KORREKTUR-INITIATIVE - AZB CH-8031 ZÜRICH P.P. / JOURNAL ADRESSÄNDERUNGEN MELDEN AN: GSOA, POSTFACH, 8031 ZÜRICH
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GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179 Informationen und Anregungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Korrektur-
Initiative
g e r e i c h t !
Ei n2 GSOAKTIV GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
Editorial FORUMS-FEST
Liebe Leserin, lieber Leser Einweihung des Seki Bern
Die Tage werden wieder kürzer und der nächste grosse Klimastreik steht kurz bevor. Anfang dieses Jahres verliess das Sekre- Einweihungsparty ein Quartierfest gemacht.
Auch die Armee ist eine grosse CO2-Schleuder (S. 3) – besonders die neuen Kampfjets tariat der GSoA in Bern das heimeligen Während eines Abends haben zahlreiche Mit-
Häuschen an der Neubrückstrasse, das uns glieder und UnterstützerInnen unserer drei
(S. 6), die CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd unter vielem anderem kaufen will
jahrzehntelang als Zuhause diente. Die Organisationen zusammen mit den Quartier-
(S. 5), für notabene rund 15 Milliarden Franken. Zurückstecken muss dafür der Zivildienst
Einweihung der neuen Räumlichkeiten liegt bewohnerInnen den Platz vor dem Sekretariat
(S. 6), was aber die Rekrutenschule nicht attraktiver zu machen scheint, denn die Anfra- nun ebenfalls bereits hinter uns. eingenommen und belebt. Um unsere Gäste
gen von verzweifelten Soldaten bei der GSoA häufen sich (S. 6). Von Nicolas Félix zu empfangen hatten wir einen Essensstand,
Doch es bleibt wie gehabt: Der Bundesrat und das Seco bleiben armee- und rüstungs- eine Bar, eine Bühne sowie zahlreiche Aktivi-
Stets in Begleitung des Grünen Bündnisses täten vorbereitet. Um 18 Uhr wurden mehrere
freundlich. Dies verdeutlicht die Botschaft zur Kriegsgeschäfte-Initiative (S. 4) und die
Bern und der Jungen Alternative! sind die Ber- Reden gehalten, bevor die Band Heizöfel!i
neusten Zahlen der Schweizer Kriegsmaterialexporte (S. 7). Auch der grosse Erfolg der
ner GSoA-SekretärInnen in ihre neuen, hellen zum Tanz lud. Das Fest ging dann musikalisch
Korrektur-Initative (S. 4), die wir nach nur sechs Monaten eigereicht haben, ändert nichts Räumlichkeiten an der Breitenrainstrasse 59 bis spät in die Nacht weiter. Ein riesen Danke-
daran, dass die Schweiz Munition für 13 Millionen nach Pakistan schickte, um nur ein gezogen. Nachdem während mehreren Mona- schön an die Mitglieder der Jungen Alternative!
Beispiel zu nennen. Die einzige erfreuliche Nachricht von Seiten Bund kam diesen Sommer ten eingerichtet wurde, durften wir den Ort noch für ihren grossen Einsatz bei der Vorbereitung
vom EDA, indem es die Pilatus-Flugzeugwerke zurückgepfiffen hat (S. 7). offiziell einweihen. Am 24. August haben wir des Festes. Falls jemand nicht dabei sein konn-
keine Mühe gescheut und aus der traditionellen te: Wir freuen uns immer über Besuch!
Es ist deshalb wichtig, dass wir uns an unsere Erfolge erinnern: Denken wir an Atalanta
(S. 7) und an die Armee-Abschaffungs-Initiative (S. 3) am Ende des Kalten Krieges (S. 2).
Doch auch die Militärköpfe schwelgen gerne in Erinnerungen: Unser langjähriger Sekretär
und Buchhalter, der uns leider bald verlassen wird (S. 8), hat die Militär-Oldtimer-Show
Convoy to Remember besucht und dort allerhand Fragwürdiges gesehen (S. 5). Und
deshalb ist ebenfalls wichtig: Bleiben wir weiterhin gut informiert und vernetzt, national
und international (S. 2) und gehen wir wählen am 20. Oktober!
Wir wünschen uns allen ein verantwortungsvolleres Parlament und gute Herbsttage,
Judith Schmid und das Redaktionsteam
AUSSTELLUNG
Eine Reise zurück in die
Zeiten des Kalten Krieges
Das Museum Burg in Zug erinnert mit Die GSoA stattete dem Museum im August
einer Ausstellung an das Ende des Kalten einen Besuch ab – und traf auf sich selbst:
Krieges. Die GSoA war mit dabei – in Thematisiert wird in der Ausstellung nämlich Gute Stimmung am Sommerfest (Foto: GSoA)
doppelter Hinsicht. Von Magdalena Küng auch die erste GSoA-Initiative zur Abschaf-
fung der Armee, die am 26. November 1989 ei-
Der Kalte Krieg prägt die weltpolitischen ne unerwartet hohe Zustimmung fand und das
Feindbilder heute noch. Seit dem Fall der Ber- militärische Selbstverständnis der Schweiz
liner Mauer aber hat sich viel getan – und 1989 nachhaltig schwächte.
ist als ein Jahr der politischen Umwälzungen Die Ausstellung ermöglicht auf anschauliche
in die Geschichte eingegangen. Zum 30-jähri- und zugängliche Art und Weise eine Auseinan-
gen Jubiläum des Ende des Kalten Krieges or- dersetzung mit Fragen, die die GSoA noch heute
ganisiert das Museum Burg in Zug eine Son- beschäftigen. Wie gelingt es, Frieden nachhaltig
REGRU-TREFFEN
derausstellung. Ein Besuch lohnt sich unbe- zu sichern? Welches sind die gesellschaftlichen
dingt: Die Ausstellung frischt nicht nur das his-
torische Wissen über diese Zeit auf, sondern
Auswirkungen von Konflikten? Und was kann
man gefährlichen Machtdynamiken und Kriegs-
Neuer Elan für die Regionalgruppen
schärft auch das Verständnis über die damali- gelüsten entgegenhalten? Alles Fragen, denen
gen Dynamiken und die aus ihnen hervorge- sich nicht nur die Friedensbewegung, sondern Seit Anfang dieses Jahres organisiert GSoA-Projekte als auch über grundlegende
gangene Friedensbewegung. gerade auch die Politik endlich stellen sollte. die Regionalgruppe Zürich thematische Thematiken gesprochen wird.
Veranstaltungen, die sich eines immer So wird im nächsten Semester zum Beispiel
grösser werdenden Erfolgs erfreuen dür- in Basel über Aktivismus als Form politischen
Die GSoA vor der GSoA-Wand an der Ausstellung «Ernstfall!» in Zug. (Foto: GSoA)
fen. Die Regionalgruppen Bern und Basel Einsatzes diskutiert werden. In Bern wieder-
sind darauf aufmerksam geworden und um trifft man sich im Rahmen des Jubiläums
werden ab nächstem Semester dasselbe der ersten Armee-Abschaffungs-Initiative,
Format anbieten. Von Nicolas Félix um über den Einfluss von Volksinitiativen zu
sprechen, auch wenn sie an der Urne keinen
Seit einigen Monaten organisiert die Regio- Erfolg hatten. In der Regionalgruppe Zürich
nalgruppe Zürich thematische Treffen. Jeden könnt ihr mehr über das geheimnisvolle The-
Monat gibt es ein neues Thema, in das zuerst ma «Cyber War» erfahren. Weitere Informa-
von einem Gastreferenten/einer Gastreferen- tionen gibt‘s auf www.gsoa.ch/event
tin oder von einem Teilnehmer/einer Teilneh- Wir laden euch herzlich zu diesen Events ein
merin eingeführt wird, bevor es dann bei ei- und freuen uns auf Vorschläge eurerseits, wel-
ner Diskussionsrunde vertieft besprochen che weiteren Themen wir zusammen vertiefen
wird. Dieses neue Format überzeugt und so sollen! Die Regionalgruppen sind ebenfalls
haben sich die Regionalgruppen Basel und in der Westschweiz präsent, nämlich in Lau-
Bern entschlossen, dasselbe zu tun und Tref- sanne, Genf und im Wallis. Ihre Kontaktdaten
fen zu organisieren, bei denen sowohl über finden sich unter www.gssa.ch/regionalgruppen.3 SCHWEIZ GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
KLIMAKRISE
Die grösste Bedrohung Pro Jahr produziert die Schweizer Armee rund
240 000 Tonnen CO2. Das ist etwa gleich viel
Kohlendioxid wie sämtliche Autos in der Stadt
Wir sehen es als selbstverständlich an, dass im
Falle einer klassischen militärischen Auseinan-
dersetzung alle Ressourcen einer Gesellschaft
Ein Artikel, der mit einem pathetischen zu diesem Zeitpunkt leben. Dieses Glück birgt Zürich ausstossen oder etwa ein halbes Prozent auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet wer-
Aufruf an unsere Verantwortung beginnt; auch eine immense Verantwortung: Wir ent- der gesamten Schweizer Treibhausgas-Emis- den. Das betrifft die industrielle Produktion
dann an die Dramatik der Bedrohung scheiden über die Zukunft des Lebens nicht sionen. Etwa die Hälfte des CO2-Ausstosses und den Einsatz von Menschenleben, aber
durch die Klimakrise erinnert; und schliess- nur auf der Erde, sondern vielleicht in unserer der Armee stammt von der Kampfjet-Flotte. auch der Wissenschaft und Forschung.
lich in Fassungslosigkeit über die Schweizer gesamten Galaxie. Ein F/A-18-Flugzeug verbrennt rund 5000 Wir befinden uns in einem existentiellen Not-
Sicherheitspolitik im Allgemeinen und Liter Treibstoff pro Flugstunde und produziert stand, einer Bedrohung globalen Ausmasses.
den CO2-Ausstoss der Armee im Speziellen Die Bedrohung in dieser Zeit rund 15 Tonnen CO2. Das ent- Noch gibt es Hoffnung. Wir brauchen jedoch
endet. Von Andreas Weibel In der Diskussion um die Klimakrise wird viel spricht einer Autofahrt zweieinhalb Mal um die Mobilisierung aller Ressourcen der
über die Zwei-Grad-Grenze gesprochen. Das den Äquator. Die momentan als Nachfolger Menschheit, um die Klimakatastrophe abzu-
Es gibt ungefähr 250 Milliarden Sterne in un- heisst, die von den Menschen verursachte Er- evaluierten Kampfjets verbrauchen teilweise wenden. Wir bräuchten ein neues Klima-Apol-
serer Galaxie. Ein grosser Teil davon wird von wärmung der Erdatmosphäre sollte im Durch- nochmals deutlich mehr Treibstoff als die lo-Programm, einen Klima-Marshall-Plan, ein
erdähnlichen Planeten umkreist. Es gäbe un- schnitt nicht mehr als zwei Grad über dem F/A-18. Klima-Manhatten-Project. Wir bräuchten Si-
vorstellbar viele andere mögliche Orte – aber Wert vor der Industrialisierung liegen. Was die Die Schweiz steht damit nicht allein. Die US- cherheitspolitikerInnen, die den Menschen
gemäss dem aktuellen Stand unseres Wissens Politik hingegen kaum zu diskutieren wagt, ist amerikanischen Streitkräfte sind der grösste klar machen, dass wir Prioritäten setzen und
ist unser Planet wohl der einzige, auf dem kom- was geschieht, wenn dieser Wert überschritten institutionelle Verbraucher von Kohlenwasser- uns einschränken müssen, wenn wir unsere
plexes Leben entstanden ist. Seit die ersten wird. Es gibt im Klimasystem der Erde Kipp- stoffen der Welt. Sie sind für etwa gleich viel Zukunft retten wollen.
Lebensformen vor rund dreieinhalb Milliarden punkte: Wenn bestimmte Temperaturgrenzen CO2-Emissionen verantwortlich wie Portugal Stattdessen kaufen wir neue Kampfjets, und
Jahren erschienen, entwickelten sich rund 50 überschritten werden, setzen Prozesse ein, die oder Peru. Im Jahr 2017 gaben die US-Streit- die Grossmächte zetteln ein milliardenteures
Milliarden Arten. Nur eine dieser Arten – die sich selbst verstärken und kaum mehr gestoppt kräfte 8.7 Milliarden Dollar für Treibstoffe aus. Wettrüsten um Hyperschallwaffen an. Die
Menschheit – brachte eine technologisch fort- werden können. Dazu zählen das Auftauen der selbstzerstörerische Blindheit der Militärs, der
geschrittene Zivilisation hervor. Und erst seit Permafrostböden in der Arktis und die damit Das Versagen der Sicherheitspolitik SicherheitspolitkerInnen und der rechten
wenigen Jahrzehnten sind wir in der Lage, die verbundene Freisetzung immenser Mengen an Die direkten Emissionen des Militärs sind ein Mehrheiten in Klimafragen soll uns jedoch
Geschichte unseres Planeten als Ganzes zu CO2; das Schmelzen der Polkappen, welches grosses Problem. Das grundlegendere Problem nicht einfach fassungslos zurücklassen. Sie soll
bestimmen. Kurzum: Es ist ein unfassbar gros- dazu führt, dass weniger Sonnenwärme ins ist jedoch ein anderes. Die Menschheit ist zu uns anspornen, diese Mehrheiten zu brechen,
ser Zufall, dass wir existieren – und dass wir All reflektiert wird; oder das Auftauen von ex- unglaublichen kollektiven Leistungen fähig, so dass wir als Gesellschaft unsere Verantwor-
trem klimaschädlichem Methanhydrat, das insbesondere in Situationen der Bedrohung. tung endlich anpacken können.
momentan im Ozeanboden gebunden ist. Die
Konsequenzen wären ein noch nie dagewese-
F/A-18 ner Temperaturanstieg, ein für die Menschen
und die meisten anderen Arten lebensfeindli-
ches Klima. Die denkbaren Szenarien könnten
Einladung
schlechten Fantasy-Filmen entstammen. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass im Zeitraum von
1 Stunde ein paar hundert Jahren sämtliches Meerwas-
ser verdampfen wird.
eiz
Wir haben unterdessen bereits mehr als die erfolg «Für eine Schw
Was: 30 Jahre Abstimmungs sp olitik»
Hälfte der Zwei-Grad-Marke überschritten. umfassende Frieden
5000 Liter Treibstoff = ohne Armee und eine
Auf unseren Schultern lastet eine riesige Ver-
15 Tonnen CO2 antwortung und wir stehen kurz davor, es zu Wann: 26. November, ab 18:30
rn
vergeigen. ttstrasse 46, 3012 Be
Wo: Provisorium46, Muesma
nung erwünscht
Die Rolle der Armeen m el du ng : Nic ht nötig, aber zwecks Pla
2,5x um die Welt An
Die Aufgabe der Sicherheitspolitik und jeder (an gsoa@gsoa.ch)
Armee ist es, die Bevölkerung zu schützen und oA-Mitgründer
rin Elisabeth Joris, GS
Bedrohungen abzuwenden. Angesichts der ge- Was genau: Vorträge von Historike llung und Apéro.
-S ek ret äri n Ma gd alena Küng. Fotoausste
waltigen Gefahr der Klimakrise müsste man Jo Lang und GS oA der Stimmberech-
Als am 26 . No ve mber 1989 über 35%
PKW annehmen, dass die Armee alle mobilisierba- Und noch genaue r: Welt der Mili-
sc ha ffu ng de r Arm ee, bröckelte die heile
ren Ressourcen einsetzt, um diese Bedrohung tigten JA sagten zu r Ab ftschloss,
der GSoA liess das Lu
abzuwenden. Das Gegenteil ist der Fall. pfe . Me hr no ch : De r Abstimmungserfolg , in sic h zusam-
tärkö egt hatte
Arm ee Ja hrz eh nte lang gehegt und gepfl hr kritiklos
dass die rde nicht me
. De r un ve rhä ltn ism ässige Wehrzwang wu mi litä rische
menfallen nflikte durch
en , die Lö su ng sic herheitspolitischer Ko Pra nger
hingenomm ee an den
ENAAT un d die tur mh ohen Ausgaben der Arm
Ansätze hinter fra gt fnung für Kri an tik
un g erl au bte ein e längst überfällige Öf
mm ckenstärkung
GSoA International gestellt. Die Absti
der Armee und zeigt e au f, da ss da s Mi litä r nicht mehr auf die Rü
n konnte.
der Bevölkerung zähle g einer engagierten, ak
tivis-
(aw) Nicht nur die Rüstungsindustrie ist global, sondern auch der Widerstand gegen die GS oA wa r die Ab sti mmung erst der Anfan its po litis chen
Für die sicherhe
Kriegsprofiteure. Die GSoA setzt sich nicht nur in der Schweiz für eine friedlichere, zivilere d vo r alle m an - un d ausdauernden Kritik am os ten , die
tischen un he Budgetp
Welt ein. Im Rahmen des European Network Against Arms Trade (ENAAT) engagiert sie sich de r Sc hw eiz . Eg al, ob es sich um willkürlic ha nd elt:
Verständnis Kampfjets
ild ien ste s, Wa ffenexporte oder neue
auch auf internationaler Ebene gegen Militarismus und das Geschäft mit dem Krieg. Diffamierung de s Ziv r Rüstungsindu ie str
ein e Or ga nis ati on, die der Armee, de
Anfangs Juni trafen sich AktivistInnen aus rund einem guten Dutzend Ländern zu einem Mit der GSoA gib t es der Zeit des
au f die Fin ge r sc ha ut und Fantasien aus
Treffen von ENAAT in Barcelona. Diskutiert wurde beispielsweise, wie die verschiedenen und dem Parlament genhält.
evanten Fragen entge
Länder angesichts des Krieges in Jemen Waffenexporte nach Saudi-Arabien handhaben n Kri eg es ein rea les Bild von sicherheitsrel au f die Anfänge
kalte rückblicken
und welches die Streitpunkte sind. In den vergangenen Monaten, insbesondere seit dem gil t es zu fei ern . Ge meinsam wollen wir zu Dy na miken,
All das tive, auf die
Mord an Jamal Khashoggi, haben diverse Staaten solche Exporte verboten. Zu diesen un d die Vo rbe rei tun g unserer ersten Initia be leu chten
der GSoA ei Vorträge
die Str uk tur en, die sie aufbrach. Dr
Staaten zählen Grossbritannien, die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Finnland, Nor- die sie auslö ste un d ektiven. Nebs dem t
r GS oA au s un terschiedlichen Persp
wegen und Flandern. (In Belgien ist ungewöhnlicherweise nicht die Zentralregierung die die die Geschichte de ein Thema sein.
ch die Ak tua litä t und Zukunft der GSoA
Kriegsmaterial-Gesetzgebung zuständig, sondern die Regionalbehörden.) Während in den Rückblick soll aber au swahl an Pla-
hm en de s Ju bil äu ms anlass eine kleine Au
meisten Ländern die Regierung oder das Parlament ein Embargo verhängt, war es in Gross- Zudem werden im Ra hrzehnten GSoA-Aktivit
äten zu
britannien ein Gerichtsentscheid, der seit kurzem Waffenexporte an die saudische Regierung un d Tro uv aill en au s den vergangenen Ja an sto sse n auf
katen und mit uns
untersagt. in. Wi r fre ue n un s, wenn Sie dabei sind
sehen se it!
ristische Friedensarbe
Die Schweizer Waffenexportpraxis nach Saudi-Arabien ist bestenfalls inkohärent (siehe weitere Jahre antimilita
auch Seite 7 dieser Zeitung). Die Fortschritte in anderen Ländern geben uns zusätzliche
Motivation, auch in der Schweiz für eine vernünftigere Waffenexportpraxis zu bekämpfen.4 SCHWEIZ GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
KORREKTUR-INITIATIVE
Nach der Einreichung ist vor der Abstimmung! hat, das Referendum zu ergreifen gegen em-
pörende Entscheide wie Lockerungen bei
Waffenexporten. Wie gross das Bedürfnis nach
Bei brütender Hitze hat sich am 24. Juni von AuslandsschweizerInnen erreicht, die das Für mehr Mitbestimmung mehr Mitbestimmung ist, hat das riesige zivil-
auf der Bundesterrasse eine bunte Menge erste Mal eine Initiative unterzeichnet haben Für die GSoA bleibt klar: Sämtliche Waffen- gesellschaftliche Engagement für die Initiative
von 200 Menschen versammelt. Die Stim- und Pakete mit Unterschriften von Freiwilli- exporte müssen verboten werden. Mit der eindrücklich gezeigt.
mung war ausgelassen und das mit gutem gen, die auf eigene Faust einen Sammelanlass Korrektur-Initiative haben wir unser Ziel für Doch nach der Sammelphase ist vor der Ab-
Grund: Sechs Monate nach der Lancierung in Glarus, Windisch oder Pontresina organi- ein umfassendes Verbot von Waffenexporten stimmungs-Kampagne: Um die Korrektur-Ini-
haben wir die Korrektur-Initiative mit über siert haben. noch nicht erreicht, doch wir machen damit tiative auch an der Urne zu gewinnen, dürfen
130’000 Unterschriften bei der Bundes- Ein Teil von ihnen stand am 24. Juni auf dem einen wichtigen Schritt in die richtige Rich- wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausru-
kanzlei eingereicht. Von Ronja Jansen Bundesplatz. Erinnerungsfotos wurden ge- tung. Das Volksbegehren führt nicht nur zu hen. Denn unsere Gegner im Abstimmungs-
knipst und Sammelerfahrungen wurden aus- strikteren Regulierungen bei den gefährlichen kampf sind mächtig: Die Rüstungslobby wird
getauscht. Die Mitglieder des Co-Präsidiums Exporten, sondern sie stärkt auch die demo- ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale wer-
Die vielfältige Menschenmenge stand symbo- wiesen in Reden auf die Wichtigkeit und kratische Mitbestimmung der Bevölkerung. fen, um ihre Profite zu verteidigen. Die GSoA
lisch für die kurze Sammelphase der Initiative. Dringlichkeit der Korrektur-Initiative hin. Die Ausgestaltung der Kriegsmaterialverord- beteiligt sicht jetzt schon an der Vorbereitung
Anwesend waren erfahrene GSoA-AktivistIn- Auch GSoA-Sekretär Lewin Lempert richte- nung obliegt heute allein dem Bundesrat. Mit der nächsten Schritte. Gemeinsam sorgen wir
nen und PolitikerInnen, aber auch unzählige te einige Worte an die Anwesenden und be- der Korrektur-Initiative sollen die Regeln dafür, dass Waffenexporte endlich dorthin ver-
Menschen, die sich zuvor noch nie für ein po- tonte die beeindruckende Dynamik, die die über Kriegsmaterialexporte neu vom Parla- frachtet werden, wo sie hingehören: Nicht in
litisches Anliegen engagiert hatten. In den ver- Initiative gegen Waffenexporte in Bürger- ment aufgestellt werden. Dies bedeutet auch, Bürgerkriegsländer sondern auf den Müll-
gangenen Monaten haben uns Nachrichten kriegsländer während der vergangenen Mo- dass die Bevölkerung künftig die Möglichkeit haufen der Geschichte.
nate entwickelte. Das unglaubliche Engagement
aus der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt,
dass es in den vergangenen vier Jahren keine
Initiative gab, die schneller eingereicht werden
konnte und die von mehr Stimmberechtigten
unterzeichnet wurde.
Die Korrektur-Initiative hat Menschen er-
reicht, die sich weit ausserhalb des üblichen
Dunstkreises von linken Initiativen bewegen.
Sie hat die Problematik in die Mitte der Ge-
sellschaft getragen. Mit dem Beschluss, neu
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu lie-
fern hat der Bundesrat für viele Menschen
eine rote Linie überschritten. Denn die Glei-
chung ist denkbar einfach: Mehr Waffenex-
porte bedeuten mehr kriegerische Konflikte
und mehr Menschen, die aus ihrer Heimat
vertrieben werden.
GSoA-Sekretär Lewin Lempert bei der Einreichung Gute 130’000 Unterschriften in Kisten verpackt,
der Korrektur-Initiative. (Foto: GSoA) werden der Bundeskanzlei übergeben. (Foto: GSoA)
KRIEGSMATERIALFINANZIERUNG
kräften, denn was gut für die Wirtschaft ist,
Zuerst die Wirtschaft, dann die Menschenleben ist nicht unbedingt im Interesse einer Mehr-
heit der Bevölkerung, und umgekehrt. Hier
geht es um das Interesse der Bevölkerung,
Mitte Juni hat der Bundesrat seine Bot- von Zwangsmigration beitrage, da sie keine Das Killerargument: «Es schadet der entscheiden zu können, was mit ihrem Geld
schaft zur Kriegsgeschäfte-Initiative ver- Auswirkung auf Angebot und Nachfrage auf Wirtschaft» gemacht wird und entscheiden zu können,
öffentlicht. Er empfiehlt dem Parlament globaler Ebene habe. Indem er auf diese Weise Wie so oft, wenn es darum geht, eine fort- nicht mehr in Firmen zu investieren, die Tod
und der Bevölkerung, die Initiative ohne argumentiert, ignoriert der Bundesrat die Dy- schrittliche Initiative zu diskreditieren, greift und Leid in die Welt bringen – ob das nun der
Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative namiken der Desinvestition vollständig: der Bundesrat zum Argument der Wirtschaft. Wirtschaft passt oder nicht.
sei unnötig und schade der Wirtschaft, Durch die Initiative stehen den Rüstungsfir- Das verlangte Verbot habe viel zu hohe ad-
so seine Begründung. Diese Entscheidung men nämlich die Geldbeträge nicht mehr zur ministrative Kosten für die Pensionskassen Einer beängstigenden Tendenz
fällt in eine Zeit, in der Schweizer Banken Verfügung, die heute immer grösser werden. zur Folge. Es hindere sie zudem daran, ihr In- entgegenwirken
so viel Geld wie noch nie in Firmen inves- Zudem behauptet die Exekutive, es gebe auf vestitionsportfolio zu diversifizieren und habe Als im Frühjahr 2016 entschieden wurde, diese
tieren, die Atomwaffen produzieren. internationaler Ebene keinen Willen, Mass- schwere Folgen für die Maschinen-, Elektro- Initiative zu lancieren, investierten die Banken
Von Thomas Bruchez nahmen, die in diese Richtung gehen, zu er- und Metall-Industrie (MEM). 6,1 Milliarden Franken in Firmen, die Atom-
greifen. Dabei gibt es bereits die Prinzipien In Wirklichkeit existieren schon heute zahl- waffen produzieren. Im Januar 2019 waren es
Die im April 2017 lancierte Kriegsgeschäfte- für verantwortliches Investieren (UNPRI), reiche diversifizierte Anlagefonds, die Kriegs- dann 9,1 Milliarden, wobei 5,1 Milliarden al-
Initiative sieht vor, der SNB, den Pensionskas- die von der UNO unterstützt werden und es materialproduzenten ausschliessen und dabei leine der UBS zuzuschreiben sind. Auf Rang
sen und Stiftungen zu verbieten, Geld in Fir- ist auch der Wille da, abzurüsten und gewisse eine gute und teilweise sogar eine bessere zwei und drei befanden sich die SNB (2 Milli-
men zu investieren, die Kriegsmaterial produ- Waffen zu verbieten. Unter anderem sieht das Performance ausweisen als klassische Fonds. arden) und die Crédit Suisse (1,3 Milliarden).
zieren. Sie fordert ebenfalls, dass der Bund sich der Atomwaffenverbotsvertrag vor, den die Es gibt zahlreiche Organisationen und Insti- Angesichts dieser erschütternden Tatsachen
auf nationaler und internationaler Ebene für Schweiz immer noch nicht unterzeichnet hat tutionen, die die nötigen Analysen durchfüh- ist die Kriegsgeschäfte-Initiative nötiger denn
ein ähnliches Verbot für Banken und Versiche- und an dem sie nicht teilnehmen will. Es gilt ren könnten, sodass die Initiative gut umge- je. Wie in allen Bereichen, muss jemand die
rungen stark macht. Die Initiative hatte grossen schliesslich noch zu erwähnen, dass die Initia- setzt werden kann. Das Argument bezüglich Vorreiterrolle einnehmen. Norwegen hat be-
Erfolg und wurde im Juni 2018 eingereicht. tive bereits Erfolge feiern konnte. Denn seit der MEM-Industrie muss als gänzlich falsch reits einen Schritt in die richtige Richtung ge-
ihrer Lancierung haben die Pensionskassen bezeichnet werden, denn der Bundesrat legt macht, indem es einige Waffenproduzenten
Auswirkungen bereits vor der der Kantone Basel-Stadt und Luzern sowie keinerlei Zahlen vor, die besagen, wie viele aus seinem Staatsfonds ausgeschlossen hat.
Abstimmung die Pensionskasse Publica aufgehört, in inter- Firmen, die in diesen Branchen tätig sind, tat- Nun ist die Schweiz, die so stolz auf ihre Neu-
In der Botschaft behauptet der Bundesrat, national verbotene Waffen zu investieren. Es sächlich betroffen wären - und nicht auf zivile tralität und ihre Tradition als Friedensförderin
die Initiative sei unnötig, weil sie weder zu ei- ist somit völlig falsch, die Initiative als unnötig Güter umstellen könnten. ist, an der Reihe – sie sollte mit gutem Beispiel
ner friedlicheren Welt noch zur Verhinderung zu bezeichnen. Es geht auch darum, einen Mythos zu ent- voran gehen!5 SCHWEIZ GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
VBS
Kostenexplosion im sympathischen Deckmantel
Viola Amherd schwingt auf einer Erfolgs- der Armee an. Wenn es um die Kampfjetbe- müsse dringend modernisiert werden, es sei Hand, dass das VBS vor allem deswegen an
welle. «Sie sei hervorragend eingestiegen, schaffung geht, spannt sie zudem Persönlich- schon längst überfällig. Immer wieder wird ihnen interessiert ist, weil immer weniger Män-
und habe bereits gute Dossierkenntnisse keiten ein, die in der Schweiz eine hohe Popu- der Eindruck erweckt, dass die Armee am ner Militärdienst leisten wollen. Die Frauen
erreicht», heisst es auf bürgerlicher Seite. larität geniessen. So erstellte der Astrophysiker «ausbluten» sei, mit der Folge, dass es um die sollen nun als Lückenbüsserinnen hinhalten.
Und selbst auf linker Seite scheint man und ehemalige Astronaut Claude Nicollier Sicherheit in der Schweiz nicht mehr gut be-
positiv überrascht zu sein von ihr. Somit einen Bericht zum Thema «Luftverteidigung stellt sei. Dies ist natürlich grober Unfug. Die Brandgefährliche Politik
alles bestens? Mitnichten. der Zukunft». Schweiz ist militärisch nicht bedroht. Die Was somit zurückbleibt, ist das Bild einer Po-
Von Martin Parpan SchweizerInnen fühlen sich sicher. Dies be- litik, die auf den ersten Blick einen «netten»
Mehr, mehr, mehr legt auch die neuste Sicherheitsstudie der Eindruck macht, in der Sache aber brandge-
Zugegeben, Viola Amherd verleiht dem VBS Nun gibt es aber eben auch diese andere – ETH Zürich. In der repräsentativen Umfrage fährlich ist. Brandgefährlich deshalb, weil die
auf den ersten Blick ein anderes Gesicht, als wesentlich entscheidendere – Seite von Viola gaben 95 Prozent der Befragten an, sich in hemmungslose Budget- und Ausgabenpolitik
es ihr etwas spröder und nicht gerade charis- Amherds Politik. Neben den unsinnig teuren der Schweiz allgemein sicher zu fühlen. Es mit fortschrittlichen Themen wie Ökomarke-
matische Vorgänger Guy Parmelin getan hat. Kampfjets möchte das VBS im nächsten Jahr- scheint, die Bevölkerung könne der Schwarz- ting und Erhöhung des Frauenanteils auf dem
In Umfragen erhält sie bei der Bevölkerung zehnt Waffensysteme für die Bodentruppen malerei aus dem VBS wenig abgewinnen. Wi- Beifahrersitz daherkommt. Dadurch besteht
gute «Sympathienoten», wohl nicht zuletzt für sieben Milliarden Franken beschaffen. dersprüchlich ist zudem, dass Viola Amherd die Gefahr, dass der eigentliche Kern, nämlich
deshalb, weil sie auch Themen aufgreift, die Mit den Kampfjets zusammen beläuft sich mit der Idee vom «grünen VBS» erkannt zu die Expansion der Armee, zu wenig im Fokus
im VBS bislang Fremdwörter waren. So der derzeitige Wunschzettel auf 15 Milliarden haben scheint, dass die wahren Bedrohungen steht. Für friedenspolitische Kreise muss es so-
macht sie sich für mehr Klimaschutz stark. Franken. Zudem soll das jährliche Budget im ökologischen Bereich liegen. Wenn Viola mit darum gehen, darauf hinzuweisen, was im
Sie will das VBS gar zu einem grünen Vorbild über die nächsten Jahre kontinuierlich bis Amherd aber alles dafür tut, um immer noch VBS wirklich abläuft, dies transparent zu ma-
machen. Solarpanels auf Kasernen oder die auf sechs Milliarden Franken steigen. Die «mehr Armee» zu erhalten, dann tut sie auch chen und dagegen anzukämpfen. Sonst könnte
Reduktion vom CO2-Ausstoss durch energie- Taktik, die Viola Amherd wählt, um diese alles, um den CO2-Ausstoss zu erhöhen. Wenn es sein, dass die Schweiz eines Morgens auf-
effizientere Fahrzeuge sind ihre Ideen. Zu- Kostenexplosion zu verteidigen, unterschei- die Grundmasse dermassen vergrössert wird, wacht und feststellen muss, dass noch weniger
dem will Amherd auch bei der Erhöhung des det sich nicht von der Taktik, die schon ihre nützt es wenig, diese mit vereinzelten Effi- Mittel für Bildung, Umweltschutz und das Ge-
Frauenanteils Fortschritte erzielen. Sie strebt Vorgänger angewendet hatten. Gebetsmüh- zienzmassnahmen grün anzustreichen. In Be- sundheitswesen vorhanden sind, weil die Mit-
mehr Frauen in der Führung und generell in lenartig wird wiederholt, die Schweizer Armee zug auf das Thema Frauen liegt es auf der tel von der «Armeekrake» gefressen wurden.
«CONVOY TO REMEMBER»
Militärköpfe im Aargau lenden durch Seile. Es wirkt wie in einem Mu-
seum mit lebendigen Ausstellungsstücken.
Zum Schluss machen wir noch einen Abste-
mee (anscheinend ganz stolz) das FIS Heer
präsentiert – eines der grössten Beschaffungs-
debakel der Armee.
Vom 8. bis 11. August fand in Birmensdorf frucht-Tenue». Für alle Umstehenden scheint cher zum Heer. Die Schweizer Armee hat ge- Auf dem Heimweg diskutieren wir das Er-
im Aargau der achte und vermutlich letzte dieses Bild völlig normal. Über unsere Köpfe fühlt von jedem ihrer Fahrzeuge ein Stück lebte. Das Ziel der Veranstaltenden war mit
Convoy to remember statt. Beim Convoy to donnert ein Stinson-Flugzeug und vollführt auf den Platz gestellt. Der Schützenpanzer dem Convoy to remember an den Krieg und
remember handelt es sich gemäss Aussa- seine Pirouetten. Wenig später stehen wir be- 2000 steht neben dem Kampfpanzer Leopard insbesondere den D-Day zu erinnern. Dies
gen der OrganisatorInnen um das «grösste reits bei einer langen Warteschlange. Nach ei- und der Panzerhaubitze M109. Ausserdem ist aus unserer Sicht überhaupt nicht gelun-
internationale Militär-Oldtimer-Treffen der nigem Rätseln erkennen wir, dass sich die Leu- wird der neue Brückenlegepanzer Leguan gen. Ein Eindruck bleibt: Militärköpfe, die
Schweiz». Wir waren vor Ort. te hier anstellen, um in die Panzer einsteigen vorgeführt. Interessant ist zudem, dass die Ar- den Krieg verherrlichen.
Von Michael Christen und eine Spritzfahrt auf der improvisierten
Panzerpiste in der Kiesgrube unternehmen zu
Es regnet, als wir in Birmensdorf aus dem Bus können. Spritzfahrt trifft es ganz gut, der Bo-
steigen. Schon von weitem riechen wir den den ist sehr matschig vom Regen und dem Ge-
Krieg spielen und Biertrinken am Convoy to Remember. (Foto: GSoA)
markanten Geruch von verbranntem Öl und wicht der Panzer – wir gehen weiter.
Diesel und hören das Geklapper von alten Kurz darauf, bereits zum zweiten Mal, erwartet
Motoren. Der Convoy to remember ist nicht uns Action von oben: Ein Fallschirmspringer-
zu übersehen, -hören und -riechen. Gemäss Detachement der Schweizer Armee springt
Aussagen der Veranstaltenden waren über 600 aus einem Flugzeug und landet neben der Pan-
Fahrzeuge, 100 Motorräder und 50 Panzer aus zerpiste. Das sieht zugegebenermassen ganz
ganz Europa präsent. Zudem war die Schwei- eindrücklich aus. Ob diese Truppengattung im
zer Armee mit 120 Soldaten und 24 Fahrzeu- unwahrscheinlichsten Falle eines Ernstkamp-
gen anwesend. Mit über 20’000 BesucherInnen fes aber etwas bringen würde, sei dahingestellt.
feierte die Veranstaltung laut OrganisatorInnen
einen Teilnehmendenrekord. Personen vor Ort Reenactors Camp – oder Bier trinken
waren jedoch der Meinung, dass es noch nie in Uniform
so wenig Besuchende wie in diesem Jahr hatte. Bald erwartet uns das nächste «Highlight»:
Untermauert wurde dieses Bild von zahlrei- das «Reenactors Camp». Nach einem kurzen
chen leeren Parkplätzen. Blick über das Gelände lässt sich dies wohl
An der Eingangsstrasse müssen wir uns durch definieren als «in Armeeuniform neben Mili-
die aufgereihten und langsam fahrenden Mi- tärfahrzeugen rumstehen und Bier trinken».
litär-Oldtimer schlängeln. Wir fühlen uns ein DarstellerInnen der Nationalen Volksarmee
wenig deplatziert. Die meisten Menschen um der DDR spielen neben der historischen Bun-
uns herum tragen verschiedenste Militäruni- deswehr Krieg. Mittendrin steht der «Verein
formen aus unterschiedlichen Ländern. Wir Schweizer Armeefreunde» und die «Légion
entdecken sogar Kinder im kompletten «Vier- étrangère». Abgetrennt werden die Darstel-6 SCHWEIZ GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
KAMPFJETS
Trump-Jet im Anflug
es bei der parlamentarischen Debatte zur Be- Eines ist klar: Der Kampfjet-Basar ist eröffnet
schaffung zu Verzögerungen kommt, ist aktu- und die Bürgerlichen werden alles versuchen,
ell noch nicht abzusehen. Bürgerliche Parla- um möglichst viel Geld für neue Kampfjets
mentarierInnen überlegen sich gemäss NZZ locker zu machen, während die Bevölkerung
Die Kampfjetbeschaffung geht in die heisse zu aktualisieren. Total ist mit mindestens 18 bereits, den Kostenrahmen von 6 Milliarden über möglichst wenige Informationen zur an-
Phase: Vor den Sommerferien hat der Bun- Milliarden Franken zu rechnen, welche über aus der Vorlage zu streichen. Damit wäre der stehenden Beschaffung verfügen soll.
desrat seine Botschaft zur Beschaffung von die gesamte Lebensdauer der Kampfjets aus- Planungsbeschluss, der schon jetzt weder die
neuen Luxus-Kampfjets für 6 Milliarden gegeben werden – sollte die Bevölkerung dem genaue Anzahl der Jets noch den Kampfjet- Typenwahl nach Volksabstimmung
Franken vorgelegt. Nach dem Rausschmiss Kauf zustimmen. Geplant ist nach der Veröf- Typen enthält, definitiv eine Blackbox und ein Die Volksabstimmung über neue Kampfjets
des Gripen ist klar: US-amerikanische fentlichung der Botschaft nun eine parlamen- Blankocheck für die Armee. Zudem hat die wird durchgeführt werden, ohne dass die Be-
Kampfjets von Trumps Gnaden haben gute tarische Debatte von September bis Dezem- SVP angekündigt, dass sie 6 Milliarden für zu völkerung den Kampfjet-Typen kennt. Doch
Chancen im Beschaffungswettbewerb. ber in diesem Jahr. Danach läuft die Refe- wenig Geld hält – es müssten mindestens 7 die Auswahl hat sich verkleinert: Der Herstel-
Von Lewin Lempert rendumsfrist von 90 Tagen, um mindestens Milliarden ausgegeben werden, um die Sicher- ler Saab mit seinem Kampfjet Gripen wurde
50'000 gültige Unterschriften zu sammeln. Ob heit der Schweiz gewährleisten zu können. aus der Kampfjetevaluation ausgeschlossen.
Auf der Website des VBS steht es seit Kurzem Dies, weil der Gripen E anscheinend noch
schwarz auf weiss: «Mögliche Referendums- immer nicht flugtauglich ist. Dies zeigt einmal
abstimmung über neue Kampfflugzeuge am mehr, dass die GSoA beim Gripen-Referen-
27. September 2020.» Kurz vor den Sommer- dum vollkommen richtig lag, als sie den Gripen
ferien, am 26. Juni 2019, hat der Bundesrat als Papierflieger bezeichnet hat. Das Aus-
die Botschaft zu einem Planungsbeschluss für scheiden des Gripen bedeutet aber auch, dass
die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor- die amerikanischen Anbieter ihre Chancen
gelegt. Die Botschaft sieht nun definitiv einen verbessern konnten. Mit dem F/A-18 Super
Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken für Hornet und dem F-35A sind zwei von vier
die Beschaffung neuer Jets vor. Das ursprüng- verbliebenen Anbietern amerikanischer Her-
liche Vorhaben, die Beschaffung neuer kunft. Gerade dem F-35A werden gute Chan-
Kampfjets mit der Beschaffung eines neuen cen eingeräumt, da gewisse Militärkreise den
Bodenluftabwehrsystems (Bodluv) zu kop- Kampfjet der fünften Generation angeblich
peln, ist damit definitiv vom Tisch. Was im favorisieren. Dies bedeutet im Umkehrschluss
Planungsbeschluss jedoch fehlt, ist Kosten- eine beträchtliche Erhöhung des Risikos, dass
transparenz. 6 Milliarden reichen aus, um die Schweiz einen Kampfjet von Trumps Gna-
neue Kampfjets zu kaufen. Die riesige Sum- den kauft und somit indirekt dessen Kriegs-
me reicht aber bei weitem nicht, um diese treiberei unterstützt. Da sagen wir natürlich:
Kampfjets dann auch zu betreiben, zu warten, So sad, but no thanks.
ZIVILDIENST
Neue Absurditäten beim Zivildienstgesetz
Der Ständerat hätte sich eigentlich wäh- und somit die Prüfung des offiziellen Ge- etwas bringt. Es ist somit inakzeptabel, dass
rend der Sommersession zum neuen Zivil- schäfts auf Eis zu legen. die Politik diesen Dienst angreift, und die
dienstgesetz äussern sollen. Doch dann Eine solche Fusion wäre jedoch aus folgenden Armee immer mehr Ressourcen bekommt.
entschied im Mai die Sicherheitspolitische zwei Gründen völlig absurd und schwer vor- Der schweizerischen Zivildienstverband (CI-
Kommission des Ständerats (SiK-S), mit stellbar: Erstens ist der Zivildienst auf Ebene VIVA) hatte zu Beginn des parlamentarischen
9 zu 2 Stimmen, das Projekt auf Eis zu l Bund organisiert, der Zivilschutz aber auf Verfahrens mit einem Referendum gedroht.
egen, um die Möglichkeit einer Zusammen- Ebene Kanton, was viele Spezialfälle mit sich Die GSoA hat mit der Organisation Kontakt
legung von Zivildienst und -schutz zu bringt. Zweitens kommt der Zivilschutz in aufgenommen und ihr erneut Unterstützung
prüfen. Von Aline Bressoud ausserordentlichen Situationen zum Einsatz, für das allfällige Referendum zugesprochen.
der Zivildienst und die Zivis setzen sich jedoch
Die Angriffe auf den Zivildienst gehen weiter tagtäglich für das Wohl der Allgemeinheit ein.
und verschärfen sich. Im April 2019 hatte die
Sicherheitspolitische Kommission des Stän- Ein Referendum ist notwendig
derats vorgeschlagen, auf die Revision des Die Gesetzesrevision wirkt bestrafend und
Zivildienstgesetzes einzugehen und sieben die vorgeschlagenen Massnahmen sind über-
der acht vom Bundesrat vorgeschlagenen
Massnahmen gutzuheissen (bei jener, die ver-
trieben sowie disproportional angesichts der
aktuellen Situation. Es ist ganz klar, dass der
Die GSoA sucht Psychiater
worfen wurde, ging es um Auslandseinsätze). Zivildienst als Sündenbock für die internen und Psychiaterinnen!
Eine Mehrheit der Kommission ist der An- Probleme der Armee dienen soll. Zudem be-
sicht – zu Unrecht – dass diese Massnahmen schneiden die geplanten Massnahmen zahl- Das Sekretariat der GSoA ist auf der Suche nach Psychiaterinnen und Psychia-
langfristig die Rekrutenzahlen der Armee sta- reiche Grundrechte, indem sie gegen das Pro- tern. Nicht weil, wie unsere Leserinnen und Leser aus Armeekreisen vielleicht zu
bilisieren. portionalitäts-, das Rechtsgleichheits- und das hoffen wagen, wir uns sorgen machen um unsere psychische Gesundheit. Wir
Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Mili- sind nach wie vor der Ansicht, dass es nicht verrückt ist, die Armeeabschaffung
Und wieder ein absurder Vorschlag tärdienst verstossen. zu verlangen und die Rüstungsindustrie zu bekämpfen. Uns geht es bestens,
Es war zwar vorgesehen, dass der Ständerat So hatten eine Mehrheit der GSoA-Mitglieder vielen dank für die Nachfrage.
während der Sommersession zur Revision des an der Jahresversammlung 2019 beschlossen, Jedoch gibt es viele Personen, welche sich psychisch nicht in der Lage sehen,
Zivildienstgesetzes Stellung nimmt. Doch die ein allfälliges Referendum gegen die Ände- den Militärdienst zu verrichten. Viele von Ihnen melden sich bei uns und bitten
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, rungen beim Zivildienstgesetz zu unterstützen. um Kontaktdaten für geeignete Psychiaterinnen und Psychiater. Um diesen
Feuerwehr (RK MZF) wandte sich mit einem Die GSoA trägt seit 30 Jahren durch vielseitige Personen schnellstmöglich eine kompetente psychiatrische Beratung zukommen
Brief an die SiK-S, in dem sie diese bat, eine Engagements und Aktionen dazu bei, dass zu lassen, sind wir auf der Suche nach Psychiaterinnen und Psychiatern. Sind
Zusammenlegung von Zivildienst und Zivil- ein starker Zivildienst existiert und überhaupt Sie ein solcher / eine solche oder kennen Sie jemand, dann melden Sie sich
schutz zu prüfen. Paradoxerweise weckte die- erst entstanden ist. Dieser ist als Alternative doch bitte bei uns (gsoa@gsoa.ch).
ser neue Vorschlag das Interesse der Kom- zur Armee eine grundlegende und unverzicht-
mission, die beschloss, die Frage zu vertiefen bare Institution, die der gesamten Gesellschaft7 INTERNATIONAL GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
SÖLDNERGESETZ
Schlappe für Pilatus
Das Eidgenössisches Departement des Oskar Schwenk, Präsident von Pilatus, kann
das Parlament schnell auf Kurs: Dieses Mal will
die zuständige Untergruppe der Geschäfts-
prüfungskommission (GPK) des Nationalrats
der Sache nachgehen. CVP-Nationalrätin Ida
das Einhalten von Geschäftsverträgen und
den Profit zu kümmern, während in den Vor-
dergrund dazu jeweils die Arbeitsplätze ge-
stellt werden. Die Rolle von Pilatus, welche
Äussern (EDA) verbietet Pilatus die den Entscheid erwartungsgemäss nicht verste- Glanzmann zieht gar eine Änderung des Söld- die Firma durch ihre Trainingsflugzeuge und
Weiterführung der Dienstleistungen in hen. Doch während die GSoA eine Erweite- nergesetzes in Erwägung. So wie dieses jetzt Simulatoren im Jemenkrieg spielt, scheint für
Saudi-Arabien und den Vereinigten rung der Verbote fordert, kritisiert er den Ent- ausgelegt würde, habe man es bei der Bera- Wirtschaft und Politik absolut zweitrangig –
Arabischen Emiraten (VAE) und zeigt den scheid des EDA grundlegend und zieht ihn tung nicht gewollt, sagte sie zu Radio SRF. von Verantwortung erst recht zu schweigen.
Flugzeugbauer bei der Bundesanwalt- vors Bundesverwaltungsgericht. Zudem droht Es ist also vieles offen, wie es im Fall Pilatus Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesanwalt-
schaft an. Pilatus reagiert empört und er, den Geschäftsbereich der militärischen weitergehen wird. Ausser der Linken – für schaft einen Verstoss gegen die Meldepflicht
zieht den Entscheid vors Bundesverwal- Trainingsflugzeuge mit 1000 MitarbeiterInnen einmal unterstützt durch das EDA – scheinen feststellt, bevor das Söldnergesetz allenfalls
tungsgericht. Von Judith Schmid ins Ausland zu verlagern und vergisst dabei, sich hier zu Lande einmal mehr alle nur um verwässert wird.
dass die Flugzeuge in keinem anderen Land
Es war eine hoch erfreuliche Meldung, die als sogenannte «besondere militärische Güter»
uns Ende Juni erreichte: Pilatus muss die Sup- durchgehen würden, sondern als Kriegsmate-
portleistungen an den 55 PC-21-Trainingsflug- rial, geknüpft natürlich an strengere Export-
zeugen, die für die saudische Armee erbracht bedingungen.
wurden, innerhalb von 90 Tagen einstellen.
Dasselbe gilt auch für die Geschäfte mit den Verstoss gegen das Söldnergesetz
VAE. Beide Länder sind massgeblich am Neben dem ausgesprochenen Verbot hat das
Krieg im Jemen beteiligt und tragen eine EDA die Pilatus-Werke bei der Bundesan-
grosse Verantwortung für die humanitäre Ka- waltschaft angezeigt. Es bestehe der Ver-
tastrophe, die sich dort abspielt. Nicht vom dacht, dass die im Söldnergesetz vorgesehene
Verbot betroffen sind unverständlicherweise Meldepflicht verletzt wurde. Schwenk nannte
die Supportleistungen in Jordanien, obwohl diese Bestimmung in der NZZ auch schon ei-
sich auch dieses Land im kriegführenden nen «Gummiparagraphen». Und wie immer, Das EDA verbietet die Supportleistungen an den 55 PC-21 in Saudi-Arabien.
Bündnis engagiert. wenn die Rüstungsindustrie jammert, ist auch (Foto: User: Hornet Driver / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0)
OPERATION ATALANTA
GSoA versenkt militärische Auslandeinsätze ausfiel, war das Verdienst der GSoA. Sie hatte
gemeinsam mit den Jusos und den Jungen
Grünen eine monatelange Gegenkampagne
Am 24. September 2009 stimmte das hatten verschiedene militär- und aussenpoli- rechts gebeugt hatte. Dies bestätigte den von geführt – im Sinne von «Solidarität statt Sol-
Parlament nach einer aktiven GSoA- tische Gremien den Ausbau der dreiköpfigen der GSoA bereits 2008 geäusserte Verdacht, daten.» Allerdings waren wir nur erfolgreich
Kampagne gegen den militärischen Militärpräsenz auf ein ganzes Detachement dass die bundesrätliche Zusage zur Somalia- dank der Massenbewegung gegen den Irak-
Somalia-Einsatz. Von Josef Lang angestrebt. Um die Sinnlosigkeit dieser Ab- Mission eine Ersatzhandlung zur Beschwich- Krieg. Sie hatte die Kräfteverhältnisse inner-
sichten inner- und ausserparlamentarisch tigung der Nato war. halb der SP zugunsten des friedenspolitischen
Vor zehn Jahren feierte die GSoA einen ihrer überzeugender vertreten zu können, habe ich Lagers gekehrt.
grössten und wichtigsten Erfolge. Der Natio- im Herbst 2006 Afghanistan besucht. Dort er- Raison d’être der Armee Hinter der Absicht, Soldaten ins Ausland zu
nalrat verwarf mit 102 zu 81 Stimmen die fuhr ich von vielen PolitikerInnen und Bürge- Entscheidend für die Verhinderung des Mili- schicken, steckte ursprünglich die Armee.
Entsendung von Schweizer Soldaten in die rInnen, mit denen ich sprach, dass sie von der täreinsatzes war die Tatsache, dass zusätzlich Was Micheline Calmy-Rey am 29. November
Piratenjagd vor der somalischen Küste. Die Schweiz mehr ziviles und nicht mehr militäri- zur SVP, die aus isolationistischen Gründen 2006 vor der Zürcher Offiziersgesellschaft
federführende Aussenministerin Micheline sches Engagement erwarten. Nein stimmte, eine Mehrheit der Linken da- sagte, wusste diese schon lange: «Ich bin über-
Calmy-Rey zog darauf den Schluss: «Jetzt ist Angesichts der wachsenden Opposition im gegen war. Offiziell war keine Fraktion derart zeugt, dass diese Einsätze eine wichtige Rai-
das Kapitel militärische Auslandeinsätze für Bundeshaus beschloss die Landesregierung heftig dafür gewesen wie die der zuständigen son d’être unserer Armee werden können.»
Jahrzehnte abgeschlossen.» im November 2007, zukünftig auf jegliche mi- Aussenministerin. Nach einer intensiven Da daraus nichts wurde, setzte die Armee –
litärische Präsenz am Hindukusch zu verzich- Debatte votierten 18 der 42 Sozialdemokra- unter SVP-Ägide – wieder stärker auf Tradi-
Somalia als Ersatz für Afghanistan ten. Gemäss 2010 veröffentlichten Wikileaks- tInnen gegen den Einsatz. Bei den Grünen tionelles. Aber auch hier gab es am 18. Mai
Dem Absturz der sogenannten Operation Dokumenten waren die Nato-Generäle, aber waren es 21 von 22. Bei der FDP und CVP 2014 mit dem Absturz der Gripen einen
Atalanta war Ende 2007 der Abbruch des Af- auch Schweizer Diplomaten erbost, dass sich stimmen nur vier Nein, aber zehn enthielten Rückschlag.
ghanistan-Einsatzes vorausgegangen. Zuvor der Bundesrat dem Druck von links und sich. Dass die linke Ablehnung so deutlich
KRIEGSMATERIALEXPORTE
Zyklus des Grauens – und die Schweiz mittendrin
Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz von bewaffneten Konflikten führen könnten, verkäufe für rund 13 Millionen nach Pakistan Auch der Jemen-Krieg wird weiterhin mit
nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. lässt sich nicht bestätigen. Geschweige denn, bewilligt, wo laut Amnesty International da- Waffen aus der Schweiz alimentiert: In die
Die Schweiz leistet damit ihren verheeren- dass mehr Waffen Kriegsregionen nachhaltig von ausgegangen werden muss, dass sich Vereinigten Arabischen Emirate wurden er-
den Beitrag zur Destabilisierung ganzer stabilisieren könnten. Anstatt aber auf zivile staatliche «Sicherheitskräfte an Menschen- neut Exporte bewilligt. Dass das Durchwin-
Regionen. Von Magdalena Küng Konfliktlösungen zu setzen, arbeitet die rechtsverletzungen wie Folter und anderen ken dieser Lieferungen in einem krassen
Schweiz fleissig mit an der Destabilisierung Misshandlungen, willkürlichen Inhaftierun- Kontrast steht zum überwältigenden Erfolg
Es ist eine einfache Gleichung: Je mehr Kon- ganzer Regionen. Die neusten Exportzahlen gen, außergerichtlichen Hinrichtungen und der Korrektur-Initiative (S. 4), scheint dem
flikte irgendwo auf der Welt bereits ausge- zumindest lassen keinen anderen Schluss zu. Verschwindenlassen» beteiligen (Amnesty SECO nicht aufzufallen. Aber wenn es um
brochen sind oder kurz bevorstehen, desto Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr Länderbericht Pakistan 2017/18). Einmal die Rüstungsindustrie geht, dann scheinen
mehr Geld fliesst in die Kassen der Rüstungs- 2019 für fast 273 Millionen Franken Waffen mehr werden diese menschenverachtenden deutliche demokratische Zeichen aus der Be-
industrie. Die naive Vorstellung, dass mehr ins Ausland. Einige Exporte sind besonders Praktiken also durch schweizerische Kriegs- völkerung plötzlich keine Rolle mehr zu spie-
Waffen zu einer schnelleren Deeskalierung problematisch: So hat die Schweiz Munitions- materiallieferungen unterstützt. len.8 DIE LETZTE GSoA-Zitig September 2019 Nr. 179
SEKI BERN
Ein Jurist geht, ein neuer Jurist kommt sondern dank seiner früheren Anstellung bei
der Länggass-Tee AG im Berner Länggass-
quartier. Auch von Vorteil ist, dass er seit meh-
Rund drei Jahre lang hat sich Michael Nun wird uns Michu in Richtung Berner Ober- ritz, wohnhaft in der Stadt Bern, studiert eben- reren Jahren etliche aktivistische Stunden in
Christen, von allen Michu genannt, um land verlassen, als frischgebackener Jurist mit falls Jus und kennt sich aus mit sauber geführ- der GSoA verbracht hat – sei es beim Unter-
die GSoA-Buchhaltung gekümmert. dem Masterdiplom in der Tasche, um in Inter- ter Buchhaltung – nicht wegen dem Militär, schriften sammeln, bei der Organisation der
Nunverlässt die GSoA als Sekretär. Er - laken sein Anwaltspraktikum anzutreten. Mi- Unterschriften-Beglaubigung, als Mitglied der
setzen wird ihn Moritz Lange – ebenfalls chu wird uns aber glücklicherweise erhalten Arbeitsgruppen Recht und Kampfjets, als Vor-
Jus-Student. Von Judith Schmid bleiben. Er werde weiterhin einen kritischen standsmitglied und als Mitorganisator der Re-
Blick auf die Finanzen werfen, einfach als Vor- gionalgruppe Bern. Der Schritt ins Seki Bern
Michu, zuerst lange GSoA-Aktivist und dann standsmitglied, versprach er. Wir hoffen na- wird also für ihn und auch für das aktuelle
Sekretär, ist neben Lewin vom Seki Zürich der türlich auch, ihn als aktives Regionalgruppen- Team ein kleiner sein und es bleibt zu hoffen,
Amtsälteste im aktuellen Seki-Team. Vor zwei- mitglied und als Unterschriftensammler nicht dass er uns, wie Michu, erhalten bleibt bis er
einhalb Jahren übernahm er den Buchhal- zu verlieren. seinen Master abgeschlossen hat. Das dürfte
tungsposten, eine Disziplin, die er ironischer- noch mindestens zwei Jahre dauern.
weise im Militär erlernt hatte. Des Weiteren Vom Aktivisten zum neuen Sekretär
hat er sich als Jus-Student immer wieder um Das vielseitige Profil von Michu zu ersetzen In diesem Sinne: Guten Start und viele span-
rechtliche Fragen gekümmert, zahlreiche ver- war nicht ganz einfach, es ist uns aber glückli- nende Erfahrungen im Berner Oberland, Mi-
zweifelte Soldaten beraten, und Regionalgrup- cherweise recht schnell gelungen. Moritz Lan- chu, und danke für dein vergangenes und hof-
pentreffen sowie Sammelanlässe in Bern or- ge wird neuer Sekretär und wird sich in Zu- Moritz Lange neu im Seki Bern. fentlich zukünftiges Engagement in der GSoA.
ganisiert. kunft um die GSoA-Finanzen kümmern. Mo- (Foto: GSoA) Herzlich Willkommen, Moritz, im Seki-Team!
das glückliche Gewehr
Verfolge die Abenteuer von Gregor, dem
glücklichen Gewehr, auch auf youtube:
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Feldpost-Päckli Fr. 60.– Redaktion: Aline Bressoud (ab), Thomas Bruchez (tb), Jean Burgermeister (jb), Michael Christen
Material zur AUSGESCHOSSEN!-Kampagne: (mc), Stefan Dietiker (sd), Nicolas Félix (nf), Adi Feller (af), Daniela Fischer (df), Mélanie Glayre
Feuerzeug AUSGESCHOSSEN! Fr. 2.– (mg), Ronja Jansen (rj), Nora Komposch (nk), Eva Krattiger (ek), Magdalena Küng (mk), Josef Lang
Stofftasche AUSGESCHOSSEN! Fr. 15.– (jl), Moritz Lange (ml), Lewin Lempert (ll), Anna Naeff (an), Oger (og), Martin Parpan (mp), Julien
Repond (jr), Judith Schmid (js, verantwortlich), Tobia Schnebli (ts), Muriel Waeger (mw), Andreas
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