BRENNPUNKT - c - Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
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BRENNPUNKT
www.handwerk-alzey-worms.de
7. Dezember 2020 € 3,–
18. Jhg. 2. Ausgabe
Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
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Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG
55221 Alzey KHS Alzey-Worms
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Fachrichtung BWL-Finanzdienstleistungen.
Alzey-Worms 3
Inhalt
Weihnachten n Grußwort 4
ist keine
Jahreszeit ,
n Jahreshauptversammlung
der Friseurinnung Rheinhessen 5
es ist ein n Termine / Prüfungstermine 6
Gefühl! Edna Ferber
n Herbstwanderung
der Baugewerks-Innung 6
n Neue Innungsmitglieder 7
n Wir gratulieren 7
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien
ein frohes Weihnachtsfest, verbunden mit den besten n Ehrungen 2021 8
Wünschen für ein erfolgreiches neues Jahr.
n Arbeitsrecht 9
Bernd Kiefer Adalbert Gattys
Kreishandwerksmeister & komm. Obermeister Zimmerer-Innung
Obermeister Friseurinnung Rheinhessen Alzey-Worms n Delegiertenversammlung 10
Werner Kloster Benno Biganski n Mustertextseiten 11 – 13
Stellv. Kreishandwerksmeister & Obermeister Innung für Sanitär-,
Obermeister Metall-Innung Alzey-Worms Heizungs- und Klimatechnik Worms
n Überbrückungshilfen 14 – 15
Manfred Baier Friedhelm Linnebacher
Stellv. Kreishandwerksmeister & Obermeister Baugewerks-Innung n Steuern und Finanzen 16
Obermeister KfZ-Innung Worms Alzey-Worms
n Neu sanierte Ausbildungsstätte
Dirk Egner Hans Fauth der Kfz-Innung Worms 18
Geschäftsführer Obermeister Innung für Elektro- und
Informationstechnik Alzey
n Friseurstammtisch in Mainz 18
Karin Wechsler-Temlak,
Werner Hardt
Katrin Frölich, komm. Obermeister Fleischer-Innung Alzey n 100 Jahre Maler- und
Sabine Dawidowsky Lackierer-Innung Alzey 20
Mitarbeiterinnen Gerd May
der Kreishandwerkerschaft
Obermeister Fleischer-Innung Worms
n KHS verleiht den
Andreas Dorbert Karl-Heinz Stein
Silbernen Meister 22
Obermeister Maler- und Lackierer-
Obermeister Dachdecker-Innung Worms
Innung Alzey Brennpunkt Handwerk im Internet:
Klaus Armbrüster Michael May www.handwerk-alzey-worms.de
Obermeister Kraftfahrzeug-Innung
Obermeister Maler- und Lackierer-
Mainz-Bingen-Alzey Erscheinungstermine 2021
Innung Worms
Volker Klotz
Uwe Frondorf
Obermeister Innung für Sanitär-,
Obermeister Tischler-Innung Rheinhessen BRENNPUNKT
Heizungs- und Klimatechnik Alzey
Manfred Heckens
Obermeister Zahntechniker-Innung Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
Rheinland-Pfalz 03. März 2021 11. Februar 2021
02. Juni 2021 06. Mai 2021
07. September 2021 14. August 2021
07. Dezember 2021 13. November 2021
4 Alzey-Worms
Sehr geehrte Innungsbetriebe,
die Corona-Pandemie hat unseren Tagesablauf auf der Gläubigerseite. Sie müssen sich darauf
nahezu komplett eingenommen. Der Virus verlassen können, dass Geschäftspartner fällige
hält nicht nur die Wirtschaftsentwicklung, Verbindlichkeiten auch begleichen können.
sondern weit darüber hinaus unser ganzes Le- Die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze
ben fest im Griff. Viele im Handwerk sind vom ist für die kleinen und mittleren Unternehmen
Lockdown und dem damit verbundenen Her- mit einem erheblichen bürokratischen Auf-
unterfahren der Wirtschaft hart getroffen. wand verbunden. Es entsteht eine Vielzahl von
Mit Gewissheit lässt sich sagen: 2020 war ein Abgrenzungsfragen, beispielsweise bei Projek-
besonderes – vor allem ein besonders schwie- ten, die sich über einen oder beide Termine der
riges – Jahr! Umstellung erstrecken – hier ist mehr Rechts-
Der hoffende Blick auf bessere Infektionszah- sicherheit für die Betriebe gefordert.
len ist fester Bestandteil unseres Alltags gewor- Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand bei der
den. Zahlen, die maßgeblich unsere wirt- Umstellung der Rechnungsstellungs- und Wa-
schaftliche und gesellschaftliche Zukunft renwirtschaftssysteme sowie der Buchhal-
Dennoch sind Handwerk und Ehrenamt mit
beeinflussen, denn Schicksale von Unterneh- tungsprogramme und der Kassensysteme. Im
Abstand ein schwieriges Unterfangen. Auch
mern, Mitarbeitern und deren Familien sind Lebensmittelhandwerk müssen zudem zwei
wenn digitale Lösungen ein Ersatz sein kön-
damit verbunden. unterschiedliche Regelungen mit unterschied-
nen, sind sie keine Alternative, denn der per-
Die letzte Konjunkturumfrage signalisierte ei- lichen Laufzeiten beachtet werden, da Verpfle-
sönliche Kontakt kann nicht ersetzt werden.
nen mühsamen Verlauf der Erholung nach gungsleistungen angeboten werden.
Als Orte der Begegnung, des Erfahrungsaus-
dem ersten großen Lockdown im Frühjahr. Die Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig tauschs und der Information sind die Zusam-
Folgen der aktuellen Beschränkungen sind ak- zueinander zu stehen. In der bisherigen Coro- menkünfte für das Handwerk unverzichtbar.
tuell noch gar nicht abzusehen. na-Pandemie haben wir das im Handwerk sehr
Ich möchte mich bei Ihnen allen für die gute
Die Coronakrise hat ebenfalls deutliche Spuren gut hinbekommen. Informationen und Bera-
Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit
in der Ausbildungsbilanz hinterlassen. Die tungen durch die Kreishandwerkerschaft, In- bedanken.
Zahl der Bewerber und der gemeldeten Ausbil- nungen, Fachverbände und Handwerkskam-
mer Rheinhessen werden angeboten, damit Ich freue mich sehr auf ein persönliches Wie-
dungsstellen ist spürbar zurückgegangen. Hin- dersehen.
zu kommt, dass die Berufsinformationsmessen Handwerksbetriebe in diesen unübersichtli-
nicht in gewohnter Anzahl und Weise stattfin- chen Zeiten den Durchblick behalten. Und wünsche uns allen, dass wir die kommen-
den konnten. Gute Beratung ist überlebenswichtig – nicht den Monate gesund und erfolgreich bewälti-
nur in Zeiten von Corona! gen.
Auch das Bundesprogramm „Ausbildungsplät-
ze sichern“ mit der Ausbildungsprämie hat die Die Handwerksorganisationen stehen hinter Bleiben Sie gesund. In diesem Sinne grüßt Sie
Erwartungen nicht erfüllt. Die Fördervoraus- Ihnen und setzen sich bei der Politik für ihr herzlich
setzungen sind viel zu hoch – im Handwerk Handwerk ein. Ihr
kommt diese Prämie nicht an! Nahezu alle KHS- und Innungsveranstaltun-
Ein großes Risiko für das Handwerk stellt die gen 2020 wurden abgesagt, vereinzelt konnte in
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dar. digitaler Form eine Versammlung oder ein Dirk Egner
Denn Handwerksbetriebe stehen überwiegend Austausch durchgeführt werden. Geschäftsführer
Nachruf
Wir trauern um unseren stellvertretenden Landesinnungsmeister der Zahntechniker-
Innung Rheinland-Pfalz und Vorstandsmitglied der Kreishandwerkerschaft.
Zahntechnikermeister
Claus Mezger
Am 17. Oktober 2020 im Alter von 66 Jahren starb, für uns alle unerwartet,
unser langjähriges Vorstandsmitglied.
Claus Mezger hat sich über viele Jahre hinweg unermüdlich
für die Belange des Zahntechniker-Handwerks eingesetzt.
Er engagierte sich im Vorstand der Kreishandwerkerschaft, im Bereich des
Ausbildungswesens, in der Meisterprüfungskommission für die Zahntechnik
sowie der Verhandlungskommission mit den Krankenkassen.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und
danken ihm für seine Verdienste für das Handwerk.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau, Familie und Mitarbeitern.
Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
Vorstand und Geschäftsführung
Alzey-Worms 5
Jahreshauptversammlung 2020
der Friseurinnung Rheinhessen
Obermeister Bernd Kiefer begrüßte alle Anwe- und Auflagen missachten und so die ganze
senden online via Videokonferenz und freute Branche gefährden. Bei einem Corona-Fall im
sich über die rege Teilnahme an der Innungsver- eigenen Betrieb sei anzuraten sich an das zu-
sammlung im digitalen Format. ständige Gesundheitsamt zu wenden. Die Si-
Die Umsätze in den Betrieben seien durch die tuation verändert sich ständig, deshalb ist es
Corona-Pandemie massiv eingebrochen. Die besser, immer tagesaktuell Informationen
Mehrheit der Betriebe habe Soforthilfen in An- und Maßnahmen für die weitere Vorgehens-
spruch genommen, nach wie vor sei fraglich, ob weise abzufragen. Der Landesverbandstag
diese in dem Umfang ausreichen. fand im Oktober in Alzey statt und bot wie-
der einen sehr guten Austausch. Neu in den
Bernd Kiefer lobte vor allem die Arbeit der Ge- Verbandsvorstand wurden Wilma Guckert-
schäftsstelle, die beratend mit Informationen zur Stolz und Johanna Röhl gewählt – demnach
Verfügung stand. Auch Desinfektionsmittel, ist man jetzt mit der Innung Rheinhessen
Masken und Aushänge wurden organisiert für sehr gut vertreten.
die Mitgliedsbetriebe. Der Fachverband konnte
zudem sehr gut unterstützen, ebenso wie die Auch weiterhin sei nicht absehbar, ab wann
gute Zusammenarbeit mit der Handwerkskam- Modeveranstaltungen wieder angeboten
mer Rheinhessen. werden können. Alternativ will man über
ein digitales Format nachdenken, um trotz
Mit Blick auf die gegenwärtigen Fallzahlen Corona aktiv bleiben zu können.
könnte ein zweiter Lockdown auch die Friseur-
branche treffen, wie bereits im Nachbarland Ös- Abschließend lobte der Obermeister die
terreich, berichtet Bernd Kiefer. sehr gute Innungsgemeinschaft, vor allem
in der gegenwärtig stark herausfordern-
Ein großes Problem bei den Betrieben seien zu- den Zeit für alle Betriebe und lobte das
dem die „schwarzen Schafe“, die die Vorschriften ehrenamtliche Engagement.
Das Versorgungswerk:
eine Selbsthilfeeinrichtung des Handwerks.
Das Versorgungswerk ist die Diese Leistungen sprechen für Wenden Sie sich an den
Selbsthilfeeinrichtung Ihres sich: bewährten Partner Ihres Versor-
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Handwerksbetriebe
der sozialen Absicherung der
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selbstständigen Handwerks- ■ Kraftfahrtversicherung zu
meister, ihrer Arbeitnehmer Topkonditionen für Innungs-
und Angehörigen. mitglieder, deren Familien-
angehörige und Mitarbeiter
6 Alzey-Worms
Herbstwanderung 2020 der
TERMINE Baugewerks-Innung Alzey-Worms
Die traditionelle Herbstwanderung der Bauge- wurde weiter gewandert am Golfplatz vorbei
07.12.2020 werks-Innung fand auch 2020 statt. über den Kreuzweg nach Gau-Bickelheim.
153. Vollversammlung
Vom schönen Vendersheim ging es direkt über Beim Abschluss im Weingut Pfennig in Marle-
der Handwerkskammer
den Johannesweg zum neuen Weinbergsturm nes Gutsschänke kam neben dem fachlichen
Rheinhessen
mit obligatorischem Sektempfang bei wunder- Austausch das Gesellige wie immer nicht zu
15:00 Uhr - Online per Videokonferenz
schöner Aussicht auf Rheinhessen. Vom Turm kurz.
09.12.2020
Jahreshauptversammlung der
Metall-Innung Alzey-Worms
19:00 Uhr - Online per Videokonferenz
PRÜFUNGEN
SHK-Anlagenmechaniker
Worms: GP Teil 2
Theorie: 04.12.2020
Praxis: Gruppe 1: 11. + 12.01.2021
Gruppe 2: 13. + 14.01.2021
Friseure Alzey-Worms: GP Teil 1
Theorie: 08.02.2021
Praxis: Gruppe 1: 14.02.2021
Gruppe 2: 21.02.2021
Gruppe 3: 28.02.2021
Gruppe 4: 07.03.2021
Wiederholung GP Teil 2: 07.03.2021
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bedarf und Arbeitsschutz!
Der Handwerker klingelt, der Kunde öffnet die Durch ein Rah-
Tür. Ein entscheidender Augenblick – für beide menabkommen
Seiten. Denn der erste Eindruck bestimmt über mit dem Hand-
Vertrauen, Kompetenz und Image. Ausschlag- werksausrüster
gebend ist in diesem Moment allein das äußere Engelbert Strauss
Erscheinungsbild: das freundliche Lächeln, die erhalten Innungsmitglieder bei jedem Einkauf
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Alzey-Worms 7
H E R ZL I CH WI L L KOMMEN WIR GRATULIEREN!
Neues Mitglied der Metall-Innung Alzey-Worms 85. Geburtstag
Alzeyer Werkzeugmaschinen Service GmbH Ehrenobermeister
Die Experten für CNC-Maschinen Reparatur, reparaturen durchgeführt oder Kegel nachge-
Erwin Waldmann
Wartung, Ersatzteile und Anbauoptionen. Die schliffen werden müssen. Unser weltweit expor- Friedhelm Linnebacher, Obermeister der Bau-
AWS GmbH ist mit 35 Mitarbeitern für über tierendes Tochterunternehmen Samsys ergänzt gewerks-Innung Alzey-Worms und sein Stell-
2.000 Kunden in ganz Deutschland und darüber unser Portfolio rund um die CNC-Fertigung. vertreter Joachim Schrumpf gratulierten ihrem
hinaus der erste Ansprechpartner, wenn Präzisi- Unser Anspruch lautet: Maschinenbauunter- Amts-Vorgänger Erwin Waldmann zum 85.
ons- oder Qualitätsprobleme auftreten, Ersatztei- nehmen einen herstellerunabhängigen, schnellen Geburtstag.
le beschafft und eingebaut, Maschinen von ei- und umfassenden Service rund um den Betrieb In Flonheim wurde dem Ehrenobermeister
nem Standort zum anderen verlegt, Spindel- ihrer CNC-Maschinen zu bieten. ein Präsent im Namen der Innung überreicht.
Mit zu den Gratulanten gehörte auch Bruder
Alois Waldmann vom gleichnamigen In-
nungsbetrieb.
Joachim Schrumpf, Alois Waldmann, Erwin
Waldmann und Friedhelm Linnebacher.
60. Geburtstag
Hans-Werner Haas
Hans-Werner Haas aus Wöllstein, Vorstands-
mitglied der Kreishandwerkerschaft und stell-
vertretender Obermeister der Innung für Sani-
tär-, Heizungs- und Klimatechnik Alzey feierte
Holz Friseure by Christian Holz seinen 60. Geburtstag.
Der Familienbetrieb in 4. Generation ist seit Geschäftsführer Dirk Egner freute sich, im Na-
1925 in Gau-Odernheim. Gegenwärtig mit 12 men der Kreishandwerkerschaft ein Präsent zu
Mitarbeitern, davon 4 Auszubildende und 4 überreichen und bedankte sich für das ehren-
Meister. Vom angesagten Fashion Look bis zur amtliche Engagement in KHS und Innung.
klassischen Dauerwelle findet jeder Kunde/jede
Kundin – ob alt oder jung – bei Christian Holz
den Friseur/die Friseurin ihres/seines Vertrau-
ens. „Wir lieben was wir tun und das spüren
die Kunden in unserem Salon. Wir sind nicht
nur Kollegen, sondern eine große Familie, die
die Leidenschaft zum Beruf seit Jahrzehn-
ten verbindet!“
8 Alzey-Worms
Kreishandwerkerschaft Damit Innung und Kreishand
werkerschaft
Sie zu besonderen Jubiläen
Alzey-Worms würdigen
können, teilen Sie uns doch
bitte
Ihre Daten auf diesem Formu
lar mit.
EHRUNGEN 2021
Rücksendung bitte per Post mittels Fensterumschlag oder per Fax an 0 67 31 – 33 30.
Bitte nur in Druckschrift ausfüllen!
Auskunft erteilt:
Kreishandwerkerschaft
Alzey Worms
Augustinerstraße 5
55232 Alzey
In unserem Betrieb stehen im Jahr 2020 folgende Jubiläen an:
Betriebsjubiläum (Ehrungen erfolgen jeweils in Abständen von 25 Jahren nach Betriebsgründung)
Betriebsname:
PLZ/Ort: Straße:
Datum der Handwerksrolleneintragung:
Falls abweichend: anderes Gründungsdatum:
nachgewiesen durch:
Wir planen die Durchführung einer Feier ja am: nein, Urkunde wird abgeholt in
Alzey Worms (nach Absprache)
Wenn Sie eine Feier durchführen, überreichen wir Ihnen die Urkunde auf Wunsch gerne persönlich. Bitte teilen Sie uns in diesem
Fall rechtzeitig den Termin mit.
Richten Sie keine Feier aus, möchten aber eine Urkunde, können Sie sich diese gerne in einer unserer Geschäftsstellen abholen. Auch hier
erbitten wir Ihre Mitteilung. Wenn wir keine Nachricht erhalten, gehen wir davon aus, dass keine Urkunde gewünscht und keine Feier
ausgerichtet wird.
Arbeitnehmerjubiläum (Urkunden werden bei 25-, 40- und 50-jähriger Betriebszugehörigkeit ausgestellt)
Name: Vorname:
Geb.-Datum: PLZ/Wohnort:
Eintrittsdatum: derzeitige Berufsbezeichnung:
(aus Anlass des 25-jährigen bzw.
25 Jahre Meisterprüfung / 50 Jahre Meisterprüfung des 50-jährigen Meisterjubiläums)
Name: Vorname: Geb.-Datum:
PLZ/Ort: Straße:
Meisterprüfung abgelegt am: im -Handwerk
bei der Handwerkskammer:
Datum, Ort Stempel/Unterschrift
§ Arbeitsrecht 11
9
Arbeitsrecht
Absichtliche Angabe falscher Überstunden- verhältnis fristlos. Die Kündigung ging der Klä- sierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist,
zahl rechtfertigt fristlose Kündigung gerin am 09.08.2019 schriftlich zu. muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubs-
Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeich- Mit ihrer Kündigungsschutzklage wand- gewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsan-
nung und Angabe von Überstunden folgender te sich die Klägerin schließlich nur noch sprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.
Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Ar- gegen die zweite, fristlose Kündigung und Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf
beitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit verlangte die Einhaltung der gesetzlichen halbe Urlaubstage bzw. Bruchteile von Ur-
von 44,5 Std. vereinbart. Geleistete Überstun- Kündigungsfrist hinsichtlich der ersten laubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für
den wurden vom Arbeitnehmer notiert und Kündigung. Der Beklagte hielt die fristlose die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen
vom Arbeitgeber entsprechend vergütet. Ferner Kündigung für wirksam. Die Klägerin habe Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche
erhielt der Arbeitnehmer bis zur Ernennung gerade einmal zwei Tage gearbeitet und dann Vereinbarung abgewichen werden. Vor diesem
zum Abteilungsleiter Erschwerniszuschläge. unentschuldigt gefehlt. Es handele sich um ein Hintergrund entschieden die LAG-Richter zu-
„gescheitertes Arbeitsverhältnis“.
Durch deren Wegfall fühlte er sich ungerecht gunsten des Arbeitgebers. LAG Baden-Würt-
behandelt und glich in den Folgejahren die Hier sei eine Abmahnung offensichtlich ent- temberg, Urteil vom 06.03.2019, Az.: 4 Sa 73/18
fehlenden Zuschläge mit dem Einreichen nicht behrlich gewesen. Im Übrigen sei die Abkür-
geleisteter Überstunden aus. Der Arbeitgeber zung der Kündigungsfrist in der Probezeit wirk- Keine Duldung der Zeiterfassung
bezahlte diese auch im guten Glauben. Eine sam zwischen den Parteien vereinbart worden. per Fingerabdruck
Jahresabschlussprüfung deckte die ungerecht- Es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn
fertigten Zahlungen aufgrund nicht geleisteter eine Abkürzung nur von Tarifvertragsparteien, Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Bran-
Überstunden jedoch auf. Darauf kündigte der nicht aber von den Parteien des Arbeitsvertrags denburg hat entschieden, dass Arbeitnehmer
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordent- vereinbart werden können. nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-
lich fristlos. Scanner verpflichtet sind. Zu dieser Entschei-
Wesentliche Entscheidungsgründe
dung lag dem Gericht folgender Sachverhalt
Nach Auffassung des BAG muss der Arbeitgeber Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor: Ein Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungs-
einer korrekten Dokumentation der Arbeitszeit hielt die außerordentliche fristlose Kündigung system ein, das mit einem Fingerabdruck-
seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Über- ebenso wie das Arbeitsgericht für unwirksam. Scanner bedient wird. Das eingeführte System
trägt er den Nachweis der geleisteten Arbeits- Eine vorherige Abmahnung ist auch in dieser verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes,
zeit den Arbeitnehmern selbst und füllen diese Konstellation notwendig. Es gibt keine Anhalts-
die dafür zur Verfügung gestellten Formulare sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minu-
punkte dafür, dass die Klägerin trotz Kündi- tien). Der Arbeitnehmer lehnte eine Benutzung
wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt gungsandrohung der Arbeit weiter unentschul-
dies in aller Regel einen schweren Vertrauens- dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm
digt ferngeblieben wäre. Ihre Pflichtverletzung deshalb eine Abmahnung.
missbrauch dar. Dies gilt für den vorsätzli- war auch nicht derartig schwerwiegend, dass
chen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich Das LAG führte aus, dass der Arbeitnehmer
für das wissentliche und vorsätzlich falsche gewesen wäre. Der Beklagte hatte durch die Pro- dieses Zeiterfassungssystem nicht nutzen muss.
Ausstellen entsprechender Formulare. Dabei bezeitkündigung mit Wochenfrist gegenüber Auch wenn das System nur Minutien verar-
kommt es nicht entscheidend auf die strafrecht- der Klägerin bereits zum Ausdruck gebracht, beitet, handelt es sich um biometrische Daten.
liche Würdigung an, sondern auf den mit der an deren weiterer Mitarbeit kein Interesse zu Eine Verarbeitung solcher Daten ist nach der
Pflichtverletzung verbundenen schweren Ver- haben. Die kürzere Frist im Arbeitsvertrag ist Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur
trauensbruch. Damit war die fristlose Kündi- unwirksam. Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn ausnahmsweise möglich. Eine solche Ausnahme
gung gerechtfertigt. BAG, Urteil vom 13.12.2018, lediglich den Tarifvertragsparteien die Möglich- kann hier nicht festgestellt werden. Entspre-
Az.: 2 AZR 370/18 keit der Vereinbarung kürzerer Kündigungsfris- chend war eine Erfassung ohne Einwilligung
ten zusteht. Das Landesarbeitsgericht Schles- des Arbeitnehmers nicht zulässig. Die Weige-
Fristlose Kündigung: Abmahnung wig-Holstein hat die Revision nicht zugelassen. rung der Nutzung stellte deshalb keine Pflicht-
auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses LAG Schleswig-Holstein, Urteil von 03.06.2020, verletzung dar, sodass der Arbeitnehmer die
Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst ein- Az.: 1 Sa 72/20 Entfernung der Abmahnung aus der Personal-
mal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis akte verlangen durfte. LAG Berlin-Brandenburg,
fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19
wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Würt-
unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, temberg hatte in einem Fall zu entscheiden, in
wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Haftungsausschluss: Die in diesem Maga-
dem einem Arbeitnehmer antragsgemäß im zin abgedruckten Artikel, Formulare und
Dies hat LAG Schleswig-Holstein entschieden Jahr 2015 an 18 Tagen und im Jahr 2016 an 13 Empfehlungen wurden mit größtmöglicher
und damit insoweit das Urteil der Vorinstanz Tagen halbe Urlaubstage gewährt wurden. Im Sorgfalt und nach bestem Wissen recher-
bestätigt. Jahr 2017 teilte der Arbeitgeber mit, dass er ihm chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen
Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 zukünftig nicht mehr als 6 halbe Tage pro Jahr Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nie
als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte gewährt. auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit von
Gesetzen und Verordnungen immer kürzer.
eingestellt. Nachdem sie am 01. und 02.08.2019 Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind Es wird deshalb keine Gewähr für Aktualität,
vor dem Wochenende gearbeitet hatte, blieb sie bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der
am 05. und am 06.08. 2019 vereinbarungsge- Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berück- in diesem Magazin bereitgestellten Informati-
mäß zwecks Kindergarten-Eingewöhnung ihres sichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichti- onen übernommen. Für Schäden materieller
Sohnes der Arbeit fern. gung dringende betriebliche Belange oder Ur- oder immaterieller Art, die durch die Nut-
zung oder Nichtnutzung der dargebotenen
Mit Schreiben vom 05.08.2019, der Klägerin laubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter
Informationen bzw. durch die Nutzung feh-
vorab per Mail am 05.08. und am 06.08.2019 sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdie- lerhafter und unvollständiger Informationen
im Original zugegangen, kündigte der Beklag- nen, entgegenstehen. Ferner ist der Urlaub zu- unmittelbar oder mittelbar verursacht wer-
te das Arbeitsverhältnis zum 12.08. 2019. Am sammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass den, haften der Herausgeber und die beteili-
07.08. 2019 fehlte die Klägerin unentschuldigt. dringende betriebliche oder in der Person des gten Kreishandwerkerschaften nicht, sofern
Für den 08. und 09.08.2019 liegen Arbeitsunfä- Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung ihnen nicht nachweislich vorsätzliches oder
higkeitsbescheinigungen vor. Mit E-Mail vom des Urlaubs erforderlich machen. Ein Urlaubs- grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt
wunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomi- werden kann.
08.08.2019 kündigte der Beklagte das Arbeits-
10 Alzey-Worms
Elternzeit und 25.11.2020 Delegiertenversammlung
der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms
Erholungsurlaub
onen und Beratungen in der Geschäftsstelle
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsur- sehr stark nachgefragt. Hier arbeitet man eng
laub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten mit der Handwerkskammer Rheinhessen, Lan-
wegen mutterschutzrechtlicher Beschäfti- desverbänden, Berufsgenossenschaften (Hygi-
gungsverbote als Beschäftigungszeiten. enekonzepte), Gesundheitsämtern und Ord-
Die Fehlzeiten vermindern nicht den zu ge- nungsämtern zusammen, um aktuelle
währenden Jahresurlaub. Hat die Frau ihren Hilfestellungen zu leisten.
Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote
Auch mit zahlreichen Aktionen der KHS zur
nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann
Versorgung mit Mund-Nasen-Schutzmasken,
sie bei einem weiter bestehenden Arbeitsver-
Desinfektionsmittel, Aushängen und Hinweis-
hältnis nach Ablauf der Fristen den Resturlaub
schildern für Betriebe konnte unterstützt wer-
im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr
beanspruchen (§ 24 MuSchG). den.
Schließt sich durch Geburt eines weiteren Kin- Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Pres-
des „nahtlos“ an eine Elternzeit eine weitere searbeit sehr präsent gewesen. Zahlreiche In-
Kreishandwerksmeister Bernd Kiefer begrüßte
Elternzeit an, verlängert sich der Übertra- terviewanfragen und Termine wurden wahrge-
zur digitalen Delegiertenversammlung. Auf-
gungszeitraum bis zum Ende des auf die neue nommen, unter anderem im Austausch mit
grund der aktuellen Covid-19-Verordnung
Elternzeit folgenden Kalenderjahres (BAG Wirtschaftsminister Volker Wissing.
musste die Versammlung erstmals per Video-
20.05.08 – 9 AZR 219/07). Konferenz stattfinden. Im Kontakt mit der regionalen Politik konnte
Der jährliche Erholungsurlaub kann für jeden Neben den Regularien wie Haushalt und Jah- man sich weiterhin für die Belange und Prob-
vollen Kalendermonat, für den der/die Arbeit- resrechnung war natürlich der Covid19-Virus leme des Handwerks einsetzen. Ein Austausch
nehmer/in Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel und die damit verbundenen Probleme und im „kleinen Kreis“ mit Landrat, Bürgermeis-
gekürzt werden. Dies setzt allerdings ein beste- tern sowie Mitgliedern von Land- und Bundes-
Einschränkungen das bestimmende Thema
hendes Arbeitsverhältnis voraus. Wurde das tag fand regelmäßig statt.
des Abends.
Arbeitsverhältnis beendet, kann der Arbeitge-
Eigentlich sollte die Delegiertenversammlung Die Sanierungsarbeiten in der Geschäftsstelle
ber den Erholungsurlaub wegen der Elternzeit
nicht mehr kürzen. im Frühjahr 2020 stattfinden und musste ab- der Kreishandwerkerschaft sind abgeschlossen,
gesagt werden, ebenso wie Vorstandssitzungen auch über personelle Veränderungen in der
Das sollte deshalb noch vor der Beendigung Geschäftsstelle wurde informiert.
der KHS (die letztlich via zoom durchgeführt
des Arbeitsverhältnisses geschehen.
wurden) und der Großteil aller Innungsver- Trotz der besonderen Situation konnten Neu-
Danach wandelt sich der Urlaubsanspruch in sammlungen und Veranstaltungen. mitglieder durch Kontakt und Beratung dazu-
einen Abgeltungsanspruch entsprechender
Seminare und Workshops 2021, wie beispiels- gewonnen werden.
Höhe um (BAG 19.05.15 – 9 AZR 725/13).
Eine Kürzung unterbleibt, wenn der/die Ar- weise das Handwerkerforum oder Seminare Auch für 2021 ist es das primäre Ziel weiter
beitnehmer/in während der Elternzeit bei sei- zum Thema Arbeitssicherheit, werden als Hy- Innungsbetriebe für die Innungen zu gewin-
nem/ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. brid-Veranstaltung oder rein digital geplant. nen, um die regionale Interessenvertretung des
Seit dem ersten Lockdown wurden Informati- Handwerks noch weiter zu stärker.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise bis 2022
INFO • zum 1. Januar 2021: 9,50 Euro
• zum 1. Januar 2022: 9,82 Euro
• zum 1. Juli
• zum 1. Juli
2021: 9,60 Euro
2022: 10,45 Euro
jeweils brutto je Zeitstunde.
Impressum Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im
allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige
Anzeigenpreisliste.
„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück
Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. zzgl. Versandkosten. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe
Satz, Druck, Vertrieb: WITTICH Medien KG, von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge nicht
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeich- zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, auch
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen nungen übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten
Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195; auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher Art und
Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt einge- Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmi-
Konzeption und Gestaltung: sandte Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurück- gung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne Ver-
Elisabeth Schubert gesandt werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes ge- schulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt,
Verantwortlich für den überregionalen Teil: hen sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc., bestehen keine
Rhein-Westerwald eG; ausschließlichen Veröffentlichung und Verbreitung auf den Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte Kreishand-
Michael Braun, Karlheinz Latsch, Herausgeber über. werkerschaften.
Harald Sauerbrei (Vorstand) Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsan-
Verantwortlich für den regionalen Teil: übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haftung. schrift: Rhein-Westerwald eG, Langendorfer Str. 91,
KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerker- 56564 Neuwied, Telefon 02631/9464-0,
Ausgabe B: Auflage: 820 Exemplare schaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte Fax 02631/9464-11
KHS Rhein-Westerwald: HGF Elisabeth Schubert; Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. Gemäß §9 Abs. 4 des Landesmediengesetzes für Rlp vom
Ausgabe C: Auflage 1.805 Exemplare Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr über- 4.2.2005 wird auf folgendes hingewiesen: wirtschaftliche
KHS Alzey-Worms: GF Dirk Egner; nommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Beteiligung Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald,
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die Joseph-Kehrein-Str. 4, 56410 Montabaur++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++
Rhein Mustertexte
Alzey-Worms
Westerwald 11 +
13
Urlaubsbescheinigung
Herr/Frau ________________________________________________ geb. am: ___________________________
wohnhaft in _______________________________ war bei mir/uns* im laufenden Urlaubsjahr
vom ___________ bis ______________ beschäftigt. Gem. Arbeitsvertrag/Tarifvertrag* beträgt der gesamte
Jahresurlaub _________________ Arbeitstage/Werktage*.
Für das laufende Jahr ____________ wurden gewährt bzw. abgegolten _________________ Arbeitstage/
Werktage*, dies entspricht __________ /12 des Jahresurlaubs.
__________________________ _____________________________________
Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift
* Nichtzutreffendes bitte durchstreichen
Urlaubsantrag
Herr/Frau ____________________________________ Abt.: ________________________________________
Straße: ______________________________________ Pers. Nr.: ____________________________________
PLZ-Wohnort: ________________________________
vom: ___________ (erster Urlaubstag) bis: ___________ (letzter Urlaubstag) = ___________ Urlaubstage
Derzeit noch vorhandener Urlaubsanspruch: _________________ Tage
abzüglich jetzt beantragter Urlaubstage: _________________ Tage
Resturlaubstage: _________________ Tage
_______________________________________________ ______________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer/in
Urlaubsgenehmigung
Den von Ihnen beantragten Urlaub genehmigen wir wie folgt:
Erster Urlaubstag ist der: ____________________________
Letzter Urlaubstag ist der: ___________________________
Die Arbeitsaufnahme erfolgt am ______________________ zur üblichen Zeit.
Nehmen Sie den Urlaub wie genehmigt in Anspruch, stehen Ihnen noch _______ Tage Jahresurlaub zu.
Bemerkungen:
________________________________________________________________________________________________
Wir wünschen Ihnen erholsame Urlaubstage.
_______________________________________________ ______________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Arbeitgeber++14
Mustertexte
12 Rhein +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++
Alzey-Worms
Westerwald
Antrag
429 auf Elternzeit
Musterformular: Antrag auf Elternzeit
Bitte beachten: Der Antrag auf Elternzeit muss für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes
spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten
Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden.
Im Antrag ist mitzuteilen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Jeder Eltern-
teil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemes-
sene kürzere Antragstellung möglich. Wird die Anmeldefrist von sieben Wochen nicht eingehalten, verschiebt sich der
Termin für den Beginn der Elternzeit entsprechend.
Soll während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden, muss der Antrag den Beginn und den
Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Auch soll die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit im
Antrag angegeben werden. Die Antragstellung hat zwingend schriftlich mit Unterschrift des Antragstellers zu erfolgen.
Eine Geburtsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie) ist beizufügen.
Antragssteller: __________________________________________________________________ (Name, Anschrift)
An Arbeitgeber: _________________________________________________________________ (Name, Anschrift)
Ich beantrage hiermit Elternzeit wie folgt:
I. Ich beantrage Elternzeit zusammenhängend bis zum _______________ */ bis zur Vollendung des ________
Lebensjahres* meines Kindes ________________________________________, geb. am ______________
Es ist geplant, einen Teil der Elternzeit (max. 24 Monate)
in die Zeit vom 3. bis 8. Geburtstag zu legen: m Nein* m Ja*
Wenn ja, geplanter Zeitabschnitt* vom: _________________ bis ___________________
Es handelt sich um eine Mehrlings- oder Frühgeburt: m Nein* m Ja*
II. Ich möchte meine Elternzeit in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf folgende Zeitabschnitte
verteilen:
II 1. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
II 2. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
II 3. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
Falls zutreffend: Es ist geplant, die Elternzeit zwischen den Eltern aufzuteilen: m Nein* m Ja*
Wenn ja, Arbeitgeber* des anderen Elternteils (Firmenname, Anschrift):
___________________________________________________________________________________________________
III. Der andere Elternteil wird Elternzeit machen:
III 1. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
III 2. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
III 3. Zeitabschnitt* vom ____________________ bis ______________________
IV. Während der Elternzeit möchte ich: m nicht erwerbstätig sein*
m im Zeitraum vom ____________bis _____________ jeweils__________ Stunden wöchentlich arbeiten. Ich bitte
um Rücksprache, damit Details der Neuverteilung der Arbeitszeit festgelegt werden können.
Mir ist bekannt, dass der bisherige Arbeitgeber zustimmen muss, falls ich eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber
aufnehmen möchte. Mir ist auch bekannt, dass sich mein Erholungsurlaub für jeden vollen Elternzeitmonat um 1/12 re-
duziert. Eine Geburtsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie) des Kindes ist beigefügt.
________________________________ __________________________________________
Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer(in)
*zutreffendes bitte markieren bzw. ergänzen++++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ MustertexteRhein
+++ Mustertexte
Alzey-Worms
Westerwald 1315 +
Anschrift:
Bestätigung der Elternzeit
Sehr geehrte Frau Mustermann,
wir beziehen uns auf Ihren schriftlichen Antrag auf Elternzeit vom XX.XX.20XX,
mit dem Sie Elternzeit für Ihr Kind XXXXXX für die Zeit vom XX.XX.20XX bis zum
XX.XX.20XX beantragt haben.
Wir bestätigen Ihnen hiermit die beantragte Elternzeit und erwarten Sie daher nach de-
ren Ablauf am XX.XX.20XX wieder bei uns im Betrieb.
Zugleich machen wir hiermit von unserer Befugnis gemäß § 17 Abs.1 Satz 1
BEEG Gebrauch, den Erholungsurlaub, der Ihnen für das Urlaubsjahr zusteht,
für jeden vollen Kalendermonat Ihrer Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________________
(Unterschrift Arbeitgeber)16
14 Rhein
Alzey-Worms
Westerwald
hil fe n
u ng s
Überbrück
Überbrückungshilfe I schüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Antragsberechtigte
Die Möglichkeit zur Beantragung der Über- Zu beachten ist, dass die Zuschüsse zwar bei Antragsberechtigt sind die Unternehmen, die
brückungshilfe I ist am 30. September 2020 den Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 entweder
abgelaufen. Dennoch haben diejenigen, die keine Berücksichtigung finden, sie aber den- • einen Umsatzeinbruch von mindestens
diese Hilfen beantragt haben, eventuell die noch in der Veranlagung für das Jahr 2020 50 % in zwei zusammenhängenden Mo-
zweite Phase des Antragsprozesses noch ab- als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen naten im Zeitraum April bis August 2020
zuschließen. Denn nachdem die Umsatz- sind. Sie führen mithin zu einer steuerlichen gegenüber den jeweiligen Vorjahresmona-
zahlen und die förderfähigen Fixkosten für Mehrbelastung im Veranlagungsjahr. Um- ten, oder
die Monate April und Mai 2020 bzw. Juni satzsteuerlich bleibt der Zuschuss unbeacht-
bis August 2020 feststehen, ist eine Schluss- lich. • einen Umsatzeinbruch von mindestens
abrechnung durch den Steuerberater vor- 30 % im Durchschnitt in den Monaten Ap-
zunehmen. Diese muss spätestens bis zum Bei einem Unternehmensverbund, welcher ril bis August 2020 gegenüber dem Vorjah-
31. Dezember 2021 vorliegen. Anhand dieser einen einheitlichen Antrag stellt, sind die reszeitraum erleiden.
Schlussabrechnung wird die genaue Höhe Einnahmen nach dem tatsächlichen Zu-
Es ist dahingehend eine Durchschnittsbe-
der Auszahlung der Überbrückungshilfe I fi- schussbezug auf die einzelnen Einheiten des
trachtung vorzunehmen, sodass der Umsatz-
xiert. Bei dieser Überbrückungshilfe sind zu Verbundes zu verteilen. Zudem sind die bei-
rückgang in den jeweiligen Monaten nicht
viel gezahlte Gelder zurückzuzahlen, dagegen hilferechtlichen Höchstgrenzen zu beachten,
jeweils mindestens 50 bzw. 30 % betragen
ist eine nachträgliche Aufstockung der Über- welche gem. den FAQ zur Überbrückungs-
muss. Sollte der Umsatzrückgang im Ap-
brückungshilfe nicht möglich. Sofern sich die hilfe II mit Bezug auf die „Bundesregelung ril bei 90 % liegen und im Mai bei lediglich
Schätzungen als zu Ungunsten des Antrag- Fixkostenhilfe 2020“ auf insgesamt bis zu 20 %, so ist die erste Bedingung erfüllt, da
stellers herausstellen, kann dieser nicht nach- 3 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Un- der durchschnittliche Umsatzrückgang in
träglich eine Förderung erhalten. ternehmensverbund angehoben werden soll. zwei zusammenhängenden Monaten dann
55 % betragen hat. Als Umsatz ist grundsätz-
Überbrückungshilfe II Antragstellung lich der steuerbare Umsatz gem. § 1 UStG zu
Die Überbrückungshilfe II knüpft direkt an Anträge auf Überbrückungshilfe II können berücksichtigen, sofern die Leistung in die-
die Überbrückungshilfe I an. Während die seit Oktober gestellt werden. Die Antragstel- sem Monat erbracht wurde. Im Falle einer
Überbrückungshilfe I die Fördermonate Juni lung kann ausschließlich durch einen beauf- Ist-Besteuerung kann entsprechend auf den
bis August 2020 betraf, deckt die Überbrü- tragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, ver- Zahlungseingang abgestellt werden.
ckungshilfe II die Fördermonate September eidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt i.S.d. Einen Antrag können darüber hinaus nur
bis einschließlich Dezember 2020 ab. Sie dient § 3 StBerG durchgeführt werden. Ohne einen solche Unternehmen stellen, die zum Stich-
dazu, kleine und mittelständische Unterneh- solchen prüfenden Dritten ist eine Antrag- tag des 29. Februars 2020 mindestens einen
men sowie Selbstständige und Freiberufler zu stellung ausgeschlossen. Die Kosten für die Beschäftigten hatten. Der Umfang der Be-
unterstützen. Zielgruppe sind diejenigen, die Beauftragung hat der Antragsteller zu tragen, schäftigung spielt an dieser Stelle keine Rolle.
direkt und in besonders starkem Maße durch sie sind aber innerhalb des Antrags als förder- Dabei gelten Soloselbstständige und selbst-
die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung fähige Fixkosten zu beurteilen, sodass nicht ständige Angehörige der Freien Berufe als ein
betroffen sind. Gegenstand der Überbrü- die gesamten Kosten durch den Antragsteller Beschäftigter des Unternehmens, wenn diese
ckungshilfe II sind nicht-rückzahlbare Zu- getragen werden. Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird. BeiAlzey-Worms
Rhein Westerwald 15
17
einer GbR und anderen ausschließlich durch EDV liche Erhöhung des Förderbetrags – wie oben
den Inhaber betriebenen Geschäften, muss 6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, dargestellt – nicht möglich.
mindestens einer der Gesellschafter die Tä- Heizung, Reinigung und Hygienemaß- Die nachträgliche, finale Überprüfung des
tigkeit im Haupterwerb ausüben, um einen nahmen Antrags ist nach Ablauf des letzten Förder-
Antrag stellen zu dürfen.
7. Grundsteuern monats durch den Steuerberater vorzuneh-
Darüber hinaus spielt die Anzahl der Be- men. Der spätestmögliche Zeitpunkt ist der
schäftigten bei der Überbrückungshilfe II 8. Betriebliche Lizenzgebühren,
31. Dezember 2021.
keine Rolle für die Höhe des Erstattungsbe- 9. Versicherungen, Abonnements und
trags. Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe Im Zweifel über die Endgültigkeit der Zah-
andere feste betriebliche Ausgaben
oder der Überbrückungshilfe I schließt einen len können also die Jahresabschlusserstel-
10. Kosten für den Steuerberater, Wirt- lung bzw. die Jahresabschlussprüfung für das
Antrag auf Überbrückungshilfe II nicht aus,
schaftsprüfer oder vereidigten Buchprü- Jahr 2020 abgewartet werden, sodass von der
sofern der Antragsteller weiterhin von Um-
fer, die im Rahmen der Beantragung der tatsächlichen Endgültigkeit der Zahlen aus-
satzeinbrüchen betroffen ist.
Überbrückungshilfe II anfallen
gegangen werden kann. Sollte es darauf ba-
Förderhöhe 11. Personalaufwendungen, sierend zu einer Rückzahlung der Überbrü-
Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet 12. Kosten für Auszubildende ckungshilfe kommen, sind diese Zahlungen
sich nach dem Umsatzrückgang im jeweili- grundsätzlich nicht zu verzinsen.
13. Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene
gen Betrachtungsmonat (September bis De- Provisionen oder Margen für Reisever- Eine Verzinsung käme jedoch unter Umstän-
zember) im Vergleich zum Vorjahresmonat. anstalter für bestimmte Pauschalreisen. den dann in Betracht, wenn das Zahlungsziel
Somit ergeben sich folgende Förderhöhen: der Rückzahlung nicht eingehalten wird oder
Bei den Personalaufwendungen ist zu beach-
• 90 % der förderfähigen Fixkosten ten, dass nicht die tatsächlichen Aufwendun- Subventionsbetrug vorliegt. Die nachträgli-
bei Umsatzeinbruch > 70 % gen geltend gemacht werden können. Viel- che Prüfung als zweiter Schritt des Antrags-
• 60 % der förderfähigen Fixkosten mehr werden die Personalkosten, die nicht prozesses ist obligatorisch, da anderenfalls die
bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 % durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen wer- gesamten Zuschüsse zurückzuzahlen sind.
den, mit einer Pauschale angesetzt. Sofern der
• 40 % der förderfähigen Fixkosten Novemberhilfe
Antragsteller also seinerseits noch Personal-
bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %
kosten trägt – mithin nicht alle Arbeitnehmer Neben die Überbrückungshilfen tritt die
Sollten also die oben genannten Umsatzrück- vollständig in Kurzarbeit sind – werden 20 % Novemberhilfe. Diese richtet sich an Unter-
gänge in den Monaten April bis August als der übrigen förderfähigen Fixkosten pauschal nehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine
Einstiegsvoraussetzung vorliegen, die Umsatz- als förderfähige Personalkosten betrachtet.
und Einrichtungen, die von den temporä-
einbrüche jedoch nicht in den Folgemonaten
Nicht förderfähig sind dagegen Kosten des ren Schließungen erfasst sind. Antragsbe-
September bis Dezember ebenso fortbestehen,
privaten Lebensunterhalts wie die Miete oder rechtigt sind Unternehmen, die aufgrund
kann unter Umständen – auch nur für einzel-
Zinszahlungen für die Privatwohnung (mit des Beschlusses des Bundes und der Länder
ne Monate – keine Förderung in Anspruch ge-
Ausnahme von (anteiligen) Kosten für ein vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb
nommen werden. Sobald die Umsätze in den
Arbeitszimmer, falls dieses 2019 bereits steu- einstellen mussten. Hotels sind ebenso an-
Monaten September bis Dezember 2020 im
erlich geltend gemacht wurde), Krankenver- tragsberechtigt wie Unternehmen, die indi-
jeweiligen Monat um weniger als 30 % gesun-
sicherungsbeiträge sowie Beiträge zur priva- rekt stark betroffen sind. Indirekt betroffene
ken sein sollten, können Fördergelder für den
ten Altersvorsorge.
jeweils betroffenen Monat nicht in Anspruch Unternehmen sind solche, die regelmäßig 80
genommen werden. Jedoch ist eine Förderung Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den
Antragsprozess
damit nicht gänzlich ausgeschlossen, vielmehr Schließungsmaßnahmen betroffenen Unter-
bleibt sie für die Monate bestehen, in denen Es handelt sich um einen zweistufigen An- nehmen erzielen.
der Umsatzrückgang mehr als 30 % beträgt. tragsprozess. In einem ersten Schritt ist der
Umsatzrückgang in den Monaten April bis Es werden grundsätzlich Zuschüsse pro Wo-
Bei der Höhe der zu erstattenden Fixkosten
Dezember zu identifizieren. Bei noch nicht che der Schließung in Höhe von 75 Prozent
wird nämlich nicht auf eine Durchschnittsbe-
trachtung abgestellt, sondern an dieser Stelle abgelaufenen Monaten sind sowohl der Um- des durchschnittlichen wöchentlichen Um-
werden die einzelnen Monate separat und für satz als auch die Fixkosten zu schätzen. Auf satzes des November 2019 gewährt.
sich einzeln betrachtet. Basis dieser Schätzung reicht der Steuerbera- Andere staatliche Leistungen wie z. B. die
ter im Namen des Antragstellers den Antrag Überbrückungshilfe oder das Kurzarbei-
Die maximale Förderung beträgt unabhängig
ein und es erfolgt eine Auszahlung der Über- tergeld werden auf die Novemberhilfe an-
vom Antragsteller EUR 50.000 pro Monat
brückungshilfe. gerechnet. Reine Liquiditätshilfen, wie z.B.
und somit in Summe EUR 200.000.
In einem zweiten Schritt ist nach Ablauf des rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht an-
Förderfähige Fixkosten Jahres 2020 eine Überprüfung der endgülti- gerechnet.
gen Umsatzzahlen und der endgültigen Fix-
Zu den förderfähigen Fixkosten zählen: Auch dieser Antrag erfolgt über einen Steuer-
kosten durch den Steuerberater vorzuneh-
1. Mieten und Pachten berater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buch-
men. Zu viel erhaltene Überbrückungshilfe
prüfer oder einen Rechtsanwalt. Sofern Sie
2. Weitere Mietkosten ist danach zurückzuzahlen, wenn etwa die
Umsatzeinbrüche bzw. die Fixkosten niedri- zu den Antragsberechtigen zählen, wenden
3. Zinsaufwendungen für betriebliche ger als prognostiziert ausfallen. Sie sich daher an Ihren Steuerberater. Dieser
Kredite und Darlehen kann Ihnen auch in Zweifelsfragen – Saison-
Sind die Umsatzeinbrüche bzw. die Fixkosten betriebe, junge Unternehmen, Betriebsauf-
4. Finanzierungskostenanteil von höher als prognostiziert, so erfolgt auf ent-
Leasingraten spaltung etc. – bezüglich der Überbrückungs-
sprechenden Antrag im Rahmen der Schluss-
hilfe beratend zur Seite stehen.
5. Ausgaben für notwendige Instandhal- abrechnung eine nachträgliche Auszahlung
tung, Wartung oder Einlagerung von von Überbrückungshilfe. Dies stellt einen Autor: Dr. Stefan Eickes, Steuerberater
Anlagevermögen und gemieteten Ver- entscheidenden Unterschied zur Überbrü- von der Marx & Jansen Treuhand-GmbH,
mögensgegenständen, einschließlich der ckungshilfe I dar, denn dort ist eine nachträg- GroßmaischeidSie können auch lesen
