BigBielefeldgrün - Sexuelle Gewalt in deutSchland - GRÜNE Bielefeld
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big Bielefeldgrün
März 2016
Sexuelle Gewalt in deutschland
Stadtentwicklung heute: Umwelt & Klima: Bund & Land:
Flächenverbrauch Mehr Baumschutz Integration
contra Wohnungsbedarf in Bielefeld und vieles mehr2 Editorial Magazin 3
Nur Ja bedeutet Ja Inhaltsverzeichnis
3 Magazin
Mein linker Mein Praktikum
Liebe*r Leser*in, 4 Feministen und Feministinnen überall! Platz ist leer ... in der Fraktion
ein Gastbeitrag des Feministischen Netzwerkes
in dieser Frühjahrs-Big haben wir den Schwerpunkt „Sexuelle Ge- Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) Mein Name ist Anna Lena. Zurzeit mache
5 Nein heißt Nein
walt“ gesetzt – und damit ein heißes Eisen angefasst. Nicht erst verfügen wir GRÜNEN über drei Sitze, ei- ich mein dreiwöchiges Praktikum in der
von Britta Haßelmann
seit Köln ist dieses Thema hoch emotional. Auch wir in Bielefeld ner davon ist allerdings seit mehreren Mo- GRÜNEN Ratsfraktion. Es ist in etwa so,
haben rege diskutiert – über Köln, über den Bielefelder Boule- 6 Sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken naten unbesetzt. Als Stellvertreterin hat Ul- wie ich es mir vorgestellt habe. Ich hatte
vard, über Sicherheit im öffentlichen Raum. Zentral ist in dieser ein Gastbeitrag des Feministischen Netzwerkes rike Mann in dieser Zeit die Lücke gefüllt, mit abwechslungsreichen Aufgaben und
Debatte die Verknüpfung mit Einwanderung. Erstaunt mussten 7 Diskussion nach Silvester doch den festen Sitz kann sie aus Zeitgrün- mit Themen gerechnet, die mich interes-
wir feststellen, dass sich auf einmal ausgerechnet Vertreter*in- von Klaus Rees den nicht übernehmen. Deshalb suchen wir sieren. Vielleicht anders als bei anderen
nen konservativer und reaktionärer Parteien zu Hüter*innen der jetzt auf diesem Weg interessierte und en- Praktikumsstellen habe ich mich direkt
8 Keine Frage der Kultur
Frauenrechte aufschwangen. Menschen, die doch üblicherweise gagierte (zukünftige) Sozialpolitiker*innen. wohl gefühlt und konnte eigenständig ar-
von Gaby Grosser und Lisa Waimann
Gleichstellungsmaßnahmen und -forderungen als „Gender-Wahn- Der SGA befasst sich als Fachausschuss für beiten. Ich
sinn“ verunglimpfen und sabotieren. 10 Mein Körper gehört mir! Arbeit, Soziales und Gesundheit mit allen habe mich
Leider bestätigte sich nach Köln: Die Rechte und der Schutz von von Terry Reintke Fragen der Sozialpolitik. Einen Schwer- in der ersten
Frauen ist für einige vor allem dann wichtig, wenn sie sie für die punkt bildet derzeit die Flüchtlingspolitik Woche mei-
11 Wir alle sind NRW
eigenen Ziele instrumentalisieren können. Die Forderung schnel- der Stadt. Aber auch Themen wie das So- nes Prak-
von Matthi Bolte
lerer Abschiebungen ist hier nur ein Beispiel. Umso mehr ist hier zialticket, Arbeitsmarktprogramme oder tikums mit
GRÜNE Entschlossenheit gefragt: Ja zu Feminismus! Nein zu 12 Rückblick: Jahreshauptversammlung 2016 Quartiersmanagement werden im SGA dis- der Baum-
Sexismus, nein zu Rassismus! 14 Sozialer Wohnungsbau - Alle sind gefordert kutiert und entschieden. In den kommenden s c h u t z -
Monaten stehen neue Verhandlungen zu satzung
Wo laufen sie
Interview mit Jens Julkowski-Keppler
In dieser Big lest Ihr zum Thema sexuelle Gewalt einen Gastbei- den Leistungsverträgen mit Trägern sozia- auseinan-
16 Baumschutzsatzung: Mein Freund der Baum
denn?
trag von Beatrice Tappmeier vom Autonomen Frauenhaus in Bie- ler Aufgaben in Bielefeld an. Zu guter Letzt dergesetzt
von Claudia Heidsiek
lefeld. Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Doch beschäftigt sich der Ausschuss auch mit und viel da-
leider reicht ein Nein zur Wahrung der eigenen Grenzen bislang 17 Theater, Haushalt und Sanierung dem Ziel der gesunden Stadt: Fragen der rüber erfah-
im rechtlichen Kontext nicht aus. Britta Haßelmann geht in ihrem von Silvia Bose und Klaus Rees Pflege und Teilhabe, Prävention und Infor- ren. Findet Es ist wieder so weit: Die alljährliche Am-
Artikel auf Seite 5 auf die Gesetzesinitiative der GRÜNEN Bun- mation. Ihr nicht phibienwanderung steht kurz bevor. Ein
18 Kommunale Splitter
destagsfraktion und die Blockade der Großen Koalition bei der Wie die meisten Ausschüsse tagt der SGA auch, dass Härtetest für die Frösche, Erdkröten und
von Britta Haßelmann
Strafrechtsreform ein. Matthi Bolte berichtet vom neu eingesetz- üblicherweise einmal im Monat. Die Vor- sie in Biele- Molche an der Bechterdisser Straße in
ten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 20 Britta-Splitter bereitung der Sitzungen erfolgt montags feld wieder Heepen. Getreu dem Motto „Nur die Har-
2015“, in dem er die GRÜNE Landtagsfraktion als Obmann ver- 21 Vorstandssplitter im entsprechenden GRÜNEN Arbeitskreis, eingeführt ten komm‘n in Garten“ (bzw. Teich) wird
tritt. Die Faktenlange zur Silvesternacht am Bielefelder Boulevard gemeinsam mit den Vertreter*innen aus werden soll- das eine oder andere Amphibie an der stark
21 GRÜNE AGs
erläutert Klaus Rees auf Seite 7. dem Jugendhilfeausschuss. Ordentliche te!? Ich per- befahrenen Straße leider auf der Strecke
22 LWL in Kürze Mitglieder sind Iris Ober, die zugleich Aus- sönlich finde bleiben. Ein absolutes Bad-Practice-Bei-
Übrigens, wer dieses Thema live und in Farbe diskutieren schuss-Vorsitzende ist, und Joachim Hood. einen Baum spiel für Amphibienschutzeinrichtungen –
23 GRÜNE Jugend: Im braunen Kabinett der
möchte, ist herzlich eingeladen zu unserem Mitgliederfo- Wir freuen uns auf engagierte Menschen, im Garten Tunnel unter der Straße zwar vorhanden,
Abstrusitäten die aktiv bei zentralen Fragen unsere Stadt- oder im allerdings kein System, welches die Tiere
rum Gesellschaft im Wandel – Was ist anders nach Köln? am
19. April (20 Uhr im kulturpunkt). 24 Termine gesellschaft betreffend mitdiskutieren und Garten der Nachbar*innen immer schön, in die Tunnel leitet. Das führt dazu, dass
-gestalten wollen. Bitte meldet euch im auch wenn sich der ein oder andere über manch paarungswillige Amphibie frohge-
Dem Thema „Integration und Unterbringung von Geflüchteten“ Fraktionsbüro bei Klaus Rees. das ganze Laub beschwert. Viele Tierchen mut am Tunnel vorbei auf die Straße (und
widmen wir uns in der zweiten Hälfte der Big (ab Seite 13). Eben- finden es bestimmt auch schön, im gemüt- oftmals unters nächste Auto) hüpft und zur
so wie der schmerzlichen und viel diskutierten Entscheidung die lichen Laub überwintern zu können. Und Arterhaltung nichts mehr beitragen kann.
Subventionen für die Städtischen Bühnen zu kürzen (Seite 16). wenn wir ganz ehrlich sind, so viel Arbeit Umso wichtiger, dass ehrenamtliche Hel-
Zeigt her Eure ist es ja nun auch wieder nicht ,ab und an
ein wenig Laub weg zu haken. Es ist doch
fer*innen sich für den Amphibienschutz
stark machen.
Unsere GRÜNE Entschlossenheit ist am 2. April wieder besonders
gefragt: BIGIDA hat für diesen Samstagnachmittag eine Kundge- Fotos traurig, einen abgefällten Stumpf zu sehen,
bung in der Bielefelder Innenstadt geplant. Das Bündnis gegen oder?
Rechts ruft für 15 Uhr zur Gegegnkundgebung auf dem Bahnhofs- Ihr könnt die Big noch besser machen –
vorplatz auf. und zwar mit Euren Fotos. Denn wir suchen
immer händeringend Bilder und wollen
Viel Spaß beim Lesen wünscht, diesen Notstand mit einer Foto-Datenbank Gemeinschafts-
beenden. Habt ihr Fotos von wiedererkenn-
Café im Welthaus
Lisa Waimann
baren Orten in Bielefeld? Gefragt sind Hits
wie Sparrenburg, Johannisbachaue und
Jahnplatzuhr, aber auch Markantes aus Jeden Donnerstag von 16 – 18 Uhr steht das
Impressum den Bezirken. Und besonders freuen wir Café Welthaus in der August-Bebel-Straße
Herausgeber uns über Themen- oder Symbolbilder, mit 62 als Begegnungsort für Geflüchtete und
Bündnis 90/DIE GRÜNEN denen wir Texte illustrieren können. Das Einheimische offen. Eingeladen sind alle,
Kreisverband Bielefeld
Wahlkreisbüro Britta Haßelmann (MdB) kann zum Beispiel für einen Text über Kitas die neue Menschen kennenlernen, sich en-
Wahlkreisbüro Matthi Bolte (MdL) eine Reihe von kleinen Gummistiefeln sein gagieren oder einfach mal vorbeischauen
Alle: Kavalleriestr. 26, 33602 Bielefeld
Ratsfraktion: Niederwall 25, 33602 Bielefeld oder für den Bericht zum Thema Arten- wollen. Ein entsprechender Flyer in sechs
Redaktion: Claudia Heidsiek, Gaby Grosser, Klaus
Rees, Lisa Waimann, Michael Basten, Michael
schutz die Nahaufnahme von Feldhamster, Sprachen zur Auslage und zum Weiterge-
Gorny, Mouna Willmann, Silvia Bose, Svetlana Großem Abendsegler oder Gefleckter Sma- ben an Geflüchtete kann im Welthaus Bie-
Martynova
Druck: anzeigen&mehr ragdlibelle. Wir sind gespannt auf Eure lefeld angefordert oder unter www.welt- Infos für die Freunde von Kröte und Co. unter: http://
Fotos: fotolia.de, istock.de und privat Fotos. haus.de heruntergeladen werden. www.nwv-bielefeld.de/arbeitsgruppen/amphibien/
big März 2016 März 2016 big4 Schwerpunkt Schwerpunkt 5
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Sexismus und sexuelle Gewalt
Feministen und Feministinnen überall Nein heißt Nein!
In der letzten Silvesternacht ist eine große Anzahl von Frauen Opfer von Das Sexualstrafrecht muss reformiert und die Istanbul-Konvention endlich um-
sexualisierter Gewalt und Belästigung geworden. Das Thema erhält vermehrt gesetzt werden.
Aktualität und Aufmerksamkeit.
rechtlichen, ausländerrechtlichen, zivil- In Deutschland werden immer wieder Sexualstraftäter freigespro-
GRÜNE Initiativen
ein Gastbeitrag rechtlichen oder polizeirechtlichen Konse- chen, weil ihr Opfer zwar Nein gesagt hat, sich aber aus Angst
quenzen Sinn. vor Gewalt nicht gewehrt hat. Das Strafgesetzbuch hat immer Wir haben unseren GRÜNEN Gesetzentwurf bereits im letzten
Unter anderem in Köln hat man gesehen: Männer passen ihr noch eine verheerende Leer- Jahr in den Bundestag ein-
sexistisches Gewalthandeln an die zur Verfügung stehenden Mög- stelle bei sexualisierter Gewalt gebracht. Denn wir sind der
Schutz von Frauen
lichkeiten an. So ist Cybergewalt ein Phänomen, welches in den und Vergewaltigung. Dazu hat Ansicht, dass es ausreichend
letzten Jahren stark zugenommen hat. Mit der Verabredung zu der Deutsche Juristinnenbund ist, wenn das Opfer einer se-
sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum, wie Silvester erlebt, Da Gewalt gegen Frauen in ihren vielfäl- zusammen mit anderen Ver- xuellen Straftat seinen ent-
ist eine neue Form sichtbar geworden. Köln, aber auch Bielefeld, tigen Erscheinungsformen zum traurigen bänden eine Reihe erschüttern- gegenstehenden Willen zum
Hamburg oder Stuttgart werden zum Symbol sexualisierter Ge- Alltag in Deutschland gehört, wird die der Fälle zusammengestellt, Ausdruck bringt. So schließen
walt. Frage nach Selbstschutz immer wieder ge- die nicht zu einer Verurteilung wir Schutzlücken und schützen
stellt. Sie entspringt dem Bedürfnis nach von Tätern führten: Da ist die die Opfer. Aber auch die beste-
Sicherheit, führt oft real jedoch zu einer junge Frau, die im Schlaf vom hende Diskriminierung von Op-
Die öffentliche Debatte trifft bislang nicht den Kern
Verantwortungsverschiebung in Richtung Täter überrascht wird. Sie hat fern, die nicht in der Lage sind
betroffener Frauen, die für vermeintlich sich nicht gewehrt. Damit ist es Widerstand zu leisten, wollen
Sexualisierte Gewalt hatte jedoch auch vor diesen Übergriffen „falsches“ Handeln eine Mitschuld an der keine Vergewaltigung. Oder die wir beenden. Davon sind bisher
im öffentlichen Raum ein enormes Ausmaß. Jede siebte Frau in Tat zugesprochen bekommen. Mutter, die aus Angst um ihre nämlich auch behinderte Men-
Deutschland hat laut aktueller Studien strafbare Formen sexuali- Die Zielrichtung muss jedoch eine andere nebenan schlafenden Kinder, schen betroffen.
sierter Gewalt erlebt, vorrangig bislang im sogenannten sozialen sein. Es braucht wirksame Strategien zur keine Gegenwehr leistet. Das
Nahraum, also in der Familie, in der Beziehung, im Ehebett. Prävention und zum Schutz vor sexualisier- widerspricht allen Vorstellun- Die Koalition aus Union und
Während die Situation der betroffenen Frauen im politischen Dis- ter Gewalt. Es braucht problembewährtes, gen von sexueller Selbstbestim- SPD weigert sich bislang sogar,
kurs bislang kaum wahrnehmbar ist, steht im Zentrum der De- sensibles und geschultes Handeln seitens mung. Diese Situation muss die bereits beschlossene öffent-
batte die Herkunft der Täter. Dabei ist es schlicht unlauter, die der Polizei, und es braucht aufmerksam- endlich ein Ende haben. Des- liche Expert*innenanhörung
Vorkommnisse in Köln und anderswo im Zusammenhang mit der keitsstarke Kampagnen im öffentlichen halb setzen wir uns im Bundes- zu unserem Gesetzentwurf im
deutschen Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die Tatverdächtigen Raum, die verdeutlichen, dass die sexuelle tag seit Jahren für eine Reform Ausschuss durchzuführen. So
waren nach heutiger Erkenntnis keine Flüchtlinge oder Asylbe- Integrität unantastbar ist. des Sexualstrafrechts, beson- wird das ganze Verfahren um
werber, sondern Angehörige der organisierten Kriminalität. Wa- Gebraucht wird ferner eine Aufklärung ders des § 177 Strafgesetzbuch die Reform des Vergewalti-
rum einige Migranten in die organisierte Kriminalität rutschen, und Sensibilisierung, die im Kindergarten ein und haben kürzlich einen gungstatbestandes von Union
genauso wie Deutsche übrigens auch, kann sicher hinterfragt wer- beginnt und sich durch alle gesellschaftli- Gesetzentwurf dazu vorgelegt. und SPD seit Monaten blo-
den, ist aber gar nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion. chen Bereiche ziehen sollte. ckiert.
Die größte Übereinstimmung der Täter, die aus sexualisierter Ge- Wir sind als Zivilgesellschaft dafür verant- Istanbul-Konversion endlich ratifizieren
walt heraus handeln, liegt nicht in ihrer ethnischen Herkunft be- wortlich, dass sich Frauen und Mädchen Gleichzeitig haben aber jetzt auch drei Länder mit GRÜNER
gründet, sondern in der Tatsache, dass sie Männer sind! überall, sowohl im privaten als auch im Bisher gilt im deutschen Recht als Vergewaltigung, wo folgen- Regierungsbeteiligung, nämlich Hamburg, Niedersachsen und
Sexualisierte Gewalt ist ein Hauptsymptom für die Ungleichheit öffentlichen Raum, angstfrei bewegen kön- des vorliegt: Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Rheinland-Pfalz eine Initiative zur Reform des Strafgesetzbuchs
von Männern und Frauen. Es geht nicht um kulturelle oder reli- nen. Leib und Leben oder die Ausnutzung einer Lage, in der das Op- in den Bundesrat eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch
giöse Differenzen, sondern um patriarchale Strukturen. Je patri- Alle sind aufgefordert, sich der Gewalt in fer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Kurz: Es endlich dringend notwendige Verbesserungen am Gesetzentwurf
archaler eine Gesellschaft ist, umso früher erkennen Jungen, dass all ihren Erscheinungsformen zu stellen muss ein den sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille mit von Heiko Maas durchgesetzt werden.
Mädchen vermeintlich weniger wert sind. und ihr entgegenzutreten. Zwang gebrochen werden. Damit werden Fälle nicht als Vergewal-
Sexualisierte Gewalt ist ein gesellschaft- tigung geahndet, in denen das Opfer mit Worten widerspricht, aus Getan werden muss aber noch mehr. Schutz-, Aufklärungs- und
liches Problem und muss gesamtgesell- Angst erstarrt ist und sich nicht wehrt, körperlichen Widerstand Präventionsarbeit, Beratungsstellen und Frauenhäuser brauchen
Die Gesetzeslage ist nicht ausreichend
schaftlich bekämpft werden. In der De- als aussichtslos erachtet oder weitere Verletzungen befürchtet. mehr Unterstützung. Wir wollen außerdem, dass für betroffene
batte um die Menschenrechte von Frauen Frauen und Mädchen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung
Zurzeit ist es strafrechtlich nicht relevant, wenn Frauen an die führt dieser Kampf zur Forderung nach Deutschland hat schon 2011 die Istanbul-Konvention zur Verhü- sichergestellt wird. Damit diese Straftaten nicht im Dunklen blei-
Brust oder an den Hintern gefasst werden. Erst der Diebstahl ei- Aufrichtigkeit und Konsequenz. tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterzeichnet. ben, brauchen wir geschulte und sensibilisierte Beamt*innen in
nes Handys beispielsweise machte die Taten in der Silvesternacht Die Konvention fordert, dass alle nicht einvernehmlichen sexuel- Polizei und Justiz und gut ausgestattete Unterstützungs- und Be-
strafrechtlich verfolgbar. len Handlungen unter Strafe gestellt werden. Doch umgesetzt in treuungsangebote.
Maßgeblich für die Strafbarkeit eines Übergriffes ist nicht der er- deutsches Recht wurde dies bisher nicht. Nach fast fünf Jahren
klärte Wille der betroffenen Frau, sondern die Frage, ob sie sich hat die Bundesregierung nun eine Reform angekündigt. Der Vor-
ausreichend zur Wehr gesetzt hat. Hier besteht eine Schutzlücke, schlag von Justizminister Maas greift zu kurz: denn danach würde
die dringend geschlossen werden muss. Seit langem besteht die auch weiterhin das Opfer beweisen müssen, dass im Falle einer
Britta Haßelmann ist unsere Frau für Bielefeld
Forderung von Fraueneinrichtungen, die sexuelle Selbstbestim- Beatrice Tappmeier Widerstandshandlung mit Gewalt und empfindlichem Übel zu
im Bundestag. Sie ist erste parlamentarische
mung voraussetzungslos zu schützen und den Strafbestand der ist Diplom-Pädagogin und rechnen wäre. Das bleibt deutlich hinter der Intention der Istan-
Geschäftsführerin und kommunalpolitische
sexuellen Nötigung zu reformieren. seit 25 Jahren Mitarbeite- bul-Konvention zurück. Die Umsetzung kann nur lauten: “Nein
Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Wirksames politisches Handeln wird erst möglich, wenn Gewalt rin im autonomen Frauen- heißt Nein”.
gegen Frauen in ihrer Gesamtheit anerkannt und eine Ungleich- haus in Bielefeld.
heit zwischen Männern und Frauen sowohl de facto als auch de
jure nicht geduldet wird. Erst dann macht die Frage nach straf-
big März 2016 März 2016 big6 Schwerpunkt Schwerpunkt 7
Silvester Sicherheit
Sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken – Diskussion nach Silvester
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken Nach den Ereignissen am Boulevard wurde Bielefeld in einem Atemzug mit Köln
genannt. In dieser Situation haben GRÜNE auf Information und Aufklärung gesetzt.
Nach den dramatischen Ereignissen der Silvesternacht rund um den Kölner
V
Hauptbahnhof hat der Landtag im Januar einen Parlamentarischen Untersuchungs- on einem „neuen Ausmaß der Ge- Ober trat der Polizeibeirat am 3. Februar punkt sei, der die Voraussetzung für eine
walt“, von Übergriffen, die „scho- zu einer Sondersitzung zusammen, bei der Videoüberwachung erfüllt. Insofern erübri-
ausschuss eingesetzt. Als Sprecher im Ausschuss berichtet Matthi Bolte über GRÜNE ckieren“ und das „Vertrauen die Polizeipräsidentin Katharina Giere die ge sich aus ihrer Sicht eine weitere Diskus-
erschüttern“, war die Rede. In seiner Neu- polizeilichen Ermittlungsergebnisse vor- sion darüber. Giere begründete auch das
jahrsansprache brachte der Oberbürger- stellte. Einen Tag später beschäftigte sich konsequente Vorgehen der Polizei gegen
In der Silvesternacht 2015 sind vor allem Beispielhafte Fragen für die Sachaufklärung sind: Warum wurden meister Mitte Januar gar eine Videoüber- auch der Hauptausschuss mit den Vorfäl- selbsternannte „Bürgerwehren“, das von
Frauen in Köln Opfer sexualisierter und zusätzliche Polizeikräfte nicht angefordert, obwohl sie zumindest wachung des Boulevards ins Gespräch. len. Dabei wurde deutlich, dass bereits im allen Fraktionen begrüßt wurde.
gewalttätiger Übergriffe geworden. Mit bei der Landespolizei zur Verfügung standen? Wie haben die ein- Hervorgerufen durch einen Facebook-Ein- November 2015 ein Gespräch zwischen
mittlerweile mehr als tausend Anzeigen zelnen Tätergruppen zusammengefunden und wie waren sie zu- trag eines Türstehers im „Elephant-Club“, den Gastronomen am Boulevard und der
Sicherheit durch Prävention
aus einer Nacht wird das gesamte Ausmaß sammengesetzt? Warum wurde das neue Kriminalitätsphänomen den sogar überregionale Medien aufgegrif- Polizei in Hinblick auf die Silvesternacht
nur ansatzweise fassbar. In den anschlie- im Vorfeld nicht erkannt? Wie lässt sich die verfehlte Kommunika- fen haben. Bis zu 500 gewaltbereite Per- geführt worden war. Anlass war das zuneh-
ßenden Presseberichterstattungen und öf- tion nach dem Einsatz erklären? sonen, „fast ausschließlich junge Männer“ mend offensivere und teilweise aggressi- In der folgenden Debatte versuchte nur
fentlichen Debatten sind jedoch die Opfer sollten demnach aggressive Stimmung ver- vere Auftreten von Personen mit Migrati- die CDU den Eindruck zu erwecken, dass
der sexualisierten Gewalt aus dem Blick Neben den genannten Schwerpunkten gibt es aber auch ein über- breitet und in organisierter Weise sexuelle onshintergrund gegenüber Türstehern und es um die Sicherheitslage in Bielefeld
geraten. geordnetes Ziel für die Aufklärung: Wir müssen schnellstmöglich Übergriffe auf Frauen verübt haben. Die weiblichen Gästen. schlecht sei. Im CDU-Antrag war die Rede
das Vertrauen in den Rechtsstaat, von „No go areas“, die verhin-
seine Institutionen und die inne- dert werden müssten. Und au-
GRÜNE Schwerpunkte im PUA
re Sicherheit wieder herstellen. ßerdem sollte durch „intensive
Zum einen wollen wir den Fokus auf den Gerade die verfehlte Kommuni- Aufklärungsarbeit insbesondere
Umgang mit Betroffenen legen. Wir wol- kation der Behörden nach den Migranten und Flüchtlingen un-
len aufklären, ob die Hilfestrukturen in Ereignissen hat zum Vorwurf der sere Rechtsordnung“ besser ver-
den Polizeibehörden, aber auch die allge- Vertuschung geführt, der Gift für mittelt werden. Der Beschluss,
meinen zivilgesellschaftlichen Strukturen dieses Vertrauen ist. Dabei haben der auf Antrag von SPD, GRÜ-
ausreichend sind und an welchen Stellen wir mit der Rot-GRÜNEN Koaliti- NEN und Bürgernähe/Piraten
wir nachbessern müssen. Wir müssen auch on den Rechtsstaat gestärkt, etwa gefasst wurde, setzt dagegen
über eine Prävention hinsichtlich sexuali- indem wir seit 2010 mehr als auf die Weiterentwicklung der
sierter Gewalt reden, denn die gibt es in 8.000 Polizistinnen und Polizis- bereits bestehenden Sicherheits-
allen Schichten, Altersgruppen und Kultu- ten eingestellt haben – doppelt so strategie. Die beinhaltet umfang-
ren. viel wie die Vorgängerregierung reiche Präventionsmaßnahmen
allein seit 2012. NRW ist damit (u.a. zum Thema sexualisierte
Als zweiten GRÜNEN Schwerpunkt wollen das einzige Land, in dem mehr Gewalt) ebenso wie die Verbesse-
wir die Organisations- und Fehlerkultur Polizist*innen eingestellt werden rung der sozialen Kontrolle, eine
der Polizei thematisieren. Dabei geht es um als in Pension gehen. Dadurch bessere Ausleuchtung von „Angs-
einen offenen Umgang mit Defiziten in der sorgen wir für Präsenz auf der träumen“ oder zusätzliche, an-
Einsatzplanung und -durchführung bei al- Straße und erhöhen die Sicher- lassbezogene Streifen von Polizei
len beteiligten Stellen, ohne die Arbeit der heit. Wir haben auch Stellen in Polizei wurde beschuldigt, die Lage nicht Zur Silvesternacht selbst stellte Giere die oder Stadtwache. Künftig soll es
Polizei grundsätzlich infrage zu stellen. Wir der Justiz für beschleunigte Ver- im Griff gehabt zu haben. Offensichtlich Ereignisse so dar, dass zwar 150 bis 200 auch eine jährliche Berichterstattung über
wollen eine Polizei, die Bürger*innen unbe- fahren geschaffen, weil es wichtig unhinterfragt verselbständigten sich diese Personen mit Migrationshintergrund zu- die Sicherheit in unserer Stadt geben. Ein
fangen und auf Augenhöhe gegenübertritt. ist, dass im Fall einer Tat die Stra- Aussagen und führten zu allerlei Statem- sammen gekommen, jedoch nicht als ho- Schwerpunkt wird auf Delikten im Bereich
Diese Kultur der Offenheit soll auch nach fe auf dem Fuße folgt. ents, die sich nicht nur in den Leserbrief- mogene Gruppe aufgetreten seien. Sie hät- gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
innen gelten: Probleme, neue Anforderun- spalten der örtlichen Tageszeitungen, son- ten wiederholt versucht in die Diskotheken liegen.
gen und neue Kriminalitätsphänomene sol- Die Silvesternacht hat uns einige Fragen aufgezeigt. Im PUA wol- dern insbesondere in den sozialen Medien zu gelangen, was ihnen jedoch verweigert
len offen thematisiert und diskutiert wer- len wir sie parteiübergreifend in einer relativ kurzen Zeit beant- verbreiteten. wurde. Die Polizei sei auf Bitten der Türste- Das Protokoll der Hauptausschusssitzung
den können. worten. Das erfordert viel Disziplin und Einsatz, den wir GRÜNE her zum Boulevard gekommen, hätte die kann unter folgendem Link eingesehen
bereit sind in dieses wichtige Thema zu investieren. Situation geklärt und teilweise Platzver- werden: https://anwendungen.bielefeld.de/
Keine verbalen Schnellschüsse
weise erteilt. Nach mehrfacher öffentlicher bi/to0040.asp?__ksinr=4901
Keine Vorverurteilungen!
Aufforderung der Polizei lagen bis Anfang
Klar ist: Neben der Sachaufklärung ist es In dieser Situation haben die GRÜNEN auf Februar 20 Strafanzeigen vor. Bei fünf da-
gerade an uns GRÜNEN, eine pauschale Aufklärung gesetzt. In einem Gespräch, von handelt es sich um Sexualdelikte (vier
Vorverurteilung von Menschen, die hier bei mit den Betreibern einer Disco am Bou- Beleidigungen, eine Nötigung), bei elf geht
Matthi Bolte ist unser Mann in Düsseldorf und Klaus Rees ist Mitglied und
uns in NRW Schutz vor Gewalt und oftmals levard stellten Lisa Waimann und Klaus es um Diebstahlsdelikte, drei Anzeigen er-
netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Geschäftsführer der
auch sexualisierter Gewalt in ihren Her- Rees fest, dass die Aussagen des Türste- gingen wegen Körperverletzung und eine
GRÜNEN Landtagsfraktion. Außerdem ist er Mit- GRÜNEN Ratsfraktion.
kunftsländern suchen, nicht zuzulassen. hers nicht bestätigt werden konnten. Die weitere wegen Hausfriedensbruch. Private
glied im Parlamentarischen Untersuchungsaus-
Die wichtigste Basis hierfür ist eine sach- Polizei sei vielmehr sehr schnell vor Ort Videos, die Aufschluss über weitere Delik-
schuss (PUA) „Silvesternacht 2015“
liche und vorbehaltlose Aufklärung der Er- gewesen, um 60 bis 80 aggressiver auf- te geben könnten, liegen der Polizei nicht
eignisse. So können wir Rechtspopulist*in- tretende junge Männer abzudrängen und vor. Die Polizeipräsidentin betonte, dass
nen und Neonazis das Wasser abgraben. Streit zu schlichten. Auf Initiative von Iris der Boulevard kein Kriminalitätsschwer-
big März 2016 März 2016 big8 Schwerpunkt Schwerpunkt 9
Sexismus und sexuelle Gewalt
der Diskussion darüber muss aber stets darauf geachtet werden, te äußern, müssen diese ernst genommen
Keine Frage der Kultur nicht ganze Gruppen von Menschen zu stigmatisieren und das
Fehlverhalten Einzelner allen Mitgliedern dieses vermeintlichen
werden. Angst ist ein emotionaler Impuls,
für oder gegen den wir uns nicht entschei-
Kulturkreises zuzuschreiben. Diese Maxime schien jedoch auch in den können. Die Aufgabe der Politik ist
Nach den Geschehnissen der Silvesternacht ist vieles sagbar geworden in der grüninternen Debatte aus dem Blick zu geraten. es, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
die die subjektive Sicherheit gewähr-
Deutschland. Die gesellschaftliche Mitte rückt nach rechts. Umso wichtiger ist, dass leisten und stärken. Diese bestehen
GRÜNE klare Haltung gegenüber Gewalt gegen Frauen UND gegen jede Form von Clash of Cultures …?
allerdings nur in Gewaltprävention,
Stigmatisierung und Verallgemeinerung zeigen. Notwendig ist unsere klare Haltung gegen-
über jeder Form von (sexualisierter) Gewalt
Die GRÜNEN angemessener und konsequenter
Strafverfolgung sowie der wirksamen
„Silvester“ war DAS Schlagwort der letz- dass Frauen vor sexueller Gewalt geschützt gegen Frauen UND gegen jede Form von müssen ihren Bekämpfung gesellschaftlichen Sexis-
Stigmatisierung und Verallgemeinerung. mus. Die Vorverurteilung bestimmter
ten Wochen. Die Debatte wurde und wird
so emotional geführt, dass es schwierig
werden. Um sexuelle Gewalt und Sexismus
erfassen, problematisieren und bekämpfen Die Ursachen für frauenfeindliches Verhal-
Wurzeln treu bleiben: „Kulturkreise“ ist unagemessen.
ist, die politische Sachebene im Blick zu zu können, darf nicht der Fehler begangen ten ausschließlich im Islam, in der anderen Feministisch und Die Umsetzung der Istanbul-Konven-
behalten. Die sexuelle Gewalt, die Frauen werden, diese als Probleme anderer Kultu- Kultur zu suchen, ist falsch, denn Sexis- tion, die rechtliche und gesellschaft-
in der Silvesternacht erleiden mussten, rief ren zu begreifen. Denn gerade hierdurch mus ist Bestandteil männlicher Herrschaft. anti-rassistisch für liche Verankerung des „NEIN heißt
Empörung, Wut und Ekel hervor. Doch die
Interpretationen und politischen Bewer-
gerät man doch in die Gefahr, sexuelle
Gewalt zu relativieren und die Ursachen
Sexismus manifestiert sich in verschiede-
nen Gesellschaften in unterschiedlicher
Vielfalt in der NEIN“, steht leider nicht oben auf
der Agenda der Bundesregierung. Die
tungen griffen allzu oft auf einfache Erklä- zu vereinfachen – indem wir sie nicht als Form, ist aber überall Ausdruck von unglei- Gesellschaft streiten. Debatte über Strafbarkeit und Prä-
rungsmuster zurück. Nun sollten doch unser aller Problem begreifen. cher Machtverteilung zwischen Männern vention wurde schnellstens wieder
auch endlich die GRÜNEN, diese nai- und Frauen. Sexuelle Gewalt ist demnach in der Mottenkiste öffentlicher Dis-
ven Gutmenschen begreifen, dass Ein-
wanderung kein Gewinn, sondern ein
Mancher Versuch, die „Deutsche Zustände“
gleichermaßen Resultat und Instrument
des Patriarchats. Insofern sind die Straftäter das Problem, nicht
kurse verpackt. Vielmehr wurde die
Gewalt gegen Frauen dazu instrumentali-
belastendes Problem ist. Eine Leseart sexistische Grund- Die Ereignisse in Köln bescheren der ihre Zugehörigkeit zu einer vermeintlich homogenen Religion siert, das Asylgesetz weitreichend zu ver-
mit der wir uns oft konfrontiert sehen. AfD steigende Umfragewerte und er- oder Kultur. schärfen und schnell durchzuwinken. Statt
Die Geschehnisse in der Silvesternacht struktur der Übergriffe zu schreckende Wahlergebnisse (bei den Manch eine*r mag nun denken, dass hier die Notwendigkeit be- auf Integrationsmaßnahmen zu setzen,
wirken wie Brandbeschleuniger auf
die aufgeheizte gesellschaftliche Stim-
enttarnen, kam nicht über Kommunalwahlen in Hessen). Auch
Pegida erhält wieder Aufwind. Täglich
steht, sexistische Kulturen als solche zu benennen und „klare
Kante“ à la Cem Özdemir zu zeigen. „Klare Kante“ muss aber vor
lässt sich die große Koalition von rechter
Stimmungsmache treiben. Die GRÜNEN
mung. Alle Seiten versuchen die politi- die Annahme kultureller hören wir Meldungen über Anschläge allem gegenüber sexistischen Praktiken gezeigt werden, die auch müssen hier den GRÜNEN Wurzeln treu
in der deutschen Gesellschaft zu Hauf zu finden sind. Der Bezug bleiben: Feministisch und anti-Rassistisch
sche Deutungshoheit zu erlangen, das
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint
Differenzen hinaus. auf Flüchtlingsunterkünfte. In vielen
Orten melden PRO NRW und PRO auf Kultur wird dem nicht gerecht, da er in der allgemeinen An- für gelingende Vielfalt in der Gesellschaft
beinahe vergessen, denn populistische Deutschland Kundgebungen an. Men- wendung zu sehr auf der Annahme weitgehend homogener Grup- streiten. Nur wenn wir mit dieser Grund-
Interpretationen und Forderungen schenverachtende, rassistische und pen basiert und eher zum Verweis auf Verschiedenheit dient. Das haltung verstärkt Angebote zur Integrati-
sind tagtäglich zu vernehmen. So erklärten gewaltverherrlichende Posts in den sozi- Problem sexuelle Gewalt ist weitaus komplexer als dass wir „sexis- on in Bildung, Arbeit und Kultur anbieten,
auch GRÜNE Spitzenpolitiker*innen eilfer- alen Netzwerken sprechen eine deutliche tische Kulturen“ (= die anderen) von „Kulturen der Geschlechter- kann ein Zusammenwachsen gelingen.
tig, schnellere Abschiebungen der Straftä- Sprache. Studien belegen, dass es Men- gleichstellung“ (= wir) unterscheiden könnten. Dies gilt auch und Wir müssen uns ehrlich und konsequent
ter wären die richtige, notwendige Folge. schen mit latent rechten Einstellungen vor allem für Deutschland, wo es eine Kultur gibt, sexuelle Gewalt mit den gesellschaftlichen Machtstruktu-
„Wer kein Respekt vor Frauen hat, kann schon immer gab. Jetzt aber trauen sie sich zu verschweigen, zu legitimieren (Stichwort „Rape Culture“) und ren befassen.
gleich wieder gehen“, urteilte zum Beispiel hinter den Gardinen hervor und benutzen als Einzelfälle zu verharmlosen. Und wir sollten die vielen Stimmen von fe-
Cem Özdemir. Doch hiermit ist die Proble- die aktuelle Flüchtlingssituation für ihre Wir müssen als GRÜNE die Stimme sein, die sich stark dafür ministischen Aktivist*innen wahrnehmen,
matik nicht erfasst. Propaganda. macht, sexueller Gewalt nicht durch rassistische Klischees zu be- die sich qualifiziert zum Zusammenhang
gegnen. Wir sollten uns davor hüten, ganze Gruppen von Men- zwischen Rassismus und Sexismus äußern,
schen zu stigmatisieren. Und da dieses Denken im Kopf anfängt, anstatt sich von AfD- oder CSU-Funktio-
Von GRÜNEN Wurzeln Und wir?
hat auch das private Gespräch politische Dimensionen. In dieser, när*innen Feminismus erklären zu lassen.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Die Debatte um die Kölner Ereignisse war für rechte Tendenzen sensiblen gesellschaftlichen Situation, müs-
ist ein urgrünes Thema. Keine andere Par- allgegenwärtig. Selten zuvor wurde in die- sen wir auf unseren Sprachgebrauch achten und Verallgemeine-
tei ist so eng verwoben mit Frauenbewe- sem Maß öffentlich über sexuelle Gewalt rungen vermeiden. Es ist doch für ein Zusammenleben aller unver-
gung und Feminismus wie BÜNDNIS 90/ gesprochen. Im Grunde genommen war zichtbar, dass nicht Misstrauen, Angst und Ablehnung gegenüber
DIE GRÜNEN. Doch gleichermaßen ver- das Ausmaß der öffentlichen Debatte be- Menschen entstehen, die nur aufgrund ihres Aussehens einer
stehen sich die GRÜNEN als anti-rassis- grüßenswert – doch das eigentliche Thema, bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Jede*r hat das Recht als
tische Menschenrechtspartei, die für das sexuelle Gewalt gegenüber Frauen, wurde Individuum mit seiner ganz persönlichen Geschichte wahrgenom-
Recht auf Asyl eintritt. Dies ist auch trotz Gaby Grosser und schnell zur Nebensache. Auch GRÜNE men zu werden.
fauler Asylkompromisse noch der Fall! Im Lisa Waimann stellten die parteieigenen Vorstellungen Auch euch brennt dieses Thema
Kontext der hitzigen, ja fast hysterischen sind Mitarbeiterinnen des von Migration und gelingender Integration unter den Nägeln?
Nach Köln Dann diskutiert mit! Der Kreis-
Debatte um Silvester, schienen diese Posi- GRÜNEN Kreisverbandes auf den Prüfstand. Hatten wir etwas über-
tionen auf einmal kaum mehr miteinander Bielefeld. sehen? Kulturelle Differenzen ignoriert, die Die Täter von Köln müssen zügig verurteilt und bestraft werden, verband bietet am 19.4. ein
so wie es mit allen Sexualstraftäter*innen passieren muss. Das
Mitgliederforum zum Thema an:
vereinbar zu sein. sich nun als unüberwindbar zeigten?
So kam mancher Versuch, die sexistische Wir denken: Nein! Die GRÜNE Politik der steht außer Frage, aber man muss das natürlich immer wieder Gesellschaft im Wandel
Grundstruktur der Übergriffe zu enttar- Weltoffenheit, der Willkommenskultur, die sagen, um Missverständnissen vorzubeugen. Keiner Frau, kei- Was ist anders seit Köln?
nen, nicht über die Annahme kultureller Übernahme humanitärer Verantwortung nem (potentiellen) Missbrauchsopfer ist jedoch geholfen, wenn Zur Diskussion sind wie üblich
Differenzen hinaus. Aus unserer Sicht fa- war und ist der einzig richtige Weg in der verkürzte Täterprofile wie „die Nordafrikaner“ postuliert werden. auch Nicht-Mitglieder will-
tal: So werden mehr Menschen Opfer von sogenannten „Flüchtlingskrise“. Ganz im Gegenteil: Öffentliche Räume werden so auch durch Wor- kommen. Los geht‘s um 20 Uhr
Diskriminierung (nämlich diejenigen, die Tatsächlich würde und hat wohl kein*e te zu Angsträumen – dies hat sich etwa im Falle des Bielefelder im kulturpunkt
allein aufgrund ihres Aussehens als po- GRÜNE*R behauptet, Einwanderung und Boulevards gezeigt (mehr dazu auf Seite 7). Wenn Menschen an- (Kavalleriestr. 26).
tentielle Täter angesehen werden), anstatt Integration seien reibungslose Prozesse. In gesichts der Ereignisse von Köln eigene Erfahrungen und Ängs-
big März 2016 März 2016 big10 Schwerpunkt Mensch Matthi 11
DÜSSELDORF
Sexismus und sexuelle Gewalt
Mein Körper gehört mir!
Sexuelle Gewalt ist allgegenwärtig. Wir müssen den Kampf gegen Gewalt an
Frauen, Frauenfeindlichkeit und patriarchale Machtansprüche weiterführen.
Kommt ein Mann abends nach Hause und schließt die Wohnungs-
tür auf. Was folgt, ist kein Witz, sondern brutale Realität für Tau-
sende von Frauen in Europa: Laut der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte hat jede dritte Frau in Europa seit ihrem
15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Unge-
fähr 22 Prozent der Frauen haben körperliche oder sexuelle Ge-
walt in der Partnerschaft erlebt und eine von 20 Frauen ist seit
ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden.
Viel zu häufig wird das Thema Gewalt gegen Frauen tabuisiert.
Betroffene sind voller Scham und trauen sich nicht, mit jemandem Integration steht im Mittelpunkt
über die erlebte Gewalt zu sprechen. Viele betroffene Frauen füh-
len sich hilflos, haben Angst vor dem Gerede oder wissen einfach
nicht, was sie tun könnten, um ihre Rechte einzufordern oder Hilfe Wir alle sind NRW
zu erhalten.
Zeit, endlich politisch zu handeln! Im März 2016 diskutierte Terry Reintke im Anschluss an das Die GRÜNE Landtagsfraktion veranstaltete mit rund 600 Menschen einen
Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen Städten GRÜNE Kino in Bielefeld über Frauenrechte und Gleichstel- Kongress zum Thema Integration.
Deutschlands haben das Thema ganz nach oben auf die politische lung in der EU.
Agenda rücken lassen. Rasend schnell wurden die Ereignisse po-
A
litisch instrumentalisiert. Das Thema, um das es eigentlich gehen Nein heißt Nein! lleine im Jahr 2015 hat Nordrhein-Westfalen mehr als dagogischer Projekte speziell für Geflüch-
sollte – nämlich, dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist – ist Die wahrscheinlich wichtigste Konsequenz 230.000 Geflüchtete aufgenommen, die dauerhaft hier tete und Filmprojekte für Migrant*innen
dabei allzu oft zur Nebensache verkommen. Dabei haben die Vor- der Ratifizierung der Istanbul-Konvention bleiben und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Wäh- durch Landesmittel wurde angeregt. In
fälle in der Silvesternacht einmal mehr deutlich gemacht, dass wir für die Bundesrepublik wäre die längst rend in den vergangenen Monaten die kurzfristige Schaffung von unserer Arbeit im Landtag wird es nun dar-
den Kampf gegen Gewalt an Frauen, gegen Frauenfeindlichkeit überfällige Neuregelung im Sexualstraf- Unterkünften im Vordergrund stand, sodass kein ankommender um gehen, die Herausforderungen auch in
und patriarchale Machtansprüche mit Bestimmtheit und Ausdauer recht. Die Erfahrungen nach Köln haben Mensch unter freiem Himmel schlafen musste, steht die weitaus konkrete Anträge und Fördermöglichkei-
weiterführen müssen. einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig größere Aufgabe noch vor uns: NRW braucht einen Integrations- ten zu übersetzen und den Dialog zu den
Handlungen von Gewalt gegen Frauen sind weder tragische Um- eine entsprechende Reform ist. Wer einen plan. Selbstverständlich darf sich dieser jedoch nicht nur an den vielen Akteur*innen und Referent*innen
stände noch vereinzelte Zwischenfälle. Sie sind Teil eines sozialen anderen Menschen sexuell nötigt oder ver- Geflüchteten orientieren, die aktuell zu uns kommen, sondern er des Kongresses weiter fortzuführen.
Mechanismus, der Diskriminierung von Frauen duldet oder gar gewaltigt, macht sich strafbar – das sollte muss auch Menschen erreichen, die schon länger mit uns zusam-
akzeptiert. Damit wird die Menschenrechtsverletzung faktisch zur eigentlich selbstverständlich sein. Aller- menleben. Als GRÜNE Landtagsfraktion stellen wir uns dieser In-
Erster Integrationsplan in Arbeit
sozialen Norm. Dabei hat jede und jeder das Recht auf ein gewalt- dings ist genau das unter der jetzigen Ge- tegrationsaufgabe.
freies Leben. setzeslage nicht der Fall. Der Integrationskongress der Grünen Landtagsfraktion am 20. Fe- Viele Ergebnisse des Kongresses, aber
Artikel 36 der Istanbul-Konvention fordert bruar setzte auf dem Verständnis auf, dass Integration nicht nur auch viele weitere migrationspolitische An-
Istanbul-Konvention endlich ratifizieren!
die Mitgliedsstaaten auf, alle Formen vor- in einem, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden sätze, die wir GRÜNEN schon seit Jahren
Es gilt also, aus Köln politische Konsequenzen zu ziehen. Ein wich- sätzlicher, nicht einverständlicher sexuel- muss. Daher diskutierten mehr als 70 Referent*innen und unse- verfolgen, haben wir bereits in einem ge-
tiger Schritt wäre, endlich die Istanbul-Konvention zur Verhinde- ler Handlungen unter Strafe zu stellen. Das ren 29 Abgeordneten in 16 Panels mit über 500 Teilnehmer*innen meinsamen Antrag mit der SPD unter dem
rung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. bedeutet: Es reicht aus, wenn das Opfer . Außerdem stellten unter anderem der Migrationsforscher Prof. Titel „Gelingende Integration von Flücht-
Seit August 2014 ist die Europaratskonvention in Kraft getreten, keinen sexuellen Kontakt will und „Nein“ Aladin El-Mafaalani, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette lingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf
bisher haben sie 20 Mitgliedsstaaten ratifiziert. Deutschland ge- sagt. Ein Vergewaltigungsopfer muss so Reker sowie Dr. Gualtiero Zambonini, Integrationsbeauftragter den Weg gebracht. Nach der Einbringung
hört noch nicht dazu. nicht mehr erklären und beweisen, warum des WDR und Mitgründer der Civis Medienstiftung in Keynotes im März-Plenum des Landtags, wird er nun
Die Istanbul-Konvention erkennt Gewalt gegen Frauen als Men- es sich nicht wehren konnte oder wegge- ihre Position zur Integration und den anstehenden Aufgaben dar. in den Fachausschüssen zunächst in An-
schenrechtsverletzung an und schafft verbindliche Rechtsnormen laufen ist. Wenn Deutschland die Konventi- hörungen beraten, bevor er abschließend
für die Prävention von Gewalt, den Schutz der Opfer sowie die on ratifiziert, muss das Gesetz de facto an- dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt
Chancen der Digitalisierung
Verfolgung von Straftaten. Das bedeutet, dass sich die unterzeich- gepasst werden. Damit wäre endlich klar wird. Am Ende des Beratungsprozesses
nenden Staaten dazu verpflichten, physische Gewalt, sexuellen geregelt: Nein heißt Nein! Gemeinsam mit meiner Landtags-Kollegin Wibke Brems moderier- wird der bundesweit erste Integrations-
Missbrauch, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Genitalver- te ich im Rahmen des Kongresses ein Panel zu Chancen der Digi- plan stehen. Auch die weiteren im Landtag
stümmelung, Zwangsabtreibung, Stalking und Zwangssterilisati- talisierung unter dem Motto „Vernetzen – Kooperieren – Kommu- vertretenen Fraktionen sind eingeladen
on zu bestrafen und dafür zu haften, wenn sie Fälle von Gewalt Terry Reintke nizieren“ mit spannenden Inputs von Reiner Gutowski (Freifunk sich in dem breiten Beratungsverfahren
gegen Frauen nicht strafrechtlich verfolgen. Darüber hinaus ist aus Gelsenkirchen ist seit Rheinland) und drei Referent*innen von „We – one World“, die die einzubringen und den Integrationsplan zu
die Istanbul-Konvention der erste internationale Vertrag, der eine 2014 Mitglied des Euro- Bielefelder Flüchtlingsapp entwickelt haben. Wie in allen Panels unterstützen.
Definition von Geschlecht enthält und feststellt, dass Frauen und päischen Parlaments und wurden auch hier wichtige Herausforderungen und Handlungs-
Männer nicht nur biologisch weiblich oder männlich sind, sondern ist u.a. Mitglied im Aus- möglichkeiten des Landes benannt. So haben wir festgehalten, Matthi Bolte
dass es auch eine sozial konstruierte Kategorie von Geschlecht schuss für die Rechte der dass die Entwicklung von Apps für Flüchtlinge gefördert werden
gibt, die Frauen und Männern bestimmte Rollen und Verhaltens- Frau und die Gleichstel- sollte und dass mehrsprachige Informationsangebote auf Stadt-
weisen zuschreibt. lung der Geschlechter (FEMM). websites wichtig sind. Auch die Auflage und Förderung medienpä-
big März 2016 März 2016 big12 Jahreshauptversammlung Jahreshauptversammlung 13
Leitantrag
Mit Integration Perspektiven schaffen
Auf unserer Jahreshauptversammlung Ende Februar haben Fraktion und Vorstand
einen Leitantrag zum Thema Geflüchte eingebracht. Und dafür gibt es gute Gründe.
Bundesweit wird die Situation von Geflüchteten zunehmend als ein gutes Beispiel, auch um entsprechende
Problem diskutiert mit fatalen Folgen für den Zusammenhalt der Initiativen der Wirtschaft für Ausbildungs-
Gesellschaft. Eine makabere, teilweise menschenverachtende Äu- und Arbeitsplätze zu begleiten und zu un-
ßerung nach der anderen macht die Runde und vergiftet das Kli- terstützen. Die Vernetzung zwischen Stadt/
ma. Deutschland rückt nach rechts und lösungsorientierte, sinn- WEGE/Wirtschaft und Handwerk soll er-
volle Ansätze haben es immer schwerer sich Gehör zu verschaffen. möglichen, den Bedarf früher zu erkennen
Mit unserem Leitantrag wollen wir aufzeigen, dass wir kein un- und entsprechend reagieren zu können.
lösbares Problem, sondern eine lösbare Aufgabe vor uns haben.
Politik muss diese Aufgabe annehmen, Lösungen suchen und die
Umsetzung diskutieren, kommunizieren und vermitteln. 4. Soziale Integration voranbringen
Unser Leitantrag ist als erster Aufschlag zu sehen, um Wege für Zu einer „Kultur der Integration“ gehört
Integration aufzuzeigen. Grundsätzlich ist uns allen klar, dass es zu allererst die Teilhabe aller an der Bie-
Viele Junge vertreten den Kreisverband hier um einen dynamischen Prozess geht, der sich ständig den lefelder Stadtgesellschaft. Wir dürfen die
sich ändernden Gegebenheiten anpassen muss. vielen Ehrenamtlichen nicht als selbstver-
ständlich hinnehmen, die gewachsenen
In der Präambel zeigen wir auf, wie wichtig ehrenamtliche Hel-
Strukturen müssen weiter gefördert wer-
Die GRÜNEN haben erstmals im Sennestadthaus getagt. Neben dem Top-Thema fer*innen sind, die sich für Geflüchtete engagieren. Diese bestim-
den. Die bisherige gelebte transparente
men in einem hohen Maße die Diskussions- und Willkommenskul-
„Integration von Geflüchteten“ ging es vor allem um Landespolitik. Informationspolitik der Stadt wird von uns
tur einer Stadt. Mit unseren fünf Handlungsfeldern wollen wir den
unterstützt, weil sie Vorurteilen und Diskri-
Schritt von der Willkommenskultur zur Integrationskultur gehen.
minierungen vorbeugt und verhindert. Ge-
flüchtete haben Rechte und Pflichten. Um
„Wir müssen die Menschen nicht nur auf rationaler Ebene anspre- Delegierte Landesparteirat 1. Wohnen in integrierten Quartieren ermöglichen diese mitzutragen braucht es die Gleich-
chen, sondern auch ihren Bauch und ihr Herz erreichen“, sagte stellung aller Gesellschaftsmitglieder.
l Sandra Menke In Bielefeld haben zwar alle Geflüchteten ein Dach über dem
Dominic Hallau in seiner Bewerbungsrede. Unser Vorstandsspre-
l Dominik Schnell Kopf, aber oft nur das Dach einer Behelfsunterkunft. Und außer-
cher möchte beim Landesparteitag im April als Beisitzer in den
l Ruth Wegner (Stellvertreterin) dem dürfen wir nicht vergessen: In Bielefeld warten über 3.000 5. Teilhabe sichern
Landesvorstand gewählt werden. Eine gute Idee, fanden die Bie-
l Kerstin Möller (Stellvertreterin) Personen mit Wohnberechtigungsschein auf eine passende Woh-
lefelder GRÜNEN und unterstützen ihn auf der Jahreshauptver- Alle Programme, die Geflüchteten helfen,
nung, etwa 1.000 Studierende haben noch keine angemessene
sammlung (JHV) am 27. Februar mit einem einstimmigen Votum. haben ein Grundproblem, nämlich, dass
Bleibe gefunden. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Versor-
Einstimmig fiel auch die Zustimmung für Marianne Weiß aus. Sie Delegierte Landesfinanzrat gung mit Wohnraum nicht mehr allein durch Lückenschlüsse und
sie die Menschen an die Hand nehmen und
ist seit Frühjahr 2014 politische Geschäftsführerin des Landesver- begleiten. Das ist zwar wichtig, verhindert
l Jenny Krüger Verdichtung zu lösen ist. Für uns GRÜNE ist das eine neue Situa-
bandes und möchte bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im aber oft die eigenständige Artikulation von
l Gaby Grosser (Stellvertreterin) tion. Mehr zu diesem Thema auf Seite 14 und 15.
Amt bestätigt werden. Bei dieser LDK vertreten vor allem junge Interessen. Diesen Fehler der Vergangen-
Mitglieder unseren Kreisverband. heit wollen wir nicht wiederholen und spre-
Delegierte Bezirksrat OWL 2. Sprachvermittlung und Bildung von Anfang an chen uns deshalb ausdrücklich für eine
Die deutsche Sprache hat die zentrale Bedeutung für die Integrati- Selbstorganisation von Geflüchteten aus.
Delegierte Landesdelegiertenkonferenz l Mouna Willmann
on. Vor Ort können wir trotzdem eine Menge über die gesetzlichen Helfen können dabei die schon bestehen-
l Bernd Ackehurst
l Wiebke Vetter Rahmenbedingungen hinaus leisten. Wir können kommunale Ak- den zahlreichen Migrantenselbstorganisa-
l Ruth Wegner (Stellvertreterin)
l Schahina Gambir teur*innen unterstützen - angefangen beim Integrationszentrum, tionen, aber auch der Integrationsrat. Poli-
l Dominic Hallau (Stellvertreter)
l Daniela Kloss über die REGE bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den tik und Verwaltung sind aufgefordert diese
l Christina Osei Sprachpat*innen. Unser Hauptaugenmerk gilt aber den Kitas und Form der Teilhabe zu unterstützen und zu
l Svetlana Martynova Kerstin Möller und Klaus-Peter Johner wurden zudem als Rech- fördern.
Schulen. Nicht alle Kinder von Flüchtlingen und Zuwander*innen
l Matthi Bolte nungsprüfer*innen für das Haushaltsjahr 2016 gewählt.
gehen derzeit zur Schule. Wir brauchen zu den über 70 bestehen-
l Dominic Hallau den Internationalen Klassen, weitere in allen Schulformen, ebenso Wir befinden uns in einem unglaublich
Die Delegierten für den Bundesparteitag (BDK 11.-13.11. in Müns-
l Dominik Schnell mehr Lehrkräfte. Kreative Lösungen sind gefragt, um alle Kinder spannenden Prozess. Es bestehen reich-
ter) und für die beiden Landesparteitage wählen wir bei einer
l Bernd Ackehurst und Jugendlichen zu beschulen. Der Übergang von Internationa- liche Handlungsfelder, deren Inhalte und
Mitgliederversammlung am 6.4. im kulturpunkt. Bei diesen Par-
len Klassen in die Regelklassen für vor allem ältere Kinder/Jugend- Grenzen weder vorgegeben noch leicht zu
teitagen wird die Liste für die Landtagswahl (24.-25.9. in Ober-
liche muss besser unterstützt werden. benennen sind. Keine einfache Aufgabe,
Als stellvertretende Delegierte wurden gewählt: hausen) und die Liste für die Bundestagswahl (2.-4.12. in Ober-
aber eine die uns alle neu fordert und moti-
hausen) aufgestellt. Bitte merkt Euch den Abend schon einmal
l Ruth Wegner vieren kann. Der Initiativantrag wurde auf
vor und meldet Euch gerne vorab im KV-Büro, wenn Ihr Interesse 3. Für Ausbildung, Beschäftigung und Arbeit sorgen
l Britta Haßelmann der JHV einstimmig angenommen.
habt, als Delegierte zu kandidieren!
l Lisa Waimann Es gibt eine Hardware für gelungene Integration. Neben der
l Rebecca Stallbaumer Die Neufassungsvorschläge zu Satzung, Geschäftsordnung und schon angesprochenen Bildung sind dies Arbeit und Beschäfti- Jens Julowski-Keppler,
l Jens Julkowski-Keppler Finanzordnung, die bei der JHV in erster Lesung beraten haben, gung. Dazu gehört es, Hürden abzubauen, um Eigeninitiativen Fraktionsvorsitzender
l Abdulvahap Celebi werden wir bei einer Mitgliederversammlung vor den Sommer von Geflüchteten zu fördern. Neben den Angeboten von REGE und
l Janosch Stratemann ferien zur Abstimmung stellen. Falls ihr Änderungsvorschläge ein- Jobcenter brauchen wir viele niedrigschwellige Angebote. Ein be-
l Klaus Bergmeyer bringen möchtet, lasst diese bitte dem KV-Büro zukommen. sonderer Ansatz ist die Forderung „100 Praktikumsplätze“ in städ-
l Gerd-Peter Grün tischen Unternehmen und bei der Stadt zu initiieren. Dies wäre
big März 2016 März 2016 big14 Sozialer Wohnungsbau Sozialer Wohnungsbau 15
Flächenverbrauch Bedarf
Alle sind gefordert Bielefeld wächst
Kreisvorstand und Fraktion stimmen neuen Flächen für Wohnbebauung zu. Diesen In den kommenden Jahren fehlen Tausende
Paradigmenwechsel erläutert der Fraktionsvorsitzende Jens Julkowski-Keppler. Wohnungen.
Big: Bielefeld braucht ganz schnell viele Wohnungen – zu- Wie stehen die GRÜNEN jetzt zu Bra-
nächst einmal für Flüchtlinge. Sicher ist schon: Ohne neue ke-West?
Flächen wird das nicht gehen. Wie kommen die GRÜNEN Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Das
mit diesem Flächenverbrauch klar? war ein schwieriger Prozess. Aber schließ-
Jens Julkowski-Keppler: Natürlich ist Flächenverbrauch für lich haben sich sowohl der Kreisvorstand
uns GRÜNE schwierig. Denn wir haben uns ja immer verstanden als auch die Fraktion dafür ausgesprochen,
als Partei und Fraktion, die Flächenverbrauch verhindert. Jetzt Brake-West auf den Weg zu bringen. Ange-
müssen wir uns aber der Situation stellen, das Bielefeld wächst – sichts all der Geflüchteten, die in Turnhal-
durch Flüchtlinge, Studierende und auch Ältere, die hier kulturel- len leben, angesichts des hohen Bedarfes
le Angebote und die soziale Versorgung schätzen. Wohnungen für an sozialen Wohnungsbau für Einkom-
all diese Menschen lassen sich nicht allein dadurch schaffen, dass mensschwache und überhaupt angesichts
wir die Bebauung verdichten und Gebäude aufstocken. Deshalb der hohen Dynamik im wachsendem Bie- Crayen Architekten + Stadtplaner
haben wir nach intensiven Diskussionen im Kreisvorstand und lefeld müssen wir auch Gebiete in Kauf
Fraktion entschieden, neuen Flächen zuzustimmen. Zu diesem nehmen, die nicht zu 100 Prozent unseren Lange Zeit warnten Demograf*innen vor ei- Die Zeit drängt. Vor allem für Geflüchtete
Paradigmenwechsel gehört aber auch, dass wir GRÜNE sagen, in Kriterien entsprechen. Das ist zum Beispiel ner vergreisenden Gesellschaft und beleg- müssen schnell Wohnungen her. Denn sie
welchen Gebieten das geht und welche Voraussetzungen erfüllt die schlechte verkehrliche Erschließung. ten das mit Statistiken. Diese Zahlenwer- müssen derzeit in Behelfsunterkünften wie
sein müssen. ke dürften inzwischen in den Papierkorb der Almsporthalle mit 200 oder dem Rütli
Was spricht für Brake-West? gewandert sein. Vom Schrumpfen spricht mit 180 Menschen leben. Ein unhaltbarer
Jetzt sind zehn Standorte gefunden, die der Stadt gehören Die Fläche gehört der Stadt und kann rela- niemand mehr, sondern vom Wachsen. Zustand. Deshalb hat die Stadt nach eige-
und wo relativ schnell gebaut werden kann. Wie bewerten tiv schnell entwickelt werden. Und im Ziel- Bielefeld sollte laut Prognosen des Landes nen Grundstücken gesucht und ist fündig
die GRÜNEN diese Flächen? konzept Naturschutz, das für uns ein wich- NRW in fünf Jahren rund 334.000 Einwoh- geworden. An zehn Standorten in Mitte,
Wir haben uns diese Standorte angesehen und entschieden, dass tiger Handlungsrahmen ist, ist Brake-West ner*innen haben. Diese Zahl ist schon jetzt Stieghorst, Heepen, Jöllenbeck, Brackwe-
wir sie mittragen. Die Stadt hat verschiedene Architekturbüros hellgrün ausgewiesen. Das heißt: Es geht erreicht. de und Senne sollen insgesamt gut 170
Der Fraktionsvorsitzende Jens Julkowski-Keppler
mit der Planung beauftragt und ermöglicht so eine neue Form von hier um einen Landschaftsraum mit mitt- Wohnungen gebaut werden:
wirbt für den sozialen Wohnungsbau.
sozialem Wohnungsbau, der nicht gleich als solcher erkennbar ist. lerer Naturschutzfunktion, nicht etwa um Kein Wunder, dass Wohnungen fehlen: Laut
Das zeigen auch die Pläne für die zehn Standorte. Sie haben eine ein Naturschutzvorranggebiet oder um einer Berechnung des Landesbauministeri- l Jöllenbecker Str. 526 =
gewisse Qualität und das muss man anerkennen. Deshalb werbe eine Fläche mit hoher Naturschutzfunkti- ums und der NRW Bank benötigt die Stadt 20 Wohneinheiten
ich dafür, sich für diese Standorte und Gebäude einzusetzen. on. Mich persönlich freut auch, dass hier fast 19.000 Wohnungen bis zum Jahr 2020. l Im Hagen/Dorfstr. („Festplatz“) =
dann mindestens 25 Prozent der Wohnun- Und das liegt nicht etwa daran, dass viele 20 Wohneinheiten
Einige machen dagegen schon mobil zum Beispiel in Jöllen- gen im sozialen Wohnungsbau entstehen Flüchtlinge nach Bielefeld kommen. Für l Detmolder Straße 87 =
beck. Hast du dafür Verständnis? Bis jetzt geht es vor allem Grundstücke, und für Einkommensschwache erschwing- sie werden rund 6.800 zusätzliche Woh- 10 Wohneinheiten
aber nicht um eine nachhaltige Quartiers- lich sind. Ursprünglich wurde Brake-West nungen gebraucht. Viel mehr, nämlich fast l Dompfaffweg 11 = 0
Nur in Maßen. Ich kann verstehen, dass man über die Flächen re-
und Stadtentwicklung. Welche Ideen tra- als bevorzugtes Wohngebiet für betuchte 12.000 Wohnungen benötigt die Stadt für 8 Wohneinheiten
den muss. Aber gerade am Beispiel Jöllenbeck hat sich ja gezeigt,
gen die GRÜNEN da bei? Bürgerinnen und Bürger angesehen. Menschen, die keine Zuzugsbeschränkun- l Dr. Victoria-Steinbiß-Str. =
dass es vor allem darum geht, dort Wohnungen für Geflüchtete
Wir wollen keine Quartiere wie den Möh- gen haben – also für Bielefelder*innen und 12 Wohneinheiten
zu vermeiden – auch wenn immer wieder gesagt wird, dass man
lenkamp in Altenhagen oder Baumheide, wo Wo ist für die GRÜNEN Schluss? EU-Bürger*innen. Die NRW-Bank schätzt, l Walter-Werning-Straße =
ja nichts gegen Flüchtlinge habe. Eine ähnliche Abwehr hätte es
massiv sozialer Wohnungsbau betrieben wur- dass Bielefeld zwischen 430 und 500 Hek- 20 Wohneinheiten
wahrscheinlich auch gegeben, wenn es um sozialen Wohnungsbau Bei Flächen, die im Zielkonzept Natur-
de. Wir wollen von vornherein eine Durch- tar Fläche braucht, um diesen Wohnungs- l Auf dem Tönsplatz =
gegangen wäre. Für so eine Haltung habe ich wenig Verständnis. schutz rot oder auch dunkelgrün markiert
mischung und fordern das auch in der Planung bedarf decken zu können. Diese Schätzung 16 Wohneinheiten
Denn die Geflüchteten, die Bielefeld zugewiesen wurden, leben in sind und damit als wichtig für die lang-
mit zu berücksichtigen. Das heißt: Kitas, Schu- zeigt eine deutliche Tendenz. Ob die Zah- l Im Siekerfelde =
Wohnsituationen, die sich wirklich niemand wünschen kann. Das fristigen Naturschutzziele ausgewiesen
len und der öffentliche Personennahverkehr len so eintreffen, ist aber ungewiss. 15 Wohneinheiten
zu ändern, ist eine Herausforderung für die Gesamtstadt – also sind. Konkret: Für uns sind die Grenzen
müssen im Blick behalten werden. Und wir l Brackweder Str./
auch für die Jöllenbecker*innen. erreicht, wenn es in den Teutoburger Wald
müssen so planen, dass sich Bewohnerinnen Die Stadt hat inzwischen ein Bauprogramm gegenüber Rosenhöhe =
gehen soll oder auch die Württemberger
und Bewohner ganz unterschiedlicher sozialer, aufgelegt und ist sogar selbst wieder als 35 Wohneinheiten
Auch in Mitte gibt es Kritik; hier vor allem wegen der Archi- Allee mit der bewaldeten Sanddünenland-
kultureller und ethnischer Herkunft begegnen, Bauherrin tätig. Um zügig Wohnungen für l Bisonweg =
tektur. Lässt sich daran noch etwas ändern? schaft ist mit uns nicht zu machen.
verständigen und besser miteinander umge- Einkommensschwache zu bauen, hat die 16 Wohneinheiten
Beim sozialen Wohnungsbau geht es natürlich immer um Geld, hen können.
Das Gespräch führte die Stadt die jahrelang eingemottete GmbH
weil man bei den Baukosten eine Höchstgrenze einhalten muss.
Fraktionsmitarbeiterin Silvia Bose. Solion wieder aktiviert. Die wird Projek- Der Vorteil bei diesen Grundstücken ist,
Deshalb kann ich da nicht einfach was Schickes bauen, ohne den Diese zehn Standorte reichen nicht aus. te umsetzen und die fertigen Gebäude an dass sie der Stadt gehören und relativ
Preis zu beachten. Aber wir wollen nicht einfach einen Plan durch- Demnächst wird die Politik eine weite- den städtischen Immobilien Servicebetrieb schnell bebaut werden können. Allerdings
ziehen. Vielmehr wollen wir uns die Argumente der Kritiker anhö- re Liste mit Flächen diskutieren. Darauf übergeben. Die Bielefelder Gemeinnützi- reichen diese Flächen bei weitem nicht
ren, abwägen und gucken, welche Wünsche oder Anregungen man steht auch Brake-West, wo die GRÜNEN ge Wohnungsgesellschaft (BGW) wird die aus. Inzwischen hat die Stadt eine weitere
aufnehmen kann. in den vergangenen Jahren Bebauung ver- Häuser dann verwalten. Liste von Grundstücken zusammengestellt.
hindert haben... Auch wenn sie noch nicht öffentlich ist, ist
Ja, die Bebauung konnten wir verhindern, bereits klar, dass sehr problematische Flä-
nicht aber dass die Planung für die neue Gra- chen wie Brake-West oder Amerkamp da-
fenheider Straße weitergeführt wurde. bei sind.
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