CDU vor Ort Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ravensburg Ausgabe 1/2021 - CDU Kreisverband Ravensburg
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Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ravensburg
Ausgabe 1/2021
CDU vor Ort
Sehr geehrte Damen
und Herren,
liebe Mitglieder des
CDU-Kreisverbandes
Ravensburg,
noch wenige Tage bis zur
Landtagswahl 2021. Unsere bei-
den Kandidaten Raimund Haser
und August Schuler sind wie die
ganze Partei seit Wochen mit
Volldampf unterwegs. Es geht
um sehr viel bei dieser Wahl. Für
Baden-Württemberg als auch
für unsere Region. Es darf am 14. März keine Mehr-
heit jenseits der Union im Stuttgarter Landtag ge-
ben. Eine Neuauflage von grün-rot oder eine Ampel Herzlichen Dank … an die zahllosen Helferinnen und Helfer für ihren unermüdlichen
mit etwas FDP-Kosmetik wären eine Katastrophe Einsatz – und dies bei z.T. schwierigsten Rahmenbedingungen (klirrende Kälte, Schneechaos, Corona–
für unser Land. Regionalkreise, mehr Einheitsschu- Beschränkungen, etc…)!
len, weniger Einfamilienhäuser und keine neuen
Straßen sind nur die Vorboten dessen, was auf uns
ohne CDU-Regierungsbeteiligung zukommen wür-
de. Unsere fünf CDU-Minister in Stuttgart, Kultus-
ministerien Dr. Susanne Eisenmann, Innenminister
Thomas Strobl, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole
Hoffmeister-Kraut, Landwirtschaftsminister Peter
Hauk sowie Europa- und Justizminister Guido Wolf
haben zusammen mit der Landtagsfraktion in den
letzten 5 Jahren eine hervorragende Arbeit gelei-
stet und viel grünen Unsinn bei Bildung, Verkehr,
Landwirtschaft, Sicherheit sowie anderen Berei-
chen verhindert und gleichzeitig viele gute Dinge
für das Land und die Menschen auf den Weg ge-
bracht. Damit dies so bleibt, müssen wir in den
nächsten Tagen alle gemeinsam noch eine Schippe Susanne Eisenmann: „Unser Land steht vor einem neuen
drauflegen. Für eine CDU-Regierungsbeteiligung in Jahrzehnt mit gewaltigen Herausforderungen - in der
Stuttgart mit einer Ministerpräsidentin Dr. Susanne Wirtschaft, in der Bildung, im gesellschaftlichen Zusam-
Eisenman und für unsere beiden Landtagsabgeord- menleben und in der Ökologie. Ein „Weiter so!“ wird uns
neten vor Ort, die unsere Region in den letzten 5 nicht durch diese schwierigen Zeiten führen. Gemeinsam
Jahren hervorragend repräsentiert haben. müssen wir die Zukunft gestalten - mit neuen Ideen, Mut
Es gilt, das Direktmandat von Raimund Haser im und Tatkraft. Ich stehe für ein modernes, ein sicheres, ein
Allgäu zu verteidigen und das Direktmandat mit aufgeschlossenes, ein tolerantes und ein vielfältiges Ba-
August Schuler in Ravensburg gegen Manfred Lu- den-Württemberg. Ich bin überzeugt, unser Land kann
cha, der als Gesundheitsminister keine gute Figur noch mehr. Baden-Württemberg soll auch weiterhin an
beim Thema Impfen macht, zurück zu gewinnen. der Spitze des Fortschritts stehen und die besten Köpfe
Damit dies gelingen kann, bitte ich jeden einzel- von morgen ausbilden. Deshalb möchte ich als Minister-
nen von Ihnen um Ihren ganz persönlichen Einsatz präsidentin noch mehr Verantwortung für unser schönes
bis zum 14. März. Reden Sie mit Ihren Freunden, Land übernehmen.“
Bekannten und Verwandten und werben Sie darum,
das Kreuz am Wahltag bei der CDU zu machen.
Gemeinsam für unseren Raimund Haser und un-
seren August Schuler, mit unseren Zweitkandida-
tinnen Silke Reitsam-Surbeck und Sylvia Zwisler.
Und denken Sie besonders an eines. Wer Kretsch-
mann wählt, wählt grün.
Herzliche Grüße
RAIMUND
Ihr
HASER
Christian Natterer, MdB
CDU-Kreisvorsitzender
Seite 2 Ravensburg | 1-2/2021 Aus dem Kreisverband 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 15. und 16. Januar 2021 Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt Von CDU – Kreispressesprecher Christoph Lüdtke (Screenshot: Christian Natterer) Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU lands und dem Team um Generalsekretär Paul Zie- tei im Sinne eines Gradmessers für einen Digitalen Deutschlands: in einer mit viel Spannung erwarte- miak, was Organisation und Durchführung anbe- Parteitag vorgelegt haben, ist aller Ehren wert – Re- ten Abstimmung konnte er sich auf dem digitalen träfe, betonte die Parteitagsdelegierte Gabi Messa- zo war gestern!“ so die langjährige Vorsitzende des Bundesparteitag am 16. Januar 2021 im zweiten rosch gegenüber CDUvorOrt: „Was wir hier als Par- CDU Ortsverbandes Ravensburg.
Ravensburg | 1-2/2021 Seite 3
Aus dem Kreisverband
Landtagswahl 2021 - Virtuelle Vorbereitung des Wahlkampfes
CDU-Kreisvorstand und Ortsvorsitzende tagen digital
Von CDU – Kreispressesprecher Christoph Lüdtke (Screenshot: Christian Natterer)
„Stellt Euch vor, es ist Landtagswahlkampf und möglich sei, mit den Bür-
keiner darf hin!“ – Nein, ganz so weit wird es freilich gerinnen und Bürgern
nicht kommen aber die pandemiebedingten Ein- physisch in Kontakt zu
schränkungen des öffentlichen Lebens machen al- treten, insbesondere im
len Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern durch- Rahmen der sonst übli-
aus zu schaffen, was Planung und Durchführung chen Wahlkampftermine
des Landtagswahlkampfes im Frühjahr 2021 anbe- oder Marktstände, kä-
trifft. men nunmehr sowohl al-
Um auch unter diesen schwierigen Rahmenbe- ternativen Veranstal-
dingungen handlungsfähig zu bleiben und einen tungskonzepten, wie et-
möglichst reibungslosen und im Ergebnis erfolgrei- wa virtuellen Bürger-
chen Wahlkampf zu gewährleisten, beriet sich der sprechstunden, einem
CDU – Kreisvorstand am 20. Januar 2021 im Rah- professionellen Auftritt
men einer virtuellen Arbeitssitzung mit den Orts -, in den Sozialen Medien
Gemeinde – und Stadtverbandsvorsitzenden. Hin- und nicht zuletzt einer
zugeschaltet waren auch Landrat Harald Sievers flächendeckenden Plaka-
(CDU), die Abgeordneten Norbert Lins, Axel Mül- tierung eine besondere
ler, Josef Rief, August Schuler und Raimund Haser Bedeutung zu.
sowie deren Wahlkampfteams. Auch Druckerzeugnis-
Nach einem kurzen Bericht des CDU – Kreisvor- se, die per Post oder persönlichem Einwurf in die
sitzenden Christian Natterer vom CDU – Bundes- Haushalte gelangten, wie vor allem die Kandidaten-
parteitag am 15. und 16. Januar 2021 (siehe geson- prospekte, würden zu Corona – Zeiten eher noch
derten Beitrag) startete die Ortsvorsitzendenkon- mehr zur Kenntnis genommen als sonst, stellte der
ferenz mit einem Impulsreferat der beiden Land- Kreisvorsitzende Christian Natterer fest und warb
tagsabgeordneten Raimund Haser und August dementsprechend um intensive Nutzung der vor-
Schuler, in welchem der aktuelle Stand der indivi- genannten Plattformen bzw. Werbemittel.
duellen Vorbereitungen zur Landtagswahl darge- Vor diesem Hintergrund habe der CDU – Kreis-
legt wurde. Eindringlich warnten beide Landespoli- verband für den aktuellen Landtagswahlkampf
tiker vor einer möglichen Situation, in der die CDU auch 47 Großflächenplakate bestellt und damit
nicht mehr an der Regierung beteiligt wäre – dies weit mehr als früher – allerdings genehmigten vie-
hätte verheerende Auswirkungen auf das Land. lerorts die zuständigen Behörden nur noch wenige
Da es aufgrund der aktuellen Situation kaum dieser Plakate auf öffentlichem Grund, weshalb
man verstärkt auf die
Unterstützung von pri-
vaten Grundstücksbe-
sitzern angewiesen
sei.
Ein generelles Ver-
bot von Infoständen
im herkömmlichen
Sinne gebe es im Übri-
gen nicht, wenngleich
aufgrund der Pande-
mie – Lage sinnvoller-
weise Veranstaltungen
dieser Art erst ab An-
fang März zu empfeh-
len wären.
Sollten derartige kampfauftritten möglichst an das aktuelle Corpora-
Wahlkampfveranstal- te Design des CDU – Landesverbandes [weiß /
tungen wieder mög- orange, Red.] und verzichten Sie auf alte Werbemit-
lich werden, erginge tel in den Farben Grün und Rot, wie sie in den 90er
aus Sicht des Land- Jahren üblich waren!“ Diese seien teilweise immer
tagsabgeordneten Rai- noch im Einsatz, verriet Haser den überraschten
mund Haser an die Konferenzteilnehmern und trug damit kurzzeitig
ausrichtenden Verbän- zur Erheiterung bei.
de jedoch eine wichti- Für organisatorische Rückfragen stünde wie ge-
ge Bitte: „Halten Sie wohnt die CDU – Kreisgeschäftsstelle in Weingar-
sich bei Ihren Wahl- ten zur Verfügung: info@cdu-kreis-rv.de
Seite 4 Ravensburg | 1-2/2021
Aus dem Kreisverband
Liebe
Mitbürgerinnen und
FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR CORONA-
Mitbürger unseres IMPFUNG IM LANDKREIS RAVENSBURG
Landkreises,
Weshalb wird eine Impfung empfohlen? unter www.impfterminservice.de (Vorausset-
seit fast einem Jahr setzt • Eine Impfung trägt sowohl zum individuellen zung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse und
uns allen das bis dahin un- Schutz als auch zur Eindämmung der Pandemie die Möglichkeit eine SMS zu empfangen) ver-
bekannte und hochaggres- bei. einbart werden.
sive neue Coronavirus zu. • Die derzeit zugelassenen Impfstoffe waren in • Bei der Terminvereinbarung bekommen Sie
Viele im Landkreis haben der Erprobung sehr wirksam. gleichzeitig die Termine für die Erst- und Zwei-
sich in dieser Zeit infiziert timpfung.
und es ist leider auch zu Wer kann sich impfen lassen? • Eine Terminvereinbarung beim Landkreis Ra-
zahlreichen Todesfällen ge- Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat mit vensburg oder unmittelbar beim KIZ ist nicht
kommen. Eine sehr ernste Situation. Umso wichti- dem Ethikrat und der Leopoldina ein Konzept mit möglich.
ger ist es, daß bei uns seit dem 11. Januar 2021 Empfehlungen zur Reihenfolge der zu impfenden • Bitte lassen Sie sich von Angehörigen, Freunden
Menschen, die in Pflegeheimen leben, gegen das Personen entwickelt. oder Nachbarn helfen, wenn Sie mit der Termin-
Virus geimpft werden und seit dem 22. Januar 2021 Zunächst sind die besonders gefährdeten Perso- vereinbarung Schwierig- keiten haben.
auch die Impfungen in den Krankenhäusern und im nen an der Reihe:
Kreisimpfzentrum (KIZ) begonnen haben. Aktuell • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet ha- Was muss ich zur Impfung mitbringen?
können wir für unseren Landkreis vom Land leider ben, • Termincode, den Sie bei der Anmeldung erhal-
nur relativ wenige Impfdosen erhalten. Damit läuft • Personen, die in stationären Einrichtungen zur ten haben
die weltweite Impfkampagne zunächst nur langsam Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer • Impfpass, Krankenversichertenkarte und ein
an, wir sind aber guter Dinge, daß sich mit einer an- oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, Ausweisdokument (beispielsweise Personalaus-
steigenden Lieferung von Impfdosen noch im Ver- betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, weis).
lauf des Frühjahrs deutlich mehr Menschen im • Personen, die im Rahmen ambulanter Pflege- • Als Mitarbeitende von Pflege- und anderen Ein-
Landkreis vor einer Erkrankung an Covid-19 schüt- dienste regelmäßig ältere oder pflegebedürfti- richtungen bringen Sie bitte außerdem eine Be-
zen können. ge Menschen behandeln, betreuen oder pfle- scheinigung Ihres Arbeitgebers mit.
Daß ein Impfstoff zu Beginn knapp sein würde, gen,
hat Sie sicherlich nicht überrascht. Gut verstehen • medizinisches Personal, das einem hohen Infek- Was mache ich, wenn ich nicht mehr mobil bin?
kann ich auch, daß das ursprüngliche Terminverga- tionsrisiko ausgesetzt ist. • Evtl. können Ihnen Angehörige, Freunde oder
bemodell unseres Bundeslandes gerade unter die- Weitere Einzelheiten finden Sie in der Coronavi- Nachbarn helfen.
sem Umstand vielen Impfwilligen Mühen gemacht rus-Impfverordnung. Zu welchem Zeitpunkt auch • Jeder, der auch heute schon beispielsweise
hat. Trotzdem sollten wir aber nicht vergessen, daß andere Personen geimpft werden können, hängt Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse
die Tatsache, daß bereits nach zehn Monaten ein wesentlich von der Verfügbarkeit des Impfstoffes bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum
hochwirksamer Impfstoff gegen eine neue Krank- ab. Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenann-
heit zur Verfügung steht, eine sehr außergewöhnli- ten Krankenfahrt nutzen.
che Leistung der Wissenschaft und insgesamt ein Wo kann ich mich impfen lassen? • Eine entsprechende ärztliche Verordnung kann
großer Erfolg für die Seuchenbekämpfung ist, den Alle berechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden- telefonisch bei Ihrem Hausarzt angefragt wer-
bis vor Kurzem niemand von uns ernsthaft hat er- Württembergs können sich in jedem Zentralen den.
warten können. Impfzentrum (ZIZ) und jedem Kreisimpfzentrum • Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer
Ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei (KIZ) in Baden-Württemberg impfen lassen. Das Krankenkasse.
den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern bedan- Impfzentrum des Landkreises Ravensburg befindet
ken, die sich bei uns für eine Mitarbeit in unserem sich in der Oberschwabenhalle in Ravensburg. Weitere Informationen finden Sie hier:
Kreisimpfzentrum gemeldet haben. Über die Frage, www.rv.de/impfung Stand: 4. Februar 2021
ob und wie wir, wenn es einen deutlich größeren Wie erfolgt die Ter-
Impfstoffzulauf gibt, die Impfmöglichkeiten auch minvergabe?
stärker in die Fläche des Landkreises tragen kön- • Eine Impfung in ei-
nen, machen wir uns weiterhin Gedanken. Bis dahin nem ZIZ oder KIZ
bitte ich Sie: Halten wir gemeinsam weiter durch! erfolgt nur mit Ter-
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Impf- min.
bereitschaft! • Ein Termin kann
nur telefonisch
über die zentrale
Telefonnummer
des Landes 116
117 (möglichst aus
Landrat Harald Sievers dem Festnetz an-
Stand: 4. Februar 2021 rufen) oder online
Ravensburg | 1-2/2021 Seite 5
Unsere Abgeordneten
Norbert Lins MdEP
„Fit für 55 in Europa“ - Meine Themen 2021
Fit für 55 in Europa - Hinter diesem Namen ver- an, ob diese planbar und innovationsstei-
steckt sich kein Fitnessprogramm fürs beste Alter, gernd im Mittelstand ankommen wird.
sondern das Programm der Europäischen Kommis-
sion für die Klimapolitik der EU. Das Jahr 2021 soll Landwirtschaft und Klima
die Frage beantworten, wie wir Europa fit für eine Als Vorsitzender des Landwirtschaftsaus-
Emissionsminderung von 55% bis 2030 und klima- schusses im Europäischen Parlament bleibt
neutral in 2050 machen können. Nachdem 2020 die Agrarreform im ersten Halbjahr mein
stark von der Corona-Pandemie geprägt war, freue Kernthema. Ich bin optimistisch, dass wir
ich mich dieses Jahr aktiv an relevanten Themen für diese bis zum Sommer abschließen können
unsere Heimat zu arbeiten. Als Industriestandort und so Planungssicherheit für die Landwirt-
mit starkem Mittelstand ist die Frage nach einer schaft schaffen. Diese Reform läutet bereits
wirtschaftsverträglichen Klimapolitik sehr wichtig. jetzt in den Verhandlungen einen System-
Ich sehe die Pläne der Kommission allerdings auch wechsel ein - sie wird nachhaltiger und tut Mit vielen Themen wird sich Norbert Lins 2021 im Europäi-
als Chance, uns als zukunftsweisender Ideenstand- mehr fürs Klima und die Umwelt. Gleichzei- schen Parlament beschäftigen.
ort zu beweisen. Um optimal darauf vorbereitet zu tig wird sie aber auch die Weichen für die Bild: © EPPGroup - MLahousse
sein, möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag meine nächste Generation an Landwirtinnen und
wichtigsten Themen fürs kommende Jahr vorstel- Landwirten stellen. Mir liegt es am Herzen, dass Neben der Landwirtschaft als attraktiver Arbeitge-
len. Landwirt ein attraktiver Beruf bleibt und wir so ber, sind hier auch weitere Themen zu beachten:
langfristige Versorgungssicherheit mit europäi- Verkehrsplanung und Mobilität, Schule und Bil-
Umsetzung statt Zahlen-Bingo schen Produkten garantieren können. dung, Demografie und Daseinsvorsorge, Breitband-
in der Klimapolitik ausbau und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie
2020 war neben Corona bestimmt durch einen Attraktive ländliche Räume bürgerschaftliches Engagement.
Überbietungsmarathon einiger politischen Grup- Ein weiteres Herzensthema für mich in 2021 sind Mit diesen Themen ist das Jahr 2021 gut gefüllt.
pen zum neuen EU-Klimaziel. Im Dezember ent- die ländlichen Räume. Gemeinsam mit der Kom- Ich freue mich darauf, dass wir uns in hoffentlich
schieden sich dann die Staats- und Regierungschefs missarin für Demokratie und Demografie Dubravka mehr persönlichen Wahlkreisterminen dieses Jahr
unter Angela Merkel für ein vernünftiges Klimaziel Šuica wird mein Ausschuss an einer langfristigen dazu austauschen zu können, um gemeinsam „fit
von minus 55% CO bis 2030. Dieses ist zwar im- Strategie für attraktive ländliche Räume arbeiten. für 55“ zu werden.
Seite 6 Ravensburg | 1-2/2021
Unsere Abgeordneten
nannte Aktuelle Stunden, die immer dann stattfin- wesen sei. Also kann man auch mit Blick darauf wei-
den, wenn herausragende oder überraschende Er- ter konstatieren: Auch unser deutscher Rechtsstaat
eignisse eine sofortige parlamentarische Befassung bewährt sich in dieser Krise.
verlangen. Bei etwa 20 Sitzungswochen seit Aus- Ich habe diese Zusammenhänge in den letzten
bruch der Pandemie haben wir uns also jede zweite Wochen vielfach erläutert – aber es gibt noch einen
bis dritte Sitzungswoche im Rahmen einer Aktuel- weiteren Punkt, den ich gerne kurz aufgreifen
len Stunde zusätzlich mit dem Thema befasst. Es möchte. Es wird immer wieder der Eindruck er-
gab 285 Anträge im Bundestag zum Thema Corona weckt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit
und seinen Auswirkungen. Die Fraktionen oder Tei- der Bundeskanzlerin etwas rechtlich Unanständi-
le von ihnen stellten 1.500 schriftliche und 300 ges sei und damit Politik nach Gutsherrenart be-
mündliche Anfragen an die Bundesregierung. Zu- trieben werde. Bei emotionsloser Betrachtung sit-
sätzlich gab es bislang sechs Regierungserklärun- zen da schlicht die zusammen, die nach unserem
gen und zwölf Regierungsbefragungen – immer ex- Staatsaufbau und unserer Verfassung zuständig
klusiv zum Thema Corona. 52 Gesetzgebungsver- sind. Es sind die Bundesländer, die für die Ausfüh-
fahren – statistisch mehr als zwei in jeder Sitzungs- rung des Infektionsschutzgesetzes zuständig sind.
woche – drehten sich um die Viruspandemie. Daher ist es angezeigt, dass sie sich mit dem Bund
Und ja, zu Beginn der Pandemie im vergangenen auf Regierungsebene absprechen. Die rechtliche
Jahr haben Bundes- und Landesregierungen man- Umsetzung der Beschlüsse erfolgt dann in den
Foto: Sarah Eckstein
che eilige (und notwendige) Entscheidungen ohne Bundesländern, Landesparlamenten und – sofern
parlamentarische Rückkopplung getroffen. Im Rah- gefragt – im Deutschen Bundestag.
men der Diskussionen um das Infektionsschutzge- Abschließend halte ich aus Überzeugung fest: Es
setz im Herbst 2020 haben die Parlamentarier dann gibt keinen Grund, Zweifel an der Funktionsfähig-
aber der Regierung ziemlich präzise Handlungsan- keit unseres Staates zu haben oder gar zu säen. Das
weisungen ins Gesetz geschrieben und die Mög- ist völlig unnötig und stärkt nur diejenigen, die un-
Axel Müller MdB lichkeiten klar vorgezeichnet und begrenzt. Mir wä- seren Staat verachten. Das heißt aber nicht, dass
re kein Gesetz bekannt, in dem Zeitdauer und Be- wir nicht jeden Tag – gemeinsam – um den richti-
Liebe Parteifreundinnen gründungszwang einer Regierung so scharf gere- gen Weg ringen und überlegen sollten, wie wir aus
und liebe Parteifreunde! gelt sind. dieser historischen Krise wieder herausfinden. Das
Das Parlament kontrolliert die Regierung auch heißt für mich, dass wir die einschränkenden Maß-
Immer wieder werde ich mit dem Vorwurf kon- und gerade in diesen Wochen und Monaten in glei- nahmen stets auf ihre Wirkung und Notwendigkeit
frontiert, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen cher Stärke wie zuvor, wir ersetzen aber nicht die prüfen. Ein Selbstläufer ist die Bewältigung der Kri-
der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend betei- Bundesregierung. Daher bleibe ich dabei: Die parla- se und ihrer Folgen nämlich nicht. Für die bestmög-
ligt sei. Daher will ich die Gelegenheit nutzen, die- mentarische Demokratie funktioniert auch in der lichen Lösungen bin ich jedoch mit vielen Kollegin-
sen Vorwurf etwas zu entkräften und die Diskussi- größten Krise unseres Landes seit Ende des Zwei- nen und Kollegen in Berlin, im Land und im Kreis
on darüber mit einigen Zahlen zu versachlichen. ten Weltkrieges. Und wenn wir Parlamentarier oder gemeinsam im Einsatz.
In der vergangenen Sitzungswoche (Ende Januar) die Regierung Grenzen doch überschreiten – un-
hat sich das Parlament in seinen Debatten 435 Mi- wissentlich –, dann melden sich meine ehemaligen Bleiben Sie behütet!
nuten – also mehr als sieben Stunden – allein mit Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten des
dem Thema Pandemiebkämpfung beschäftigt. Da- Landes zu Wort. Dort sind seit Beginn der Pande-
bei sind die Beratungen der Fachausschüsse und mie Hunderte Anträge auf gerichtliche Entschei-
Sachverständigenanhörungen nicht mitgezählt, in dungen eingereicht worden – und teilweise wurde Axel Müller
Ravensburg | 1-2/2021 Seite 7
Unsere Abgeordneten
Josef Rief MdB
Haushaltsabschluss im Bund besser als erwartet
Im Januar hat das Bundesfinanzministerium die Trotz der enormen Herausforderungen der Co-
Abrechnung des Bundeshaushalts für das schwie- rona-Pandemie hat der Bund noch nie so viel Geld
rige Jahr 2020 bekannt gegeben. Demnach hat für Investitionen (50,3 Milliarden Euro) ausgege-
sich der Haushalt besser entwickelt als erwartet. ben wie 2020, was einer Erhöhung um ein Drittel
Insgesamt hat der Bund mit 443,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Aufgrund der
ca. 65 Milliarden Euro weniger ausgegeben als ge- vergleichsweise guten Zahlen hat Deutschland
plant. Die Steuereinnahmen entwickelten sich weiterhin großen fiskalischen Spielraum für die
ebenfalls positiver als prognostiziert. So konnte erforderlichen Hilfsmaßnahmen in diesem Jahr.
der Bund auf 313 Milliarden Euro Einnahmen zu- Mit der geringsten Schuldenquote aller G7-Staa-
rückgreifen. Erwartet worden waren rund 291 Mil- ten wird die Bundesrepublik nach der Krise immer
liarden Euro. Dem Entsprechend konnte die ge- noch weniger Schulden haben, als andere Staaten
plante Neuverschuldung des Bundes stark redu- vor der Pandemie. Für das laufende Jahr heißt es
ziert werden. Von den eingeplanten 217,8 Milliar- aber weiter Vorsicht in der Haushaltspolitik wal- mensteueranteil verkraften. Das wird sich 2021
den mussten nur 130,5 Milliarden Euro tatsächlich ten zu lassen und Ausgaben genau zu prüfen. voraussichtlich nicht mehr so halten lassen. Auch
am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Eine Ein- Auch in 2021 werden die Haushalte von Bund, die seit 1. Januar geltende teilweise Abschaffung
sparung von über 87 Milliarden Euro. Allerdings Ländern und wahrscheinlich auch die der Kommu- des Solidaritätszuschlags und die Kindergelderhö-
sind werden Milliardensummen der November nen noch hohe Corona-Lasten tragen müssen. hung von 15 Euro im Monat je Kind, werden die fi-
und Dezemberhilfe erst jetzt im neuen Jahr ausbe- 2020 noch lag die Hauptlast beim Bund, schon die nanzielle Situation für 2021 nicht einfacher wer-
zahlt, die nicht mehr in den Jahresabschluss für Länder waren weniger belastet und die Kommu- den lassen. Die CDU steht trotzdem hinter diesen
2020 gerechnet wurden. nen mussten lediglich den niedrigeren Einkom- wichtigen Maßnahmen.
Seite 8 Ravensburg | 1-2/2021
Unsere Abgeordneten
Raimund Haser MdL:
„Dank CDU waren das fünf gute Jahre für Baden-Württemberg“
Die Landtagswahl steht vor der Tür. Am 14. März stung. Nur um ein paar Bei-
2021 wählen die Bürgerinnen und Bürger des Lan- spiele zu nennen: Wir haben
des ein neues Parlament. Der Landtagsabgeordne- Lesen, Rechnen und Schreiben
te Raimund Haser blickt gerne auf die nun zu Ende in der Grundschule gestärkt,
gehende Legislaturperiode zurück. „Die letzten die Realschule mit einem neu-
fünf Jahre waren für mich unglaublich spannend. en Konzept weiterentwickelt
Für die Region konnte vieles erreicht werden. Ins- und die Schulleitungen aufge-
besondere die finanzielle Stärke des Landes und wertet. Insgesamt fließt rund
der öffentlichen Hand insgesamt haben wir gut ge- jeder vierte Euro (24,1%) in
nutzt, um Strukturen vor Ort - vom Kindergarten den Kultusbereich. Im Ver-
über die Infrastruktur bis zur Pflegeeinrichtung - zu gleich zu 2016 ist das ein Plus
stärken. Die Zeit in Stuttgart und in meinem Wahl- von 22,4 Prozent. Das ist ein
kreis hat mich in meinem Tun und Handeln be- deutliches Zeichen. Mit unse-
stärkt. Ich bin stolz und dankbar, dass ich als Abge- rer Kultusministerin Dr. Susan-
ordneter für die CDU meinen Wahlkreis Wangen-Il- ne Eisenmann haben wir in
lertal im Landtag von Baden-Württemberg vertre- den vergangen fünf Jahren viel
ten durfte“, so Raimund Haser. erreicht. Darüber bin ich sehr
In den vergangenen fünf Jahren war der Abgeord- froh“, resümiert Bildungspoli-
nete aus Immenried Mitglied in den Landtags-Aus- tiker Haser. „Und weil ich sie
schüssen „Bildung“ und „Umwelt“. Zu Beginn der gut kenne und ihre Arbeit
Legislatur zudem im Wissenschaftsausschuss, und schätze, glaube ich, dass sie
seit Dezember ist er ordentliches Mitglied im auch eine hervorragende Mi-
„Ständigen Ausschuss“. Die Sprecherfunktionen für nisterpräsidentin wäre.“
Naturschutz und Vertriebene nahm er zudem lan- Auch im Bereich Umwelt
desweit wahr. wurde in den letzten fünf Jah-
„Die CDU war in der letzten Legislaturperiode ren viel geschafft - leider nicht
Impulsgeber und Motor der Landespolitik. Gerade alles zu 100 Prozent im Sinne
auch während der Corona-Pandemie haben wir der CDU, im Gesamten aber
wichtige Entscheidungen getroffen, damit Baden- verträglich für die Landwirt-
Württemberg in und auch nach der Corona-Krise schaft, sinnvoll für Natur- und
stark bleibt. Mit unseren Initiativen haben wir dafür Artenschutz, und unterm Strich zukunftsgewandt. Wirtschaft zu einem neuen Miteinander von Um-
gesorgt, dass unsere Wirtschaft die notwendige „Ganz speziell bleibt mir das Volksbegehren „Rettet welttechnik und Wirtschaftsinteressen zusammen-
Unterstützung bekommt und Familien gestärkt die Bienen“ im Gedächtnis. Glücklicherweise konn- geführt. „Ich sehe Klimaschutztechnologien als ei-
werden“, sagt Raimund Haser. te das Volksbegehren durch einen mit allen betei- ne Chance für die Wirtschaft und für den Mittel-
„Doch auch vor der Corona-Krise konnten wir ligten Akteuren erarbeiteten Kompromiss in Form stand im Land. Der von vielen Staaten und Verbrau-
von der CDU wichtige Ziele unserer Politik durch- des Biodiversitätsstärkungsgesetzes abgewendet chern verlangte Klimaschutz kann Wachstumstrei-
setzen. So haben wir beim Breitbandausbau die In- und sowohl den Interessen der Landwirtschaft als ber vieler High-Tech-Branchen werden. Hier entste-
vestitionen gegenüber der Vorgängerkoalition auch denen des Natur- und Umweltschutzes Rech- hen modernste Technologien, die weltweit benö-
mehr als verzehnfacht. Wir unterstützen Handwerk nung getragen werden. Die Politik hat immer schon tigt werden. Andere, auf die wir längst nicht mehr
und Mittelstand mit dem neuen Meisterbonus und versucht – und versucht es bis heute – einen mög- setzen, verschwinden. Wichtig ist die Technologie-
der erweiterten Digitalisierungsprämie. Im Bereich lichst sinnvollen Ausgleich unterschiedlicher Inter- offenheit: Vorgaben der Politik dürfen niemals
der Bildungspolitik konnten wir wichtige Akzente essen zu schaffen. Das geht nur im Kompromiss“, technologiebezogen sein.“
setzen, was mich als stellvertretender Sprecher des sagt Raimund Haser. „Darüber hinaus haben wir Jenseits von Corona und der Klimadebatte steht
Arbeitskreises Bildung besonders freut. Die ideolo- von der CDU einiges gefordert und auch durchge- das Land auch in vielen anderen Bereichen vor ei-
giegetriebenen Entscheidungen der grün-roten setzt. So gibt es nun eine Klimaschutzstiftung des nem tief greifenden Wandel, der soziale und gesell-
Landesregierung haben das Bildungsland Baden- Landes, in der ich die Fraktion vertreten darf. Mit schaftliche Auswirkungen hat. „Digitalisierung,
Württemberg weit zurückgeworfen. So haben bei- ihr wollen wir in einem ersten Schritt durch Kom- neue Technologien und Innovationen, aber auch die
spielsweise die Abschaffung der Verbindlichkeit pensation, im weiteren Verlauf dann mit eigenen Veränderung von gesellschaftlichen Standards, Le-
der Grundschulempfehlung, Schulversuche wie Projekten Baden-Württemberg und insbesondere bensgewohnheiten und Erwartungen an die Politik
„Schule ohne Noten“ oder die Abschaffung von die Landesverwaltung auf dem Weg zur CO2-Neu- – es stehen uns große Herausforderungen ins
Sanktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaftsschu- tralität voranbringen.“ Haus, die man nicht zu ideologisch angehen darf.“
le ein funktionierendes, leistungsfähiges System Insgesamt hat die CDU auch dank des argumen- Mit dem CDU-Programm „Zukunftsland Baden-
beschädigt. Mit der CDU geht es nun wieder um tativen Zutuns von Raimund Haser im Regierungs- Württemberg“ stellt die CDU die Weichen, dass un-
Qualität, Differenzierung, Bildungserfolg und Lei- programm die Streitbereiche Klimaschutz und ser Land die Chancen des Wandels ergreift. „Getreu
dem Motto „ermöglichen, nicht ver-
bieten“ bin ich überzeugt, dass die
CDU die richtigen Antworten auf die
Probleme der Zeit hat“, sagt Rai-
mund Haser. „Ich würde mich des-
halb sehr freuen, wenn ich die näch-
sten fünf Jahre weiterhin für unsere
Ideale und Ziele einstehen dürfte.
Dafür brauche ich Ihre Unterstüt-
zung bei der Landtagswahl am 14.
März 2021. Rufen Sie Ihre Nachbarn
an und sorgen Sie dafür, dass unsere
Befürworter zur Wahl gehen. Nur
mit einer starken CDU werden wir
andere Bündnisse, die Baden-Würt-
temberg schaden, zu verhindern wis-
sen.“
Fotos: Büro Raimund Haser
Ravensburg | 1-2/2021 Seite 9
Unsere Abgeordneten
Einzelhandel und Dienstleister brauchen Hilfen, aber auch Perspektiven
Raimund Haser MdL vermittelt Gesprächsreihe zwischen Handel und Wirtschaftsministerium
Ende Januar kam es zum zweiten digitalen Aus- der Händler, „dass dieje-
tausch zwischen einer Einzelhandelsinitiative aus nigen bestraft werden,
dem Landkreis Ravensburg und der Landes-Wirt- die investieren“.
schaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Situation der
Die offenen und konstruktiven Gespräche gehen Händler sei sehr unter-
auf einen Kontakt in der Bürgersprechstunde des schiedlich - während
CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser mit manche kontinuierlich
Friedrich Werdich von der gleichnamigen Schuh- ihr Geschäft machten,
hauskette zurück, in dessen Folge Werdich ge- komme es bei anderen
meinsam mit weiteren Einzelhändlern aus dem auf Weihnachten an. Ei-
Landkreis die inzwischen deutschlandweit beach- ne wesentliche Rolle bei
tete Initiative #handelstehtzusammen gegründet den Hilfen spiele auch
hat. Wie wichtig solche Initiativen sind, zeigt die die Eigentümerschaft
Offenheit und Ernsthaftigkeit der Gespräche zwi- des Gebäudes, und hier
schen Initiative und Wirtschaftsministerium. müsse man gerechte Lösungen für alle schaffen. von. Ich hoffe, dass die Inzidenzzahlen bald wieder
Beim jüngsten Treffen spielten die letzten Ein- Insgesamt begrüßten die Händler aber die verbes- Perspektiven zulassen“, so Raimund Haser.
flussmöglichkeiten des Landes auf die Ausgestal- serte Ausgestaltung der Überbrückungshilfe und Mit Unverständnis reagierte die Runde über die
tung der Überbrückungshilfe III eine maßgebliche dankten Ministerin Hoffmeister-Kraut für ihre ste- aktuelle Ungerechtigkeit zwischen stationärem
Rolle. „An den Feinheiten der Hilfen muss man ar- tigen Bemühungen, das Beste für die von den Einzelhandel sowie zwischen den geöffneten Dis-
beiten. Das haben wir so auch ans Bundeswirt- Schließungen betroffenen Branchen zu erreichen. countern und dem Internethandel. Auch deshalb
schaftsministerium und ans Finanzministerium Losgelöst von der Frage der Hilfen waren sich müsse dem Einzelhandel die Chance gegeben wer-
weitergeleitet. Der Einzelhandel trägt wie alle an- die Diskutanten aber einig, dass es letztlich nur den, versäumte Umsätze nachzuholen. „Je länger
deren geschlossenen Branchen dazu bei, die Infek- mit einer Perspektive für Öffnungen wirklich auf- diese Situation andauert, desto mehr wird der
tionszahlen niedrig zu halten. Er und die Gastro- wärtsgehen kann. Diesen Wunsch teilen - bei al- Konsumwunsch über andere Kanäle befriedigt.“
nomie sowie die geschlossenen Dienstleister und lem Respekt und bei aller Vorsicht - die Einzel- Hier spielten auch die Kunden eine große Rolle,
die Veranstaltungswirtschaft oder die Kultur dür- händler auch mit Dienstleistern wie den Friseuren die mit ihrem Konsumverhalten maßgeblich dazu
fen in der Folge die Zeche nicht alleine zahlen“, so oder Kosmetikern. „Das Problem ist, dass die Hil- beitragen können, den Einzelhändlern schon heu-
Raimund Haser. Auch der Umgang mit Abschrei- fen die Kosten nirgendwo zu 100 Prozent ausglei- te über Click and Collect, oder aber dann nach der
bungen wurde seitens der Unternehmer noch ein- chen können. Vielen Unternehmern, die jahrzehn- Wiedereröffnung durch aufgestaute Kaufinteres-
mal thematisiert. Es dürfe nicht sein, so steht es telang investiert und ihr Geschäft aufgebaut ha- sen zu helfen.
auch in einem gemeinsamen Forderungspapier ben, läuft die Zeit, und damit auch das Geld da- Foto: Büro Raimund Haser
„Zuhör - Tour 2021“:
Raimund Haser und
Susanne Eisenmann live
aus Wangen und Stuttgart
Pandemiebedingt fand die „Zuhör – Tour“ von Dr. Susanne Eisenmann im
Wahlkreis 68 Wangen-Illertal wie derzeit alle Veranstaltungen, im digital-hybri-
den Format statt.
Dr. Susanne Eisenmann war am 25. Januar 2021 live aus Stuttgart zugeschal-
ten und der Allgäuer Landtagsabgeordnete Raimund Haser live aus den neuen
Räumlichkeiten der Firma Stender GmbH in Wangen im Allgäu.
Bis zu 200 Teilnehmer waren in der Schalte, dabei auch viele Ehrenamtliche
und Vereinsvertreter aus dem Allgäu, die ihre Fragen an die Spitzenkandidatin
und den Wahlkreisabgeordneten stellten. Das Format hat gezeigt, dass sich ört-
liche Präsenz und Politik-digital sehr gut vereinbaren lassen. Ein herzliches Ver-
gelt‘s Gott an die Firma Stender GmbH und den Eigentümer Dr. Michael Sten-
der für das Bereitstellen der tollen Location in schwierigen Zeiten. Foto: CDU
Seite 10 Ravensburg | 1-2/2021
Unsere Abgeordneten
August Schuler, Ihr Kandidat für
den Wahlkreis 69 – über mich
August Schuler, 63 Jahre, katholisch, verheiratet mit Claudia Haller-Schuler,
drei erwachsene Kinder August, Anna, Maria. Landtagsabgeordneter seit 2016.
Seit über drei Jahrzehnten selbständig als Geologe und in den gastronomischen
Familienbetrieben „Ratsstube Ravensburg“ und „Bachmaier Die Landwirt-
schaft“. Kommunal und basisnah engagiert als Stadtrat, Kreisrat, Fraktionsvor-
sitzender und Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ravensburg. Ehrenamtlich
tätig als Vorsitzender von Vereinen und Förderkreisen. Oberst d.R. bei der Bun-
deswehr im Landeskommando Baden-Württemberg.
Umwelt/Klima:
Masterplan Klimaschutz. Stiftung Klimaschutz. Energiemix. Kulturlandschaft:
Schützen durch Nützen. Forstreform BaWü. Klimastabiler Mischwald.
Verkehr/Mobilität: Elektrifizierung Südbahn. Vernetzte Mobilität. Stärkung
ÖPNV, Bahn, Straßenbau. Technologie-Offenheit:
Wasserstoff, E-Fuels, Autonomes Fahren.
Das haben wir für Baden-Württemberg vor - in
einer Auswahl - ausführlich im Regierungspro-
gramm 2021 „Neue Ideen für eine Neue Zeit“:
Gesundheit/Corona: Konsequenter Schutz, ver-
stärkte Testungen und Impfungen. Fortführung
der Finanzhilfen von Wirtschaft, Institutionen,
Vereinen. Neustart nach Corona.
Innere Sicherheit: Beste Ausstattung für unsere
Polizei. Entschlossenes Handeln gegen Ausschrei-
tungen und Kriminalität. Zusätzliche Stellen für
Themenschwerpunkte im Landtag: Polizei und Justiz.
Verkehr/Mobilität, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, ländlicher Raum, Ar- Verkehr/Mobilität: Leistungsfähige Verkehrs-
beitsgruppe „Ehrenamt und Vereine“. wege. Vielfalt in der Mobilität und in den Antriebs-
systemen. Technologieoffenheit. Batteriefor-
Das haben wir für den Wahlkreis Ravensburg erreicht schung. Wasserstoff/Brennstoffzelle.
– in Stichworten und in einer Auswahl: Bildung/Schule: Frühkindliche Bildung. Zusätzliche Pädagogenstellen. Digi-
Innere Sicherheit: Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg: bürgernah taliserungs-Programme. Kommunale Schulbauförderung und Schulsanierung.
und praxistauglich. Einstellungsoffensive: mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Vielfalt der Schularten.
Staatsanwälte. Arbeit/Wirtschaft: Innovations- und Investitionsförderung. Fachkräftealli-
anz. Künstliche Intelligenz. Forschungsförderung. Weiterbildungsinitiative.
Landwirtschaft: Familienbetriebe, regionale Produkte. Gesellschaftliche Wert-
schätzung, weniger Reglementierung, faire Preise. Programme für Biodiversität
und Artenschutz.
Klimaschutz/Umwelt: Novellierung Klimaschutzgesetz. Ausbau Photovol-
taik. Sonderprogramm Artenvielfalt.
Dafür stehe ich:
„Stadt und Land - Hand in Hand“
„Einer von Uns - Mit ganzem Einsatz für unsere Menschen, unseren ländlichen
Raum und unseren Wahlkreis“
Wir erleben eine Welt im Wandel, die große Herausforderungen und noch
mehr Chancen bietet. Die CDU in Parlament und Regierung ist der Impulsgeber
und Motor der Landespolitik. Wir haben die Entscheidungen getroffen, damit
unser Land in der Corona-Krise stark bleibt und danach kraftvoll in die Zukunft
starten kann. Wir stellen mit dem Programm „Zukunftsland Baden-Württem-
berg“ die Weichen, dass unser Land Innovationsregion Nummer 1 wird. Wir in-
Schule/Bildung: Strukturdebatte beendet. Schulfrieden umgesetzt. Quali- vestieren in die strategischen Zukunftsfelder: Digitalisierung für alle, Bildung
tätsoffensive gestartet. Bildungsvielfalt erhalten. Pakt für gute Bildung und Be- und Weiterbildung, neue Technologien, Innovationskraft im Mittelstand, mo-
treuung. derne Infrastruktur, neue Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit, eine wertge-
Digitalisierung: Investitionen und Fördermittel mit 1,5 Milliarden € mehr als schätzte Vereinslandschaft, ein attraktiver ländlicher Raum.
verzehnfacht.
Handwerk/Mittelstand: Zukunftsinitiative Handwerk. Meisterbonus. Digita-
lisierungsprämie.
Wirtschaft/Arbeit: Innovationsregion BaWü. Technologie-Offensive. Auto-
land BaWü. Dialogprozess Handel.
Ländlicher Raum/Land-
wirtschaft: Stärkung Ent-
wicklungsprogramm
(ELR). Kampagne Regiona-
lität. Integrierte und öko-
logische Landwirtschaft.
Biodiversitätsstärkungs-
gesetz. Wertschätzung
Landwirte und Familien.
Landarztquote.Ravensburg | 1-2/2021 Seite 11
Unsere Abgeordneten
Wahlkreis Ravensburg-Tettnang
– „Heimat ist Gabe, Heimat ist Aufgabe“ Verkehrspolitiker im Gespräch
mit dem Allgemeinen Deutschen
Fahrrad-Club
Unser Wahlkreis 69 Ravens-
burg-Tettnang hat einen gro-
ßen Anteil am westlichen Land-
kreis Ravensburg mit den Städ-
ten Ravensburg und Weingar-
ten in der Mitte und ihren Um-
landgemeinden. Mit der Stadt
Tettnang sowie den Gemein- v.l.n.r.: Karl Rombach MdL, August Schuler MdL, Gudrun Zühlke, Kathleen
den Meckenbeuren und Neu- Lumma, Dr. Albrecht Schütte MdL, Sabien Hartmann-Müller MdL, Thomas
kirch reicht unser Wahlkreis in Dörflinger MdL
den nördlichen Bodenseekreis
hinein. Bis zu 170.000 Menschen leben, wohnen und arbeiten hier. Starke Städ- Aktuelle Themen rund ums Rad standen auf der Agenda eines Gesprächs un-
te und Gemeinden, beste wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, seres Arbeitskreises Verkehr mit dem Landesverband des Allgemeinen Deut-
innovative Unternehmen in Handwerk, Ge- schen Fahrrad-Clubs (ADFC).
werbe, Handel, Gastronomie, Dienstleistun- Die ADFC-Landesvorsitzende Dr. Gudrun Zühlke und ADFC-Landesge-
gen und Landwirtschaft; fürsorgliche soziale schäftsführerin Kathleen Lumma berichteten den Abgeordneten über die Ar-
Einrichtungen, lebendige Kirchengemeinden, beit des Verbandes. Der ADFC vertritt die Interessen von Alltags- und Freizeit-
aktive Kultureinrichtungen und Vereine, eine radlern und hat in Baden-Württemberg mehr als 23.000 Mitglieder.
intakte, eiszeitlich geprägte Landschaft Im Mittelpunkt
Oberschwaben-Bodensee - das sind die des Gesprächs
Kennzeichen unserer attraktiven, liebenswer- standen die Rad-
ten und lebenswerten Heimat. verkehrsförderung
Um all dies geht es am 14.März 2021 - um des Landes. Unser
eine Unionspolitik die handelt, entscheidet, Arbeitskreisvorsit-
wirkt! Dafür will ich mich erneut mit ganzer zende Thomas
Kraft, mit Verstand und politischer Leiden- Dörflinger betonte
schaft einsetzen. Ich bitte Sie um Ihre Unter- das Engagement
stützung und Ihre Stimme. unserer Fraktion im
Ich bitte um Ihre Stimme für die Landtags- Rahmen der Auf-
wahl! stellung des Dop-
Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstüt- p e l h a u s h a l t s Im Gespräch mit ADFC-Landesvorsitzender Dr. Gudrun
zung August Schuler MdL 2020/2021. Im Re- Zühlke und ADFC-Landesgeschäftsführerin Kathleen
gierungsentwurf Lumma.
Ihre Zweitkandidatin: Sylvia Zwisler waren deutlich we-
„Sie entscheiden am 14. März, wer in den kommenden fünf Jahren die poli- niger Mittel als in den Jahren zuvor enthalten gewesen, was im Ergebnis je-
tische Verantwortung für unser Land trägt. Und wer unseren Wahlkreis Ra- doch deutlich nach oben korrigiert werden konnte.
vensburg-Tettnang aktiv, bürgernah und vertrauensvoll vertritt. Darauf kön- Ein weiteres Gesprächsthema war die Verkehrssicherheit, wobei Einigkeit
nen Sie sich bei August Schuler als unseren Landtagsabgeordneten und bei bestand, dass die Sicherheit der Radfahrer, aber auch der Fußgänger auf ge-
mir als Zweitkandidatin verlassen. In unserem Wahlkreis bin ich mit meiner Fa- meinsam genutzten Wegen verbessert werden muss. Der ADFC kritisiert, dass
milie zu Hause, in Vereinen und der Kirchengemeinde verwurzelt. Die Zukunft mancherorts die Beschilderung so ausgeführt sei, dass ein regelkonformes
unserer Gesell- Verhalten für die Radfahrer gar nicht möglich sei. Der Arbeitskreis Verkehr
schaft, das Mit- wird dazu gemeinsam mit dem ADFC das Gespräch mit den Kommunalen Lan-
einander und der desverbänden suchen. Text:CDU-Landtagsfraktion
Zusammenhalt Fotos: CDU-Fraktion & August Schuler MdL
liegen mir am
Herzen. Seit über
20 Jahren habe
ich das große
Vertrauen als
Stadträtin und
Bürgermeister-
Stellvertreterin
für meine über-
zeugende Arbeit
im Gemeinderat
Tettnang. Ich
freue mich auf
die Begegnung
und Gespräche
mit Ihnen.“
Sylvia ZwislerSeite 12 Ravensburg | 1-2/2021 Unsere Abgeordneten Corona-Lage – Landkreis Ravensburg bleibt handlungsfähig Die Corona-Herausforderungen des zu Ende ge- vergangenen Monaten wurde ergänzend das Ge- landschaft in Baden-Württemberg, die Gesund- henden Jahres 2020 haben der Landkreis Ravens- sundheitsamt des Landkreises als zuständige Be- heitsfürsorge und deren Finanzierbarkeit durch burg und seine 39 Städte und Gemeinden in gro- hörde von 50 auf 140 Mitarbeiter aufgestockt Bund und Länder führen, so Minister Guido Wolf ßer Solidarität gemeistert. Davon konnten sich Ju- werden. „Wir sind und bleiben als Landkreis in der und August Schuler, MdL im Austausch mit Land- stiz- und Europaminister Guido Wolf und sein Corona-Pandemie handlungsfähig“, resümierte rat Harald Sievers.
Ravensburg | 1-2/2021 Seite 17
Unsere Abgeordneten
Wohnungsbau – bezahlbar, klimaneutral, generationengerecht
Onlinekonferenz mit Architekten-Chef Markus Müller
Der Wohnungsbau in den Städten und Gemein- Wohnungsbau-Wende
den bleibt ein Zukunftsthema. Auch wenn das einleiten
„Bezahlbare Wohnen“ derzeit durch die Corona- Der Zeitpunkt für Ver-
Herausforderungen aus den Medien verdrängt änderungen sei gekom-
wird. Im Rahmen seiner öffentlichen Online-Fach- men. Die 20-er Jahre be-
konferenzen hatte Landtagsabgeordneter August deuteten ein Jahrzehnt
Schuler mit dem Architekten und Städteplaner der „Wohnungsbau-Wen-
Markus Müller (Meckenbeuren), zugleich Präsi- de“. Neue Gewerbe- und
dent der Architektenkammer des Landes einen Wohnungsbauten wer-
versierten Fachmann eingeladen. Unter den Teil- den klimaneutral erstellt
nehmern waren neben Architekten, Städtepla- werden, neue Wohnfor-
nern, Vertretern von Bauträgern und Baugenos- men müssten von den Präsident Markus Müller (Architektenkammer BaWü) und Landtagsabgeord-
senschaften auch Bürgermeister Dirk Bastin sowie BürgerInnen diskutiert neter August Schuler in der Videokonferenz „Zukunft Wohnungsbau“.
Stadtrat Frieder Wurm, Kreisvorsitzender der Ar- werden. Quartiers- und Bild: Wahlkreisbüro August Schuler
chitektenkammer mit dabei. Stadtteil-Programme
verbunden mit Wohngemeinschaften, sozialer In- bäudes“, Kreislaufwirtschaft, Systembauten, fas-
Herausforderungen des Wohnungsbaus frastruktur, Einzelhandel und mit kurzen Wegen sadenintegrierte Photovoltaik, Holz-Baustoffe
Der Wohnungsbau der Zukunft müsse bezahl- bieten neue Chancen des Zusammenlebens. Dann seien bereits heute angesagt. Kommunale Nah-
bar, nachhaltig, Klimaverschlechterung, individu- gelte es in den Stadtteilen den Bestand zu aktivie- wärme-Modelle, Digitalisierung der Bauanträge,
ell und gleichzeitig allen Generationen gerecht ren, also Gebäude aufzustocken und zu verdich- so Bürgermeister Bastin, seien bereits in der Um-
werden, betonte Fachmann Markus Müller in sei- ten. Prozesse, die derzeit auf heftige Nachbarpro- setzung. Das Land werde auf jeden Fall als Partner
nem Impulsreferat. Baden-Württemberg als er- teste stoßen, berichteten Baubürgermeister Dirk der Kommunen seine Initiativen zur Wohnraumal-
folgreiches Bundesland nehme durch Nord-Süd Bastin und Fraktionsvorsitzender August Schuler. lianz , zur Entbürokratisierung der Bauordnung
und Ost-West Wanderungsbewegungen innerhalb Die Konflikte im Baurecht seien vorprogrammiert. und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus
der deutschen Länder und Europas, wie auch Kommunikation und die Beteiligungsprozesse mit mit jährlich 250 Millionen Euro fortsetzen, beton-
durch die Migration an Einwohnerzahl zu. Inzwi- der Bürgerschaft seien zu verstärken. „Die Bürger- te August Schuler MdL zum Abschluss.Seite 18 Ravensburg | 1-2/2021
Aus den Ortsverbänden
CDU Ortsverband Taldorf:
Bebauung „Ortsmitte Bavendorf“ beginnt im Frühjahr 2021
Stadtverband tagt vor Ort
Fraktionssprecherin Margarete Eger und Ortsver- rigen Planungen (Paragraph 13 b Baugesetz-
bands-Vorsitzender Dr. Manfred Büchele informier- Buch Bund) und Grundstückserwerbungen „auf
ten in einer Tagung des CDU Stadtverbandes Ra- der auf der Zielgeraden“. Die Erschließung soll
vensburg mit den Vorständen der Ortsverbände 2021 erfolgen. In zwei Bauabschnitten entste-
Taldorf, Eschach, Schmalegg und Ravensburg über hen ca 50-60 Wohneinheiten.
die aktuellen politischen Themen und Entwicklun- • Weitere Bauflächen werden mittelfristig im
gen der Ortschaft Taldorf. Ortsteil Oberzell (ehemalige Tennis-Anlagen)
• Grundschule Oberzell mit Außenstelle Taldorf: entwickelt.
die Grundschule Oberzell soll insgesamt saniert • Eine Finanzkommission von Verwaltung und
werden. Die pädagogischen und schulischen Gemeinderat hat Einsparpotentiale von insge-
Herausforderungen erfordern neue Angebote samt fünf Millionen Euro ermittelt, die von den
in Betreuung und Digitalisierung. Dazu wird für Ortschaftsräten Eschach, Taldorf, Schmalegg
Eltern, Pädagogen und Interessierte ein Work- und dem Gemeinderat im Juli 2020 beschlossen
shop „Schule und Bildung“ stattfinden, um die worden sind. Dazu gehören etwa eine Neuord-
schulische Zukunft in der Ortschaft gemeinsam nung der vier Bauhöfe in der Kernstadt sowie in
zu entwickeln. Die Außenstelle Taldorf hat wei- den drei Ortschaften wie eine Neuausrichtung
tere vier Schuljahre (ab 2020/2021) Bestands- des Mitteilungsblatts WIR. Eine Umsetzung er-
garantie. Bei allen weiteren Entscheidungen im folgt ab 2021.
Ortschaftsrat/Gemeinderat werden die Schü- • Neue Ortsvorsteherin und Leiterin der Ortsver-
ler-/Eltern-Interessen angehört und berücksich- waltung und des Ortschaftsrates Taldorf: die
tigt. neue Ortsvorsteherin heisst ab Januar 2021
• Bebauung Ortsmitte Bavendorf: nach mehrjäh- Frau Regine Rist. Sie wurde sowohl im Ort-
rigen Planungen und Beratungen ist der Baube- schaftsrat wie im Gemeinderat mit großer „Gemeinsam mehr bewegen für die Ortschaft Tal-
ginn für das Frühjahr 2021 angesetzt. Ein „Neu- Mehrheit gewählt. Nach über 25 Jahren geht dorf und ihre Bürgerschaft“ - das ist auch die Ziel-
es Rathaus“ in der Ortsmitte und ca. 30 Wohn- der bisherige Ortsvorsteher Vinzenz Höss Ende vorgabe für das kommende Jahr 2021 betonten
einheiten mit Tiefgarage werden entstehen. Im des Jahres in den Ruhestand. die Vorsitzenden Margarete Eger (Fraktion Tal-
Gebäude „Altes Rathaus“ werden Senioren- Für den Stadtverband Ravensburg bedankte sich dorf und Gemeinderatsfraktion), Dr. Manfred Bü-
Wohnungen umgesetzt. Vorsitzender August Schuler, MdL bei seiner Kolle- chele (Ortsverband Taldorf) und August Schuler
• Baugebiet Taldorf: befindet sich nach mehrjäh- gin Margarete Eger und und seinem Kollegen Man- (Gemeinderatsfraktion und Stadtverband)
fred Büchele für den (Bild/vor Corona: Stadtverband Ravensburg)
umfassenden Bericht
Arnach Ziegelwerk 1/6 mit Aussprache: „Un-
sere drei Ortschaften
sellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt es täglich
zu leben und umzusetzen. Dafür stehen unsere
mit lebendiger Ver- Fraktionen in den Ortschaftsräten und in den Orts-
einskultur und eigen- verbänden Taldorf, Eschach und Schmalegg aktiv
ständiger Verwaltung ein!“
mit Ortsvorstehern Dr. Manfred Büchele, Vorsitzender
und Ortschaftsräten CDU Ortsverband Taldorf
sind und bleiben Ga- Margarete Eger, Vorsitzende
ranten für unsere de- CDU Fraktion Taldorf
mokratische Verfas- August Schuler, Vorsitzender
sung und für den ge- CDU Stadtverband RavensburgRavensburg | 1-2/2021 Seite 19
Aus den Ortsverbänden
CDU-Stadtverband Ravensburg
Fraktion gratuliert: „Suchet der Stadt Bestes“
Stadtrat Hugo Adler 40 Jahre Mitglied im Gemeinderat der Stadt Ravensburg
In der Oktobersitzung des Gemeinderates (Co- meinderates, 500 Sitzun-
rona-bedingt im Schwörsaal des Rathauses) über- gen der Fraktion, 40
brachte Fraktionsvorsitzender August Schuler, Haushaltsklausuren von
MdL im Anschluss an die Ehrung von Oberbürger- Stadt und Fraktion, un-
meister Dr. Daniel Rapp die Glückwünsche der zählige Ausschuss- und
CDU-Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende stellte Ortschaftsrats-Sitzun-
zwei Zitate in den Vordergrund des Dankes: gen absolviert und
• “Suchet der Stadt Bestes.“ (Jeremias) „überstanden“. Das sind
• „Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil Zahlen - wesentlich in
nimmt ist kein stiller, sondern ein schlechter diesen Jahrzehnten ist
Bürger.“ (Perikles, Staatsmann) jedoch die Zeit, die Du
„Lieber Jubilar Hugo Adler, ehrenamtlich aufgewen-
wir ehren heute einen Stadtratskollegen für 40 det und für die Bürger-
Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat unserer schaft eingesetzt hast.
Stadt. Du hast für unsere Stadt und für „deine“
Ortschaft Schmalegg immer „das Beste gesucht“. Charakter der
Du hast als „guter Bürger“ immer „Anteil genom- Ortschaft Schmalegg
men“ an den Anliegen der Menschen. Dafür darf Hugo Adler vertritt seit „Suchet der Stadt Bestes“ - Gratulation und hohe Anerkennung für Hugo Ad-
ich Dir den großen Dank unserer Unionsfraktion 40 Jahren „seine“ Ort- ler für 40-jähriges Wirken im Gemeinderat durch Oberbürgermeister Dr. Da-
aussprechen. schaft Schmalegg im Ge- niel Rapp und August Schuler, MdL
meinderat. Schmalegg ist
Vertrauen der Bürgerschaft die „Sonnenterrasse“ des Mittleren Schussentals. Partnerschaft und Miteinander. Hugo Adler ist ein
Diese vier Jahrzehnte sind etwas außerordent- Schmalegg hat seinen dörflichen Charakter erhal- Brückenbauer, er sucht den Kompromiss. Dabei ist
lich Besonderes. Dieses Jubiläum ist einmalig seit ten. Schmalegg ist eine attraktive Ortschaft für er ein Mensch der klaren und offenen Worte, er ist
der Eingliederung der ehemals „Freien Reichs- Wohnen, für das soziale Miteinander in den Verei- und bleib fair. Er kann - siehe oben - leidenschaft-
stadt“ in das Königreich Württemberg zu Beginn nen, gut ausgestattet mit Kindergarten und Grund- lich und politisch konsequent sein, wenn es not-
des 19. Jahrhunderts. Du bist heute der „Grandsei- schule, mit engagierten Unternehmen und Land- wendig wird. Er sucht die Begegnung mit den
gneur“ im Gemeinderat. Im Oktober 1980 zu Dei- wirten. Mittelfristig - mit den neuen Wohngebieten Menschen, er steht bereit für die Anliegen und
nem Amtsantritt warst Du mit knapp 28 Jahren - wird die Ortschaft 2.500 Einwohner haben. Der Sorgen der Bürgerschaft. In einem Interview hat
der „Jüngste“ im Gremium. Du bist eine wesentli- garantierte Schmalegger Sitz im Gemeinderat er sich einmal selbst charakterisiert als „stillen Ar-
che Stütze unserer kommunalen Demokratie. Du durch die „unechte Teilortswahl“ hat sich bewährt. beiter ohne laute Töne“. Ein Stadtrat, ein kommu-
hast in über neun Kommunalwahlen das Vertrau- Das war im Sinne von „Einzigartigkeit, Freiheit und nal Aktiver erlebt immer “Höhen und Tiefen“,
en der Bürgerschaft in Schmalegg und in Ravens- Verantwortung“ die zentrale Legitimation von Hu- „Mühen und Plagen“. Eben und weil er „nahe an
burg erhalten. Du hast drei Oberbürgermeistern go Adler. Die Rückkehr der Grundschule Schmalegg den Menschen“ ist. Dazu braucht es den Rückhalt
„gedient“ - Karl Wäschle bis 1987, Hermann Vog- und die Ringgenburghalle - beide sind wesentlich seiner Familie. Ein großer Dank geht auch an die
ler, bis 2010, seither Daniel Rapp - und zwei Frak- für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Söhne von Hugo Adler und seine Familie, sie ha-
tionsvorsitzenden - Alfred Dörr bis 1994, seither deutliches Zeichen für das kommunale Wirken von ben sein Amt mitgetragen. Ein großer Dank geht
August Schuler. Du hast ca. 500 Sitzungen des Ge- Hugo Adler. Dazu gehören auch sein leidenschaftli- auch an den CDU Verband Schmalegg. Auch des-
ches und konsequentes Eintreten für sen Vorstände und Mitglieder haben Hugo Adler
einen unabhängigen Ortschaftsrat unterstützt und kommunal mitgetragen. Gleich-
und einen verantwortungsvollen Orts- zeitig stand er der Union über 30 Jahre als Vorsit-
vorsteher. Zu seinem Wirken gehört zender zur Verfügung, treu und zuverlässig. Das
etwa seine erfolgreiche Sprecherfunk- bleibt festzuhalten: unsere Parteien sind eine we-
tion für alle drei Ortschaften Eschach, sentliche Stütze der Demokratie. Dieses Jubiläum
Taldorf und Schmalegg in der CDU ist ein Anlass einmal mehr zu sagen, dass wir mit
Fraktion. Sein regionales Wirken auch den Menschen im Ehrenamt und ihrem zeitlichen
für den Gemeindeverband Mittleres Einsatz in Achtsamkeit und Fairness umgehen.
Schussental (GMS), für die Stadtwerke Danke Hugo Adler für vier Jahrzehnte erfolgrei-
Ravensburg und die Technischen Wer- ches und zuverlässiges Wirken für Schmalegg, für
ke Schussental (TWS). Ravensburg, für die CDU Fraktion, für die Union in
Stadt und Kreis, für partnerschaftliches Miteinan-
Persönlichkeit Hugo Adler der, für Fairness und Vertrauen.
Der Jubilar ist und bleibt eine posi- CDU Fraktion Ravensburg
tive Persönlichkeit, freundlich, heiter, August Schuler, Vorsitzender
dem Leben zugewandt. Er steht für Rudi Hämmerle, Stellvertreter
die Gemeinschaft, für Teamarbeit, für Antje Rommelspacher, StellvertreterinSie können auch lesen
