Die Dynamik der Queer-Bewegung in der Türkei vor und während der konservativen AKP-Regierung
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Arbeitspapier Forschungsgruppe EU/Europa Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Zülfukar Çetin Die Dynamik der Queer- Bewegung in der Türkei vor und während der konservativen AKP- Regierung Arbeitspapier FG EU/Europa, 2015/ 08, November 2015 SWP Berlin
Inhalt SWP Einleitung 3 Stiftung Wissenschaft und Politik 1. Die Geschichte der Queer-Bewegung 4 Deutsches Institut für Internationale Politik und 1.1. Die 1970er Jahre 5 Sicherheit 1.2. Die 1980er Jahre 6 1.3. Die 1990er Jahre 9 Ludwigkirchplatz 3−4 10719 Berlin 1.4. Die 2000er Jahre 11 Telefon +49 30 880 07-0 1.5. Post-Gezi 14 Fax +49 30 880 07-100 2. Forderungen der Queer-Bewegung 15 www.swp-berlin.org swp@swp-berlin.org 2.1. Reformierung des Strafgesetzbuchs §§ 3 und 122 15 2.2. Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht § 5 17 SWP-Arbeitspapiere sind Veröffentlichungen der Forschungsgruppen. Sie durchlaufen 2.3. Diskriminierung im Zivilgesetz vom 22.11.2001, in der kein förmliches Gutachterverfahren. Fassung vom 15.5.2014, § 40 18 2.4. Diskriminierung durch das Wehrdienstgesetz 19 Dr. Zülfukar Çetin war vom 1. Oktober 2014 2.5. Spezifische Forderung „Gleichheit vor dem Gesetz“: bis 30. September 2015 IPC-Mercator-Fellow an der SWP. Änderung des § 10 der Verfassung 20 2.5.1. Gleichheit vor dem Gesetz - Art. 10 der Verfassung 21 Gedruckt mit freundlicher 2.5.2. Weitere Forderungen in Bezug auf die Verfassung 23 Unterstützung der Stiftung Mercator. 2.6. Forderungen bezüglich Rechtsstaatlichkeit 24 2.7. Forderungen bezüglich des politischen Systems 24 3. Repräsentation der Queer-Bewegung in den politischen Parteien der Kommunalpolitik und im Parlament 25 3.1. CHP – Republikanische Volkspartei 26 3.2. BDP – Partei für Frieden und Demokratie 27 3.3. HDP- Demokratische Partei der Völker 28 3.4. AKP – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 29 3.5. MHP - Nationalistische Bewegungspartei 29 4. Schlussfolgerung 30 Abkürzungsverzeichnis (Deutsch-Türkisch) 32
Einleitung Wie lässt sich die Entstehung der Queer- Bewegung in der Türkei historisch erklären und Seit 2002 wird die Türkei von der konservativen welche Entwicklungsphasen hat die Bewegung Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (Adalet ve durchlaufen? Wie lässt sich die rechtliche Lage Kalkınma Partisi - AKP) regiert. Gleichzeitig haben der LSBTI in der Türkei heute einschätzen? Auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interge- welchen Gesetzen beruht die anhaltende schlechtliche (LSBTI bzw. Queer) immer mehr an Diskriminierung? Mit welchen Forderungen Sichtbarkeit gewonnen und behaupten sich wenden sich die Vertreter/innen der Bewegung zunehmend in verschiedenen staatlichen und an die Zivilgesellschaft und die Politik? Wie nicht-staatlichen Bereichen. Diese Sichtbarkeit verhalten sich die etablierten politischen der LSBTI erreichte ihren Höhepunkt während Parteien zu den Forderungen der LSBTI? Auf der Gezi-Proteste im Sommer 2013 rund um den welche Erfolge kann die LSBTI-Community auf Istanbuler Taksim-Platz, als sich die LSBTI- kommunaler und parteipolitischer Ebene Aktivist/innen dem Protest anderer zivilgesell- verweisen? schaftlicher Initiativen, politischer Parteien Abschließend stellt sich die Frage, wie sich sowie nationaler und internationaler Menschen- Europa im Hinblick auf die asymmetrischen rechtsorganisationen anschlossen. Diese Beziehungen zwischen der konservativen Kooperationen ermöglichten es der Queer- Regierung und den politisch aktiven - aber trotz Bewegung, ihre Anliegen auf die Agenda von allem weitgehend diskriminierten Minderheiten politischen Parteien, Menschenrechtsorganisati- - verhalten soll. onen und (Forschungs-)Instituten zu heben und förderten die Anerkennung und Akzeptanz der Queer-Bewegung auf zivilgesellschaftlicher Ebene. In westlichen Gesellschaften wird die Frage gestellt, wie dies angesichts der politischen Agenda der vom heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegründeten AKP möglich war. Denn LSBTI und die Regierungspartei werden als Gegensätze angesehen, die einander fremd sind und sich ablehnend gegenüberstehen. Tatsächlich fühlen sich LSBTI-Personen von der AKP nicht vertreten, und die AKP nimmt ihre Forderungen nicht ernst. So wurde beispielsweise die letzte LSBTI-Pride in Istanbul im Juni 2015 von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst, was von Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und in Europa heftig kritisiert wurde. In diesem Sinne spiegelt die Queer-Bewegung exemplarisch die Dynamik der türkischen Zivilgesellschaft wider. Ihre Erfahrung zeigt, dass auch in der Türkei der AKP die Bereitschaft und das Potential für gesellschaftlichen Wandel und weitere Demokratisierung vorhanden sind. Das vorliegende Arbeitspapier, das in der deutschsprachigen Literatur eine Forschungslü- cke schließt, wirft folgende Fragen auf und stellt entlang der historischen und aktuellen Fakten die Situation, Forderungen und gesetzliche Lage der LSBTI-Community in der Türkei dar. SWP-Berlin November 2015 3
1. Die Geschichte der Queer-Bewegung Schwule, die sich mit den osmanischen männli- chen Prostituierten trafen, ohne Angst vor Die Queer-Bewegung in der Türkei versteht sich Anzeigen, Verfolgung oder Gefängnisstrafen als eine Emanzipationsbewegung, die mehrdi- haben zu müssen. Da Anfang der 1900er Jahre mensionale Diskriminierungen in den Blick homosexuelle Beziehungen in Deutschland, nimmt. Ihrem Eigenverständnis nach richtet sie Frankreich und England strafbar waren,3 lebten sich nicht nur gegen Homophobie, sondern auch geflüchtete Schwule aus diesen und anderen gegen Rassismus, Frauendiskriminierung sowie Ländern in Istanbul.4 Im Gegensatz zu den oben gegen milieu- und schichtspezifische Ungleich- genannten Ländern war Istanbul eine Stadt heiten. Als Emanzipationsbewegung will sie sich „sexueller“ Freiheiten und ein Anziehungspunkt für die rechtliche Gleichstellung und Gleichbe- auch für viele osmanische Homo- und Transsexu- rechtigung aller benachteiligten Gruppen, sowie elle. Die historischen Dokumente belegen zum für ihre gesellschaftliche Partizipation und Beispiel, dass die Prostitution junger Männer im angemessene politische Repräsentation einset- osmanischen Reich legalisiert war, sie mussten zen. Die Queer-Bewegung in der Türkei begreift für ihre (Sex-) Arbeit jedoch Steuern zahlen.5 Die sich deshalb nicht nur als lesbisch, schwul, trans- Situation der Homo- und Transpersonen oder intersexuell, sondern ist von einer Vielfalt verschlechterte sich jedoch, als die Europäisie- der Identitäten und Zugehörigkeiten der rung bzw. der Reformprozess Ende des 19. Menschen geprägt. In der Bewegung aktive Jahrhunderts im Osmanischen Reich und in der Queer-Personen solidarisieren sich beispielsweise Gründungszeit der Republik Türkei vollzogen mit Feministinnen, Antimilitarist/innen, Linken, wurde und man unter europäischem Einfluss Arbeiter/innen, Kurd/innen, den Angehörigen anfing, Homo- und Transsexualität zu ächten6: nicht-muslimischer Minderheiten wie Armeni- Die Umstrukturierung wichtiger Bereiche der er/innen und anderen diskriminierten Gruppen, Gesellschaft und des Staatswesens in der um gemeinsam mit ihnen gleiche Rechte, Endphase des Reiches nach europäischem gemeinsame Interessen und Ziele einfordern und Muster, die Übernahme von europäischen vertreten zu können. politischen und „zivilisatorischen“ Konzepten, Trotzdem erhebt die Bewegung vor allem den wie beispielsweise die Nation, der Nationalstaat Anspruch, die Sichtbarkeit von Queer-Personen und die bürgerliche Ehe; und die Fortsetzung auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verstärken dieser zivilisatorischen Umstrukturierung in der und zu normalisieren. Spätestens 2013, während neu gegründeten Republik wirkten sich auf das der Gezi-Proteste rund um den Taksim-Platz in (Zusammen-)Leben von Homo- und Transperso- Istanbul, gelang es der Bewegung, ihre Präsenz nen negativ aus. Die Geschichte der frühen im öffentlichen Raum deutlich zu machen. Europäisierung der Türkei ist deshalb auch die Damals wurde auch die internationale Öffent- Geschichte der Diskriminierung von Homosexua- lichkeit zum ersten Mal auf die Bewegung lität. Ironischerweise entstanden damals in aufmerksam. Europa die ersten Queer-Bewegungen, die auf die Dass die Bewegung sich vor allem in Istanbul Beseitigung der strafrechtlichen Verfolgung und konzentrierte, hat in erster Linie historische auf die Abschaffung antihomosexueller Gesetze Gründe. Der Pionier der Forschung zur Homose- abzielten. Ein bekanntes Beispiel dafür war §175 xualität in Deutschland, Magnus Hirschfeld, StGB, der in Deutschland bis 1994 in Kraft blieb beschreibt im Jahr 1914 Istanbul als Heimat und die homosexuellen Beziehungen wie folgt einer europäischen Urningekolonie.1 Dort unter Strafe stellte: „Die widernatürliche Unzucht, existierten bereits damals historische Stätte(n) homosexueller Vergnügungen, in denen es auch ein 3 Die Gesetze, die die Homosexualität als Straftatbe- berühmtes Männerbordell gab, welches ironisch stand vorsahen, wurden z.B. in England 1967, in „Ottomanische Bank“ genannt wurde.2 Zur Frankreich 1982 und in Deutschland 1994, abgeschafft. 4 Wie Fn. 1. Ottomanischen Bank gingen auch europäische 5 Kahraman Gür, „Osmanlı’da Eşcinsellik Çalışılmalı“, Website der Queer-Organisation KaosGL, 13.9.2010 1 Magnus Hirschfeld, Die Homosexualität des Mannes und http://kaosgl.org/sayfa.php?id=4128 (Zugriff am des Weibes, Berlin 1914. 26.8.2015). 2 Wie Fn. 1. 6 Wie Fn. 5. SWP-Berlin November 2015 4
welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder schlicht ignoriert. Bis zu den 1960er Jahren von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit genossen LSBTI-Personen große Freiheiten. Sie Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der konnten z.B. in Theatern, Musik- und Nachtclubs bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. 7 Auch öffentlich auftreten. Ein Paradebeispiel dafür ist wenn weder in der Geschichte des Osmanischen der damals weithin bekannte Sänger Zeki Müren, Reiches noch der heutigen Türkei je ein solches dessen Lieder und effeminierter Auftritt noch Gesetz existierte, machte sich unter anderem heute im gesellschaftlichen Gedächtnis bestehen, durch europäischen Einfluss Diskriminierung weshalb Müren für viele LSBTI-Personen noch gegenüber LSBTI-Personen bemerkbar. Doch auch immer als Vorbild fungiert. Auch wenn Müren die Organisationen der Queers entstanden im sich keiner politischen Bewegung anschloss, war Austausch mit Europa, vor allem aber im er für die spätere Queer-Bewegung sehr wichtig, Widerstand gegen die Diskriminierung. weil er mit seinem Handeln, Reden und seiner Kunst heteronormative Geschlechterbilder in Frage gestellt hat. Die damalige breite gesell- 1.1. Die 1970er Jahre schaftliche Anerkennung Mürens zeigt sich daran, dass er nicht nur die „Sonne der Kunst“, Die neu gegründete Republik und ihre Instituti- sondern auch „Pascha“ (militärischer Würden- onen waren von dem alles überragenden Ziel träger) genannt wurde. Er war jedoch nicht einer Europäisierung der Gesellschaft absorbiert. allein. In den 1960er Jahren bestand im Istanbu- Es ging um die Etablierung einer „modernen“ ler Bezirk Beyoğlu eine Queer-Szene, die bereits säkularen, türkisch-nationalen Gesellschaft, damals eine lange Geschichte in der Stadt hatte8 deren ideologische Grundlage nicht die Religion, und sich ihrer Freiheiten bis in die erste Hälfte sondern die Aufklärung sein sollte. Leitlinien der 1970er Jahre erfreuen konnte. Zeitzeug/innen waren die Prinzipien Mustafa Kemal Atatürks, berichten, dass sie in den 1970er Jahren im nämlich Populismus, Nationalismus, Laizismus, Rotlicht-Milieu um die Abanoz-Straße, in den Etatismus, Revolutionismus und Republikanis- Bordellen und Nachtclubs von Beyoǧlu problem- mus. In der neuen Gesellschaft spielte die los als Sängerinnen und als Sexarbeiterinnen Kleinfamilie eine zentrale Rolle. Die Emanzipati- aktiv sein konnten. Eines der ersten Bordelle in on der Frau und ihre Partizipation an Wirtschaft, der neuen Republik, in dem auch Trans- Wissenschaft, Technik und anderen Bereichen Sexarbeiterinnen arbeiten konnten, wurde im der Gesellschaft wurden gefordert und gefördert. Jahr 1973 eröffnet.9 Sogar aus anderen Ländern, Die Republik legte damit großen Wert auf eine wie Frankreich, Italien oder der UdSSR, kamen Genderpolitik, die zur Gleichberechtigung von damals Transsexuelle in die Stadt, um als Mann und Frau führen sollte. So erhielten Sexarbeiterinnen tätig zu sein.10 Ihre medizini- Frauen zum Beispiel bereits im Jahr 1934 das sche Versorgung war damals gewährleistet, und aktive und passive Wahlrecht. Wie fortschrittlich ihre Sicherheit weitgehend gegeben. Obwohl es diese Politik war, wird daran deutlich, dass vereinzelt „Kontrollen“ gegeben hat, sprach man derartige Reformen in vielen europäischen noch nicht von polizeilicher Repression.11 Gesellschaften der 1930er Jahre noch unvorstell- Diese Situation änderte sich jedoch nach dem bar waren. Abweichungen von dem heterosexuel- Regierungswechsel 1974. In jenem Jahr gewann len binären Geschlechtersystem traten ange- die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk sichts dieses großen Projekts in den Hintergrund und wurden nicht thematisiert. Im Gegensatz zu 8 Wie Fn. 1. vielen anderen europäischen Ländern dieser 9 Yonca Cingöz im Gespräch mit einer der ältesten Jahre hat die Republik Türkei Homosexualität noch lebenden Trans-Sexarbeiterinnen „Deniz Anne“; nicht als Straftatbestand eingeführt, sondern die 'Yine olsa yapardım, ruhumda var', 7.6.2007, Gruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- http://www.kaosgl.com/sayfa.php?id=1210. (Zugriff am 27.9.2015). und Intergeschlechtlichen bis in die 1960er Jahre 10 Esmeray, Belgin Çelik,“Abanoz’dan Tarlabaşı’na Travesti ve Transseksüeller“, in Kaldirim 2011, 7 Zitiert nach Zülfukar Ҫetin (2012), Homophobie und http://panel.stgm.org.tr/vera/app/var/files/u/n/unknown- Islamophobie. Intersektionale Diskriminierungen binationaler parameter-value.pdf (Zugriff am 27.9.2015). schwuler Paare in Berlin. Bielefeldt, transcript. 11 Wie Fn. 10. SWP-Berlin November 2015 5
Partisi, CHP) die Parlamentswahlen, musste aber organisieren.15 Im Rahmen des Vereins für mit der pro-islamischen Nationalen Heilspartei öffentliche Gesundheitsfürsorge, Izmir (İzmir (Milli Selamet Partisi, MSP) koalieren, um die Çevre Sağlığı Derneği) führte er in seiner Wohnung Regierung bilden zu können. Das allgemeine mit Lesben und Schwulen therapeutische Einzel- politische Klima wirkte sich unmittelbar auf und Gruppengespräche. Transpersonen und andere Queers aus. Diese Entwicklung in der Türkei war mit In der Koalition übernahm die MSP das In- großer Wahrscheinlichkeit auch von den nenministerium, das für das Personenstands- Stonewall Riots im Jahr 1969 in New York City und Meldewesen und für die Aufsicht über die beeinflusst. Dort wehrte sich die Queer- Gebietskörperschaften zuständig ist und dem die Community gegen Polizeigewalt; ihr Widerstand Polizei, die Verwaltung und Sicherheit der hat sich weltweit in das kollektive Gedächtnis Provinzen sowie Küstenwache unterstehen. In der Queer-Communities eingebrannt. In der den Zuständigkeits- und Aufgabenbereichen des Türkei gab es eine Reihe von finanziell unabhän- Innenministeriums fielen damit auch die LSBTI- gigen und gut situierten LSBTI-Personen, die von Personen, die folgend unmittelbar von repressi- Stonewall beeinflusst waren und emanzipato- ver Politik betroffen waren. risch aktiv sein wollten. Sie beteiligten sich an Die Koalition hielt zwar lediglich zehn Mona- linken Initiativen, diskutierten öffentlich über te, doch dieser Zeitraum genügte, die Bordelle die Lebensbedingungen von LSBTI-Personen und und Clubs in der Abanoz-Straße zu schließen. unterstützten konkrete Schritte in Richtung der Diese Zeit ist durch massive polizeiliche Bildung einer organisierten Bewegung. Repressionen, besonders gegen Trans- Heute sehen Aktivist/innen und Beobach- Sexarbeiterinnen, geprägt. Das Ordnungs- und ter/innen in der damals einsetzenden Repression Sicherheitsamt der Polizei (Asayiş ve Emniyet den Keim für die politische Bewegung der Queer- Müdürlüğü) ging jetzt koordiniert und umfassend Personen in der Türkei. So werden die Anfänge gegen LSBTI-Personen vor.12 Auch die Erwerbs- der Bewegung auf die 1970er Jahre datiert, eine möglichkeiten von effeminierten Männern und Annahme, der hier gefolgt wird, auch wenn es Transpersonen wurden in diesen Jahren nur wenig schriftliche Quellen darüber gibt. polizeilich eingeschränkt, sie durften im Gegensatz zu frühen Zeiten nur noch bedingt und begrenzt in Kneipen oder Bars arbeiten.13 Es 1.2. Die 1980er Jahre setzte eine systematische Verfolgung ein und die Queers in Istanbul wurden nicht nur aus ihren Die Organisierungsversuche in den 1970er Arbeitsstätten, sondern auch aus ihren Wohnge- Jahren wurden mit dem Militärputsch am 12. bieten verdrängt. Trotz bzw. aufgrund der September 1980 abrupt beendet. In dessen Folge polizeilichen Repressionen bildete sich in Teilen wurden die Tätigkeiten zahlreicher Vereine und der türkischen Queer-Community eine kollektive Gewerkschaften eingeschränkt16 sowie alle politische Identität heraus. Nicht nur in Istanbul, politischen Parteien verboten.17 Die Vorsitzenden sondern auch in Izmir und Ankara führten LSBTI- der drei größten Parteien wurden mit einem Personen Existenz- und Emanzipationskämpfe Politikverbot belegt. Das Parlament wurde gegen institutionelle Repressionen. Die erste aufgelöst und trat erst nach den Wahlen von Queer-Gruppe organisierte sich in Ankara unter 1983 wieder zusammen. Die Armee setzte ein dem Namen Şarololar Derneği.14 Es war ein erster, aus unbekannten Gründen gescheiterter 15 Deniz Yıldız, „Türkiye tarihinde eşcinselliğin izinde Versuch, als Queer-Verein an die Öffentlichkeit escinsel-lik hareketinin tarihinden satır başları- zu treten. In Izmir unternahm der Aktivist 1:80’ler“. In: KaosGL, Jahr 2007, Nr.: 92, S. 48-51. İbrahim Eren den Versuch, LSBTI-Personen zu 16 Abdulvahap Akıncı, „Türk Siyasal Hayatında 1980 Sonrası Darbeler ve E-Muhtıra“, in: Trakya Üniversitesi Sosyal Bilimler Dergisi, Dezember 2013, Band 15, Nr. 2, S. 12 Siyah Pembe Üçgen, 80´lerde Lubunya Olmak, Sihay- 39-58. Pembe Ücgen, Izmir 2011. 17 Siehe Anfrage des BDP-Parlamentariers Sarri Salik 13 Wie Fn. 10. vom 14.10.2011 auf der Website des türkischen Parla- 14 Arslan Yüzgün, Türkiye’de Eşcinsellik (Dün, Bugün), ments, http://www2.tbmm.gov.tr/d24/10/10-0115.pdf İstanbul 1986. (Zugriff am 29.9.2015). SWP-Berlin November 2015 6
Technokraten-Kabinett ein.18 Die Demonstrati- damit ungewollt den öffentlichen und politi- ons-, Vereinigungs-, Presse- und Meinungsfreiheit schen Raum für neue soziale Bewegungen, zu wurden jeweils stark eingeschränkt. An der denen auch die Queer-Bewegung zählt. Tagesordnung waren außerdem willkürliche Von den repressiven Maßnahmen des Militär- Festnahmen, massenhafte Anwendung von Folter regimes waren auch die LSBTI-Personen betrof- und Ausbürgerungen. Es wurden 517 Todesurtei- fen, die zunächst aus Ankara und dann aus le verhängt und 50 davon vollstreckt.19 Schulen Istanbul vertrieben wurden.21 Im Jahr 1981 und Universitäten wurden einer massiven wurden 50 bis 60 Trans-Sexarbeiterinnen mit der Militarisierung unterzogen. Eisenbahn aus den städtischen Bereichen Als die Arbeiterpartei Kurdistans (Partîya Istanbuls in Randgebiete der Stadt „deportiert“.22 Karkerén Kurdîstan, PKK) im Jahr 1984 ihren Sie wurden an ihren Arbeitsplätzen im Bereich „bewaffneten Kampf für die Befreiung Kurdis- des Rotlicht-Milieus aber auch in ihren Wohnun- tans“ aufnahm, wurde dieser Prozess nochmals gen festgenommen und zunächst in die intensiviert. Dass der damalige Minister- und Polizeistelle Sansaryan Han in Sirkeci gebracht, in spätere Staatspräsident Turgut Özal (1983-1993) der auch andere politische Gefangene festgehal- eine Entschärfung des Kurdenkonflikts zu ten wurden.23 Im mehrtägig andauernden erreichen versuchte, minderte die Repression Polizeigewahrsam kam es zu psychischer und zunächst nicht.20 Das Militärregime ging primär physischer Folter. Um die Gefangenen zu gegen linke und rechte politische Organisationen erniedrigen, rasierte man ihnen die Köpfe kahl.24 vor, die sich vor dem Putsch bewaffnete Kämpfe Anschließend wurden sie vom Istanbuler geliefert hatten und in den 1970er Jahren für Hauptbahnhof Haydarpaşa aus der Stadt zahlreiche politisch motivierte Morde verant- abtransportiert. Am 19. März 1981 erließ das wortlich waren. Die anhaltende polizeiliche, Innenministerium ein Bühnenauftrittsverbot für juristische und militärische Repression führte (effeminierte) Männer und sogenannte Transves- dazu, dass zahlreiche Aktivist/innen nach Europa titen, die in Frauenkleidern in den Nachtklubs und in die USA flüchteten, wo sie sich antimilita- arbeiteten. Über das persönliche Schicksal der in ristischen, ökologischen und feministischen der Türkei sehr berühmten Transsängerin Bülent Bewegungen anschlossen und dadurch Einblicke Ersoy erlangte dieses Verbot weithin Aufmerk- in die dortigen neuen sozialen Bewegungen samkeit. Um das Verbot zu umgehen, unterzog bekamen. Das gilt auch für Angehörige der sich Ersoy am 14. April 1981 in London einer Queer-Bewegung. Die Erfahrungen dieser geschlechtsangleichenden Operation (von Mann temporären Exilanten sollten später für die zur Frau) und stellte anschließend einen Antrag neuen sozialen Bewegungen in der Türkei auf Personenstandsänderung; sie wollte ihr prägend werden. Der Militärputsch vernichtete neues, weibliches Geschlecht anerkannt sehen. die radikale Linke weitgehend, schwächte Der Antrag wurde umgehend abgelehnt und vorübergehend die radikale Rechte und öffnete Ersoy wurde weiterhin als „Mann in Frauenklei- dern“ bzw. als Transvestit behandelt. Als Ersoy am 13. Juni 1981 in Istanbul im Frauenkostüm 18 Am 24. April 1983 wurde das Parteiengesetz neu gefasst (siehe Siyasi Partiler Kanunu, auftreten wollte, setzte der Istanbuler Gouver- http://www.mevzuat.gov.tr/MevzuatMetin/1.5.2820.pdf). neur das Bühnenverbot gegen sie durch, und Gleich darauf wurde am 20. Mai 1983 die Mutterland begründete sein Vorgehen mit dem Gesetz über Partei (Anavatan Partisi, ANAP) gegründet. ANAP die Aufgaben und Zuständigkeit der Polizei.25 konnte am 6. November 1983 die ersten Parlaments- wahlen nach dem Putsch mit ca. 45% der Stimmen gewinnen und die Regierung bilden. 21 Wie Fn. 15. 19 Offizielle Webseite des türkischen Parlaments 22 Wie Fn. 15. (TBMM): Report der Forschungskommission der großen 23 Tayfur Cinemre, „Kızıldere Katliam’ın 38. Yılı Cihan Nationalversammlung, “Reihennummer. 376, Band 1”. Alptekin'le Sansaryan Han'da 43 Gün“, Nachrichten- https://www.tbmm.gov.tr/sirasayi/donem24/yil01/ss376 website Bianet vom 3.11.2010, _Cilt1.pdf (Zugriff am 25.9.2015). http://bianet.org/biamag/diger/121084-cihan-alptekinle- 20 Gülistan Gürbey,, „Der Kurdenkonflikt“ Website der sansaryan-handa-43-gun (Zugriff am 29.9.2015). Bundeszentrale für politische Bildung, 12.8.2014, 24 Wie Fn. 15. www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/185907/der 25 Michelle Demishhevich, „Bir trans kadın gazetecinin -kurdenkonflikt (Zugriff am 29.8.2015). kaleminden bir türlü temizlenemeyen toplumumuzun SWP-Berlin November 2015 7
Während Bülent Ersoy individuell um ihr Recht das Sorgerecht und die Ehe wird nichtig auf Personenstandesänderung und um die erklärt“.28 Dieser Zusatz war ein erster Schritt in Anerkennung ihres weiblichen Geschlechts stritt, der türkischen Gesetzgebung für Transpersonen, wehrten sich andere Transpersonen kollektiv. die sich nun erstmals auf gesetzliche Regelungen Die polizeilichen Maßnahmen bedrohten sie berufen konnten.29 unmittelbar in ihrer Existenz und setzten sie der Der Widerstand der Transpersonen und Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus.26 Aus anderen Queers in den 1980er Jahren war jedoch der repressiven Situation heraus entstanden nicht auf direkte aktuelle und kurzfristige individuelle und kollektive Abwehr- und Aktionen gegen Gewalt und Repression be- Schutzreaktionen, die zu einer politischen schränkt. 1987 unternahmen einige Lesben und Organisierung der Transpersonen, der Lesben Schwule zusammen mit linken Aktivist/innen und Schwulen führte. LSBTI-Personen suchten den Versuch, eine Partei, die Radikaldemokrati- zunächst Unterstützung bei feministischen und sche Grüne Partei (Radikal Demokratik Yeşil Parti), linken Gruppen sowie Menschenrechtsorganisa- zu gründen, die sich explizit für die Rechte und tionen. Sie zeigten sich, wenn auch noch in sehr Belange von LSBTI-Personen einsetzen sollte.30 geringer Zahl, im öffentlichen Raum, organisier- Darüber wurde in der Öffentlichkeit, in den ten Demonstrationen gegen Polizeigewalt, politischen Parteien und im Parlament breit protestierten vor dem Arbeitsamt für die diskutiert. Dies führte zu einer öffentlichen Schaffung von Arbeitsplätzen für Transpersonen Auseinandersetzung über Homosexualität im und sammelten Unterschriften für die Einfüh- Allgemeinen, und die politischen Parteien sahen rung neuer Gesetze zur Legalisierung ge- sich gezwungen, ihre Haltung zur Homosexuali- schlechtsangleichender Operationen. tät offenzulegen. Unter der Regierung Turgut Özal wurde das Die Mitte-rechts angesiedelte Mutterland Bühnenverbot für Bülent Ersoy am 7. Januar Partei (Anavatan Partisi, ANAP) vertrat die Auffas- 1988 aufgehoben. Auch durfte sie aufgrund von sung, dass Homosexuelle medizinisch behandelt Neuregelungen ihren Personenstand ändern. In und anschließend in die Gesellschaft integriert der türkischen Gesetzgebung wurden ge- werden sollten. Ihre ebenfalls rechts von der schlechtsangleichende Maßnahmen zum ersten Mitte angesiedelte Konkurrentin, die Partei des Mal durch einen Zusatz zum §29 des Zivilgesetz- Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP) sah buches legalisiert. Dieser Zusatz regelte die Homosexualität nur als Abweichung von der Möglichkeit, den Eintrag im Personenstandsre- gesellschaftlichen Norm. Die Demokratische gister nach erfolgter Geschlechtsangleichung Links-Partei (Demokratik Sol Parti, DSP) sprach sich ändern zu lassen.27 Der §29 Absatz II des dafür aus, Homosexuelle nicht zu diskriminieren Zivilgesetzbuches lautete: und zu marginalisieren, weil ihre Lage das „Wird die nach der Geburt vorgenommene Resultat einer biologischen Fehlsteuerung sei. Geschlechtsänderung zumindest durch den Aufgrund ihrer Einschätzung von Homosexuali- Bericht einer Gesundheitskommission nachge- tät als Krankheit, Unmoralität oder biologischer wiesen, werden im Personenstandregister die Deformation konnte keine dieser Parteien der erforderlichen Berichtigungen eingetragen. Das Gründung einer Partei von oder für Homosexuel- damit verbundene Gerichtsverfahren, betrifft – le etwas Positives abgewinnen. bei verheirateten Personen - auch den Ehegatten Lediglich die Sozialdemokratisch populisti- und die gemeinsamen Kinder. Das Gericht regelt sche Partei (Sosyaldemokrat Halkçı Parti, SHP) yakın geçmişine bakışlar“. Website der LGBTI-Plattform, 28 Übersetzung von Zülfukar Ҫetin (im Folgenden Z.Ҫ) 1.1.2008, http://platform24.org/lgbti/668/-nefrete-inat- und Günter Seufert (im Folgenden G.S.). yasasin-hayat (Zugriff am 27.9.2015). 29 Yeşim M. Atamer, „Transseksüellerin Türk Hukuku- 26 Wie Fn. 25. ndaki Durumu“. Website der Schwulenorganisation 27 Yeşim M. Atamer, „Transsexualität. Staatsangehörig- Lambda, Istanbul,, 21.9.2009, keit und Internationales Privatrecht“, in: Jürgen http://www.lambdaistanbul.org/s/etkinlik/transseksuell Basedow und Jens M. Scherpe (Hg.), Transsexualität, erin-turk-hukukundaki-durumu/ (Zugriff am 27.9.2015). Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwick- 30 Sezen Yalçın, „Siyasetin o biçimi: LGBTİ hareketinin lungen in Europa, Amerika und Australien, Tübingen 2004, anaakım siyasetle imtihanı“, in: Birikim, Nr. 308, Jahr S.74-79. 2014, S.6-11. SWP-Berlin November 2015 8
wandte sich nicht explizit gegen die Gründung ein Wendepunkt gesehen. Er gilt als einer der einer solchen Partei. Allerdings sperrte auch sie wichtigsten öffentlichen Proteste in der sich gegen ein eigenes Gesetz zum Schutz und Geschichte der Politisierung von LSBTI-Personen zur Gleichstellung von LSBTI-Personen, weil die in der Türkei. Verfassung bereits die Gleichheit aller Bür- Eine Institutionalisierung im juristischen ger/innen garantierte.31 Sinne konnte in den achtziger Jahren noch nicht Unabhängig von den Diskussionen innerhalb vollzogen werden, weshalb die LSBTI-Personen der etablierten Parteien setzten sich in der damals auch nicht in der Lage waren, Lobbyar- zweiten Hälfte der 1980er Jahre Initiativen zur beit zu leisten, zivilgesellschaftliche Projekte, wie Institutionalisierung von LSBTI-Initiativen und Aufklärungsarbeit, durchzuführen oder als der Gründung der Partei RDYP fort. Die Initia- zivilgesellschaftliche Akteur/innen in Gerichts- tor/innen gaben die Zeitschrift „Grüner Frieden“ prozessen aktiv zu sein. In diesem Sinne hatte die heraus, in der es auch eine Rubrik mit dem Titel Queer-Community keine „eigene“ Institution, die Gey Liberasyon gab.32 sich für ihre Rechte einsetzte und diese gegen- Die Gründungsinitiative suchte die Zusam- über der restlichen Gesellschaft und dem Staat menarbeit mit der deutschen Partei Die Grünen einforderte. Aufgrund der fehlenden Institutio- und warb auf internationaler Ebene für das nalisierung war es den vorhandenen Queer- Projekt. Zwar scheiterte das Projekt, doch die Gruppen damals auch in aller Regel kaum Initiator/innen fanden andere Wege, ihre möglich, auf nationaler oder internationaler Forderungen zu artikulieren: Ebene juristisch gegen Menschenrechtsverlet- Beispielsweise organisierten sich die Trans- zungen vorzugehen. sexarbeiterinnen in Wohngemeinschaften, in denen sie sich gegenseitig politisch motivierten. Freilich gerieten selbst diese inoffiziellen 1.3. Die 1990er Jahre Zusammenschlüsse zur Zielscheibe polizeilicher Gewalt. Mittels des Gesetzes über die Aufgaben Während die Queer-Bewegung in den 1980er und Zuständigkeiten der Polizei wurden Jahren stark von Transpersonen geprägt war, Transpersonen willkürlich festgenommen oder waren die 1990er Jahre vor allem durch einen in die Psychiatrie und spezielle Krankenhäuser schwul-dominierten Aktivismus gekennzeichnet, für sexuell übertragbare Krankheiten eingewie- der sich auf die Institutionalisierung der sen.33 Als Reaktion auf polizeiliche Razzien Bewegung konzentrierte. In den 1990er Jahren gegen Transpersonen kam es 1987 zu einem setzten sich Landflucht und Verstädterung kollektiven Protest, der vor allem von Trans- ungebremst fort; die Zahl der Studierenden sexarbeiterinnen sowie von einigen Lesben und wuchs rasant und neoliberale Arbeitsverhältnisse Schwulen ausging und von der Initiative wurden ubiquitär. Die Beziehung der Zivilgesell- „Radikaldemokratische Grüne Partei“ unterstützt schaft zu westlichen Ländern gewann zuneh- wurde. Am 29. April 1987 begannen 37 Transper- mend an Bedeutung. Mit Unterstützung sonen, Lesben und Schwule im Gezi-Park am europäischer Queer-Organisationen vermochten Taksim-Platz einen zehntägigen Hungerstreik.34 es Queer-Gruppen erstmals, überdauernde Die Protestierenden konnten neben der o.g. Zusammenschlüsse zu gründen.35 Unter dem Initiative auch die Unterstützung von Nach- Namen Regenbogen ´92 (Gökkuşağı ’92) wurde eine bar/innen, einiger berühmter Künstler/innen Queer-Gruppe gegründet.36 Die deutsche und Intellektueller gewinnen. Der Hungerstreik Initiative Schwule International regte 1993 an, wird in der gegenwärtigen Queer-Bewegung als gemeinsam mit Queer-Gruppen in Istanbul eine lesbisch-schwule Parade anlässlich des Chris- 31 Wie Fn. 15. topher Street Day zu organisieren. Dieser 32 Wie Fn. 15. Vorschlag ermutigte die türkischen Gruppen zu 33 Wie Fn. 15. 34 Elif Ince, LGBTİ: „Kaldırımın altından gökkuşağı dem Entschluss, erste öffentliche Veranstaltun- çıkıyor“, 8.12.2014, http://www.bianet.org/bianet/lgbti/160544-lgbti- kaldirimin-altindan-gokkusagi-cikiyor (Zugriff am 35 Wie Fn. 15. 27.9.2015). 36 Wie Fn. 15. SWP-Berlin November 2015 9
gen, wie die besagte Pride, durchzuführen.37 Der schiedlichen Gruppen gemeinsame Aktionen Versuch scheiterte jedoch am Verbot des durchführten. Gruppen wie KaosGL, Sappho’nun Gouverneurs von Istanbul. Die geplante Pride Kızları, Bursa Spartaküs sowie ein LSBTI-Verein aus würde den Gebräuchen und Werten der Deutschland, die Schwule International, organisier- türkischen Gesellschaft widersprechen, so die ten beispielsweise zwischen 1998 und 2004 Begründung. Nach diesem Verbot hat die lesbisch-schwule Festtage in Istanbul und Kommission für Menschenrechte des Europäi- Ankara, die regelmäßig zwei Mal im Jahr schen Parlaments zum ersten Mal die Diskrimi- stattfanden.40 Neben diesen Aktivitäten konnten nierung von LSBTI-Personen in den jährlichen die Aktivist/innen auch ein offenes Radio speziell Fortschrittsbericht zur Türkei aufgenommen. für die LSBTI gründen, politische Schriften Dieses Verbot veranlasste außerdem unterschied- veröffentlichen, andere Nicht- liche Queer-Gruppen, sich in einer neuen Regierungsorganisationen mobilisieren und die Initiative mit dem Namen LambdaIstanbul politischen Parteien (erneut) auf sich aufmerk- zusammenzuschließen.38 1994, ein Jahr nach sam machen. LambdaIstanbul, gründete sich in Ankara die Im Jahr 1996 fand die zweite Gipfelkonferenz Initiative KaosGL, die ihre politische Arbeit mit der Vereinten Nationen für menschliche einer LSBTI-Zeitschrift startete. Zu diesem Siedlungen (UN-HABITAT II) in Istanbul statt. Im Zeitpunkt wurde LambdaIstanbul Mitglied bei der Rahmen ihrer Vorbereitung wurden an zentralen ILGA (International Lesbian and Gay Association). Orten Istanbuls „Säuberungsoperationen“ Beide Initiativen wurden außerdem von durchgeführt, von denen sozial benachteiligte türkischen Nicht-Regierungsorganisationen, wie Gruppen, Menschen, die aus ethnischen z.B. dem AIDS-Bekämpfungsverein (AIDS Savaşım Gründen als bedrohlich oder gefährlich Derneği), dem feministischen „Lila Dach“ (Mor klassifiziert wurden, aber auch sexuell margina- Çatı) und dem Menschenrechtsverein (İnsan lisierte Personen betroffen waren.41 Istanbul Hakları Derneği, İHD) unterstützt.39 sollte als eine Metropole dargestellt werden, in In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre kon- der mittelständische türkische Durchschnitts- zentrierte man sich auf die Themen, die die bürger/innen in Kleinfamilien leben und politische Agenda der Queer-Bewegung in den „angemessene“ Wohnflächen und moderne folgenden Jahren bestimmten: Institutionalisie- Einkaufszentren existieren. Trans- und andere rung in Form einer juristischen Person, also als Sexarbeiter/innen wurden zusammen mit Verein, und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Straßenhändlern, Obdachlosen, Drogenabhängi- öffentlichen Auftritts in der gesamten Gesell- gen aus den Innenstadtbezirken vertrieben. Die schaft. Die Tatsache, dass damals vor allem entsprechenden polizeilichen Razzien begannen Schwule aus der Mittelschicht aktiv waren, am 21. Mai 1996 unter Verantwortung des führte zu Diskussionen über die Repräsentati- Regierenden Bürgermeisters Nusret Bayraktar.42 onspolitik innerhalb der Queer-Community, Am stärksten waren die Ülker Straße und ihre denn weder Lesben noch Transpersonen sahen unmittelbare Nachbarschaft betroffen, in der sich ausreichend vertreten. So fand die pauschale damals Roma und Sinti, Kurd/innen, Einzel- und Bezeichnung von LSBTI-Personen als „homosexu- Straßenhändler/innen, Arbeits- und Obdachlose, ell“ in einzelnen Gruppen der Community keine alleinstehende Frauen und Männer, Trans- und Akzeptanz, weswegen sich die Queers in dieser andere Sexarbeiterinnen sowie Zuhälter/innen Zeit ausdifferenzierten. Im Jahr 1995 wurde die lebten. Proteste gegen die Polizeigewalt konnten erste lesbische Initiative der Türkei „Töchter von die Vertreibungen zwar nicht verhindern, doch Venus“ (Venüs´ün Kızları) gegründet. lenkten sie erneut internationale Aufmerksam- Die Ausdifferenzierung innerhalb der Bewe- keit auf das Schicksal der Communities. gung verhinderte jedoch nicht, dass die unter- 37 Wie Fn. 15. 40 Deniz Yıldız, „Türkiye tarihinde eşcinselliğin izinde 38 LamdaIstanbul, Özetle LambdaIstanbul ne yapti? escinsel-lik hareketinin tarihinden satır başları- http://www.lambdaistanbul.org/s/hakkinda/ozetle- 2:90’lar,“ In: KaosGL, Jahr 2007, Nr.: 93, S. 46-49. lambdaistanbul-ne-yapti/ (Zugriff am 27.9.2015). 41 Pınar Selek, Maskeler Süvariler Gacılar, Istanbul 2007. 39 Wie Fn. 38. 42 Wie Fn. 40. SWP-Berlin November 2015 10
1.4. Die 2000er Jahre Maßnahmen gegen die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung Nach ihrer offiziellen Anerkennung als Kandidat und Identität. für den Beitritt zur Europäischen Union auf dem • Außerdem solidarisierte sich die Queer- EU-Gipfel in Helsinki 1999 erhöhten sich die Bewegung erstmals intensiv mit anderen internationalen Erwartungen an die Türkei sozialen Bewegungen des antimilitaristi- hinsichtlich Reformen zur Verbesserung der schen, und feministischen Spektrums, der Rechtsstaatlichkeit, der Lage der Minderheiten Umweltbewegung, der kurdischen und der und der Zivilgesellschaft. Ankara reagierte mit Arbeiter/innenbewegung und bildete mit der Verabschiedung einer Reihe sogenannter ihnen Allianzen. Zum Beispiel unterstützte „Harmonisierungspakete“.43 sie am 1. Mai 2001 die demonstrierenden Zu den beschlossenen Gesetzes- und Verfas- Arbeiter/innen auf der 1. Mai-Demonstration sungsänderungen gehörten vor allem Neurege- in Ankara. lungen, die die Gedanken- und Meinungsfreiheit, Die Parlamentswahlen vom Herbst 2002 führten den Schutz vor Folter, die Freiheit und Sicherheit zur ersten Regierungsübernahme der Partei für des Individuums, das Recht auf Privatsphäre, die Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Aufgrund Unverletzlichkeit der Wohnung, die Kommuni- der starken Zersplitterung des Parteiensystems kationsfreiheit, die freie Wahl des Wohnorts und und eines extremen Mehrheitswahlrechts konnte die Freizügigkeit, die Vereinigungsfreiheit und die AKP mit nur 34,2%44 der Wählerstimmen die die Gleichberechtigung der Geschlechter absolute Mehrheit im Parlament erringen, was betreffen. Auf der zivilgesetzlichen Ebene sollten die politische und wirtschaftliche Lage des Änderungen auf den Gebieten der Geschlech- Landes langfristig fundamental verändern sollte. tergleichberechtigung, des Schutzes des Kindes Die AKP, die sich selbst - trotz ihrer islamisti- und der Schwachen sowie der Vereinigungsfrei- schen Wurzeln - als konservativ-demokratische heit vorgenommen worden. Partei präsentierte, erklärte die Erfüllung der Diese EU-bedingten Entwicklungen in der politischen Kriterien von Kopenhagen zum Türkei wirkten sich unmittelbar auf die Queer- Programm. In ihrem Wahlprogramm von 2002 Bewegung und ihre Mobilisierung aus und propagierte sie eine umfassende Reform der beeinflussten deren Institutionalisierungsprozess Verfassung, die die Rechte aller Bevölkerungs- positiv: gruppen unabhängig von ihren „Unterschieden“ • Die Bewegung wuchs in dieser Zeit deutlich garantieren sollte.45 Der damalige Ministerpräsi- an. Die Initiativen zur Institutionalisierung dent Erdoǧan sprach sich öffentlich für einen nahmen zu und die Kontakte zu NGOs, ein- verfassungsrechtlichen Schutz aller Bevölke- zelnen Parlamentarier/innen sowie zu politi- rungsgruppen aus, zu denen er auch LSBTI- schen Parteien intensivierten sich. Personen zählte. In einem TV-Beitrag kurz vor • Die Bewegung strebte in dieser Phase vor den Parlamentswahlen 2002 sagte er explizit, allem Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, Homosexuelle sollten nicht nur ihre Rechte und sowie in der Kommunal- und Parlamentspo- Grundfreiheiten, sondern auch gesetzlich litik an. Weitere wichtige Ziele waren die verbrieften Schutz genießen.46 Auch das Bekämpfung der institutionalisierten Dis- kriminierung durch Polizei und Rich- 44 Die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2002 auf der ter/innen sowie Schutz auf der gesetzlichen Nachrichtenwebseite NTV, http://arsiv.ntv.com.tr/modules/secim2007/secim2002/ Ebene, wie zum Beispiel durch die Verfas- (Zugriff am 26.8.2015). sungsänderung oder durch strafrechtliche 45 AKP, Wahlprogramm, Alles für die Türkei, Ankara 2003 auf der Website des Parlaments, 43 Republik Türkei, Ministerium für Auswärtige https://www.tbmm.gov.tr/eyayin/GAZETELER/WEB/KUT Angelegenheiten, Generalsekretariat für EU- UPHANEDE%20BULUNAN%20DIJITAL%20KAYNAKLAR/K Angelegenheiten, Politische Reformen in der Türkei, ITAPLAR/SIYASI%20PARTI%20YAYINLARI/200304063%20 2004, Republik Türkei Ministerium für Auswärtige AK%20PARTI%20SECIM%20BEYANNAMESI%202002/200 Angelegenheiten, Generalsekretariat für EU- 304063%20AK%20PARTI%20SECIM%20BEYANNAMESI% Angelegenheiten, 202002%200000_0000.pdf (Zugriff am 28.7.2015). http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/turkei/politisch 46 Gülsüm Depeli, Anayasa Yazım Sürecine LGBT Müda- e_reformen_in_der_turkei.pdf (Zugriff am 29.9.2015). hilliğinin Merkez Medyadaki Görünümü, Hacettepe Üniver- SWP-Berlin November 2015 11
Wahlprogramm von 2007 nennt das Ziel einer jüngerer Zeit, dass zunehmend Vereinsgründungen Verfassungsreform, das bis zum 100. Jahrestag gestattet werden, selbst wenn sie auf den derzeit der Republik (2023) erreicht werden soll. verbotenen Kategorien beruhen“.50 Das neue Gesetz Die Alleinregierung der AKP brachte politische begnügt sich damit, den Rahmen für Vereins- Stabilität und führte zu einem wirtschaftlichen gründungen zu setzen und enthält nur noch 40 Aufschwung. In einem zügigen Reformprozess Artikel, wohingegen das alte Vereinsgesetz aus wurde eine Reihe von Harmonisierungspaketen 97 Artikeln bestand.51 Es hebt eine Reihe von im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verabschie- Beschränkungen auf, die nach dem Militärputsch det.47 was die darauffolgenden Wahlen vom Juli 1980 eingeführt wurden und erleichtert damit 2007 zu Gunsten der AKP beeinflusste.48 der Zivilgesellschaft, sich in Vereinen, Plattfor- Für den eingeschlagenen Weg bekam die AKP men und Stiftungen zu organisieren.52 Explizit von weiten Teilen der Gesellschaft Anerkennung. sieht es keine Einschränkungen hinsichtlich der Neben der Oppositionsführerin, der Republikani- Gründung von LSBTI-Vereinen vor, doch das schen Volkspartei (CHP), befürworteten auch die Kriterium „Schutz der allgemeinen Moral und der Wirtschaft, die Hochschulen, die Zivilgesellschaft gesellschaftlichen Ordnung“ bleibt ein Damokles- sowie die Mehrheit der Bevölkerung einen EU- schwert. Beitritt. Diese Phase war für die gesellschaftliche Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und juristische Lage der LSBTI von großer wurde zunächst der LSBTT-Verein Bursa Regenbo- Bedeutung. Beispielsweise wurde im November gen (Bursa Gökkuşağı LGBTT Derneği) gegründet. Im 2004 im Rahmen der EU-Verhandlungen das Jahr 2005 wurde die lesbisch- und schwule türkische Vereinsgesetz reformiert. Vor der Initiative mit dem Namen KaosGL als Verein Gesetzesreform mussten sich Queer-Gruppen registriert. Ein Jahr nach KaosGL wurde in entweder als studentische Initiativen an den Istanbul ein weiterer LSBTI-Verein mit dem Universitäten organisieren, oder das Dach von Namen LambdaIstanbul gegründet.53 Inoffiziell linken Parteien, wie der Freiheit- und Solidari- waren beide Zusammenschlüsse schon seit den tätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP), von 1990er Jahren gegen die Diskriminierung von Menschenrechtsorganisationen, feministischen LSBTI im öffentlichen Raum aktiv gewesen. Diese Gruppen oder Gewerkschaften nutzen. Nun positive Entwicklung war ausschließlich dem konnten Interessengruppen mit wesentlich Beitrittsprozess zur EU geschuldet und kein geringerem bürokratischem Aufwand Vereine Anzeichen für eine tolerante LSBTI-Politik der gründen. AKP-Regierung. Das zeigte sich an der Haltung Das 1983 verabschiedete (alte) Vereinsgesetz der Partei in der Diskussion um das neue hatte nicht nur Einschränkungen, sondern auch Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu), das im eine strikte Kontrolle der Vereine über alle ihre Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahre Aktivitäten festgeschrieben. Es untersagte 2004 verabschiedet wurde.54 Queer-Initiativen, Vereinen jegliche politische Arbeit und (Interes- wie KaosGL und LambdaIstanbul hatten Kontakte sen-)Vertretung.49 „Mit dem neuen Gesetz, [so die zu Parlamentarier/innen aufgenommen und auf europäische Kommission,] wurden Beschränkungen die Notwendigkeit von verfassungs- und für die Gründung von Vereinigungen auf Grundlage der strafrechtlichen Schutzvorschriften für LSBTI vor Zugehörigkeit zu einer Rasse, Volksgruppe, Religion, Sekte, Region oder anderen Minderheitengruppen 50 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beseitigt. Zwar wird in dem neuen Gesetz auf verfas- Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, 2005, sungsrechtliche Verbote verwiesen, aufgrund derer die http://ec.europa.eu/enlargement/archives/pdf/key_docu Einrichtung bestimmter Arten von Vereinen einge- ments/2004/rr_tr_2004_de.pdf (Zugriff am 25.8.2015). schränkt werden könnte, doch zeigte die Praxis in 51 Wie Fn. 50. 52 Heinrich-Böll-Stiftung, Politischer Jahresbericht, 15. Juli sitesi, Iletişim Fakültesi, Ankara 2013. 2004 – 15. Juli 2005, Länderbüro Türkei, 2005, 47 Günter Seufert, „Türkei“, in: Jahrbuch der Europäischen https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/i Integration 2010. mages/download_de/weltweit/Istanbul2005.pdf (Zugriff 48 Günter Seufert, „Türkei“, in Jahrbuch der Europäischen am 29.9.2015). Integration 2003/2004. 53 Wie Fn. 38. 49 Şerafettin Gökalp, „Yeni Dernekler Kanunu“, in: TBB 54 Mehrap Söyler, „Der demokratische Reformprozess in Dergisi, Nr. 58., Jahr 2005. der Türkei“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 39–40/2009. SWP-Berlin November 2015 12
Gewalt und Diskriminierung aufmerksam Solidarität-Partei, (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, gemacht.55 Ihre Forderungen fanden beim ÖDP).60 Im April 2009 erging das Urteil zugunsten Rechtsausschuss des Parlaments (TBMM) Gehör des Vereines. Der Prozess trug wesentlich zur und wurden in den Gesetzesentwurf aufgenom- Sichtbarkeit von LSBTI und zur Solidarität mit men. Doch der damalige AKP-Justizminister ihnen bei.61 Cemil Çiçek lehnte die entsprechende Regelung Die erste Regierungszeit der AKP war somit ab. Seiner Meinung nach würde das Schutz- von Entwicklungen geprägt, die sich sowohl zum merkmal „Geschlecht“ auch die „Sexuelle Vor- als auch zum Nachteil der Queer-Bewegung Orientierung und Identität“ einschließen, auswirkten. Im Jahr 2007 fanden in der Türkei weshalb eine explizite Nennung von sexueller Parlamentswahlen statt, bei denen die AKP mit Orientierung und Identität nicht nötig sei.56 46% deutlich mehr Stimmen als bei den Çiçek verhinderte dadurch den gesetzlichen vorherigen Wahlen erzielen konnte. Doch nicht Schutz von LSBTI.57 Als weiteres Beispiel für die nur die konservative Seite konnte Erfolge Anti-LSBTI-Politik der AKP gilt der Prozess gegen verbuchen: Auch die LSBTI-Bewegung verzeichne- das Verbot von LambdaIstanbul im Jahr 2006. te eine sichtbare Mobilisierung, Stärkung und Muammer Güler, der von der AKP-Regierung Akzeptanz in der Gesellschaft. Während die AKP eingesetzte Gouverneur von Istanbul, hatte mit immer mehr Wähler/innen gewann, waren LSBTI- den Begründungen „Verletzung der allgemeinen Initiativen immer öfter im öffentlichen Raum Moral und des Verstoßes gegen die Strukturen der sichtbar. Parallel zur politischen Präsenz und türkischen Familie sowie Verstoß gegen das Vereinsge- Dominanz der AKP erhoben die LSBTI-Personen setz“ den Verein verboten.58 Der gegen das Verbot verstärkt Anspruch auf Gleichberechtigung. Dem angestrengte Prozess dauerte zwei Jahre. Das Konservatismus der AKP zum Trotz – in einer Art Zivilgericht von Istanbul folgte am 29. Mai 2008 emanzipatorischer Gegenreaktion – organisier- der Argumentation des Justizministers und hielt ten sich Queer-Gruppen an den Universitäten, im das Verbot aufrecht.59 LambdaIstanbul legte Gesundheits- und Bildungsbereich oder auf dem Widerspruch gegen die Schließung ein. In Arbeitsmarkt. Je sichtbarer die LSBTI-Bewegung diesem Zeitraum führten die Vereinsmitglieder wurde, desto stärker reagierten die AKP- und Aktivist/innen Unterschriftenkampagnen Politiker/innen auf sie. durch. Sie erhielten Unterstützung von EU- Ab 2007, der zweiten Regierungszeit der AKP, Parlamentarier/innen, nationalen und internati- traten diese Konflikte stärker hervor. Ein Beispiel onalen Nichtregierungsorganisationen und ist die Äußerung von Selma Aliye Kavaf, der einzelnen türkischen Parteipolitikern wie damaligen AKP-Ministerin für Familie und Sebahat Tuncel von der prokurdischen Demokra- Frauen, die Homosexualität als eine biologische tischen Gesellschaftspartei (Demokratik Toplum Störung bezeichnete und damit einen Aufschrei Partisi, DTP) und Ufuk Uras von der Freiheits- und unter den Queers auslöste.62 Als Reaktion auf diese diskriminierende Rhetorik der AKP und 55 Volkan Yılmaz, Hilal Başak Demirbaş, „Türkiye Büyük deren Niederschlag in der Justiz, im Gesund- Millet Meclisinde Lezbiyen, Gey, Biseksüel ve Trans heitswesen und in der Öffentlichkeit bildete sich haklari Gündeminin ortaya cikis ve gelisimi: 2008- 2014“, in: Alternatif Politika, Band 7, Nr. 2, Juni 2015. 2007 das Bündnis aus mehreren Queer-Vereinen 56 Emir Çelik, „LGBT’lere Bir Ayrımcılık da, und Organisationen mit dem Namen „Plattform “Ayrımcılıkla Mücadele Taslağı”nda“, 3.3.2011, für LSBTI-Rechte“ (LGBTİ-Hakları Platformu). Sie http://www.bianet.org/english/azinliklar/127614-lgbt- dokumentiert, publiziert und berichtet jährlich lere-bir-ayrimcilik-da-ayrimcilikla-mucadele-taslagi-nda über Fälle von Diskriminierung und organisiert (Zugriff am 27.9.2015.) 57 Wie Fn. 55. Veranstaltungen, zu denen auch Parteipoliti- 58 Human Rights Watch, Kurtulusumuz lcin bize bir yasa ker/innen eingeladen werden. Im Jahr 2008 gerek, Ankara, 2008, forderten Vertreter der Plattform die grundsätz- http://www.hrw.org/reports/2008/turkey0508/turkey050 liche Gleichstellung vor dem Gesetz, und 8tuweb.pdf (Zugriff am 29.9.2015). verlangten dafür die Änderung von §10 der 59 Fırat Söyle, “Lambdaistanbul'a Karşı Kapatma Davası Kronolojisi“, 29.4.2009, http://www.bianet.org/bianet/toplumsal- 60 SPoD, Yerel Siyasette LGBTİ Hakları, Istanbul 2014. cinsiyet/114196-lambdaistanbula-karsi-kapatma-davasi- 61 Wie Fn. 60. kronolojisi (Zugriff am 29.9.2015). 62 Wie Fn. 55. SWP-Berlin November 2015 13
türkischen Verfassung. Die Merkmale „sexuelle Kundgebungen, und Diskussionsveranstaltungen Orientierung“ und „sexuelle Identität“ sollten in organisierte. Der Höhepunkt der Aktivitäten des die Verfassung aufgenommen werden. Doch die LSBTI-Blocks war eine Demonstration anlässlich AKP wollte LSBTI-Personen, die angeblich mit den des CSD (Christopher Street Day), an dem durch den Werten und der Moral der türkischen Gesell- Einfluss der Gezi-Proteste ca. 100 000 Menschen schaft nicht übereinstimmten, nicht als teilnahmen. schutzwürdige Gruppe anerkennen. Queer- Die dadurch aufgebauten Netzwerke ermög- Gruppen intensivierten daraufhin ihre politische lichten LSBTI-Aktivitäten in bislang verschlosse- Arbeit. nen Bereichen. LSBTI-Personen begannen, sich in die Lokalpolitik einzubringen. Zeitgleich wurden an einigen Universitäten in Istanbul und Ankara 1.5. Post-Gezi die Fächer „Queer Studies“ und „Genderfor- schung“ eingerichtet. Das Jahr 2013 markierte nicht nur für Queer- Auch bei der Agitation politischer Parteien Organisationen, sondern auch für andere soziale gab es Fortschritte. Eine Reihe von CHP- Bewegungen und für weite Teile der türkischen Abgeordneten, unter ihnen Binnaz Toprak, Rıza Gesellschaft einen Wendepunkt. Mit den Türmen, Melda Onur, Mahmut Tanal, İlhan Massenprotesten rund um den Gezi-Park am Cihaner, Hüseyin Aygün und Aykan Erdemir Istanbuler Taksim-Platz, der einem großen wurden auf LSBTI-Rechte und -Forderungen Einkaufzentrum weichen sollte, entstand eine aufmerksam gemacht und mobilisiert. der größten Protestaktionen, die das Land bisher Ein wichtiges Ergebnis stellt die kleine parla- erlebt hatte. Auf dem Taksim-Platz finden seit mentarische Anfrage des CHP Parlamentariers Jahren Veranstaltungen, Demonstrationen und Mahmut Tanal dar, der sich für die explizite Feierlichkeiten statt. Spätestens seit den bis Nennung von LSBTI-Personen in Antidiskriminie- heute ungeklärten Schüssen auf Gewerkschafter rungsvorschriften aussprach. In der BDP wurden am 1. Mai 1977, die den Tod von 34 Menschen Queer-Gruppen gegründet. Auch auf kommuna- zur Folge hatten, ist der Platz zum Symbol der ler Ebene waren positive Entwicklungen zu Arbeiterbewegung geworden. Der Taksim-Platz verzeichnen, wie z.B. die Einrichtung einer steht jedoch nicht nur als Symbol für die linke Poliklinik für LSBTI-Personen und Sexarbei- Bewegung. Hier befindet sich das im Land ter/innen im Istanbuler Stadtteil Şişli.63 Während bekannteste Atatürk-Denkmal und das große und nach den Gezi-Protesten wurden in Atatürk-Kulturzentrum (gewissermaßen die Oper mehreren Regionen der Türkei zahlreiche neue Istanbuls), und hier wollte der islamistische Queer-Organisationen, mit oder ohne den Status Ministerpräsident Necmettin Erbakan in den einer juristischen Person, gegründet. Zu diesen 90er Jahren eine große Moschee errichten. Der Zusammenschlüssen gehören zum Beispiel das Platz ist deshalb der zentrale Ort für die „Trans Solidaritätszentrum“ (Trans Dayanıșma symbolischen Kämpfe zwischen Islamisten und Derneǧi – T-DER) und „Roter Regenschirm“ (Kırmızı Laizisten. Șemsiye) in Ankara, sowie Queer Adana, Mersin LGBT Der anliegende Gezi-Park weist vor diesem 7 Renk, İskenderun Özgürlüğün Renkleri LGBT oder historischen Hintergrund eine große Bedeutung Dersim Roştîya Asmê (Ay Işığı) LGBTİ im anatolischen als öffentlicher Ort auf. Für die Öffnung der Tunceli. Heute gibt es in der Türkei Queer-Bewegung zur Gesellschaft waren die schätzungsweise fünfzig Queer-Organisationen, Massenproteste von 2013 für den Erhalt des Gezi- die Mehrheit von ihnen hat jedoch noch keinen Parks signifikant, da bei den Protesten unter- Status als juristische Person. Im Vorfeld der schiedliche Gruppen aus verschiedenen Kommunalwahlen im Jahr 2014 trafen die Bewegungen zusammen kamen. LSBTI-Personen Vertreter/innen des Vereins SpoD und der waren in der Auseinandersetzung besonders sichtbar und aktiv daran beteiligt, Widerstand 63 Çiçek Tahaoğlu, “Şişli Belediyesi'nden LGBTİ'lere Sağlık gegen eine neoliberale Stadtpolitik zu leisten. Hizmeti”, 15.10.2014, Während der Proteste haben sie einen LSBTI- https://m.bianet.org/bianet/saglik/159200-sisli- Block gebildet, der eigene Demonstrationen, belediyesi-nden-lgbti-lere-saglik-hizmeti (Zugriff am 27.9.2015). SWP-Berlin November 2015 14
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