Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich

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Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
8 | 2020

Der Zürcher
Hauseigentümer

S. 11 Keine Experimente mit dem Zürcher Staatshaushalt
S. 14 Aktueller Stand MuKEn14 im Kanton Zürich
S. 58 Haustiere halten: Ja gerne, aber bitte tiergerecht
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
SEITE DES DIREKTORS

                                                                                                                        Homeoffice als Wundermittel
                                                                                                                        der Stadtentwicklung?
                           Wir gehen für Sie                                                                            Die Vorteile von Homeoffice sind offensichtlich und nicht erst seit
                                                                                                                        Corona bekannt. Würden wir alle zu Hause arbeiten, gäbe es keinen

              extrameilenweit.                                                                Albert Leiser
                                                                                              Direktor
                                                                                              Haus eigentümerverbände
                                                                                              Stadt und Kanton Zürich
                                                                                                                        Pendlerverkehr, die Luft wäre sauber, wir hätten viel mehr Zeit für
                                                                                                                        uns, die Städte würden nicht von Bürogebäuden dominiert und, und,
                                                                                                                        und. Da und dort träumt man wohl schon von verkehrsfreien Städten,
                                                                                                                        in denen alle Büros in Wohnungen umgewandelt worden sind. Ich
                     Immobilienvermarktung mit Mehrwert                                                                 fürchte (oder sollte ich eher sagen hoffe?), dass dies eine der vielen
                                                                                                                        unerfüllten Utopien bleiben wird.
                                                                                                                            Zum einen, glaube ich, geben wir Gewohnheiten nicht so
                                                                                                                        schnell auf und werden nach Corona weitgehend zum alten Trott
                                                                                                                        zurückkehren wollen. Der alte Trott hat ja auch viele gute Seiten,
                                                                                                                        die nicht wirklich durch Online-Konferenzen etc. ersetzt werden
                                                                                                                        können. Das dürfte nach ein paar Monaten Homeoffice auch seinen
                                                                                                                        eifrigsten Verfechtern klar geworden sein. Man muss zudem realis-
                                                                                                                        tisch bleiben: Zwei Büros für einen Job können wir uns auf Dauer
                                                                                                                        einfach nicht leisten. Für Arbeitgeber ist Homeoffice, wenn man mal
DURCHDACHTE                                     KOMPETENZBEREICH                                                        von der höheren Zufriedenheit der Arbeitnehmer und der sich daraus
                                                                                                                        möglicherweise ergebenden besseren Arbeitsleistungen absieht, erst
HÖCHSTLEISTUNGEN                                ZÜRICHSEERAUM                                                           dann wirklich interessant, wenn er Bürofläche spart. Das würde
in der Immobilienvermarktung                    In Meilen zu Hause                                                      voraussetzen, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz teilt oder
Immobilien sind in unserer DNA und              Wir kennen rund um den Zürichsee                                        ganz auf einen eigenen Arbeitsplatz verzichtet. Das wird da und dort
dank ehrlichem, persönlichem Engagement         jeden Meilenstein und sind hervorragend                                 auch schon praktiziert. Ich wage aber zu bezweifeln, dass das der
erreichen wir Ihre Ziele.                       vernetzt.                                                               Traum der meisten Arbeitnehmer ist und sich flächendeckend durch-
                                                                                                                        zusetzen vermag.
                                                                                                                            Zum andern müsste man für dauerndes Homeoffice auch zu Hause
                                                                                                                        über einen Arbeitsplatz – oder bei Paaren gegebenenfalls sogar zwei –
                                                                                                                        verfügen, die den Namen verdienen. Das würde zwangsläufig grössere
                                                                                                                        Wohnungen mit flexibleren Grundrissen voraussetzen. Unter dem
                                                                                                                        Strich würde der Platzbedarf daher wohl eher zu- als abnehmen, was
                                                                                                                        nicht im Sinne des Erfinders sein dürfte.
                                                                                                                            Wenn ich an die Lebenszyklen unserer Liegenschaften denke,
ZIELORIENTIERTE                                 NACHHALTIGE                                                             dürfte es – wenn überhaupt – sehr, sehr, sehr lange dauern, bis die
                                                                                                                        Voraussetzungen für «Homeoffice für jedermann» gegeben wären.
MACHER SEIT 2003                                WERTSCHÖPFUNG                                                           Wie eine Stadt aussähe, in der jeder in den eigenen vier Wänden
Persönliches, dynamisches Team                  für zufriedene Kunden                                                   arbeitet und nur noch online Kontakt zu den Arbeitskollegen hat?
Als unternehmerisch denkende Gründer            Wir haben ein gutes Gespür für Ihre Wünsche                             Ich glaube, ich will mir das gar nicht vorstellen.
und Inhaber sind wir in jedes Mandat            und erzielen maximale Verkaufserfolge durch
involviert.                                     passgenaue Strategien.

                          meilenstein.ch
                          meilenstein.ch
            Meilenstein Finanz & Beratungs AG · Kirchgasse 28 · 8706 Meilen
                                                                                                                        Albert Leiser

                        044 923
            Meilenstein Finanz   24 24 · contact@meilenstein.ch
                               & Beratungs AG · Kirchgasse 28 · 8706 Meilen
                                                                                                                                                                              HEV 8-2020 | 3
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
IMPRESSUM                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            INH A LT

                                                                                                                             Geschäftsstelle                                   Herausgeber                                SEITE DES DIREKTORS                                                  RECHT
                                                                                                                             Hauseigentümerverband                             Hauseigentümerverband
                                                                                                                             Kanton Zürich                                     Zürich (HEV Zürich)                       Homeoffice als Wundermittel der                                      M I E T R E CH T
                                                                                                                             Albisstrasse 28, Postfach                         in Zusammenarbeit mit                     Stadtentwicklung?                                               3    Kann der Vermieter Ansprüche gegen den
                                                                                                                             8038 Zürich                                       Hauseigentümerverband Kanton Zürich
                                                                                                                             Tel. 044 487 18 00                                (HEV Kanton Zürich)                                                                                            Untermieter geltend machen?                                      22
                                                                                                                             Fax 044 487 18 88
                                                                                                                             info@hev-zh.ch / hev@hev-zuerich.ch               Direktor HEV Kanton Zürich                                                                                     M I E T R E CH T
                                                                                                                                                                               und HEV Zürich                             SEITE DES PRÄSIDENTEN
                                                                                                                                                                                                                                                                                              Nebenkosten: Einfach Raum gegen Geld
                                                                                                                             Öffnungszeiten                                    Albert Leiser                             Leere Agenda                                                    67   oder doch etwas komplizierter?                                   25
                                                                                                                             Montag bis Freitag 8.00–17.30 Uhr
                                                                                                                                                                               Redaktion
                                                                                                                             Telefonzentrale                                   Albisstrasse 28, Postfach, 8038 Zürich                                                                         M I E T R E CH T
                                                                                                                             Tel. 044 487 17 00                                redaktion@hev-zuerich.ch
                                                                                                                                                                                                                          POLITIK
                                                                                                                                                                                                                                                                                              «Unrichtiger» Kostenstand kann
                                                                                                                             Fax 044 487 17 77                                 Tel. 044 487 17 28
                                                                                                                                                                                                                                                                                              problematisch sein!                                              30
                                                                                                                             Internet                                          Lic. phil. Reto Vasella (rcv) (Leitung)   KO M M U N A L E A B S T I M M U N G V O M 27. S E P T E M B E R
                                                                                                                             www.hev-zuerich.ch                                reto.vasella@hev-zuerich.ch               Schlieremer Gasbezüger werden mit einer                              M I E T R E CH T
                                                                                                                             www.hev-zh.ch                                     Stefan Jungo (sj)                                                                                              Die Kündigung – wann gilt sie als missbräuchlich?                32
                                                                                                                                                                               stefan.jungo@hev-zuerich.ch               «Sondersteuer» belastet                                         7
                                                                                                                             Drucksachenverkauf                                                                                                                                               M I E T R E CH T/ Z I V I L P R O Z E S S R E CH T
                                                                                                                                                                               Autoren dieser Ausgabe                    Z U D E N B E I D E N K A N TO N A L E N
                                                                                                                             Montag bis Freitag
                                                                                                                                                                               MLaw Stéphanie Bartholdi, HEV Schweiz
                                                                                                                                                                                                                                                                                              Was tun mit retournierten Einschreibebriefen?                    34
                                                                                                                             8.00–17.30 Uhr                                                                              V O L K S A B S T I M M U N G E N V O M 27. S E P T E M B E R
                                                                                                                             Tel. 044 487 17 07                                Dr. Urs Baserga, Biologe, Alten/ZH                                                                             AU S D E M V E R WA LT U N G S G E R I CH T
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Daniela Fischer,                Keine Experimente mit dem Zürcher Staatshaushalt 11
                                                                                                                             Telefonische Rechtsberatung                       Telefonische Rechtsberatung HEV Zürich                                                                         Trüffelschweine in der Wohnzone?                                 38
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Sandra Heinemann,               RE V ISION ENERGIEGESE T Z
                                                                                                                             Für Mitglieder unentgeltlich                                                                                                                                     M I E T R E CH T
                                                                                                                             8.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr                Rechtsberatung / Prozessführung           Aktueller Stand MuKEn14 im Kanton Zürich                        14
                                                                                                                             Tel. 044 487 17 17                                HEV Zürich                                                                                                     Kündigungsschutz während eines Schlichtungs-
                                                                                                                             Bitte beachten Sie: Je nach Verbindungsart
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Anita Lankau,                                                                                        oder Gerichtsverfahrens?                                         40
                                                                                                                                                                               Telefonische Rechtsberatung HEV Zürich
                                                                                                                             (Festnetz, Mobile, Prepaid) fallen Verbindungs-                                                                                                                  E R S T- O D E R N E U V E R M I E T U N G
                                                                                                                                                                               Barbara Scalabrin-Laube, Alten/ZH          AKTUELL
                                                                                                                             kosten zulasten des Anrufenden an.
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Kathrin Spühler,                                                                                     Begründung des Anfangsmietzinses bei
                                                                                                                             Telefonische Bauberatung                          Telefonische Rechtsberatung HEV Zürich    WA H L E N
                                                                                                                                                                               Ernst Stocker, Regierungsrat,                                                                                  gleichbleibendem Mietzins                                        41
                                                                                                                             Für Mitglieder unentgeltlich
                                                                                                                                                                               Finanzdirektor des Kantons Zürich         HEV Zürich verstärkt Vorstand mit drei neuen
                                                                                                                             8.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr
                                                                                                                             Tel. 044 487 18 18
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Cornel Tanno, Rechtsanwalt,     Mitgliedern                                                     16
                                                                                                                                                                               HEV Zürich
                                                                                                                                                                               Peter Voser, a. Notar,                    N U T Z U N G V O N A L LG E M E I N S T R O M                        NATUR
                                                                                                                                                                               Präsident HEV Schlieren                   Darf man das E-Bike im Veloraum laden?                          18
                                                                                                                                                                               Lic. iur. Tiziano Winiger,                                                                                     G R Ö S S E N WA H N S I N N I G E P F L A N Z E N
                                                                                                                                                                               Telefonische Rechtsberatung HEV Zürich                                                                         Riesen, Titanen und Giganten: Megalomanie
                                                                                                                                                                               Adressänderungen/                                                                                              im Garten                                                        50
                                                                                                                                                                               Mitgliedschaften
                                                           Enge/Zürich

                                                                                                                                                                                                                                                                                              ZUM WOHL DES TIERES
Zürich ➤

                                                                                                                  ➤

                                                                                                                               Auflage: 60 070                                 Bitte melden Sie sich dazu bei Ihrer
                      Mutschellenstrasse

                                                                                                                  N            (WEMF-bestätigt)                                Sektion. Sie finden alle Adressen und                                                                          Haustiere halten: Ja gerne, aber bitte tiergerecht               58
                                                                                                                                                                               Telefonnummern unter «Sektionen-
                                                                                                                               Nachdruck nur mit                               Info» am Ende dieser Ausgabe.
                                                                                      Wollishofen

                                                       Tram 7                                                                  Quellenangabe                                   Inserateverwaltung                                                                                              SERVICE
                                                                                      Bahnhof

                                                                                                                               (z. B. HEV Zürich 9/2016)                       Elvis Sahman
                                                                         Seestrasse

                                                                                                                               gestattet.
                                                                                                                                                                               HEV Zürich, Postfach, 8021 Zürich                                                                              SEMINAR
                                                                                                                                                                               inserate@hev-zuerich.ch
                                                                                                                                                                               Tel. 044 487 18 08 | Fax 044 487 18 09                                                                         «Wie funktioniert Stockwerkeigentum?
                                                                                                                               Produktebesprechungen
                                                                                                                               können nicht aufgenommen
                                                                                                                                                                                                                                                                                              Aus der Praxis für die Praxis»                                   28
              Bus
Autobahn N3

              72/66                                                                                                            werden.                                                                                                                                                        2-TAG E - I N T E N S I V S E M I N A R
                                                                                                    Mythenquai

                                            Post
                                                                                                                 Zürichsee

                                            Wollishofen
                                                                                                                               Erscheint monatlich einmal.                                                                                                                                    «Die professionelle Verwaltung einer Liegenschaft» 36
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                                                                                                                                                                               linkedin.com/company/hev-zuerich
                                                                                                                               Verkaufspreis CHF 2.–
                                                                                                                               Jahresabonnement CHF 20.–                                                                                                                                      D R U CK S ACH E N V E R K A U F
                                                                                                                               (für Mitglieder im                                                                                                                                             Diverse überarbeitete Formulare                                  42
                                           HEV Zürich                                                                          Jahresbeitrag inbegriffen).
                                           Albisstrasse 28                                                                                                                     facebook.com/hev.zuerich
                                                                                                                                                                                                                                                                                              Bestellformular                                                  45
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                                                                                                                                                                               Information unserer Mitglieder
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                                                                                                                                                                                                                          Auch Meerschweinchen haben Anspruch auf ein
Chur

                                                                                                                                                                               Empfehlung des Herausgebers dar.
                                                                                                                                                                               Der Herausgeber lehnt jegliche                                                                                 Sektionen-Info                                                   64
                                           Autobahnanschluss                                                                                                                                                              tiergerechtes Zuhause.
                                           Wollishofen                                                            S            Druck: Multicolor Print AG,                     Verantwortung über die Inhalte
                                                                                                                               Sihlbruggstr. 105a, 6341 Baar                   und Aussagen der publizierten              Bild: Adobe Stock
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                                                                                                                 ➤

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                                           Kilchberg                                                                                                                           Inserate und Publireportagen ab.

4 | HEV 8-2020                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     HEV 8-2020 | 5
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
POLITIK

Rechtsberatung Verkauf                          Bewertung Verwaltung           Baumanagement
                                                                                               K O M M U N A L E A B S T I M M U N G V O M 2 7. S E P T E M B E R

                                                                                               Schlieremer Gasbezüger werden
                                                                                               mit einer «Sondersteuer» belastet
                                                                                               Der Stadtrat von Schlieren möchte die Rechnung der Gasversorgung jährlich
                                                                                               mit einer Gewinnabgabe zugunsten des allgemeinen Steuerhaushaltes von zwei
                                                                                               Prozent des Anlagevermögens der Gasversorgung (ca. CHF 190 000.–) belasten. Gegen
                                                                                               den Beschluss des Schlieremer Parlamentes hat der HEV Schlieren das Referendum
                                                                                               organisiert. Am 27. September 2020 erfolgt die Urnenabstimmung.

                                                                                               Die Gasversorgung Schlieren wurde
                                                                                               1899 gegründet. Das Gas wurde vom
                                                                                               Gaswerk der Stadt Zürich hergestellt,
                                                                                               das auf dem Gemeindegebiet von
                                                                                               Schlieren lag. Schlieren ist durch ein
                                                                                               Gasnetz von 28 Kilometern sehr gut
                                                                                               erschlossen. Fast 1000 Gasbezüger
                                                                                               beziehen heute noch Gas von der
                                                                                               Gasversorgung Schlieren. Es sind
                                                                                               dies von der Anzahl her vorwiegend
                                                                                               private, aber von der Menge des Gas-
                                                                                               bezuges her vor allem gewerbliche
                                                                                               Kunden. Dem Gas werden regulär
                                                                                               20 Prozent Biogas beigemischt.         Die Gasversorgung Schlieren ist nicht gewinnorientiert.
                                                                                                  In Schlieren gibt es neben dem
                                                                                               EKZ (Strom) zwei grosse öffentliche Energiever­ Aus diesen Gründen ist der
                                                                                               sorger (die Gasversorgung der Stadt und den HEV Schlieren gegen diese «Sondersteuer»
                                               Ihr Rechtsproblem. Unsere Beratung.             Energieverbund des Elektrizitätswerkes der Stadt für die Gasbezüger:
                                                                                               Zürich {ewz} mit dem Fernwärmenetz). Das ewz
                                               Steht ein heikler Vertragsabschluss bevor?      erhielt für beinahe die Hälfte des Siedlungs­ Die Gasversorgung ist nicht gewinnorientiert
                                               Plagen Sie Fragen zum Steuer-, Miet- oder       gebietes in Schlieren eine Konzession für den – um Gewinn zu erzielen, müssen die Gas­
                                                                                               Betrieb des Energieverbundes.                         tarife erhöht werden
                                               Baurecht? Hängt der nachbarliche Haussegen         Der Stadtrat Schlieren begründet die Gewinn­ Die Gasversorgung ist als Eigenwirtschaftsbe­
                                               schief? Das Immobilienrecht ist ein schwer      abgabe mit seinen Risiken für spätere Haftungen, trieb nicht gewinnorientiert. Im Gasreglement
                                               durchschaubarer Dschungel. Unsere erfahrenen    wie einem Konkurs der Gasversorgung und Be­ der Stadt Schlieren sind diese Prinzipien in Art.
                                                                                               seitigung von Altlasten. Diese Gründe sind irre­ 63 und 64 definiert. Die Einnahmen sollten im
                                               Juristen und Anwälte lichten ihn für Sie.       führend, weil ein Konkurs der Gasversorgung Regelfall nicht höher sein als die Ausgaben (Ver­
                                               Ihre Immobilien. Unser Zuhause.                 nicht möglich ist und das bestehende, immer ursacher­ bzw. Kostendeckungsprinzip). Eigen-
                                                                                               erneuerte und gut unterhaltene Gasnetz keine wirtschaftsbetriebe dürfen nicht mit Steuern
Cornel Tanno und sein Team
freuen sich auf Ihren Anruf: 044 487 17 11
                                                                                               Altlasten darstellt.                                  finanziert werden und sollen dafür auch keine
oder per E-Mail: cornel.tanno@hev-zuerich.ch                                                      Die Gasversorgung ist gesund. In den letzten Gewinne in den Steuerhaushalt abliefern. Mit
                                                                                               Jahren wurden jeweils Gewinne erzielt (2019: der Annahme der Vorlage wird dieser Grundsatz
                                                                                               rund CHF 2,2 Millionen). Das Eigenkapital be­ verletzt. Die Gasversorgung müsste in Zukunft
                                                                                               trug per 31.12.2019 rund CHF 18,1 Millionen. im Umfang der Gewinnabgabe einen Gewinn
                                                                                               Die Gewinne werden teilweise zurückvergütet.          budgetieren und die Gaspreise entsprechend

www.hev-zuerich.ch                                                                                                                                                               HEV 8-2020 | 7
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
POLITIK

erhöhen, wenn der Betrag nicht mehr aus dem
von den Gasbezügern finanzierten Ausgleichs­
                                                       Die vom Stadtrat angeführten Gründe für
                                                    die Gewinnabgabe müssten sinngemäss auch für                Umweltfreundlicher Kalkschutz
fonds entnommen werden kann. Da alle bisheri­       das Leitungsnetz des Fernwärmeverbundes ewz
gen Kosten des Betriebes und der Investitionen      gelten. Nach der vom Stadtrat erteilten Konzes­
von den Gasbezügern finanziert wurden, ist nicht    sion hat aber der Fernwärmeverbund keine Ent­
nachvollziehbar, weshalb der Stadt Schlieren eine   schädigungen für spätere Schäden oder Altlasten
Gewinnbeteiligung zustehen soll.                    zu leisten. Die Fernwärmeleitungen gehören nach
                                                    dem Untergang der Konzession im Jahre 2050
Zweckbindung der Gewinnabgabe                       der Stadt Schlieren, welche dann mit Steuer­
ist nicht vorgesehen                                mitteln selbst das Leitungsnetz beseitigen muss.
Um dem Grund für die Gewinnabgabe gerecht              Die einseitige Belastung der Gasbezüger führt
zu werden, müsste die Abgabe der Gasversorgung      zu einer Verzerrung des Wettbewerbes unter den
einem zweckgebundenen Konto für Schäden und         Energieträgern und stellt eine Verletzung der
künftige Altlasten gutgeschrieben werden. Wenn      Rechtsgleichheit dar.
die Gewinnabgabe im Sinne einer Versicherung
als Prämie zu verstehen wäre, müsste im Gegen­      Die Politik möchte den fossilen Brennstoffen,
zug die Befreiung der Gasversorgung von Schä­       wozu auch das Erdgas gehört, ein Ende bereiten.
den und Altlasten ebenfalls Bestandteil des Par­    Mit der CO 2 ­Abgabe und verschiedenen Anrei­
lamentsbeschlusses sein. Derartige Regelungen       zen sollen Gasbezüger bewegt werden, auf ande­
fehlen jedoch.                                      re Energien umzustellen. Gas hat aber auch eine
                                                    Zukunft, da CO 2 ­freies Gas aus Bioabfällen und
Einzig Bezüger von Gas werden                       überschüssigem Strom (Power­to­Gas) hergestellt
zweimal besteuert – Bezüger von                     werden kann.
Fernwärme sind davon befreit
Verdeckt über die Gasrechnung bezahlen alle
Gasbezüger (Mieter, Wohnungseigentümer                Die Vorlage des Stadtrates Schlieren
und Gewerbebetriebe) eine neue «Steuer» von
zwei Prozent des Anlagevermögens der Gasver­
                                                      ist abzulehnen, da unbegründet, un-
sorgung. Dies zusätzlich zu ihren ordentlichen        gerecht und unfair.
Gemeindesteuern. Wegen der fehlenden Zweck­
bindung fällt das Geld in den allgemeinen Steuer­
haushalt: daher die Verwendung des Begriffes
                                                                          Peter Voser
Steuern. Vermieter können diese Steuer über die
                                                                                                                                                                                     !
                                                                                                                                                      KostenLos testen
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Heizkostenabrechnung auf die Mieter abwälzen;                             Präsident HEV Schlieren,
Eigentümer müssen sie selbst berappen. Würde                              wohnhaft in Schlieren
die Steuer von CHF 190 000.– gleichmässig auf
die rund 1000 Bezüger abgewälzt, ergäbe dies                                                           Wasserqualität ist Lebensqualität
pro Gasbezüger und Jahr eine zusätzliche Steuer
von CHF 190.–.
                                                                                                       Wir bieten für Hauseigentümer, Immobilienverwaltungen, Landwirtschafts-
                                                                                                       betriebe, Hotellerie- und Gastgewerbe sowie Industrie und Gewerbe
                                                                                                       kompetente Beratung und individuelle Lösungen zum Thema Kalkschutz an.

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                                                               www.hev-schweiz.ch
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8 | HEV 8-2020
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
POLITIK

«Raum für Vertrauen
heisst für mich, das für Sie
ideale Verkaufsergebnis
zu gestalten.»
Mike Suter
eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder
Immobilienbewirtschaftung und Verkauf

                                        Z U D E N B E I D E N K A N T O N A L E N V O L K S A B S T I M M U N G E N V O M 2 7. S E P T E M B E R

                                        Keine Experimente mit
                                        dem Zürcher Staatshaushalt
                                        Finanzdirektor Ernst Stocker, Regierungsrat und Autor dieses Beitrages, im Rathaus vor dem Kantonsrat.                Bild: zVg

                                        Nach vier Jahren der Stabilität mit hohen Ertragsüberschüssen sind die Aussichten
                                        des Zürcher Staatshaushaltes nicht mehr rosig. Im Gegenteil: Er droht in Schieflage zu
                                        geraten. Die beiden finanzpolitischen Hochrisiko-Experimente des Kantonsrates
                                        verdienen deshalb an der Urne am 27. September ein klares Nein, denn nur mit einem
ZÜRICH                                  finanziell starken Kanton haben wir auch in Zukunft die Chance, unsere hervor-
                                        ragenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
ImmoCorner AG
                                        Ein Erfolgsrezept unseres Landes ist die Zusam­                  Defizitärer Staatshaushalt
Immobilienverkauf                       menarbeit über alle drei Staatsebenen hinweg:                    schadet allen
Immobilienbewirtschaftung               Bund, Kantone und Gemeinden. Alle haben ihre                     Keine zehn Jahre später will der Kantonsrat die-
                                        Aufgaben und Kompetenzen, sorgsam aufeinan­                      ses bewährte Regelwerk bereits übersteuern. Mit
Schulstrasse 169                        der abgestimmt. Wo das Geld nicht reicht und                     zwei Vorlagen, die etwas gemeinsam haben: Die
8105 Regensdorf                         die Aufgaben besonders herausfordernd sind,                      neue Mehrheit des Kantonsrates greift damit in
Telefon 043 343 70 00                   kommt der Finanzausgleich zum Zuge. Man hilft                    den Staatshaushalt, ohne dass sie die finanzpoli-
www.immocorner.ch                       sich aus – wie in einer Familie, in der es jeman-                tischen Folgen dargelegt hätte. Der Kantonsrat
                                        dem weniger gut geht. So ist es auf Bundesebene                  löst damit kein einziges Problem, sondern ver-
                                        und auch im Kanton Zürich: 2011 hat das Stimm-                   schiebt nur Geld von einer Kasse in die andere
                                        volk ein fein austariertes Regelwerk gutgeheissen,               – in der irrigen Meinung, damit politisch popu-
                                        das besonders belastete Gemeinden und Städte                     läre Ansprüche zu befriedigen und ein Problem
                                        stützt und die Gemeindeautonomie stärkt.                         zu lösen. Das heisst: Man schwächt ein Mitglied

                                                                                                                                                 H E V 8 -2 0 2 0 | 11
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                                                                                                          Rechtsberatung Verkauf               Bewertung Verwaltung            Baumanagement
der Zürcher Familie und begünstigt andere –          Geld geht, hatte der Kantonsrat die finanziellen
unabhängig davon, ob sie das nötig haben oder        Folgen in seinem Beschlussantrag nicht ausge-
nicht.                                               wiesen.
    Das erfüllt mich als Finanzdirektor mit Blick        Abgesehen davon, dass der Kanton den Anteil
auf die ohnehin eingetrübten Perspektiven des        ab 2021 schon von 44 auf faire 50 Prozent erhöht
Staatshaushaltes mit grosser Besorgnis. Denn         und rund 60 Millionen Franken mehr bezahlt,
solide, gesunde Finanzen des Kantons sind eine       kommt auch hier die Giesskanne zum Zuge:
wichtige Grundlage für einen starken Wirt­           Finanziell gut situierte Gemeinden kämen eben-
schaftsstandort – das hat sich in der Corona-Kri-    falls in den Genuss des kantonalen Geldregens,
se eindrücklich gezeigt. An einem starken Staats-    auch wenn sie das gar nicht nötig haben – das ist
haushalt müssen oder müssten deshalb alle ein        das Gegenteil eines verantwortungsbewussten
Interesse haben – die Gemeinden und Städte ge-       Umganges mit Steuergeldern. Aufgrund ihrer
nauso wie die Wirtschaft und die gesamte Bevöl-      Grösse gingen fast 40 Prozent der zusätzlichen
kerung. Nur so können wir uns unsere hochste-        Mittel an die Städte Zürich und Winterthur.
hende Infrastruktur und eine hohe Sicherheit,
diese dichte Verkehrserschliessung sowie die         Geld verschieben ist keine Lösung
vielen Kultur- und Bildungsangebote leisten.         Nun ist es allerdings so, dass der Kanton das Vo-
                                                     lumen der gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz-
Giesskanne – das falsche Instrument                  leistungen genauso wenig beeinflussen kann wie
Bei der einen Vorlage geht es um den Strassen-       die Gemeinden. Und auch sein Aufwand dafür
fonds, aus dem der Kantonsrat jährlich 70 Mil-       steigt – wie für vieles andere auch. Dafür einfach
lionen Franken mehr an den Unterhalt des Ge-         Geld von einem Haushalt in den anderen zu ver-
meindestrassennetzes abzweigen will. Das tönt        schieben, ist keine Lösung. Der Eingriff führt nur
zunächst zwar sympathisch. Aber: Mit dem Fi-         dazu, dass der Kanton mittelfristig mehr ausge-
nanzausgleich unterstützt der Kanton den Unter-      ben würde als er einnimmt – für beide Vorlagen
halt von kommunalen Strassen in geografisch          zusammen reden wir von rund einer Milliarde
und topografisch besonders belasteten Gemein-        Franken über vier Jahre.
den bereits heute. Und zwar gezielt, nämlich in          Das bringt den gesetzlich vorgeschriebenen
jenen Gemeinden, die es wirklich nötig haben.        Ausgleich der Staatsrechnung über je vier Jahre
Der Kantonsrat will das zusätzliche Geld hin-        in der Vergangenheit und der Zukunft aus dem
gegen mit der Giesskanne auf sämtliche Gemein-       Lot. Für diesen Fall sagt das Gesetz, was der
                                                                                                                                              Ihre Liegenschaft. Unsere Verwaltung.
den regnen lassen – egal ob sie es nötig haben       Kanton tun muss: Er muss Leistungen kürzen
oder nicht. Das ist ein Rezept, das sich politisch   oder aufgeben – bei diesem Ausmass würden das                                            Sie wollen nicht selbst Mieter suchen, Schäden
schon mehrfach als untauglich erwiesen hat. Und      alle schmerzhaft spüren.                                                                 beurteilen oder Wohnungen abnehmen? Verträge
als fahrlässig obendrein, denn der Strassenfonds                                                                                              und Abrechnungen Profis überlassen? Unsere
ist schon heute verschuldet. Das bedeutet: Die       Fazit
Vorlage belastet den Staatshaushalt unnötig und      Eine solche Politik nach dem Giesskannenprin-                                            30 Experten entlasten Sie von allen Verwaltungs-
könnte zu einer Erhöhung der Motorfahrzeug-          zip widerspricht einem sorgsamen Umgang mit                                              arbeiten. Und schauen, wenn nötig, mit unserer
Abgaben führen.                                      öffentlichen Geldern und löst keine Probleme,
                                                                                                                                              eigenen Rechtsabteilung zum Rechten.
    Ähnlich ist es bei der zweiten Vorlage. Der      sondern schafft nur neue. Daher verdienen beide
Kantonsrat will den Gemeinden jährlich 160 bis       Vorlagen ein klares Nein. Im Interesse eines                                             Ihre Immobilien. Unser Zuhause.
210 Millionen Franken pro Jahr mehr aus der          starken, gesunden Kantons.                           Patrik Schlageter,
Kantonskasse an die Zusatzleistungen zu AHV                                                               Leiter Verwaltung/Bewirtschaftung
und IV abzweigen, das heisst, der Kantonsanteil                                                           freut sich auf Ihren Anruf:
soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Die Begrün-                                                           044 487 17 50 oder per E-Mail:
                                                                                                          patrik.schlageter@hev-zuerich.ch
dung: Die Gemeinden hätten dabei keinen                Ernst Stocker
Ermessensspielraum und der Aufwand für die             Regierungsrat, Finanzdirektor des Kantons Zürich
Zusatzleistungen steige. Obwohl es dabei um viel
                                                                                                          www.hev-zuerich.ch
12 | H E V 8 -20 20
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
POLITIK

                                                                                                                Umstrittener § 11 Absatz 2                           Prinzipien der Freiwilligkeit und Selbstverant-
                                                                                                                Der Gesetzesentwurf sieht unter § 11 Absatz 2 vor,   wortung festgehalten wird, wird der HEV Kan-
                                                                                                                dass bei einem Ersatz eines Wärmeerzeugers in        ton Zürich mit seiner Parlamentariergruppe
                                                                                                                bestehenden Bauten «ausschliesslich erneuerbare      Wohn- und Grundeigentum die parlamentari-
                                                                                                                Energien eingesetzt werden» müssen, wenn dies        schen Beratungen im Kantonsrat kritisch, aber
                                                                                                                a) technisch möglich ist und                         konstruktiv begleiten. (sj)
                                                                                                                b) die Lebenszykluskosten höchstens
                                                                                                                   um 5 Prozent erhöht werden.
                                                                                                                                                                      Zeitplan (Änderungen vorbehalten)
                                                                                                                Im Klartext: Bei bestehenden Bauten dürfen nach
                                                                                                                dem Willen des Regierungsrates in Zukunft alte        8. Mai 2020
                                                                                                                Öl- oder Gasheizungen nur noch sehr restriktiv        Präsentation der Vorlage durch
                                                                                                                durch neue Öl- und Gasheizungen ersetzt               Baudirektor Martin Neukom.
                                                                               Bild: stock.adobe.com/hanohiki
                                                                                                                werden. Stattdessen sollen alternative Wärme-
                                                                                                                erzeuger, insbesondere Wärmepumpen zum Zuge           Voraussichtlich Ende 2020
                                                                                                                kommen.                                               Beschlussfassung im Kantonsrat.
REVISION ENERGIEGESETZ                                                                                                                                                Herbst 2021
                                                                                                                Weiteres Vorgehen                                     Frühestmöglicher Abstimmungstermin
Aktueller Stand MuKEn14                                                                                         Der HEV Kanton Zürich lehnt den staatlich ver-
                                                                                                                ordneten Zwang und die damit einhergehende
                                                                                                                                                                      bei einem allfälligen Referendum.
                                                                                                                                                                      1. Januar 2022
im Kanton Zürich                                                                                                bürokratische Willkür des § 11 Absatz 2 ab. Da-
                                                                                                                mit im Gebäudebereich auch in Zukunft Wahl-
                                                                                                                                                                      Allfälliges Inkrafttreten des revidierten
                                                                                                                                                                      kantonalen Energiegesetzes.
                                                                                                                freiheit gewährleistet ist und an den bewährten
Derzeit herrscht bei vielen Eigentümerinnen und Eigentümern im Kanton Zürich
Unsicherheit über die Revision des Energiegesetzes bzw. die Umsetzung der
Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn14). Zahlreiche Anfragen
an die Geschäftsstelle des HEV Kanton Zürich unterstreichen dies. Eine aktuelle
Momentaufnahme soll zur Klärung beitragen und Unsicherheiten ausräumen.

                                                                                                                                                                                                                    Handwerk
Am 8. Mai 2020 hat Regierungsrat und Baudi­        Verglichen mit dem Gesamtvolumen des Refe-
rektor Martin Neukom (Grüne) das revidierte        renzjahres 1990, haben sie im Jahr 2019 die
Energiegesetz des Kantons Zürich präsentiert.      CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im
Bei der Gesetzesvorlage handelt es sich um die     Gebäudebereich schweizweit um 29.9 Prozent
seit langem erwartete Umsetzung der Muster­        gesenkt – dies notabene bei einer Zunahme der
vorschriften der Kantone im Energiebereich 2014    Bevölkerung von 25 Prozent gegenüber 1990 und
(MuKEn 2014). Derzeit wird das Energiegesetz       einer Zunahme an Wohngebäuden um 33 Pro-                                                                                                                Von dem Entwurf,
in der kantonsrätlichen Kommission für Energie,    zent.                                                                                                                                                   der Planung über
Verkehr und Umwelt beraten.                           Auch investieren sie gesamtschweizerisch                                                                                                             die Produktion bis
   Der HEV Kanton Zürich unterstützt im            jährlich rund 12 Milliarden Franken in den                                                                                                              zur Montage alles
Grundsatz die Stossrichtung des Gesetzes, die      Unterhalt und die Erneuerung, insbesondere in                                                                                                           aus einem Haus.
CO₂-Emissionen aus Öl- und Gasheizungen            die energetische Ertüchtigung ihrer Liegenschaf-                                                                                                        Ausstellung mit 30
weiter zu reduzieren, setzt im Unterschied zum     ten, etwa mittels Einbaus von CO₂-neutralen                                                                                                             komplett eingerich-
Baudirektor aber auf Freiwilligkeit und Eigen-     Wärmepumpen.                                                                                                                                            teten Küchen.
verantwortung, statt auf Zwang und Vorschriften.      All dies zeigt eindrücklich: Die Hauseigentü-
                                                   merinnen und -eigentümer nehmen ihre Verant-
Zwang wird Leistungsausweis der                    wortung längst wahr. Dank ihrem Einsatz ist der
Hauseigentümer nicht gerecht                       Gebäudebereich auf Zielkurs, womit das Ziel
Ein Zwang wird dem Leistungsausweis der Haus-      eines Netto-Null-Ausstosses bis 2050 erreicht
eigentümerinnen und -eigentümer nicht gerecht:     werden kann.                                                                                                                                             brunner-kuechen.ch
                                                                                                                                                                                                               5618 Bettwil
14 | H E V 8 -2020                                                                                                                                                                                     H E V 8056
                                                                                                                                                                                                               - 2 0 2676
                                                                                                                                                                                                                       0 | 701 570
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
AKTUELL

HEV Zürich verstärkt Vorstand mit drei
neuen Mitgliedern
Wahlen. An der jüngsten Vereinsversammlung           und davor von 2000 bis 2001 Mitglied des Ver-
des Hauseigentümerverbands der Stadt Zürich          fassungsrats des Kantons Zürich. Er ist Mitglied
(HEV Zürich), die aufgrund der Abstands­ und         der SVP; Dr. Hanspeter Tobler, Jahrgang 1958,
Hygienemassnahmen des BAG auf schriftlichem          Dr. sc. math. ETH, CEO der PK Rück, Lebens-
Weg erfolgen musste, stimmten die Mitglieder         versicherungsgesellschaft und Verwaltungsrats-
mit klarer Mehrheit für die vorgeschlagenen drei     präsident der Versicherung Schweizer Ärzte
neuen Vorstandsmitglieder.                           Genossenschaft.
   Damit wird der Vorstand des HEV Zürich                Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
neu verstärkt durch Yasmine Bourgeois, Jahr-         werden vor immer grössere Probleme gestellt
gang 1974, dipl. Hotelière und Primarlehrerin        etwa von Behörden, aber auch von Gesetzen
sowie Gemeinderätin FDP der Stadt Zürich;            und Verordnungen. Für Gregor Rutz, Präsident
Dr. Peter Karlen, Jahrgang 1958, Dr. iur., Rechts-   des HEV Zürich, ist es deshalb von grosser
anwalt, war von 2001 bis 2019 Bundesrichter          Bedeutung, Fachpersonen im Vorstand zu ha-
                                                                  ben, welche wissen, nach welcher
                                                                  Mechanik Behörden und Gesetze
                                                                  funktionieren und umgesetzt wer-
                                                                  den. «Mit der Wahl der drei neuen
                                                                  Vorstandsmitglieder gewinnt der
                                                                  HEV Zürich wichtige Kompeten-
                                                                  zen und wird Hauseigentümerin-
                                                                  nen und -eigentümer in Zukunft

Yasmine Bourgeois    Dr. Peter Karlen     Dr. Hanspeter Tobler
                                                                  noch besser beraten können» ist
                                                                  Gregor Rutz überzeugt.
                                                                                                        Was erwarten Sie von Ihrer Bank?
                                                                                                        «Private Banking, Immobilien und Vorsorge. Das passt mir. Weil das eine
                                                                                                        mit dem anderen zusammenhängt.»

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16 | HE V 8 -2020
Der Zürcher Hauseigentümer - HEV Zürich
AKTUELL                                                                                                                                                                      AKTEULL

                                                                                                         Laden im Veloraum
                                                                                                         Handelt es sich dabei um      NÜTZLICHES ZUM THEMA
                                                                                                         einen Gemeinschafts-          • Merkblatt: «Einrichten von Ladestationen für
                                                                                                         raum, dann heisst die           Elektrofahrzeuge in Einstellhallen im Stockwerk-
                                                                                                         Antwort klar nein.              eigentum / Miteigentum»
                                                                                                         Mieter dürfen die all-        • Mustervereinbarung für Mietliegenschaften
                                                                                                         gemeinen Räume zwar           Weitere Informationen und Bestellungen:
                                                                                                         benutzen, aber nur            www.hev-zuerich-shop.ch,
                                                                                                         bestimmungsgemäss.            mitgliederdienste@hev-zuerich.ch,
                                                                                                         Das bedeutet beim Fahr-       Tel. 044 487 17 07
                                                                                                         radkeller, dass die Velos
                                                                                                         dort abgestellt werden         Ist das Auffüllen des Akkus auch im privaten
                                                                                                         dürfen. Die Nutzung         Keller nicht möglich, bleibt nur das Laden in der
                                                                                                         des Allgemeinstroms         eigenen Wohnung.
                                                                                                         zum Laden des privaten
                                                                                                         E-Bikes ist hingegen        Was gilt im Stockwerkeigentum?
                                                                                                         nicht erlaubt. Denn im      Die Nutzung von Allgemeinstrom zum privaten
                                                                                                         Nebenkostenpunkt All-       Strombezug dürfte auch in den meisten Stock­
                                                                                                         gemeinstrom sind z.B.       werkeigentümergemeinschaften nicht vorgese­
                                                                                                         die Kosten für das Licht    hen oder zulässig sein. Kann im eigenen Keller­
                                                                                                         enthalten und abge-         abteil über den Wohnungszähler Strom bezogen
                                                                                                         golten, jedoch nicht der    werden, steht der Akkuladung jedoch nichts im
                                                                                                         Strombezug für private      Wege. Das Aufladen des Akkus in der eigenen
                                                                                                         Geräte.                     Wohnung (Sonderrecht) ist zudem problemlos
                                                                                                            Für den Allgemein-       möglich.
                                                                                                         strom müssen alle Mie-         Hat die Erschliessung der Ladevorrichtung
                                                                                                         ter aufkommen, die          bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen
                                                                                                         Kosten werden über         Teilen zur Folge, muss die Stockwerkeigentü­
                                                                                                         die Nebenkostenab­          mergemeinschaft dem Eingriff ins gemeinschaft­
                                                                                                         rechnung auf alle Mieter    liche Eigentum zustimmen. Dasselbe gilt für das
                                                                                                         abgewälzt.                 Einrichten von Ladestationen auf dem eigenen
                                                                                                            Anders sieht es aus,     Parkplatz in der Garage. Die Einstellhallen selbst
                                                                                                         wenn in der Haus­           gehören inklusive Leitungen, Einrichtungen und
                                                                                                         ordnung das Laden von       Anschlüssen der Miteigentümergemeinschaft.
Hunger nach Strom: Ein E-Bike-Akku wird geladen.                                                         E­Bikes in allgemeinen         Die Errichtung einer Ladestation sowie der
                                                                                 Räumen vorgesehen ist oder der Mieter mit dem      Ausbau der Hausverteilanlage zu einem «smar­
NUT ZUNG VON ALLGEMEINSTROM
                                                                                 Vermieter eine separate Vergütungsvereinbarung     ten System» stellen nach Ansicht des Hauseigen­
                                                                                 schliesst.                                          tümerverbands nützliche bauliche Massnahmen

Darf man das E-Bike im Veloraum                                                  Laden im privaten Kellerabteil
                                                                                                                                     dar. Diese erfordern die Zustimmung der Mehr­
                                                                                                                                     heit der Miteigentümer, die zugleich den

laden?                                                                           Verfügt das eigene Kellerabteil über eine
                                                                                 Steckdose, welche an den Wohnungszähler
                                                                                 angeschlossen ist, so steht dem Strombezug
                                                                                                                                     grösseren Teil der Sache vertritt.

Stolze 133 000 E-Bikes gingen vergangenes Jahr über die Ladentische –            nichts im Wege. In diesem Fall werden die            Text:
2020 dürfte sich der Boom sogar noch verstärken. Wegen der Corona-Pandemie       Stromkosten direkt dem jeweiligen Mieter             MLaw Stéphanie Bartholdi, HEV Schweiz
haben sich viele Schweizerinnen und Schweizer für den Arbeitsweg oder die        belastet. Gleiches gilt auch für die Benutzung      Bild:
Ferien im eigenen Land ein E-Bike angeschafft. Dabei werden deren Akkus häufig   von zusätzlichen Kühlschränken und/oder           adobe.stocks
im gemeinsamen Veloraum aufgeladen. Ist das aber überhaupt erlaubt?              Kühltruhen im eigenen Kellerabteil.

18 | HE V 8 -2020                                                                                                                                                      H E V 8 -2020 | 19
Ihre Immobilien. Unser Zuhause.

Blitzschutz?                                                                                               Immobilienverkauf ist Vertrauenssache.
Wann wurde Ihre Blitzschutzanlage das letzte Mal kontrolliert?
                                                                                                                                                  Grüningen
Bis Ende 2014 wurden alle Blitzschutzanlagen im Kanton Zürich, ob
freiwillig oder vorgeschrieben, vom kantonalen Blitzschutzaufseher
                                                                                                                                                  Wohnhaus und sep. Gartenparzelle
                                                                                                                                                  Beim Verkaufsobjekt handelt es sich um ein Grundstück mit bestehendem
der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) periodisch und                                                                                   historischem Gebäude, welches in drei Einheiten unterteilt ist, und eine separate
kostenlos kontrolliert. Mit dem Inkrafttreten der Weisung 20.06 vom                                                                               Gartenparzelle Kataster Nr. 137. Im Hausteil Eiergässli 7 befindet sich ein
                                                                                                                                                  4-Zimmer-Einfamilienhaus, NF Wohnen ca. 85 m² und im Hausteil Stedtligass 29
1. Januar 2015 hat sich diese Vorschrift geändert. Freiwillig errichtete                                                                          befinden sich ein 6-Zimmer-Einfamilienhaus, NF Wohnen ca. 160 m² sowie ein
Blitzschutzanlagen sind neu im Auftrag der Eigentümerschaft durch                                                                                 Coiffeursalon ca. 26 m² und ein Magazin.
eine Fachperson Äusserer Blitzschutz VKF gemäss den Leitsätzen der                                                                                Verhandlungspreis: CHF 1 300 000.– inkl. Einzelgarage
electrosuisse «Blitzschutzsysteme» (SEV 4022) mindestens alle 10 Jahre
zu kontrollieren. Jeder Anlageeigentümer ist dafür verantwortlich, dass                                                                           Mettmenstetten
sein Blitzschutzsystem bestimmungsgemäss in Stand gehalten und                                                                                    Schöner Wohnen: 5½-Zimmer-Wohnung
jederzeit betriebsbereit ist. Kontaktieren Sie uns, damit wir Ihre Anlage                                                                         mit Sicht ins Grüne
kontrollieren können.                                                                                                                             An ruhiger und kinderfreundlicher Lage, Wohnung im 1. OG (Lift vorhanden)
                                                                                                                                                  mit gedecktem Balkon. Wohnfläche ca. 130 m², Kellerabteil. Baujahr 2001.
Tel. 044 / 431 00 22 oder per E-Mail info@blitzschutzkontrolle.ch                                                                                 Verhandlungspreis: CHF 1 100 000.– inkl. Einstellplatz in der UN-Garage

Weitere Informationen erhalten sie unter www.blitzschutzkontrolle.ch

                                                                                                                                                  Niederhasli
                                                                                                                                                  3 in 1
Wasser/Feuchtigkeit                                                                                                                               Die drei Objekte, welche sich alle im Stockwerkeigentum befinden, bestehen
                                                                                                                                                  aus einer 4½-Zimmer-Wohnung, NF Wohnen ca. 166 m², einem 2-Zimmer-
                                                                                                                                                  Einfamilienhaus, NF Wohnen ca. 57 m² und einem Gewölbekeller, NF ca. 45 m².

    im Haus?                                                                                                                                      Verhandlungspreis: CHF 1 400 000.– inkl. 2 Autoeinstellplätze in der UN-Garage

Wir helfen Ihnen – seit über                                                         JAHREN
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                                                                                                                                                  Ruhige und zentrale Lage, mit Sicht auf den Binzerliweiher,
Verstärkungen l Schimmelpilzschaden-Sanierungen                                                                                                   Wohnfläche ca. 152 m², teilw. gedeckte Terrasse ca. 90 m², sep. Bastelraum
                                                                                                                                                  und Waschküche, Baujahr 1972 (Renovationsbedarf).
                                                           Gruppe:
                                                                     EXPERTISEN + PLANUNG + VERTRETUNGEN
                                                                                                                                                  Verhandlungspreis: CHF 950 000.– inkl. sep. Doppelgarage

                                                                                                           Alle unsere aktuellen Verkaufsobjekte finden Sie auf
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                                                                                                           unserer Internetseite www.hev-zuerich.ch
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                                                                                                           Telefon 044 487 17 78 Fax 044 487 17 83 verkauf@hev-zuerich.ch www.hev-zuerich.ch
RECHT

MIETRECHT

Kann der Vermieter Ansprüche gegen
den Untermieter geltend machen?
Der Vermieter hat nur mit dem Mieter ein Vertragsverhältnis, zum Untermieter
steht er eigentlich in keiner Rechtsbeziehung. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit
der Vermieter Rechte direkt beim Untermieter geltend machen kann.

Grundsätzlich ändert sich mit der Untervermie­      zufolge hat z. B. der Vermieter das Recht, den
tung durch den Mieter am Mietvertrag nichts.        Einzug in das Mietobjekt zu untersagen, wenn
Unabhängig vom Inhalt des Untermietvertrages        der Untermieter voraussichtlich die Mietsache
bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Miet-      zweckwidrig gebrauchen will.
vertrag bestehen. Demnach haftet der Mieter wei-        Bei Geschäftsräumlichkeiten besitzt der Ver-
terhin dem Vermieter dafür, dass der Unter mieter   mieter sodann nach Art. 268 Abs. 2 OR ein Re-
die Mietsache nicht anders gebraucht, als es ihm    tentionsrecht auch an den beweglichen Sachen
selber gestattet ist (Art. 262 Abs. 3 OR). Ebenso   des Untermieters, sofern dieser den Mietzins
haftet der Mieter nach den Bestimmungen über        nicht bezahlt hat. Um die Geltendmachung des
die Haftung für Hilfspersonen von Art. 101 OR       Retentionsrechts zu verhindern, muss der Unter-
für das Verhalten des Untermieters. Der Mieter      mieter den geschuldeten Mietzins dem Mieter
kann sich der Haftung nur entziehen, wenn ihm       leisten.
in der gleichen Situation wie der Untermieter           Der dritte Fall einer direkten Rechtsbeziehung
kein Verschulden vorzuwerfen wäre.                  zwischen Vermieter und Untermieter ist in
   In Ermangelung eines direkten Vertrags be-       Art. 273b Abs. 2 OR geregelt. Das Untermietver-
steht zwischen Vermieter und Untermieter keine
Rechtsbeziehung. Der Vermieter ist daher nicht
                                                    hältnis kann grundsätzlich nicht länger bestehen
                                                    als das Hauptmietverhältnis, an welches es an-         RENOVATION ZUM PAUSCHALPREIS
befugt, den Untermietvertrag zu kündigen. Ver-      knüpft. So kann beispielsweise eine Erstreckung
lässt der Untermieter nach Beendigung des Miet-     des Untermietverhältnisses nicht über den Zeit-
verhältnisses das Mietobjekt nicht, kann sich der   punkt hinaus gewährt werden, an welchem das            FASSADE                                                      KÜCHE & BAD
Vermieter nicht auf die mietrechtlichen Bestim-     Hauptmietverhältnis endigt. Bezweckt die Unter-        sanieren                                                     erneuern
mungen von Art. 253 ff. stützen. Er kann jedoch     miete aber hauptsächlich die Umgehung der Vor-         energetische Optimierung über Fassadenisolation              Komfortsteigerung im Küchen- und Badbereich
aufgrund seines Eigentumsrechts nach Art. 641       schriften über den Kündigungsschutz, so wird           und Ersatz der Fenster und Storen
Abs. 2 ZGB vorgehen und daraus einen direkten       dem Untermieter ohne Rücksicht auf das Haupt-
Ausweisungsanspruch gegen den Untermieter           mietverhältnis Kündigungsschutz gewährt. Wird          GRUNDRISS                                                    HAUSTECHNIK
ableiten. Will der Vermieter einen allfälligen      das Hauptmietverhältnis gekündigt, so tritt der        modernisieren                                                ersetzen
Schadenersatz vom Untermieter verlangen, so         Vermieter anstelle des Mieters in den Vertrag mit      zeitgemässe Optimierung der Wohnungsgrössen                  Evaluation und Sanierung der Heizungs-, Sanitär-
muss er diesen als ausservertragliche Ansprüche     dem Untermieter (Art. 273b Abs.2 OR).                  Dachausbau mit Erweiterung der Mietfläche                    und Elektroinstallation
gemäss Art. 41 OR geltend machen.                                                                          und Vergrösserung des Balkons
                                                                           Cornel Tanno
Unmittelbare Rechtsbeziehung
Dennoch besteht in drei Fällen von Gesetzes                                Lic. iur. Rechtsanwalt
                                                                           Rechtsberatung/Prozessführung
wegen eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwi-                               HEV Zürich
schen Vermieter und Untermieter:                                                                                                                                  Jürg T. Pfister und sein Team
   Nach Art. 262 Abs. 3 OR kann der Vermieter                                                                                                                      freuen sich auf Ihren Anruf.
den Untermieter anhalten, die Mietsache ent-
sprechend dem Mietvertrag zu gebrauchen. Dem-
                                                                                                           Pfister I Partner Baumanagement AG I Mühlebachstrasse 86 I CH-8008 Zürich I Telefon +41 44 250 60 00 I www.ppbm.ch

22 | HEV 8-2020
RECHT

MIETRECHT

Nebenkosten: Einfach Raum gegen
Geld oder doch etwas komplizierter?
Gemäss Mietrecht ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter das Mietobjekt
in einem zum Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu
erhalten. Dies beinhaltet auch die Zurverfügungstellung der notwendigen
Infrastruktur wie Heizung, Warm-/Frisch-/Abwasser, Kehrichtentsorgung, Strom
etc. Damit der Mietvertrag zustande kommt, hat der Mieter dem Vermieter den
Mietzins für die Überlassung des Mietobjekts zu geben. Die Infrastrukturkosten,
also die sogenannten Nebenkosten, hingegen sind vom Mieter dem Vermieter nur
dann zusätzlich zur Nettomiete geschuldet, wenn der Vermieter dies mit dem
Mieter besonders vereinbart hat. Mangels expliziter und nachweisbarer Verein -
barung darf der Mieter somit davon ausgehen, dass diese (Infrastruktur- bzw.
Neben-)Kosten in der Nettomiete inkludiert sind.

Was sind Nebenkosten?                            Wann gelten Nebenkosten als rechtsgültig
Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistun-    vereinbart?
gen des Vermieters oder eines Dritten, die mit   Damit zusätzlich zur Nettomiete Nebenkosten
dem Gebrauch der Sache tatsächlich entstehen     geschuldet sind, müssen diese im Mietvertrag
(Art. 257a Abs. 1 OR).                           explizit und je einzeln pro Position für den Mie-
   Beispiele: Heizung und Warmwasser; Frisch-    ter klar und verständlich sowie abschliessend
und Schmutzwasser (inkl. Grundgebühren);         (kein etc.!) aufgeführt werden. Dies ist dann
Allgemeinstrom; Treppenhausreinigung, Haus-      erfüllt, wenn der Mieter einfach erkennen kann,
wartung, Garten- und Umgebungspflege,            für welche Nebenkostenpositionen er zusätzlich
Schneeräumung jeweils inkl. Verbrauchs-          zum Nettomietzins aufkommen muss. Dies ist
material wie Lappen, Putzmittel, Benzin, etc.;   aus beweistechnischen Gründen immer schrift-
Kehricht- und Grünabfuhrentsorgung (inkl.        lich zu vereinbaren.
Grundgebühren); Kabel-TV-/Antennenge-
bühren; Liftbetriebskosten (inkl. Nottelefon)    Wie können Nebenkosten erhoben werden?
und Liftserviceabonnement; Strom- und Was-       Nebenkosten können in der Nettomiete inklu-
serverbrauch für die Waschmaschine; Kanali-      diert sein, dann entspricht die Nettomiete
sationsgebühren; Serviceabonnement für           summenmässig der Bruttomiete. Wenn die
Waschmaschine; Verwaltungsgebühren, die mit      Nebenkosten separat also zusätzlich zur Netto-
der Erstellung der Nebenkostenabrechnung ent-    miete erhoben werden sollen, können diese
stehen etc.                                      nach zwei verschiedenen Systemen einverlangt
                                                 werden.
Was sind keine Nebenkosten?                          Die Parteien können vereinbaren, dass der
Reparaturen und Erneuerungen von Anlagen         Betrag als Pauschale zu entrichten ist. Diesfalls
sowie die Verzinsung und Abschreibung der-       ist bei der Festlegung darauf zu achten, dass der
selben sind keine Nebenkosten (Art. 6 VMWG).     Betrag den Durchschnittswerten der vergange-
   Beispiele: Gebäudeversicherungsprämien,       nen drei Jahre entspricht.
Hypothekarzinsen, neue Heizung (=Anlage-             Wenn vereinbart wird, dass die Nebenkosten
kosten) etc.                                     akonto einverlangt werden, hat der Mieter vor-

                                                                               HEV 8-2020 | 25
RECHT

ab eine festgelegte Summe, welche meist monat-              Wird dieses Formular hingegen nicht oder
lich einverlangt wird, zu bezahlen. Nach Ablauf          nicht korrekt benutzt, ist der Vermieter in dem
der Nebenkostenperiode werden dann die im                Umfang ungerechtfertigt bereichert und der                                    BADEWANNENTÜREN VARIODOOR
Voraus bezahlten Beträge den tatsächlich ent-            Mieter kann die so zu viel bezahlten Nebenkos-
standenen Kosten gegenübergestellt und über              ten herausverlangen.
                                                                                                                                       Einbau in jede bestehende Badewanne möglich
die Differenz abgerechnet.                                  Daher ist es so zentral, den Mietvertrag von               • 4 verschiedene Modelle / 5 Jahre Garantie
                                                         Anfang an korrekt auszufüllen.
                                                                                                                       • Top Qualität und modernes Design
Was ist zu tun, wenn der Mieter
rechtsgültig vereinbarte Nebenkosten                      Wenn Sie nicht geübt sind und sich diesbezüglich             • Lieferung und Montage ganze Schweiz
nicht (fristgerecht) bezahlt?                             beraten lassen möchten, können Sie gerne einen               • Antirutschbeschichtungen B.-Wanne / Dusche / Plättli
Der Mieter kann vom Vermieter nach Art. 257d              Termin mit unserem Rechtsdienst vereinbaren                  • Kostenlose Beratung mit Offerte vor Ort
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ausserordentlichen Kündigung (mit dreissig vol-           telefonische Rechtsberatung zur Verfügung. Soll-
len Tagen auf das Ende eines Monats) abgemahnt            ten Sie mehr Details rechtlicher und praktischer
werden.                                                   Natur zum Thema Nebenkosten wünschen, besu-
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Was gilt, wenn der Vermieter diese anpassen               044 487 17 07. Formulare zum Thema finden Sie
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Bei einem einmal abgeschlossenen Mietvertrag              www.hev-zuerich-shop.ch/de/home.
können einseitige (vom Vermieter gewünschte)
Abänderungen grundsätzlich nur noch mit dem                                                                            Magicbad Schenker GmbH Luzern, Tel. 079 642 86 72
amtlichen Formular zur Mitteilung von Miet-                                                                            www.magicbad-schenker.ch / info@magicbad-schenker.ch
                                                                                  Sandra Heinemann
zinserhöhungen und einseitigen Vertragsände-                                      Lic. iur.
rungen gemäss Art. 269d OR erfolgen. Wird                                         Rechtsberatung/Prozessführung
dieses Formular korrekt begründet benutzt, hat                                    HEV Zürich
der Mieter dreissig Tage Zeit, diese Anpassung
anzufechten. Verpasst er die Frist, erwächst die
Änderung in Rechtskraft und gilt für dieses
Mietverhältnis.

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26 | HEV 8-2020                                                                                                                                   Rümlang | Tel. 044 371 29 30 | www.brennerag.ch
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«Wie funktioniert
                                                                                           Nach dem Kurs kennen die Teilnehmenden
                                                                                           ■ die gesetzlichen Grundlagen des                                Datum: Donnerstag, 22. Oktober 2020,
                                                                                             Stockwerkeigentums
Stockwerkeigentum? – Aus der
                                                                                                                                                            16.00 bis 20.00 Uhr, Türöffnung: 15.30 Uhr
                                                                                           ■ den Unterschied zwischen den                                   Seminarort: HEV Zürich, Albisstrasse 28,
                                                                                             gemeinschaftlichen Teilen der

Praxis für die Praxis»
                                                                                                                                                            8038 Zürich-Wollishofen
                                                                                             Liegenschaft, den Teilen im Sonderrecht
                                                                                                                                                            Bitte beachten Sie: Es sind wenige Parkplätze vorhanden.
                                                                                             und den Teilen im ausschliesslichen
                                                                                                                                                            Gebühr CHF 10.–, zahlbar am Empfang
                                                                                             Nutzungsrecht
                                                                                           ■ die Wertquote, deren Entstehung und                            Seminarkosten inkl. Dokumentation:
Interessieren Sie sich für den Kauf von Stockwerkeigentum oder haben Sie                     Anwendungsbereich                                              Mitglieder* Einzel CHF 260.– | Ehepaar** CHF 420.–
kürzlich Stockwerkeigentum erworben?                                                       ■ die Kosten des Stockwerkeigentums                              Nichtmitglieder Einzel CHF 300.– | Ehepaar** CHF 500.–
                                                                                             und den Erneuerungsfonds                                        * Mitgliedervergünstigung kann nur bei Angabe
                                                                                           ■ die möglichen Arten der                                           der Mitglied-Nr. gewährt werden. Mitglied- und
Vor rund 50 Jahren wurden die recht-                                                         Kostenverteilung                                                  Rechnungsadresse müssen übereinstimmen.
lichen Grundlagen geschaffen, damit Stockwerk-                                             ■ die Rechte und Pflichten der Stock-                            ** Nur 1 Dokumentation
eigentum in der heutigen Form überhaupt                                                      werk-eigentümer
                                                       Referent                                                                                             Anmeldeschluss: 14 Tage vor Kursbeginn. Bei Annullie-
möglich ist. Seither steigt die Attraktivität dieser                                       ■ die Rechte und Pflichten der Verwaltung
                                                                                                                                                            rungen nach Anmeldeschluss ist eine Bearbeitungsgebühr
                                                       Hans Peter Thomi,                   ■ die Funktionsweise der
Form des Wohneigentums kontinuierlich.                                                                                                                      von 50% der Seminarkosten zu entrichten. Bei Absage am
                                                       Immobilienbewirt-                     Eigentümerversammlung
                                                                                                                                                            Seminartag und unentschuldigtem Nichterscheinen blei-
Welches sind die Besonderheiten dieser                 schafter mit eidg.                  ■ das Formulieren von Anträgen an die
                                                                                                                                                            ben die vollen Seminarkosten geschuldet. Eine Vertretung
Eigentumsform? Auf was ist vor und nach dem            Fachausweis.                          Versammlung
                                                                                                                                                            ist selbstverständlich willkommen.
Erwerb zu achten? Welche Rolle spielen die             Während vieler Jahre                Änderungen vorbehalten
Eigentümergemeinschaft und die Verwaltung?             tätig in der
                                                       Bewirtschaftung von
Auf diese und weitere Fragen aus der
Praxis will das Seminar kompetent Auskunft
                                                       Stockwerk- und
                                                       Miteigentümer-
                                                                                            In der Pause wird ein kleiner Imbiss offeriert!
geben.
                                                       gemeinschaften im
In diesem Seminar spielen die tägliche Praxis          Kanton Zürich und                   ANMELDUNG FÜR SEMINAR                                                                                                       ✂
in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie         Leiter von mehr als                 «Wie funktioniert Stockwerkeigentum? – Aus der Praxis für die Praxis» vom Donnerstag, 22. Oktober 2020
der Kontakt mit der Verwaltung eine grosse             1000 Eigentümer-                    (Angaben bitte in Blockschrift)     Mitglied- und Rechnungsadresse müssen übereinstimmen.

Rolle.                                                 versammlungen.
                                                                                           Firma (falls Rechnung über Firma läuft)                                                Parkplatz      Autonummer

                                                                                           Name (Teilnehmer/in 1)                       Vorname                                   als Ehepaar (bzw. 1 Dokumentation)
Zielgruppe
Dieses Seminar richtet sich an Personen, die mit dem Gedanken spielen, Stockwerkeigentum
                                                                                           Name (Teilnehmer/in 2)                       Vorname
zu erwerben oder die vor kurzem Stockwerkeigentum erworben haben.
                                                                                           Strasse                                      PLZ und Ort

    Dieses Seminar wird gemeinsam von HEV Zürich und SVIT Zürich durchgeführt.             E-Mail                                       Telefon privat                            Telefon Geschäft

                                                                                           Mitgliedernummer                             Datum                                     Unterschrift
                                                                                           (s. Adressfeld auf letzter Seite)

                                                                                           Einsenden an: HEV Zürich, Sekretariat Seminare, Albisstrasse 28, Postfach, 8038 Zürich, per Fax 044 487 17 77 oder
                                                                                           über unsere Website www.hev-zuerich-shop.ch unter «Seminare und Anlässe». Für Fragen Telefon 044 487 17 03

28 | HEV 8-2020                                                                                                                                                                                      HEV 8-2020 | 29
RECHT                                                                                                                                                                                           RECHT

MIETRECHT                                                                                       schaffe dem Eigentümer einen angemessenen
                                                                                                Ertrag. Diese Vermutung wird aus dem Grund-                                     Telefon: 052 345 21 22

«Unrichtiger» Kostenstand kann                                                                  satz von Treu und Glauben hergeleitet und
                                                                                                schützt den Mieter vor Mietzinserhöhungen, mit
                                                                                                                                                                                E-Mail: info@faellag.ch
                                                                                                                                                                                Internet: www.faellag.ch

problematisch sein!
                                                                                                                                                    Spezialfällarbeiten
                                                                                                denen er nicht rechnen musste.
                                                                                                                                                    Wo andere an ihre Grenzen stossen,
                                                                                                    Um einen ungenügenden Anfangsmietzins                                 beginnt unser Alltag
                                                                                                später auf ein genügendes Niveau anzuheben,
                                                                                                muss der Vermieter eine «Mietzinsreserve» im
«Eigentümer X. hat Anfang Juni 2018 für die Neuvermietung seiner                                Vertrag als ausdrücklichen Vorbehalt im Sinne
Wohnung einen Mietvertrag ausgestellt, auf welchem der Referenzzinssatz                         von Art. 18 VMWG (Verordnung über die Mie-
mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Satz von 1,50 Prozent aufgeführt                          te und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen)
ist. Den Kostenstand hat er per Oktober 2015 ausgewiesen. Seine Formulierung:                   klar begründen und in Franken oder Prozenten
‹Allgemeine Kostensteigerung: ausgeglichen bis 31.10.2015›. Wie ist der                         beziffern. Da im neuen Mietvertrag der von
im Mietvertrag ausgewiesene Kostenstand als Ausgangspunkt für die Berechnung                    Eigentümer X. als massgebend bezeichnete            Ihr kompetenter Ansprechpartner für:
                                                                                                                                                    • Spezialfällarbeiten von Bäumen, auch an fast
der Kostensteigerung zu handhaben, wenn dieser nicht dem bei Vertragsabschluss                  Kostenstand (10.2015) nicht dem bei Vertrags-
                                                                                                                                                     unmöglichen Standorten
letztbekannten Stand entspricht?»                                                               abschluss letztbekannten Kostenstand (5.2018)       • Stockfräsarbeiten
                                                                                                entspricht, ohne dass gleichzeitig ein entspre-
                                                                                                chender Vorbehalt angebracht wurde, ist von
Anlässlich des nun vorliegenden Mietzinsher-     höhungen oder Senkungen. Die Kostenfaktoren    einem stillschweigenden und damit unbeachtli-
absetzungsbegehrens aufgrund des auf 1,25 Pro-   sind der Referenzzins, die Teuerung und der    chen Vorbehalt auszugehen.
zent gesunkenen Referenzzinssatzes stellt sich   Kostenstand der Unterhalts- und Betriebs-
die Frage: Kann für die neue Mietzinsberech-     kosten.                                        Fazit
nung der (alte) Kostenstand per Oktober 2015                                                    Unterlässt es der Vermieter, einen Erhöhungs-       Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne
(anstelle per Mai 2018) überhaupt beigezogen     Mietzinsreserve (Vorbehalt):                   grund mittels dieser Vorbehaltsobliegenheit gel-
werden? Einen Mietzinsvorbehalt hat Eigentü-     Klare Begründung und ziffernmässige            tend zu machen, so besteht keine Vermutung,
mer X. nicht eingetragen.                        Bestimmbarkeit                                 dass ein solcher Anpassungsgrund vorbehalten
                                                 Der Vermieter legt mit der Vereinbarung des    wird. Stillschweigende Vorbehalte sind ausge-
Der Kostenstand der Unterhalts­                  Anfangsmietzinses die entscheidende Grund-     schlossen (BGE 117 II 458, S. 460 E. 2a) und
und Betriebskosten                               lage für die Mietzinsentwicklung während der   die im Vertrag festgehaltene Höhe der Kosten-
Die bei Vertragsabschluss geltenden Kosten-      gesamten Mietdauer. Gemäss Rechtsprechung      stände somit unbeachtlich. Abgestellt wird im
faktoren sind Ausgangspunkt für Mietzinser-      gilt die Vermutung, der Anfangsmietzins ver-   vorliegenden Sachverhalt bei einer späteren
                                                                                                Mietzinsanpassung deshalb auf den bei Vertrags-
                                                                                                abschluss effektiv gültig gewesenen Kostenstand

                                                                                                                                                         Keine Masse,
                                                                                                (5.2018) und nicht auf den vertraglich festgehal-
                                                                                                tenen (alten) Stand von 10.2015.
                                                                                                   Damit kann die von Eigentümer X. nur un-
                                                                                                vollständig berücksichtigte Kostensteigerung             aber Klasse.
                                                                                                wegen fehlendem Mietzinsvorbehalt nicht (mehr)                             —
                                                                                                geltend gemacht werden.                                  Wir bewirtschaften
                                                                                                                                                    Mehrfamilienhäuser persönlich
                                                                                                                                                         und handverlesen.
                                                                                                                      Anita Lankau

                                                                                                                      Lic. iur. MAS FHO in REM          Ihre Immobilien-Boutique:
                                                                                                                      Telefonische Rechtsberatung
                                                                                                                      HEV Zürich                       0�� ��� �� �� � mail�ral�.ch
  Freude an der Leistung. Seit 1949.                                                                                                                                       —
  www.elektro-compagnoni.ch                                                                                                                                   �al� Immobilien ��
                                                                                                                                                         Bahnhofstrasse 10� � �001 Zürich

30 | HEV 8-2020                                                                                                                                                                      HEV 8-2020 | 31
RECHT                                                                                                                                                                                                     RECHT

MIETRECHT                                                                                                 gestellt werden. Auch hier konnten keine ausrei-     gung mehr möglich ist. Es gilt also nicht, «einen
                                                                                                          chenden resp. schutzwürdigen Interessen an einer     Versuch ist es wert» oder «nützts nüüt, so schadts
Die Kündigung – wann gilt                                                                                 Kündigung geltend gemacht werden.
                                                                                                             Anhand dieses Urteils des Bundesgerichts
                                                                                                                                                               nüüt».
                                                                                                                                                                   Hat ein Eigentümer bereits Kündigungsab­
sie als missbräuchlich?                                                                                   wird einmal mehr sichtbar, dass eine vorsichtige
                                                                                                          Vermieterschaft nicht einfach «ins Blaue» oder
                                                                                                                                                               sichten, etwa wegen Eigenbedarfs in der näheren
                                                                                                                                                               Zukunft, ist Vorsicht angezeigt. Hier empfiehlt
                                                                                                          aus einer Laune hinaus eine Kündigung aus­          sich darum eine umfassende Abklärung durch
«Wir sind Eigentümer einer Mietliegenschaft. Eben wurde uns von einer Mietpartei                          sprechen sollte. Nicht jede noch so kleine Ver­      Mietrechtsfachpersonen des HEV. Sonst kann
gemeldet, dass aus der Wohnung eines Nachbarn komische Gerüche kommen,                                    tragsverletzung reicht in jedem Fall als Kündi­     schlimmstenfalls «der Schuss nach hinten los-
ebenso von dessen Balkon, weil sich dort Vögel eingenistet haben. Zudem sei es                            gungsgrund aus. Wenn etwa ein Mieter seine           gehen».
in der Wohnung dieses Mieters zu einem Vorfall mit einer Waffe gekommen, darüber                          Geburtstagsparty feiert, es etwas laut wird bis in
ist jedoch nichts Genaues bekannt. Wir fragen uns, ob wir diesem Mieter jetzt                             die Morgenstunden und es dabei ein einzelner
                                                                                                                                                                                       Kathrin Spühler
kündigen können?»                                                                                         Vorfall ist, wäre eine nachfolgende Kündigung                              Lic. iur.
                                                                                                          sicher nicht angebracht. Das schutzwürdige                                  Telefonische Rechtsberatung
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich unter Einhal-     die Waffe auf die Ambulanz und auch auf die           Interesse muss eben auch vorhanden sein.                                     HEV Zürich
tung der Fristen und Termine von den Parteien       daraufhin alarmierte Polizei gerichtet. Damit            Zudem: Wird nämlich die Kündigung vom
kündbar. Eine Kündigung kann jedoch miss-           argumentierte die Vermieterschaft, es sei ein         Gericht als missbräuchlich angesehen, resultiert
bräuchlich sein, das heisst, gegen den Grundsatz    schutzwürdiges Interesse, sich und die Bewoh-         daraus eine Kündigungssperrfrist von drei Jah­
von Treu und Glauben verstossen, wenn kein          nerschaft des Hauses vor einem zukünftigen,           ren, während welcher keine ordentliche Kündi­
legitimes Interesse vorliegt, also sachfremd oder   unvorhersehbaren Verhalten des Mieters und
auch grundlos erfolgt oder auf einem vorgescho-     gefährlichen Situationen zu schützen.
benen Grund beruht. In der Regel wird es um             Seitens des Mieters konnte dann aber erstellt
irgendeine Form der Vertragsverletzung durch        werden, dass er bei Eintreffen der Ambulanz eine
den Mieter gehen, die jedoch auch ausreichend       geladene Waffe in der Hand gehabt hätte, weil er
ist für eine Kündigung.                             sich umbringen wollte, aber niemandem gedroht
                                                    habe und sich habe beruhigen lassen. Auch wenn
Der Fall                                            eine Waffe im Haus grundsätzlich ein Gefahren-
Ein verbeiständeter Mieter wurde notfallmässig      potenzial für andere Mieter darstellen kann, war
in eine Klinik eingeliefert. Während dieser Zeit,   es im konkreten Fall anders. Zudem hatte ja die
am 19. Mai 2017, wurde der Verwaltung von den       Vermieterschaft aufgrund des Vorfalls gar nicht
Nachbarn gemeldet, dass sich in ihren Schrän-       (umgehend) reagiert, womit sich zeigt, dass sie
ken seit Jahren unangenehme Gerüche und seit        den Mieter gar nicht als potenzielle Gefahr ein-
ein paar Monaten Lebensmittelmotten ausbrei-        schätzte.
ten. Zudem würden auf dem Balkon des Mieters            Es lag somit kein objektives und schutzwür-
Vögel nisten und diesen verschmutzen. Die Ver-      diges Interesse vor, deswegen die Kündigung am
waltung benachrichtigte den Sozialdienst, um        6. Juni auszusprechen.
einen Augenschein vorzunehmen, kündigte je-
doch bereits am 6. Juni 2017 das Mietverhältnis;    Schmutzige Wohnung als
der Augenschein wurde erst am 13. Juni 2017         Sorgfaltspflichtverletzung?
durchgeführt. Die Kündigung wurde nicht be-         Für diesen zweiten angeführten Kündigungs-
gründet.                                            grund konnte nicht nachgewiesen werden, dass
                                                    die Wohnung tatsächlich verschmutzt war. Ein-
Die Kündigungsgründe                                zig entwickelten sich auf dem Balkon schlechte
Zwei Gründe wurden angeführt. Einerseits ein        Gerüche, in der Wohnung herrschte Unordnung
Vorfall vom 24. Februar 2017. Dabei soll der Mie-   und sie war abgedunkelt. Doch auch anlässlich
ter in seiner Wohnung mit einer geladenen Waf-      des Augenscheins (nachfolgend auf die Kündi-
fe angetroffen worden sein, als die Ambulanz        gung) konnte weder eine Verschmutzung noch          Tel f n 844 48 48,
kam, um ihn in die Klinik einzuliefern. Er habe     eine schlechte Instandhaltung der Wohnung fest-
                                                                                                         e vice@sibirgroup.ch
32 | HEV 8-2020
                                                                                                        Ein Unternehmen der V-ZUG AG                                                             www.sibirgroup.ch
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