BAYERISCHER GEMEINDETAG 12/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
12/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 609 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 611 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der
Informationsfluss zwischen Mitglieds- FACHBEITRÄGE
körperschaften und der Geschäftsstelle
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- 612 12 Fragen an ...
der dringend, uns gerichtliche Ent- Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags BAYERISCHER Corona-Zeiten. Er weist zurecht auf BAURECHT
scheidungen umgehend zu überlassen GEMEINDETAG die bedrückende Situation im Lande
und uns über anhängige Verfahren bei 614 Gerhard Dix hin. Um die Pandemie in den Griff zu MODELLVORHABEN
den Verwaltungsgerichten oder bei den Plädoyer für mehr Miteinander der politischen Ebenen 12 FRAGEN AN … bekommen, vergeht kein Tag, an dem „ANDERS WOHNEN“
obersten Bundesgerichten zu informie- Nachdem nun in diesem Jahr nach der neue Maßnahmen verkündet und Geld Die Gemeinde Kirchanschöring macht
ren, damit andere Mitglieder schnell 617 Dipl.-Ing. Katharina Matzig Kommunalwahl im März die Kreis- und in die Hand genommen wird. Die Politik es vor: die Art und Weise zu wohnen
und zeitnah von diesen Erfahrungen Suchst du noch – oder wohnst du schon? Bezirksverbände ihre neuen Führungs- ist eine Getriebene. Es ist die Stunde wird sich in den kommenden Jahren
profitieren können. Das Modellvorhaben „anders Wohnen“ in Kirchanschöring spitzen gewählt haben, hat im Oktober der Exekutive, also der Landesregierun- und Jahrzehnten grundlegend ändern.
die große Delegiertenversammlung, gen und ihren Staatsverwaltungen. Die „Anders Wohnen“ heißt das Modell-
620
Silke Lammers genannt Landesversammlung, die neue Parlamente kommen kaum noch hinter- vorhaben, in dem „räumliche Ideen
100 Jahre Kommunalversicherung der Verbandsspitze erkoren. Wie Sie der her, die getroffenen Entscheidungen für ein nachhaltiges innerörtliches
Versicherungskammer Bayern letzten Ausgabe der Verbandszeit- abzusegnen. Wachsen mit alternativen Wohn-
IMPRESSUM schrift entnommen haben, gibt es zwei Das gilt insbesondere auch für die konzepten“ entwickelt werden. Denn
623 Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. neue Vizepräsidenten und einen neuen Kommunen. Gemeinden, Märkte und man weiß mittlerweile: das klassische
HERAUSGEBER UND VERLAG Schatzmeister. Städte fühlen sich immer mehr als Einfamilienhaus wird nicht mehr das
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Befehlsempfänger staatlicher Stellen. zukunftsfähige Wohnmodell sein. Der
Geschäftsführendes Präsidialmitglied SERVICE Um allen Mitgliedern das neue Präsidi- „Von einer echten und ernst gemein- hohe Flächenverbrauch spricht ebenso
Direktor Dr. Franz Dirnberger
um des Bayerischen Gemeindetags per- ten Einbindung zur Bewältigung der dagegen, wie die mangelnde Flexibili-
ANZEIGENVERWALTUNG 627 Aus dem Verband sönlich etwas näher zu bringen, werden Pandemie durch Bund und Land können tät dieser Wohnform. Gerade im hohen
Bayerischer Gemeindetag in den kommenden Ausgaben die Mit- die Gemeinden nicht wirklich sprechen“, Alter wollen immer mehr Menschen die
Katrin Zimmermann
Tel. 089 360009-43
635 Veranstaltungen glieder des Präsidiums vorgestellt. Und stellt Gerhard Dix ernüchtert fest. Mühen des Unterhalts eines Einfami-
zwar im Wege eines Frage-Antwort- Und doch machen die Bürgerinnen und lienhauses loswerden.
VERANTWORTLICH FÜR 638 Aktuelles aus Brüssel Katalogs, beginnend mit dem Präsiden- Bürger in erster Linie die Gemeindespit-
REDAKTION UND ANZEIGEN ten. Der wiedergewählte Präsident Dr. ze für getroffene Maßnahmen verant- Was man anders machen kann und wie
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München 644 Seminarangebote Uwe Brandl macht also den Anfang. Die wortlich. Dabei zeigen sich nun in voller der Prozess dorthin verläuft, entneh-
Telefon 089 360009-30 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen 12 gestellten Fragen beantwortet er Härte die Versäumnisse des Staates in men Sie diesem hochinteressanten
baygt@bay-gemeindetag.de
Frühjahr 2021 souverän und sehr persönlich. Viel Spaß der Vergangenheit. So wurden bei- Beitrag.
KREATION UND UMSETZUNG beim Lesen. spielsweise die Schulen viel zu lange
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur auf dem alten Stand von Technik und Seiten 617 bis 619
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
DOKUMENTATION Seiten 612 bis 613 Pädagogik gelassen. Homeschooling
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND war einfach nicht vorgesehen. Nun wird
Druckerei Schmerbeck GmbH 647 BayGT-Schreiben an das Bayerische Staatsministerium des Innern, hektisch Geld für mobile Geräte zur Ver- VERSICHERUNG
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
für Sport und Integration SOZIALES fügung gestellt, aber nicht geklärt, wer
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung; für Betrieb und Wartung zuständig ist. 100 JAHRE
Die Erscheinungsweise ist monatlich. Übertragung der Zuständigkeit als eID-Karte-Behörden BITTE MEHR MITEINANDER! Wer bezahlt die EDV-Administratoren? KOMMUNALVERSICHERUNG
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
Gerhard Dix, Referent u.a. für Soziales Und was ist mit der Beschaffung von Neben der konkreten Absicherung und
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
und Bildung in der Geschäftsstelle des Luftaustauschgeräten in den Klassen- Abwicklung von Haftpflicht-, Feuer-,
BILDNACHWEISE Bayerischen Gemeindetags, plädiert zimmern? Usw., usw. … Leitungswasser-, Elementar- oder Ein-
Titelbild: Erding © Katrin Zimmermann
in seinem Aufsatz für mehr Miteinan- bruchdiebstahlschäden unterstützt die
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT
der der politischen Ebenen - gerade in Seiten 614 bis 616 Versicherungskammer Bayern auch um-
12/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 609
QUINTESSENZ EDITORIAL
WENIGER ABSTAND
SOGAR IN ZEITEN VON CORONA …
fassend bei der Schadensprävention.
Denn jeder Schaden, auch wenn dessen
finanzieller Anteil von der Versiche-
ten im Jahre 2020 keine Nachbar-
schaftstage stattfinden. Somit konnten
keine Teilnehmerentgelte eingenommen
DOKUMENTATION
eID-KARTE
W eitgehend unbemerkt von der
Öffentlichkeit, ja sogar von der
interessierten Öffentlichkeit, wozu bei
recht vergrößert sich also spürbar!
Das wirkt sich vor allem dort aus, wo die
rung getragen wird, hat für Kommunen werden. Daher bittet nun der Vorstand Mit dem Jahreswechsel 2020/2021 diesem Thema selbstverständlich auch Gemeinden die Situierung der Baukör-
auch eine unangenehme Seite: knappe der Wasserwerksnachbarschaften Bay- werden Bayerns Gemeinden, Märkte die Gemeinden gehören, vollzieht sich per nicht über einen Bebauungsplan ge-
Ressourcen in der Verwaltung für die ern e.V. um Mitgliedsbeiträge. Neben und Städte neue „eID-Karte-Behörden“. in diesen Tagen ein rechtlicher System- regelt haben, also vor allem in vielen In-
Schadenentwicklung und öfffentlich- einer Erläuterung der Situation findet Was sich dahinter verbirgt, entnehmen wechsel von außergewöhnlicher Bedeu- nenstädten und Ortskernen. Hier dürfen
keitswirksame Folgen, etwa beim sich in diesem Heft auch eine Beitritts- Sie unserer ständigen Rubrik „Doku- tung. Möglicherweise trägt auch hier die die Gebäude plötzlich deutlich stärker
Brand eines historischen Gebäudes. erklärung zu den Wasserwerksnach- mentation“, um für diese neue Aufgabe Corona-Pandemie dazu bei, dass sich aufeinander zurücken und können damit
Um hier den Gemeinden und Städten barschaften. Die Redaktion bittet um gewappnet zu sein. das Interesse nicht auf dieses Gesetzge- das Gepräge der Bebauung erheblich ver-
kompetent fachlich unter die Arme zu Beachtung. bungsvorhaben richtet, das unter norma- ändern. Nun wird es selbstverständlich
greifen, sieht sich seit mittlerweile 100 Seiten 647 und 648 len Umständen sicherlich erheblich kont- Situationen geben, bei denen eine solche
Jahren die Versicherungskammer Bay- Seiten 623 bis 625 roverser diskutiert werden würde. Nachverdichtung durchaus wünschens-
ern mit ihrer Kommunalversicherung wert ist, aber es wird mindestens genauso
als seriöser Partner bei Schadensverhü- Wovon ist die Rede? Es geht um die No- viele Fälle geben, bei denen die Gemein-
tung und Dienstleistungen. vellierung der Bayerischen Bauordnung, de die bisherige gewachsene Struktur er- DR. FRANZ DIRNBERGER
ZUM WEIHNACHTSFEST UND ZUM JAHRESWECHSEL die mit großer Wahrscheinlichkeit dem- halten will. Geschäftsführendes Präsendialmitglied
Silke Lammers von der Abteilung nächst, genauer gesagt am 1.2.2021, in des Bayerischen Gemeindetags
Risikoanalyse und Risikoberatung der Wieder neigt sich das Jahr seinem Ende entgegen und gibt uns Kraft treten wird. Sie wird eine Reihe Ist doch nicht so schlimm, heißt es aus
Versicherungskammer Bayern stellt das Anlass innezuhalten, um über Vergangenes nachzudenken, aber auch von recht bedeutungsvollen Veränderun- dem Hause des Gesetzentwerfers, dem
weite Portfolio der Versicherungskam- um Gemeinsames zu planen. Das Bewährte erhalten und das Neue gen mit sich bringen, von der Genehmi- Bauministerium: Die Gemeinde kann doch einer umfangreichen Abwägungs-
mer vor. versuchen – darin sehen wir den Erfolg unserer Zusammenarbeit, gungsfiktion bis hin zur digitalen Bauge- doch ganz einfach eine Satzung erlassen entscheidung bedarf. Das wäre innerhalb
für die wir uns sehr herzlich bedanken. nehmigung. Was aber die baurechtliche und damit die bisherige Rechtslage be- weniger Wochen schlicht nicht leistbar!
Ein interessanter Beitrag, der das Praxis in ganz besonderer Weise betref- halten. Das ist aber leider – wenn über-
gesamte Spektrum des Versicherungs- Allen unseren Mitgliedern und Partnern, die uns das Jahr über begleitet fen wird, ist die Neuregelung der Ab- haupt – nur die halbe Wahrheit. Übrigens hat der Gesetzentwerfer die
schutzes durch die Versicherungskam- haben, die uns unterstützt haben und auch all diejenigen, die mit uns um standsflächen. Seit Generationen – das Nöte der Kommunen gesehen. Aber nur
mer Bayern aufzeigt. harte Kompromisse gerungen und viele gute Ergebnisse erzielt haben, ist tatsächlich nicht übertrieben – muss- Erstens: Offen ist bereits, was genau die der drei größten Städte Bayerns, Mün-
wünschen der Landesausschuss, das Präsidium und die Geschäftsstelle ten in Bayern Gebäude einen Grund- neue Rechtsgrundlage für diese Satzung chen, Nürnberg und Augsburg. Für die
Seiten 620 bis 622 des Bayerischen Gemeindetags ein gesegnetes und friedvolles Weih- abstand von einem „H“ einhalten, was den Gemeinden überhaupt erlaubt. gibt es nämlich eine Ausnahmeregelung.
nachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2021. die Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks Sie behalten das alte Abstandsflächen-
Foto: © sergeyskleznev – elements.envato.com
meint. Vor zwei Außenwänden mit we- Zweitens: Die Gemeinde muss sich ext- recht, es sei denn, sie übernehmen das
WASSER Wir freuen uns darauf, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen niger als 16 m Länge genügte ein hal- rem beeilen. Wenn sie die Satzung nicht neue Recht über eine Satzung, für deren
WASSERWERKSNACHBAR- im neuen Jahr erfolgreich fortzusetzen. Der Bayerische Gemeindetag bes „H“, das sog. Schmalseitenprivileg. bis zum 1. Februar 2021 erlässt, drohen Erlass sie Zeit haben, sehr viel Zeit…
SCHAFTEN UNTERSTÜTZEN wird in bewährter Weise für die Belange der kreisangehörigen Städte, Das wird sich Anfang Februar komplett äußerst unangenehme Streitigkeiten mit Liebes Bauministerium und lieber Land-
Bekanntlich gibt es in Bayern ein dich- Märkte und Gemeinden eintreten, um die vielfältigen kommunalen Auf- ändern. In Zukunft genügen 0,4 H und den Grundstückseigentümern, denen tag: Das hätte man deutlich kommunal-
tes Netzwerk an Wasserwerksnachbar- gaben bestmöglich zu erfüllen. zwar auf allen Gebäudeseiten. Zugege- dann ja Baurecht weggenommen wird. freundlicher regeln können!
schaften. 72 Nachbarschaften laden benermaßen sehr vergröbert, nichtdesto-
regelmäßig zu regionalem Erfahrungs- trotz aber im Grunde zutreffend, werden Drittens: Es ist komplett unklar, ob die
austausch und Wissensvermittlung ein. Dr. Uwe Brandl Dr. Franz Dirnberger dadurch die notwendigen Abstände von Gemeinde ohne Weiteres eine solche
Aufgrund der Corona-Pandemie konn- Gebäuden ungefähr halbiert. Das Bau- Satzung erlassen darf oder ob es nicht
610 BAYERISCHER GEMEINDETAG 12/2020 12/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 611
INTERVIEW
12 FRAGEN AN
PRÄSIDENT DR. UWE BRANDL
1
WIE WAR IHR BISHERIGER
KOMMUNALPOLITISCHER
WERDEGANG?
Ich war als Anwalt für die Stadt tätig und
immer schon kommunalpolitisch interes-
5 WELCHE KOMMUNAL-
POLITISCHEN THEMEN
HALTEN SIE AKTUELL FÜR
BESONDERS WICHTIG?
Geld, Gerechtigkeit und Gesellschaft.
9 HALTEN SIE DIE DERZEITIGE
KOMMUNALE STRUKTUR IN
BAYERN FÜR RICHTIG ODER
SEHEN SIE DA ÄNDERUNGS-
BEDARF?
siert. Zu einer Kandidatur 1993 hat mich Wenn wir die Weichen volkswirtschaft- Die Strukturen der Kleinteiligkeit und
damals ein guter Freund (SPD-Mitglied) lich nicht richtigstellen, die Investitions- Unterschiedlichkeit machen uns für Kri-
motiviert. kraft aller Kommunen nicht hochhalten, sen robust. Der von der Legislative und
2
werden wir unseren Wohlstand einbü- Journaille oft generalisierende Blick von
ßen. Das wiederum wird zu einer gesell- Groß zu Klein ist problematisch und zu
WAS HAT SIE ALS BÜRGER- schaftspolitischen Polarisierung führen, undifferenziert. Er sorgt nicht für das
MEISTER (IN LETZTER ZEIT) AM die erhebliche negative Auswirkungen geschuldete Bemühen um gleichwertige
MEISTEN GEFREUT/GEÄRGERT? auf unseren demokratisch verfassten Lebensverhältnisse.
10
Geärgert: die ungebremste Füllhorn- Staat haben wird.
6
politik, die den Menschen suggeriert,
dass Geld im Überfluss vorhanden ist WIE KÖNNEN SIE SICH
und von irgendjemandem schon bezahlt WO SEHEN SIE DEN MOTIVIEREN, WENN ETWAS
werden wird. BAYERISCHEN GEMEINDETAG NICHT GUT GELAUFEN IST?
IN 10 JAHREN? Sport, Lesen, Schreiben … Wein
11
Gefreut: dass wir unseren Rathausum- Weiter an der Spitze der kommunalen
und -neubau pünktlich und im Kos- Interessenvertretung in Bund und Land.
tenrahmen abgewickelt haben. Trotz Alle kreisangehörigen Kommunen, alle WIE LAUTET IHR LEBENSMOTTO?
Denkmalschutz und Wahnsinnspreisent- Zweckverbände sind bei uns Mitglied. Jus est suum cuique tribuendi
wicklungen. Wir sind in neuen Räumen und konn- Recht ist, jedem das Seine zu geben.
3 12
ten unser Dienstleistungsangebot noch
erheblich ausweiten. Eine eigene Ge-
WAS MOTIVIERT SIE, sellschaft kümmert sich als Dienstleister HABEN SIE EIN
SICH FÜR DEN VERBAND zentral um kommunale Datenadminis- PERSÖNLICHES VORBILD?
ENGAGIEREN? tration und Datensicherheit. Im Kleinen Persönlichen: meinen leider
7
Weil die Vertretung der kommunalen In- schon verstorbenen Onkel Gerd. Der war
teressen und Sichtweisen für unseren de- Anwalt und ein leidenschaftlicher Kämp-
mokratischen Staat fundamental ist und WIE HAT SICH AUS IHRER SICHT fer für Gerechtigkeit.
eine „Erdung“ mancher Entscheidungs- DAS AMT ALS RATHAUSCHEF IM
träger oft nur aus der Erfahrung der be- LAUFE DER ZEIT GEWANDELT? Im Kleinen Politischen: meinen Vorgän-
troffenen kommunalen Anwender mög- Das Amt ist vielfältiger, fordernder und ger Heribert Thallmair, den ich für sei-
lich ist. insgesamt risikobehafteter geworden. ne Diplomatie immer bewundert habe,
4
Der politische Diskurs wird zunehmend selbst wenn er innerlich am Platzen war
schwerer, die Rahmenbedingungen für und mein lokaler Mentor Senator Josef
WELCHE KONKRETEN ZIELE selbstverantwortetes und selbstverwalte- Stanglmeier, der für meine Heimat und
HABEN SIE IN IHRER FUNKTION tes Handeln werden immer enger. die Jugend Großes bewegt und geleis-
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ALS PRÄSIDENT? tet hat.
Gleiche Lebens-, Sozial- und Gestal-
tungsbedingungen für alle zu erreichen; WELCHE PERSÖNLICHEN EIGEN- Im Großen: Demostenes, der unbekann-
sie zumindest gebetsmühlenartig anzu- SCHAFTEN MÜSSEN HEUTZU- te aber großartige Philosoph und Streiter
IN DEN KOMMENDEN AUSGABEN mahnen. Aktuell eine gerechte, einfache TAGE GUTE UND ERFOLGREICHE für Demokratie.
und sinnvolle Lösung für die vom Staat RATHAUSCHEFS MITBRINGEN?
STELLEN WIR DIE MITGLIEDER DES zu verantwortende (unsinnige) Anschaf- Kreativität, Durchsetzungsfähig-
fung von Lehrer-PC zu finden. keit, Teamfähigkeit und ein sehr brei-
PRÄSIDIUMS DES BAYERISCHEN tes Kreuz.
GEMEINDETAGS VOR.
612 BAYERISCHER GEMEINDETAG 12/2020 12/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 613
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
PLÄDOYER FÜR MEHR
MITEINANDER DER POLITISCHEN EBENEN
Text Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag
E s sind schwierige Zeiten, und ein
Ende ist noch lange nicht in Sicht.
Bund und Länder ringen seit Mona-
Seit Ausbruch der Pandemie erleben wir
in unserem Land die „Stunde der Exe-
kutiven“. Dies entspricht der gelten-
terricht (Homeschooling) zeigen sehr
deutlich die Versäumnisse der Bayeri-
schen Staatsregierung in der Vergangen-
sollte sich der Bund gar nicht in schuli-
sche Angelegenheiten einmischen, das ist
Ländersache. Doch wenn Geld aus Ber-
einer Koalitionsregierung. Da hatte der
Herr Minister nämlich schon eine Wo-
che vorher höchst selbst schriftlich alle
ten um geeignete und verhältnismäßi- den Rechtslage, wonach die Landesre- heit bei diesem Thema auf. Seit Jahren lin fließt, dann drücken die Länder auch Schulaufwandsträger mit der freudigen
ge Maßnahmen, um das Pandemiege- gierungen kurzfristige Entscheidungen sind es die Kommunen, die immer wie- gerne mal ein Auge zu. Schwierig wird es Nachricht überrascht, dass nunmehr 37
schehen in den Griff zu bekommen. Das zur Eindämmung des Pandemiegesche- der gedrängt, angestoßen und Wege zur aber dann, wenn der Bund für die Aus- Mio. Euro für die Beschaffung von mo-
Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) er- hens treffen können, ohne die jeweiligen digitalen Schule aufgezeigt haben: kla- reichung seiner Mittel auch noch eigene bilen Luftreinigungsgeräten mit Filter-
mächtigt die Länder per Rechtsverord- Landesparlamente vorher einbinden zu re Projektbeschreibung, Zielvorgabe, Fi- Spielregeln aufstellt, die nicht immer mit funktion für „Räume, die nicht ausrei-
nungen entsprechende Gebote und Ver- müssen. Den Parlamentariern wird die- nanzierungs- und Zuständigkeitsfragen den Spielregeln der Länder übereinstim- chend durch gezieltes Fensteröffnen oder
bote zur Bekämpfung übertragbarer se „Stunde der Exekutiven“ nach vielen im Vorfeld klären, pädagogisches Ge- men. Kein Problem: dann werden eben durch eine raumlufttechnische Anlage
Krankheiten zu erlassen (§ 32 IfSG). In Monaten einfach zu lang und die Ein- samtkonzept erarbeiten und Standardi- zwei Förderrichtlinien für den selben (RLT-Anlage) gelüftet werden können“.
welchem Umfang und wie eingreifend griffe in die persönlichen Freiheitsrechte sierung der Technik vorantreiben. Alles Förderzweck angedacht. Dies ist ein Zei- Das führte zu interessanten Nachfragen
diese in den persönlichen Lebensbereich zu massiv. Aus diesem Grund dürfen sie blieb Stückwerk. Und nun brach mit ei- chen hoher Verwaltungskunst mit deut- in der Geschäftsstelle des Gemeinde-
sein dürfen, blieb zunächst unklar. jetzt im Bundestag und in den Länder- nem Schlag im zuständigen Kultusminis- lich erkennbarem Ziel von Bürokratieab- tags mit genauer Beschreibung der ört-
parlamenten auch ein wenig debattieren. terium Hektik und Aktionismus aus. Vi- bau. Seit Wochen streiten sich übrigens lichen Situation, ob das eine oder an-
Darauf machten auch die ersten Urtei- GERHARD DIX deokonferenzen ohne Ton (Hauptsache Freistaat und Kommunen, wer für die dere Fenster unter diese Definition falle
le der obersten Verwaltungsgerichte auf- Von einer echten und ernstgemeinten das große Staatswappen ist im Hinter- Ausstattung von staatlichem Personal mit oder nicht.
merksam. Aus diesem Grund wurde das Einbindung zur Bewältigung der Pande- grund zusehen), kurzfristig einberufene Laptops überhaupt zuständig ist.
IfSG im November in einem Eilverfahren mie durch Bund und Land können die naler Sicht erfreuliche Ergebnis für den Besprechungen ohne Tagesordnung, An- „Für die übrigen Räume kann für die Re-
novelliert. Das dritte Gesetz zum Schutz Gemeinden auch nicht wirklich spre- kommunalen Finanzausgleich 2021 geht kündigung Millionen schwerer Bundes- Zur Abgabe einer Stellungnahme gab gelung von Lüftungsmaßnahmen die
der Bevölkerung bei einer epidemischen chen. Doch genau hier, auf der örtlichen völlig in Ordnung, es fehlt dennoch ein und Landesprogramme (Hauptsache raus das Kultusministerium den Kommu- durch CO2-Sensoren angezeigte CO2-
Lage von nationaler Tragweite (Bevölke- Ebene, zeigen sich den Bürgerinnen und konstruktives Miteinander aller politi- mit dem Geld), und damit viel Frust bei nalen Spitzenverbände immerhin zwei Konzentration als Surrogat-Parame-
rungsschutzgesetz) wurde am 18.11.2020 Bürger die Auswirkungen der staatlichen schen Ebenen auf Augenhöhe und ge- den Schulaufwandsträgern, Lehrern, El- Tage Zeit. Geradezu großzügig im Ver- ter verwendet werden, da die CO2-Kon-
in dritter Lesung im Deutschen Bun- Entscheidungen in ihren jeweiligen Le- genseitiger Wertschätzung. tern und Schülern. gleich zum Sozialministerium, das uns zentration mit der Aerosolkonzentration
destag verabschiedet, passierte am glei- bensbereichen. Kindertageseinrichtun- am 29.10.2020 um 8.59 Uhr einen Richt- korreliert,“ so der Kultusminister in sei-
chen Tag den Bundesrat und wurde noch gen, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Dies zeigt sich an vielen Beispielen in Immerhin hat der Freistaat in diesen linienentwurf „zur Förderung von Inves- nem Schreiben weiter. Respekt.
am Abend vom Bundespräsidenten un- Pflegeheime, Freizeit- und Kulturein- der täglichen Arbeit des Bayerischen Ge- aufgewühlten Zeiten endlich eingese- titionskosten für technische Maßnahmen
terzeichnet. Jetzt sind die verschiede- richtungen, kurz – das gesamte einge- meindetags mit seinen über 2.000 Mit- hen, auch für die Systemadministrati- zum infektionsschutzgerechten Lüften Und dafür gibt es bei der Beschaf-
nen Maßnahmen zur Bekämpfung einer schränkte öffentliche Leben erfahren die gliedsgemeinden. Seit Ausbruch der on der digitalen Geräte in den Schulen in der Kindertagesbetreuung und in den fung dieser Geräte einen Festbetragszu-
Pandemie in Art, Umfang und zeitlicher Menschen in ihrer Gemeinde. Daher ist Pandemie bieten sich die Kommunen mit zuständig zu sein. Darauf hätte man Heilpädagogischen Tagesstätten der Ju- schuss in Höhe von 7,27 Euro je Schüle-
Begrenzung bundesgesetzlich geregelt, es auch nicht verwunderlich, dass sich dem Freistaat als konstruktive und ver- sich schon vor Jahren verständigen kön- gend- und Behindertenhilfe sowie für rin und Schüler auf der Grundlage der
die Entscheidung liegt aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mit all ih- lässliche Partner an. Die Kommunen als nen. Was dann folgte war eine Förder- Ausstattungsgegenstände zur Verbesse- Amtlichen Schülerzahlen des Schuljahres
bei den Ländern. Um einen Flickentep- ren Sorgen, Problemen und Hoffnungen Schulaufwandsträger unternehmen größ- richtlinie nach der anderen: Sonderbud- rung der Hygiene anlässlich der Coro- 2019/2020. Der Bayerische Gemeindetag
pich zu verhindern und eine möglichst zunächst an die örtlichen Vertreterinnen te Anstrengungen, um einen Unterricht get Leihgeräte (SoLe) für Schülerinnen na Pandemie 2020-21“ zusandte mit dem empfiehlt dagegen ganz einfach regel-
hohe und flächendeckende Akzeptanz und Vertreter von Politik und Verwal- vor Ort zu ermöglichen. Das fängt beim und Schüler „mit einem besonderen Be- freundlichen Hinweis, dass eine Stel- mäßiges Lüften der Räume in Kitas und
aller Bürgerinnen und Bürger zu errei- tung wenden. Es reicht eben nicht, auf Ausbau der Schülerbeförderungskapa- darf“, Richtlinienentwurf Sonderbudget lungnahme heute noch immerhin bis Schulen. Im Krankenhausbereich müssen
chen, sind Bund und Länder um eine ge- der Bundes- und Landesebene Milliar- zitäten an und hört in der Ausstattung Lehrerdienstgeräte (SoLD). Und dann zum Dienstschluss abgegeben werden die Kommunen schauen, wie sie endlich
meinsame Vorgehensweise bemüht. Dies den schwere Unterstützungsprogramme von Schutzmaßnahmen in den Gebäu- mischt da plötzlich auch noch der Bund könne. In dieser Angelegenheit war das an das vom Bund versprochene Geld für
scheint mit dem sogenannten „lockdown aufzulegen und damit auch die Kommu- den auf. Die Pandemie und der da- mit und stellt den Ländern für Letzteres Kultusministerium ausnahmsweise ein- die Bereitstellung neuer Intensivbetten
light“ im November erstmals gelungen. nen zu bedienen. Auch das aus kommu- mit zeitweise notwendige Distanzun- 500 Mio. Euro zur Verfügung. Eigentlich mal schneller. So was wurmt natürlich in mit maschineller Beatmung nach
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
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„ANDERS WOHNEN“ IN KIRCHANSCHÖRING
Text Dipl.-Ing. Katharina Matzig, Bayerische Architektenkammer
§ 21 Abs. 5 Krankenhausentlastungsge- kapazitäten in den Städten vorhanden? meinschaft bedeutet für diesen Perso- „Im ersten Stock war ich schon lange Vor Jahren initiierte der gebürtige burtstagsbesuche meldete sich Birner da-
setz (KHG) kommen. Und so geht das Und wer soll für die geschätzten 5,3 Mrd. nenkreis aufrichtigen Dank und Motiva- nicht mehr. Nur gut, dass mein Nachbar Kirchanschöringer daher das „Haus der her beim Amt für Ländliche Entwicklung
nunmehr seit Wochen und Monaten. Euro Investitionskosten und späteren tion zugleich. mir seit Jahren den Garten macht“. Sol- Begegnung - Wohnen im Alter“, eine Oberbayern. Das Telefonat blieb nicht
3,2 Mrd. Euro laufenden Betriebskosten che Sätze hört Hans-Jörg Birner immer ambulant betreute Wohngemeinschaft ohne Folgen: Auf der Baustelle in Hipfl-
Abschließend soll noch auf ein für die im Jahr aufkommen? Den Bürgerinnen Gemeinden sind nicht nur systemrele- öfter, wenn er den Kirchanschöringer mitten im Ort. ham wird gerade das Dach gedeckt für
Kommunen verhängnisvolles Zusammen- und Bürgern Leistungen zu versprechen, vant. Sie sind das Fundament des Sys- Bürgerinnen und Bürgern zum Geburts- das erste der insgesamt drei kompakten
spiel von Bund und Ländern aufmerksam die objektiv nicht erfüllbar sind – seri- tems, auf dem unser politisches, gesell- tag gratuliert. Inzwischen ist die Gemeinde noch ei- Häuser, die die neue Dorfmitte des
gemacht werden. In immer mehr Le- öse Politik sieht anders aus. Ein intensi- schaftliches, soziales und wirtschaftliches nen Schritt weitergegangen: „Anders Kirchanschöringer Ortsteils bilden
bensbereichen suggerieren diese beiden ver und konstruktiver Dialog zwischen Leben aufgebaut ist. Gemeinden garan- Beim 80sten kommt er erstmals, um per- Wohnen“ heißt das Modellvorhaben, werden. Zwei davon werden von Bau-
politischen Ebenen, dass das Glück auf Bund, Ländern und Kommunen könnte tieren darüber hinaus in dem ihnen ge- sönlich zu gratulieren, dann alle fünf in dem „räumliche Ideen für ein nach- gruppen gebaut und bewohnt.
Erden offensichtlich in Rechtsansprü- hier sehr hilfreich sein. setzlich zugewiesenen Rahmen die öf- Jahre. Und ab dem 100sten Geburtstag haltiges innerörtliches Wachsen mit al-
chen für Bürgerinnen und Bürger liege. fentliche Sicherheit und Ordnung vor feiert er jedes Jahr mit den Jubilaren. Die ternativen Wohnkonzepten“ entwickelt Ganz so schnell ging es dann aber doch
Gerade aktuell diskutiert wird in Berlin Zurück zu den Herausforderungen vor Ort. Gemeinden und ihre Kommuna- Besuche häufen sich. werden. Nichts gegen Einfamilienhäu- nicht, „Geduld“, weiß Hans-Jörg Birner,
ein Rechtsanspruch auf Homeoffice. Den Ort in Zeiten der Pandemie. Die vergan- len Spitzenverbände dürfen daher we- ser. Aber das einzig gültige und vor al- „muss man haben“. Und vielleicht auch
träfe zwar in erster Linie die Wirtschaft, genen Monate haben nämlich auch sehr der vom Bund noch vom Land als lästige Verständlich, dass Birner, der seit 2008 lem zukunftsfähige Wohnmodell sind sie einen Vor-Vorgänger im Amt, der be-
aber natürlich auch kommunale Verwal- eindrucksvoll das Wirken und den per- Bittsteller oder Nörgler wahrgenommen Erster Bürgermeister der 3450 Bürgerin- nicht, da ist sich Birner sicher. Der hohe reits auf Bürgerbeteiligung setzte, als
tungen und Einrichtungen. sönlichen Einsatz der Bürgermeisterin- oder - noch schlimmer – so behandelt nen und Bürger starken Gemeinde im Flächenverbrauch spricht ebenso ge- dieser Begriff in den meisten Kommu-
nen und Bürgermeister und aller ihrer werden. Das gilt insbesondere in schwie- Rupertiwinkel ist, sich Gedanken um das gen neue Einfamilienhausgebiete wie die nen noch ein Fremdwort war. Und na-
Doch ganz dick kommt es wohl ab 2025 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den rigen Zeiten, in denen es ganz besonders Älterwerden macht: Was, wenn auch der mangelnde Flexibilität dieser Wohnform, türlich die richtigen Partner: Im Amt für
mit einem Rechtsanspruch auf ganztä- Stadt- und Gemeindeverwaltungen ge- auf den Zusammenhalt der Gesellschaft Nachbar nicht mehr fit genug ist, den die sicher für bestimmte Lebensphasen Ländliche Entwicklung wurde Birner an
gige Bildung und Betreuung für Grund- zeigt. Der Betrieb in den öffentlichen und ein reibungsloses Miteinander der Rasen zu mähen oder das Laub zu har- die richtige sein kann, aber eben nicht das Büro „ORTE GESTALTEN“ verwie-
schulkinder. Denn dieser Anspruch soll Einrichtungen wurde und wird so lan- verschiedenen politischen Ebenen an- ken? ein Leben lang. Nach einem der Ge- sen. Von Kirchanschöring ist das Münch-
im achten Sozialgesetzbuch normiert ge als möglich aufrecht erhalten. Muss- kommt.
werden. Zuständig für dessen Umset- ten zum Beispiel Seniorenbegegnungs-
zung sind die Kommunen. Doch mit uns stätten geschlossen werden, wurde sofort
Kommunen spricht man auf der Bun- ein Unterstützungssystem aufgebaut, um
desebene eher selten über dieses The- hilfsbedürftige Menschen mit den not-
ma. Warum auch? Die Kommunen sind wendigen alltäglichen Dinge des Lebens
mal wieder dagegen und jammern. Und zu versorgen. Die Verzahnung von Nach-
da können die Gemeinden und ihre Spit- barschaftshilfe, Ehrenamt und Kommune
zenverbände Zahlen, Daten und Fak- funktioniert und zeigt gerade in diesen
ten vorbringen. Sinnlos, überall nur tau- Zeiten deren große Bedeutung für das
be Ohren. örtliche Zusammenleben. Das Personal
Rendering: © ORTE GESTALTEN
in den Kitas, Schulen, Alten- und Pflege-
Wo, wie und mit wem sollen in die- heimen oder Krankenhäusern leistet He-
ser kurzen Zeit über 800.000 zusätzli- rausragendes. Die von den Bürgermeis-
che Plätze geschaffen werden? Wo sollen terinnen und Bürgermeistern gegenüber
die zusätzliche Erzieherinnen und Er- diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
zieher herkommen? Wo sind die hierfür tern entgegengebrachte Wertschätzung
notwendigen Grundstücke und Raum- im Namen der gesamten örtlichen Ge- Blick in die Zukunft
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
vorstellen könnten, machten sich Bürger- in dem kompakten Holzbau, sowie zwei lichen Strukturen sowie die nachhaltige Die Bayerische Architekten-
meister und Gemeinderat mit den Archi- jüngere Familien, wird bald bezogen. Mit Nutzung einer Vielfalt an eigenen Res- kammer ist eine Körperschaft
tektinnen – 2017 war das – auf die Suche dem Bau eines zweiten, ebenfalls holz- sourcen in bestehenden und neuartigen des öffentlichen Rechts. Sie
nach best-practice-Beispielen, um letzte verschalten und in reduzierter, klarer Ar- Verknüpfungen von Wohnen, Wirtschaf- übernimmt staatliche Aufgaben,
Zweifel an diesem jenseits der Ballungs- chitektursprache geplanten Hauses, soll ten und gesellschaftlichem Miteinander, ist dabei aber keine Behörde,
gebiete ungewöhnlichen Wohnmodell im Frühjahr 2021 begonnen werden. Wa- ist eine der Chancen für die ländlichen sondern die Selbstverwaltung
auszuräumen. Die Exkursion führte ins rum auch nicht: Ist nicht gemeinschaft- Räume“, formulieren die beiden Archi- der Architektenschaft. Ihre Auf-
Vorarlberg, dorthin also, wo das kon- liches und generationenübergreifendes tektinnen. gaben sind im Baukammernge-
struktive und kreative Zusammenwirken Bauen eine originär ländliche Bauform setz festgelegt, dazu zählt die
von Handwerk, Tradition und Architek- – und damit eigentlich die naheliegende Auch sie arbeiten längst an neuen Projek- Förderung der Baukultur, des
tur zu beispielhafter Baukultur geführt Alternative zum Einfamilienhaus? ten: Mit der Vorplanung haben sie ihre Bauwesens, das barrierefreie
hat. Und tatsächlich war nach Besichti- Arbeit in Kirchanschöring beendet. „Es Bauen, das energieeffiziente und
gungen von Wohnanlagen und Gesprä- Das muss sich jetzt nur noch herumspre- ist wichtig“, so Stefanie Seeholzer, „dass nachhaltige Bauen, die Orts- und
chen mit Nutzern ebenso wie mit Ge- chen. „Ich bin viel unterwegs“, meint die Bauherren ihre Ansprechpartner vor Stadtplanung sowie die Land-
meinderäten klar: „Das wollen wir auch!“ Bürgermeister Birner. Ort haben.“ So wie ihr Zuhause, ihre Ge- schaftspflege. Bei der Errichtung
genwart und ihre Zukunft. eines Temporären Gestaltungs-
Daraufhin analysierten Stefanie Seehol- Im Chiemgau entwickelt sich daher ge- beirats ist die Bayerische Archi-
zer und Nadja Häupl die Ortsbildstruk- rade ein ähnliches Projekt. Außerdem ar- tektenkammer gern behilflich
tur, entwickelten Projektideen, organi- beitet er an einem „Architekten-Forum“, ebenso wie bei der Durchführung
sierten Bürgerworkshops. „Wohnungen um Gestaltungs-Know-How in der Re- von Wettbewerben. Aktuelle
Wohnungen zum Greifen nah: Bürgerworkshop in Kirchanschöring zum Greifen nah“ hieß eine der Veran- gion zu etablieren. Denn „die Stärkung Positionspapiere äußern sich
staltungen, bei der die Interessierten sich von Baukultur vor Ort, das Erkennen und zum Flächensparen sowie zum
ihre Wohnungen, aus Pappe gebaut im Aufbauen auf den bestehenden identi- Bezahlbaren Wohnungsbau.
ner Architektur- und Stadtplanungsbüro, neues Einfamilienhausgebiet auszuwei- Maßstab 1:50, zu einem Haus zusam- tätsstiftenden, baulichen und freiräum- www.byak.de
das gegenüber des Kreisverwaltungsrefe- sen. Zumal der Druck, der in Städten zur mensetzen konnten. Und nein, die blau-
rats in einem ehemaligen Ladenlokal un- Gründung von Baugruppen führt, auf en Häuschen, die in Kirchanschöring
tergebracht ist, zwar gut 120 Kilometer dem Land in der Regel nicht besteht: auftauchten, waren keine farbenfrohen
entfernt. An der Baukultur im ländlichen Wer sich im ländlichen Raum zur Bau- Hundehütten, sondern eine einprägsam
Raum sind Stefanie Seeholzer und Nad- gruppe zusammenschließt, sucht nicht in blaue Erinnerung, sich an den Aktivitäten
ja Häupl allerdings ganz nah dran: Seit erster Linie ein sparsames, weil geteiltes zur innenräumlichen Ortsentwicklung zu
2012 lehren und forschen die beiden Ar- Grundstück und eine günstige, weil ge- beteiligen.
chitektinnen an der Technischen Univer- meinschaftliche Erschließung, sondern
sität München mit dem Fokus auf nach- eine angenehme Nachbarschaft und den- Eine Internetplattform unter dem Motto
Rendering: © ORTE GESTALTEN
haltige räumliche Entwicklungskonzepte selben gestalterischen Anspruch. „Suchst du noch oder wohnst du schon?“
für den ländlichen Raum. Die Offen- brachte dann letztendlich die Interessier-
Foto: © ORTE GESTALTEN
heit der Gemeinde Kirchanschöring hat Ehe jedoch die konkrete Suche nach ten zusammen.
sie begeistert: „Ein solches Projekt steht Kirchanschöringern begonnen wurde,
und fällt mit einem engagierten Bür- die sich ihr Leben in einer gemeinsamen, Erfolgreich: Das Haus der ersten Bau-
germeister und Gemeinderat!“ Schließ- dabei aber real geteilten Immobilie auf gemeinschaft aus drei Parteien, ein älte-
lich wäre es einfacher, eine Fläche für ein einem gemeindeeigenen Grundstück res Ehepaar, das barrierefrei wohnen wird Unser Dorf wird schöner werden.
618 BAYERISCHER GEMEINDETAG 12/2020 12/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 619
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
100 JAHRE KOMMUNALVERSICHERUNG
DER VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN
PARTNER BEI SCHADENVERHÜTUNG UND DIENSTLEISTUNGEN
Text Silke Lammers, Risikoanalyse und Risikoberatung Versicherungskammer Bayern
N eben der konkreten Absicherung
und Abwicklung von Haftpflicht-,
Feuer-, Leitungswasser-, Elementar-
Kenntnisse die Brandschutzanforderun-
gen gut einschätzen.
ren, den Schaden also geringhalten und
so eine relativ schnelle Wiederherstellung
des Unterrichtsablaufs ermöglichen.
Versicherungskammer Bayern kann be-
reits heute 99,8 Prozent aller Gebäude in
Bayern und Rheinland-Pfalz gegen die-
oder Einbruchdiebstahlrisiken und ihre
Vermeidungsmöglichkeiten anschaulich
dargestellt. Alle Schadenverhütungsin-
oder Einbruchdiebstahlschäden unter- WERTERMITTLUNG VON se Gefahren über eine Elementarscha- formationen können über die Homepage
stützt die Versicherungskammer Bayern KOMMUNALEN GEBÄUDEN WETTERFEST DURCH denversicherung versichern. Für die rest- der Versicherungskammer Bayern bestellt
auch umfassend bei der Schadenpräven- Auch für Gebäudebewertung und Wert- ELEMENTAR- UND HOCH- lichen 0,2 Prozent bietet sie individuelle werden und sind auch online abrufbar:
tion. Denn jeder Schaden, auch wenn ermittlung setzt die Versicherungskam- WASSERSCHUTZ Lösungen, die mit den für das jeweili- www.vkb.de/content/services/schaden-
dessen finanzieller Anteil von der Versi- mer Bayern auf Baufachleute, Ingenieu- Extremwetterereignisse wie Gewitter, ge Gebäude zuständigen Stellen in den verhueten/publikationen/index.html
cherung getragen wird, hat für Kommu- re und Architekten. Deren Aufgaben sind Hagel, Starkregen und Sturm rücken im- Kommunen häufig bei Vor-Ort-Besich-
nen auch eine unangenehme Seite: knap- insbesondere die Bewertung komple- mer mehr in den Fokus der Aufmerksam- tigungen abgestimmt werden. Erst kürzlich wurde das werbefreie Spiel
pe Ressourcen in der Verwaltung für die xer kommunaler Gebäude wie Schulen, keit. Die Versicherungskammer Bayern „Kleine Löschmeister“ für Kinder ab vier
Schadenabwicklung und öffentlichkeits- Krankenhäusern, Kläranlagen oder Mu- klärt Bürger und Kommunen in zahlrei- AUFKLÄRUNG, INFORMATION, Jahren mit dem Tommi, einem Kinder-
wirksame Folgen, etwa beim Brand eines seen. Ein elektronisches Tool (GuTPlus) chen Veranstaltungen über Elementarge- WEITERBILDUNG software-Preis, der auf der Frankfurter
historischen Gebäudes. steht darüber hinaus für die schnelle und fahren und entsprechende Maßnahmen Neben der Einzelberatung unterstützen Buchmesse vergeben wird, ausgezeich-
korrekte Ermittlung des Gebäudewertes, zur Absicherung auf. Sie steht in intensi- auch speziellen Broschüren bei der Sen- net. Die App lehnt sich an den Feuer-
VON DER BRANDSCHUTZ- des „Wert 1914“, bei einfacheren kommu- SILKE LAMMERS vem Austausch mit Vertretern von Kom- sibilisierung der unterschiedlichen Ge- wehralltag an. Kinder erwerben durch
FACHSTELLE ZUM BERATER nalen Gebäuden zur Verfügung. Seit ei- munen, Sparkassen und Multiplikato- fahrenquellen. So werden insbesondere das Spiel lebensrettendes Wissen über
FÜR BAULICHEN BRANDSCHUTZ niger Zeit wird bei der Beurteilung von ren aus Wirtschaft und Forschung. Die Feuer-, Elementar-, Leitungswasser- Brandschutz und Schadenprävention,
Bis zur Privatisierung 1995 hatte die Ver- großen Gebäudekomplexen oder Kirchen den, die das Einbruchdiebstahlrisiko be-
sicherungskammer Bayern als Behörde auch der Einsatz von Drohnengetestet. grenzen.
die Aufgabe, den baulichen Brandschutz Die gewonnenen Erkenntnisse können
zu bewerten und die Bauaufsichtsbe-
hörden zu beraten. Und auch noch heu-
neben der Wertermittlung auch in Scha-
denfällen die Fachleute bei der Bewer-
VERHÜTUNG VON
LEITUNGSWASSERSCHÄDEN Leitungswasserschäden in kommunalen Gebäuden
te stellt sie ihren versicherten Bauherren tung des Schadenausmaßes unterstützen. Auch kommt es immer wieder mal vor,
Ingenieure und Architekten beratend zur dass eine kommunale Einrichtung, wie Alle Schäden: Großschäden (über 25.000 €):
Verfügung. Beispielsweise für die Feuer- EINBRUCHSCHUTZ etwa eine Schule, wegen eines Wasser- 4%
4%
4% 2%
4%
beschau, einer wichtigen gemeindlichen Einbrecher haben nicht selten auch kom- schadens ganz oder teilweise zu schlie- 4%
7%
Pflichtaufgabe der Kommunen. Sie um- munale Einrichtungen im Fokus. Bargeld ßen muss. Eine Untersuchung des 5%
fasst alle Maßnahmen des vorbeugenden im Kassenbereich, Hardware für den di- eigenen RiskManagements der Versi- 6%
Brandschutzes. gitalen Unterricht oder wertvolle Expo- cherungskammer Bayern an 1.500 kom- 34% 9%
nate in den Museen bzw. Depots wecken munalen Leitungswasserschäden hat er-
52%
Mit geeigneten Konzepten unterstüt- bei potentiellen Tätern Begehrlichkeiten. geben, dass mehr als ein Drittel der
zen die eigenen Brandschutzingenieu- Weitreichende Folgen wie Beeinträch- Schäden in Schulen oder Kindergärten 9%
7%
re die Kommunen auch bei Planung und tigungen im Schulalltag oder eine Re- auftreten. Die Schadenhöhen bewegen
Schule / Kindergarten / KITA / Hort
Wohngebäude
Ausführung von Bauvorhaben. Denn duzierung der Besucherzahlen des Mu- sich dabei nicht selten im fünf- oder so- Krankenhaus / Plege-/Altenheim
Rathaus / Verwaltungsgebäude
vor allem in der Planungsphase können seums, wenn ein existenzielles Exponat gar sechststelligen Bereich. 15% Turnhalle/Sporthalle/Vereinsgebäude
Betriebsgebäude / Bauhof / Werkstatt
21%
Gemeinden durch entsprechende Brand- fehlt, sind zu beobachten. Um dies zu Bäder
Gaststätte/Hotel
13%
schutzlösungen viel Geld sparen. Und im verhindern, können zur Optimierung des Dabei können elektronisch gesteuer- Sonstiges
Schadenfall können die Spezialisten auf- Einbruchschutzes gemeinsam präventi- te Absperrventile unkontrolliert austre- VKB
grund ihrer fundierten baurechtlichen ve Sicherungskonzepte entwickelt wer- tende Wassermenge einfach minimie-
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FACHBEITRÄGE
München, der 21. November 2020
Liebe Bürgermeister/innen,
liebe Zweckverbandsvorsitzende, Geschäftsführer und Werkleiter,
liebe Freunde der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern,
Das Netzwerk der Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. (kurz „WWN“) ist über ganz
wie beispielsweise im Notfall die Not- KATWARN – EIN KOMMUNALES Verhaltenshinweisen oder neuen Rege-
Bayern geknüpft. Es besteht aus 72 Nachbarschaften, die zu regionalem Erfahrungsaus-
rufnummer 112 zu wählen, brennbare von WARN- UND INFORMATIONS- lungen zum Schutz vor dem Virus von tausch und Wissensvermittlung vor Ort einladen. Das Ehrenamt lebt hier hoch. Die WWN
nichtbrennbaren Gegenständen zu un- SYSTEM ZUR VERNETZTEN den zuständigen Behörden über KAT- werden weit über Bayern hinaus als Kleinod und als non-governmental-organization (NGO)
terscheiden oder Brandgefahren im Haus KRISENKOMMUNIKATION WARN versendet. wahrgenommen.
zu erkennen. KATWARN ist ein kommunales Warn-
und Informationssystem, das im Auf- Die Versicherungskammer Bayern blickt Die Geschäftsstelle wurde 2020 deutlich verstärkt, um auch inhaltlich für ganz Bayern die
Das Serviceangebot wird noch durch trag der öffentlichen Versicherer und der 2021 unter dem Motto „100 Jahre Kom- wichtigsten Themen des technischen Personals auf den Wasserwerken mit einem einheitli-
Fachschulungen und Seminare der Com- CombiRisk Risk-Management GmbH munalversicherung – Stadt – Land – chen Duktus auf den Punkt zu bringen. Die WWN erreichen die Wasserversorger Bayerns,
sie beraten und unterstützen sie bis in die kleinsten Einheiten.
biRisk. CombiRisk entwickelt innova- vom Fraunhofer-Institut Fokus entwi- Versicherungskammer“ auf ein Jahrhun-
tive Dienstleistungen im Riskmanage- ckelt wurde. dert als Kommunalversicherer zurück.
Die WWN sind vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt. Dieser finanziert sich
ment und in der Schadenverhütung, etwa 1921 wurde unter Beteiligung der Kom- bisher ausschließlich über Teilnehmerentgelte für die Mitarbeiter der Wasserversorger, die
zu Feuerbeschau, Holzprüfung, Winter- Dieses System übermittelt autorisier- munalen Spitzenverbände die Absiche- tatsächlich an einem Nachbarschaftstag dabei sind. Aufgrund der Corona-Pandemie können
dienst etc. te Warnungen und Handlungsempfeh- rung von kommunalen und öffentlich- keine Nachbarschaftstage stattfinden, was sich dann wie folgt darstellt:
lungen von Leitstellen, Landeslagezen- rechtlichen Einrichtungen ins Leben
tren und Bundesbehörden, und zwar gerufen. Seither fühlt sich der heute
zielgerichtet nur an die Menschen im je- größte öffentliche Versicherer dieser
weiligen Gefahrengebiet. Unerwünsch- Kundengruppe besonders verpflichtet.
te „Nebeneffekte“ wie der Katastrophen-
tourismus sollen dadurch verhindert Als traditionsreicher Partner zeichnet er
werden. sich durch viel Erfahrung, Kompetenz
und Verlässlichkeit aus. Vielfältige, spe-
Auch in Bayern haben sich daher bereits ziell zugeschnittene Absicherungsmög-
verschiedene Landkreise und kreisfreie lichkeiten und ein umfassendes Ange-
Städte, darunter unter anderem die Lan- bot von Serviceleistungen unterstützen
deshauptstadt München sowie die Stadt kommunale und öffentlich-rechtliche
Nürnberg für diesen Service entschieden. Träger bei der Wahrnehmung ihrer Auf-
Über den Verband der öffentlichen Ver- gaben. Seit 2014 fördert die Versiche-
sicherer wird KATWARN letztendlich rungskammer Stiftung das Ehrenamt, ein
auch wesentlich von der Versicherungs- wesentliches Element bürgerlichen Enga-
kammer Bayern gefördert, so dass die gements. Die Versicherungskammer Stif-
Kosten für die Kommunen mit gesicher- tung schreibt ihren Ehrenamtspreis 2021
tem Zugang und beim Betrieb von KAT- „Stadt – Land – Lebenswert“ für enga-
WARN niedrig gehalten werden können. gierte Kommunen in Zusammenarbeit
mit gemeinnützigen Organisationen in
Über das KATWARN-Redaktionssys- Bayern und der Pfalz aus.
tem können die Behörden neben ortsbe-
zogenen Warnungen auch weitere War-
nungen individuell festlegen. So wurden
Foto: © VKB
Durchdachte Planung ist wichtig: beispielsweise anlässlich der aktuellen
ein gut erreichbarer Wandhydrant Corona-Pandemie viele Meldungen mit
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Angesichts dieser Teilnehmer- und Einnahmenentwicklung hat die Mitgliederversammlung BEITRITTSERKLÄRUNG
am 9. November 2020 einstimmig beschlossen, Mitgliedsbeiträge München, der 21. November
einzuführen. 2020
Wasser ist E-Mail:
München,info@wwn-bayern.de
der 21. November 2020
ein zentrales Zukunftsthema – und dazu lässt sich nur mit einer krisensicheren Finanzaus- Fax: 089/ 381587-11
stattung beitragen. Web: www.wwn-bayern.de
Liebe Bürgermeister/innen, Liebe Bürgermeister/innen,
liebe
In Zweckverbandsvorsitzende,
Corona-Zeiten und darüber hinaus Geschäftsführer und Werkleiter, neu aufgesetzt werden.
muss die Wissensvermittlung Hiermit
liebe erkläre ich meinen Beitritt
Zweckverbandsvorsitzende, als Mitglied und
Geschäftsführer im Verein WWN Bayern e.V.
Werkleiter,
liebeWWN
Die Freunde derbeispielsweise
wollen öffentlichen Wasserversorgung in Bayern,
verstärkt auf Videoclips setzen und so Fragen zu Wasser- liebe Freunde der öffentlichen Wasserversorgung in Bayern,
schutzgebieten, zur Trinkwasserüberwachung, zu Maßnahmeplänen, zum Einbau von Sys- Mitgliedsdaten:
temtrennern und vieles mehr, darstellen. Mit Videoclips können wichtige Themen gut aufbe-
Das Netzwerk
reitet der Wasserwerksnachbarschaften
in jeder Nachbarschaft Bayernwerden.
bereitgestellt und diskutiert e.V. (kurz „WWN“) ist über ganz Name
Das des Unternehmens:
Netzwerk ________________________________________
der Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. (kurz „WWN“) ist über ganz
Bayern geknüpft. Es besteht aus 72 Nachbarschaften, die zu regionalem Erfahrungsaus- Bayern geknüpft. Es besteht aus 72 Nachbarschaften, die zu regionalem Erfahrungsaus-
Straße, Hausnummer: ________________________________________
tausch
Die WWN undsind
Wissensvermittlung vor Ort einladen.
eine Informationsdrehscheibe DasTechniker
für Ihre Ehrenamt vorlebtOrt.
hierDie
hoch.
WWNDiewollen
WWN tausch und Wissensvermittlung vor Ort einladen. Das Ehrenamt lebt hier hoch. Die WWN
werden weit
weiterhin über sein
präsent Bayernfür hinaus
die rundals Kleinod
3500 und als und
Teilnehmer non-governmental-organization
Ansprechpartner pro Jahr. (NGO) werden weit über Bayern
PLZ, Ort: hinaus als Kleinod und als non-governmental-organization (NGO)
________________________________________
wahrgenommen. wahrgenommen.
Es geht um nichts weniger als „Unser Wasser – unser Leben“. Wie toll die „Wasserer“ arbei-
Die Geschäftsstelle
ten, zeigt sich in der wurde 2020geräuschlos
Krisenzeit: deutlich verstärkt, um auch inhaltlichSie
und selbstverständlich. fürhaben
ganz Bayern
Recht, die Ansprechpartner/in (Bevollmächtigte/r)
Die Geschäftsstelle wurde 2020 deutlich verstärkt, um auch inhaltlich für ganz Bayern die
wichtigsten Themen
Wasserwirtschaft deslernen,
sollte technischen Personals
mehr über auf den Wasserwerken
diese zentrale mit einemund
Arbeit für die Menschen einheitli-
in un- wichtigsten
Name: Themen des technischen Personals
________________________ auf den_____________________
Vorname: Wasserwerken mit einem einheitli-
chen Duktus
serer auf den
Gesellschaft zu Punkt
reden.zu bringen.
Auch Diees
das gilt WWN erreichen die Wasserversorger Bayerns,
anzupacken. chen Duktus auf den Punkt zu bringen. Die WWN erreichen die Wasserversorger Bayerns,
sie beraten und unterstützen sie bis in die kleinsten Einheiten. Telefon: _______________________
sie beraten Mobil: ________________________
und unterstützen sie bis in die kleinsten Einheiten.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft => Antrag zum Ausfüllen siehe nächste
Die WWN
Seite sind vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt. Dieser finanziert sich E-Mail-Adresse:
Die WWN sind vom________________________________________________
Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt. Dieser finanziert sich
bisher ausschließlich über Teilnehmerentgelte für die Mitarbeiter der Wasserversorger, die bisher ausschließlich über Teilnehmerentgelte für die Mitarbeiter der Wasserversorger, die
Mitglieder
tatsächlich können
an einemStädte und Gemeinden,
Nachbarschaftstag dabei rechtsfähige
sind. AufgrundWasserversorgungsunter-
der Corona-Pandemie können tatsächlich an einem Nachbarschaftstag dabei sind. Aufgrund der Corona-Pandemie können
Mitgliedsbeiträge:
keine Nachbarschaftstage stattfinden, was sich dann wie folgt darstellt:
nehmen und die Rechtsträger von nicht-rechtsfähigen Wasserversorgungsunterneh- keine Nachbarschaftstage stattfinden, was sich dann wie folgt darstellt:
Der Mitgliedsbeitrag ergibt sich nach § 9 Vereinssatzung aus der Beitragsordnung
men jeweils mit Sitz in Bayern werden. des Vereins.
Bitte Zutreffendes ankreuzen:
☐ Wasserversorger mit 1-5 technischen Mitarbeitern: 120 Euro/Jahr
☐ Wasserversorger mit mehr als 5 technischen Mitarbeitern: 240 Euro/Jahr
☐ ohne eigene Wasserversorgung: 240 Euro/Jahr
Sie erhalten nach Eingang der Beitragserklärung ein Aufnahmeschreiben und eine
Rechnung mit der Bitte um Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, um den künfti-
Ihre Juliane Thimet
gen Verwaltungsaufwand für Sie und uns gering zu halten.
Vorstandsvorsitzende
Der Mitgliedsbeitrag ist jedes Jahr zum 15. März fällig. Bei Wirksamwerden der Mit-
gliedschaft während des Geschäftsjahres wird für das erste Mitgliedsjahr die entspre-
chende Anzahl an Quartalsbeiträgen erhoben.
Datenschutzerklärung
Meine personenbezogenen Daten (Informationen, mittels derer ich identifizierbar bin)
werden von dem WWN-Bayern e.V. maschinell erfasst, gespeichert und verarbeitet.
Der WWN-Bayern e.V. nutzt die Daten nur für Vereinszwecke.
_____________________ ______________________________________
Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtige/r und ggf. Stempel
links: Bettina Schmid (Geschäftsführung WWN), rechts: Dr. Juliane Thimet (Bayerischer Gemeindetag)
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