BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG - Wahlperiode

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG - Wahlperiode
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                            Drucksache   21/11264
21. Wahlperiode                                                                       06.12.17

         Unterrichtung
         durch die Präsidentin der Bürgerschaft

         Betr.:   Jugend im Parlament 2017

         Vom 13. bis zum 17. November 2017 fand zum 23. Mal das Planspiel „Jugend im
         Parlament “ statt. Der Ablauf entsprach – erneuert durch neue zeitgemäße Elemente –
         im Wesentlichen dem Konzept, das seit 1999 der Veranstaltung zugrunde liegt. 89
         junge Menschen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren haben an dieser Veranstaltung
         teilgenommen. Dabei handelte es sich um Jugendliche aus Gymnasien, Stadtteilschu-
         len, Beruflichen Schulen, Auszubildenden aus Unternehmen sowie eine Studentin von
         der Kunsthochschule Wandsbek.
         Es waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus folgenden 44 Hamburger Schulen:
         Albrecht-Thaer-Gymnasium, Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Brecht-Schule
         Hamburg, Christianeum, Domschule St. Marien, Europaschule Gymnasium Hamm,
         Friedrich-Ebert-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Stadtteilschule, Gymnasium Corvey-
         straße, Gymnasium Dörpsweg, Gymnasium Finkenwerder, Gymnasium Grootmoor,
         Gymnasium Hochrad, Gymnasium Hoheluft, Gymnasium Klosterschule, Gymnasium
         Lohbrügge, Gymnasium Marienthal, Gymnasium Ohmoor, Gymnasium Oldenfelde,
         Heinrich Hertz Schule, Heinrich-Heine-Gymnasium, Helmut-Schmidt-Gymnasium,
         Höhere Handelsschule St. Georg, Ilse-Löwenstein-Schule, Immanuel-Kant-Gymna-
         sium, Katholische Bonifatiusschule, Kurt-Körber-Gymnasium, Lessing-Stadtteilschule,
         Lise-Meitner-Gymnasium, Margaretha-Rothe-Gymnasium, Max-Brauer-Schule, Niels-
         Stensen Gymnasium, Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf, Rudolf-Steiner-Schule Har-
         burg, Sophie-Barat-Schule, Stadtteilschule Bahrenfeld, Stadtteilschule Barmbek,
         Stadtteilschule Bergedorf, Stadtteilschule Helmuth Hübener, Stadtteilschule Lurup,
         Stadtteilschule Niendorf, Stadtteilschule Oldenfelde, Stadtteilschule Richard-Linde-
         Weg, Stadtteilschule St. Georg, Stadtteilschule Walddörfer, Studienschule Hermanne-
         um, Walddörfer-Gymnasium, Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt.
         Des weiteren waren 16 Unternehmen mit 30 Auszubildenden vertreten: Asklepios
         Kliniken Hamburg GmbH, Aurubis AG, Deutsche Bundesbank, Diakonisches Werk
         Hamburg, EDEKA Aktiengesellschaft, HAMBURG WASSER, Hamburger Friedhöfe -
         AöR -, Hamburger Hafen, Hamburger Hochbahn AG, Hamburger Sparkasse, Hermes
         Fulfilment GmbH, Möhrle Happ Luther Otto GmbH & Co. KG, Johannes J. Matthies
         GmbH & Co.KG, Sprinkenhof GmbH, Stadtreinigung Hamburg, Tereg Gebäudediens-
         te GmbH.
         Die Jugendlichen erhielten durch ihre Teilnahme an der einwöchigen Veranstaltung
         einen Einblick in die politischen Prozesse des Hamburger Landesparlaments. Orien-
         tiert an der gewählten Bürgerschaft und ihren Gremien- und Arbeitsstrukturen gaben
         sich die Jugendlichen eine Geschäftsordnung, wählten ein Präsidium und bestimmten
         die Themen, mit denen sie sich im Innen-, Stadtentwicklungs-, Schul- und Verkehrs-
         ausschuss auseinandersetzten. Sie recherchierten Fachinformationen, diskutierten
         Themen, fassten Beschlüsse und erarbeiteten Resolutionen.
         Die Jugendlichen führten Gespräche mit Abgeordneten und Expertinnen und Experten
         aus Fachbehörden, Unternehmen und Verbänden, um die gewählten Themen aus
         unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Hintergrundgespräche des Veranstal-
         tungspräsidiums mit der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der jun-
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gen Vorsitzenden der Fachausschüsse mit den Vorsitzenden der Fraktionen in der
Bürgerschaft sowie ein Debattier-Workshop als neues Element bereicherten das Pro-
gramm.
Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte der Präsident von „Jugend im Parla-
ment“ dem Ersten Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft am 17. Novem-
ber die von den Jugendlichen erarbeitete und im Plenum abgestimmte Gesamtresolu-
tion. Im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer bat er um die Weiterleitung des
Forderungskatalogs an die Bürgerschaft.
Angeregt wird, dass die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft die Tradition
der Befassung mit den Resolutionen und die Anhörung der Jugendlichen in den jewei-
ligen Ausschüssen so zeitnah wie möglich fortsetzen. Die Gesamtresolution ist der
Unterrichtung zu diesem Zweck als Anlage beigefügt.

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                                                                          Präsidentin

Anlage

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode   Drucksache 21/11264
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                          Gesamtresolution von
                   „Jugend im Parlament 2017“

                                                                                         3
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 1   Die im Folgenden verwendeten männlichen Formen schließen alle Geschlechter und
 2   geschlechts- sowie genderbezogenen Identitäten ein. Dies gilt für die gesamte Resolution
 3   von „Jugend im Parlament 2017“.

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 5   Schulausschuss 1
 6   Thema: Individualisierung und Verbesserung des Hamburger Schulsystems

 7   Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

 8   wir, die 19 Mitglieder des Schulausschusses von „Jugend im Parlament 2017“, haben uns im
 9   Rahmen dieses politischen Planspiels mit dem Hamburger Schulsystem befasst. Dabei
10   wurde der Fokus besonders auf den aktuellen Schulunterricht und die Lehrerausbildung
11   gelegt.

12   Vor dem Hintergrund des auslaufenden Schulfriedens im Jahr 2020 befürchtet der
13   Schulausschuss, dass die individuelle Förderung und Entwicklung des einzelnen Schülers
14   noch stärker benachteiligt wird.
15   Wir repräsentieren diejenigen, die mit am meisten davon betroffen sind und sein werden: die
16   Schülerschaft. In dieser Resolution haben wir herausgearbeitet, wo wir als Schüler
17   Möglichkeiten für die Politik sehen, an diesen Punkten anzusetzen, um nicht nur effektiv den
18   schulischen Alltag zu verbessern, sondern auch die persönliche Entwicklung zu fördern.
19   Dabei fordern wir verschiedene Erneuerungen und Veränderungen bezüglich der zurzeit
20   schwach ausgeprägten Individualisierung sowie der Differenzierung und legen einen
21   Schwerpunkt auf Förderung und Forderung. Verbesserungsvorschläge rund um eine
22   bessere Individualisierung des Schulsystems werden im Folgenden dargestellt.

23   Damit die aktuellen Gegebenheiten im Laufe der Woche genauer analysiert und
24   Lösungsansätze entwickelt werden konnten, wurden folgende Experten eingeladen, um
25   verschiedene Perspektiven näher zu betrachten:

26       -                              Herr Kazim Abaci, SPD/MdHB
27       -                              Frau Sabine Boeddinghaus, DIE LINKE/MdHB
28       -                              Herr Dr. Hans Werner Fuchs, Schulbehörde
29       -                              Herr Daniel Oetzel, FDP/MdHB
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31   Unsere Ausschussarbeit ist in drei Teilbereiche gegliedert: Reformierung der Oberstufe,
32   Individualisierung und lebenspraktische Vorbereitung für Schüler und Schule als Institution.

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40   Teilbereich I: Reformierung der Oberstufe (S1–S4)

41   Problembenennung

42   Aktuell sind Schüler in Hamburg, die in die Oberstufe eintreten, dazu verpflichtet, für die
43   folgenden zwei Jahre ein Profil zu wählen. Die Fächerkombinationen in diesen Profilen
44   werden von der Schule festgelegt. Großteils werden Schüler gezwungen, Fächer zu belegen,
45   die ihr persönliches Interesse nicht vollständig abdecken. Der Abiturdurchschnitt des
46   einzelnen Schülers und der gesamten Schule wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
47   Zusätzlich entsteht ein kontraproduktives Klassenklima, das die Qualität des Unterrichts
48   beeinflusst und sich negativ auf die Motivation der Schüler auswirkt. Der Unterricht erreicht
49   dadurch oft nicht das eigentliche Ziel.
50   In den meisten Fällen werden diese Fächerkombinationen unter einem Schwerpunkt
51   zusammengebracht.
52   An Stadtteilschulen und an anderen weiterführenden Schulen mit wenig Oberstufenschülern
53   kann zum Teil nur ein Profil angeboten werden, sodass Schüler nicht ihre eigenen
54   Schwerpunkte setzen können. In der Summe führt dies dazu, dass Schüler der Möglichkeit
55   beraubt werden, sich für ihre weiteren Bildungswege oder Berufswege zu individualisieren.

56   Forderungen

57   Wir fordern eine gesteigerte Kooperation zwischen den weiterführenden Schulen im Bereich
58   der Profiloberstufen, sodass jeder Schüler eine gesetzlich/behördlich vorgeschriebene
59   Mindestanzahl von fünf Profilen zur Auswahl hat. Der Status quo diskriminiert Schüler jener
60   Schulen, deren Leitungen sich nicht in der Lage sehen, im Sinne der (beruflichen) Zukunft
61   ihrer Schüler mit benachbarten Schulen zu kooperieren. Wir wollen, dass Schüler weiterhin
62   alle Bereiche bei ihrer Fächerwahl abdecken müssen (naturwissenschaftlicher Bereich,
63   gesellschaftswissenschaftlicher Bereich und musischer Bereich).

64   Begründung

65   Wir erreichen somit eine Individualisierung und Spezialisierung der Schüler auf ihre
66   Interessen und Begabungen. Es wird ihnen dadurch ermöglicht, eigene Schwerpunkte zu
67   setzen. Der Unterricht kann das in der Oberstufe angestrebte Leistungsniveau vollständig
68   erfüllen.
69   Zusätzlich können sich Schüler in Hinblick auf ein Studium das dafür benötigte Grundwissen
70   aneignen. Unterstützen wollen wir hier die Kooperationen zwischen nahe gelegenen
71   Schulen, um ein diverses Fächerangebot zu ermöglichen.

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73   Teilbereich II: Individualisierung und lebenspraktische Vorbereitung für Schüler

74   Problembenennung

75   Das Hamburger Schulsystem gibt unserer Meinung nach vielen Schülern nicht die
76   Möglichkeit, sich frei zu entfalten. Dabei wird bis jetzt zu wenig Rücksicht auf die Förderung
77   von leistungsschwächeren und Forderung von leistungsstärkeren Schülern genommen und
78   nicht jeder Schüler wird als Individuum betrachtet. Diese Schüler werden ihr persönliches
79   Leistungsmaximum in ihrer schulischen Laufbahn nicht komplett erreichen können. Dies führt

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 80   dazu, dass der weitere Lebensweg durch unzureichende Förderung oder mangelhafte
 81   Forderung der Schüler während der vorangegangenen Schullaufbahn stark beeinflusst
 82   werden kann. Da alle Schüler andere Interessen und Talente haben, kann das
 83   schulpolitische System nicht darauf ausgerichtet sein, jeden Schüler gleich zu behandeln.
 84   Um diesem Missstand zu begegnen, haben wir Forderungen formuliert, um jeden Hamburger
 85   Schüler auf sein individuelles Höchstleistungsniveau zu bringen.

 86   Ein großes und wachsendes Problem in Deutschland besteht darin, dass es eine große
 87   Herausforderung ist, den Spagat zwischen Kulturen, Religionen und verschiedenen
 88   Persönlichkeiten in Einklang zu bringen.
 89   Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Zu den 15 Millionen Menschen mit
 90   Migrationshintergrund kam seit 2015 zusätzlich ca. 1 Million neue Immigranten nach
 91   Deutschland. Unsere heutige Gesellschaft besteht aus Menschen unterschiedlicher
 92   Kulturkreise, mit unterschiedlichen Bildungsniveaus und unterschiedlichen Denk- und
 93   Handlungsweisen.
 94   Es ist eine große Herausforderung, die diversen Kulturen, Religionen und Persönlichkeiten in
 95   Einklang zu bringen.
 96

 97   Forderungen

 98   Wir fordern kleinere Klassen und einen günstigeren Lehrer-Schüler-Schlüssel, um eine
 99   individuelle Betreuung und den Lernerfolg jedes Schülers zu fördern. Ein Lehrer soll in einer
100   Klasse maximal 15 Schüler unterrichten. Es ist belegt, dass deutlich weniger als 20 Schüler
101   pro Klasse einen höheren Lernerfolg garantieren, da Lehrer so jeden einzelnen Schüler
102   individuell betrachten können.
103
104   Des Weiteren sollte bereits im frühen Alter damit begonnen werden, methodisches Arbeiten
105   in den Unterricht einzubauen. Durch die Aneignung von Lernmethoden sollen bereits beim
106   Einstieg in die 5. Klasse verschiedene Techniken des Lernens gelehrt werden, um
107   Eigenverantwortung, Zeitmanagement, selbstständiges Arbeiten und ein strukturelles
108   Denken als Grundlage für die Mittel- und Oberstufe zu gewährleisten.
109
110   Darüber hinaus fordern wir die Inklusion von finanzrechtlichen und lebenspraktischen
111   Themen in das Bildungsprogramm, da ein Großteil der Schulabgänger trotz einer
112   Schulausbildung keine Vorbereitung auf die Pflichten und Rechte als volljähriger Bürger
113   bekommt. Wir fordern eine in den PGW-Unterricht eingebundene Einheit zu finanzrechtlichen
114   Themen (Gymnasium ab der 10. Klassenstufe, Stadtteilschule ab der 9. Klassenstufe), um
115   die Allgemeinbildung abzurunden. Zusätzlich fordern wir eine ausführliche, in den Biologie-
116   und Sportunterricht eingebundene Einheit zum Thema Ernährung und gesunder Lebensstil
117   (8. Klasse, Wiederholung in Form von Seminaren in der Oberstufe), um falscher Ernährung
118   und Übergewicht vorzubeugen. Hierfür und für entsprechende Ganztagsangebote sind alle
119   bestehenden Schulküchen unterrichtstauglich zu machen. Außerdem fordern wir die
120   Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse als Seminare in der Mittelstufe sowie das
121   Thema „Rhetorische Praxis“ über mindestens ein Semester.
122   Wir fordern, das Fach „Deutsch“ ab der Oberstufe in das Hauptfach „Rhetorik“ (Analyse von
123   journalistischen Texten und politischen Reden; rhetorische Praxis; Präsentation und
124   Bewerbungsgespräch) und das künstlerische Nebenfach „Literatur“ (Analyse von Lyrik,
125   Dramen und historischer Prosa; Verfassen eigener Literatur) zu unterteilen.

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127   Für Bewerbungen und Ausbildungen werden immer stärker Sprachzertifikate verlangt, da
128   vielfältige Sprachkenntnisse in einer globalisierten Welt eine zunehmend wichtige Rolle
129   spielen. Da die Ausbildung dafür teuer ist, ist es nicht allen Schülern möglich, sie zu
130   finanzieren. Dadurch entsteht ein unfairer Wettbewerb. Daher fordern wir die
131   Subventionierung von Sprachabschlüssen und -zertifikaten, um gleiche Chancen auf dem
132   Arbeitsmarkt zu garantieren.
133
134   Ebenfalls fordern wir die Vertiefung und Weiterentwicklung von interkulturellen Kompetenzen
135   im Rahmen von 20 fachübergreifenden Schulstunden, die sich die Schule selbst einteilen
136   kann.
137   Ein mögliches Konzept kann folgende Punkte als Zielsetzung beinhalten:
138        deutsche Kultur und andere Kulturen erklären und vermitteln
139        interkulturelle Missverständnisse minimieren
140        alltägliche Situationen selbstständig bewältigen
141

142   Begründung

143   Die oben genannten Forderungen sind notwendig, um eine angemessene Förderung jedes
144   einzelnen Schülers zu gewährleisten. Dabei soll das Interesse am Lernen vermittelt werden,
145   damit ein weitreichender Lernerfolg garantiert werden kann. Wir sprechen uns gegen
146   Gleichmacherei von Schülern aus. Indem individuelle Begabungen und Talente gefördert
147   und Schwächen sinnvoll ausgeglichen werden, wird dies erreicht. Somit erhält jeder
148   Hamburger Schüler die an ihn persönlich angepasste Schulausbildung und wird auf das
149   Leben nach der Schullaufbahn vorbereitet, was den Bildungsauftrag vervollständigt.

150   Diese Ziele führen zur Verbesserung der Integrationsfähigkeit.
151   Um den Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern die Möglichkeit zu geben, Teil
152   dieser unserer Gesellschaft zu werden, müssen wir unsere Kultur auch vermitteln und
153   lehren. Nur jenes Ziel zu predigen, es aber nicht in die Tat umzusetzen, bringt uns als
154   Gesellschaft nicht voran.
155
156   Um die oben genannten Ziele zu erreichen, muss methodisch an ihrer Umsetzung gearbeitet
157   werden. Der für eine gelungene Integration wichtigste Bestandteil einer Kultur ist die
158   Sprache. Dies bedeutet, Sprachkompetenzen zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Jene
159   Weiterentwicklung lässt sich auch gut auf gesellschaftliche Themen (z. B. demografischer
160   Wandel) beziehen. Des Weiteren soll ein Fokus auf die Lehre und Vermittlung kultureller
161   Bestandteile (Redewendungen, Sitten, Bräuche o. Ä.) gelegt werden. Kulturelle Denk- und
162   Handlungsweisen bewusst zu machen und nachvollziehbarer darzustellen ist ebenfalls von
163   essenzieller Bedeutung.
164
165
166   Teilbereich III: Schule als Institution
167
168   Wir, die Schüler von „Jugend im Parlament 2017“, haben festgestellt, dass die Lehrer in
169   Hamburg nicht richtig ausgebildet sind und es viele Problemstellen gibt. Im unten genannten
170   Bereich werden diese erläutert und unsere jeweiligen Forderungen und Begründungen
171   dargestellt.
172
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173   Problembenennung
174
175   Ein Problem an Hamburger Schulen ist, dass es im Unterricht zu Situationen kommen kann,
176   mit denen sowohl die Schüler als auch die Lehrer unzufrieden sind. Im Gegensatz zu den
177   Lehrern traut sich ein überwiegender Teil der Schüler nicht, mit Kritik an die Lehrer
178   heranzutreten.
179
180   Ein weiteres, vermehrt auftretendes Problem an Hamburger Schulen ist, dass Schüler keine
181   direkte Möglichkeit haben, sich bei Missständen im Unterricht und Schulalltag und anderen
182   Problemen mit Lehrern zu beschweren. Sie sind gezwungen, über viele verschiedene
183   Gremien zu gehen, und bis die Beschwerde bei dem tatsächlichen Lehrer ankommt, ist zu
184   viel Zeit vergangen. Außerdem wird das Problem schlussendlich angesprochen von
185   jemandem, der persönlich nichts mit dem Vorfall zu tun hat.
186
187   § 92 des Hamburger Schulgesetzes legt fest, dass die Besetzung von Schulleitungsstellen
188   von der zuständigen Behörde durch ein Findungsverfahren vorbereitet wird und neu zu
189   besetzende Schulleitungsstellen dazu unverzüglich ausgeschrieben werden. Die
190   Durchführung des Findungsverfahrens obliegt dem Findungsausschuss. Das Problem
191   hierbei ist, dass Eltern und Schüler bezüglich des Findungsausschusses sich ein Mandat
192   teilen.
193
194   Forderungen
195
196   Wir fordern ein verpflichtendes Lehrerfeedback. Im Sinne dieser Idee soll in einer von der
197   Schule festgelegten jährlichen Woche jeder Lehrer zu Beginn einer seiner Stunden ein
198   schriftliches Feedback seiner Schüler einfordern. Im Sinne der Anonymität kann dies auch
199   digital geschehen.
200   Dabei sollen Schüler anonym und ohne Angst vor Konsequenzen Verbesserungsvorschläge,
201   Ideen und Lob aussprechen dürfen.
202   Die Begrenzung ab Klasse 6 erklärt sich damit, dass die Fähigkeit des Gebens von
203   sachlicher Rückmeldung ab diesem Alter konsequent geübt werden soll und auch schon die
204   geistige Reife vorausgesetzt werden kann, dass die Person des Lehrers nicht angegriffen
205   wird.
206
207   Der Schulausschuss von „Jugend im Parlament“ beantragt, dass es eine klare Trennung der
208   Aufgabenbereiche von Verbindungslehrern und der Einführung eines externen
209   Beratungslehrers gibt.
210   Zudem fordern wir mehr Klarheit über die einzelnen Organe in der Schule und beziehen uns
211   dabei auf die Forderung „Die Stärkung der demokratischen Strukturen innerhalb der Schule“
212   von „Jugend im Parlament 2016“.
213   Während ein Vertrauenslehrer für die emotionale Beratung eines Schülers und private
214   Probleme zuständig ist, ist der Beratungslehrer für die Konflikte innerhalb der Schule, z. B.
215   mit Lehrern, zuständig.
216   Eine Möglichkeit wäre z. B., dass bei der Wahl des Vertrauenslehrers jeder Schüler ein
217   Stimmrecht hat und die Wahl einmal jährlich durchgeführt wird, da die Schüler dem Lehrer
218   vertrauen müssen und der Schülerrat nicht zwingend die Interessen der gesamten
219   Schülerschaft vertritt.
220   Wenn eine 5. Klasse neu an die Schule kommt, gibt es eine verpflichtende Vorlesung im
221   Hörsaal, um den Schülern ihre Rechte zu verdeutlichen und das System der Vertrauens- und

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222   Beratungslehrer zu erklären. Aufgrund ihrer Förderung durch staatliche Mittel, die 90 % jener
223   der staatlichen Schulen entspricht, stehen Privatschulen ebenfalls in der Pflicht, Geflüchtete
224   in ihre Schule zu integrieren. Dieses hat auch bei Übertritt in Mittel- und Oberstufe, Umzügen
225   aus anderen Bundesländern und unverzüglich nach Gesetzesänderungen zu geschehen;
226   des Weiteren sind die relevanten Regelungen aushangpflichtig.
227
228   Der Schulausschuss von „Jugend im Parlament“ fordert, dass die bisherige Regelung zur
229   Besetzung des Findungsausschusses geändert wird, sodass sowohl die Vertreter der
230   Schüler als auch die Vertreter der Eltern jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in dieses
231   Gremium entsenden können. Diese Regelung soll dort gelten, wo im Schulbetrieb für eine
232   Personalstelle ein solcher Ausschuss im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gesetzlich
233   vorgeschrieben ist.
234
235   Begründung
236
237   Wir wollen somit die Verbesserung des Unterrichts und den Einfluss der Schüler auf den
238   Unterricht fördern.
239
240   Der Beratungslehrer sollte extern sein, also kein Mitglied der Lehrerschaft, da sonst viele
241   Schüler sich nicht trauen, mit ihren Problemen zu ihm zu gehen. Die Ursache liegt darin,
242   dass die Schüler Angst haben, dass Lehrer auch untereinander befreundet sind und dieses
243   sich nachteilig auf die Note auswirken könnte. Zudem muss es eine klare Trennung der
244   Aufgabenbereiche geben, damit der Lehrer besser dafür ausgebildet werden kann.
245
246   Eltern und Schüler verfolgen bei vielen Themen dem Lehrerkollegium entgegengesetzte
247   Interessen. Bei solch wichtigen Entscheidungen sollten die Hauptinteressanten der Schule
248   ein Mitspracherecht haben und das schließt sowohl Eltern als auch Schüler ein. Eltern sind
249   die Begleiter ihrer Kinder durch das Schulleben vor allem durch häusliche Unterstützung,
250   aber bezüglich der Interessen nicht mit ihren Schützlingen gleichzusetzen.

251   Fazit
252
253   Unter der Berücksichtigung der oben genannten und ausführlich dargestellten Forderungen
254   fordert der Schulausschuss 1 von „Jugend im Parlament“ die Abgeordneten der
255   Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, sich einzusetzen für die
             Reformierung der Oberstufe
             Individualisierung der Schule
             lebenspraktische Vorbereitung in der Schule
             Anpassung der Schule als Institution an die Interessen der Schüler

256

257

258   Innenausschuss
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Drucksache 21/11264   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

259
260   Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

261   wir, die 22 Mitglieder des Innenausschusses von „Jugend im Parlament 2017“, haben uns
262   mit der aktuellen Sicherheitssituation der Freien und Hansestadt Hamburg befasst. Dabei
263   lagen die Schwerpunkte unserer Gruppe auf den Maßnahmen der Verhinderung und
264   Bekämpfung von Terrorismus bereits im Vorfeld, die Personal und Mittel voraussetzen und
265   im Konflikt mit der Freiheit und dem Datenschutz der Bürger stehen.

266   Im Rahmen von Gesprächen und Recherche ist uns aufgefallen, dass die staatlichen
267   Institutionen, die für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich sind, mit der Situation
268   vertraut sind. Allerdings gibt es aus unserer Sicht in verschiedenen Bereichen
269   Verbesserungsbedarf. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:

270   Die Hansestadt Hamburg ist Metropole für Menschen aus aller Welt. Nach einem Beitrag des
271   NDR stellt Hamburg zum 15. Mal einen Tourismusrekord auf mit 13,3 Millionen
272   Übernachtungen im Jahr 2016. Des Weiteren ist Hamburg eine wichtige Stadt für den
273   Welthandel mit dem zweitgrößten Hafen Europas. Aus diesem Grund gewinnen in Zeiten von
274   Terrorismus Sicherheit und die präventive Bekämpfung von Gewalt, Terror und Extremismus
275   mehr und mehr an Bedeutung.

276   Die schwierige Aufgabe, vor der die Regierung und auch alle anderen demokratischen
277   Regierungen stehen, die die Werte der demokratischen Freiheit vertreten und durch den
278   Terror bedroht sind, ist, das Gleichgewicht zu wahren zwischen der Freiheit der Menschen,
279   die unter der Regierung leben, und der nötigen Sicherheit, um das Volk zu schützen.

280   Nach den Anschlägen in Barcelona, Brüssel und anderen Orten Europas hat der Terror auch
281   Deutschland erreicht. Er tritt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, in Geschäften und auf
282   offener Straße in Hamburg den Menschen entgegen. Die Polizei und andere staatliche
283   Sicherheitsinstitutionen versuchen gegen diese Bedrohung vorzugehen, jedoch mit wenig
284   Erfolg. Die Mittel und auch das Personal müssen ausgebaut und gefördert werden, um
285   präventiv und auch wirksam gegen den Terror vorgehen und diesen bekämpfen zu können.

286   Folgende Quellen dienten als Grundlage für die Ausarbeitung dieser Resolution:

287

      Frau Möller                                        MdHB (DIE GRÜNEN)

      Herr Koßel                                         Ehem. MdHB, ehem. Landeschef Gewerk-
                                                         schaft der Polizei
      Herr Schuhmacher                                   MdHB (SPD)

      Herr Kapusta                                       Referent des LfV

      Frau Schneider                                     MdHB (DIE LINKE)

288

289   Um langfristig gegen die Bedrohung des Terrors wirken zu können, fordern wir eine
290   präventive    Vorgehensweise,   bspw.    mit    einer   kontrollierten Rasterfahndung,
291   Taschenkontrollen und eine umfangreiche Aufklärung im Kinder- und Jugendbereich. Zudem

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode   Drucksache 21/11264

292   fordern wir, dass die Mittel und das Personal bei Polizei und ähnlichen Sicherheitsbehörden
293   verbessert und ausgebaut werden. Außerdem ist eine bessere Zusammenarbeit der
294   Sicherheitsbehörden untereinander für den Erfolg unabdingbar.

295   Terrorismus

296   Prävention von Radikalisierung

297   Radikalisierungen beginnen oft in der Jugend. Die ersten Wurzeln lassen sich bereits auf
298   unseren Schulhöfen finden. Die Schwierigkeit besteht darin, die betroffenen Personen, meist
299   Schüler und junge Menschen, ausfindig zu machen. Mobbing und Umgebungen, in denen
300   Hass auf das System im Mittelpunkt stehen, fördern die Abkehr von unserer Gesellschaft.
301   Junge Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, sind deshalb besonders in
302   Bezug auf Radikalisierungen, möglicherweise aus dem Internet, gefährdet. Wir schlagen vor,
303   durch Experten ganz direkt mit Schülern in Schulen in Kontakt zu kommen. Seminare, in
304   denen ein besonderer Schwerpunkt auf die Aufklärung gesetzt wird, halten wir für sinnvoll.
305   Bildung ist die Lösung, um Radikalisierungen von jungen Menschen vorzubeugen. Hierbei
306   muss das Erkennungsvermögen der Lehrer und Eltern geschärft werden, um zu realisieren,
307   ob die Schüler Schwierigkeiten dabei haben, sozialen Anschluss zu finden, und ob sich eine
308   Wandlung in der Persönlichkeit abzeichnet. Wir halten es für unbedingt notwendig, diese
309   prophylaktischen Aufklärungsmaßnahmen an Schulen konsequent durchzuführen.

310

311   Rasterfahndung

312   Die Rasterfahndung ist eine Methodik, bei der mittels Merkmalen von vorherigen Kriminellen
313   Rückschlüsse auf die Identität eines möglichen Täters gezogen werden. Grundsätzlich
314   gliedert sich Rasterfahndung in zwei Varianten: Zum einen kann Rasterfahndung genutzt
315   werden, um nach einer Straftat ein Täterprofil zu erstellen. Dieses Vorgehen wurde z. B. bei
316   der Suche nach RAF-Terroristen erfolgreich eingesetzt, sodass das RAF-Mitglied Rolf
317   Heißler gefunden wurde. Zum anderen könnte eine Rasterfahndung präventiv genutzt
318   werden, um gezielt Personen mit bestimmten Eigenschaften zu kontrollieren. Im Folgenden
319   konzentrieren wir uns auf Letzteres.

320   Diese Methode steht stark in der Kritik, rassistische Tendenzen aufzuweisen und zu fördern.
321   So würden Personen aufgrund nicht veränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe kontrolliert,
322   anstatt wegen ihres Verhaltens. Zudem würde ignoriert werden, dass Menschen Individuen
323   seien und nicht Teil eines Kollektivs mit einer kollektiven Identität.

324   Diese Kritik halten wir für berechtigt und erkennen selbstverständlich an, dass zwischen der
325   Herkunft und dem Verhalten bzw. Straftaten keine Kausalität existiert. Sollten aber
326   eindeutige Korrelationen zwischen beiden Variablen bestehen, sollte sich die Polizei diese
327   zunutze machen, um Gefahren für die Bürger abzuwenden. Die Faktenlage, also die
328   Statistiken zu den Herkunftsländern und die Demografie der Straftäter, ist nicht rassistisch,
329   da sich eine Rasse durch den Genotyp definiert und nicht durch den Phänotyp, der lediglich
330   sichtbarer Ausdruck eines Teils des Genotyps ist. Allerdings bietet die Methodik der
331   Rasterfahndung ein hohes Maß an Raum für Missbrauch und ist rechtlich eher als
332   problematisch einzustufen. Daher ist es von hoher Priorität, dass diese Vorgehensweise
333   nicht zu willkürlichen Kontrollen, Diskriminierung oder gar rassistischem Gedankengut führt.
334   Um das zu gewährleisten, sollte das Raster möglichst klein sein. Hautfarbe und Herkunft

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335   dürfen nicht die einzigen Kriterien sein. Zum einen verhindert dies, dass Menschen nur
336   aufgrund ihrer Hautfarbe in verschiedene Kategorien eingeteilt werden und sich rassistische
337   Gedanken entwickeln, zum anderen trifft die Fahndung weniger Unschuldige und die Freiheit
338   der Bürger ist gewährleistet. Empirische Daten müssen außerdem stets die Grundlage für
339   die Anwendung bilden.

340

341   Ingewahrsamnahme von Gefährdern

342   Im Freistaat Bayern wurde am 19. Juli 2017 entschieden, dass Personen, die im Verdacht
343   stehen, in Zukunft eine Straftat zu begehen, für drei Monate präventiv in Gewahrsam
344   genommen werden können. Diese Frist kann jedoch von einem Richter unbegrenzt oft
345   verlängert werden. Zuvor lag diese Frist bei zwei Wochen, in anderen Bundesländern ist dies
346   gar nicht möglich. Zusätzlich ist es hier nicht mehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht
347   oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vorhanden sein muss, sondern auch eine
348   generell drohende Gefahr ausreicht, dass in nächster Zeit eine Straftat begangen wird.

349   Dieser Schritt wird damit gerechtfertigt, dass „(d)ie effizienteste Abwehr von Gefahren (jene)
350   ist, diese gar nicht entstehen zu lassen“ (Joachim Herrmann, CSU, bayrischer Innenminister;
351   zitiert   nach     http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-
352   1.3595274). Zudem bedrohe nicht der Staat unsere Bürgerrechte, sondern Extremisten. Die
353   Maßnahme soll also die Terrorgefahr verringern und Straftaten verhindern.

354   Wir sprechen uns dafür aus, diese Maßnahme nicht in Hamburg durchzusetzen. Wir finden,
355   dass dieser Schritt – auch bei hoher Gefährlichkeit oder als Ultima Ratio – nicht legitim ist.
356   Diese Änderung sorgt dafür, dass Personen theoretisch ohne ein Urteil und ohne eine
357   begangene Straftat unendlich lange in Gewahrsam genommen werden können. Das hebelt
358   unseren Rechtsstaat, in dem man nur für Dinge verurteilt werden kann, die man tatsächlich
359   begangen hat, aus. Zudem ist diese Bestimmung nicht mit der Unschuldsvermutung
360   vereinbar. Regelungen dieser Art sollten stattdessen auf eine kürzere Zeitdauer, die nicht
361   verlängerbar ist, beschränkt bleiben. Ein möglicher Sonderfall wäre in Fällen wie von Anis
362   Amri möglich: Hier war der Täter bereits in der Vergangenheit kriminell, es herrschte akute
363   Terrorgefahr (die sogar von den marokkanischen Sicherheitsbehörden zweimal an den BND
364   weitergetragen wurde) und die Person war ausreisepflichtig. In solchen Fällen würden wir es
365   für legitim erachten, wenn die Person auch länger in Gewahrsam genommen werden kann.
366   Des Weiteren fordern wir, dass Personen, die ohne Pass und/oder Aufenthaltsgenehmigung
367   aufgefunden werden und nicht zu identifizieren sind, für jene oben genannte Zeitdauer in
368   Gewahrsam genommen werden können, da dies zu erhöhtem Druck auf die in Gewahrsam
369   genommene Person führt, eventuelle Identitätsmerkmale doch zu offenbaren.

370   Bessere Vernetzung von Behörden auf Bundesebene

371   Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 in Berlin zeigt, wie wichtig eine
372   bessere Koordination von auf Bundesländer beschränkten Behörden ist. Durch den Wechsel
373   des Wohn- bzw. Aufenthaltsorts von Anis Amri zwischen verschiedenen Bundesländern
374   entstand schnell eine Unsicherheit über die richtige Zuständigkeit. Es ermittelten
375   unterschiedliche Behörden, darunter BKA, BND und verschiedene Kriminalpolizeien, zum
376   größten Teil unabhängig voneinander. Dabei wurden nicht alle Informationen zwischen den
377   verschiedenen Behörden ausgetauscht.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode   Drucksache 21/11264

378   Natürlich ist die Koordination vieler Behörden nicht einfach, darum fordern wir eine
379   übergreifende Datenbank, die den einfachen Austausch von Daten über Verdächtigungen
380   und Ermittlungen zwischen den Behörden ermöglichen soll. So sollen, auch bei nicht
381   eindeutiger Zuständigkeit, allen beteiligten Behörden alle Informationen zur Verfügung
382   stehen.

383   Der Aufwand einer solchen Umstellung wird unserer Meinung nach durch den wegfallenden
384   Aufwand bei der Übergabe von Fällen zwischen den Behörden und die Wichtigkeit dieser
385   Koordination ausgeglichen.
386   Wir fordern den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, auf,
387   die Herausgabe der umstrittenen NSA-Selektorenlisten aus dem Oktober 2014 zu fordern.
388   Des Weiteren fordern wir Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf,
389   eine Live-Befragung des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden durch die
390   Bürgerschaftsabgeordneten entweder via Live-Schalte aus Russland oder vor Ort in der
391   Bürgerschaft zu ermöglichen. In letzterem Falle ist die Sicherheit des zu Befragenden durch
392   hamburgische Polizeikräfte zu gewährleisten.

393

394   Personal und Mittel

395   Personalmangel bei der Polizei

396   Wichtig für die innere Sicherheit Hamburgs ist auch die verlässliche Arbeit des öffentlichen
397   Dienstes. Gerade bei der Polizei gibt es trotz zurückgehender Kriminalität und einer höheren
398   Aufklärungsquote starke Defizite in der Ausstattung und in der Personalsituation. Unter
399   anderem durch den fehlenden Respekt und fehlende Achtung gegenüber der Polizei kam es
400   in den letzten Jahren zu extremem Personalmangel.

401   Punkte, die zum Personalmangel führen, sind:

402                Angst in der Bevölkerung vor dem Beruf, mangelhafte Aufklärung über die
403                 Vielfältigkeit des Berufes
404                mangelhafte und nicht ausreichende Werbung
405                hohe Einstellungsanforderungen

406

407   Angst in der Bevölkerung vor dem Beruf, mangelhafte Aufklärung über die
408   Vielfältigkeit des Berufes

409   Für viele Menschen kommt dieser Beruf nicht infrage, da es viele andere, attraktivere Berufe
410   gibt. Punkte, die gegen den Beruf sprechen, wären:

411                 Schichtarbeit
412                 mentaler und körperlicher Stress
413                 Elterneinfluss

414   Durch gezielte Aufklärung durch Workshops an Schulen kann der Beruf interessanter
415   gemacht werden, wodurch auch die Eltern einen besseren Einblick bekommen können.
416   Ebenfalls kann durch Öffentlichkeitsarbeit eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über
417   den Beruf gewährleistet werden.

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418   Deswegen fordern wir, statt nur Präsentationen zu halten, Workshops an Schulen
419   einzuführen, die einen kleinen, aber bedeutenden Einblick in den Beruf eines Polizisten
420   geben.

421   Der Oberbegriff Polizei beinhaltet nicht nur die Berufsgruppe Schutzpolizist, sondern hat
422   viele verschiedene Facetten. Neben dem Beruf „Schutzpolizisten“ gibt es noch andere
423   Tätigkeiten   bei    der    Polizei    wie   z. B.   die   Wasserschutzpolizei,    Kripo,
424   Morddezernat/Mordkommission, berittene Polizei, Abteilung für Sexualdelikte und
425   Spurensicherung.

426   All diese Bereiche sollten in der Vorstellung der Polizei immer mit erwähnt werden, da sie die
427   Vielfältigkeit des Berufes widerspiegeln.

428   Um die Sicherheit von Polizisten zu verstärken, fordern wir die dauerhafte Einführung von
429   Bodycams, um wieder Respekt vor Polizisten zu gewährleisten und Sicherheit zu schaffen.
430   So können unüberlegte Handlungen vermieden werden. Ein weiterer Grund, Bodycams
431   dauerhaft einzuführen, ist, außer Kontrolle geratenen Situationen zu dokumentieren und so
432   vielleicht falsche Behauptungen schnell aufzuklären.

433

434   Mangelhafte und nicht ausreichende Werbung

435   Um mögliche neue Polizisten anzuwerben, fordern wir, dass mehr Werbung in den sozialen
436   Medien geschaltet wird, um Jugendliche anzusprechen. Ebenfalls sollten die Plakate
437   überarbeitet und in der Stadt an Orten aufgehängt werden, an denen sich auch viele
438   Jugendliche aufhalten.

439   Dieser Meinung ist auch Uwe Koßel (SPD, MdHB a. D.) der während „JiP“ seine
440   Erfahrungen mit uns teilte. Er findet wie wir, dass der Beruf attraktiver gestaltet werden
441   muss.

442   Die Werbung muss ebenfalls auf die verschiedenen Berufsbereiche hinweisen, in denen der
443   generelle Personalmangel herrscht. Der derzeitige Personalmangel wird aufgrund der gut
444   gefüllten Akademien in 2–3 Jahren gemindert werden. Damit dies weiterhin gewährleistet ist,
445   muss die Anwerbung potenzieller Anwärter weiter ausgebaut werden durch z. B. weitere
446   Plakate in der Öffentlichkeit, Werbung in den sozialen Medien und an Schulen.

447   Ebenfalls befürworten wir, wie im vorherigen Punkt schon genannt, dass Workshops an
448   Schulen angeboten werden. Im gleichen Zug sollten Aufklärungsveranstaltungen für Eltern
449   angeboten werden, um ihnen die Vielfältigkeit der Polizei auf zu zeigen und ihnen die Angst
450   zu nehmen.

451

452   Hohe Einstellungsanforderungen

453   Aufgrund der hohen Einstellungsanforderungen werden viele für die Kripo geeignete
454   Anwärter, aufgrund der nicht erfüllten körperlichen Anforderungen, z. B. Größe, BMI, oder
455   wegen Krankheiten abgelehnt.

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456   Diese Anforderungen hindern geeignete Personen daran, z. B. ein Studium bei der Polizei zu
457   starten, die an sich nicht im öffentlichen Dienst (Schutzpolizist) arbeiten werden. Ein Student
458   muss jedoch auch die Kriterien eines „normalen“ Anwerbers erfüllen.

459   Deshalb fordern wir eine separate Ausbildung für die Kripo, so wie es auch in Hessen schon
460   gehandhabt wird, um so auch „ungeeigneten“ Personen, die für den „normalen“ Schutzdienst
461   nicht den Anforderungen entsprechen, die Möglichkeit zu geben, einen Beruf bei der Polizei
462   zu ergreifen.

463   Datenschutz
464
465   Einleitung
466
467   Ein System zu errichten, in dem Sicherheit den höchsten Stellenwert hat, klingt für die
468   meisten von uns zunächst erstrebenswert. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit einen
469   hohen Stellenwert hat, jedoch sollten Menschenrechte wie z. B. Freiheit nicht durch
470   Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive in den Hintergrund geraten.

471   Die Problematik des Datenschutzes besteht darin, dass die Abwägung von Sicherheit
472   gegenüber Freiheit eine moralische sowie eine rechtliche Kontroverse darstellt:
473   Hier ist der Datenschutz als ein Recht des Individuums (Art. 10 GG) und als eine Pflicht des
474   Staates zu sehen. Dem entgegen steht die Pflicht gegenüber der Bevölkerung, für Sicherheit
475   zu sorgen.

476   Diese Problematik besteht bei der Verwendung von Kameras im öffentlichen Raum,
477   bei der Kontrolle von Taschen und beim Mitlesen bzw. Abhören und Speichern von
478   persönlichen Daten.
479   Maßnahmen wie Taschenkontrollen und Videoüberwachungen in öffentlichen Räumen
480   verletzen die Privatsphäre. Solche Maßnahmen schaffen bei einem marginalen Erfolg eine
481   negative Atmosphäre wie z. B. auf Weihnachtsmärkten. Die Videoüberwachung dient nicht
482   der Prävention, sondern nur im Zweifelsfall der Unterstützung für eine Reaktion. Diese
483   negativen Aspekte können nicht von Punkten wie dem Sicherheitsgefühl oder der
484   Abschreckung aufgewogen werden.

485   Kameraüberwachung
486
487   Die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit zieht sich auch durch das Thema
488   Kameraüberwachung:
489   So ist der Einsatz von Kameras überhaupt nur zur Prävention gesetzlich zugelassen, wird
490   allerdings auch zur Verfolgung bzw. Aufklärung genutzt. Nach entsprechenden
491   Landesgesetzen kann die Kameraüberwachung auch zur Gefahrenabwehr, d. h. Prävention,
492   an gefährdeten Orten eingesetzt werden: Die Kameras an der Reeperbahn z. B. sind aber
493   nicht durchgehend aktiv, sondern werden auf Anforderung der Polizei in konkreten
494   Gefahrensituationen eingesetzt, also nur bei Gefahr im Verzug verwendet. Wir befürworten
495   den Einsatz von Kameras zur Aufklärung von Verbrechen, sehen den Einsatz zur
496   Prävention, also zur räumlich bezogenen Überwachung auf Grundlage der Wahrnehmung
497   des Hausrechtes oder berechtigter Interessen (§ 6b BDSG), allerdings kritisch.

498   Wir sind davon überzeugt, dass unsere Daten unter keinen Umständen für Dritte zugänglich
499   sein sollten. Der Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung sollte

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500   als Recht stets gewahrt werden und so die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, z. B. der
501   Dauer der Speicherung, der Auflösung der Kamera, auch an speziellen ortsgebundenen
502   Entscheidungen und Regelungen berücksichtigt werden. Die bisherigen Bedingungen und
503   Zeiträume, unter denen Daten vom Staat gespeichert werden, sollten weiterhin mit kritischer
504   Betrachtung     verfolgt, aber   bis   zu   entscheidenden      Änderungen       in    den
505   Datensammlungsalgorithmen beibehalten werden.

506   Außerdem fordern wir eine regelmäßige Kontrolle der Datenvernichtung seitens des Staates
507   oder eines unabhängigen Gremiums zur Prävention von Missbrauch.

508   Ein weiterer Punkt wäre, dass nur eine bestimmte Personengruppe Zugriff auf jegliches
509   Datenmaterial dieser Art erhält und nur sie Speicherung sowie Vernichtung ausüben kann.

510

511   Schlagwortgebundene Datensammlungsalgorithmen

512   Wir      erachten     den      landesweiten       Einsatz   von      schlagwortgebundenen
513   Datensammlungsalgorithmen        für    erstrebenswert.   Wie    uns     der    eingeladene
514   Verfassungsschutzreferent mitteilte, gibt es auf Landesebene eine Vielzahl von Vorfällen, bei
515   denen in Deutschland ausländische Geheim- und Sicherheitsdienste durch die gesammelten
516   Daten Straftaten oder Anschläge verhindert und/oder aufgeklärt haben. Der Einsatz im
517   Landesinneren würde konkrete Daten zu potenziellen Gefährdern der allgemeinen Sicherheit
518   in Hamburg liefern. Beispielsweise könnte ein geplanter Bau eines Sprengsatzes frühzeitig
519   vom Algorithmus erkannt und der entsprechende Mensch in eine Liste all derer, die
520   potenzielle Absichten zum Bau eines Terrorinstrumentes hegen, eingetragen werden. Diese
521   könnten dann strafrechtlich verfolgt und auch überwacht werden. Durch dieses Mittel können
522   Menschen gezielt als gefährlich markiert werden, ohne Menschengruppen ähnlicher
523   körperlicher Merkmale unter Generalverdacht zu stellen. Da diese Technologie mit
524   erheblichem technischem und finanziellem Aufwand verbunden ist, wäre ein Versuchslauf,
525   der die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projekts aufzeigen würde, wünschenswert.
526
527   Wir finden, dass diese Maßnahme effizient zur Sicherung des Hamburger Raumes beitragen
528   kann und sie ein gutes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit garantiert.

529

530   Taschenkontrollen
531
532   Wenn bei öffentlichen Großveranstaltungen Taschenkontrollen von der Polizei durchgeführt
533   werden, fühlen sich viele Betroffene in ihrer Privatsphäre verletzt. Zudem dauern diese
534   Kontrollen lange und verlängern so Wartezeiten, was bei vielen Betroffenen für Missmut und
535   somit für eventuelle Aggressivität sorgt. Gegen gewöhnliche Straftäter mögen
536   Taschenkontrollen zwar sinnvoll sein, aber zur Prävention von z. B. Terroranschlägen helfen
537   diese nicht. Ein geplantes Attentat kann trotz Taschenkontrolle gut ausgeführt werden.

538   Als Alternative hierfür schlagen wir andere, schnellere Kontrollverfahren vor. Vor allem
539   befürworten wir den Einsatz von Spürhunden und Gaschromatografen zur Kontrolle von
540   Sprengstoffen. Diese sind kostenaufwendig, aber sie lassen eher einen normalen Alltag zu
541   und sind zudem effektiver.

                                                    13
      16
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode   Drucksache 21/11264

542

543   Nach intensiven Auseinandersetzungen und Gesprächen über die aktuelle Sicherheitslage in
544   der Hansestadt Hamburg sind wir zu folgenden konkreten Forderungen zur Verbesserung
545   der Prävention und Bekämpfung des Terrors und allgemeinen Straftaten gekommen:

546         Wir fordern Seminare an Schulen zur Aufklärung über Extremismus, um
547          Radikalisierung zu verhindern. Lehrer sollen dazu ausgebildet werden, radikalisierte
548          Schüler zu erkennen
549         Wir fordern, dass präventive Rasterfahndung begrenzt eingesetzt wird, solange
550          empirische Daten eine Korrelation nahelegen und rassistische oder willkürliche
551          Kontrollen verhindert werden
552         Wir fordern, dass Hamburg sich klar gegen die unbegrenzt lange Ingewahrsamnahme
553          von Gefährdern stellt und diese nur bei bereits kriminellen Gefährdern mit akuter
554          Terrorgefahr einsetzt, die ausreisepflichtig sind, aber bei denen die Datenbasis zur
555          Abschiebung fehlt (Fall Anis Amri)
556         Wir fordern eine zentrale Datenbank, die die Zusammenarbeit zwischen den
557          Behörden erleichtert und verbessert
558         Wir fordern, dass es eine separate Ausbildung für die Kriminalpolizei gibt, bei deren
559          Einstellungspraxis körperliche und gesundheitliche Ansprüche gesenkt werden
560         Wir fordern die dauerhafte Einführung von Bodycams
561         Wir fordern mehr und attraktivere Werbung für den Beruf des Polizisten
562         Wir fordern einen vertraulichen Umgang mit Kameraüberwachungsmaterial und eine
563          stärkere    Berücksichtigung     der    Verhältnismäßigkeit    beim    Einsatz    von
564          Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen
565         Wir fordern den Einsatz von schlagwortgebundenen Datensammlungsalgorithmen zur
566          präventiven Terrorismusbekämpfung auf Landesebene
567         Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Angemessenheit von
568          Taschenkontrollen und die Prüfung alternativer Möglichkeiten

569   Hochachtungsvoll
570   Der Innenausschuss von „Jugend im
571   Parlament 2017“

572   Adrian Litzendorf                            Lasse Zehler

573   Anika Lütgens                                Lisa Hildebrand

574   Anneke Wolf                                  Meike Clara Hannig

575   Cláudio Alexandre Mendes Terroso             Midas Kempcke

576   Dalia Tara Kendzia                           Nil Matison

577   Daniel Gripp                                 Rémi Brinker

578   Devran Elleri                                Sebastian Just

579   Erestina Cibaku                              Smilla Falk

580   Hannah Blankenburg                           Tom Mäth

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Drucksache 21/11264    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

581   Isabel Marie Nikolov

582   Johannes Epe

583   Katharina Detgen

584   Lara Jakobs

585

586

587

588

589

590   Verkehrsausschuss
591   Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
592
593   wir, die 26 Mitglieder des Verkehrsausschusses, haben uns in dieser Woche vom 13.
594   November 2017 bis zum 17. November 2017 mit dem Hamburger Verkehr beschäftigt. Dabei
595   haben wir uns in vier Arbeitsgruppen unterteilt: ÖPNV, Auto, Fahrrad, Barrierefreiheit. Unser
596   wichtigstes Anliegen war es, den Verkehr in und um Hamburg effizienter, günstiger für den
597   Bürger sowie umweltfreundlicher zu gestalten. Ebenso war ein wichtiger Punkt, die Mobilität
598   im Sinne des demografischen Wandels sowie für körperlich eingeschränkte Menschen zu
599   verbessern.
600
601   Leitfrage: Wie kann der Hamburger Verkehr entlastet, der Ausbau von Radwegen in und um
602   Hamburg möglichst sicher und effizient gestaltet sowie die Barrierefreiheit verbessert
603   werden?
604
605   Fahrrad
606   Um den Ausbau von Radwegen in und um Hamburg möglichst sicher und effizient zu
607   gestalten und möglichst viele Bürger zum Radfahren zu animieren, verfasste dieser
608   Fachausschuss folgende Resolution. Ein Schwerpunkt lag auf der Sicherheit von Fahrrad
609   fahrenden Bürgern sowie der Minimierung des Unfallrisikos für Fußgänger.
610
611   Bei unserer Recherche sind wir auf folgende Probleme gestoßen:
612
613        ● fehlende Sicherheit durch eine uneinheitliche Breite der Fahrradwege in und um
614          Hamburg sowie gravierenden Sanierungsbedarf insbesondere im Ring 3 mit dem
615          Fokus auf Schulen bzw. Schulwegen
616
617        ● Straßenübergänge sind oft unübersichtlich und gefährlich, da sowohl Radverkehr als
618          auch Fußgänger die Straße auf derselben Fläche überqueren und diese nicht wie auf

                                                     15
      18
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode   Drucksache 21/11264

619          Rad- und Fußwegen erkennbar durch Straßenmarkierungen oder farbliche
620          Unterschiede getrennt ist
621
622      ● Im Vergleich mit dem bestehenden Fallbeispiel Kopenhagen, das schon im Jahr 2010
623        einen Radverkehrsanteil von 31 % hatte, erscheint die Erreichung des Zieles, die
624        Quote des Radverkehrsanteils in Hamburg bis Ende der 2020er-Jahre auf 25 % zu
625        steigern, ambitionslos
626
627      ● das unkontrollierte Überqueren der Straße durch Fußgänger insbesondere in der
628        Fußgängerzone (zum Beispiel die Mönckebergstraße) sowie an viel befahrenen
629        Straßen vor allem im Ring 1
630
631
632   Um diese Probleme zu beheben, stellen wir folgende Forderungen:
633
634         Nach Absatz 2 Artikel 19, 20, 21 der VwV-StVO ist die gesetzlich vorgeschriebene
635          Breite des Fahrradstreifens 1,50 m. Wir fordern eine Nachrüstung aller Radwege in
636          Hamburg gemäß dieser Gesetzgebung. Ziel ist eine verbesserte Sicherheit der
637          Fahrradfahrer durch den zusätzlichen Abstand zwischen Fahrrad und Auto im
638          fließenden Verkehr sowie durch Verminderung der Gefahr, die durch das Öffnen der
639          Autotür in Richtung des Fahrradstreifens entsteht
640
641         eine gesetzliche Änderung in der StVO, die vorgibt, dass das Kreuzen und Verlassen
642          des Fahrradschutzstreifens, das laut Sinnbild Radfahrer § 39 Abs. 3 bei Bedarf
643          erlaubt ist, durch ein Blinksignal der Autofahrer angezeigt werden muss. Diese
644          Änderung wäre laut Janker, DAR 2006, 68 ff.(72) empfehlenswert. So soll diese
645          Vorgehensweise auch von den Fahrschulen übernommen werden. Die Forderung soll
646          die Sicherheit für Auto- und Fahrradfahrer gewährleisten und das Unfallrisiko senken
647
648         Wir fordern eine Gesetzesänderung der StVO, die bis 2025 durchgesetzt werden
649          muss. E-Bikes müssen für Velorouten und Radwege allgemein zugelassen werden,
650          soweit sie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht überschreiten, weil durch
651          diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine geringeres Unfallrisiko besteht. Begründet
652          ist dies mit deren steigenden Verkaufszahlen
653
654         Wir fordern eine „Melde Michel“-Kampagne, die bis 2020 umgesetzt werden muss,
655          um die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit der Meldung von unzureichenden
656          Infrastrukturen aufmerksam zu machen. Dies bezieht sich auf die Bereiche Wege und
657          Straßen, Laternen und beleuchtete Verkehrszeichen sowie Grünanlagen und
658          Spielplätze. Die Kampagne muss von der Stadt durch Präsenz im öffentlichen Raum
659          unterstützt werden, beispielsweise durch Aufnahme in den HVV News, auf
660          Busrückseiten, Plakaten und an und um StadtRAD Stationen. Weitere
661          Ansprechpartner für die Kampagne wären Schulen und Fahrschulen.
662          Der „Melde Michel“ soll von der Behörde genutzt werden, um die Dringlichkeit und
663          Notwendigkeit des Ausbaus und der Sanierung von Fahrradwegen zu unterstützen
664          und deren Ausbau zu beschleunigen
665

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Drucksache 21/11264    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

666           Um die Sichtbarkeit und Erkennbarkeit der Radwege zu erhöhen, fordern wir die
667            Einführung anhand eines Pilotprojekts sowie bei Erfolg den späteren Ausbau von
668            Schutzstreifen, Radfahrstreifen und Radwegen mit dem fluoreszierenden
669            (selbstleuchtenden) Belag wie bei dem Fallbeispiel aus Polen. Hierfür schlagen wir
670            folgende Strecke vor: den Radfahrstreifen in der Straße Baumwall. Des Weiteren
671            fordern wir die kontrastierende Einfärbung des Asphalts von Schutz- und
672            Radfahrstreifen, insbesondere an Kreuzungen.
673            Diese Einfärbung soll bis zum Jahr 2035 bei Verkehrsbrennpunkten und Straßen mit
674            hoher Unfallquote vorgenommen werden. Ein fluoreszierender Belag muss bis 2022
675            auf mindestens einem Schutz- oder Radfahrstreifen aufgebracht werden
676
677           Statt des Ziels des Senats, in den 2020er-Jahren den Radverkehrsanteil an allen in
678            Hamburg zurückgelegten Wegen auf 25 % zu steigern, fordern wir, diesen Anteil auf
679            mindestens 40 % festzulegen. Um die Quote des Radverkehrsanteils zu steigern,
680            fordern wir höhere Priorisierung für
681                ○ Fahrradabstellplätze an hoch frequentierten ÖPNV-Haltestellen, die bisher
682                    noch unzureichend berücksichtigt wurden oder angesichts des bereits
683                    bestehenden Fahrradaufkommens überlastet sind, bis 2030
684                ○ den Ausbau der Fahrradwege im Ring 2 und Ring 3 in einem Zeitraum bis
685                    2035. Dabei muss der Fokus auf Straßen und Übergängen in
686                    Gewerbegebieten sowie bei Einkaufszentren und Schulwegen liegen
687                ○ ein Straßenbaugesetz, bei dem beim Neubau und bei der Sanierung der
688                    Straßen auf die normgerechte Markierung sowie die einzuhaltende
689                    Mindestgröße geachtet wird
690                ○ Ampeln mit Sekundenanzeigen für Fußgänger (Countdownampel) an hoch
691                    frequentierten Kreuzungen und Straßen. Als aktuelles Beispiel beziehen wir
692                    uns auf die Mönckebergstraße
693
694   Barrierefreiheit
695
696   Barrierefreiheit ist für viele Menschen nur ein oberflächliches Thema und die Probleme von
697   Barrieren an öffentlichen Plätzen und in Gebäuden werden oft übersehen. Leider ist aber für
698   viele Menschen, besonders mobilitätseingeschränkte Menschen, fehlende Barrierefreiheit ein
699   alltägliches Problem, da es noch viele öffentliche Bereiche gibt, die nicht komplett barrierefrei
700   sind, wie zum Beispiel das Rathaus.
701
702   Bei unsere Recherche sind wir auf drei Probleme gestoßen:
703
704        ● Das bestehende Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
705          (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) lässt bei § 8 Absatz 1, „Erweiterungsbauten
706          im Eigentum des Bundes (...) sollen entsprechend den allgemein anerkannten
707          Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden“, zu viel Spielraum
708
709        ● Öffentliche Gebäude, die angeblich barrierefrei sind, haben immer noch Probleme bei
710          der Umsetzung, wie zu steile Rampen oder zu schwere Türen
711
712        ● Fahrstühle an S- und U-Bahnhöfen fallen auf unbegrenzte Zeit durch mutwillige
713          Zerstörung aus
714
                                                     17
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