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Deutschland
ENERGIEPOLITIK
Der Klima-Handel
Dicke Luft vor dem Energiegipfel: Industriebosse und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die
ambitionierten Umweltschutzpläne der Kanzlerin. Sie warnen vor Jobverlust und
drohen mit Abwanderung. Angela Merkel will den Streit nutzen, um den Atomausstieg zu kippen.
E
s war eine schöne Abschiedsgala
für Angela Merkel. Ein letztes Mal
gab sie am Mittwoch vergangener
Woche die Chefrepräsentantin der euro-
päischen Staatengemeinschaft. Ein letztes
Mal durfte sie vor der beeindruckenden
Kulisse des Brüsseler EU-Parlaments von
den ganz großen Dingen sprechen: von Eu-
ropa als Friedensbündnis, vom gemeinsa-
men Streben nach Freiheit und Wohlstand,
von der Rettung des Weltklimas.
Am Ende waren selbst die abgebrühtes-
ten Eurokraten von Dankbarkeit und sogar
einer Spur Rührung beseelt. Minutenlang
toste Beifall für die scheidende Rats-
präsidentin. Polnische Konservative, fran-
zösische Kommunisten und selbst einige
PETER MACDIARMID / GETTY IMAGES
britische Europa-Hasser hatten sich re-
spektvoll von ihren Plätzen erhoben.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Da-
niel Cohn-Bendit lobte Merkel für ihr
„sehr gutes Ergebnis“. Graham Watson,
Chef der europäischen Liberalen, dankte
für eine „große Präsidentschaft“. Merkels
verdienstvolles Schaffen sei für ihn auf im-
mer „unvergesslich“. Kanzlerin Merkel, Staatsgäste*: Ehrgeizige Ziele vorgegeben
Tatsächlich dürfte auch der Regierungs-
chefin das Ereignis noch lange im Ge-
dächtnis bleiben: als Höhepunkt ihrer
Kanzlerschaft. Sechs Monate lang hat
sich Merkel als Weltstaatsfrau präsentiert,
die vor allem rastlos damit beschäftigt war,
die Erde vor dem drohenden Klimakollaps
zu retten. Doch spätestens am Dienstag
dieser Woche wird sie wieder im Maschi-
nenraum anstrengender Innenpolitik an-
kommen.
Morgens um zehn Uhr haben sich eine
Reihe einflussreicher Herrschaften im
Kanzleramt angesagt. Beim Energiegipfel
in der Regierungszentrale soll geklärt wer-
den, wie die weitreichenden Zusagen der
Kanzlerin in der Klimapolitik umgesetzt
werden können. Und ob überhaupt.
Schließlich verging in den vergangenen
Monaten kaum ein Tag, an dem Merkel
nicht die Gefahren eines weltweiten Tem-
peraturanstiegs beschwor: „Wir müssen
jetzt umsteuern.“ Ihr Engagement für den
Umweltschutz trug ihr in der Bevölkerung
MARCO-URBAN.DE
große Zustimmung ein.
* Mit Italiens Premierminister Romano Prodi, Russlands
Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident George W.
Bush und Kanadas Premierminister Stephen Harper beim
G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Energiebosse Rauscher, Claassen, Roels, Bernotat (2006): Sorge um den Standort
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Merkel, die sich sonst gern im Unge- Ruf der Union als Umweltpartei zu festigen schützer zum Energiegipfel eingeladen. Für
fähren verliert, hat sich in der Klimapolitik und damit vor allem in den Städten neue die Bundesregierung sitzen neben Merkel
erstaunlich festgelegt. Den Kampf gegen Wählerschichten zu erschließen. und Kanzleramtschef Thomas de Maizière
die Treibhausgase hat sie zum zentralen Auf Merkels Betreiben hin hat sich die auch die Kabinettsmitglieder Michael Glos
Thema ihrer Kanzlerschaft gemacht. Dass Europäische Union Anfang März das Ziel (Wirtschaft), Sigmar Gabriel (Umwelt) und
es ihr ernst ist, hat die promovierte Physi- gesetzt, den Ausstoß von klimaschädli- Annette Schavan (Forschung) am Tisch.
kerin schon als Umweltministerin unter chem Kohlendioxid drastisch zu reduzie- Es geht um die Frage, wie sich die dritt-
Helmut Kohl gezeigt. ren. Deutschland soll dabei eine Vorreiter- größte Volkswirtschaft der Welt künftig mit
Noch in diesem Jahr will sie nach Grön- rolle übernehmen. Energie versorgt und dabei gleichzeitig das
land reisen, um die Folgen der weltweiten Auf welche Weise, soll an diesem Diens- Klima schützt. Ist es möglich, wirtschaftlich
Erwärmung vor Ort zu erleben. Das Er- tag besprochen werden. Die Kanzlerin hat zu wachsen, ohne die Erdatmosphäre wei-
eignis wird vermutlich schöne Fernsehbil- Vertreter der Stromversorger, der großen ter zu schädigen? Wie viel Verzicht kann
der ergeben – und so dabei helfen, den Industriekonzerne sowie Verbraucher- Unternehmen und Verbrauchern zugemu-
Deutscher Energiemix
Anteil der Energieträger
am Primärenergieverbrauch 2006
erneuerbare Energien / Sonstige
5,0
Kernenergie
12,6 Mineralöl
Braunkohle 35,7
10,9 %
Steinkohle
13,0 Erdgas
22,8
tet werden? Ist es klug, aus der Atomkraft
auszusteigen, obwohl sie, im Gegensatz zu
Kohle, Öl und Gas, praktisch keinen Kli-
maschaden verursacht?
Die Atomkraft ist der zentrale Streit-
punkt, auch wenn das Kanzleramt so tut,
als sei das nur ein Thema unter vielen.
Merkel ist davon überzeugt, dass sie ihre
ehrgeizigen Klimaziele nur erreichen kann,
wenn die Atomkraftwerke länger laufen
als von der rot-grünen Regierung be-
schlossen. Für die SPD dagegen ist der
Atomausstieg nicht verhandelbar – derzeit.
Doch Merkel hegt die Hoffnung, die De-
batte um die Atomkraft neu zu beleben.
Der Streit um die Einhaltung der Klima-
ziele soll ihr dabei helfen, den von SPD
und Grünen beschlossenen Ausstieg aus
der Kernenergie rückgängig zu machen.
Große Fortschritte wird es deshalb am
Dienstag nicht geben, so viel steht fest. Die
Runde ist tief zerstritten. Das Kanzleramt
selbst rechnet mit einem Minimalkonsens.
Er wäre schon ein Erfolg, wenn wenigstens
der Umgangston friedlich bliebe.
Vor allem in der Wirtschaft gibt es Wi-
derstand gegen die Klimaschutzpläne.
„Die Politik macht ständig neue unrealis-
tische Vorgaben“, kritisierte BASF-Chef
HANS-GÜNTHER OED
Jürgen Hambrecht vergangene Woche im
SPIEGEL-Gespräch. Umweltminister Ga-
briel keilte zurück und beschimpfte ihn als
„Wirtschaftsstalinisten“. Das Unbehagen
Braunkohlekraftwerk (in Bergheim bei Köln): Energie künftig effizienter einsetzen der großen Strombosse Wulf Bernotat
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Deutschland
(E.on), Harry Roels (RWE), Utz Claassen die Geschichte bei, wonach er als Spar-
(EnBW) und Klaus Rauscher (Vattenfall) fuchs immer gleich den Stecker seines
wächst. „Der Regierung fehlt es an Ausge- Fernsehgeräts aus der Dose zieht.
wogenheit, Vernunft und Realismus“, Die Vertreter der Industrie freilich ah-
sprang Bernotat seinem BASF-Kollegen nen, dass es damit nicht getan ist. Sie er-
bei. Vattenfall-Chef Rauscher klagt: „Die warten einen massiven Eingriff in ihre Pro-
Energiepolitik dieser Regierung ist eine duktionsbedingungen. Es sei unmöglich,
Anti-Energiepolitik.“ die Energieproduktivität um 3 Prozent
In einem Papier des Bundesverbandes jährlich zu steigern. Schon heute ließe sich
der Deutschen Industrie (BDI) ist von ei- nur mit Anstrengungen eine jährliche Ver-
ner „schleichenden Deindustrialisierung“ besserung von 0,9 Prozent erreichen.
die Rede. Es ist der erste fundamentale Zwar gibt es auch Branchen und Kon-
Streit zwischen Merkel und der Wirtschaft. zerne, für die die Ziele kein Problem sind.
Hatten sich die Industriefunktionäre bis- Aber energieintensive Sparten wie die
lang mit Kritik an der Regierung zurück- Stahlindustrie sehen keine Möglichkeit
gehalten, erinnert die Rhetorik plötzlich mehr, den Verbrauch von Koks und Kohle
wieder an die alten Schlachten gegen das noch nennenswert zu verringern. Sollte die
rot-grüne Vorgängerkabinett. Von „Hor- Bundesregierung mit ihrem Plan Ernst ma-
rorszenarien“ ist die Rede und von „Angst- chen, drohen sie, wäre man gezwungen, die
macherei“. Merkel sieht sich dem Vorwurf Produktion ins Ausland zu verlagern.
ausgesetzt, sie gefährde die Wettbewerbs- Gleichzeitig weist die Industrie immer
fähigkeit des Standorts, vernichte Arbeits- wieder darauf hin, dass Deutschland in Sa-
plätze und würge die Konjunktur ab. chen Energieeffizienz gut aufgestellt sei.
Die Sorgen der Wirtschaft scheinen Die Unternehmen hätten bereits in den
nicht unbegründet zu sein. Die Kanzlerin vergangenen Jahren große Anstrengungen
hat im emotionalen Überschwang ihrer unternommen, sparsamer mit den teuren
Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele vor- Ressourcen umzugehen. Die Energiepro-
gegeben. Bis 2020 will die EU den Ausstoß duktivität hat seit 1990 um fast 25 Prozent
von Kohlendioxid um 30 Prozent gegen- zugenommen. Die Wirtschaft ist in dieser
Erleuchtetes Berlin bei Nacht: Wie viel Verzicht
den kommenden Jahren eingehalten wer-
den könnten. Ihr „Maßnahmen-Mix“ soll,
so Gabriel, „eine Effizienzrevolution aus-
lösen“. Er ist sich sicher, dass sich so bis
2020 Energiekosten von 50 Milliarden Euro
im Jahr einsparen lassen. Der Ausstoß von
Kohlendioxid könnte um 270 Millionen
Tonnen jährlich zurückgehen.
LIESA JOHANNSSEN / PHOTOTHEK.NET
Zunächst einmal will die Regierung zu-
sätzliches Geld spendieren, um die Sanie-
HOERNLEIN / / VARIO IMAGES
rung von schlechtgedämmten Altbauten
voranzutreiben. Statt wie bislang 1,4 Mil-
liarden Euro Förderung soll es künftig drei
Milliarden Euro geben.
Stromfressende Nachtspeicherheizungen
oder normale Glühbirnen wiederum ge-
Klima-Kontrahenten Gabriel, Hambrecht: „Unrealistische Vorgaben“ hören nach der Vorstellung von Gabriels
Fachbeamten verboten. Die Industrie soll
über dem Jahr 1990 reduzieren. Deutsch- Zeit um etwa 27 Prozent gewachsen, der gezwungen werden, sparsamere Haushalts-
land soll sogar 40 Prozent einsparen. Primärenergieverbrauch hingegen um drei und Elektrogeräte zu entwickeln. Zusätz-
Bislang hatte die Bundesregierung den Prozent geschrumpft. „Wir haben unsere lich plant er einen massiven Ausbau der
Eindruck erweckt, als seien die Einspar- Hausaufgaben gemacht“, versichert Die- Kraft-Wärme-Kopplung. Den Energiever-
ziele ohne allzu großen Verzicht zu errei- ter Ameling, Präsident der Wirtschaftsver- sorgern will er vorschreiben, alte Kraft-
chen. Sie ging davon aus, dass Energie einigung Stahl. „Wir brauchen keinen öko- werke durch Anlagen zu ersetzen, die so-
künftig sehr viel effizienter eingesetzt wird logischen Umbau, wir brauchen eine wett- wohl Strom als auch Wärme produzieren.
als bislang. Die Deutschen sollten nicht bewerbsfähige Volkswirtschaft.“ Auch auf die Autoindustrie, mit 750 000
länger durch veraltete Technik oder Nach- Und so war es nur eine Frage der Zeit, Beschäftigten eine der wichtigsten Wirt-
lässigkeit Energie verplempern. Wenn sich bis der Konflikt zwischen Bundesregierung schaftsbranchen, kämen massive Verände-
die sogenannte Energieproduktivität jähr- und Wirtschaft offen ausbrechen würde. rungen zu. Volkswagen, BMW, Mercedes
lich um drei Prozent erhöhe, sei das Pro- Schon bei der Vorbereitung des Energie- und Audi sollen ihre Motoren so weiter-
blem zum größten Teil gelöst. gipfels zeichneten sich die Konflikte ab. entwickeln, dass die Autos künftig mit ei-
Als anschauliches Beispiel für produkti- Sobald Unterhändler des Umweltministers nem Anteil von 10 Prozent Biokraftstoff
veren Energieeinsatz dienen der Kanzlerin mit Vertretern der Industrie in einem im Benzin fahren können. Sogar ein Bio-
die Energiesparbirnen, mit denen sie – an- Raum saßen, wurde die Stimmung eisig. spritanteil von 17 Prozent ist im Gespräch.
geblich nur mit geringem Komfortverlust – Die Fachbeamten der Regierung haben Insgesamt soll der durchschnittliche Ver-
neuerdings ihre Privatwohnung ausleuch- bereits eine ganze Reihe von Ideen ent- brauch der Autoflotte in Deutschland von
te. Umweltminister Gabriel steuert gern wickelt, wie die Vorgaben der Kanzlerin in heute 8,3 Litern Benzin auf 100 Kilometern
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reografie des Energiegipfels sieht vor, dass
Wirtschaftsminister Glos und Umweltmi-
nister Gabriel den Auftrag zur gemeinsa-
men Entwicklung eines „integrierten Ener-
gie- und Klimaschutzkonzeptes“ erhalten.
Dass sich die beiden im Detail einig wer-
den können, glaubt niemand.
Die Strategie des Kanzleramts ist klar:
Merkel will keinesfalls von ihren ehrgeizi-
gen Klimaschutzplänen abrücken. Doch
zum Erreichen ihrer Ziele denkt sie an ei-
nen Weg, der ihr in der Koalition mit der
SPD derzeit noch verbaut sei: eben eine
Renaissance der Kernenergie.
So ließ das Kanzleramt für den Energie-
gipfel schon mal ein Szenario durchrech-
nen, wonach längere Laufzeiten für die
deutschen Atommeiler nicht nur dem Kli-
maschutz, sondern auch den Anforderun-
gen der Wirtschaft gerecht würden.
„Nach Preisen, Kosten, CO2 und Ver-
sorgungssicherheit bietet das Kernkraft-
werksszenario die besten Ergebnisse“,
heißt es in einer Zusammenfassung der
Studie. Ohne Atomstrom wäre das Klima-
ziel „nur zu hohen Kosten“ erreichbar.
Das Ergebnis ist ganz im Sinne der
Kanzlerin. Merkel setzt darauf, das ram-
SILVESTRIS
ponierte Image der Atomenergie mit Hilfe
der Klimaschutzdebatte aufzubessern. Die
ist den Deutschen zumutbar? Strategie der Kanzlerin habe zum Ziel,
eine „didaktische Lernkurve zugunsten der
bis 2020 auf 6,5 Liter gesenkt werden. Dazu mal an die Wirtschaft denken. „Ein State- Kernkraft“ hinzubekommen, wie es ein
ist auch die Umstellung der Kraftfahr- ment der Bundeskanzlerin, dass Klima- enger Berater Merkels formuliert. Im Be-
zeugsteuer von der bisherigen Hubraum- schutz nur dann erfolgreich sein kann und wusstsein der Bürger soll Atomkraft zum
Bemessung auf eine CO2-Regelung ge- ein Energiekonzept auch nur dann trag- Ökostrom mutieren, auch wenn der Plan
plant. Klimafreundliche Autos sollen ihre fähig, wenn ökonomische und ökologische mit dem Brand im Kraftwerk Krümmel
Besitzer künftig weit weniger Steuern kos- und soziale Aspekte gleichzeitig berück- Ende vergangener Woche einen empfind-
ten als große Spritfresser. sichtigt wären, wäre sehr hilfreich, wenn lichen Image-Dämpfer erhielt.
Einige dieser Ideen sollen Eingang in ein nicht erforderlich.“ Am Ende, so die Hoffnung des Kanz-
sogenanntes Klimaschutzbeschleunigungs- Von Wirtschaftsminister Glos, sonst ihr leramts, würden sich womöglich auch
gesetz finden, auf das sich Merkel, Ga- natürlicher Verbündeter, fühlen sich die Umweltminister Gabriel und die SPD be-
briel und Wirtschaftsminister Michael Glos Top-Manager im Stich gelassen. Schon vor kehren lassen. Merkels Wunsch nach län-
am vergangenen Freitag im Grundsatz ver- Wochen habe der Minister in der ihm ei- geren Laufzeiten für bereits gebaute Atom-
ständigten. Insgesamt soll es etwa 20 Punk- genen Offenheit bei einem Treffen verra- kraftwerke könnte sich dann erfüllen.
te umfassen. Noch in diesem Herbst will ten, im Gegensatz zu den anwesenden Ex- Sollten sich die Genossen einer Kehrt-
die Regierung das Gesetz auf den Weg perten seines Hauses vom Thema gar wende in der Atompolitik verweigern, will
bringen. nichts zu verstehen. „Das ist witzig, das Merkel sie im kommenden Bundestags-
Auf die Industriebosse wirken derlei Plä- war auch charmant, wie er seine Schwäche wahlkampf zum Thema machen. Ihre Stra-
ne wie ein Schock. In den vergangenen so zugegeben hat“, sagt ein Industriever- tegen glauben, dass die Einstellung in
Wochen haben Beamte die Ideen in meh- treter, „aber das reicht einfach nicht aus.“ der Bevölkerung bereits im Jahr 2009
reren vertraulichen Sitzungen mit Vertre- Aus Sicht der Wirtschaftslobby gibt es zugunsten der Atomenergie kippen könn-
tern der Industrie und der Verbände be- nur eine Lösung, wie sich der Merkel-Plan te. Umfragen zeigen bereits, dass sich die
sprochen; immer wieder brachte die Indu- zumindest teilweise verwirklichen lässt: Stimmung dreht. Den Ausstieg vom Aus-
strie ihre Bedenken vor. Der von der rot-grünen Vorgängerregie- stieg würde Merkel dann in der kommen-
Mit einer Flut von Protestbriefen und rung beschlossene Atomausstieg müsse den Legislaturperiode beschließen – zu-
Studien deckten sie Kanzleramt und Wirt- rückgängig gemacht werden, so schnell wie sammen mit der FDP als neuem Bünd-
schaftsministerium ein. Der Verband der möglich. Das wollen sie auch beim Ener- nispartner.
Elektrizitätswirtschaft warnt in einem giegipfel klarmachen – wohlwissend, dass Als Vorteil gilt, dass das Thema Klima-
Schreiben vor drastischen Jobverlusten: der Koalitionsvertrag von Union und SPD schutz sehr langfristiger Planung bedarf.
„Es wird deutlich, dass nationale Allein- einen solchen Schritt nicht hergibt. So kann Merkel einer Überprüfung der
gänge dem Klima nicht helfen, bei der Der Druck aus der Wirtschaft setzt die von ihr versprochenen Klimaziele gelas-
deutschen Industrie jedoch zwangsläufig Kanzlerin unter Zugzwang. Einerseits will sen entgegensehen. Um das Jahr 2020 als
zu Produktionseinschränkungen und Stand- sie sich nicht dem Verdacht der Wirt- Kanzlerin zu erleben, müsste sie noch drei
ortverlagerungen führen werden.“ schaftsfeindlichkeit aussetzen. Andererseits Bundestagswahlen überstehen und sich
Die Wirtschaftsvereinigung Metalle, aber hat sie öffentlich mehrfach beteuert, weitere 13 Jahre im Amt behaupten.
sonst meist treu an der Seite der Union, wie ernst es ihr mit dem Umweltschutz sei. Alexander Jung, Roland Nelles,
forderte Kanzleramtschef Thomas de Mai- Und wieder einmal spielt die Kanzlerin auf Alexander Neubacher, Ralf Neukirch,
Wolfgang Reuter
zière auf, die Kanzlerin solle endlich auch Zeit. Die vom Kanzleramt erdachte Cho-
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