Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique ...
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 24.03.2020 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Wettbewerbskommission Akteure Keine Einschränkung Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1988 - 01.01.2018 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Benteli, Marianne Berclaz, Philippe Bernhard, Laurent Bieri, Niklaus Clivaz, Romain Dupraz, Laure Ehrensperger, Elisabeth Freymond, Nicolas Gerber, Marlène Heidelberger, Anja Hirter, Hans Rinderknecht, Matthias Schär, Suzanne Zumbach, David Zumofen, Guillaume Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne; Berclaz, Philippe; Bernhard, Laurent; Bieri, Niklaus; Clivaz, Romain; Dupraz, Laure; Ehrensperger, Elisabeth; Freymond, Nicolas; Gerber, Marlène; Heidelberger, Anja; Hirter, Hans; Rinderknecht, Matthias; Schär, Suzanne; Zumbach, David; Zumofen, Guillaume 2020. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Wettbewerbskommission, 1988 - 2017. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 24.03.2020. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Wirtschaft 1
Wirtschaftspolitik 1
Wettbewerb 1
Wirtschaftsordnung 15
Infrastruktur und Lebensraum 15
Energie 15
Netz und Vertrieb 15
Verkehr und Kommunikation 16
Eisenbahn 16
Post und Telekommunikation 16
Sozialpolitik 22
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport 22
Gesundheitspolitik 22
Medikamente 22
Medizinische Forschung 22
Sozialversicherungen 23
Krankenversicherung 23
Bildung, Kultur und Medien 23
Medien 23
Presse 23
Medienpolitische Grundfragen 25
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 IAbkürzungsverzeichnis
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
KVF-NR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
WAK-SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
KVF-SR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates
WEKO Wettbewerbskommission
GPK-NR Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
BAKOM Bundesamt für Kommunikation
EU Europäische Union
EDI Eidgenössisches Departement des Inneren
EVD Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
BVGer Bundesverwaltungsgericht
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
KMU Kleine und mittlere Unternehmen
FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
SBB Schweizerische Bundesbahnen
RTVG Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
WAK-NR Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats
SGV Schweizerischer Gewerbeverband
FMG Fernmeldegesetz
ComCom Eidgenössische Kommunikationskommission
BLS Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn
UMTS Universal Mobile Telecommunications System
GSM Global System for Mobile Communications
ADSL Asymmetric Digital Subscriber Line
EG Europäische Gemeinschaft
UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
HMO Health Maintenance Organization
KG Kartellgesetz
DETEC Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et
de la communication
CTT-CN Commission des transports et des télécommunications du Conseil
national
CER-CE Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats
OCDE Organisation de coopération et de développement économiques
CTT-CE Commission des transports et des télécommunications du Conseil des
Etats
COMCO Comisson de la concurrence
CDG-CN Commission de gestion du Conseil national
OFCOM Office fédéral de la communication
UE Union européenne
DFI Département fédéral de l'intérieur
DFE Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
TAF Tribunal administratif fédéral
EEE l'Espace économique européen
SSR Société suisse de radiodiffusion
PME petites et moyennes entreprises
FMH Fédération des médecins suisses
CFF Chemins de fer fédéraux suisses
LRTV Loi fédérale sur la radio et la télévision
CER-CN Commission de l'économie et des redevances du Conseil national
USAM Union suisse des arts et métiers
LTC Loi sur les télécommunications
ComCom Commission fédérale de la communication
BLS Chemin de fer du Lötschberg
UMTS Universal Mobile Telecommunications System
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 IIGSM Global System for Mobile Communications ADSL Asymmetric Digital Subscriber Line CE Communauté européenne LCD Loi fédérale contre la concurrence déloyale HMO Health Maintenance Organization LCart Loi sur les cartels ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 1
Allgemeine Chronik
Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
Wettbewerb
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Der Ständerat befasste sich mit einer Teilrevision des Gesetzes über den unlauteren
DATUM: 31.12.1988
HANS HIRTER
Wettbewerb (UWG). Nachdem die kleine Kammer im Vorjahr eine entsprechende
parlamentarische Initiative Schönenberger (cvp, SG) überwiesen hatte, beantragte ihre
vorberatende Kommission nun eine Streichung der Bestimmungen, die sich auf das
Kleinkreditwesen beziehen. Gemäss ihrer Argumentation fehlt diesem Begriff nach der
ständerätlichen Ablehnung des Kleinkreditgesetzes in der Schlussabstimmung eine
rechtliche Definition. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Teilrevision aus. Für ihn
stellt das Fehlen einer rechtlichen Definition keinen Mangel dar, da auch andere im
UWG verwendete Begriffe, wie z. B. "aggressive Verkaufsmethoden" oder "Leistungen",
rechtlich nicht definiert sind. Zudem rief er in Erinnerung, dass es bei den
Bestimmungen des UWG über das Kleinkreditwesen lediglich um die Lauterkeit in der
Werbung und bei der Vertragsvorbereitung gehe und nicht um den Sozialschutz für
Kleinkreditnehmer. Der Ständerat folgte indessen seiner Kommission und strich mit
22:17 Stimmen die umstrittenen Artikel. Die vorberatende Nationalratskommission
schloss sich demgegenüber den Argumenten der Exekutive an und wird dem Plenum
Ablehnung empfehlen. 1
VOLKSINITIATIVE Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession als Erstrat mit der zweiten
DATUM: 03.10.1990
HANS HIRTER
Preisüberwachungsinitiative und dem dazu vom Bundesrat vorgelegten indirekten
Gegenvorschlag. Dabei geht es primär um den Einbezug der Zinsen und der
administrierten, d.h. von politischen Behörden festgelegten oder bewilligten Preise in
die bestehende Uberwachung der Preise, auf kartellierten oder sonst
wettbewerbsschwachen Märkten. Im Vorfeld der Debatte hatten sich die Banken und
der Vorort gegen einen Ausbau der Preisüberwachung ausgesprochen. Pikanterweise
hatte der Nationalrat unmittelbar vor dieser Beratung einer dringlichen, aber zeitlich
befristeten wettbewerbspolitischen Kontrolle der Hypothekarzinsen zugestimmt. Mit
diesem Zugeständnis gegenüber den Mietern war die Annahme des Gegenentwurfs
bereits vorgespurt. Obwohl sich die vorberatende Kommission nur äusserst knapp für
Eintreten auf den Gegenvorschlag ausgesprochen hatte, wurde ein von der SVP, der LP
und einer Minderheit der FDP unterstützter Nichteintretensantrag deutlich abgelehnt.
In der Detailberatung setzten sich durchwegs die Formulierungen des Bundesrates
durch. Da damit die Anliegen der Initiantinnen praktisch vollständig erfüllt waren,
erwuchs dem Antrag, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, auch von seiten
der Linken und des LdU keine Opposition. Der Ständerat schloss sich ohne grosse
Diskussion dem Nationalrat an und schuf nur einige unbedeutende Differenzen, welche
im Berichtsjahr noch nicht bereinigt worden sind. 2
MOTION Nach Ansicht von Nationalrat Eisenring (cvp, ZH) wird das für die wettbewerbsrechtliche
DATUM: 22.03.1991
HANS HIRTER
Aufsicht zuständige Fachorgan des Bundes, die Kartellkommission, den zukünftigen
Anforderungen nicht mehr genügen können. Gerade die europäische Integration werde
an die Wettbewerbsaufsicht Aufgaben herantragen, welche nicht mehr von einer
nebenamtlichen Expertenkommission und ihrem kleinen Sekretariat bewältigt werden
könnten. Er wollte deshalb den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, dem
Parlament die Schaffung eines Bundesamtes für Wettbewerb vorzuschlagen. Nachdem
der Bundesrat betont hatte, dass er im Moment und auch in naher Zukunft keine
Notwendigkeit für die Ersetzung der Kartellkommission erkennen könne, überwies der
Nationalrat den Vorstoss diskussionslos als Postulat. 3
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 2VOLKSINITIATIVE Nachdem die wenigen noch verbliebenen Differenzen rasch ausgeräumt waren,
DATUM: 06.09.1991
HANS HIRTER
verabschiedeten beide Räte die Revision des Preisüberwachungsgesetzes. Damit sind
Zinsen in kartellierten oder wettbewerbsschwachen Märkten sowie von der Verwaltung
festgelegte oder genehmigte Preise, Prämien und Tarife ebenfalls der
Preisüberwachung unterstellt. Da mit diesem indirekten Gegenvorschlag die
Hauptanliegen der zweiten Preisüberwachungsinitiative erfüllt waren, wurde diese
zurückgezogen. Die neuen Bestimmungen wurden auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt. 4
POSTULAT Unter den verschiedenen wettbewerbshemmenden Faktoren der schweizerischen
DATUM: 10.12.1991
HANS HIRTER
Wirtschaft geriet auch die staatliche Auftragsvergebung unter Beschuss. Der Ständerat
überwies ein Postulat Gadient (svp, GR), welches eine Revision der eidgenössischen
Submissionsverordnung verlangt. Diese soll insbesondere zum Ziel haben,
wettbewerbsverzerrende und verteuernde Vorschriften zu eliminieren. 5
BUNDESRATSGESCHÄFT Seit Jahren haben unseriöse Firmen die in bezug auf die Definition des
DATUM: 24.08.1992
HANS HIRTER
Betrugstatbestands grosszügige schweizerische Gesetzgebung ausgenützt, um von hier
aus im Ausland mit irreführenden Angaben Dienstleistungen anzubieten. Insbesondere
waren Firmen aktiv geworden, welche für Einträge in private Markenregister sowie
Telex- und Telefaxverzeichnisse, welche als amtliche Verzeichnisse angepriesen
wurden, Rechnung stellten. Dieses Vorgehen gilt in der Schweiz bloss als einfache, d.h.
nicht "arglistige" Täuschung und wird nur auf Antrag von Kunden, Konkurrenten,
Unternehmer- und Konsumentenorganisationen verfolgt. Geschädigte im Ausland
verzichten jedoch oft auf eine Anzeige, weil sie diese Rechtslage nicht kennen oder weil
ihnen die Umtriebe zu gross erscheinen. Um derartige Geschäftsmethoden, welche das
Ansehen der Schweiz im Ausland beeinträchtigen, wirksamer bekämpfen zu können,
hatte der Bundesrat 1991 eine Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb
(UWG) beantragt. Als Neuerung schlug er vor, dass in Unlauterkeitsfällen, die den guten
Ruf der Schweiz im Ausland beeinträchtigen, der Bund ein quasi stellvertretendes
Klagerecht erhält. Das Parlament stimmte diesem Vorschlag zu, nachdem es auf Antrag
der Nationalratskommission noch ergänzt hatte, dass dem Bund diese Kompetenz nur
dann zukommt, wenn die klageberechtigte Person im Ausland ansässig ist. 6
STUDIEN / STATISTIKEN Auch ohne gesetzgeberische Entscheide führte der politische Druck und das Streben
DATUM: 03.09.1992
HANS HIRTER
nach einer Anpassung an die Verhältnisse in der EG zu einer Auflösung von Kartellen.
Nachdem sich 1991 das Bierkartell aufgelöst hatte, folgten im Berichtsjahr die
Zigarettenfabrikanten diesem Beispiel. 7
POSTULAT Der Nationalrat stimmte einer Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben
DATUM: 14.09.1992
HANS HIRTER
zu, welche unter anderem die Einführung der im EG-Kartellrecht praktizierten
wettbewerbspolitischen Fusionskontrolle verlangte. Der Bundesrat hatte diese Motion
ohne Erfolg bekämpft, da sie auch die Ersetzung der Kartellkommission durch ein
Bundesamt für Wettbewerb forderte. Er erklärte, dass diese organisatorische Anderung
im Rahmen der Vorarbeiten zur eingeleiteten Teilrevision des Kartellgesetzes abgeklärt
werde und sich Experten in einem früheren Vorentwurf negativ dazu ausgesprochen
hätten. Mit diesem Argument hatte Bundesrat Delamuraz in der Frühjahrssession noch
die Umwandlung einer Motion Loeb (fdp, BE) in ein Postulat erreichen können. Eine von
Jaeger (ldu, SG) eingereichte parlamentarische Initiative, welche ein Kartellverbot
fordert, ist vom Nationalrat noch nicht behandelt worden. 8
MOTION Im Rahmen der gemeinsam von den bürgerlichen Parteien getragenen Vorstösse für
DATUM: 14.12.1992
HANS HIRTER
eine Revitalisierung der Wirtschaft hatte die Liberale Partei in beiden Räten Motionen
für ein verschärftes Wettbewerbsrecht eingereicht. Diese verlangten insbesondere
eine Öffnung der von staatlichen Regiebetrieben dominierten Märkte, eine
Liberalisierung der Submissionspraxis und eine Fusionskontrolle, hingegen kein
Kartellverbot. Der Nationalrat überwies die von Gros (lp, GE) vertretene Motion in der
Dezembersession. Der Ständerat, dem eine identische Motion Coutau (lp, GE) vorlag,
schloss sich diesem Entscheid an, allerdings mit einer Ausnahme: die Forderung nach
einer Offnung der von staatlichen Unternehmen beherrschten Märkte überwies er bloss
als Postulat. 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 3POSTULAT Der Nationalrat befasste sich mit der im Vorjahr eingereichten parlamentarischen
DATUM: 17.03.1993
HANS HIRTER
Initiative Jaeger (ldu, SG) für einen Wechsel von der Missbrauchsgesetzgebung zu einer
in der Verfassung verankerten Kartellverbotsregelung. Eine relativ knappe Mehrheit
der vorberatenden Kommission fand, dass das Kartellrecht zwar einer dringenden
Revision bedürfe und reichte zu diesem Zweck auch ein Postulat ein. Da der von Jaeger
eingeschlagene Weg angesichts der Vorarbeiten der Regierung zu umständlich sei,
schlug sie aber eine Ablehnung seines Vorstosses vor. Gegen den Widerstand der SP,
des LdU und der GP hiess der Rat diesen Antrag gut. Der Ständerat beriet die im Vorjahr
von der grossen Kammer überwiesene Motion für die Umwandlung der
Kartellkommission in ein Kartellamt und für eine Fusionskontrolle. Da er beide Anliegen
mehrheitlich skeptisch beurteilte, wandelte er den Vorstoss in ein Postulat um. 10
BUNDESRATSGESCHÄFT Ein wesentliches Element des vom Bundesrat im Januar vorgestellten
DATUM: 22.12.1993
HANS HIRTER
Revitalisierungsprogramms für die Schweizerische Wirtschaft bildete die Ankündigung
einer Revision des Kartellgesetzes. Ende Oktober gab der Bundesrat den Vorentwurf in
die Vernehmlassung. Gestützt auf die Vorschläge einer von ihm eingesetzten
Studienkommission möchte er Kartelle zwar nicht gänzlich verbieten, jedoch
Absprachen für die Bereiche Preise, Mengen und Gebietsaufteilungen als Behinderung
des wirksamen Wettbewerbs erklären und deshalb im Normalfall nicht mehr zulassen.
Zudem sprach er sich auch für die Einführung einer Genehmigungspflicht für Fusionen
ab einer bestimmten Umsatzsumme aus. Die Klageberechtigung gegen kartellistische
Praktiken soll neben betroffenen Firmen, Privatpersonen und Branchenverbänden auch
den Konsumentenorganisationen zugesprochen werden. Auf organisatorischer Ebene
schlug der Bundesrat die Schaffung eines Bundesamtes für die Durchführung von
Marktuntersuchungen vor sowie die Umwandlung der bestehenden Kartellkommission
in einen Wettbewerbsrat mit Entscheidungskompetenzen. Bereits vor der
Vernehmlassung hatte der Vorort Kritik an einer Fusionskontrolle geübt und der
Gewerbeverband grundsätzliche Einwände gegen eine Verschärfung des
Wettbewerbsrechts angemeldet. 11
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Rahmen der im Vorjahr eröffneten Vernehmlassung zu einem neuen Kartellgesetz
DATUM: 22.10.1994
HANS HIRTER
sprachen sich der SGV und der ihm angehörende Baumeisterverband gegen die
beabsichtigte Verschärfung aus und warnten vor negativen Folgen für Klein- und
Mittelbetriebe. Die Parteien äusserten sich grundsätzlich positiv. Gemeinsam mit dem
Vorort, der Bankiervereinigung - beide begrüssten die Verschärfung des Kartellgesetzes
- und dem SGV sprachen sich die drei bürgerlichen Bundesratsparteien allerdings
gegen die vorgesehene Fusionskontrolle aus. Die von den erwähnten Gruppierungen
vorgebrachte Kritik an der Schaffung eines Bundesamtes für Wettbewerb (anstelle einer
verwaltungsunabhängigen Kommission) wurde auch von der SP geteilt. 12
BUNDESRATSGESCHÄFT Ende November verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft für eine Totalrevision
DATUM: 23.11.1994
HANS HIRTER
des Kartellgesetzes. Er hielt dabei an den Leitlinien des Vernehmlassungsentwurfs fest.
Kartelle werden nicht grundsätzlich verboten, da dafür die Verfassungsgrundlagen
fehlen. Im Gegensatz zur geltenden Regelung sollen aber nicht mehr Vor- und Nachteile
von kartellistischen Absprachen abgewogen werden (Saldomethode), sondern
horizontale Absprachen - d.h. solche zwischen Unternehmen, die potentiell
miteinander in Wettbewerb stehen - in bezug auf Preise, Mengen und
Gebietsaufteilungen generell als Massnahmen zur Verhinderung eines wirksamen
Wettbewerbs bezeichnet und deshalb als unzulässig erklärt werden. Ausnahmen von
diesem Prinzip sollen aus politischen Gründen zwar möglich bleiben, müssen aber vom
Bundesrat beschlossen werden. Übrige Marktvereinbarungen sollen in denjenigen Fällen
erlaubt bleiben, wo sie die wirtschaftliche Effizienz verbessern. Das neue Gesetz richtet
sich nicht nur gegen Kartelle, sondern soll auch missbräuchliche Praktiken
marktbeherrschender Unternehmen sowohl auf der Angebots- als auch auf der
Nachfrageseite verhindern.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 4BUNDESRATSGESCHÄFT An der Genehmigungspflicht für Fusionen hielt die Regierung fest. Sie berücksichtigte
DATUM: 23.11.1994
HANS HIRTER
aber die Kritik des Vororts insofern, als dass sie die Kriterien für die Unterstellung unter
die Genehmigungspflicht verstärkt auf die Verhinderung marktbeherrschender
Stellungen auf dem Inlandmarkt ausrichtete. Nicht nur der Umsatz der geplanten
Vereinigung soll dabei eine Rolle spielen, sondern zusätzlich auch der in der Schweiz
erzielte Umsatz der beiden grössten daran beteiligten Unternehmen. Damit ist der Kauf
von nur im Ausland tätigen Firmen durch schweizerische Gesellschaften nicht
bewilligungspflichtig. Die Genehmigung von Fusionen soll zudem nur verweigert werden
dürfen, wenn durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb beseitigt würde.
BUNDESRATSGESCHÄFT Die in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für den institutionellen Bereich
DATUM: 23.11.1994
HANS HIRTER
wurden ebenfalls abgeändert: Nicht ein eigenes Bundesamt soll die Untersuchungen
durchführen, sondern das Sekretariat der anstelle der Kartellkommission tretenden
Wettbewerbskommission, welche wie ihre Vorgängerin ein Expertenausschuss bleiben
soll. An den Untersuchungen des Sekretariats sollen sich gemäss den neuen
Bestimmungen nicht nur direkt geschädigte Unternehmen und ihre Verbände, sondern
auch Konsumentenschutzorganisationen beteiligen können. Als weitere Neuerung ist
geplant, dass das neue Gesetz auch auf öffentliche Unternehmungen anwendbar ist,
soweit in deren Tätigkeitsbereichen Wettbewerb vorgesehen ist; ist dieser nicht
vorgesehen, wird die Kommission wie bisher nur Empfehlungen abgeben dürfen. Der
Vorschlag des Bundesrats für ein neues Wettbewerbsrecht nähert sich zwar den EU-
Normen an, er verzichtet aber weiterhin auf ein Kartellverbot, das eine
Verfassungsänderung zur Voraussetzung hätte, und er ist zudem grosszügiger bei der
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. 13
ANDERES Der einheitliche schweizerische Wirtschaftsraum wurde im Prinzip im letzten
DATUM: 23.11.1994
HANS HIRTER
Jahrhundert mit der Verlagerung der wirtschaftsrechtlichen Kompetenzen auf den
Bundesstaat geschaffen. Wegen der im Rahmen der föderalistischen Grundstruktur bei
den Kantonen verbliebenen Regelungskompetenzen konnten sich jedoch gewisse
Wettbewerbs- und Mobilitätshindernisse bis in die heutige Zeit halten. So führte
beispielsweise die kantonale Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für bestimmte
Berufe zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, und der freie Wettbewerb für
Anbieter von Gütern und Dienstleistungen wurde durch Wohnsitzanforderungen und
andere Vorschriften in den kantonalen Submissionsordnungen behindert. Die im
Zusammenhang mit dem EWR-Vertrag geführte Diskussion über den europäischen
Binnenmarkt hatte diese Wettbewerbshindernisse auf dem schweizerischen Markt
verstärkt ins Bewusstsein gerückt und die Kantone zum Handeln veranlasst. Die
kantonalen Erziehungsdirektoren hatten Anfang 1993 eine Vereinbarung über die
gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verabschiedet. Eine von den
Kantonen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte wenig später Vorschläge für eine vollständige
Liberalisierung der Submissionsordnungen vorgelegt.
BUNDESRATSGESCHÄFT Die im Vorjahr vom Bundesrat beantragte Totalrevision des Kartellgesetzes konnte im
DATUM: 04.10.1995
HANS HIRTER
Berichtsjahr verabschiedet werden. Kartellabsprachen über Preise, Produktionsmengen
und Gebietsaufteilungen (sogenannt harte Kartelle) sind damit in Zukunft grundsätzlich
verboten. Im Nationalrat war Eintreten unbestritten, obwohl die Fraktionssprecher der
SVP und der FP (Blocher und Dreher, beide ZH) keinen guten Faden an dem neuen
Gesetz liessen. Beide beurteilten das Gesetz als überflüssig, da sich in der Schweiz die
meisten Kartelle aufgelöst hätten, und kritisierten zudem, dass staatlich geregelte
Märkte von den Vorschriften ausgenommen sind. In der Detailberatung scheiterte ein
vom Gewerbevertreter Früh (fdp, AR) eingebrachter Antrag, unter bestimmten
Umständen sogenannte harte Kartelle weiterhin zuzulassen, mit 123:50 Stimmen. Die
vom Bundesrat vorgeschlagene Genehmigungspflicht für
Unternehmenszusammenschlüsse wurde auf Antrag der Kommissionsmehrheit durch
eine Meldepflicht ersetzt; je nach Einschätzung der neuen Marktverhältnisse könnte
dann die Wettbewerbskommission aktiv werden. Dabei setzte der Rat die
Umsatzgrenze, ab welcher Fusionen meldepflichtig sind, relativ hoch an (2 Mia Fr. resp.
500 Mio Fr. gemeinsamer Ausland- resp. Inlandumsatz; zudem je mindestens 100 Mio
Fr. Inlandumsatz der zwei grössten Partner). Für den Medienmarkt wurde wegen der in
diesem Bereich besonderen Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs ein
deutlich niedrigerer Wert festgeschrieben.
Im Ständerat war Eintreten ebenfalls unbestritten. Bei den zulässigen Abweichungen
vom Verbot von Absprachen zwischen Unternehmen - das betrifft solche, die zur
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 5Erzielung von Rationalisierungseffekten vorgenommen werden - hielt der Rat explizit
fest, dass auch Vereinbarungen über die Verwendung von sogenannten
Kalkulationshilfen bei der Preisgestaltung zulässig sein sollen. Sonst schloss er sich
weitgehend den Entscheiden der grossen Kammer an, welche ihrerseits die Erweiterung
der erlaubten Ausnahmen übernahm. In der Schlussabstimmung wurde das neue Gesetz
vom Nationalrat mit 14 Gegenstimmen (v.a. aus der SVP und der FP), vom Ständerat
einstimmig verabschiedet. 14
BUNDESRATSGESCHÄFT Das im Vorjahr präsentierte neue Binnenmarktgesetz wurde noch im Berichtsjahr
DATUM: 06.10.1995
HANS HIRTER
angenommen. Obwohl der Grundsatz des Abbaus von Handels- und
Mobilitätsschranken zwischen den Kantonen an sich unbestritten war, beantragte im
Nationalrat eine aus rechtsbürgerlichen Parlamentariern gebildete
Kommissionsminderheit Nichteintreten. Sie hielten das Gesetz für staatspolitisch
bedenklich, weil es die Kompetenzen der Kantone tangiere, und zudem für überflüssig,
weil die Kantone in der Zwischenzeit die wichtigsten Liberalisierungsschritte vollzogen
und in Konkordaten verallgemeinert hätten. Sie wurden von den Fraktionen der SVP und
der FP sowie einer FDP-Minderheit unterstützt, unterlagen aber mit 110:28 Stimmen. In
der Detailberatung stimmte eine knappe, aus einer Koalition von Linken und
Gewerbevertretern gebildete Mehrheit dem Antrag des Liberalen Eymann (BS) zu, dass
es bei öffentlichen Aufträgen zulässig sein soll, bei der Erbringung von Leistungen die
Einhaltung der ortsüblichen Arbeitsbedingungen zu verlangen. Diese Barriere gegen ein
mögliches Sozialdumping, welche der in der EU diskutierten Entsenderichtlinie
entspricht, wurde von der kleinen Kammer mit dem Argument gestrichen, dass dies
eine Benachteiligung von Anbietern aus wirtschaftlichen Randgebieten darstellen
würde, welche ihre Standortnachteile mit niedrigeren Löhnen kompensieren müssen.
Der Nationalrat schloss sich in der Differenzbereinigung gegen den Widerstand der SP
und der GP mit 81:49 Stimmen diesem Entscheid an. Auf Antrag von Ständerat Zimmerli
(svp, BE) nahm das Parlament zudem die Bestimmung auf, dass die Kantone eine von
der Verwaltung unabhängige Instanz schaffen müssen, welche Rekurse gegen die
Vergabe von Aufträgen behandelt. In der Schlussabstimmung über das neue Gesetz gab
es im Nationalrat zwei und im Ständerat eine Gegenstimme. 15
BUNDESRATSGESCHÄFT Als dritten Schwerpunkt der Liberalisierung des Binnenmarktes neben der
DATUM: 06.10.1995
HANS HIRTER
Kartellgesetzrevision und dem Binnenmarktgesetz legte der Bundesrat im Februar den
Entwurf für ein neues Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse vor.
Technische Handelshemmnisse bedeuten eine Beeinträchtigung des freien
Wettbewerbs im internationalen Warenverkehr, insbesondere durch unterschiedliche
technische Anforderungen an die Produkte, divergierende Messverfahren sowie
Nichtanerkennung von ausländischen Produkteprüfungen und -zulassungen. Soweit die
angestrebten Vereinheitlichungs- und Deregulierungsmassnahmen in den
Kompetenzbereich des Bundesrates fallen, hatte er bereits im Anschluss an die EWR-
Abstimmung von Ende 1992 ein erstes Aktionspaket verabschiedet. Das Parlament
genehmigte die Vorlage noch in der Herbstsession. 16
MOTION Der Nationalrat überwies mit dem Einverständnis des Bundesrats eine Motion David
DATUM: 06.10.1995
HANS HIRTER
(cvp, SG) für die reibungslose Zulassung von im Ausland (namentlich EU, USA und Japan)
erworbenen Motorfahrzeugen (sogenannte Parallelimporte). Konkret verlangt die
Motion eine sofortige Änderung von Art. 12 des Strassenverkehrsgesetzes. Auch die
Kartellkommission kritisierte die wettbewerbsbehindernde Auswirkung der
vorgeschlagenen neuen Homologisierungsverordnung. 17
MOTION Das neue Kartellgesetz wurde, zusammen mit dem neuen Binnenmarktgesetz und dem
DATUM: 21.03.1996
HANS HIRTER
Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse, vom Bundesrat auf den 1. Juli in
Kraft gesetzt. Nach dem Nationalrat überwies auch der Ständerat die Motion David (cvp,
SG) für eine reibungslose Zulassung von im Ausland gekauften Motorfahrzeugen (sog.
Parallelimporte). 18
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 6BUNDESRATSGESCHÄFT Ohne Begeisterung, da diese Regulierung eigentlich als überflüssig beurteilt wurde,
DATUM: 08.10.1999
HANS HIRTER
stimmte der Nationalrat einem neuen Bundesgesetz über Bauprodukte zu, das im
Wesentlichen einer Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Die
Normierung dieser Erzeugnisse wurde nur deshalb als notwendig erachtet, weil sonst
schweizerische Hersteller auf dem europäischen Markt benachteiligt würden. Ohne
dieses Gesetz könnten Bauprodukte nicht mehr frei exportiert werden, sondern
müssten jeweils im betreffenden EU-Staat zugelassen werden. Mit einigen kleineren
Änderungen wurde das Gesetz von beiden Räten praktisch oppositionslos – im
Nationalrat stimmten einige Abgeordnete der Freiheits-Partei dagegen –
verabschiedet. 19
GERICHTSVERFAHREN Das Bundesgericht hatte Ende 1999 ein für die Wettbewerbspolitik wichtiges Urteil in
DATUM: 26.02.2000
HANS HIRTER
bezug auf Parallelimporte gefällt (Fall Kodak). Es verbot derartige Parallelimporte für
Produkte mit noch laufendem Patentschutz. Falls dieses Verbot zu Monopolpreisen
führen sollte, müsste die Weko intervenieren. Bei der Beratung des neuen
Heilmittelgesetzes beschloss der Nationalrat gegen den Widerstand des Bundesrates,
der SVP und der FDP die Zulassung von Parallelimporten, falls diese Medikamente im
Herkunftsland nicht stark subventioniert werden. Nachdem die kleine Kammer diese
Liberalisierung abgelehnt hatte, krebste der Nationalrat zurück; Parallelimporte sind
demnach auch im Heilmittelbereich lediglich für nicht patentgeschützte Produkte
zulässig. Die WAK des Nationalrats reichte im Sommer eine Motion ein, welche via
Revision des Kartellgesetzes die Weko ermächtigen will, gegen die Verhinderung von
Parallelimporte einzuschreiten, sofern das Importgut aus einem Land mit ähnlichen
Zulassungsbedingungen stammt. 20
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Herbst gab der Bundesrat den Vorentwurf für eine Teilrevision des Kartellgesetzes
DATUM: 19.09.2000
HANS HIRTER
in die Vernehmlassung. Dabei hielt er fest, dass sich die 1996 vorgenommen
Änderungen bewährt hätten. Störendes Manko sei jedoch, dass unzulässige
Wettbewerbsbeschränkungen nicht wie in der EU oder den USA direkt sanktioniert
werden können (je nach erzielten Monopolgewinnen mit Bussen in Millionenhöhe),
sondern erst dann, wenn einer entsprechenden Anordnung der
Wettbewerbskommission (Weko) keine Folge geleistet wird. Damit können die
Wettbewerbsbehörden nicht präventiv wirken. Diese Lücke solle mit der
vorgeschlagenen Revision geschlossen werden. Im weiteren beantragte die Regierung,
die Weko zu einem kleineren und ausschliesslich aus unabhängigen Experten gebildeten
Gremium umzubauen. Die Reaktionen waren überwiegend negativ. Sowohl Arbeitgeber-
als auch Arbeitnehmerorganisationen protestierten gegen den geplanten Hinauswurf
aus der zu verkleinernden Weko. Die direkten Sanktionen wurden insbesondere vom
Gewerbeverband und von der SVP abgelehnt. Aber auch der Gewerkschaftsbund sprach
sich aus der Befürchtung, dass damit die Weko überfordert wäre, dagegen aus. Das
Anliegen einer verschärften Sanktionierung von Wettbewerbsbeschränkungen bildete
auch den Inhalt einer vom Nationalrat diskussionslos überwiesenen Motion Jans (sp, ZG;
99.3307); der Ständerat stimmte ihr ebenfalls zu. Bereits zu Jahresbeginn hatte sich die
Weko für die im Vernehmlassungsentwurf enthaltenen Neuerungen stark gemacht. 21
MOTION Nachdem die GPK-NR im Vorjahr zum Schluss gekommen war, dass die Kantone bisher
DATUM: 30.06.2001
HANS HIRTER
wenig Eifer bei der Umsetzung des Binnenmarktgesetzes gezeigt hätten,
verabschiedete der Nationalrat zwei von ihr eingereichte Motionen (00.3407; 00.3408)
für eine Stärkung der Position der Wettbewerbskommission, welche die Einhaltung des
Rahmengesetzes überwacht. Sie soll erstens nicht nur Empfehlungen abgeben dürfen,
sondern Widerhandlungen gegen das Binnenmarktgesetz vor Gericht bringen können,
und zweitens für Fälle, bei denen sie nicht Partei ist, über ein Anhörungsrecht vor dem
Bundesgericht verfügen. 22
BUNDESRATSGESCHÄFT Ende 2001 legte der Bundesrat seine Botschaft für eine Teilrevision des Kartellgesetzes
DATUM: 07.11.2001
HANS HIRTER
vor. Er hielt am Hauptelement, den direkten Sanktionen gegen harte Kartelle und den
Missbrauch von Marktmacht fest. Zudem schuf er eine Art Kronzeugenregelung für
Unternehmen, welche bei der Aufdeckung von Kartellen helfen. Diesen soll ein Voll-
oder Teilerlass der Sanktionen gewährt werden. Auf die in der Vernehmlassung breit
kritisierte Umgestaltung der Wettbewerbskommission in eine reine Fachkommission
ohne Vertreter der Interessenverbände verzichtete er hingegen. 23
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 7VERWALTUNGSAKT Bei der Auslegung des zur Zeit noch gültigen Kartellgesetzes beschloss die
DATUM: 11.01.2002
HANS HIRTER
Wettbewerbskommission eine strengere Praxis, welche Elemente der sich in der
Beratung befindenden Gesetzesrevision vorausnahm. Sie teilte mit, dass sie in Zukunft
vertikale Abreden (also Absprachen zwischen Produzenten/Lieferanten und Händlern)
grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs erachten wird, wenn
sie sich auf Preise oder auf eine geografische Begrenzung des Verkaufsgebiets
beziehen. Erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen sind vom Gesetz verboten, wenn
sie sich nicht durch eine Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen
lassen. 24
MOTION Der Ständerat fand wenig Gefallen an den beiden Motionen, welche der Nationalrat im
DATUM: 14.03.2002
HANS HIRTER
Vorjahr zum Zweck einer effektiveren Umsetzung des Binnenmarktgesetzes
verabschiedet hatte. Er teilte zwar die Kritik am Ungenügen der geltenden
Bestimmungen, beurteilte aber in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die beiden sich
auf Verfahrensregeln beschränkenden Motionen als ungenügend. Diejenige, welche der
Wettbewerbskommission ein Beschwerderecht gegen letztinstanzliche kantonale
Entscheide beim Bundesgericht einräumte (00.3407), überwies er als Postulat;
diejenige, welche das Bundesgericht in allen Fällen zur Anhörung der Weko verpflichtet
(00.3408), lehnte er als unzulässige Einmischung in die Arbeitsweise des Gerichts ab. 25
BUNDESRATSGESCHÄFT In dieser Detailberatung setzte sich der Antrag der Kommissionsmehrheit durch, bei
DATUM: 26.09.2002
HANS HIRTER
patentgeschützten Gütern (z.B. Medikamente) Parallelimporte nicht zuzulassen, aber
diese Marktsegmente der Beurteilung durch das Wettbewerbsrecht zu unterstellen, um
ein Ausnützen der Monopolsituation zu verhindern. Die SVP hatte gegen diese
Unterstellung, welche im ursprünglichen Entwurf des Bundesrats noch nicht enthalten
war, vergeblich opponiert. Sie betreffen vor allem die Modalitäten und Zuständigkeiten
bei wettbewerbsrechtlichen Verfahren. Bei bloss marken- oder urheberrechtlich
geschützten Gütern sind in der Schweiz Parallelimporte erlaubt. In einem Bericht
zuhanden der WAK-NR hielt der Bundesrat fest, dass er nicht vorhabe, den
Parallelimport von patentrechtlich geschützten Gütern zuzulassen. Heftig umstritten
war im weiteren die Schärfe der Bestimmungen bei der Beurteilung von vertikalen
Absprachen. Bei derartigen Verpflichtungen zwischen Produzent und Händler wird neu
automatisch eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung vermutet, wenn sie sich auf
Preise und Absatzgebiete beziehen (die Weko hatte zuvor beschlossen, bereits das
geltende Gesetz in diesem Sinn zu interpretieren). Eine aus FDP- und SVP-
Abgeordneten gebildete knappe Mehrheit konnte verhindern, dass auch Absprachen
über exklusive Vertriebssysteme gleich streng beurteilt werden. Weniger erfolgreich
war die Linke mit ihrem Versuch, vertikale Absprachen im Büchermarkt
(Buchpreisbindung) explizit für zulässig zu erklären, da sie der Erhaltung der kulturellen
Vielfalt dienten und damit im öffentlichen Interesse liegen würden (das Bundesgericht
bestätigte später in einem Rekursentscheid die bisherige rechtliche Zulässigkeit der
Buchpreisbindung). Da das Echo in der Vernehmlassung vorwiegend negativ ausgefallen
war, hatte der Bundesrat auf die ursprüngliche Absicht verzichtet, die
Wettbewerbskommission ausschliesslich aus unabhängigen Experten
zusammenzusetzen. Der Nationalrat beschloss immerhin, dass Mitglieder der Weko ihre
Interessenbindungen in einem Register publizieren müssen. Ein von der Linken
eingebrachter Antrag, dass diese während ihrer Amtsdauer keine wirtschaftliche
Tätigkeit ausüben dürfen, welche ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, fand
hingegen keine Mehrheit. Bei den Strafbestimmungen, welche als Neuerung die
Verhängung von Strafen ohne vorangehende Verwarnung bringen, lehnte der Rat von
der SVP-Fraktion und einer Minderheit der FDP unterstützte Anträge für weniger hohe
Bussen und für den Verzicht auf eine Kronzeugen- resp. Bonusregelung (Strafmilderung
oder -erlass für Kartellmitglieder, welche an der Aufdeckung mitgewirkt haben) ab. Die
Gegner dieser im schweizerischen Recht neuen Kronzeugenregelung hatten gewarnt,
dass damit ein Klima der Denunziation geschaffen werde. Aber auch ein Antrag der
Linken, dass nicht nur fehlbare Unternehmen, sondern auch die Mitglieder ihrer
Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen persönlich bestraft werden, fand keine
Mehrheit. In der Gesamtabstimmung verabschiedete der Nationalrat die
Gesetzesrevision mit 104:42 Stimmen; die Gegenstimmen kamen von der
geschlossenen SVP-Fraktion, welche das Gesetz als Angriff auf die KMU bezeichnete,
und einigen wenigen Abgeordneten der FDP und der LP.
In einer Zusatzbotschaft beantragte der Bundesrat zudem noch die Aufnahme einiger
Änderungen, welche sich aus dem mit der EU im Rahmen der bilateralen Verträge 1999
abgeschlossenen Luftverkehrsabkommen aufdrängen. 26
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 8BUNDESRATSGESCHÄFT Eine im Jahr 2000 von der parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle publizierte
DATUM: 24.11.2004
HANS HIRTER
Analyse hatte ergeben, dass das 1995 beschlossene Binnenmarktgesetz sein wichtigstes
Ziel, die landesweite Öffnung von kantonal reglementierten und segmentierten Märkten,
nicht erreicht hat. Infolge restriktiver kantonaler Zulassungsvorschriften seien
bestimmte Märkte (z.B. Sanitär- oder Taxigewerbe) immer noch stark segmentiert und
damit dem freien Wettbewerb entzogen. Eine vom EVD anfangs 2003 eingesetzte
Expertenkommission schlug vor, das Binnenmarktgesetz mit einer Teilrevision
wirksamer auszugestalten. So soll insbesondere nicht nur der freie Marktzugang (bei
Erfüllung der Vorschriften des Herkunftskantons), sondern auch die gewerbliche
Niederlassung garantiert werden. Die Verweigerung der Gewerbeniederlassung wäre
nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zulässig. Um eine Benachteiligung von
Inländern gegenüber Konkurrenten aus der EU zu vermeiden, soll zudem dort, wo keine
interkantonale Abkommen bestehen, die Anerkennung der Fähigkeitszeugnisse nach
dem Muster des EU-Anerkennungsverfahrens geschehen. Da die Erfahrung mit dem
bestehenden Gesetz gezeigt hatte, dass betroffene Individuen nur selten gegen
effektive Marktbehinderungen klagen, beantragte die Expertenkommission schliesslich
auch noch, der Eidg. Wettbewerbskommission ein Beschwerderecht einzuräumen
(bisher durfte sie bei wettbewerbsfeindlichen Entscheiden von kantonalen und
kommunalen Behörden bloss Empfehlungen abgeben). Die im Frühling des
Berichtsjahres durchgeführte Vernehmlassung fiel mehrheitlich positiv aus. Kritik
namentlich an der Ausweitung des freien Marktzugangs kam vor allem von den Kantonen
Genf und Waadt; aber auch Westschweizer Unternehmerverbände sprachen sich gegen
die angestrebte Wettbewerbsverschärfung aus. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund
lehnte den Expertenentwurf zwar nicht ab, kritisierte aber grundsätzlich die
Liberalisierung der Märkte. Der Bundesrat sah sich durch diese Einwände jedoch nicht
zu einem Kurswechsel veranlasst. Er leitete die Teilrevision des Binnenmarktgesetzes
weitgehend in der von den Experten ausgearbeiteten Fassung dem Parlament zu. 27
BUNDESRATSGESCHÄFT Der Nationalrat behandelte in der Wintersession eine Revision des Patentrechts. Primär
DATUM: 29.11.2006
HANS HIRTER
geht es dabei um die für die Forschung wichtige Einführung eines Patentschutzes für
biotechnologische Erfindungen. Vorgeschlagen hatte der Bundesrat aber auch, ein
Verbot des Parallelimports patentrechtlich geschützter Waren ins Patentgesetz
aufzunehmen. Dieses Verbot stützt sich zur Zeit allein auf ein Bundesgerichtsurteil (so
genannter Kodak-Entscheid) und nicht auf einen expliziten Gesetzesparagraphen ab.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats sprach sich dagegen aus. Sie regte an,
diesen Teil aus dem Patentgesetz auszuklammern und in einer separaten Vorlage zu
präsentieren. Damit soll verhindert werden, dass die bereits wegen ihrem
biotechnologischen Aspekt nicht unbestrittene Vorlage in einem allfälligen
Referendumskampf zusätzliche Angriffsfläche bietet. Der Bundesrat erklärte sich mit
diesem Vorgehen einverstanden und auch der Nationalrat stimmte zu. Grundsätzlich
engagierten sich von den politischen Akteuren die FDP, die SVP, Economiesuisse sowie
die Pharma-Industrie für eine gesetzliche Verankerung des Verbots der Parallelimporte
patentrechtlich geschützter Waren, während SP, CVP, Detailhandel, Gewerbeverband,
Bauernverband, Konsumentenorganisation und auch die Weko dagegen waren. Im
Sommer war der Bundesrat, der bisher das Verbot unterstützt hatte, etwas von seiner
Haltung abgewichen. Er gab bekannt, dass er sich im Rahmen eines Abkommens mit der
EU über den Agrarfreihandel für diesen Bereich eine Zulassung von Parallelimporten
patengeschützter Güter (z.B. Dünger oder Pflanzenschutzmittel) aus der EU vorstellen
könnte. Hintergrund dieser Erklärung war, den Landwirten die angestrebte
Marktöffnung für Landwirtschaftserzeugnisse mit der Möglichkeit des Imports von
billigeren Produktionsmitteln etwas erträglicher zu machen. 28
MOTION Die Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips (d.h. die volle Anerkennung
DATUM: 30.11.2006
HANS HIRTER
der Zulassungsprüfungen und Deklarationsvorschriften anderer Länder, auch wenn
deren Bestimmungen von den landeseigenen abweichen) im Warenverkehr mit der EU
wurde weiterhin gefordert. Angesichts der Widerstände in der EU, ein entsprechendes
gegenseitiges Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen, machte sich namentlich die
FDP stark für eine einseitige Einführung durch die Schweiz. Der Nationalrat überwies
wie im Vorjahr der Ständerat die Motion Hess (fdp, OW; 04.3473) für die einseitige
Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Importe aus der EU, falls mit der EU keine
Einigung zustande kommt. Auch die Wettbewerbskommission stellte sich hinter diese
Forderung. Ein Teil der Wirtschaft und einige Politiker befürchten allerdings Nachteile
für die einheimischen Produzenten, wenn sich diese weiterhin an die schweizerischen
Vorschriften aus den Bereichen des Umweltschutzes oder der
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 9Konsumenteninformation halten müssen, die Importgüter aber davon befreit sind. So
müssen etwa in der Schweiz obligatorische Warnhinweise auf Konsumgütern in den drei
Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch angebracht sein, gemäss dem
Cassis-de-Dijon-Prinzip könnten aber auch Güter mit bloss einsprachiger
Warnbeschriftung importiert werden. In einer verwaltungsinternen Vernehmlassung
verlangten Bundesstellen zuerst etwa 130 und in einer zweiten Runde dann noch gut
100 Ausnahmen. Der Nationalrat überwies ein Postulat Baumann (svp, TG; 06.3151),
welches vom Bundesrat eine Liste mit allen von der schweizerischen Norm
abweichenden EU-Regeln für den Verkauf von Konsumgütern fordert. Im Herbst gab
Bundesrätin Leuthard bekannt, dass sie eine Revision des Gesetzes über technische
Handelshemmnisse eingeleitet habe, und gegen Jahresende wurde ein Vorentwurf dazu
in die Vernehmlassung gegeben. Dieser sieht einerseits als Schutzmassnahmen bei der
Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vor, dass sich inländische Hersteller, die auch
für den Export in einen EU-Staat produzieren, in Zukunft für den Verkauf in der Schweiz
an den Vorschriften dieses Landes orientieren dürfen. Andererseits sollen einige
wenige umwelt- oder gesundheitspolitisch begründete Ausnahmen vom Cassis-de-
Dijon-Prinzips gelten. 29
BUNDESRATSGESCHÄFT Im März beauftragte der Bundesrat das EVD mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs für
DATUM: 26.03.2009
HANS HIRTER
eine Teilrevision des Kartellgesetzes. Dabei soll insbesondere die
Wettbewerbskommission als unabhängige Behörde gestärkt werden. Diese
Stossrichtung war von einer Expertengruppe vorgeschlagen worden, welche die
Auswirkungen der letzten Kartellrechtsrevision von 2004 evaluiert hatte. Eine
ernsthafte Auseinandersetzung zeichnet sich beim Vorschlag einiger Experten ab, das
Verbot vertikaler Absprachen zu lockern. 30
VERWALTUNGSAKT Das Wettbewerbsprinzip soll durch gezielte materielle Änderungen zusätzlich gestärkt
DATUM: 01.07.2010
SUZANNE SCHÄR
werden. Hierbei wird eine Verbesserung des Widerspruchsverfahrens, die Stärkung der
Zusammenschlusskontrolle sowie die einzelfallgerechte Analyse vertikaler Abreden
bezüglich ihrer wettbewerbshindernden bzw. –fördernden Wirkung angestrebt. Zudem
sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die internationale Zusammenarbeit der
Wettbewerbsbehörden und die Ausweitung des kartellrechtlichen Zivilverfahrens auf
die Endkunden geschaffen werden. Im Mai ernannte der Bundesrat den Neuenburger
Rechtsprofessor Vincent Martenet zum Präsidenten der Wettbewerbskommission. Er
trat Anfang Juli die Nachfolge von Walter Stoffel an. 31
BUNDESRATSGESCHÄFT Im November legte der Bundesrat schliesslich die Eckwerte einer umfassenden
DATUM: 16.11.2011
LAURENT BERNHARD
Revision des Kartellgesetzes vor, welche die laufenden Reformvorhaben in eine Vorlage
integrierte. Im Zentrum standen neben dem Teilkartellverbot, die verbesserte Kontrolle
von Unternehmenszusammenschlüssen, wobei die in der Europäischen Union
geltenden Bestimmungen als Vorbild dienten, Sanktionsminderungen bei Vorliegen von
Compliance-Programmen sowie institutionelle Reformen (Mutation des Sekretariates
der Wettbewerbskommission zu einer Anklagebehörde sowie die Schaffung einer neuen
Kammer für Wettbewerbsrecht am Bundesverwaltungsgericht). Mit dieser Revision
verfolgte die Landesregierung das Ziel, die Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich
besser zu verankern und besonders schädliche Formen von Kartellabreden zu
verbieten. Zudem bezweckte sie, Fusionen zu untersagen oder mit Auflagen und
Bedingungen zu belegen, wenn Zusammenschlüsse zu einer erheblichen Behinderung
des Wettbewerbs führen, sofern sie nicht durch Effizienzgewinne kompensiert werden.
Der Bundesrat versprach dem Parlament bis Anfang 2012 die Botschaft zur
Kartellgesetzrevision im Rahmen eines Gesamtpakets vorzulegen. 32
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Februar des Berichtsjahres unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine
DATUM: 22.02.2012
LAURENT BERNHARD
Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes. Das Ziel bestand darin, im Interesse einer
liberalen Marktordnung den Wettbewerb in der Schweiz zu intensivieren. Die
beantragte Revision setzte sich aus sechs Hauptpunkten zusammen. Erstens wurde eine
institutionelle Reform ins Auge gefasst, die auf die Schaffung einer unabhängigen
Wettbewerbsbehörde sowie eines unabhängigen erstinstanzlichen
Wettbewerbsgerichts abzielte. Zweitens beantragte der Bundesrat ein grundsätzliches
Verbot von horizontalen Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikalen
Preisbindungen und Gebietsabschottungen. Im Rahmen dieses Paradigmenwechsels
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 10sollten jedoch abweichende Rechtfertigungsmöglichkeiten zugelassen werden. Der
dritte Revisionspunkt betraf die Ausweitung der Klagelegitimation auf die Endkunden.
Bis dato waren nur jene Wirtschaftsteilnehmer zur Klage berechtigt, die in der
Aufnahme und Ausübung des Wettbewerbs behindert wurden. Viertens bezweckte die
Revision eine Stärkung und Vereinfachung der Zusammenschlusskontrolle, wobei eine
Orientierung an den in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen im
Vordergrund stand. Fünftens schlug der Bundesrat als Antwort auf einer im Jahre 2010
überwiesenen Motion Schweiger (fdp, ZG) vor, dass wirksame und adäquate
Massnahmen zur Einhaltung von kartellrechtlichen Bestimmungen (sogenannte
Compliance-Programme) als sanktionsmildender Faktor für Unternehmen
berücksichtigt werden konnten. Sechstens beinhaltete die Botschaft eine Verbesserung
des Widerspruchsverfahrens, das den betroffenen Unternehmen bei drohenden
Sanktionen frühzeitig Rechtssicherheit verschaffen sollte. 33
STUDIEN / STATISTIKEN Für Aufsehen sorgte im Mai die Bekanntgabe der Eidgenössische
DATUM: 25.05.2012
LAURENT BERNHARD
Wettbewerbskommission (WEKO) eine rekordhohe Busse von 156 Millionen Franken
gegen den deutschen Automobilhersteller BMW auszusprechen. Die Untersuchung der
WEKO wies nach, dass die Vertriebsverträge von BMW mit den zugelassenen Händlern
im EWR-Raum eine Exportverbotsklausel enthielten, welche den Verkauf von
Fahrzeugen und Originalteilen an Abnehmer in der Schweiz untersagten. Diese
Beschränkung von Direkt- und Parallelimporten wurde als unzulässige vertikale Abrede
im Sinne des Kartellgesetzes beurteilt. 34
BUNDESRATSGESCHÄFT Im Mai unterzeichnete die Schweiz ein Wettbewerbsabkommen mit der EU. Dieses
DATUM: 25.09.2013
LAURENT BERNHARD
regelte die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der beiden
Vertragsparteien, ohne dass das Wettbewerbsrecht harmonisiert wurde. Das
Abkommen setzte sich einen wirksameren Vollzug zum Ziel, indem es die gegenseitige
Mitteilung von entsprechenden Massnahmen und die Koordinierung von miteinander
verbundenen Sachverhalten ermöglichte. Darüber hinaus sollten im Falle von parallelen
Untersuchungsverfahren die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) und die
Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission vertrauliche Informationen und
Beweismittel austauschen können. Bis dato konnten die Wettbewerbsbehörden davon
nur unter Einverständnis der von einem Verfahren betroffenen Unternehmen Gebrauch
machen. Bevor der Vertrag in Kraft treten konnte, mussten das EU-Parlament und die
Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie die eidgenössischen Räte dem Abkommen
zustimmen. Nur wenige Tage nach Bekanntgabe des Vertragsabschlusses
verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft. Darin vertrat die Landesregierung unter
anderem die Ansicht, dass das Abkommen einen Beitrag zur Bekämpfung der
“Hochpreisinsel Schweiz“ leisten würde. In der Herbstsession genehmigte der
Nationalrat das Wettbewerbsabkommen mit 128 zu 44 Stimmen. Einzig die Fraktion der
SVP sprach sich dagegen aus. Der Entscheid des Ständerats war am Jahresende noch
hängig. 35
STUDIEN / STATISTIKEN Die Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Notaren führte im
DATUM: 11.10.2013
LAURENT BERNHARD
Berichtsjahr zu einer Uneinigkeit zwischen der Wettbewerbskommission (WEKO) und
den Kantonen. Das Tätigkeitsgebiet von inländischen Notaren war auf ihren jeweiligen
Kanton beschränkt. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen
Union und das Berufsqualifikationsgesetz konnten derweil Notare aus der EU die
schweizweite Anerkennung ihrer Berufsqualifikation beantragen. Dieser Umstand führte
zu einer Inländerdiskriminierung, was gegen das Binnenmarktgesetz verstiess. Vor
diesem Hintergrund eröffnete die Wettbewerbskommission (WEKO) im März des
Berichtsjahrs eine Untersuchung, welche die Freizügigkeit der Notare ins Auge fasste.
Im Rahmen einer Vernehmlassung wurden die Kantone sowie die betroffenen
Bundesstellen zu einer Stellungnahme eingeladen. Im Oktober informierte die WEKO
die Kantone und den Bundesrat über die Ergebnisse ihrer Untersuchung. Die
Wettbewerbskommission empfahl den Kantonen, gleichwertige Ausbildungen von
freiberuflichen Notaren aus anderen Kantonen anzuerkennen. Einschränkende
Massnahmen wie Wohnsitzpflichten, Gegenrechtsbestimmungen oder
Staatsbürgerschaftserfordernisse sollten aufgehoben werden. Ferner sollten Kantone
mit Amtsnotariat bei der Stellenbesetzung auch ausserkantonal ausgebildete Notare
berücksichtigen. Die Kantone sprachen sich grossmehrheitlich gegen die Marktöffnung
aus. Sie waren der Auffassung, dass die Ausdehnung der Freizügigkeit in ihren
Kompetenzbereich eingriff und vertiefte Kenntnis über die lokalen Gegebenheiten
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 11notwendig waren, um öffentliche Beurkundungen durchzuführen. 36
BUNDESRATSGESCHÄFT Der Ständerat befasste sich in der Frühjahrssession des Berichtsjahres als Erstrat mit
DATUM: 31.12.2013
LAURENT BERNHARD
der Revision des Kartellgesetzes. Auf institutioneller Ebene erteilte die kleine Kammer
der vom Bundesrat vorgeschlagenen Schaffung einer Gerichtsinstanz eine Abfuhr.
Ausschlaggebend für diesen Entscheid war die Befürchtung einer Verlängerung der
Verfahren. Stattdessen beschloss der Ständerat eine Professionalisierung und
Verkleinerung der Wettbewerbskommission (WEKO). Das zwölfköpfige Gremium, in dem
bis anhin auch Vertreter von vier Verbänden (Economiesuisse, Schweizerischer
Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Stiftung für
Konsumentenschutz) Platz nahmen, sollte auf fünf unabhängige Sachverständige
reduziert werden. In Bezug auf das Teilkartellverbot, d.h. die Grundsatzverbote von
Preis-, Mengen- und Gebietsabreden zwischen Konkurrenten (Horizontalabreden)
sowie von vertikalen Preisbindungen und Gebietsabschottungen zwischen Produzenten
und Händlern (Vertikalabreden) folgte die kleine Kammer den bundesrätlichen
Anträgen. Der Ständerat sprach sich bei den Vertikalabreden dafür aus, im Einzelfall
abweichende Rechtfertigungsmöglichkeiten zuzulassen, sofern von solchen Abreden
eine effizienzsteigernde Wirkung ausging. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrats
sollte die Beweisführung jedoch nicht den Unternehmen, sondern der
Wettbewerbsbehörde obliegen. Ausserdem legte der Ständerat fest, dass
wettbewerbsfördernde Arbeitsgemeinschaften und Poolverträge weiterhin zulässig
bleiben sollten. Diese Kooperationsformen waren in der Baubranche und in der
Versicherungsbranche häufig anzutreffen. Schliesslich sollten Bagatellfälle nicht von der
WEKO aufgegriffen werden. Für eine Überraschung sorgte die Annahme eines
Minderheitsantrags Hess (fdp, OW). Dieser sah – im Sinne einer im Vorjahr vom
Nationalrat angenommenen Motion Birrer-Heimo (sp, LU) – vor, dass Lieferanten aus
OECD-Ländern ihre Schweizer Kunden zu den dort üblichen Bedingungen beliefern
mussten. Dieser Entscheid, der die Bekämpfung der “Hochpreisinsel Schweiz“
bezweckte, kam deutlich mit 25 zu 12 Stimmen zu Stande. Vertreter der unterlegenen
Kommissionsmehrheit machten vergebens darauf aufmerksam, dass ein solcher
Lieferzwang für ausländische Unternehmen ohne Schweizer Niederlassung kaum
durchsetzbar war und der international gängigen Praxis widersprach. Nicht zuletzt
aufgrund des Umstandes, dass der Ständerat die Vorlage in gewissen Bereichen
grundlegend verändert und somit neue Fragen aufgeworfen hatte, beschloss die
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) im April, den
Eintretensentscheid zu vertagen und weitere Abklärungen durchzuführen. Dies betraf
vor allem den Umbau der Wettbewerbskommission und die Frage des Lieferzwangs. In
der Presse wurde dies als Verzögerungstaktik einer aus Gewerbe- und
Gewerkschaftsvertretern bestehenden unheiligen Allianz interpretiert. Im Oktober gab
die WAK-NR bekannt, dass sich eine Mehrheit von 13 zu 9 Kommissionsmitgliedern
gegen das vom Ständerat beschlossene Teilkartellverbot ausgesprochen hatte. Ein
Gelingen der Gesetzesrevision erschien somit zunehmend ungewiss. 37
POSTULAT Im September 2014 stimmte der Nationalrat mit 115 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen
DATUM: 18.09.2014
DAVID ZUMBACH
einem Postulat der FDP-Liberalen-Fraktion zu, welches den Bundesrat zur
Berichterstattung über Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen
beauftragt. Insbesondere hat der Bundesrat dabei aufzuzeigen, wie private
Wettbewerbsteilnehmer vor staatlichen Einflüssen geschützt werden können. Der
Bundesrat beantragte seinerseits die Ablehnung des Postulats, weil er die politischen
Erfolgschancen eines Programms, das zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Reformen
bedürfte, als zu "gering" einschätzte. Der Nutzen eines Berichtes sei aus diesem Grund
nicht gegeben. Mit Ausnahme der Vertreter der SP, der Grünen und Teilen der CVP war
die grosse Kammer jedoch anderer Meinung. 38
BUNDESRATSGESCHÄFT Nachdem sich der Ständerat im März 2013 mit der Revision des Kartellgesetzes
DATUM: 17.10.2014
DAVID ZUMBACH
auseinandergesetzt und in einigen zentralen Punkten Anpassungen am bundesrätlichen
Entwurf vorgenommen hatte, sprach sich im Januar 2014 die Kommission für Wirtschaft
und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) gegen die Vorlage aus und stellte der grossen
Kammer den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Gründe für die Ablehnung
waren laut Medienmitteilung der WAK-NR unterschiedlich: Einige
Kommissionsmitglieder begründeten ihren Entscheid damit, dass in der ständerätlichen
Detailberatung Bestimmungen aus der Vorlage gestrichen worden waren, die in ihren
Augen für die Stärkung des Wettbewerbs und die Bekämpfung der Schweizer
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.88 - 01.01.18 12Sie können auch lesen
