BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG - Wahlperiode
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11264
21. Wahlperiode 06.12.17
Unterrichtung
durch die Präsidentin der Bürgerschaft
Betr.: Jugend im Parlament 2017
Vom 13. bis zum 17. November 2017 fand zum 23. Mal das Planspiel „Jugend im
Parlament “ statt. Der Ablauf entsprach – erneuert durch neue zeitgemäße Elemente –
im Wesentlichen dem Konzept, das seit 1999 der Veranstaltung zugrunde liegt. 89
junge Menschen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren haben an dieser Veranstaltung
teilgenommen. Dabei handelte es sich um Jugendliche aus Gymnasien, Stadtteilschu-
len, Beruflichen Schulen, Auszubildenden aus Unternehmen sowie eine Studentin von
der Kunsthochschule Wandsbek.
Es waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus folgenden 44 Hamburger Schulen:
Albrecht-Thaer-Gymnasium, Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Brecht-Schule
Hamburg, Christianeum, Domschule St. Marien, Europaschule Gymnasium Hamm,
Friedrich-Ebert-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Stadtteilschule, Gymnasium Corvey-
straße, Gymnasium Dörpsweg, Gymnasium Finkenwerder, Gymnasium Grootmoor,
Gymnasium Hochrad, Gymnasium Hoheluft, Gymnasium Klosterschule, Gymnasium
Lohbrügge, Gymnasium Marienthal, Gymnasium Ohmoor, Gymnasium Oldenfelde,
Heinrich Hertz Schule, Heinrich-Heine-Gymnasium, Helmut-Schmidt-Gymnasium,
Höhere Handelsschule St. Georg, Ilse-Löwenstein-Schule, Immanuel-Kant-Gymna-
sium, Katholische Bonifatiusschule, Kurt-Körber-Gymnasium, Lessing-Stadtteilschule,
Lise-Meitner-Gymnasium, Margaretha-Rothe-Gymnasium, Max-Brauer-Schule, Niels-
Stensen Gymnasium, Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf, Rudolf-Steiner-Schule Har-
burg, Sophie-Barat-Schule, Stadtteilschule Bahrenfeld, Stadtteilschule Barmbek,
Stadtteilschule Bergedorf, Stadtteilschule Helmuth Hübener, Stadtteilschule Lurup,
Stadtteilschule Niendorf, Stadtteilschule Oldenfelde, Stadtteilschule Richard-Linde-
Weg, Stadtteilschule St. Georg, Stadtteilschule Walddörfer, Studienschule Hermanne-
um, Walddörfer-Gymnasium, Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt.
Des weiteren waren 16 Unternehmen mit 30 Auszubildenden vertreten: Asklepios
Kliniken Hamburg GmbH, Aurubis AG, Deutsche Bundesbank, Diakonisches Werk
Hamburg, EDEKA Aktiengesellschaft, HAMBURG WASSER, Hamburger Friedhöfe -
AöR -, Hamburger Hafen, Hamburger Hochbahn AG, Hamburger Sparkasse, Hermes
Fulfilment GmbH, Möhrle Happ Luther Otto GmbH & Co. KG, Johannes J. Matthies
GmbH & Co.KG, Sprinkenhof GmbH, Stadtreinigung Hamburg, Tereg Gebäudediens-
te GmbH.
Die Jugendlichen erhielten durch ihre Teilnahme an der einwöchigen Veranstaltung
einen Einblick in die politischen Prozesse des Hamburger Landesparlaments. Orien-
tiert an der gewählten Bürgerschaft und ihren Gremien- und Arbeitsstrukturen gaben
sich die Jugendlichen eine Geschäftsordnung, wählten ein Präsidium und bestimmten
die Themen, mit denen sie sich im Innen-, Stadtentwicklungs-, Schul- und Verkehrs-
ausschuss auseinandersetzten. Sie recherchierten Fachinformationen, diskutierten
Themen, fassten Beschlüsse und erarbeiteten Resolutionen.
Die Jugendlichen führten Gespräche mit Abgeordneten und Expertinnen und Experten
aus Fachbehörden, Unternehmen und Verbänden, um die gewählten Themen aus
unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Hintergrundgespräche des Veranstal-
tungspräsidiums mit der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der jun-Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
gen Vorsitzenden der Fachausschüsse mit den Vorsitzenden der Fraktionen in der
Bürgerschaft sowie ein Debattier-Workshop als neues Element bereicherten das Pro-
gramm.
Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte der Präsident von „Jugend im Parla-
ment“ dem Ersten Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft am 17. Novem-
ber die von den Jugendlichen erarbeitete und im Plenum abgestimmte Gesamtresolu-
tion. Im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer bat er um die Weiterleitung des
Forderungskatalogs an die Bürgerschaft.
Angeregt wird, dass die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft die Tradition
der Befassung mit den Resolutionen und die Anhörung der Jugendlichen in den jewei-
ligen Ausschüssen so zeitnah wie möglich fortsetzen. Die Gesamtresolution ist der
Unterrichtung zu diesem Zweck als Anlage beigefügt.
Carola Veit
Präsidentin
Anlage
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
Anlage
Gesamtresolution von
„Jugend im Parlament 2017“
3Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
1 Die im Folgenden verwendeten männlichen Formen schließen alle Geschlechter und
2 geschlechts- sowie genderbezogenen Identitäten ein. Dies gilt für die gesamte Resolution
3 von „Jugend im Parlament 2017“.
4
5 Schulausschuss 1
6 Thema: Individualisierung und Verbesserung des Hamburger Schulsystems
7 Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
8 wir, die 19 Mitglieder des Schulausschusses von „Jugend im Parlament 2017“, haben uns im
9 Rahmen dieses politischen Planspiels mit dem Hamburger Schulsystem befasst. Dabei
10 wurde der Fokus besonders auf den aktuellen Schulunterricht und die Lehrerausbildung
11 gelegt.
12 Vor dem Hintergrund des auslaufenden Schulfriedens im Jahr 2020 befürchtet der
13 Schulausschuss, dass die individuelle Förderung und Entwicklung des einzelnen Schülers
14 noch stärker benachteiligt wird.
15 Wir repräsentieren diejenigen, die mit am meisten davon betroffen sind und sein werden: die
16 Schülerschaft. In dieser Resolution haben wir herausgearbeitet, wo wir als Schüler
17 Möglichkeiten für die Politik sehen, an diesen Punkten anzusetzen, um nicht nur effektiv den
18 schulischen Alltag zu verbessern, sondern auch die persönliche Entwicklung zu fördern.
19 Dabei fordern wir verschiedene Erneuerungen und Veränderungen bezüglich der zurzeit
20 schwach ausgeprägten Individualisierung sowie der Differenzierung und legen einen
21 Schwerpunkt auf Förderung und Forderung. Verbesserungsvorschläge rund um eine
22 bessere Individualisierung des Schulsystems werden im Folgenden dargestellt.
23 Damit die aktuellen Gegebenheiten im Laufe der Woche genauer analysiert und
24 Lösungsansätze entwickelt werden konnten, wurden folgende Experten eingeladen, um
25 verschiedene Perspektiven näher zu betrachten:
26 - Herr Kazim Abaci, SPD/MdHB
27 - Frau Sabine Boeddinghaus, DIE LINKE/MdHB
28 - Herr Dr. Hans Werner Fuchs, Schulbehörde
29 - Herr Daniel Oetzel, FDP/MdHB
30
31 Unsere Ausschussarbeit ist in drei Teilbereiche gegliedert: Reformierung der Oberstufe,
32 Individualisierung und lebenspraktische Vorbereitung für Schüler und Schule als Institution.
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38
1
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
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40 Teilbereich I: Reformierung der Oberstufe (S1–S4)
41 Problembenennung
42 Aktuell sind Schüler in Hamburg, die in die Oberstufe eintreten, dazu verpflichtet, für die
43 folgenden zwei Jahre ein Profil zu wählen. Die Fächerkombinationen in diesen Profilen
44 werden von der Schule festgelegt. Großteils werden Schüler gezwungen, Fächer zu belegen,
45 die ihr persönliches Interesse nicht vollständig abdecken. Der Abiturdurchschnitt des
46 einzelnen Schülers und der gesamten Schule wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
47 Zusätzlich entsteht ein kontraproduktives Klassenklima, das die Qualität des Unterrichts
48 beeinflusst und sich negativ auf die Motivation der Schüler auswirkt. Der Unterricht erreicht
49 dadurch oft nicht das eigentliche Ziel.
50 In den meisten Fällen werden diese Fächerkombinationen unter einem Schwerpunkt
51 zusammengebracht.
52 An Stadtteilschulen und an anderen weiterführenden Schulen mit wenig Oberstufenschülern
53 kann zum Teil nur ein Profil angeboten werden, sodass Schüler nicht ihre eigenen
54 Schwerpunkte setzen können. In der Summe führt dies dazu, dass Schüler der Möglichkeit
55 beraubt werden, sich für ihre weiteren Bildungswege oder Berufswege zu individualisieren.
56 Forderungen
57 Wir fordern eine gesteigerte Kooperation zwischen den weiterführenden Schulen im Bereich
58 der Profiloberstufen, sodass jeder Schüler eine gesetzlich/behördlich vorgeschriebene
59 Mindestanzahl von fünf Profilen zur Auswahl hat. Der Status quo diskriminiert Schüler jener
60 Schulen, deren Leitungen sich nicht in der Lage sehen, im Sinne der (beruflichen) Zukunft
61 ihrer Schüler mit benachbarten Schulen zu kooperieren. Wir wollen, dass Schüler weiterhin
62 alle Bereiche bei ihrer Fächerwahl abdecken müssen (naturwissenschaftlicher Bereich,
63 gesellschaftswissenschaftlicher Bereich und musischer Bereich).
64 Begründung
65 Wir erreichen somit eine Individualisierung und Spezialisierung der Schüler auf ihre
66 Interessen und Begabungen. Es wird ihnen dadurch ermöglicht, eigene Schwerpunkte zu
67 setzen. Der Unterricht kann das in der Oberstufe angestrebte Leistungsniveau vollständig
68 erfüllen.
69 Zusätzlich können sich Schüler in Hinblick auf ein Studium das dafür benötigte Grundwissen
70 aneignen. Unterstützen wollen wir hier die Kooperationen zwischen nahe gelegenen
71 Schulen, um ein diverses Fächerangebot zu ermöglichen.
72
73 Teilbereich II: Individualisierung und lebenspraktische Vorbereitung für Schüler
74 Problembenennung
75 Das Hamburger Schulsystem gibt unserer Meinung nach vielen Schülern nicht die
76 Möglichkeit, sich frei zu entfalten. Dabei wird bis jetzt zu wenig Rücksicht auf die Förderung
77 von leistungsschwächeren und Forderung von leistungsstärkeren Schülern genommen und
78 nicht jeder Schüler wird als Individuum betrachtet. Diese Schüler werden ihr persönliches
79 Leistungsmaximum in ihrer schulischen Laufbahn nicht komplett erreichen können. Dies führt
2
5Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
80 dazu, dass der weitere Lebensweg durch unzureichende Förderung oder mangelhafte
81 Forderung der Schüler während der vorangegangenen Schullaufbahn stark beeinflusst
82 werden kann. Da alle Schüler andere Interessen und Talente haben, kann das
83 schulpolitische System nicht darauf ausgerichtet sein, jeden Schüler gleich zu behandeln.
84 Um diesem Missstand zu begegnen, haben wir Forderungen formuliert, um jeden Hamburger
85 Schüler auf sein individuelles Höchstleistungsniveau zu bringen.
86 Ein großes und wachsendes Problem in Deutschland besteht darin, dass es eine große
87 Herausforderung ist, den Spagat zwischen Kulturen, Religionen und verschiedenen
88 Persönlichkeiten in Einklang zu bringen.
89 Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Zu den 15 Millionen Menschen mit
90 Migrationshintergrund kam seit 2015 zusätzlich ca. 1 Million neue Immigranten nach
91 Deutschland. Unsere heutige Gesellschaft besteht aus Menschen unterschiedlicher
92 Kulturkreise, mit unterschiedlichen Bildungsniveaus und unterschiedlichen Denk- und
93 Handlungsweisen.
94 Es ist eine große Herausforderung, die diversen Kulturen, Religionen und Persönlichkeiten in
95 Einklang zu bringen.
96
97 Forderungen
98 Wir fordern kleinere Klassen und einen günstigeren Lehrer-Schüler-Schlüssel, um eine
99 individuelle Betreuung und den Lernerfolg jedes Schülers zu fördern. Ein Lehrer soll in einer
100 Klasse maximal 15 Schüler unterrichten. Es ist belegt, dass deutlich weniger als 20 Schüler
101 pro Klasse einen höheren Lernerfolg garantieren, da Lehrer so jeden einzelnen Schüler
102 individuell betrachten können.
103
104 Des Weiteren sollte bereits im frühen Alter damit begonnen werden, methodisches Arbeiten
105 in den Unterricht einzubauen. Durch die Aneignung von Lernmethoden sollen bereits beim
106 Einstieg in die 5. Klasse verschiedene Techniken des Lernens gelehrt werden, um
107 Eigenverantwortung, Zeitmanagement, selbstständiges Arbeiten und ein strukturelles
108 Denken als Grundlage für die Mittel- und Oberstufe zu gewährleisten.
109
110 Darüber hinaus fordern wir die Inklusion von finanzrechtlichen und lebenspraktischen
111 Themen in das Bildungsprogramm, da ein Großteil der Schulabgänger trotz einer
112 Schulausbildung keine Vorbereitung auf die Pflichten und Rechte als volljähriger Bürger
113 bekommt. Wir fordern eine in den PGW-Unterricht eingebundene Einheit zu finanzrechtlichen
114 Themen (Gymnasium ab der 10. Klassenstufe, Stadtteilschule ab der 9. Klassenstufe), um
115 die Allgemeinbildung abzurunden. Zusätzlich fordern wir eine ausführliche, in den Biologie-
116 und Sportunterricht eingebundene Einheit zum Thema Ernährung und gesunder Lebensstil
117 (8. Klasse, Wiederholung in Form von Seminaren in der Oberstufe), um falscher Ernährung
118 und Übergewicht vorzubeugen. Hierfür und für entsprechende Ganztagsangebote sind alle
119 bestehenden Schulküchen unterrichtstauglich zu machen. Außerdem fordern wir die
120 Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse als Seminare in der Mittelstufe sowie das
121 Thema „Rhetorische Praxis“ über mindestens ein Semester.
122 Wir fordern, das Fach „Deutsch“ ab der Oberstufe in das Hauptfach „Rhetorik“ (Analyse von
123 journalistischen Texten und politischen Reden; rhetorische Praxis; Präsentation und
124 Bewerbungsgespräch) und das künstlerische Nebenfach „Literatur“ (Analyse von Lyrik,
125 Dramen und historischer Prosa; Verfassen eigener Literatur) zu unterteilen.
3
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
126
127 Für Bewerbungen und Ausbildungen werden immer stärker Sprachzertifikate verlangt, da
128 vielfältige Sprachkenntnisse in einer globalisierten Welt eine zunehmend wichtige Rolle
129 spielen. Da die Ausbildung dafür teuer ist, ist es nicht allen Schülern möglich, sie zu
130 finanzieren. Dadurch entsteht ein unfairer Wettbewerb. Daher fordern wir die
131 Subventionierung von Sprachabschlüssen und -zertifikaten, um gleiche Chancen auf dem
132 Arbeitsmarkt zu garantieren.
133
134 Ebenfalls fordern wir die Vertiefung und Weiterentwicklung von interkulturellen Kompetenzen
135 im Rahmen von 20 fachübergreifenden Schulstunden, die sich die Schule selbst einteilen
136 kann.
137 Ein mögliches Konzept kann folgende Punkte als Zielsetzung beinhalten:
138 deutsche Kultur und andere Kulturen erklären und vermitteln
139 interkulturelle Missverständnisse minimieren
140 alltägliche Situationen selbstständig bewältigen
141
142 Begründung
143 Die oben genannten Forderungen sind notwendig, um eine angemessene Förderung jedes
144 einzelnen Schülers zu gewährleisten. Dabei soll das Interesse am Lernen vermittelt werden,
145 damit ein weitreichender Lernerfolg garantiert werden kann. Wir sprechen uns gegen
146 Gleichmacherei von Schülern aus. Indem individuelle Begabungen und Talente gefördert
147 und Schwächen sinnvoll ausgeglichen werden, wird dies erreicht. Somit erhält jeder
148 Hamburger Schüler die an ihn persönlich angepasste Schulausbildung und wird auf das
149 Leben nach der Schullaufbahn vorbereitet, was den Bildungsauftrag vervollständigt.
150 Diese Ziele führen zur Verbesserung der Integrationsfähigkeit.
151 Um den Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern die Möglichkeit zu geben, Teil
152 dieser unserer Gesellschaft zu werden, müssen wir unsere Kultur auch vermitteln und
153 lehren. Nur jenes Ziel zu predigen, es aber nicht in die Tat umzusetzen, bringt uns als
154 Gesellschaft nicht voran.
155
156 Um die oben genannten Ziele zu erreichen, muss methodisch an ihrer Umsetzung gearbeitet
157 werden. Der für eine gelungene Integration wichtigste Bestandteil einer Kultur ist die
158 Sprache. Dies bedeutet, Sprachkompetenzen zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Jene
159 Weiterentwicklung lässt sich auch gut auf gesellschaftliche Themen (z. B. demografischer
160 Wandel) beziehen. Des Weiteren soll ein Fokus auf die Lehre und Vermittlung kultureller
161 Bestandteile (Redewendungen, Sitten, Bräuche o. Ä.) gelegt werden. Kulturelle Denk- und
162 Handlungsweisen bewusst zu machen und nachvollziehbarer darzustellen ist ebenfalls von
163 essenzieller Bedeutung.
164
165
166 Teilbereich III: Schule als Institution
167
168 Wir, die Schüler von „Jugend im Parlament 2017“, haben festgestellt, dass die Lehrer in
169 Hamburg nicht richtig ausgebildet sind und es viele Problemstellen gibt. Im unten genannten
170 Bereich werden diese erläutert und unsere jeweiligen Forderungen und Begründungen
171 dargestellt.
172
4
7Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
173 Problembenennung
174
175 Ein Problem an Hamburger Schulen ist, dass es im Unterricht zu Situationen kommen kann,
176 mit denen sowohl die Schüler als auch die Lehrer unzufrieden sind. Im Gegensatz zu den
177 Lehrern traut sich ein überwiegender Teil der Schüler nicht, mit Kritik an die Lehrer
178 heranzutreten.
179
180 Ein weiteres, vermehrt auftretendes Problem an Hamburger Schulen ist, dass Schüler keine
181 direkte Möglichkeit haben, sich bei Missständen im Unterricht und Schulalltag und anderen
182 Problemen mit Lehrern zu beschweren. Sie sind gezwungen, über viele verschiedene
183 Gremien zu gehen, und bis die Beschwerde bei dem tatsächlichen Lehrer ankommt, ist zu
184 viel Zeit vergangen. Außerdem wird das Problem schlussendlich angesprochen von
185 jemandem, der persönlich nichts mit dem Vorfall zu tun hat.
186
187 § 92 des Hamburger Schulgesetzes legt fest, dass die Besetzung von Schulleitungsstellen
188 von der zuständigen Behörde durch ein Findungsverfahren vorbereitet wird und neu zu
189 besetzende Schulleitungsstellen dazu unverzüglich ausgeschrieben werden. Die
190 Durchführung des Findungsverfahrens obliegt dem Findungsausschuss. Das Problem
191 hierbei ist, dass Eltern und Schüler bezüglich des Findungsausschusses sich ein Mandat
192 teilen.
193
194 Forderungen
195
196 Wir fordern ein verpflichtendes Lehrerfeedback. Im Sinne dieser Idee soll in einer von der
197 Schule festgelegten jährlichen Woche jeder Lehrer zu Beginn einer seiner Stunden ein
198 schriftliches Feedback seiner Schüler einfordern. Im Sinne der Anonymität kann dies auch
199 digital geschehen.
200 Dabei sollen Schüler anonym und ohne Angst vor Konsequenzen Verbesserungsvorschläge,
201 Ideen und Lob aussprechen dürfen.
202 Die Begrenzung ab Klasse 6 erklärt sich damit, dass die Fähigkeit des Gebens von
203 sachlicher Rückmeldung ab diesem Alter konsequent geübt werden soll und auch schon die
204 geistige Reife vorausgesetzt werden kann, dass die Person des Lehrers nicht angegriffen
205 wird.
206
207 Der Schulausschuss von „Jugend im Parlament“ beantragt, dass es eine klare Trennung der
208 Aufgabenbereiche von Verbindungslehrern und der Einführung eines externen
209 Beratungslehrers gibt.
210 Zudem fordern wir mehr Klarheit über die einzelnen Organe in der Schule und beziehen uns
211 dabei auf die Forderung „Die Stärkung der demokratischen Strukturen innerhalb der Schule“
212 von „Jugend im Parlament 2016“.
213 Während ein Vertrauenslehrer für die emotionale Beratung eines Schülers und private
214 Probleme zuständig ist, ist der Beratungslehrer für die Konflikte innerhalb der Schule, z. B.
215 mit Lehrern, zuständig.
216 Eine Möglichkeit wäre z. B., dass bei der Wahl des Vertrauenslehrers jeder Schüler ein
217 Stimmrecht hat und die Wahl einmal jährlich durchgeführt wird, da die Schüler dem Lehrer
218 vertrauen müssen und der Schülerrat nicht zwingend die Interessen der gesamten
219 Schülerschaft vertritt.
220 Wenn eine 5. Klasse neu an die Schule kommt, gibt es eine verpflichtende Vorlesung im
221 Hörsaal, um den Schülern ihre Rechte zu verdeutlichen und das System der Vertrauens- und
5
8Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
222 Beratungslehrer zu erklären. Aufgrund ihrer Förderung durch staatliche Mittel, die 90 % jener
223 der staatlichen Schulen entspricht, stehen Privatschulen ebenfalls in der Pflicht, Geflüchtete
224 in ihre Schule zu integrieren. Dieses hat auch bei Übertritt in Mittel- und Oberstufe, Umzügen
225 aus anderen Bundesländern und unverzüglich nach Gesetzesänderungen zu geschehen;
226 des Weiteren sind die relevanten Regelungen aushangpflichtig.
227
228 Der Schulausschuss von „Jugend im Parlament“ fordert, dass die bisherige Regelung zur
229 Besetzung des Findungsausschusses geändert wird, sodass sowohl die Vertreter der
230 Schüler als auch die Vertreter der Eltern jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied in dieses
231 Gremium entsenden können. Diese Regelung soll dort gelten, wo im Schulbetrieb für eine
232 Personalstelle ein solcher Ausschuss im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gesetzlich
233 vorgeschrieben ist.
234
235 Begründung
236
237 Wir wollen somit die Verbesserung des Unterrichts und den Einfluss der Schüler auf den
238 Unterricht fördern.
239
240 Der Beratungslehrer sollte extern sein, also kein Mitglied der Lehrerschaft, da sonst viele
241 Schüler sich nicht trauen, mit ihren Problemen zu ihm zu gehen. Die Ursache liegt darin,
242 dass die Schüler Angst haben, dass Lehrer auch untereinander befreundet sind und dieses
243 sich nachteilig auf die Note auswirken könnte. Zudem muss es eine klare Trennung der
244 Aufgabenbereiche geben, damit der Lehrer besser dafür ausgebildet werden kann.
245
246 Eltern und Schüler verfolgen bei vielen Themen dem Lehrerkollegium entgegengesetzte
247 Interessen. Bei solch wichtigen Entscheidungen sollten die Hauptinteressanten der Schule
248 ein Mitspracherecht haben und das schließt sowohl Eltern als auch Schüler ein. Eltern sind
249 die Begleiter ihrer Kinder durch das Schulleben vor allem durch häusliche Unterstützung,
250 aber bezüglich der Interessen nicht mit ihren Schützlingen gleichzusetzen.
251 Fazit
252
253 Unter der Berücksichtigung der oben genannten und ausführlich dargestellten Forderungen
254 fordert der Schulausschuss 1 von „Jugend im Parlament“ die Abgeordneten der
255 Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, sich einzusetzen für die
Reformierung der Oberstufe
Individualisierung der Schule
lebenspraktische Vorbereitung in der Schule
Anpassung der Schule als Institution an die Interessen der Schüler
256
257
258 Innenausschuss
6
9Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
259
260 Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
261 wir, die 22 Mitglieder des Innenausschusses von „Jugend im Parlament 2017“, haben uns
262 mit der aktuellen Sicherheitssituation der Freien und Hansestadt Hamburg befasst. Dabei
263 lagen die Schwerpunkte unserer Gruppe auf den Maßnahmen der Verhinderung und
264 Bekämpfung von Terrorismus bereits im Vorfeld, die Personal und Mittel voraussetzen und
265 im Konflikt mit der Freiheit und dem Datenschutz der Bürger stehen.
266 Im Rahmen von Gesprächen und Recherche ist uns aufgefallen, dass die staatlichen
267 Institutionen, die für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich sind, mit der Situation
268 vertraut sind. Allerdings gibt es aus unserer Sicht in verschiedenen Bereichen
269 Verbesserungsbedarf. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:
270 Die Hansestadt Hamburg ist Metropole für Menschen aus aller Welt. Nach einem Beitrag des
271 NDR stellt Hamburg zum 15. Mal einen Tourismusrekord auf mit 13,3 Millionen
272 Übernachtungen im Jahr 2016. Des Weiteren ist Hamburg eine wichtige Stadt für den
273 Welthandel mit dem zweitgrößten Hafen Europas. Aus diesem Grund gewinnen in Zeiten von
274 Terrorismus Sicherheit und die präventive Bekämpfung von Gewalt, Terror und Extremismus
275 mehr und mehr an Bedeutung.
276 Die schwierige Aufgabe, vor der die Regierung und auch alle anderen demokratischen
277 Regierungen stehen, die die Werte der demokratischen Freiheit vertreten und durch den
278 Terror bedroht sind, ist, das Gleichgewicht zu wahren zwischen der Freiheit der Menschen,
279 die unter der Regierung leben, und der nötigen Sicherheit, um das Volk zu schützen.
280 Nach den Anschlägen in Barcelona, Brüssel und anderen Orten Europas hat der Terror auch
281 Deutschland erreicht. Er tritt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, in Geschäften und auf
282 offener Straße in Hamburg den Menschen entgegen. Die Polizei und andere staatliche
283 Sicherheitsinstitutionen versuchen gegen diese Bedrohung vorzugehen, jedoch mit wenig
284 Erfolg. Die Mittel und auch das Personal müssen ausgebaut und gefördert werden, um
285 präventiv und auch wirksam gegen den Terror vorgehen und diesen bekämpfen zu können.
286 Folgende Quellen dienten als Grundlage für die Ausarbeitung dieser Resolution:
287
Frau Möller MdHB (DIE GRÜNEN)
Herr Koßel Ehem. MdHB, ehem. Landeschef Gewerk-
schaft der Polizei
Herr Schuhmacher MdHB (SPD)
Herr Kapusta Referent des LfV
Frau Schneider MdHB (DIE LINKE)
288
289 Um langfristig gegen die Bedrohung des Terrors wirken zu können, fordern wir eine
290 präventive Vorgehensweise, bspw. mit einer kontrollierten Rasterfahndung,
291 Taschenkontrollen und eine umfangreiche Aufklärung im Kinder- und Jugendbereich. Zudem
7
10Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
292 fordern wir, dass die Mittel und das Personal bei Polizei und ähnlichen Sicherheitsbehörden
293 verbessert und ausgebaut werden. Außerdem ist eine bessere Zusammenarbeit der
294 Sicherheitsbehörden untereinander für den Erfolg unabdingbar.
295 Terrorismus
296 Prävention von Radikalisierung
297 Radikalisierungen beginnen oft in der Jugend. Die ersten Wurzeln lassen sich bereits auf
298 unseren Schulhöfen finden. Die Schwierigkeit besteht darin, die betroffenen Personen, meist
299 Schüler und junge Menschen, ausfindig zu machen. Mobbing und Umgebungen, in denen
300 Hass auf das System im Mittelpunkt stehen, fördern die Abkehr von unserer Gesellschaft.
301 Junge Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, sind deshalb besonders in
302 Bezug auf Radikalisierungen, möglicherweise aus dem Internet, gefährdet. Wir schlagen vor,
303 durch Experten ganz direkt mit Schülern in Schulen in Kontakt zu kommen. Seminare, in
304 denen ein besonderer Schwerpunkt auf die Aufklärung gesetzt wird, halten wir für sinnvoll.
305 Bildung ist die Lösung, um Radikalisierungen von jungen Menschen vorzubeugen. Hierbei
306 muss das Erkennungsvermögen der Lehrer und Eltern geschärft werden, um zu realisieren,
307 ob die Schüler Schwierigkeiten dabei haben, sozialen Anschluss zu finden, und ob sich eine
308 Wandlung in der Persönlichkeit abzeichnet. Wir halten es für unbedingt notwendig, diese
309 prophylaktischen Aufklärungsmaßnahmen an Schulen konsequent durchzuführen.
310
311 Rasterfahndung
312 Die Rasterfahndung ist eine Methodik, bei der mittels Merkmalen von vorherigen Kriminellen
313 Rückschlüsse auf die Identität eines möglichen Täters gezogen werden. Grundsätzlich
314 gliedert sich Rasterfahndung in zwei Varianten: Zum einen kann Rasterfahndung genutzt
315 werden, um nach einer Straftat ein Täterprofil zu erstellen. Dieses Vorgehen wurde z. B. bei
316 der Suche nach RAF-Terroristen erfolgreich eingesetzt, sodass das RAF-Mitglied Rolf
317 Heißler gefunden wurde. Zum anderen könnte eine Rasterfahndung präventiv genutzt
318 werden, um gezielt Personen mit bestimmten Eigenschaften zu kontrollieren. Im Folgenden
319 konzentrieren wir uns auf Letzteres.
320 Diese Methode steht stark in der Kritik, rassistische Tendenzen aufzuweisen und zu fördern.
321 So würden Personen aufgrund nicht veränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe kontrolliert,
322 anstatt wegen ihres Verhaltens. Zudem würde ignoriert werden, dass Menschen Individuen
323 seien und nicht Teil eines Kollektivs mit einer kollektiven Identität.
324 Diese Kritik halten wir für berechtigt und erkennen selbstverständlich an, dass zwischen der
325 Herkunft und dem Verhalten bzw. Straftaten keine Kausalität existiert. Sollten aber
326 eindeutige Korrelationen zwischen beiden Variablen bestehen, sollte sich die Polizei diese
327 zunutze machen, um Gefahren für die Bürger abzuwenden. Die Faktenlage, also die
328 Statistiken zu den Herkunftsländern und die Demografie der Straftäter, ist nicht rassistisch,
329 da sich eine Rasse durch den Genotyp definiert und nicht durch den Phänotyp, der lediglich
330 sichtbarer Ausdruck eines Teils des Genotyps ist. Allerdings bietet die Methodik der
331 Rasterfahndung ein hohes Maß an Raum für Missbrauch und ist rechtlich eher als
332 problematisch einzustufen. Daher ist es von hoher Priorität, dass diese Vorgehensweise
333 nicht zu willkürlichen Kontrollen, Diskriminierung oder gar rassistischem Gedankengut führt.
334 Um das zu gewährleisten, sollte das Raster möglichst klein sein. Hautfarbe und Herkunft
8
11Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
335 dürfen nicht die einzigen Kriterien sein. Zum einen verhindert dies, dass Menschen nur
336 aufgrund ihrer Hautfarbe in verschiedene Kategorien eingeteilt werden und sich rassistische
337 Gedanken entwickeln, zum anderen trifft die Fahndung weniger Unschuldige und die Freiheit
338 der Bürger ist gewährleistet. Empirische Daten müssen außerdem stets die Grundlage für
339 die Anwendung bilden.
340
341 Ingewahrsamnahme von Gefährdern
342 Im Freistaat Bayern wurde am 19. Juli 2017 entschieden, dass Personen, die im Verdacht
343 stehen, in Zukunft eine Straftat zu begehen, für drei Monate präventiv in Gewahrsam
344 genommen werden können. Diese Frist kann jedoch von einem Richter unbegrenzt oft
345 verlängert werden. Zuvor lag diese Frist bei zwei Wochen, in anderen Bundesländern ist dies
346 gar nicht möglich. Zusätzlich ist es hier nicht mehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht
347 oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vorhanden sein muss, sondern auch eine
348 generell drohende Gefahr ausreicht, dass in nächster Zeit eine Straftat begangen wird.
349 Dieser Schritt wird damit gerechtfertigt, dass „(d)ie effizienteste Abwehr von Gefahren (jene)
350 ist, diese gar nicht entstehen zu lassen“ (Joachim Herrmann, CSU, bayrischer Innenminister;
351 zitiert nach http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-
352 1.3595274). Zudem bedrohe nicht der Staat unsere Bürgerrechte, sondern Extremisten. Die
353 Maßnahme soll also die Terrorgefahr verringern und Straftaten verhindern.
354 Wir sprechen uns dafür aus, diese Maßnahme nicht in Hamburg durchzusetzen. Wir finden,
355 dass dieser Schritt – auch bei hoher Gefährlichkeit oder als Ultima Ratio – nicht legitim ist.
356 Diese Änderung sorgt dafür, dass Personen theoretisch ohne ein Urteil und ohne eine
357 begangene Straftat unendlich lange in Gewahrsam genommen werden können. Das hebelt
358 unseren Rechtsstaat, in dem man nur für Dinge verurteilt werden kann, die man tatsächlich
359 begangen hat, aus. Zudem ist diese Bestimmung nicht mit der Unschuldsvermutung
360 vereinbar. Regelungen dieser Art sollten stattdessen auf eine kürzere Zeitdauer, die nicht
361 verlängerbar ist, beschränkt bleiben. Ein möglicher Sonderfall wäre in Fällen wie von Anis
362 Amri möglich: Hier war der Täter bereits in der Vergangenheit kriminell, es herrschte akute
363 Terrorgefahr (die sogar von den marokkanischen Sicherheitsbehörden zweimal an den BND
364 weitergetragen wurde) und die Person war ausreisepflichtig. In solchen Fällen würden wir es
365 für legitim erachten, wenn die Person auch länger in Gewahrsam genommen werden kann.
366 Des Weiteren fordern wir, dass Personen, die ohne Pass und/oder Aufenthaltsgenehmigung
367 aufgefunden werden und nicht zu identifizieren sind, für jene oben genannte Zeitdauer in
368 Gewahrsam genommen werden können, da dies zu erhöhtem Druck auf die in Gewahrsam
369 genommene Person führt, eventuelle Identitätsmerkmale doch zu offenbaren.
370 Bessere Vernetzung von Behörden auf Bundesebene
371 Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 in Berlin zeigt, wie wichtig eine
372 bessere Koordination von auf Bundesländer beschränkten Behörden ist. Durch den Wechsel
373 des Wohn- bzw. Aufenthaltsorts von Anis Amri zwischen verschiedenen Bundesländern
374 entstand schnell eine Unsicherheit über die richtige Zuständigkeit. Es ermittelten
375 unterschiedliche Behörden, darunter BKA, BND und verschiedene Kriminalpolizeien, zum
376 größten Teil unabhängig voneinander. Dabei wurden nicht alle Informationen zwischen den
377 verschiedenen Behörden ausgetauscht.
9
12Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
378 Natürlich ist die Koordination vieler Behörden nicht einfach, darum fordern wir eine
379 übergreifende Datenbank, die den einfachen Austausch von Daten über Verdächtigungen
380 und Ermittlungen zwischen den Behörden ermöglichen soll. So sollen, auch bei nicht
381 eindeutiger Zuständigkeit, allen beteiligten Behörden alle Informationen zur Verfügung
382 stehen.
383 Der Aufwand einer solchen Umstellung wird unserer Meinung nach durch den wegfallenden
384 Aufwand bei der Übergabe von Fällen zwischen den Behörden und die Wichtigkeit dieser
385 Koordination ausgeglichen.
386 Wir fordern den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, auf,
387 die Herausgabe der umstrittenen NSA-Selektorenlisten aus dem Oktober 2014 zu fordern.
388 Des Weiteren fordern wir Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf,
389 eine Live-Befragung des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden durch die
390 Bürgerschaftsabgeordneten entweder via Live-Schalte aus Russland oder vor Ort in der
391 Bürgerschaft zu ermöglichen. In letzterem Falle ist die Sicherheit des zu Befragenden durch
392 hamburgische Polizeikräfte zu gewährleisten.
393
394 Personal und Mittel
395 Personalmangel bei der Polizei
396 Wichtig für die innere Sicherheit Hamburgs ist auch die verlässliche Arbeit des öffentlichen
397 Dienstes. Gerade bei der Polizei gibt es trotz zurückgehender Kriminalität und einer höheren
398 Aufklärungsquote starke Defizite in der Ausstattung und in der Personalsituation. Unter
399 anderem durch den fehlenden Respekt und fehlende Achtung gegenüber der Polizei kam es
400 in den letzten Jahren zu extremem Personalmangel.
401 Punkte, die zum Personalmangel führen, sind:
402 Angst in der Bevölkerung vor dem Beruf, mangelhafte Aufklärung über die
403 Vielfältigkeit des Berufes
404 mangelhafte und nicht ausreichende Werbung
405 hohe Einstellungsanforderungen
406
407 Angst in der Bevölkerung vor dem Beruf, mangelhafte Aufklärung über die
408 Vielfältigkeit des Berufes
409 Für viele Menschen kommt dieser Beruf nicht infrage, da es viele andere, attraktivere Berufe
410 gibt. Punkte, die gegen den Beruf sprechen, wären:
411 Schichtarbeit
412 mentaler und körperlicher Stress
413 Elterneinfluss
414 Durch gezielte Aufklärung durch Workshops an Schulen kann der Beruf interessanter
415 gemacht werden, wodurch auch die Eltern einen besseren Einblick bekommen können.
416 Ebenfalls kann durch Öffentlichkeitsarbeit eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über
417 den Beruf gewährleistet werden.
10
13Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
418 Deswegen fordern wir, statt nur Präsentationen zu halten, Workshops an Schulen
419 einzuführen, die einen kleinen, aber bedeutenden Einblick in den Beruf eines Polizisten
420 geben.
421 Der Oberbegriff Polizei beinhaltet nicht nur die Berufsgruppe Schutzpolizist, sondern hat
422 viele verschiedene Facetten. Neben dem Beruf „Schutzpolizisten“ gibt es noch andere
423 Tätigkeiten bei der Polizei wie z. B. die Wasserschutzpolizei, Kripo,
424 Morddezernat/Mordkommission, berittene Polizei, Abteilung für Sexualdelikte und
425 Spurensicherung.
426 All diese Bereiche sollten in der Vorstellung der Polizei immer mit erwähnt werden, da sie die
427 Vielfältigkeit des Berufes widerspiegeln.
428 Um die Sicherheit von Polizisten zu verstärken, fordern wir die dauerhafte Einführung von
429 Bodycams, um wieder Respekt vor Polizisten zu gewährleisten und Sicherheit zu schaffen.
430 So können unüberlegte Handlungen vermieden werden. Ein weiterer Grund, Bodycams
431 dauerhaft einzuführen, ist, außer Kontrolle geratenen Situationen zu dokumentieren und so
432 vielleicht falsche Behauptungen schnell aufzuklären.
433
434 Mangelhafte und nicht ausreichende Werbung
435 Um mögliche neue Polizisten anzuwerben, fordern wir, dass mehr Werbung in den sozialen
436 Medien geschaltet wird, um Jugendliche anzusprechen. Ebenfalls sollten die Plakate
437 überarbeitet und in der Stadt an Orten aufgehängt werden, an denen sich auch viele
438 Jugendliche aufhalten.
439 Dieser Meinung ist auch Uwe Koßel (SPD, MdHB a. D.) der während „JiP“ seine
440 Erfahrungen mit uns teilte. Er findet wie wir, dass der Beruf attraktiver gestaltet werden
441 muss.
442 Die Werbung muss ebenfalls auf die verschiedenen Berufsbereiche hinweisen, in denen der
443 generelle Personalmangel herrscht. Der derzeitige Personalmangel wird aufgrund der gut
444 gefüllten Akademien in 2–3 Jahren gemindert werden. Damit dies weiterhin gewährleistet ist,
445 muss die Anwerbung potenzieller Anwärter weiter ausgebaut werden durch z. B. weitere
446 Plakate in der Öffentlichkeit, Werbung in den sozialen Medien und an Schulen.
447 Ebenfalls befürworten wir, wie im vorherigen Punkt schon genannt, dass Workshops an
448 Schulen angeboten werden. Im gleichen Zug sollten Aufklärungsveranstaltungen für Eltern
449 angeboten werden, um ihnen die Vielfältigkeit der Polizei auf zu zeigen und ihnen die Angst
450 zu nehmen.
451
452 Hohe Einstellungsanforderungen
453 Aufgrund der hohen Einstellungsanforderungen werden viele für die Kripo geeignete
454 Anwärter, aufgrund der nicht erfüllten körperlichen Anforderungen, z. B. Größe, BMI, oder
455 wegen Krankheiten abgelehnt.
11
14Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
456 Diese Anforderungen hindern geeignete Personen daran, z. B. ein Studium bei der Polizei zu
457 starten, die an sich nicht im öffentlichen Dienst (Schutzpolizist) arbeiten werden. Ein Student
458 muss jedoch auch die Kriterien eines „normalen“ Anwerbers erfüllen.
459 Deshalb fordern wir eine separate Ausbildung für die Kripo, so wie es auch in Hessen schon
460 gehandhabt wird, um so auch „ungeeigneten“ Personen, die für den „normalen“ Schutzdienst
461 nicht den Anforderungen entsprechen, die Möglichkeit zu geben, einen Beruf bei der Polizei
462 zu ergreifen.
463 Datenschutz
464
465 Einleitung
466
467 Ein System zu errichten, in dem Sicherheit den höchsten Stellenwert hat, klingt für die
468 meisten von uns zunächst erstrebenswert. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit einen
469 hohen Stellenwert hat, jedoch sollten Menschenrechte wie z. B. Freiheit nicht durch
470 Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive in den Hintergrund geraten.
471 Die Problematik des Datenschutzes besteht darin, dass die Abwägung von Sicherheit
472 gegenüber Freiheit eine moralische sowie eine rechtliche Kontroverse darstellt:
473 Hier ist der Datenschutz als ein Recht des Individuums (Art. 10 GG) und als eine Pflicht des
474 Staates zu sehen. Dem entgegen steht die Pflicht gegenüber der Bevölkerung, für Sicherheit
475 zu sorgen.
476 Diese Problematik besteht bei der Verwendung von Kameras im öffentlichen Raum,
477 bei der Kontrolle von Taschen und beim Mitlesen bzw. Abhören und Speichern von
478 persönlichen Daten.
479 Maßnahmen wie Taschenkontrollen und Videoüberwachungen in öffentlichen Räumen
480 verletzen die Privatsphäre. Solche Maßnahmen schaffen bei einem marginalen Erfolg eine
481 negative Atmosphäre wie z. B. auf Weihnachtsmärkten. Die Videoüberwachung dient nicht
482 der Prävention, sondern nur im Zweifelsfall der Unterstützung für eine Reaktion. Diese
483 negativen Aspekte können nicht von Punkten wie dem Sicherheitsgefühl oder der
484 Abschreckung aufgewogen werden.
485 Kameraüberwachung
486
487 Die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit zieht sich auch durch das Thema
488 Kameraüberwachung:
489 So ist der Einsatz von Kameras überhaupt nur zur Prävention gesetzlich zugelassen, wird
490 allerdings auch zur Verfolgung bzw. Aufklärung genutzt. Nach entsprechenden
491 Landesgesetzen kann die Kameraüberwachung auch zur Gefahrenabwehr, d. h. Prävention,
492 an gefährdeten Orten eingesetzt werden: Die Kameras an der Reeperbahn z. B. sind aber
493 nicht durchgehend aktiv, sondern werden auf Anforderung der Polizei in konkreten
494 Gefahrensituationen eingesetzt, also nur bei Gefahr im Verzug verwendet. Wir befürworten
495 den Einsatz von Kameras zur Aufklärung von Verbrechen, sehen den Einsatz zur
496 Prävention, also zur räumlich bezogenen Überwachung auf Grundlage der Wahrnehmung
497 des Hausrechtes oder berechtigter Interessen (§ 6b BDSG), allerdings kritisch.
498 Wir sind davon überzeugt, dass unsere Daten unter keinen Umständen für Dritte zugänglich
499 sein sollten. Der Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung sollte
12
15Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
500 als Recht stets gewahrt werden und so die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, z. B. der
501 Dauer der Speicherung, der Auflösung der Kamera, auch an speziellen ortsgebundenen
502 Entscheidungen und Regelungen berücksichtigt werden. Die bisherigen Bedingungen und
503 Zeiträume, unter denen Daten vom Staat gespeichert werden, sollten weiterhin mit kritischer
504 Betrachtung verfolgt, aber bis zu entscheidenden Änderungen in den
505 Datensammlungsalgorithmen beibehalten werden.
506 Außerdem fordern wir eine regelmäßige Kontrolle der Datenvernichtung seitens des Staates
507 oder eines unabhängigen Gremiums zur Prävention von Missbrauch.
508 Ein weiterer Punkt wäre, dass nur eine bestimmte Personengruppe Zugriff auf jegliches
509 Datenmaterial dieser Art erhält und nur sie Speicherung sowie Vernichtung ausüben kann.
510
511 Schlagwortgebundene Datensammlungsalgorithmen
512 Wir erachten den landesweiten Einsatz von schlagwortgebundenen
513 Datensammlungsalgorithmen für erstrebenswert. Wie uns der eingeladene
514 Verfassungsschutzreferent mitteilte, gibt es auf Landesebene eine Vielzahl von Vorfällen, bei
515 denen in Deutschland ausländische Geheim- und Sicherheitsdienste durch die gesammelten
516 Daten Straftaten oder Anschläge verhindert und/oder aufgeklärt haben. Der Einsatz im
517 Landesinneren würde konkrete Daten zu potenziellen Gefährdern der allgemeinen Sicherheit
518 in Hamburg liefern. Beispielsweise könnte ein geplanter Bau eines Sprengsatzes frühzeitig
519 vom Algorithmus erkannt und der entsprechende Mensch in eine Liste all derer, die
520 potenzielle Absichten zum Bau eines Terrorinstrumentes hegen, eingetragen werden. Diese
521 könnten dann strafrechtlich verfolgt und auch überwacht werden. Durch dieses Mittel können
522 Menschen gezielt als gefährlich markiert werden, ohne Menschengruppen ähnlicher
523 körperlicher Merkmale unter Generalverdacht zu stellen. Da diese Technologie mit
524 erheblichem technischem und finanziellem Aufwand verbunden ist, wäre ein Versuchslauf,
525 der die Erfolgswahrscheinlichkeit des Projekts aufzeigen würde, wünschenswert.
526
527 Wir finden, dass diese Maßnahme effizient zur Sicherung des Hamburger Raumes beitragen
528 kann und sie ein gutes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit garantiert.
529
530 Taschenkontrollen
531
532 Wenn bei öffentlichen Großveranstaltungen Taschenkontrollen von der Polizei durchgeführt
533 werden, fühlen sich viele Betroffene in ihrer Privatsphäre verletzt. Zudem dauern diese
534 Kontrollen lange und verlängern so Wartezeiten, was bei vielen Betroffenen für Missmut und
535 somit für eventuelle Aggressivität sorgt. Gegen gewöhnliche Straftäter mögen
536 Taschenkontrollen zwar sinnvoll sein, aber zur Prävention von z. B. Terroranschlägen helfen
537 diese nicht. Ein geplantes Attentat kann trotz Taschenkontrolle gut ausgeführt werden.
538 Als Alternative hierfür schlagen wir andere, schnellere Kontrollverfahren vor. Vor allem
539 befürworten wir den Einsatz von Spürhunden und Gaschromatografen zur Kontrolle von
540 Sprengstoffen. Diese sind kostenaufwendig, aber sie lassen eher einen normalen Alltag zu
541 und sind zudem effektiver.
13
16Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
542
543 Nach intensiven Auseinandersetzungen und Gesprächen über die aktuelle Sicherheitslage in
544 der Hansestadt Hamburg sind wir zu folgenden konkreten Forderungen zur Verbesserung
545 der Prävention und Bekämpfung des Terrors und allgemeinen Straftaten gekommen:
546 Wir fordern Seminare an Schulen zur Aufklärung über Extremismus, um
547 Radikalisierung zu verhindern. Lehrer sollen dazu ausgebildet werden, radikalisierte
548 Schüler zu erkennen
549 Wir fordern, dass präventive Rasterfahndung begrenzt eingesetzt wird, solange
550 empirische Daten eine Korrelation nahelegen und rassistische oder willkürliche
551 Kontrollen verhindert werden
552 Wir fordern, dass Hamburg sich klar gegen die unbegrenzt lange Ingewahrsamnahme
553 von Gefährdern stellt und diese nur bei bereits kriminellen Gefährdern mit akuter
554 Terrorgefahr einsetzt, die ausreisepflichtig sind, aber bei denen die Datenbasis zur
555 Abschiebung fehlt (Fall Anis Amri)
556 Wir fordern eine zentrale Datenbank, die die Zusammenarbeit zwischen den
557 Behörden erleichtert und verbessert
558 Wir fordern, dass es eine separate Ausbildung für die Kriminalpolizei gibt, bei deren
559 Einstellungspraxis körperliche und gesundheitliche Ansprüche gesenkt werden
560 Wir fordern die dauerhafte Einführung von Bodycams
561 Wir fordern mehr und attraktivere Werbung für den Beruf des Polizisten
562 Wir fordern einen vertraulichen Umgang mit Kameraüberwachungsmaterial und eine
563 stärkere Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von
564 Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen
565 Wir fordern den Einsatz von schlagwortgebundenen Datensammlungsalgorithmen zur
566 präventiven Terrorismusbekämpfung auf Landesebene
567 Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Angemessenheit von
568 Taschenkontrollen und die Prüfung alternativer Möglichkeiten
569 Hochachtungsvoll
570 Der Innenausschuss von „Jugend im
571 Parlament 2017“
572 Adrian Litzendorf Lasse Zehler
573 Anika Lütgens Lisa Hildebrand
574 Anneke Wolf Meike Clara Hannig
575 Cláudio Alexandre Mendes Terroso Midas Kempcke
576 Dalia Tara Kendzia Nil Matison
577 Daniel Gripp Rémi Brinker
578 Devran Elleri Sebastian Just
579 Erestina Cibaku Smilla Falk
580 Hannah Blankenburg Tom Mäth
14
17Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
581 Isabel Marie Nikolov
582 Johannes Epe
583 Katharina Detgen
584 Lara Jakobs
585
586
587
588
589
590 Verkehrsausschuss
591 Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
592
593 wir, die 26 Mitglieder des Verkehrsausschusses, haben uns in dieser Woche vom 13.
594 November 2017 bis zum 17. November 2017 mit dem Hamburger Verkehr beschäftigt. Dabei
595 haben wir uns in vier Arbeitsgruppen unterteilt: ÖPNV, Auto, Fahrrad, Barrierefreiheit. Unser
596 wichtigstes Anliegen war es, den Verkehr in und um Hamburg effizienter, günstiger für den
597 Bürger sowie umweltfreundlicher zu gestalten. Ebenso war ein wichtiger Punkt, die Mobilität
598 im Sinne des demografischen Wandels sowie für körperlich eingeschränkte Menschen zu
599 verbessern.
600
601 Leitfrage: Wie kann der Hamburger Verkehr entlastet, der Ausbau von Radwegen in und um
602 Hamburg möglichst sicher und effizient gestaltet sowie die Barrierefreiheit verbessert
603 werden?
604
605 Fahrrad
606 Um den Ausbau von Radwegen in und um Hamburg möglichst sicher und effizient zu
607 gestalten und möglichst viele Bürger zum Radfahren zu animieren, verfasste dieser
608 Fachausschuss folgende Resolution. Ein Schwerpunkt lag auf der Sicherheit von Fahrrad
609 fahrenden Bürgern sowie der Minimierung des Unfallrisikos für Fußgänger.
610
611 Bei unserer Recherche sind wir auf folgende Probleme gestoßen:
612
613 ● fehlende Sicherheit durch eine uneinheitliche Breite der Fahrradwege in und um
614 Hamburg sowie gravierenden Sanierungsbedarf insbesondere im Ring 3 mit dem
615 Fokus auf Schulen bzw. Schulwegen
616
617 ● Straßenübergänge sind oft unübersichtlich und gefährlich, da sowohl Radverkehr als
618 auch Fußgänger die Straße auf derselben Fläche überqueren und diese nicht wie auf
15
18Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11264
619 Rad- und Fußwegen erkennbar durch Straßenmarkierungen oder farbliche
620 Unterschiede getrennt ist
621
622 ● Im Vergleich mit dem bestehenden Fallbeispiel Kopenhagen, das schon im Jahr 2010
623 einen Radverkehrsanteil von 31 % hatte, erscheint die Erreichung des Zieles, die
624 Quote des Radverkehrsanteils in Hamburg bis Ende der 2020er-Jahre auf 25 % zu
625 steigern, ambitionslos
626
627 ● das unkontrollierte Überqueren der Straße durch Fußgänger insbesondere in der
628 Fußgängerzone (zum Beispiel die Mönckebergstraße) sowie an viel befahrenen
629 Straßen vor allem im Ring 1
630
631
632 Um diese Probleme zu beheben, stellen wir folgende Forderungen:
633
634 Nach Absatz 2 Artikel 19, 20, 21 der VwV-StVO ist die gesetzlich vorgeschriebene
635 Breite des Fahrradstreifens 1,50 m. Wir fordern eine Nachrüstung aller Radwege in
636 Hamburg gemäß dieser Gesetzgebung. Ziel ist eine verbesserte Sicherheit der
637 Fahrradfahrer durch den zusätzlichen Abstand zwischen Fahrrad und Auto im
638 fließenden Verkehr sowie durch Verminderung der Gefahr, die durch das Öffnen der
639 Autotür in Richtung des Fahrradstreifens entsteht
640
641 eine gesetzliche Änderung in der StVO, die vorgibt, dass das Kreuzen und Verlassen
642 des Fahrradschutzstreifens, das laut Sinnbild Radfahrer § 39 Abs. 3 bei Bedarf
643 erlaubt ist, durch ein Blinksignal der Autofahrer angezeigt werden muss. Diese
644 Änderung wäre laut Janker, DAR 2006, 68 ff.(72) empfehlenswert. So soll diese
645 Vorgehensweise auch von den Fahrschulen übernommen werden. Die Forderung soll
646 die Sicherheit für Auto- und Fahrradfahrer gewährleisten und das Unfallrisiko senken
647
648 Wir fordern eine Gesetzesänderung der StVO, die bis 2025 durchgesetzt werden
649 muss. E-Bikes müssen für Velorouten und Radwege allgemein zugelassen werden,
650 soweit sie eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht überschreiten, weil durch
651 diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine geringeres Unfallrisiko besteht. Begründet
652 ist dies mit deren steigenden Verkaufszahlen
653
654 Wir fordern eine „Melde Michel“-Kampagne, die bis 2020 umgesetzt werden muss,
655 um die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit der Meldung von unzureichenden
656 Infrastrukturen aufmerksam zu machen. Dies bezieht sich auf die Bereiche Wege und
657 Straßen, Laternen und beleuchtete Verkehrszeichen sowie Grünanlagen und
658 Spielplätze. Die Kampagne muss von der Stadt durch Präsenz im öffentlichen Raum
659 unterstützt werden, beispielsweise durch Aufnahme in den HVV News, auf
660 Busrückseiten, Plakaten und an und um StadtRAD Stationen. Weitere
661 Ansprechpartner für die Kampagne wären Schulen und Fahrschulen.
662 Der „Melde Michel“ soll von der Behörde genutzt werden, um die Dringlichkeit und
663 Notwendigkeit des Ausbaus und der Sanierung von Fahrradwegen zu unterstützen
664 und deren Ausbau zu beschleunigen
665
16
19Drucksache 21/11264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
666 Um die Sichtbarkeit und Erkennbarkeit der Radwege zu erhöhen, fordern wir die
667 Einführung anhand eines Pilotprojekts sowie bei Erfolg den späteren Ausbau von
668 Schutzstreifen, Radfahrstreifen und Radwegen mit dem fluoreszierenden
669 (selbstleuchtenden) Belag wie bei dem Fallbeispiel aus Polen. Hierfür schlagen wir
670 folgende Strecke vor: den Radfahrstreifen in der Straße Baumwall. Des Weiteren
671 fordern wir die kontrastierende Einfärbung des Asphalts von Schutz- und
672 Radfahrstreifen, insbesondere an Kreuzungen.
673 Diese Einfärbung soll bis zum Jahr 2035 bei Verkehrsbrennpunkten und Straßen mit
674 hoher Unfallquote vorgenommen werden. Ein fluoreszierender Belag muss bis 2022
675 auf mindestens einem Schutz- oder Radfahrstreifen aufgebracht werden
676
677 Statt des Ziels des Senats, in den 2020er-Jahren den Radverkehrsanteil an allen in
678 Hamburg zurückgelegten Wegen auf 25 % zu steigern, fordern wir, diesen Anteil auf
679 mindestens 40 % festzulegen. Um die Quote des Radverkehrsanteils zu steigern,
680 fordern wir höhere Priorisierung für
681 ○ Fahrradabstellplätze an hoch frequentierten ÖPNV-Haltestellen, die bisher
682 noch unzureichend berücksichtigt wurden oder angesichts des bereits
683 bestehenden Fahrradaufkommens überlastet sind, bis 2030
684 ○ den Ausbau der Fahrradwege im Ring 2 und Ring 3 in einem Zeitraum bis
685 2035. Dabei muss der Fokus auf Straßen und Übergängen in
686 Gewerbegebieten sowie bei Einkaufszentren und Schulwegen liegen
687 ○ ein Straßenbaugesetz, bei dem beim Neubau und bei der Sanierung der
688 Straßen auf die normgerechte Markierung sowie die einzuhaltende
689 Mindestgröße geachtet wird
690 ○ Ampeln mit Sekundenanzeigen für Fußgänger (Countdownampel) an hoch
691 frequentierten Kreuzungen und Straßen. Als aktuelles Beispiel beziehen wir
692 uns auf die Mönckebergstraße
693
694 Barrierefreiheit
695
696 Barrierefreiheit ist für viele Menschen nur ein oberflächliches Thema und die Probleme von
697 Barrieren an öffentlichen Plätzen und in Gebäuden werden oft übersehen. Leider ist aber für
698 viele Menschen, besonders mobilitätseingeschränkte Menschen, fehlende Barrierefreiheit ein
699 alltägliches Problem, da es noch viele öffentliche Bereiche gibt, die nicht komplett barrierefrei
700 sind, wie zum Beispiel das Rathaus.
701
702 Bei unsere Recherche sind wir auf drei Probleme gestoßen:
703
704 ● Das bestehende Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
705 (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) lässt bei § 8 Absatz 1, „Erweiterungsbauten
706 im Eigentum des Bundes (...) sollen entsprechend den allgemein anerkannten
707 Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden“, zu viel Spielraum
708
709 ● Öffentliche Gebäude, die angeblich barrierefrei sind, haben immer noch Probleme bei
710 der Umsetzung, wie zu steile Rampen oder zu schwere Türen
711
712 ● Fahrstühle an S- und U-Bahnhöfen fallen auf unbegrenzte Zeit durch mutwillige
713 Zerstörung aus
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