Beteiligungsbericht 2014 - Stadt Weingarten
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Beteiligungsbericht 2014
Beteiligungsbericht 2014
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 3
Vorwort 4
Teil 1: Allgemeines 5
I. Rechtsgrundlagen 5
II. Organisationsformen öffentlicher Betriebe 7
III. Beteiligungen der Stadt Weingarten auf einen Blick 11
Teil 2: Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten 14
A. Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH),
gemeinnützig (gGmbH), eingetragene Genossenschaften (eG) 14
A1. Stiftung Klosterfestspiele Weingarten GmbH ........................................................15
A2. Weingarten.IN Stadtmarketing GmbH ..................................................................22
A3. Konferenzhotel Weingarten GmbH & Co. KG .......................................................31
A4. Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH ..........................33
A5. RaWEG Ravensburger Wertstofferfassungs GmbH ................................................35
A6. Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH Weingarten ......................................................37
A7. PRO REGIO OBERSCHWABEN Gesellschaft für Landschaftsentwicklung mbH .........39
A8. BODENSEEFESTIVAL GmbH ..................................................................................42
A9. Oberschwaben-Tourismus GmbH .........................................................................44
A10. Bau- und Sparverein eG .......................................................................................47
A11. Volksbank Weingarten eG ...................................................................................48
B. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten über den Eigenbetrieb
Stadtwerke Weingarten 49
B1. Technische Werke Schussental Verwaltungs-GmbH .............................................50
B2. Technische Werke Schussental GmbH & Co.KG ...................................................55
B3. Energieagentur Ravensburg gGmbH....................................................................82
B4. Bürgerenergiegenossenschaft Weingarten eG .....................................................85
B5. stadtbus Ravensburg Weingarten GmbH .............................................................86
Teil 3: Veränderungen und Ausblick 87
1Beteiligungsbericht 2014
Herausgegeben von der Stadtkämmerei der Stadt Weingarten
Weingarten, im Februar 2016
Informationen: Stadtverwaltung Weingarten
Stadtkämmerei
Ursula Steidle und Daniela Sträßle
Kirchstraße 2
88250 Weingarten
Tel.: 0751/ 405-251 /-258
2Beteiligungsbericht 2014
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AG Aktiengesellschaft
d. h. das heißt
e.V. eingetragener Verein
EDV Elektronische Datenverarbeitung
eG eingetragene Genossenschaft
EigB Eigenbetrieb
EigBG Eigenbetriebsgesetz
EU Europäische Union
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemO Gemeindeordnung
gGmbH Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GnR Genossenschaftsregister
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz
HRA Handelsregister Abteilung A
i. d. F. in der Fassung
HRB Handelsregister Abteilung B
IHK Industrie- und Handelskammer
KG Kommanditgesellschaft
kWh Kilowattstunde
N.N. noch zu nennender Name
Nr. Nummer
OTG Oberschwaben Tourismus GmbH
RaWEG Ravensburger Wertstoffgesellschaft
s.u. siehe unten
TWS Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG
3Beteiligungsbericht 2014
Vorwort
Die Stadt Weingarten hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen
Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar
oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Dies fordert § 105 Abs. 2 der Ge-
meindeordnung.
Hiermit legt die Stadt Weingarten den Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 vor. Darin sind alle
bis zum 31.12.2014 bestehenden Beteiligungen eingearbeitet.
Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick und Auskunft über:
die allgemeinen Daten des Unternehmens
das Stammkapital und die Beteiligungsverhältnisse
den Gegenstand des Unternehmens
den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
die Organe der Gesellschaft
die Mitarbeiter der Gesellschaft
den Geschäftsführerbericht
die Finanzbeziehungen zur Stadt Weingarten.
Durch Verfügung des Oberbürgermeisters vom 15. August 2013 wurde die bisherige dezentrale
Beteiligungsverwaltung aufgehoben und auf die Stadtkämmerei übertragen. Der Gemeinderat
hat in seiner Sitzung vom 29.09.2014 eine Beteiligungsrichtlinie erlassen und die dazu erforder-
liche Stellenschaffung beschlossen.
Der Beteiligungsbericht 2014 kann auch über das städtische Internetportal www.weingarten-
online.de unter dem Menüpunkt Stadt und Verwaltung / Beteiligungsbericht abgerufen werden.
Weingarten, im Februar 2016
Markus Ewald
Oberbürgermeister
4Beteiligungsbericht 2014
Allgemeines
I. Rechtsgrundlagen
"Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich
einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen
sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Auch die Beteiligungen über den Eigenbetrieb "Stadtwerke Weingarten" sind unmittelbare
Beteiligungen der Stadt Weingarten.
In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Orga-
ne und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentliches Zwecks des Unternehmens
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des
Unternehmens, die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Gemeinde und im
Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche
Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Ge-
samtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates oder der ent-
sprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Han-
delsgesetzbuches gilt entsprechend."
Dies ist der Wortlaut des § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die
Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand
der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken (§ 105, Abs. 2 Satz 3
GemO).
Ist die Gemeinde mehrheitlich an einem Unternehmen beteiligt oder gehören ihr min-
destens 25 vom Hundert der Anteile und zusammen mit anderen Gebietskörperschaf-
ten die Mehrheit, stehen ihr nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) bestimmte Rechte
zu, die sie gemäß § 105 Abs. 1 GemO auch zwingend ausüben muss.
Die Gemeinde kann verlangen, dass das Unternehmen
im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prü-
fen lässt;
die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
5Beteiligungsbericht 2014
o die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und die Renta-
bilität der Gesellschaft,
o verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
o die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehl-
betrages;
ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernab-
schluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich
nach Eingang übersendet.
Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben und an sieben Tagen
öffentlich auszulegen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und
den Prüfungsbericht mitteilt.
6Beteiligungsbericht 2014
II. Organisationsformen öffentlicher Betriebe
öffentlich rechtliche Form private Rechtsform
mit eigener Rechts- ohne eigene Rechts-
persönlichkeit persönlichkeit
Anstalt Regiebetrieb Aktiengesellschaft
(AG)
Gesellschaft mit
Eigenbetrieb
Stiftung beschränkter Haf-
(EigB)
tung (GmbH)
Kommanditgesell-
Zweckverband
schaft (KG)
Genossenschaft
Stiftung
(eingetragener)
Verein
(e.V.)
7Beteiligungsbericht 2014
1. Öffentlich rechtliche Betriebsformen
a) Anstalt
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts stellen eine weitgehend unab-
hängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung dar. Sie bedürfen einer Gesetzeser-
mächtigung.
Bsp.: Sparkassen,
Rundfunkanstalten
b) Stiftung
Sie kann nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch einen staatlichen Hoheitsakt errichtet
oder anerkannt werden. In der Praxis hat diese Organisationsform eine untergeordnete Bedeu-
tung.
Bsp.: Bundesstiftung „Mutter und Kind“
c) Zweckverband
Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften zur
gemeinsamen Erfüllung von freiwilligen oder Pflichtaufgaben. Organe des Zweckverbands sind
die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Die Verbandssatzung kann auch einen
Verwaltungsrat vorsehen.
Bsp.: Abwasserzweckverband Mariatal,
Zweckverband Gasversorgung Oberschwaben,
Gemeindeverband Mittleres Schussental,
Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
d) Regiebetrieb
Der Regiebetrieb ist die einfachste und älteste Form der wirtschaftlichen Betätigung der Verwal-
tung. Es ist in haushaltsrechtlicher, rechnungstechnischer, organisationstechnischer und perso-
neller Hinsicht ein unselbständiger, voll in die Verwaltung integrierter Betrieb der Gebietskörper-
schaften.
Bsp.: Kornhaus,
Baubetriebshof
8Beteiligungsbericht 2014
e) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe (EigB) sind die von einer Kommune nach dem Eigenbetriebsrecht geführten Un-
ternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, d. h. die Gemeinde haftet nach außen für den
Eigenbetrieb. Sie sind aus dem Haushalt der Gemeinde ausgesondert und haben eine selbstän-
dige finanzwirtschaftliche Planung, also einen eigenen Wirtschaftsplan, selbständige Buchfüh-
rung mit eigenständigem Abschluss und getrennter Vermögensverwaltung.
Die Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Bürgermeister und die Betriebsleitung.
Nach dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG) sind in einer Betriebssatzung beispielsweise Regelungen
zur Betriebsleitung, Aufgaben sowie weitere Details zu regeln.
Bsp.: Eigenbetrieb Stadtwerke,
Eigenbetrieb Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben,
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Weingarten
2. Privatrechtliche Betriebsformen
a) Aktiengesellschaft (AG)
Die AG ist eine Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter (Aktionäre) Anteile am in Aktien zer-
legten Grundkapital erwerben, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu
haften.
Bsp.: Energie Baden Württemberg AG
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und eine juristische
Person. Die Gesellschafter beteiligen sich mit Einlagen auf das Stammkapital, das mindestens
25.000 € beträgt. Die Haftung beschränkt sich in der Regel auf die Einlage. Die GmbH wird
durch einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag von einem oder mehreren Gesellschaf-
tern errichtet. Sie ist die am häufigsten gewählte privatrechtliche Organisationsform im öffentli-
chen Bereich.
Der Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage für die Gründung, den Aufbau, die Organe und
Aufgaben der GmbH.
Die Organe der GmbH sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und ein Auf-
sichtsrat.
Bsp.: Weingarten.IN Stadtmarketing GmbH,
Stiftung Klosterfestspiele Weingarten GmbH
9Beteiligungsbericht 2014
c) Kommanditgesellschaft (KG)
Die Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft. Sie besteht aus persönlich haftenden
Gesellschaftern (Komplementäre) und bis zum Betrag ihrer Einlage haftenden Kommanditisten.
Die GmbH & Co. KG ist eine Sonderform. Hier ist der Komplementär eine GmbH und diese
haftet mit ihrem Stammkapital.
Bsp.: Konferenzhotel Weingarten GmbH & Co. KG,
Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG
d) Genossenschaft (e.G.)
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die gemeinschaftliche Zwecke für ihre Mitglieder ver-
folgt, ohne dass diese persönlich für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften. Die
Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben.
Bsp.: Bau- und Sparverein e. G.,
Volksbank Weingarten e.G.
e) Stiftung
Rechtlich selbständige Stiftungen des bürgerlichen Rechts können von natürlichen oder juristi-
schen Personen sowohl in privater als auch in öffentlicher Rechtsform errichtet werden. Die
Stiftungsbehörde (hier: Regierungspräsidium Tübingen) erteilt die erforderliche Genehmigung
und stellt über die Rechtsaufsicht sicher, dass der Stifterwillen beachtet wird. Ein wichtiges
Merkmal ist die dauerhafte Vermögensbindung, d.h. das Vermögen darf nicht angetastet wer-
den. Zur Disposition stehen nur die Erträge.
Bsp.: Stiftung Warentest
f) Verein
Ein Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens sieben
Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks.
Der eingetragene Verein ist im Vereinsregister des jeweils zuständigen Amtsgerichts eingetra-
gen. Nur eingetragene Vereine (e. V.) sind rechtsfähig. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen
beschränkt.
Bsp.: Musikschule Ravensburg e. V.
10Beteiligungsbericht 2014
III. Beteiligungen der Stadt Weingarten auf einen Blick
A. Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH),
gemeinnützig (gGmbH), eingetragene Genossenschaften (eG)
Gesellschaft Stammkapital Beteiligungs- Berichts-
verhältnis pflicht
A1 Stiftung Klosterfestspiele Weingarten 25.000,00 € 100,00 % Erweitert
GmbH
A2 Weingarten.IN Stadtmarketing GmbH 25.500,00 € 51,76 % Erweitert
A3 Konferenzhotel Weingarten GmbH & Co. 4.626.004,43 € 21,14 % Minimum
KG
A4 Regionaler Kompensationspool Boden- 25.251,00 € 6,83 % Minimum
see-Oberschwaben GmbH
A5 Ravensburger Wertstofferfassungsgesell- 107.371,30 € 5,48 % Minimum
schaft mbH (RaWEG GmbH)
A6 Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH Wein- 30.000,00 € 5,10 % Minimum
garten
A7 PRO REGIO OBERSCHWABEN Gesell- 64.000,00 € 3,13 % Minimum
schaft für Landschaftsentwicklung mbH
A8 BODENSEEFESTIVAL GmbH 197.600,00 € 2,60 % Minimum
A9 Oberschwaben Tourismus GmbH 89.400,00 € 1,90 % Minimum
A10 Bau- und Sparverein Ravensburg eG 1.764.119,80 € 0,17 % Minimum
A11 Volksbank Weingarten eG 4.984.650,00 € 0,01 % Minimum
B. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten über den Eigenbetrieb Stadt-
werke Weingarten
Gesellschaft Stammkapital Beteiligungs- Berichtspflicht
verhältnis
B1 Technische Werke Schussental Verwal- 33.400,00 € 32,20 % Erweitert
tungs-GmbH
B2 Technische Werke Schussental GmbH & 2.300.000,00 € 32,20 % Erweitert
Co. KG
B3 Energieagentur Ravensburg gGmbH 63.630,00 € 7,23 % Minimum
B4 Bürgerenergiegenossenschaft Weingar- 232.700,00 € 2,14 % Minimum
ten
B5 stadtbus Ravensburg Weingarten 25.000,00 € 2,40 % Minimum
GmbH
Auch Beteiligungen des Eigenbetriebs Stadtwerke Weingarten sind unmittelbare Beteiligungen der Stadt
Weingarten.
11Beteiligungsbericht 2014
C. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten an Stiftungen (rechtlich un-
selbstständig)
Stiftung
C1 Stiftung Walser
C2 Stiftung Grunwaldt
Es besteht keine Berichtspflicht gemäß § 105 Abs. 2 GemO. Die Stiftungen sind im Haushalts-
plan Anlage 3 aufgeführt.
D. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten an Zweckverbänden
Zweckverband
D1 Abwasserzweckverband Mariatal
D2 Gemeindeverband Mittleres Schussental
D3 Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Es besteht keine Berichtspflicht gemäß § 105 Abs. 2 GemO.
E. Die Eigenbetriebe der Stadt Weingarten
Eigenbetrieb
E1 Abwasserbeseitigung der Stadt Weingarten
E2 Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben
E3 Stadtwerke Weingarten
Es besteht keine Berichtspflicht gemäß § 105 Abs. 2 GemO. Im Haushaltsplan sind die Wirt-
schaftspläne der Eigenbetriebe in den Anlagen 12 (Stadtwerke Weingarten), Anlage 13 (Kultur-
und Kongresszentrum) und Anlage 14 (Abwasserbeseitigung der Stadt Weingarten) aufgeführt.
F. Mittelbare Beteiligungen
Mittelbare Beteiligungen sind Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt selber keine Anteile
hält ist, sondern nur indirekt über eine andere Beteiligung beteiligt ist.
Bsp.: Konferenzhotel Weingarten Verwaltungs GmbH,
12Beteiligungsbericht 2014
susiEnergie GmbH,
TWS Netz GmbH
Die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt mit mehr als
50 v. Hundert mittelbar beteiligt ist, sind im Beteiligungsbericht aufzuführen. Aktuell bestehen
keine mittelbaren Beteiligungen, bei denen der Anteil der Stadt Weingarten über 50 % von den
Gesamtanteilen ausmacht.
Daher besteht keine Berichtspflicht im Sinne von § 105 GemO.
13Beteiligungsbericht 2014
Teil 2: Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Weingarten
A. Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH), gemeinnützig (gGmbH), eingetragene Genossenschaften (eG)
14Beteiligungsbericht 2014
A1. Stiftung Klosterfestspiele Weingarten GmbH
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Kirchstraße 1
88250 Weingarten
Tel.: 0751/405-113
Fax: 0751/405-5113
Email: r.beck@weingarten-online.de
Homepage: www.klosterfestspiele-weingarten.de
Gründungsdatum: 25.03.2013
Eintragungsdatum Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB 729100, letzte Eintragung vom
04.04.2013
Gesellschaftsvertrag: 25.03.2013
Wirtschaftsjahr: 01.01. – 31.12.
2. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens sind alle Tätigkeiten zur Förderung der Kunst und Kultur. Diese
Tätigkeiten umfassen insbesondere:
a) Planung, Durchführung und Koordination der Klosterfestspiele Weingarten;
b) Die Zusammenarbeit mit dem Förderverein "Freunde und Förderer der Klosterfestspiele
Weingarten e.V."
Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, die
mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an
ihnen beteiligen oder solche Unternehmen wie Hilfs- oder Nebenbetriebe erwerben, errichten
oder pachten sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit aller Art abschließen.
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Zweck dieser Gesellschaft ist es, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein "Freunde und Förde-
rer der Klosterfestspiele Weingarten e.V." die dauerhafte Durchführung der Klosterfestspiele in
Weingarten auf der Basis des zur Verfügung gestellten Stammkapitals und des zugesagten
Zuschusses (Verlustausgleichs) durch die Stadt Weingarten zu ermöglichen.
15Beteiligungsbericht 2014
4. Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse (31.12.2014)
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 € und ist wie folgt aufgeteilt:
Stadt Weingarten 25.000,00 €
5. Finanzströme
2013 2014
Zuschuss und Verrechnungskosten 142,5 TEuro 142,5 TEuro
der Stadt Weingarten (Abschnitt 3311
im Haushaltsplan)
6. Beteiligungen des Unternehmens
Das Unternehmen hält keine Beteiligungen an anderen Gesellschaften.
7. Organe der Gesellschaft (31.12.2014)
Die Organe der Gesellschaft sind:
die Gesellschafterversammlung
der Stiftungsrat
die Geschäftsführung
Stiftungsrat:
Der Stiftungsrat besteht aus 12 Mitgliedern.
a.) der Oberbürgermeister der Stadt Weingarten: Herr Markus Ewald
b.) sieben Vertreter aus dem Gemeinderat: Frau Heike Betz (ab 21.07.2014)
Herr Dr. med. Gerd Fuchs
(bis 21.07.2014)
Herr Adolf Mayer-Rosa (bis 21.07.2014)
Frau Doris Spieß (ab 21.07.2014)
Herr Egon Girmes
Frau Susanne Münz
Herr Dieter Pfleghar
Herr Alfred Schick
Herr Horst Wiest
c.) ein Vertreter der Kath. Kirchengemeinde
St. Martin: Frau Dr. Marieluise Kliegel
16Beteiligungsbericht 2014
d.) der erste Vorsitzende des Fördervereins
"Freunde und Förderer der Klosterfestspiele
Weingarten" Herr Prof. Reinhold Schmid
e.) ein Vertreter des Kulturkreises Weingarten Herr Eugen Klotz
f.) der Leiter des Amtes für Kultur und Tourismus
der Stadt Weingarten Herr Dr. Peter Hellmig
Geschäftsführung: Herr Günter Staud
(einzelvertretungsberechtigt)
Herr Rainer Eugen Beck
(einzelvertretungsberechtigt)
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung (Sitzung des Gemeinderats der Stadt Wein-
garten) vom 18.03.2013 wurden Herr Rainer Beck und Herr Günther Staud mit Wirkung ab
dem 25.03.2013 zu Geschäftsführern bestellt. Mit den beiden Geschäftsführern wurden
zusätzlich Geschäftsführerverträge geschlossen, die jeweils vom 01.05.2015 bis zum
30.06.2017 laufen. Herr Staud und Herr Beck sind jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der
Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am
04.04.2013.
Der gesetzliche Vertreter hat die Berichterstattung über die Organbezüge im Anhang unter
Bezugnahme auf § 286 Abs. 4 HGB berechtigterweise unterlassen.
8. Mitarbeiter
Während des Geschäftsjahres war durchschnittlich 1 Mitarbeiter (Aushilfskräfte) beschäftigt.
9. Lagebericht zum Geschäftsjahr 2014
A.) Geschäfts- und Rahmenbedingungen
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2013 wurde die Stiftung Klosterfestspiele Weingar-
ten GmbH gegründet und konnte im Jahr 2014 in dieser Rechtsform in die zweite Spielzeit
gehen. Mit dem Stück "Amadeus", der am 6. August 2014 im Akademiehof des Klosters Premi-
ere feierte, konnten die Klosterfestspiele Weingarten Publikum wie Medien gleichermaßen
überzeugen. Neben diesem Hauptstück wurde erstmals mit "Tom Sawyer" ein Kinderstück zur
Aufführung gebracht. Aufgrund der weitgehend auf Einnahmebasis abgeschlossenen Gastspiel-
verträge und zusätzlicher Sponsorenleistungen konnte das Kinderstück, wie geplant, kosten-
neutral angeboten werden.
17Beteiligungsbericht 2014
Mit rund 5.000 Gästen und einer Gesamtauslastung für das Hauptstück "Amadeus" von 90 %
konnten die Klosterfestspiele, trotz unsicherer Witterung, die sehr gute Auslastung der vergan-
genen Jahre weitgehend halten. Von den 12 Aufführungen von "Amadeus" wurden witte-
rungsbedingt 3 Veranstaltungen ganz oder teilweise in das Kulturzelt verlegt. Auch das Kinder-
stück musste teilweise in das Kulturzelt verlegt werden. Dies aufgrund der unsicheren Witte-
rung, die die Spielzeit 2014 geprägt hatte. Als Fazit bleibt festzustellen, dass das angebotene
Kulturzelt sich räumlich als gute Alternative gezeigt hat. Anders sieht es mit der Kostenentwick-
lung aus. Die im Wirtschaftsplan 2014 gemachten Vorgaben konnten aufgrund verschiedener
Einflüsse nicht eingehalten werden. Es gab Mehrkosten, die durch den neuen Regenspielort
Kulturzelt entstanden sind sowie Mehrkosten bei der Beschaffung des Bühnenvorhanges und
weitere nicht vorgesehene Kosten.
Durch rechtzeitige Nachverhandlung mit einigen Großsponsoren konnte die Geschäftsführung
die notwendigen Mittel zur Finanzierung dieser nicht vorgesehenen und geplanten Kosten
erreichen, allerdings waren auch die Reserven aus dem Geschäftsjahr 2013 dadurch aufge-
braucht. Desweiteren wurde nach der Festspielsaison von der Akademie der Diözese Rottenburg
mitgeteilt, dass aufgrund der mit den Probe- und Spielbetrieb verbundenen negativen Auswir-
kungen auf das Tagungshaus, alternative Standortüberlegungen anzustellen seien. Alle Bemü-
hungen, den bisherigen Spielort beider Akademie beibehalten zu können führten zu keinem
Erfolg. Um insgesamt die Finanzlage zu verbessern wurde das Land angegangen um zu errei-
chen, dass die Klosterfestspiele Weingarten künftig in die Festspielförderung des Landes aufge-
nommen werden. Dies war aber, so das erste Signal des Landes Baden-Württemberg, für das
Jahr 2015 nicht mehr möglich. Aufgrund des Doppelhaushaltes des Landes Baden-Württemberg
kommt eine Landesförderung daher frühestens im Jahr 2017 in Betracht.
Aufgrund all dieser Umstände und der Tatsache, dass der bisherige Spielort 2015 nicht zur
Verfügung steht, hat sich die Geschäftsführung schweren Herzens dazu entschlossen, dem
Stiftungsrat und dem Gemeinderat der Stadt vorzuschlagen, auf die Spielzeit 2015 zu verzichten
und dafür einen erhöhten Zuschuss für die Spielzeit 2016 beantragt. Stiftungsrat und Gemein-
derat sind diesem Vorschlag gefolgt, so dass noch im Dezember 2014 ein erhöhter Zuschuss für
die Spielzeit 2016 vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Trotzdem kann festgestellt werden, dass insbesondere von der Besucherfrequenz und den posi-
tiven Reaktionen auf die Festspielzeit 2014 diese als erfolgreich beurteilt werden kann.
B.) Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
Die Vermögens- Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft stellt sich wie folgt dar. Zahlenangaben
sind in Tausend Euro (TEUR):
18Beteiligungsbericht 2014
Im Jahr 2014 betrug der Jahresfehlbetrag -6 TEUR (Vorjahr 2013: Jahresfehlbetrag -4 TEUR). Die
Umsatzerlöse betrugen im Jahr 2014 194 TEUR (Vorjahr 2013: 165 TEUR). Der Personalaufwand
betrug im Berichtsjahr 2014 6 TEUR (Vorjahr 2013: 5 TEUR).
- Vermögenslage
31.12.2014 31.12.2013 Abw.
TEUR % TEUR % TEUR %
AKTIVA
A. Anlagevermögen
I. Sachanlagen 0,2 0,2 0,4 1,2 -0,1 -39,9
B. Umlaufvermögen
Forderungen, sonstige
I. Vermögensgegen-
stände
1. Restlaufzeiten bis
31,4 27,6 1,6 5,5 29,8 1.875,9
zu 1 Jahr
II. Flüssige Mittel 82,2 72,2 27,2 93,3 55,0 202,7
113,8 100 29,1 100 84,7 291,1
31.12.2014 31.12.2013 Abw
.
TEUR % TEUR % TEUR %
PASSIVA
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 25,0 22,0 25,0 85,9 0,0 0,0
Gewinn-
II. -3,8 -3,3 0,0 0,0 -3,8 **
/Verlustvortrag
III. Jahresergebnis -6,4 -5,6 -3,8 -13,0 -1,9 -48,9
Eigenkapital gesamt 14,8 21,2 -5,6 -26,6
B. Rückstellungen 9,9 8,6 4,6 15,8 4,5 98,8
C. Verbindlichkeiten
mit einer Restlaufzeit
von:
bis zu 1 Jahr 89,1 78,3 3,3 11,3 85,8 2.599,1
113,8 100 29,1 100 84,7 291,1
Die Vermögenslage liegt im prognostizierten Bereich und weist keine wesentlichen
Besonderheiten auf.
19Beteiligungsbericht 2014
- Finanzlage
Die Liquidität war im Geschäftsjahr 2014 jederzeit gegeben.
- Ertragslage
Der von der Stadt Weingarten gewährte Zuschuss sowie alle vereinbarten Sponsorenverträge
wurden pünktlich bezahlt. Die gegenüber dem Wirtschaftsplan 2014 angefallenen erhöhten
Kosten konnten durch das Engagement einiger Großsponsoren aufgefangen werden.
C.) Nachtragsbereich (Bericht über Ereignisse nach dem Bilanzstichtag
Am 07.10.2015 konnte ein neuer Spielort in Nessenreben gewonnen werden. Weitere Vorgän-
ge solcher Art sind nicht eingetreten.
D.) Risikobericht
Von der Stadt Weingarten ist der erhöhte Zuschuss in Höhe von 200.000,00 € im Dezember
2014 beschlossen worden. Auf dieser Grundlage kann der Wirtschaftsplan 2016 erstellt werden.
Die ersten Sponsoren haben eine Erhöhung ihrer Beiträge bereits signalisiert.
E.) Prognosebericht
Das Jahr 2015 wird gekennzeichnet sein von den Vorbereitungen der neuen Spielzeit im Jahr
2016, insbesondere der Festlegung des neuen Spielortes und der Gewinnung der Sponsoren für
die neue Spielzeit. Wie bereits im Lagebericht des Geschäftsjahrs 2013 hingewiesen wird, ist die
finanzielle Ausstattung der Klosterfestspiele Weingarten äußerst knapp bemessenen. Durch das
Aussetzen der Spielzeit 2015 und dem erhöhten Zuschuss der Stadt Weingarten und der zu
erwartenden höheren Zuschüsse der Sponsoren, geht die Geschäftsführung davon aus, dass die
Spielzeit 2016 gesichert ist. Die Fortführung darüber hinaus wird maßgeblich auch von der
Zuschussgewährung und Aufnahme in die Landesförderung abhängen.
20Beteiligungsbericht 2014
10. Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2014 bis 31.12.2014
31.12.2014 31.12.2013
in Euro
1. Umsatzerlöse 194.404,26 165.387,92
2. Gesamtleistung 194.404,26 165.387,92
3. Sonstige betriebliche Erträge 198.623,76 199.960,52
4. Personalaufwand 6.391,88 4.637,84
5. Abschreibung 144,00 71,61
6. Sonstige Betriebliche Aufwendungen 389.099,07 363.337,33
7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig-
keit -2.606,93 -2.698,34
8. Steuern und Einkommen vom Ertrag 3.825,00 1.090,00
9. Jahresfehlbetrag -6.431,93 -3.788,34
21Beteiligungsbericht 2014
A2. Weingarten.IN Stadtmarketing GmbH
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Kirchstraße 1 (bis 31.12.2014)
Kirchstraße 18 (ab Januar 2015)
88250 Weingarten
Tel.: 0751/405-157
Fax: 0751/405-5157
Email: m.wendt@weingarten-in.de
(bis 31.12.2015)
m.schmid@weingarten-in.de
(ab 01.01.2016)
Homepage: www.weingarten-in.de
Gründungsdatum: 20.12.2006
Eintragungsdatum Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB 720765, 08.03.2007,
letzte Änderung am 29.05.2015
Gesellschaftsvertrag: 20.12.2006 mit Änderung vom 20.07.2010
Wirtschaftsjahr: 01.01. – 31.12.
2. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens sind alle Tätigkeiten zur Förderung der Marketing-Aktivitäten
der Stadt Weingarten sowie der Gewerbebetreibenden der Stadt Weingarten. Dabei soll die
Zusammenarbeit hauptsächlich zwischen Gewerbetreibenden des Groß- und Einzelhandels, den
Dienstleistern, des Handwerks und der Industrie sowie der Stadt Weingarten gefördert werden.
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:
a) Planung, Durchführung und Koordination von Veranstaltungen;
b) Allgemeine Imagepflege der Stadt Weingarten inklusive gezielter Werbemaßnahmen;
c) Mitwirkung an Planung und Durchführung infrastruktureller Projekte zur Stadtentwicklung;
d) Interessenvertretung der Mitglieder als Grundleistung der GmbH;
e) Information der Mitglieder und koordinierende Dienstleistungen für Gewerbetreibende;
f) Mitarbeit in Gremien, Institutionen, Verbänden und Vereinen.
Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, die
mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen.
22Beteiligungsbericht 2014
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an
ihnen beteiligen oder solche Unternehmen wie Hilfs- oder Nebenbetriebe erwerben, errichten
oder pachten sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit aller Art abschließen.
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Die Weingarten.IN Stadtmarketing GmbH soll die bisherigen Marketing-Aktivitäten von Stadt,
Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistern und Industrie weiter fördern und die Zusam-
menarbeit voranbringen.
4. Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse (31.12.2014)
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.500,00 € und ist wie folgt aufgeteilt:
Gesellschafter Anteil in % Einlage in €
Stadt Weingarten 51,76 13.200
Gewerbe- und Handelsverein Weingarten e.V. 31,76 8.100
CHG Meridian AG 1,37 350
Coperion GmbH 1,37 350
Druckhaus Ulm-Oberschwaben GmbH & Co. KG 1,37 350
Fritz Müller GmbH Garten-, Landschafts- und Sport-
1,37 350
platzbau
Grieshaber Logistik GmbH 1,37 350
Franz Habisreutinger GmbH & Co. KG 1,37 350
Kohler GmbH & Co. KG 1,37 350
Tox Pressotechnik GmbH & Co. KG 1,37 350
VENTA-Luftwäscher GmbH 1,37 350
Verbindungselemente Engel GmbH 1,37 350
Volksbank Weingarten eG 1,37 350
Pfeiffer & May Weingarten GmbH + Co. KG 1,37 350
Summe 100,00* 25.500
*Rundungsdifferenzen
23Beteiligungsbericht 2014
5. Finanzströme
2012 2013 2014
Zuschuss der Stadt Weingarten 69,4 TEuro 69,4 TEuro 69,4 TEuro
(HH Abschnitt 7910)
Entgelt für die Presse- und Imagearbeit 11,5 TEuro 11,5 TEuro 11,5 TEuro
(HH Abschnitt 0240)
Entgelt für die Bürgerzeitung 25,0 TEuro 25,0 TEuro 25,0 TEuro
(HH Abschnitt 0240)
Zuschuss der Stadt Weingarten für 15,0 TEuro
Umzugsvorbereitungen
6. Beteiligungen des Unternehmens
Das Unternehmen hält keine Beteiligungen an anderen Gesellschaften.
7. Organe der Gesellschaft (31.12.2014)
Die Organe der Gesellschaft sind:
die Gesellschafterversammlung
der Aufsichtsrat
die Geschäftsführung
der Beirat
Geschäftsführung: Herr Günter Staud
Frau Meike Wendt
Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wird in Anwendung des § 286 Abs. 4 HGB
verzichtet.
Aufsichtsrat:
Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages ist zusätzlich zur Gesellschafterversammlung und zur
Geschäftsführung als Organ ein Aufsichtsrat gebildet, welcher aus 10 Personen besteht.
Diesem gehören an:
der Oberbürgermeister der Stadt Weingarten
4 Vertreter des Gemeinderats
1 Vertreter des Marketingbeirats
2 Vertreter des Gewerbe- und Handelsvereins Weingarten e. V. / Fachgruppe 1 Innen-
stadt
24Beteiligungsbericht 2014
2 Vertreter der Gesellschafter
Die Aufsichtsratsmitglieder waren im abgelaufenen Geschäftsjahr:
Vorsitzender: Oberbürgermeister Markus Ewald
Mitglieder aus dem Kreis des
Gemeinderats: Herr Claus Keßel (ab Juli 2014)
(bis Juli 2014: Herr Adolf Mayer-Rosa)
Herr Markus Brunnbauer
Frau Heike Betz (ab Juli 2014)
(bis Juli 2014: Frau Sieglinde Zimmer-Meyer)
Frau Doris Spieß
Mitglied aus dem Kreis des Marketingbeirats: Herr Martin Schmidt
Vertreter Gewerbe- und Handelsverein: Herr Karl-Anton Feucht
Vertreter Fachbereich 1 Innenstadt: Herr Thomas Grimm
Mitglieder aus dem Kreis der Gesellschafter: Herr Stefan Müller, Gartenbau Fritz Müller
GmbH
Herr Jürgen Jaehnz, Venta-Luftwäscher
GmbH (ab Juli 2014)
(bis Juli 2014: Herr Klaus Hermann Loock,
Venta-Luftwäscher GmbH
Marketingbeirat:
Die Gesellschaft hat einen Marketingbeirat. Dieser besteht aus den Sprechern der Fachgruppen
gemäß Organigramm, dem Vorsitzenden des Gewerbe- und Handelsvereins sowie dem Leiter
des Marketingbüros.
Namentlich sind dies:
Herr Thomas Grimm, Fa. Sport Grimm, Fachgruppe 1
Herr Martin Schmidt, Café Schmidt, Fachgruppe 2
N.N. , Fachgruppe 3
Herr Gregor Schnell, Fa. Grieshaber Logistik GmbH, Fachgruppe 4
Frau Jasmin Bisanz, Stadt Weingarten, Fachgruppe 5
Herr Karl-Anton Feucht, Gewerbe- und Handelsverein e.V.
Herr Thomas Geiger, Geiger Schliess & Sicherheitstechnik
Herr Roman Brenner, SüdwestRing Versicherungsmakler GmbH
Herr Bernhard Schons, Allianz
Gesellschafterversammlung:
Dies sind die Vertreter der Gesellschafter (s. Punkt 4).
25Beteiligungsbericht 2014
8. Mitarbeiter
Während des Geschäftsjahres waren durchschnittlich 3 Mitarbeiter beschäftigt.
9. Lagebericht zum Geschäftsjahr 2014
Geschäfts- und Rahmenbedingungen
Seit der Ausgliederung aus der Stadtverwaltung im Januar 2007 und der Umstrukturierung im
Jahr 2010 hat sich die W.IN Stadtmarketing GmbH stetig weiterentwickelt. Übernommen wer-
den teils städtische Aufgaben, teils Aufgaben der Stadtmarketing GmbH. Ziel ist es, Standort-
werbung mit positiver Imagewirkung sowohl in der Innen- als auch in der Außenwahrnehmung
zu betreiben. Die GmbH fungiert als Vermittler und Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Bür-
gern, Wirtschaft, Presse und weiteren Akteuren in Weingarten. Auch das Veranstaltungs- und
Gewerbeflächenmanagement im öffentlichen Interesse spielt eine gewichtige Rolle.
Die Einstellung von Frau Wendt als hauptamtliche Geschäftsführerin für den operativen Bereich
hat sich weiterhin bewährt, um Geschäftsführer Günter Staud zu entlasten und selbständig
Entscheidungen zugunsten der GmbH treffen zu können. Bis zum Ende des Geschäftsjahres
2014 wurden zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt, obwohl das Jahr nach wie vor im Zei-
chen verschiedener Sparmaßnahmen stand. Außerdem wurden auch neue Aufgaben übernom-
men, die von der Stadt nicht zu leisten gewesen wären (s.u.). Die Umstrukturierungsmaßnah-
men greifen weiterhin auch mittel- und langfristig.
Die W.IN GmbH koordiniert die derzeit fünf Fachgruppen des Stadtmarketings (Innenstadt,
Tourismus/Gastronomie, Handwerk/Dienstleistung (als Projektgruppe mit GHV-Mitgliedern),
Industrie/Großhandel, Kommunikation), generiert Projekte und setzt diese nach der Planungs-
phase um. So konnten im Jahr 2014 neben bewährten wiederkehrenden Projekten auch neue
Aktionen realisiert bzw. angestoßen werden - in Zusammenarbeit mit verschiedenen städtischen
Abteilungen wie Tourismus, Pressestelle und Fachbereich Zentrale Steuerung wurden Grundla-
gen für die Projekte "Neues Weingartenbuch 2015" und "Neue Weingarten-Webseite" gelegt.
Durch Schaffung einer Online-Gewerberaumbörse wurde das Thema "Leerstandsmanagement"
in den Fokus gesetzt. Synergien mit der örtlichen Wirtschaft konnten besonders beim jährlichen
Wirtschaftsgespräche im Frühjahr sowie bei der dritten Auflage der Ausbildungsinitiative "test
the best" genutzt werden.
Im Geschäftsjahr 2014 tagte der Aufsichtsrat am 11.3., 30. 6. und 23.10.
Die Gesellschafterversammlungen fanden am 18.3. und am 4.11. statt.
Die Fachgruppe 1 Innenstadt hatte 23 Sitzungen.
Die Fachgruppen 2 Tourismus-Gastronomie und die Fachgruppe Kommunikation trafen sich je 1
Mal im Jahr.
Die Fachgruppe 4 Industrie tagte 2 Mal - wie auch der Marketingbeirat.
26Beteiligungsbericht 2014
Im Herbst 2014 konnte die Stadtmarketing GmbH eigene Büroräume in der Innenstadt anmie-
ten, da die bessere Sichtbarkeit als eigenständige Gesellschaft schon lange von verschiedenen
Parteien gefordert wurde. Auch Umstrukturierungen innerhalb der Stadtverwaltung machten
den Umzug notwendig, der für das Frühjahr 2015 geplant wurde.
Weiterhin wird im Finanzwesen auf die Weiterentwicklung des digitalen Buchungssystems ge-
achtet, um durch erweiterte Kostenstellen zu einer optimierten betriebswirtschaftlichen Auswer-
tung zu kommen. Jahresvergleiche sind übersichtlicher, Buchungen können schneller erfolgen.
So haben die Fachgruppen über den Marketingbeirat einen besseren Überblick, um die Budget-
verteilung zu planen.
Auch 2014 konnten wieder neue Mitglieder gewonnen werden: 3 weitere Betriebe haben einen
Dienstleistungsvertrag mit dem Stadtmarketing abgeschlossen und unterstützen so die Arbeit
der W.IN GmbH. Das Potential an möglichen Neukunden ist jedoch weitgehend erschöpft.
Ertrags-, Finanz und Vermögenslage
Ertragslage
Der von der Stadt Weingarten gewährte Zuschuss sowie die Jahresbeiträge aus den Dienstleis-
tungsverträgen wurden meist pünktlich bezahlt. Die im Wirtschaftsplan 2014 gemachten Prog-
nosen konnten im Wesentlichen eingehalten werden. Der im Jahr 2010 um 10.000 € gekürzte
städtische Zuschuss wurde für 2014 wieder voll gezahlt, wie auch schon in den Vorjahren 2011-
2013.
Finanzlage
Die Liquidität war im Geschäftsjahr 2014 jederzeit gegeben. Im zweiten Halbjahr ist jedoch
aufgrund der Veranstaltungsdichte jeweils mit Engpässen zu rechnen.
Vermögenslage
Die Vermögenslage liegt im prognostizierten Bereich und weist keine Besonderheiten auf.
Nachtragsbereich (Bericht über Ereignisse nach dem Bilanzstichtag)
Vorgänge solcher Art sind nicht eingetreten.
Risikobericht
Risiken für das Geschäftsjahr 2015 bestehen nicht, da der Zuschuss der Stadt bereits überwiesen
wurde. In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2013 wurde beschlossen, den städtischen Zu-
schuss erneut auf drei Jahre (2014-2016) festzulegen, um weiterhin Planungssicherheit zu ga-
rantieren.
27Beteiligungsbericht 2014
Prognosebericht
Das Stadtmarketing kann auf über neun erfolgreiche Jahre zurückblicken. Durch den Ausbau
verschiedener Positionen und Veranstaltungen können sich weitere positive Effekte für die W.IN
GmbH und die Stadt Weingarten ergeben.
Zusätzliche Erträge können das Jahresergebnis in Zukunft verbessern. Die W.IN GmbH prüft
auch weiterhin Möglichkeiten von ertragssteigernden Projekten, wie z.B. Flohmärkten, Kunden-
bindungssystemen etc. Auch das Thema "Handel im Internet" wird zunehmend eine Rolle spie-
len.
Das in den letzten Jahren gewonnene Ansehen bei der Weingartener Geschäftswelt muss fort-
laufend genutzt werden.
Der Fortbestand der GmbH ist gefährdet, wenn die Gesellschafterin Stadt Weingarten nicht auch
weiterhin ausreichende Mittel zur Verfügung stellt.
Sowohl personell als auch finanziell ist es notwendig, sich über eine Neuausrichtung Gedanken
zu machen, um weiter handlungsfähig zu bleiben und sich weiterentwickeln zu können.
28Beteiligungsbericht 2014
10. Bilanz zum 31.12.2014
Veränderungen
Aktiva 31.12.2014 31.12.2013
zum Vorjahr
in Euro in Euro in Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 412,00 2.012,00 -1.600,00
II. Sachanlagen 2.701,00 2.406,00 295,00
3.113,00 4.418,00 -1.305,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte 19.258,36 12.737,92 6.520,44
II. Forderungen und sonstige
32.163,51 25.393,13 6.770,38
Vermögensgegenstände
III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten und 34.870,32 39.156,41 -4.286,09
Schecks
86.292,19 77.287,46 9.004,73
Bilanzsumme 89.405,19 81.705,46 7.699,73
Veränderungen
Passiva 31.12.2014 31.12.2013
zum Vorjahr
in Euro in Euro in Euro
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 25.500,00 25.500,00 0,00
II. Gewinn-/Verlustvortrag 4.635,10 4.573,45 61,65
III. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 279,11 61,65 217,46
30.414,21 30.135,10 279,11
B. Rückstellungen
I. Sonstige Rückstellungen 5.000,00 4.800,00 200,00
C. Verbindlichkeiten 53.990,98 46.770,36 7.220,62
Bilanzsumme 89.405,19 81.705,46 7.699,73
29Beteiligungsbericht 2014
Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2014 bis 31.12.2014
Veränderungen
31.12.2014 31.12.2013
zum Vorjahr
in Euro in Euro in Euro
1. Umsatzerlöse 122.341,61 116.988,46 5.353,15
2. Gesamtleistung 122.341,61 116.988,46 5.353,15
3. Sonstige betriebliche Erträge 127.451,96 115.551,57 11.900,39
4. Materialaufwand 11.939,94 9.002,94 2.937,00
5. Personalaufwand 78.479,23 70.601,20 7.878,03
6. Abschreibung 1.963,81 3.508,12 -1.544,31
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 157.117,01 149.426,36 7.690,65
8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1,88 64,63 -62,75
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 16,64 4,65 11,99
10. Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit 278,82 61,39 217,43
11. Steuern und Einkommen vom Ertrag 0,01 -0,26 0,27
12. Sonstige Steuern -0,30 0,00 -0,30
13. Jahresüberschuss 279,11 61,65 217,46
30Beteiligungsbericht 2014
A3. Konferenzhotel Weingarten GmbH & Co. KG
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Abt-Hyller-Straße 37-39
88250 Weingarten
Tel.: 0751/ 504-0
Fax: 0751/ 504-400
Gründungsdatum: 17.05.1988
Handelsregister: HRA 551051 Amtsgericht Ulm
Gesellschaftsvertrag: 17.05.1988
Wirtschaftsjahr: 01.01.-31.12.
2. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand der Gesellschaft ist in Weingarten ein Hotel zu errichten, es zu betreiben oder durch
Dritte betreiben zu lassen; ferner das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben in Weingar-
ten mit allen dazugehörenden Aktivitäten aufgrund von Verträgen mit der Stadt Weingarten zu
betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen.
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Durch das Kultur- und Kongresszentrum werden Räumlichkeiten für kulturelle und andere Ver-
anstaltungen angeboten.
4. Kommanditeinlage der Stadt Weingarten und Beteiligungsverhältnisse (31.12.2014)
Summe Kommandit-Kapital 100,00 % 4.626.004,43 €
Komplementärkapital: 0,00
0,00 €€
Kommanditanteil der Stadt Weingarten 21,14 % 977.937,00 €
In der Gesellschafterversammlung vom 20.07.2011 wurde eine Kapitalerhöhung um 204 TEuro
beschlossen und am 28.09.2011 ins Handelsregister eingetragen. Das Kommanditkapital beträgt
seither 4,626 Mio. Euro.
Zum 31.12.2014 bestehen noch Einzahlungsverpflichtungen in Höhe von 54 TEuro von Seiten
der Stadt Weingarten.
31Beteiligungsbericht 2014
5. Rechtliche Verhältnisse (Auszug)
Geschäftsführung: Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die Komplementärin allein berech-
tigt und verpflichtet. Diese wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Bernhard Stiller.
Persönlich haftender Gesellschafter ist die Konferenzhotel Weingarten Verwaltungs GmbH,
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Ulm unter HRB 550935, ohne Kapitaleinlage
unter Einbringung ihrer Dienstleistungen durch Übernahme der persönlichen Haftung.
Wesentliche Verträge:
Betriebsführungsvertrag der Stadt Weingarten vom 10.07.2009, gültig vom 01.01.2010 bis
zum 31.12.2015.
Verlängerung des Betriebsführungsvertrages durch Beschluss des Gemeinderates für weitere
6 Jahre bis zum 31.12.2021.
Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Weingarten vom 14.06.1988 für die Dauer von 99 Jahren.
32Beteiligungsbericht 2014
A4. Regionaler Kompensationspool Bodensee-
Oberschwaben GmbH
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Hirschgraben 2
88214 Ravensburg
Tel.: 0751/363540
Fax: 0751/3635454
Email: info@rvbo.de
Homepage: www.rvbo.de
Gründung und Gesellschaftsvertrag: 23.04.2014, Gesellschaftsvertrag vom 09.04.2014
Handelsregister: Die Gründung wurde eingetragen im Handelsregister
Ulm HRB 730734 am 16.05.2014.
Wirtschaftsjahr: 01.01. – 31.12.
Vom 23.04.2014 bis 31.12.2014 wurde ein Rumpf-
geschäftsjahr gebildet.
2. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau des regionalen Kompensationspools, die Förde-
rung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft im Rahmen der Regelungen zur Vermeidung und zur Kompensati-
on von Eingriffen in die Natur und Landschaft.
Dies wird insbesondere verwirklicht durch
den Aufbau eines Flächen-, Maßnahmen- und Ökopunktepools, einschließlich dem Erwerb
von Grundstücken,
die Sicherung von Ökopunkten, Kompensationsmaßnahmen und Kompensationsflächen,
die Planung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft durch den Abschluss entsprechender vertraglicher Vereinbarun-
gen.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar zu dienen geeignet sind und die sich im Rahmen der kommunalrechtlich zulässigen
Daseinsvorsorge halten.
Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Unternehmensgegenstandes im Rahmen der
kommunalrechtlichen zulässigen Daseinsvorsorge Unternehmen gründen, erwerben, sich an
solchen beteiligten und Zweigniederlassungen errichten sowie sich sonstiger Dritter bedienen.
33Beteiligungsbericht 2014
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Zweck der Gesellschaft ist die Deckung des Kompensationsbedarfs auf dem Gebiet der beteilig-
ten Städte, Gemeinden und Landkreise, die Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes in
der Region sowie die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im Rah-
men der kommunalrechtlich zulässigen Daseinsvorsorge.
4. Stammkapital und Beteiligungsquoten (31.12.2014)
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.251,00 € und ist wie folgt aufgeteilt:
Gründungsgesellschafter Anteil Einlage in € Nebenleistung
in % in die Kapital-
rücklage
Regionalverband Bodensee-
1,0 250,00 € 0,00 €
Oberschwaben
Gemeinde Baienfurt 2,1 540,00 € 3.780,00 €
Gemeinde Baindt 1,5 371,00 € 2.595,00 €
Gemeinde Berg 1,2 312,00 € 2.180,00 €
Gemeinde Eriskirch 1,4 343,00 € 2.399,00 €
Stadt Friedrichshafen 17,2 4.333,00 € 30.329,00 €
Gemeinde Immenstaad am Bodensee 1,8 467,00 € 3.270,00 €
Gemeinde Kressbronn 2,5 628,00 € 4.394,00 €
Gemeinde Langenargen 2,3 580,00 € 4.061,00 €
Stadt Markdorf 3,8 970,00 € 6.791,00 €
Gemeinde Meckenbeuren 4,0 998,00 € 6.982,00 €
Gemeinde Oberteuringen 1,3 337,00 € 2.361,00 €
Stadt Ravensburg 14,6 3.682,00 € 25.778,00 €
Stadt Tettnang 5,5 1.382,00 € 9.675,00 €
Stadt Weingarten 6,8 1.724,00 € 12.071,00 €
Landkreis Bodenseekreis 16,5 4.167,00 € 48.610,00 €
Landkreis Ravensburg 16,5 4.167,00 € 9.730,00 €
Summe 100,00 25.251,00 € 175.006,00 €
Ein Geschäftsanteil hat einen Nennwert von 1,00 €.
5. Rechtliche Verhältnisse (Auszug)
Wesentliche Verträge:
Langfristige Verträge mit der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH
Geschäftsbesorgungsvertrag vom 20.05.2014
Kooperationsvertrag vom 20.05.2014 mit der Flächenagentur Baden-Württemberg
Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer vom 08.12.2014
34Beteiligungsbericht 2014
A5. RaWEG Ravensburger Wertstofferfassungs GmbH
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Friedenstraße 6
88212 Ravensburg
Tel.: 0751/ 85 - 0
Fax: 0751/ 85 - 2105
Email: info@raweg.de
Homepage: www.raweg.de
Gründungsdatum: 25.03.1993
Handelsregister: HRB 551386, Amtsgericht Ulm
Wirtschaftsjahr: 01.01.-31.12.
2. Gegenstand des Unternehmens
Die Ravensburger Wertstofferfassungs GmbH, kurz RaWEG, ist für die Erfassung, Aufbereitung
und Bereitstellung von Verkaufsverpackungen und anderen Wertstoffen und der Aufbau sowie
der Betrieb des hierfür erforderlichen Betriebssystems im Landkreis Ravensburg zuständig. Die
Aktivitäten des Unternehmens orientieren sich am Ziel der Abfallvermeidung.
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Die Abfallentsorgung stellt eine Pflichtaufgabe nach dem Landesabfallgesetz dar, die durch die
Ravensburger Wertstofferfassungs GmbH erfüllt wird.
35Beteiligungsbericht 2014
4. Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse (31.12.2014)
Gesellschafter Anteil in % Einlage in €
Achberg 0,24 255,65
Aichstetten 0,48 511,29
Aitrach 0,71 766,94
Amtzell 0,71 766,94
Argenbühl 1,19 1.278,23
Aulendorf 1,90 2.045,17
Bad Waldsee 4,05 4.345,98
Bad Wurzach 3,10 3.323,40
Baienfurt 1,67 1.789,52
Baindt 1,19 1.278,23
Berg 0,95 1.022,58
Bergatreute 0,71 766,94
Bodnegg 0,71 766,94
Fronreute 0,95 1.022,58
Grünkraut 0,71 766,94
GVV Altshausen 2,38 2.556,46
Horgenzell 0,95 1.022,58
Isny 3,33 3.579,04
Kisslegg 1,90 2.045,17
Leutkirch 5,00 5.368,56
Ravensburg 10,97 11.759,71
Schlier 0,71 766,94
Vogt 0,95 1.022,58
Waldburg 0,48 511,29
Wangen 5,95 6.391,15
Weingarten 5,48 5.879,86
Wilhelmsdorf 0,95 1.022,58
Wolfegg 0,71 766,94
Wolpertswende 0,95 1.022,58
Landkreis Ravensburg 40,2 42.948,53
Summe 100,00* 107.371,30
*Rundungsdifferenzen
36Beteiligungsbericht 2014
A6. Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH Weingarten
1. Allgemeine Angaben
Geschäftsstelle: Ravensburger Straße 39
88250 Weingarten
Tel.: 0751/ 406-0
Fax: 0751/ 406-240
Email: info@kh-14nothelfer.de
Homepage: www.14-nothelfer.de
Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB 721304,
letzte Eintragung vom 05.12.2013
Gesellschaftsvertrag: Gültig i. d. F. vom 07.08.2007 mit Änderung
vom 03.12.2013
Wirtschaftsjahr: 01.01.-31.12.
2. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des "Krankenhauses 14 Nothelfer" in Weingar-
ten.
Die Gesellschaft ist im Übrigen zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Zweck
des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen
des kommunalrechtlichen Zulässigen an weiteren Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswe-
sens beteiligen oder mit diesen kooperieren.
Im Rahmen ihres Zwecks und Gegenstandes erfüllt die Gesellschaft öffentliche Aufgaben.
3. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Aus-,
und Fort- und Weiterbildung.
Der Satzungszweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens wird verwirklicht insbe-
sondere durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt Weingarten und des
Umlandes mit einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten und eigenverantwortlich wirt-
schaftenden Krankenhaus sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung
der Patienten im Krankenhaus. Der Satzungszweck der Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbil-
dung wird verwirklicht insbesondere durch die Bereithaltung theoretischer und/oder praktischer
Lehrangebote, insbesondere im Bereich der medizinischen Berufe und Pflegeberufe.
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