeitnehmers in aller Regel kein korrespondieren-
gesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO). Danach sind der Liquiditätszufluss einhergeht. Die geplanten Neurege-
Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für lungen zielen nun auf eine Verbesserung der steuerlichen
Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, Rahmenbedingungen für die Vergabe von Mitarbeiterbe-
wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der teiligungen, insbesondere von Start-up-Unternehmen ab.
Covid-19-Pandemie vorrangig zu behandeln. Ein früher
erster Termin beim zuständigen Gericht soll spätestens Inhalt der Neuregelung
einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden. Im Kern der Neuregelung steht die Einführung eines Stun-
dungsmodells für die unentgeltliche oder verbilligte Ein-
Wie sollte man als Vermieter reagieren? räumung von Vermögensbeteiligungen. Mit Zustimmung
Zur Vermeidung eines kostenintensiven gerichtlichen Verfah- des Arbeitnehmers soll die Besteuerung des geldwerten
rens sollte der Vermieter sich einer vom Mieter angestoßenen Vorteils aus der Überlassung der Unternehmensbetei
Verhandlung nicht verweigern, wenn zumindest die Möglich- ligung bis zu zehn Jahre aufgeschoben werden. Zu den
keit in Betracht zu ziehen ist, dass das Begehren des Mieters begünstigten Formen der Vermögensbeteiligungen gehö-
nach Mietanpassung Aussicht auf Erfolg haben könnte. ren insbesondere Aktien und GmbH-Gesellschaftsanteile,
aber auch Genussrechte und stille Beteiligungen. In der
Praxis oftmals vorzufindende virtuelle Beteiligungen fallen
Kurz notiert
hingegen nicht in den Anwendungsbereich der Neure-
gelung. In diesen Fällen kommt es jedoch bereits bisher
Steuerlicher Verlustrücktrag
erst bei tatsächlichem Geldzufluss zu einer Lohnbesteu-
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für
erung. Die Inanspruchnahme der Stundung kommt für
die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. €
Arbeitnehmer von Unternehmen in Betracht, die seit we-
(20 Mio. € bei Zusammenveranlagung) angehoben.
niger als zehn Jahren bestehen und die Größenkriterien
Das soll Liquidität in der Krise schaffen und un
der EU für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht
bürokratisch zu verwalten sein.
überschreiten. Dies ist der Fall, solange sie weniger als 250
Mitarbeiter beschäftigen, einen Jahresumsatz von höchs-
Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
tens 50 Mio. € erzielen und eine Bilanzsumme von höchs-
Gastronomiebetriebe können durch die bestehenden
tens 43 Mio. € aufweisen. Neben der auf zehn Jahre fest-
Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuer
gelegten Höchstdauer soll die Stundung nach dem der-
senkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Spei-
zeitigen Entwurf insbesondere auch dann enden, wenn
sen in der Gastronomie wird daher bis zum 31. Dezem-
es zu einer Veräußerung der Beteiligung oder einem
ber 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt.
Arbeit
geberwechsel kommt. Aus Arbeitgebersicht ist zu
12 dhpg aktuell 03/21beachten, dass der nicht besteuerte gemeine Wert der
einem aktuellen Urteil die Grundsätze für die notwendigen
Vermögensbeteiligung und die übrigen relevanten Anga- Prüfungsschritte aufgezeigt.
ben im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufzuzeichnen sind.
Zusätzlich zur neuen Stundungsregelung sieht der Gesetz- Private Sammlung oder Betriebsvermögen?
entwurf auch eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Ein hauptberuflich nicht selbstständiger Techniker hatte
die verbilligte Einräumung von Vermögensbeteiligungen bereits seit dem Jahr 2001 ein Gewerbe – Handel mit Mo-
von 360 € auf 720 € vor. dellbahnen und Zubehör – angemeldet. Im Jahr 2010 eröff-
nete er einen Internet-Shop. Auch hierüber bot er Model-
Fazit und Ausblick leisenbahnen und Zubehörartikel sowie Reparaturen und
Die geplante Reform der Besteuerung von Mitarbeiter Umbauten an Modellen an. Auf der Grundlage von Kontroll-
beteiligungen ist zu begrüßen. Gleichwohl bleibt zu hof- material über unversteuerte Umsätze wurde eine Umsatz-
fen, dass der Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfah- steuersonderprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 veranlasst.
ren in einigen Punkten noch verbessert wird. So dürfte die Diese ergab, dass im Prüfungszeitraum Umsatzerlöse aus
Aufhebung der Stundung in Fällen des Arbeitgeberwech- circa 1.500 Verkäufen über die Internetplattform eBay nicht
sels zu ungewollten Verzerrungen führen. Ein geplanter berücksichtigt worden waren. Der Händler habe in den
Arbeitgeberwechsel müsste dann sorgfältig gegen die sich Jahren 2004 bis 2013 insgesamt 2.222 Verkäufe über eBay
ergebenden negativen Steuerfolgen abgewogen werden. getätigt, bei denen er sich sogenannter Nicknames bedient
Zu beachten ist des Weiteren, dass die geplante Begüns- habe. Das Finanzamt erließ daraufhin geänderte Bescheide
tigung ausschließlich die steuerlichen Folgen betrifft. Die mit Hinzuschätzungen. Im Klageverfahren vor dem Finanz-
Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die geld- gericht Rheinland-Pfalz behauptete der Eisenbahnliebhaber,
werten Vorteile bleibt, im Rahmen der jeweils geltenden die über eBay verkauften Modelleisenbahnen stammten aus
Beitragsbemessungsgrenzen, unverändert. einer privat aufgebauten und im Wohnhaus aufbewahrten
Sammlung, die er habe verkaufen müssen, um seinen im
Jahr 2010 eröffneten Internet-Shop zu finanzieren. Das Fi-
nanzamt entgegnete, dass in den Streitjahren keine private
Unternehmen, Privat Sammlung mehr vorhanden gewesen sei, weil es einer-
seits nach dem Vorbringen des Verkäufers einen größeren
Diebstahl von Modelleisenbahnen im Wohnhaus mit einem
Private Verkäufe des Betrei- Schaden von über 65.000 € gegeben habe und anderer-
seits bereits beträchtliche Teile der Sammlung vor den
bers eines Internet-Shops Streitjahren mit Wert von über 80.000 € veräußert worden
seien. Das Finanzgericht war in seinem Urteil zu dem Er-
bei eBay von gewerblichen gebnis gelangt, dass eine große Anzahl von Verkäufen über
die Internetplattform eBay mit damit verbundenen hohen
Verkäufen abgrenzen Umsätzen keine bloße private Vermögensverwaltung mehr
darstelle, auch wenn mit den Verkäufen die Auflösung einer
Der weltweite eBay-Marktplatz hat angesichts zuvor privat angelegten Sammlung verbunden sei. Hiermit
der enormen Umsätze ein erhebliches Interesse werde vielmehr eine nachhaltige gewerbliche und unter-
der Finanzverwaltung an einer ordnungsgemäßen nehmerische Tätigkeit entfaltet.
steuerlichen Erfassung geweckt. Es besteht nicht
nur ein erhöhtes Risiko des Betrugs, sondern auch Bundesfinanzhof fordert mehrere Prüfungsschritte
der Steuerhinterziehung, weil die Mitglieder nicht Der Bundesfinanzhof hat das Urteil aufgehoben und an
unter ihrem tatsächlichen Namen, sondern unter das Finanzgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung der
einem eBay-Mitgliedsnamen (Nickname oder Richter kann die Veräußerung privat und ohne Veräuße-
Spitznamen) auftreten. rungsabsicht angeschaffter beweglicher Wirtschaftsgüter
der letzte Akt privater Vermögensverwaltung sein, selbst
eBay-Verkäufe als Gewerbebetrieb? wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und
Bei einem eBay-Mitglied gelten für die Beurteilung, ob in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Die Finanzrich-
die auf der Plattform erzielten Umsätze Einkünfte aus ter hätten daher zwingend zu prüfen, ob die Anschaffung
Gewerbebetrieb darstellen, die allgemeinen steuerlichen der Modelleisenbahnen von vornherein für den gewerb
Grundsätze. Demnach ist jede selbstständige nachhalti- lichen Internet-Shop oder privat erfolgte, aber später (un-
ge Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unter- ter Berücksichtigung gewinnmindernder Einlagewerte)
nommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirt- dem Internet-Shop zuzurechnen ist. Bei Verneinung der
schaftlichen Verkehr darstellt und nicht einer der anderen Zurechnung zum Internet-Shop schließe sich die Frage an,
Gewinn einkunftsarten zuzurechnen ist, ein Gewerbebe- ob eine isolierte Betrachtung der eBay-Verkaufstätigkeit als
trieb. Wiederholte oder regelmäßige Verkäufe bei Inter- gewerblich anzusehen ist (Einlagewerte als Betriebsausga-
netauktionen können diese Voraussetzungen erfüllen. Die be) oder ertragsteuerlich irrelevant bleibt.
Abgrenzung zur privaten Sphäre ist häufig nur schwierig
zu beurteilen. Das gilt erst recht, wenn der Betreiber eines Konsequenz
gewerblichen Internet-Shops private und betriebliche Ge- Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass allein die Verwendung
schäfte miteinander vermengt. Der Bundesfinanzhof hat in einer von gewerblichen Händlern genutzten Internetplatt-
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