Bedingungsloses Grundeinkommen - Gutachten 02/2021 - Bundesfinanzministerium
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Gutachten
02/2021
Bedingungsloses GrundeinkommenBedingungsloses Grundeinkommen Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Gutachten 02/2021 vom 21. Juli 2021
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung_____________________________________________________ 2
2. Eine kurze Ideengeschichte_______________________________________ 3
3. Aktuelle Vorschläge und Forderungen_______________________________ 4
4. Rechtliche Einordnung___________________________________________ 6
5. Bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzsicherung______________ 8
5.1 Die Höhe des BGE und das soziokulturelle Existenzminimum_________ 10
5.2 Überschlagsrechnung________________________________________ 12
6. Beschäftigungseffekte: Frühere Berechnungen_______________________ 14
7. Eigene Berechnungen___________________________________________ 17
1. Szenario: Aufkommensneutrale Einführung eines partiellen BGE_______ 18
2. Szenario: Das partielle BGE ersetzt die Regelleistungen für den
alltäglichen Bedarf___________________________________________ 21
3. Szenario: 1.000 Euro im Monat für Erwachsene, 500 Euro für Kinder___ 25
4. Szenario: Existenzsicherndes BGE________________________________ 31
Zusammenfassende Bewertung der Simulationsrechnungen____________ 33
8. Der Verzicht auf Information und die Theorie der optimalen
Einkommensteuer______________________________________________ 34
9. BGE und Freizügigkeit___________________________________________ 39
10. Schlussbetrachtungen__________________________________________ 42
Literatur________________________________________________________ 45
Mitgliederverzeichnis_____________________________________________ 47Einleitung Bedingungsloses Grundeinkommen
1. Einleitung
Seit vielen Jahren wird immer wieder die Ein- ausschuss des Deutschen Bundestages ein-
führung eines bedingungslosen Grundein- gereichten Petition wird gefordert, dass ein
kommens (BGE) in Deutschland diskutiert. existenzsicherndes BGE kurzfristig und zeit-
Allen Bürgern soll ein fester monatlicher Be- lich begrenzt, aber solange wie notwendig,
trag ausbezahlt werden, ohne die Auszahlung eingeführt werden solle, um die mit der Co-
dabei an Bedingungen zu knüpfen. Dieser rona-Krise verbundenen Einkommensausfäl-
Betrag soll unter anderem das Arbeitslosen- le auszugleichen.1 In einer im November und
geld I und II, das Sozialgeld, das Kindergeld Dezember 2020 durchgeführten Online-Um-
sowie die Grundsicherung im Alter und bei frage unterstützten 55 Prozent der Befragten
Erwerbsminderung ersetzen und damit eine die generelle Einführung eines BGE.2
radikale Vereinfachung und Entbürokratisie-
rung der sozialen Absicherung ermöglichen. Die Popularität des BGE zeigt sich insbeson-
Da es sich um eine allen Bürgern zustehende dere an dem großen öffentlichen Interesse an
Leistung handelt, würde das nach der Logik einer vom Deutschen Institut für Wirtschafts-
der Befürworter zugleich die Stigmatisierung forschung (DIW) zusammen mit dem Verein
der Sozialtransferempfänger beseitigen oder „Mein Grundeinkommen“ durchgeführten
zumindest abmildern. Insofern die Stigmati- Feldstudie, die die Auswirkungen des BGE
sierung für die zu geringe Inanspruchnahme wissenschaftlich eingehender untersuchen
von Grundsicherungsleistungen verantwort- soll.
lich war, würde die Einführung des BGE Das zunehmende Interesse am BGE nimmt
auch das Problem der verdeckten Armut be- der Beirat zum Anlass, sich grundsätzlich
seitigen. Gleichzeitig steht das BGE für eine mit dem BGE als Alternative zu dem beste-
fundamentale Abkehr vom Gedanken der henden System der sozialen Absicherung in
Subsidiarität und des Prinzips des Gebens Deutschland zu beschäftigen. Dabei ist zu
und Nehmens. Niemand wird mehr dazu bedenken, dass es sehr viele unterschiedliche
angehalten, zunächst für sich selbst zu sor- Konzepte für ein BGE gibt. Das Gutachten
gen und im Gegenzug einen Beitrag für die kann nicht jedem einzelnen der unzähligen
Gesellschaft für erhaltene Zuwendungen zu Vorschläge gerecht werden. Es konzentriert
leisten. sich vielmehr darauf, die Folgen eines BGE
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ge- zu analysieren, das i) als individuelle Leis-
wann ein weiteres Argument an Bedeutung. tung ausgestaltet ist, die ii) universell allen
Mit einem BGE könne verhindert werden, Bezugsberechtigten ausbezahlt wird, wobei
dass Notlagen, in denen der Einzelne sich die Auszahlung iii) bedingungslos erfolgt,
nicht mehr selber zu helfen weiß, überhaupt d.h. an keine Voraussetzungen gebunden ist.
erst entstünden. Betroffene müssten in einer Diese drei Bedingungen können als konsti-
solchen Situation dann nicht erst staatliche tuierende Elemente eines BGE angesehen
Unterstützung beantragen und nachweisen,
dass tatsächlich eine Notlage eingetreten
1 Siehe Petitions ID-Nr. 108191. Auch international wuchs
sei. Schon kurz nach dem Beginn des ersten das Interesse an einem BGE zur Überwindung finanzieller
Lockdowns im Frühjahr 2020 unterzeichne- Notsituationen (siehe Economist 2021).
ten über 460.000 Unterstützer eine Online- 2 Siehe OpinionTRAIN (2020), https://www.rogator.de/app/
uploads/2021/01/Rogator_OpinionTRAIN2021_
Petition. In einer weiteren, beim Petitions- Grundeinkommen.pdf, abgerufen am 2.3.2021.
2Eine kurze Ideengeschichte Bedingungsloses Grundeinkommen
werden.3 Bezüglich der Höhe des Grundein- akzeptierten soziokulturellen Existenzmini-
kommens gibt es hingegen unterschiedliche mum entspricht.
Vorstellungen. So gibt es Vorschläge, die das
Bevor das Gutachten die BGE-Vorschläge
Grundeinkommen als Form der Verteilung
rechtlich und ökonomisch analysiert, gibt
volkswirtschaftlicher Renten betrachten,
es in den folgenden Abschnitten zunächst
Vorschläge, die das Grundeinkommen nur als
einmal einen kurzen Überblick über die ver-
Ergänzung zu den bestehenden Sozialleistun-
schiedenen Vorschläge und die unterschied-
gen betrachten, und Vorschläge, die darauf
lichen damit verbundenen Zielvorstellungen.
abzielen, das bestehende System der sozialen
Absicherung grundlegend neu aufzustellen.
Das Gutachten geht auf die unterschiedlichen
Vorschläge ein, legt jedoch das Hauptaugen-
merk auf diejenigen Vorschläge, die ein BGE
vorsehen, das dem heutigen gesellschaftlich
3 Siehe hierzu Standing (2017, S. 4ff), Van Parijs und
Vanderborght (2017, S. 14ff).
2. Eine kurze Ideengeschichte
Bei den frühen Vorschlägen für ein Grundein- erreichen werden.“4 Die hier erstmals skiz-
kommen ging es weniger um soziale Absiche- zierte Idee, eine solche ökonomische Rente
rung als vielmehr um Fragen der Gerechtig- aus der Nutzung des Landes gerecht auf alle
keit. So argumentierte Thomas Paine bereits Bürger zu verteilen, ist ein immer wieder-
im 18. Jahrhundert: „Es ist ein nicht zu be- kehrendes Argument in der Debatte um das
streitender Satz, dass die Erde in ihrem natür- BGE.5 Allerdings wurde schon früh kritisiert,
lichen unbebauten Zustande das gemeinsame dass hier so stark nach Alter unterschieden
Eigentum des Menschengeschlechtes war“, wurde. Thomas Spence (1796) geht in seiner
und nur der Wert der Verbesserung des Bo- Schrift „Die Rechte der Kinder“ darüber hin-
dens Privateigentum sein könne: „Jeder Ei- aus und fordert ein festes, vierteljährlich aus-
gentümer kultivierten Landes schuldet daher zuzahlendes Grundeinkommen an alle, „ganz
der Gesellschaft einen Grundzins (ground- gleich ob Mann oder Frau, verheiratet oder le-
rent) … für das Land, das er innehat, und von dig, ehelich oder außerehelich, vom jüngsten
diesem Grundzins soll der Fonds, welcher in bis zum höchsten Alter.“6 Hier finden sich
diesem Plane vorgeschlagen wird, ausgehen erstmals die Hauptmerkmale des BGE, die
… aus welchem jeder Person, sobald sie das
Alter von einundzwanzig Jahren erreicht, die
4 Thomas Paine (1795) zitiert nach Kovce und Priddat (2019, S.
Summe von fünfzehn Pfund Sterling als teil- 83ff). Die vorgeschlagene einmalige Entschädigung entsprach
weise Entschädigung für den Verlust seines 65 Prozent des Jahresgehalts eines Landarbeiters, die
Altersrente 43 Prozent.
oder ihres natürlichen Erbes durch Einfüh-
5 Für eine weiterführende Diskussion siehe z.B. Standing (2017).
rung des Landeigentums-Systems bezahlt Dieses Argument greift beispielsweise auch Philippe van
werden soll. Und ferner die Summe von zehn Parijs auf, der Arbeit zu haben als ein Privileg ansieht, das zu
Beschäftigungsrenten führt, siehe van Parijs (1995), van Parijs
Pfund jährlich auf Lebenszeit an jede jetzt und Vanderborght (2017).
lebende Person im Alter von fünfzig Jahren 6 Thomas Spencer (1796) zitiert nach Kovce und Priddat (2019,
und an alle anderen, sobald sie jenes Alter S. 107).
3Eine kurze Ideengeschichte Bedingungsloses Grundeinkommen
Ausgestaltung als individuelle, universelle und die so bemessen sein müsse, dass ein
und bedingungslose Leistung. Die Höhe des beträchtliches Maß an individuellem Verant-
Grundeinkommens bestimmt sich bei diesen wortungsbewusstsein erhalten bleibe, um die
Vorschlägen im Wesentlichen durch die zu Leistungsanreize zu erhalten, sich aus der
Verfügung stehenden Mittel, d. h. die Renten Armutsfalle zu befreien („low enough to give
des als gemeinsamen Besitzes angesehenen people a substantial and consistent incentive
Bodens und wird nicht aus dem Anspruch to earn their way out of the program“).11
auf eine existenzsichernde Mindestabsiche-
rung heraus abgeleitet. Die Forderung eines Als weiterer prominenter Ökonom wird auch
sogar über die reine Existenzsicherung hin- Anthony Atkinson (2006, 2016) immer wie-
ausgehenden Grundeinkommens findet sich der als Befürworter eines BGE zitiert. Sein
erstmals in Popper-Lynkeus (1912).7 Vorschlag eines Partizipationseinkommens
weicht jedoch in zweierlei Hinsicht von den
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hier untersuchten Grundeinkommensvarian-
schlug Milton Friedman eine negative Ein- ten ab. Zum einen ist das Partizipationsein-
kommensteuer vor, die allen Bürgern ohne kommen nicht bedingungslos, da die Auszah-
Einkommen einen staatlichen Zuschuss ge- lung nur bei Erbringung eines sozialen Bei-
währt, der dann mit steigendem Einkommen trags erfolgt: „für Menschen im Erwerbsalter
abgeschmolzen wird.8 Die negative Ein- könnte das eine Vollzeit oder Teilzeitbeschäf-
kommensteuer entspricht, sofern sie (vor- tigung oder eine selbstständige Arbeit sein,
ab) monatlich ausbezahlt wird und nicht erst eine Erziehung – und Ausbildungstätigkeit,
nachträglich mit der Steuer verrechnet wird,9 aktive Arbeitssuche, häusliche Betreuung
einem BGE. Allerdings bestimmt sich bei von Kleinkindern oder hilfsbedürftigen älte-
Friedmann die Mindestsicherung nicht an- ren Menschen, eine ehrenamtliche Tätigkeit
hand eines gesellschaftlich akzeptierten so- in einer anerkannten Organisation und so
ziokulturellen Existenzminimums, sondern fort. Es gäbe Bestimmungen für Menschen,
durch eine Höhe, die die Steuerzahler hin- die sich wegen Krankheit oder Behinderung
zunehmen bereit sind („low enough so that nicht beteiligen können.“12 Zum anderen will
the public will be willing to pay the bill“)10 Atkinson mit dem Partizipationseinkommen
die bisherigen Sozialleistungen nicht voll-
7 Die Idee, Renten in Form einer sozialen Dividende
ständig ersetzen, sondern ergänzen. Entspre-
auszuschütten, wird in einigen wenigen Ländern umgesetzt. chend kann das von ihm vorgeschlagene Par-
So verteilt der Alaska Permanent Fund die Gewinne aus der tizipationseinkommen auch deutlich unter
Ölförderung gleichmäßig an alle Einwohner Alaskas (2020
betrug der Betrag 992 US$, siehe https://www.adn.com/ dem Existenzminimum liegen.13
alaska-news/2020/06/12/this-years-permanent-fund-
dividend-will-be-992-paid-july-1/, abgerufen am 10.3.2021),
da man die lokalen Ölvorkommen als Gemeinschaftseigentum
betrachtet und die Einnahmen „fair“ verteilen möchte
(siehe hierzu z.B. Harnack 2019). Die Ausschüttung von
Umweltrenten wird in mehreren Ländern praktiziert. In der
Schweiz werden 2/3 der Einnahmen aus der CO2-Abgabe
pro Kopf an die Bevölkerung zurückbezahlt, im Jahr 2021 ist
der Betrag auf 87,00 SFr pro Kopf festgesetzt worden (siehe
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/
fachinformationen/verminderungsmassnahmen/ 11 Siehe Friedman (1975, S. 199).
co2-abgabe/rueckverteilung.html, abgerufen am 9.3.2021).
12 Atkinson (2016, S. 282)
8 Siehe Friedman (1962).
13 Viele weitere aktuelle Vorschläge und Diskussionen finden
9 Auf diese zusätzliche Bedingung weisen van Parijs und sich auf den Webseiten des 1986 zunächst als Basic Income
Vanderborght (2017, S. 32ff) hin. Siehe hierzu auch Tobin, European Network (BIEN) gegründeten Netzwerkes, das seit
Pechman und Mieszkowski (1967). 2006 unter Beibehaltung des Akronyms Basic Income Earth
10 Friedman (1975, S. 30) Network heißt, siehe https://basicincome.org.
4Aktuelle Vorschläge und Forderungen Bedingungsloses Grundeinkommen
3. Aktuelle Vorschläge und Forderungen
In der aktuellen Diskussion in Deutsch- Neben diesen konkreten Erwartungen werden
land kommt zu der Forderung nach einem mit dem BGE häufig andere Gesellschafts-
BGE noch die Forderung dazu, dass dieses modelle heraufbeschworen. Heute müsse
Grundeinkommen jedem Bürger ein exis- man arbeiten, um leben zu können. Einige
tenzsicherndes Einkommen garantiert, das Befürworter sehen darin ein fatales Zwangs-
Armut vermeidet. Zu den bekanntesten und system, aus dem man den Menschen mit Hil-
öffentlichkeitswirksamsten Befürwortern fe des BGE befreien könne.17 Andere sehen
des BGE zählen der Drogeriemarkt-Gründer zudem die Gefahr, dass uns in Zeiten der Di-
Götz Werner,14 die Initiatoren der Schwei- gitalisierung und Globalisierung die Arbeit
zer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses ausgehe. Sie sehen im BGE ein Instrument,
Grundeinkommen“ Daniel Häni und Philip die Betroffenen vor den daraus resultierenden
Kovce15 sowie der Hamburger Ökonom Einkommensverlusten zu bewahren.18
Thomas Straubhaar.16 Sie finden auch in der
Wirtschaft prominente Fürsprecher, wie etwa Das BGE wird in Deutschland seit den 1980er
Timotheus Höttges (Deutsche Telekom) und Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Be-
Joe Kaeser (ehemals Siemens). sondere Aufmerksamkeit fand die Idee durch
die Arbeiten von Joachim Mitschke (1985,
Die Vorschläge der Befürworter eines BGE 2004). In den 1990er Jahren diskutierte die
sind in der Regel nicht detailliert ausgearbei- FDP die Einführung eines „liberalen Bürger-
tet. Gemein ist ihnen jedoch meist das Ziel, geldes“. Es sollte als Universaltransfer steu-
mit der Einführung eines BGE die Debatte erfinanzierte staatliche Transferleistungen,
über Kinder- und Altersarmut und über das wie Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kindergeld
Für und Wider von Hartz IV zu beenden. Mit und BAföG, ersetzen und für ein transparen-
einem existenzsichernden BGE wären einer- teres Sicherungssystem sorgen. Im Jahr 2007
seits Kinder, unabhängig von der Erwerbssi- forderte der damalige thüringische CDU Mi-
tuation der Eltern, vor Armut geschützt und nisterpräsident Dieter Althaus die Einführung
andererseits Rentner nicht mehr auf Grund- eines „Solidarischen Bürgergeldes“ in Form
sicherung im Alter angewiesen. Bei erwerbs- einer negativen Einkommensteuer.19
fähigen Bedürftigen bräuchte es keiner stig-
matisierenden Bedürftigkeitsprüfung mehr, Für weite Teile der SPD werden durch das
kein Fördern und Fordern bei Langzeitar- BGE der Solidaritätsgedanke und das Lei-
beitslosen, das sich nur durch Sanktionen stungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt.20
gegenüber denjenigen durchsetzen lässt, die Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem
den Forderungen nicht nachkommen. Sämt- im Jahr 2020 verabschiedeten Grundsatzpro-
liche Sozialsysteme würden in eine einheit- gramm hingegen dafür ausgesprochen, lang-
liche, für alle geltende soziale Absicherung fristig ein BGE ohne Bedürftigkeitsprüfung
überführt.
17 Häni und Kovce (2015), Werner (2008)
14 Siehe Werner (2008, 2018). 18 Siehe z. B. Precht (2018), Straubhaar (2017).
15 Siehe Häni und Kovce (2015). 19 Siehe Althaus (2007), Schöb (2011).
16 Straubhaar (2017). 20 So z. B. die ehemalige Parteivorsitzende Andrea Nahles,
siehe Focus Money (2016), https://www.focus.de/finanzen/
steuern/grosser-irrweg-nahles-warnt-anhaenger-des-
bedingungslosen-grundeinkommens_id_5593969.html,
abgerufen am 16.11.2020.
5Aktuelle Vorschläge und Forderungen Bedingungsloses Grundeinkommen
und Arbeitsauflagen einzuführen: „Existenz- ber 2019, das die Anwendung von Sanktionen
sichernde Sozialleistungen sollen Schritt für im Zusammenhang mit Hartz IV-Leistungen
Schritt zusammengeführt und langfristig soll begrenzte.25 Mit dem Verbot weitgehender
die Auszahlung in das Steuersystem integriert Sanktionen ist der Sozialstaat der Möglich-
werden. So schaffen wir einen transparenten keit beraubt, die Mitwirkung der Betroffenen
und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte selbst dann verbindlich einzufordern, wenn
Armut wird überwunden. Dabei orientieren die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schwach
wir uns an der Leitidee eines Bedingungslo- sind. So könnte der Sozialstaat ohne Sank-
sen Grundeinkommens.“21 Als Übergang sei tionen nicht einmal in den offensichtlichsten
eine Garantiesicherung denkbar, nach der ein Fällen der Arbeitsverweigerung eingreifen
Grundeinkommen zwar eingeführt, jedoch und müsste tatenlos zusehen, wenn sich je-
auf Bedürftige beschränkt werden solle, mand weigert, sich auf geeignete Stellen zu
wobei jedoch die über die Offenlegung der bewerben, weil er nicht arbeiten will oder lie-
Einkommens- und Vermögensverhältnisse ber schwarzarbeitet. Die Beschränkung von
hinausgehenden Mitwirkungspflichten, wie Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes
sie das SGB II vorsehen, und Sanktionen bedeutet de facto, dass Grundsicherungen,
wie beim Arbeitslosengeld II (Alg II) abzu- die nur geringfügig unter dem bisherigen so-
schaffen seien.22 Bei den Linken setzt sich die ziokulturellen Existenzminimum liegen, so-
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkom- gar bei Leistungsverweigerung weitergezahlt
men für ein emanzipatorisches Grundein- werden müssen.26 Diese geringfügig gekürzte
kommen ein.23 Die AfD schlägt neuerdings Grundsicherung entspräche damit weitge-
ein bedingtes Grundeinkommen nur für nicht hend der von Bündnis 90/Die Grünen gefor-
wegen steuer, arbeits- oder sozialversiche- derten Garantiesicherung für Bedürftige. Die
rungsrechtlicher Delikte verurteilte deutsche Ausführungen des Gerichts beziehen sich je-
Staatsbürger vor.24 doch nur auf Leistungen, die auf konkrete, in-
dividuell vorhandene Bedarfe reagieren, wie
Die Diskussion um das BGE erhielt schließ- dies bei der Grundsicherung der Fall ist.
lich auch weiteren Auftrieb durch das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom Novem-
21 Siehe Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen (2020):
https://cms.gruene.de/uploads/
documents/20201124_vBeschluss_GSP.pdf, S. 62, abgerufen
am 4.12.2020.
25 BVerfG NJW 2019, 3703.
22 Zusätzlich soll die Bedürftigkeitsprüfung vereinfacht werden.
So soll eine Selbstauskunft die bisherige Vermögensprüfung 26 Eine dreißigprozentige Kürzung eines Regelsatzes entspricht
ersetzen, siehe https://www.gruene-bundestag.de/files/ 2021 einer Kürzung des Alg II von 133,80 Euro. Das bedeutet
beschluesse/beschluss-garantiesicherung.pdf, abgerufen am beispielsweise für Berliner Bedarfshaushalte, die die maximal
10.3.2021. möglichen Leistungen in Anspruch nehmen (siehe Tabelle 1),
dass ein Alleinstehender aufgrund einer Sanktion temporär
23 Für ein emanzipatorisches Grundeinkommen setzt sich bei 14 Prozent, ein Alleinerziehender mit einem Kind neun
den Linken Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Prozent und eine vierköpfige Familie sechs Prozent weniger an
ein, siehe Die Linke BAG Grundeinkommen. (2020): Unser Leistungen erhält.
Grundeinkommen: Das emanzipatorische Grundeinkommen
der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.
https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/
lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_
22Okt._01.pdf, abgerufen am 16.11.2020.
24 Siehe Springer, R. (Hrsg.) (2020): Entlastung. Gerechtigkeit.
Soziale Sicherheit. Staatsbürgergeld: Vorschlag für ein
modernes Steuer- und Sozialsystem. 1. Auflage, Berlin.
https://staatsbuergergeld.de/wp-content/uploads/2020/09/
Staatsbuergergeld.pdf, abgerufen am 16.11.2020.
6Rechtliche Einordnung Bedingungsloses Grundeinkommen
4. Rechtliche Einordnung
Bei der Frage nach der verfassungsrechtli- sten anhand der jeweils konkreten Vorschläge
chen Zulässigkeit eines BGE sind zwei Fra- geprüft werden.29 Dies gilt auch deshalb, weil
gen zu beantworten: Besitzt der Bund nach je nach Modell ganz erhebliche Auswirkun-
dem Grundgesetz (GG) die Gesetzgebungs- gen auf die Staatsfinanzierung und auf das
kompetenz für ein solches Vorhaben? Wäre Sozialversicherungssystem die Folge wären.
ein BGE in der Sache mit der Verfassung ver- Aus Art. 87 Abs. 2 GG folgt zumindest kei-
einbar? ne Pflicht, die Sozialversicherung in der be-
stehenden Form zu erhalten; die Vorschrift
Eine Bundesgesetzgebungskompetenz ist sagt nur aus, dass, wenn der Gesetzgeber eine
nicht ersichtlich. In Betracht käme der Kom- Sozialversicherung schafft, diese in der ent-
petenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, sprechend Art. 87 Abs. 2 GG geregelten Or-
wonach die konkurrierende Bundeskompe- ganisationsform gestaltet sein muss. Da alle
tenz für die „Sozialversicherung“ vorgese- Vorschläge zum BGE von festen Pauschal-
hen ist. Der Begriff der Sozialversicherung beträgen ausgehen, wäre zu berücksichtigen,
ist hier weit zu verstehen, es müssen jedoch dass das Bundesverfassungsgericht in seinem
Elemente einer Versicherung enthalten sein. ersten Hartz-IV-Urteil von 2010 ein transpa-
Der Begriff orientiert sich ersichtlich an der rentes und methodisch abgesichertes Verfah-
seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts ren verlangt hat, in dem der Gesetzgeber die
bestehenden Sozialversicherung in Deutsch- Höhe des Existenzminimums feststellt.30 So-
land.27 Alle Varianten des BGE, die vorge- fern also das BGE konkrete Notlagen vermei-
schlagen werden, sind jedoch gerade nicht den soll, wären bundeseinheitliche Pauschal-
nach dem Versicherungsprinzip ausgestaltet, sätze, die nicht in allen denkbaren Fällen und
so dass sich der Bund nicht auf Art. 74 Abs. 1 Regionen das Existenzminimum absichern,
Nr. 12 GG stützen könnte. Entsprechendes nicht zulässig; dies gilt zumindest, sofern es
gilt für den Kompetenztitel der „öffentlichen sich um Leistungen zur Absicherung des Exis-
Fürsorge“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, denn tenzminimums handelt, oberhalb desselben
hier ist kennzeichnend, dass staatliche Leis- gilt anderes. Im derzeitigen System zeigt sich
tungen einer konkreten Notsituation abhel- die Differenzierung insbesondere über die
fen sollen.28 Gerade das ist wiederum beim Erstattung der Wohnungskosten, die im Bun-
BGE nicht der Fall. Rechtsfolge ist, dass den desgebiet sehr stark differieren.
Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit
zukommt. Der Bund müsste eine Grundge-
29 Zum Ganzen: Wissenschaftliche Dienste Deutscher
setzänderung herbeiführen, um selbst gesetz- Bundestag (2016).
geberisch tätig werden zu können. 30 BVerfGE 125, 175 (225 ff.): „Zur Konkretisierung des
Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Schwieriger sind inhaltliche Grenzen aus der Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
Verfassung zu bestimmen. Aus einem dem sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf,
also realitätsgerecht, zu bemessen … Hierzu hat er zunächst
Grundgesetz zugrundeliegenden „Menschen- die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu
bild“ o.ä. folgt konkret verfassungsrechtlich ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs
zu bestimmen. Das Grundgesetzt schreibt ihm dafür keine
zumindest nichts. Inhaltliche Grenzen müs- bestimmte Methode vor …; er darf sie vielmehr im Rahmen
der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.
Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen
allerdings der sachlichen Rechtfertigung.“
27 BVerfGE 11, 105 (112).
28 Axer (2014), Rn. 24.
7Bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzsicherung Bedingungsloses Grundeinkommen
Wie bereits erwähnt, lässt sich aus dem Ur- Art. 20 Abs. 1 GG verankert ist. Das umfasst
teil des Bundesverfassungsgerichts vom jedoch keinesfalls, dass alle – auch dieje-
5.11.201931 keine Rechtfertigung für einen nigen, die gar nicht in einer Notlage sind –
Einstieg in ein zumindest auf Bedürftige daran beteiligt werden müssten. Außerdem
beschränktes Grundeinkommen ablesen. In stehen zentrale Aussagen dieses Urteils un-
dieser Entscheidung werden lediglich Gren- ter dem Vorbehalt, dass es bislang noch zu
zen für die Sanktionierung der Verletzung wenig Sanktionsforschung gebe.
von Mitwirkungspflichten der Bedürftigen
im Rahmen der Grundsicherung aufgezeigt. Ein grundlegender Umbau der Organisati-
Diese Grenzen sind im Wesentlichen durch onsstruktur des Sozialstaats wird durch das
das Existenzminimum gezogen. Der Staat ist Grundgesetz demgegenüber nicht verhindert.
stets gehalten, dieses zu gewährleisten. Das Art. 87 Abs. 2 GG normiert, sofern Sozial-
ist jedoch nicht dasselbe wie die Auszah- versicherungsträger mit Zuständigkeit über
lung eines BGE an die Gesamtbevölkerung. eine Bundeslandgrenze hinaus existieren,
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas- diese als mit Selbstverwaltung ausgestatte-
sungsgerichts darf niemand durch das „sozi- te bundesunmittelbare Körperschaften sein
ale Netz“ fallen, d.h. sein Existenzminimum müssen.32 Das Sozialversicherungssystem
muss stets gewährleistet sein. Das folgert das als solches könnte theoretisch jedoch auch
Gericht einerseits aus der Menschenwürde- abgeschafft werden, sofern die grundrecht-
garantie des Art. 1 Abs. 1 GG, andererseits lich gebotenen Ziele anderweitig erreicht
aus dem Sozialstaatsprinzip, wie es etwa in werden könnten.33
32 BVerfGE 39, 302 (314f.).
31 BVerfG, NJW 2019, 3703. 33 Sachs (2021), Rn. 57.
5. Bedingungsloses Grundeinkommen und
Existenzsicherung
Bezüglich der Höhe des BGE gibt es sehr aus,35 es gibt aber auch Forderungen, das
unterschiedliche Vorstellungen. Am unteren BGE auf mindestens 1.500 Euro pro Bürger
Ende der in der Öffentlichkeit diskutierten und Monat anzuheben.36 Einige Vorschläge
Vorschläge findet sich das Solidarische Bür- fordern ein undifferenziertes Grundeinkom-
gergeld von Althaus. Danach sollte jeder men für alle. In anderen Varianten wird zwi-
volljährige Staatsbürger ohne Bedürftigkeits- schen einem BGE für Erwachsene und einem
prüfung und Gegenleistung monatlich 800 in der Regel um 50 Prozent niedrigeren BGE
Euro vom Staat erhalten, davon sind jedoch für Kinder unterschieden.
200 Euro für eine pauschalisierte Kranken-
und Pflegversicherung vorgesehen.34 Viele Allen Vorschlägen gemein ist, dass sie sich
Vorschläge gehen mittlerweile von einem explizit auf einen Festbetrag festlegen. Von
monatlichen BGE in Höhe von 1.000 Euro wenigen Ausnahmen abgesehen, wird dieser
Betrag nicht weiter begründet und auch nicht
weiter thematisiert, in welchem Umfang das
34 Das Bürgergeld soll nur bis zu einem monatlichen
Einkommen von 1.600 Euro in voller Höhe ausbezahlt werden,
es halbiert sich bei darüber liegenden Einkommen. Zur
35 Z. B. Werner und Goehler (2011), Straubhaar (2017).
aktualisierten Fassung des Solidarischen Bürgergeldes siehe
Althaus und Binkert (2010). 36 Z. B. Precht (2018).
8Bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzsicherung Bedingungsloses Grundeinkommen
jeweils vorgeschlagene BGE allen Bundes- 373 Euro. Für Alleinerziehende kommt ein
bürgern ein existenzsicherndes Einkommen zusätzlicher Mehrbedarf hinzu, der von An-
garantiert. Nimmt man den Anspruch des zahl und Alter der Kinder abhängt.
BGE ernst, in mindestens dem gleichen Um-
fang wie im bestehenden System existenzsi- Während der Regelsatz bundeseinheitlich
chernd zu sein, muss das heutige Niveau des festgelegt wird, werden die Leistungen für
soziokulturellen Existenzminimums jedoch Unterkunft und Heizung regional entspre-
der Ausgangspunkt der Überlegungen sein. chend der unterschiedlichen Mietniveaus
Tut man dies nicht, muss mit der Einführung differenziert. Im Rahmen der Grundsiche-
des BGE zugleich die Frage der Bedarfsge- rung werden die tatsächlichen Ausgaben für
rechtigkeit neu gestellt werden. Mieten, soweit diese als angemessen angese-
hen werden, erstattet. Angemessenheit macht
der Gesetzgeber an der Wohnfläche und der
5.1. Die Höhe des BGE Qualität der Wohnung fest. 45qm bis 50qm
Wohnfläche für einen Alleinstehenden und
und das soziokulturelle für jede weitere Person zusätzlich 15qm gel-
Existenzminimum ten als angemessen. Dafür übernimmt das
Jobcenter die Mietkosten bis zu einer Miete,
Das BGE soll das soziokulturelle Existenz- die für „Wohnungen mit bescheidenem Zu-
minimum für alle Bürger garantieren, ohne schnitt“ in der jeweiligen Stadt oder Gemein-
die Auszahlung an Bedingungen zu knüp- de aktuell bezahlt werden.
fen. Nimmt man die beiden Grundprinzipi- Wie groß die regionalen Unterschiede sein
en des BGE ernst, ist der Spielraum bei der können, zeigt beispielhaft der Vergleich von
Wahl der Höhe des BGE eingeschränkt. Dies Berlin und München (Tabelle 1). In München
zeigt sich, wenn man das soziokulturelle sind die Mietkosten je nach Art der Bedarfs-
Existenzminimum im bestehenden System gemeinschaft zwischen 40 und 50 Prozent
der Grundsicherung als Grundlage nimmt. höher als für vergleichbaren Wohnraum in
Danach setzt sich das soziokulturelle Exis- Berlin. Dadurch ergeben sich regional un-
tenzminimum aus mehreren Komponenten terschiedliche Bedarfe. Während in Berlin
zusammen. Der Regelbedarf zur Sicherung der Mindestbedarf eines Alleinstehenden mit
des Lebensunterhalts umfasst „… insbeson- 947 Euro abgedeckt ist, müssen in München
dere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, 1.208 Euro bezahlt werden.
Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die
Heizung und Erzeugung von Warmwas- Das hat Auswirkungen auf die Bestimmung
ser entfallenden Anteile sowie persönliche eines BGE, das den Anspruch erhebt, das so-
Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den ziokulturelle Existenzminimum aller Bürger
persönlichen Bedürfnissen des täglichen abzusichern. Nur wenn alle das soziokultu-
Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine relle Existenzminimum in Form des BGE er-
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben halten, kann auf ergänzende bedarfsabhängi-
in der Gemeinschaft.“37 Dieser Regelbe- ge Transfers verzichtet werden.
darf ist Grundlage für die Regelleistung im
Arbeitslosengeld II. Sie liegt im Jahr 2021
für Erwachsene bei monatlich 446 Euro, für
Kinder je nach Alter zwischen 283 Euro und
37 § 20 Abs. 1 SGB II
9Bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzsicherung Bedingungsloses Grundeinkommen
Tabelle 1: Grundsicherungsbedarf in Berlin und München (2021)
Regelbedarf Wohnkosten Mindestbedarf
inkl. Mehrbedarf
in Euro
Berlin
Alleinstehend 446 501 947
Alleinerziehend,
890 613 1503
ein Vorschulkind
Ehepaar mit zwei
1420 849 2.269
Schulkindern
München
Alleinstehend 446 762 1.208
Alleinerziehend,
890 1.002 1.892
ein Vorschulkind
Ehepaar mit zwei
1.420 1.356 2.776
Schulkindern
Legende: Eigene Berechnung an Hand der jeweiligen kommunalen Vorgaben.38
38 Siehe Schöb (2020).
Will das BGE das soziokulturelle Existenz- käme damit auf ein Einkommen, das mehr als
minimum im gleichen Umfang wie das bishe- doppelt so hoch ist wie die heutige Grund-
rige Sozialsystem sicherstellen, darf es sich sicherung, und auch die Münchener Familie
daher nicht am durchschnittlichen Bedarf in erhielte ein Grundeinkommen weit jenseits
Deutschland orientieren. Es muss vielmehr der Bedürftigkeit.
mindestens so hoch angesetzt werden, dass
auch derjenige mit dem höchsten Bedarf Sieht man ein geringeres BGE für Kinder vor,
mit dem BGE über dem soziokulturellen so muss dieses Kinder-BGE zumindest dem
Existenzminimum liegt. Was bedeutet das, höchsten zusätzlichen Bedarf eines Kindes
wenn man sich der Einfachheit halber nur entsprechen. Für einen Alleinstehenden mit
auf den Vergleich zwischen Berlin und Mün- Vorschulkind in München liegt der gegen-
chen beschränkt? Wie Tabelle 1 zeigt, ist der wärtige Gesamtbedarf bei 1.892 Euro pro
Bedarf eines Alleinstehenden aufgrund des Monat. Zieht man das Grundeinkommen für
Mietniveaus in München am höchsten. Ent- einen Erwachsenen in Höhe von 1.208 Euro
sprechend bestimmt der Münchener Bedarf ab, ergibt sich für ein Kind ein Mehrbedarf
in Höhe von 1.208 Euro die Höhe des BGE von 684 Euro, das wäre entsprechend das mi-
eines Erwachsenen in ganz Deutschland. nimale BGE für Kinder. Alleinstehende und
Alleinerziehende in München bekämen dann
Entscheidet man sich für ein einheitliches genau das soziokulturelle Existenzminimum.
BGE für Erwachsene und Kinder, so müss- Legt man das differenzierte BGE zugrunde,
te ein Alleinerziehender mit einem Kind so erhält eine vierköpfige Familie ein BGE
demnach 2.416 Euro, eine Familie mit zwei von 3.784 Euro im Monat. In München läge
Kindern 4.832 Euro monatlich erhalten. Das sie damit 1.008 Euro über dem Mindestbe-
übersteigt bei weitem den heutigen Mindest- darf, in Berlin um 1.495 Euro. Das erklärt
bedarf. Eine vierköpfige Familie in Berlin sich aus der Bedingung, das Grundeinkom-
10Bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzsicherung Bedingungsloses Grundeinkommen
men ausschließlich auf individueller Basis nanzierungsbedarf von 998 Mrd. Euro.39 Da
auszuzahlen. man dadurch den gesamten heutigen Sozial-
staat ersetzen könnte, ließe sich laut Straub-
Diese Überlegungen zeigen zwei Effekte haar das gesamte Sozialbudget einsparen. Im
des BGE. Zum einen kann das BGE Skale- Jahr 2019 belief sich dessen Höhe auf 1.040
neffekte bei der Bedarfsberechnung nicht Mrd. Euro.40. Das BGE sei daher problemlos
mitberücksichtigen. Bedingungslosigkeit zu finanzieren.
erfordert, dass allen Erwachsenen und Kin-
dern unabhängig von der Familiengröße das Viele Positionen des Sozialbudgets können
gleiche Grundeinkommen ausbezahlt wird. jedoch nicht gegengerechnet werden. Die pri-
Der Bedarf steigt aber unterproportional mit vate Altersvorsorge, die betriebliche Alters-
der Familiengröße. Das BGE führt damit vorsorge sowie Entgeltfortzahlungen durch
im Vergleich zum gegenwärtigen System die Arbeitgeber sind zwar Bestandteil des
der Grundsicherung zu einer Umverteilung Sozialbudgets. Sie werden jedoch nicht über
zugunsten größerer Familien. Zum anderen Steuern oder Beiträge finanziert, sondern pri-
kann das BGE auch regional unterschiedli- vat durch Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber
che Bedarfe nicht mitberücksichtigen. Wäh- und können daher nicht zur Gegenfinanzie-
rend ein Münchener Alleinstehender mit dem rung herangezogen werden. Die Kosten der
BGE gerade seinen Bedarf abdecken kann, gesetzlichen und privaten Kranken- und Pfle-
bekommt ein Alleinstehender in Berlin mit geversicherung sowie der Beihilfe für Beam-
dem BGE ein Einkommen, das 261 Euro te fallen weiterhin an und können nicht zur
über seinem Mindestbedarf liegt. Eine vier- Finanzierung des BGE verwendet werden,
köpfige Berliner Familie bekommt weit mehr ebenso wenig wie die Renten und Pensions-
über dem Bedarf ausbezahlt als die Münche- zahlungen. Hier handelt es sich um Ansprü-
ner Familie. Ein Grundeinkommen, das sich che mit eigentumsrechtlichem Charakter.41
am größten Bedarf orientiert, führt zu einem
entsprechend hohen Finanzierungsbedarf, Berücksichtigt man die existenzsichernde
da sie die Einsparpotentiale weder durch die Mindesthöhe beim BGE und die Einschrän-
regional unterschiedlichen noch die von der kungen bei der Gegenfinanzierung, erhöht
Haushaltsgröße abhängigen unterschiedli- sich der Finanzierungsbedarf beträchtlich.
chen Pro-Kopf-Bedarfe ausschöpft. Bezahlt man für einen Erwachsenen im Mo-
nat 1.208 Euro und für ein Kind 684 Euro,
so beträgt der jährliche Finanzierungsbedarf
knapp 1.119 Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzie-
5.2. Überschlagsrechnung rung können nur die Leistungen der gesetzli-
chen Arbeitslosenversicherung, die Einkom-
mensleistungen der gesetzlichen Unfallversi-
Wie hoch ist der zusätzliche Finanzierungs- cherung herangezogen werden, sowie sämt-
aufwand eines BGE gegenüber dem aktuellen
System der sozialen Sicherung? Straubhaar 39 Straubhaar (2017) geht vereinfachend von 80 Mio.
(2017) macht folgende Überschlagsrechnung Anspruchsberechtigten aus. Hier wird die gesamte
für ein BGE in Höhe von 1.000 Euro auf. Bei Wohnbevölkerung in Deutschland berücksichtigt (Stand
31.12.2019).
83,1 Mio. Anspruchsberechtigten führt die 40 Schätzung für 2019, siehe BMAS (2020b, T2)
Einführung des BGE zu einem jährlichen Fi- 41 Siehe BVerfG Entscheidung vom 28.02.1980, BVerfGE
53, 257 – Versorgungsausgleich I. Danach unterliegen
Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den
gesetzlichen Rentenversicherungen dem Schutz der
Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.
11Beschäftigungseffekte: Frühere Berechnungen Bedingungsloses Grundeinkommen
liche Förder- und Fürsorgesysteme, wie z.B. Etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsproduk-
Kindergeld, Elterngeld, Grundsicherung für tes müssen demnach vom Staat vereinnahmt
Arbeitssuchende und Grundsicherung im Al- werden, um seine bisherigen Ausgaben wei-
ter und bei Erwerbsminderung sowie Wohn- terhin zu finanzieren und zusätzlich über das
geld (siehe Anhang 1). Das gesamte Einspar- BGE Einkommen umzuverteilen. Dabei wird
potential beläuft sich dann nur auf 232 Mrd. aber noch ausgeblendet, dass z.B. behinderte
Euro.42 Damit verbleibt eine Finanzierungs- Menschen weiterhin zusätzliche Unterstüt-
lücke von 887 Mrd. Euro.43 zung benötigen. Es kann nicht davon aus-
gegangen werden, dass alle Leistungen der
Mit dem BGE steigt die Abgabenquote über- Kinder- und Jugendhilfe abgeschafft oder die
schlagsmäßig um 25,7 Prozentpunkte von öffentliche Finanzierung der Kindertagesstät-
derzeit 41,3 Prozent auf 67,0 Prozent an.44 ten wieder aufgegeben wird. Im letzten Fall
müssten wieder Kitagebühren erhoben wer-
42 Siehe BMAS (2020b, Tabelle III-1). Zahlungen der den, die die Familien aus dem BGE zu zahlen
Institutionen untereinander sind hier nicht herausgerechnet,
so dass das Einsparpotential tendenziell überschätzt wird.
hätten. Die Abgabenlast wird also noch grö-
43 Zusätzlich müssten auch noch die Ausgaben für die privat ßer, wenn sich der Staat entschließt, einzelne
Kranken- und Pflegeversicherten vom Staat übernommen Bevölkerungsgruppen zusätzlich weiterhin
werden, um jedem unabhängig vom Erwerbsstatus auch diese
existenzsichernden Leistungen zu garantieren. Dieser Betrag
gezielt zu unterstützen.45
von 44,2 Mrd. Euro (2019) wurde in dieser Rechnung nicht
mitberücksichtigt.
44 Eine alternative Überschlagsrechnung kommt zu anderen
Zahlen. Laut Straubhaar (2017) sind etwa 450 Mrd. Euro
der Staatsausgaben 2016 keine Sozialausgaben. Stellt
45 Siehe Cremer (2018, S. 191f).
man diese den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und
Kommunen in Höhe von 738 Mrd. Euro, gegenüber, so
ergibt sich eine Gegenfinanzierung aus dem Steuertopf
in Höhe von 288 Mrd. Euro. Zählt man die Einsparungen
bei der Arbeitslosenversicherung hinzu, käme man auf
Einsparpotentiale in Höhe von 315 Mrd. Euro. Danach
betrüge die Finanzierungslücke nur noch 645 Mrd. Euro.
Um diese Finanzierungslücke zu schließen, müsste man die
Abgabenquote um 20,4 Prozentpunkte auf 60,7 Prozent
anheben.
6. Beschäftigungseffekte: Frühere Berechnungen
Bislang wurde nirgendwo ein existenzsi- den System getestet. Die Gegenfinanzierung
cherndes BGE eingeführt. Es wurden aber als Komplement des Systemwechsels wird
immer wieder lokal und zeitlich begrenzte nicht mit einbezogen. Zum anderen sind alle
Feldversuche unter kontrollierten Bedingun- Versuche zeitlich begrenzt. Die Gewährung
gen vorgenommen, um die Einführung eines eines vorübergehenden BGE entspricht nur
BGE zu erproben und Erfahrungen zu sam- einem temporären Einkommensanstieg. Ein-
meln, wie sich die Arbeitsbereitschaft verän- flüsse des BGE auf die langfristigen Ent-
dert.46 Die Aussagekraft solcher Feldversu- scheidungen, die das Arbeitsangebot oder
che ist jedoch sehr begrenzt. Zum einen wird Migrationsentscheidungen betreffen, werden
nur die Wirkung von Transfers im bestehen- so von vorneherein ausgeblendet. Entspre-
chend lassen sich aus diesen Feldversuchen
keine Verhaltensänderungen aufgrund eines
46 Für eine Übersicht, siehe z. B. Niemann (2015), Colombino fundamentalen und permanenten System-
(2019).
12Beschäftigungseffekte: Frühere Berechnungen Bedingungsloses Grundeinkommen
wechsels ableiten. erwartenden Ergebnisse der Studie dürften
daher nur wenige Hinweise auf eine dauer-
Das DIW startete im Jahr 2021 in Deutsch- hafte Umstellung der sozialen Sicherung
land ein groß angelegtes wissenschaftliches auf ein bedingungsloses, existenzsicherndes
Forschungsprojekt zum BGE, das von dem BGE bringen. Im Prinzip müsste man ergän-
Verein „Mein Grundeinkommen“ finanziert zend ein zweites Experiment durchführen,
wird. 1.500 Probanden wurden aus einer das untersucht, wie diejenigen reagieren, de-
Grundgesamtheit von über einer Million ren zusätzliche Steuerlast höher ist als das zu-
Bewerbern ausgelost. Aus den Bewerbern sätzliche Einkommen aus dem BGE und die
wurden daraufhin 122 Personen ausgewählt, daher unter dem Strich verlieren.
die für drei Jahre monatlich 1.200 Euro pau-
schal und unabhängig von ihren Einkünften Um die fiskalischen Effekte und die sich
erhalten und regelmäßig befragt werden. Die durch die Umstellung ergebenden Beschäfti-
anderen Probanden werden in dieser Zeit gungseffekte aller betroffenen Bevölkerungs-
als Kontrollgruppe ebenfalls weiter befragt. gruppen abschätzen zu können, ist man daher
Durch den Vergleich will man den potenti- auf Simulationen angewiesen. Diese müssen
ellen Nutzen eines idealisierten Grundein- jedoch die Art der Gegenfinanzierung genau
kommens bestimmen, ohne dabei jedoch auf spezifizieren, um nicht nur die durch das BGE
die Gegenfinanzierung zu achten. Zeigen bedingten Einkommensveränderungen zu er-
sich dort deutliche Effekte, soll in einer er- fassen, sondern auch die durch Steuersatzän-
sten Folgestudie ab 2022 untersucht werden, derungen bedingten Änderungen beim Netto-
wie sich das BGE auswirkt, wenn es statt lohn und die daraus resultierenden Anpassun-
mehr Geld nur mehr Sicherheit verspricht. gen des Arbeitsangebots abhängig Beschäf-
Dazu sollen Einkommen unter 1.200 Euro tigter. Der Sachverständigenrat zur Begutach-
auf 1.200 Euro angehoben werden. In einer tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
zweiten Folgestudie soll dann auch die Ge- (2007) hat die Auswirkungen des Althaus-
genfinanzierung mitberücksichtigt werden. Vorschlags simulieren lassen, bei dem Bürger
Bei allen Teilnehmern werden die 1.200 800 Euro monatlich als BGE einschließlich
Euro dann mit einer simulierten Steuer von einer pauschalen Gesundheitsprämie von 200
50% auf alle sonstigen Einkünfte verrechnet Euro erhalten. Zwei aufkommensneutrale Va-
und nur die positive Differenz wird den Stu- rianten wurden dabei betrachtet. In der ersten
dienteilnehmern ausgezahlt. Variante zahlen die Bürger bis zu einem zu
versteuernden Einkommen von 19.600 Euro
Auch für dieses Experiment gilt, dass hier im 50 Prozent Einkommensteuer, höhere zu
Wesentlichen nur der Einkommenseffekt des versteuernde Einkommen werden mit einem
BGE untersucht wird; er entspricht einem Grenzsteuersatz von 61 Prozent belegt. Hinzu
Lottogewinn von 43.200 Euro, in 36 mo- kommt eine zwölfprozentige Lohnsummen-
natlichen Raten ausbezahlt. Untersucht wird steuer zur Finanzierung einer Zusatzrente. Im
ferner nicht die Auswirkung des BGE auf Gegenzug werden Zahlungen für Arbeitslose,
das Haushaltseinkommen, da nur individuell Beamtenpensionen, Sozialhilfe, Grundsiche-
122 BGE verlost werden. Die Gegenfinan- rung im Alter, Kinder- und Wohngeld sowie
zierung wird zudem nur in der dritten Phase viele weitere Leistungen abgeschafft. In die-
einbezogen, allerdings nur zu einem vorab sem Fall kommt es zu einem Rückgang des
festgesetzten Steuersatz, der nur für diejeni- Arbeitsangebots im geringen Umfang von
gen relevant ist, die unter dem Strich zu den 1,1 Prozent und einer deutlichen Abnahme
Gewinnern einer Umstellung zählen. Die zu der Einkommensungleichheit. Die zweite
13Beschäftigungseffekte: Frühere Berechnungen Bedingungsloses Grundeinkommen
Variante ähnelt dem im Jahr 2006 bestehen- cherungen unverändert beibehalten wurden.
den System sehr stark und unterstellt einen Dafür werden alle Sozialtransfers für unter
Grenzsteuersatz von 80 Prozent bis zu einem 65jährige durch das BGE ersetzt, mit Aus-
Einkommen von 19.600 Euro und darüber nahme von Erwerbsminderungsrenten, Wit-
hinaus einen Grenzsteuersatz von 35 Pro- wen- und Waisenrente sowie speziellen Aus-
zent. In diesem Fall steigt das Arbeitsange- gaben für Behinderte, wie etwa das Blinden-
bot geringfügig um 0,5 Prozent an, zugleich geld. Die Rentenansprüche werden nicht an-
steigt aber die Einkommensungleichheit im getastet, Renten und Pensionen werden nach
Vergleich zum Status quo. dem alten Steuertarif besteuert und weiter-
hin durch Rentenversicherungsbeiträge bei
Jessen et al. (2017) präsentieren eine Simu- Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.
lation, die auf dem Vorschlag von Milton Im Ergebnis fällt das Arbeitsvolumen durch
Friedman (1962) beruht, das BGE und alle die Umstellung auf ein BGE um rund fünf
weiteren Staatsausgaben mit einer proportio- Prozent. Dabei fallen die Veränderungen in
nalen Einkommensteuer (einer sogenannten unterschiedlichen Einkommensbereichen
Flat Tax) auf sämtliche Einkommensarten zu unterschiedlich aus. Im untersten Einkom-
finanzieren. Sie unterstellen dabei ein BGE mensbereich, insbesondere bei Aufstoc-
für alle Bürger unter 65 Jahren in Höhe von kern, steigt die Bereitschaft zu arbeiten an.
800 Euro für Erwachsene und 380 Euro für Das Arbeitsangebot fällt hingegen bei allen
Kinder. Diese Beträge decken das durch- Haushalten, die nicht von Alg II abhängig
schnittliche soziokulturelle Existenzmini- sind.
mum ab und könnten mit einem proportio-
nalen Einkommensteuersatz in Höhe von 69
Prozent finanziert werden.47 In diesem Satz
sind die Ausgaben für die Gesetzliche Kran-
ken- und die Soziale Pflegeversicherung
enthalten und es ist ferner unterstellt, dass
die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversi-
47 Dabei unterstellen sie aber einen steuerlichen Freibetrag in
Höhe von monatlich 100 Euro. Eine frühere Studie, die keine
Arbeitsangebotsreaktionen berücksichtigt, kommt zu einer
Steuerbelastung in ähnlicher Höhe, siehe Schöb (2011).
14Eigene Berechnungen Bedingungsloses Grundeinkommen
7. Eigene Berechnungen
Die Abschätzung im Abschnitt 5.2 weist be- sene und von 500 Euro für Minderjährige
reits einen hohen Finanzierungsbedarf aus. untersucht. Das vierte und letzte Szenario
Dabei wurden Verhaltensanpassungen noch simuliert dann die Auswirkungen eines exi-
vollkommen ausgeklammert. Die früheren stenzsichernden BGE, das im Abschnitt 5.1
Simulationen eines umfassenden BGE be- abgeleitet wurde. Die Tabelle 2 fasst die vier
ziehen Arbeitsangebotsreaktionen mit ein, Szenarien zusammen.
basieren jedoch auf sehr unterschiedlichen
Annahmen, die keinen systematischen Ver- Die Simulationen gehen zum einen von zu
gleich erlauben. Im Folgenden werden des- erwartenden Arbeitsangebotsreaktionen
halb unterschiedliche Formen des BGE mit aus. Da solche zum Teil weitreichenden
49
Hilfe des ifo Mikrosimulationsmodells neu negativen Beschäftigungseffekte von den
geschätzt,48 das den Status quo des Jahres Befürwortern des BGE immer wieder in
2021 mit einem BGE bei unterschiedlichen Frage gestellt werden, werden die Szenarien
Gegenfinanzierungen vergleicht. Dies er- zudem für den Fall untersucht, dass sich die
laubt es die fiskalischen, arbeitsmarkt- und Beschäftigung nicht ändert. Damit zeigt sich
umverteilungspolitischen Wirkungen des die mögliche Bandbreite der Effekte.
BGE in Abhängigkeit von seiner Höhe zu
veranschaulichen und diese mit dem Fall zu
vergleichen, dass das BGE, wie von den Be- 49 Die Arbeitsangebotsreaktionen werden mithilfe eines
fürwortern unterstellt, keine nennenswerten diskreten Nutzenmodells in Anlehnung an van Soest
(1995) geschätzt. Die Wahlentscheidung umfasst sowohl
negativen Beschäftigungseffekte nach sich die (extensive) Partizipationsentscheidung als auch die
zieht. (intensive) Stundenentscheidung. Determinanten der
Arbeitsangebotsentscheidung sind die aus den SOEP-Daten
geschätzten Freizeit– und Konsumpräferenzen, die u.a. mit
In einem ersten Szenario wird untersucht, der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie dem
in welchem Umfang ein BGE aufkommens- Alter der Kinder, einem möglichen Behindertenstatus sowie
dem Vorhandensein von pflegebedürftigen Personen im
neutral in das bestehende Steuersystem inte- Haushalt variieren können.
griert werden kann. Das zweite Szenario un-
tersucht die Auswirkungen eines BGE, das
den alltäglichen Mindestbedarf vollständig
abdeckt, zur Existenzsicherung aber weiter
auf eine regional und nach Haushaltsgröße
differenzierte Wohnförderung zurückgreift.
Im dritten Szenario wird der Vorschlag eines
BGE in Höhe von 1.000 Euro für Erwach-
48 Siehe Anhang 2. Eine ausführlichere Beschreibung des
Simulationsmodells findet sich in Blömer und Peichl (2020),
zur Sensitivität von Modellannahmen, siehe auch Löffler,
Peichl und Siegloch (2018). Das ifo-Mikrosimulationsmodell
erlaubt es, ceteris paribus abzuschätzen, wie sich
Veränderungen im Steuer- und Transfersystem auswirken. In
diesem Gutachten unterscheiden wir Sofortwirkungen ohne
Verhaltenseffekte („morning after“-Effekt) und Wirkungen
mit Verhaltenseffekt auf das Arbeitsangebot. Rückwirkungen
auf die Lohnverteilung und damit die Arbeitsnachfrage
werden nicht berücksichtigt. Solche Rückkopplungseffekte
reduzieren die simulierten Arbeitsangebotseffekte
typischerweise um 20-30% (siehe Peichl und Siegloch, 2012).
15Eigene Berechnungen Bedingungsloses Grundeinkommen
Tabelle 2: Überblick über die Simulationsrechnungen
Szenario BGE pro Monat Finanzierung
1: Einstieg in das BGE 175 Euro Aufkommensneutrale Abschaffung des
steuerlichen Grundfreibetrags und des steu-
erlichen Kinderfreibetrags.
2: Absicherung des alltäg- 446 Euro für
Aufkommensneutrale Abschaffung der
lichen Bedarfs Erwachsene;
steuerlichen Freibeträge und der Regelleis-
373 Euro für
tungen in der Grundsicherung
Minderjährige
3: Standardvorschlag 1.000 Euro für Erwachse-
ne; 500 Euro für Minder- Abschaffung der steuerlichen Freibeträge,
jährige der Grundsicherung und des Alg I, Anhe-
bung des Einkommensteuertarifs (Variante
4: Existenzsicherndes 1.208 Euro für Erwachse- A) bzw. Einführung einer proportionalen
BGE ne; 684 Euro für Minder- Einkommensteuer (Variante B)
jährige
nem großen Einkommensintervall, die wie-
1. Szenario: Aufkommens- derum zu einem Beschäftigungsrückgang (in
neutrale Einführung eines Vollzeitäquivalenten) von 4,1 Prozent führt
partiellen BGE (siehe Tabelle 3). Rund 3,2 Prozent der Be-
Die erste Simulation untersucht, in welchem schäftigten würden in der Folge ihre Arbeit
Umfang man ein partielles BGE für Erwach- vollständig aufgeben. Ohne die negativen
sene aufkommensneutral einführen könnte, Beschäftigungseffekte ließe sich ein BGE
unter weitgehender Beibehaltung des be- von 200 Euro im Monat aufkommensneutral
stehenden Steuer- und Transfersystems, der finanzieren.
gesetzlichen Sozialversicherungen und der
sozialstaatlichen Leistungen. Als Gegenfi- Tabelle 3: Beschäftigungswirkungen Szena-
nanzierung wird hier einzig der steuerliche
Grundfreibetrag und der steuerliche Kinder-
freibetrag abgeschafft. Dies bedeutet, dass
der bestehende Steuertarif bereits bei einem
zu versteuernden Bruttoeinkommen von null
Euro beginnt. Von der verfassungsrechtli-
chen Problematik wird dabei abstrahiert.
Das partielle BGE wird zudem vollständig
mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, die
Transferentzugsraten, so wie sie im SGB II
spezifiziert sind, werden jedoch beibehalten.
Berücksichtigt man Arbeitsangebotsreaktio-
nen, so ließe sich bei einem BGE von 175
Euro pro Monat ein Defizit bei den öffentli-
chen Kassen weitgehend vermeiden, es ver-
bliebe ein geringfügiges Defizit in Höhe von
1,7 Mrd. Euro. Die Tarifverschiebung führt
zu einer höheren Grenzsteuerbelastung in ei-
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