Die Dynamik der Queer-Bewegung in der Türkei vor und während der konservativen AKP-Regierung

 
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Arbeitspapier
Forschungsgruppe EU/Europa
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit

                                        Zülfukar Çetin

                                        Die Dynamik der Queer-
                                        Bewegung in der Türkei
                                        vor und während der
                                        konservativen AKP-
                                        Regierung

                                        Arbeitspapier FG EU/Europa, 2015/ 08, November 2015
                                        SWP Berlin
Inhalt

SWP                                          Einleitung 3
Stiftung Wissenschaft und Politik            1.     Die Geschichte der Queer-Bewegung 4
Deutsches Institut für
Internationale Politik und                   1.1.   Die 1970er Jahre 5
Sicherheit                                   1.2.   Die 1980er Jahre 6
                                             1.3.   Die 1990er Jahre 9
Ludwigkirchplatz 3−4
10719 Berlin                                 1.4.   Die 2000er Jahre 11
Telefon +49 30 880 07-0                      1.5.   Post-Gezi 14
Fax +49 30 880 07-100
                                             2.     Forderungen der Queer-Bewegung 15
www.swp-berlin.org
swp@swp-berlin.org                           2.1.   Reformierung des Strafgesetzbuchs §§ 3 und 122 15
                                             2.2.   Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsrecht § 5 17
SWP-Arbeitspapiere sind Veröffentlichungen
der Forschungsgruppen. Sie durchlaufen       2.3.   Diskriminierung im Zivilgesetz vom 22.11.2001, in der
kein förmliches Gutachterverfahren.                 Fassung vom 15.5.2014, § 40 18
                                             2.4.   Diskriminierung durch das Wehrdienstgesetz 19
Dr. Zülfukar Çetin war vom 1. Oktober 2014
                                             2.5.   Spezifische Forderung „Gleichheit vor dem Gesetz“:
bis 30. September 2015 IPC-Mercator-Fellow
an der SWP.                                         Änderung des § 10 der Verfassung 20
                                             2.5.1. Gleichheit vor dem Gesetz - Art. 10 der Verfassung 21
Gedruckt mit freundlicher                    2.5.2. Weitere Forderungen in Bezug auf die Verfassung 23
Unterstützung der Stiftung Mercator.
                                             2.6.   Forderungen bezüglich Rechtsstaatlichkeit 24
                                             2.7.   Forderungen bezüglich des politischen Systems 24
                                             3.     Repräsentation der Queer-Bewegung in den
                                                    politischen Parteien der Kommunalpolitik und
                                                    im Parlament 25
                                             3.1.   CHP – Republikanische Volkspartei 26
                                             3.2.   BDP – Partei für Frieden und Demokratie 27
                                             3.3.   HDP- Demokratische Partei der Völker 28
                                             3.4.   AKP – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 29
                                             3.5.   MHP - Nationalistische Bewegungspartei 29
                                             4.     Schlussfolgerung 30
                                             Abkürzungsverzeichnis (Deutsch-Türkisch) 32
Einleitung                                                Wie lässt sich die Entstehung der Queer-
                                                      Bewegung in der Türkei historisch erklären und
Seit 2002 wird die Türkei von der konservativen       welche Entwicklungsphasen hat die Bewegung
Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (Adalet ve     durchlaufen? Wie lässt sich die rechtliche Lage
Kalkınma Partisi - AKP) regiert. Gleichzeitig haben   der LSBTI in der Türkei heute einschätzen? Auf
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interge-      welchen Gesetzen beruht die anhaltende
schlechtliche (LSBTI bzw. Queer) immer mehr an        Diskriminierung? Mit welchen Forderungen
Sichtbarkeit gewonnen und behaupten sich              wenden sich die Vertreter/innen der Bewegung
zunehmend in verschiedenen staatlichen und            an die Zivilgesellschaft und die Politik? Wie
nicht-staatlichen Bereichen. Diese Sichtbarkeit       verhalten sich die etablierten politischen
der LSBTI erreichte ihren Höhepunkt während           Parteien zu den Forderungen der LSBTI? Auf
der Gezi-Proteste im Sommer 2013 rund um den          welche Erfolge kann die LSBTI-Community auf
Istanbuler Taksim-Platz, als sich die LSBTI-          kommunaler und parteipolitischer Ebene
Aktivist/innen dem Protest anderer zivilgesell-       verweisen?
schaftlicher Initiativen, politischer Parteien            Abschließend stellt sich die Frage, wie sich
sowie nationaler und internationaler Menschen-        Europa im Hinblick auf die asymmetrischen
rechtsorganisationen anschlossen. Diese               Beziehungen zwischen der konservativen
Kooperationen ermöglichten es der Queer-              Regierung und den politisch aktiven - aber trotz
Bewegung, ihre Anliegen auf die Agenda von            allem weitgehend diskriminierten Minderheiten
politischen Parteien, Menschenrechtsorganisati-       - verhalten soll.
onen und (Forschungs-)Instituten zu heben und
förderten die Anerkennung und Akzeptanz der
Queer-Bewegung auf zivilgesellschaftlicher
Ebene.
   In westlichen Gesellschaften wird die Frage
gestellt, wie dies angesichts der politischen
Agenda der vom heutigen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdoğan gegründeten AKP möglich
war. Denn LSBTI und die Regierungspartei
werden als Gegensätze angesehen, die einander
fremd sind und sich ablehnend gegenüberstehen.
Tatsächlich fühlen sich LSBTI-Personen von der
AKP nicht vertreten, und die AKP nimmt ihre
Forderungen nicht ernst. So wurde beispielsweise
die letzte LSBTI-Pride in Istanbul im Juni 2015
von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst, was
von Menschenrechtsorganisationen in der Türkei
und in Europa heftig kritisiert wurde.
   In diesem Sinne spiegelt die Queer-Bewegung
exemplarisch die Dynamik der türkischen
Zivilgesellschaft wider. Ihre Erfahrung zeigt, dass
auch in der Türkei der AKP die Bereitschaft und
das Potential für gesellschaftlichen Wandel und
weitere Demokratisierung vorhanden sind.
Das vorliegende Arbeitspapier, das in der
deutschsprachigen Literatur eine Forschungslü-
cke schließt, wirft folgende Fragen auf und stellt
entlang der historischen und aktuellen Fakten
die Situation, Forderungen und gesetzliche Lage
der LSBTI-Community in der Türkei dar.

                                                                                              SWP-Berlin
                                                                                          November 2015

                                                                                                         3
1. Die Geschichte der Queer-Bewegung                       Schwule, die sich mit den osmanischen männli-
                                                           chen Prostituierten trafen, ohne Angst vor
Die Queer-Bewegung in der Türkei versteht sich             Anzeigen, Verfolgung oder Gefängnisstrafen
als eine Emanzipationsbewegung, die mehrdi-                haben zu müssen. Da Anfang der 1900er Jahre
mensionale Diskriminierungen in den Blick                  homosexuelle Beziehungen in Deutschland,
nimmt. Ihrem Eigenverständnis nach richtet sie             Frankreich und England strafbar waren,3 lebten
sich nicht nur gegen Homophobie, sondern auch              geflüchtete Schwule aus diesen und anderen
gegen Rassismus, Frauendiskriminierung sowie               Ländern in Istanbul.4 Im Gegensatz zu den oben
gegen milieu- und schichtspezifische Ungleich-             genannten Ländern war Istanbul eine Stadt
heiten. Als Emanzipationsbewegung will sie sich            „sexueller“ Freiheiten und ein Anziehungspunkt
für die rechtliche Gleichstellung und Gleichbe-            auch für viele osmanische Homo- und Transsexu-
rechtigung aller benachteiligten Gruppen, sowie            elle. Die historischen Dokumente belegen zum
für ihre gesellschaftliche Partizipation und               Beispiel, dass die Prostitution junger Männer im
angemessene politische Repräsentation einset-              osmanischen Reich legalisiert war, sie mussten
zen. Die Queer-Bewegung in der Türkei begreift             für ihre (Sex-) Arbeit jedoch Steuern zahlen.5 Die
sich deshalb nicht nur als lesbisch, schwul, trans-        Situation der Homo- und Transpersonen
oder intersexuell, sondern ist von einer Vielfalt          verschlechterte sich jedoch, als die Europäisie-
der Identitäten und Zugehörigkeiten der                    rung bzw. der Reformprozess Ende des 19.
Menschen geprägt. In der Bewegung aktive                   Jahrhunderts im Osmanischen Reich und in der
Queer-Personen solidarisieren sich beispielsweise          Gründungszeit der Republik Türkei vollzogen
mit Feministinnen, Antimilitarist/innen, Linken,           wurde und man unter europäischem Einfluss
Arbeiter/innen, Kurd/innen, den Angehörigen                anfing, Homo- und Transsexualität zu ächten6:
nicht-muslimischer Minderheiten wie Armeni-                Die Umstrukturierung wichtiger Bereiche der
er/innen und anderen diskriminierten Gruppen,              Gesellschaft und des Staatswesens in der
um gemeinsam mit ihnen gleiche Rechte,                     Endphase des Reiches nach europäischem
gemeinsame Interessen und Ziele einfordern und             Muster, die Übernahme von europäischen
vertreten zu können.                                       politischen und „zivilisatorischen“ Konzepten,
   Trotzdem erhebt die Bewegung vor allem den              wie beispielsweise die Nation, der Nationalstaat
Anspruch, die Sichtbarkeit von Queer-Personen              und die bürgerliche Ehe; und die Fortsetzung
auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verstärken          dieser zivilisatorischen Umstrukturierung in der
und zu normalisieren. Spätestens 2013, während             neu gegründeten Republik wirkten sich auf das
der Gezi-Proteste rund um den Taksim-Platz in              (Zusammen-)Leben von Homo- und Transperso-
Istanbul, gelang es der Bewegung, ihre Präsenz             nen negativ aus. Die Geschichte der frühen
im öffentlichen Raum deutlich zu machen.                   Europäisierung der Türkei ist deshalb auch die
Damals wurde auch die internationale Öffent-               Geschichte der Diskriminierung von Homosexua-
lichkeit zum ersten Mal auf die Bewegung                   lität. Ironischerweise entstanden damals in
aufmerksam.                                                Europa die ersten Queer-Bewegungen, die auf die
   Dass die Bewegung sich vor allem in Istanbul            Beseitigung der strafrechtlichen Verfolgung und
konzentrierte, hat in erster Linie historische             auf die Abschaffung antihomosexueller Gesetze
Gründe. Der Pionier der Forschung zur Homose-              abzielten. Ein bekanntes Beispiel dafür war §175
xualität in Deutschland, Magnus Hirschfeld,                StGB, der in Deutschland bis 1994 in Kraft blieb
beschreibt im Jahr 1914 Istanbul als Heimat                und die homosexuellen Beziehungen wie folgt
einer europäischen Urningekolonie.1 Dort                   unter Strafe stellte: „Die widernatürliche Unzucht,
existierten bereits damals historische Stätte(n)
homosexueller Vergnügungen, in denen es auch ein             3 Die Gesetze, die die Homosexualität als Straftatbe-
berühmtes Männerbordell gab, welches ironisch                stand vorsahen, wurden z.B. in England 1967, in
„Ottomanische Bank“ genannt wurde.2 Zur                      Frankreich 1982 und in Deutschland 1994, abgeschafft.
                                                             4 Wie Fn. 1.
Ottomanischen Bank gingen auch europäische
                                                             5 Kahraman Gür, „Osmanlı’da Eşcinsellik Çalışılmalı“,

                                                             Website der Queer-Organisation KaosGL, 13.9.2010
  1 Magnus Hirschfeld, Die Homosexualität des Mannes und     http://kaosgl.org/sayfa.php?id=4128 (Zugriff am
  des Weibes, Berlin 1914.                                   26.8.2015).
  2 Wie Fn. 1.                                               6 Wie Fn. 5.

                                                                                                        SWP-Berlin
                                                                                                    November 2015

                                                                                                                 4
welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder             schlicht ignoriert. Bis zu den 1960er Jahren
von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit                   genossen LSBTI-Personen große Freiheiten. Sie
Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der                konnten z.B. in Theatern, Musik- und Nachtclubs
bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. 7 Auch                 öffentlich auftreten. Ein Paradebeispiel dafür ist
wenn weder in der Geschichte des Osmanischen                     der damals weithin bekannte Sänger Zeki Müren,
Reiches noch der heutigen Türkei je ein solches                  dessen Lieder und effeminierter Auftritt noch
Gesetz existierte, machte sich unter anderem                     heute im gesellschaftlichen Gedächtnis bestehen,
durch europäischen Einfluss Diskriminierung                      weshalb Müren für viele LSBTI-Personen noch
gegenüber LSBTI-Personen bemerkbar. Doch auch                    immer als Vorbild fungiert. Auch wenn Müren
die Organisationen der Queers entstanden im                      sich keiner politischen Bewegung anschloss, war
Austausch mit Europa, vor allem aber im                          er für die spätere Queer-Bewegung sehr wichtig,
Widerstand gegen die Diskriminierung.                            weil er mit seinem Handeln, Reden und seiner
                                                                 Kunst heteronormative Geschlechterbilder in
                                                                 Frage gestellt hat. Die damalige breite gesell-
1.1. Die 1970er Jahre                                            schaftliche Anerkennung Mürens zeigt sich
                                                                 daran, dass er nicht nur die „Sonne der Kunst“,
Die neu gegründete Republik und ihre Instituti-                  sondern auch „Pascha“ (militärischer Würden-
onen waren von dem alles überragenden Ziel                       träger) genannt wurde. Er war jedoch nicht
einer Europäisierung der Gesellschaft absorbiert.                allein. In den 1960er Jahren bestand im Istanbu-
Es ging um die Etablierung einer „modernen“                      ler Bezirk Beyoğlu eine Queer-Szene, die bereits
säkularen, türkisch-nationalen Gesellschaft,                     damals eine lange Geschichte in der Stadt hatte8
deren ideologische Grundlage nicht die Religion,                 und sich ihrer Freiheiten bis in die erste Hälfte
sondern die Aufklärung sein sollte. Leitlinien                   der 1970er Jahre erfreuen konnte. Zeitzeug/innen
waren die Prinzipien Mustafa Kemal Atatürks,                     berichten, dass sie in den 1970er Jahren im
nämlich Populismus, Nationalismus, Laizismus,                    Rotlicht-Milieu um die Abanoz-Straße, in den
Etatismus, Revolutionismus und Republikanis-                     Bordellen und Nachtclubs von Beyoǧlu problem-
mus. In der neuen Gesellschaft spielte die                       los als Sängerinnen und als Sexarbeiterinnen
Kleinfamilie eine zentrale Rolle. Die Emanzipati-                aktiv sein konnten. Eines der ersten Bordelle in
on der Frau und ihre Partizipation an Wirtschaft,                der neuen Republik, in dem auch Trans-
Wissenschaft, Technik und anderen Bereichen                      Sexarbeiterinnen arbeiten konnten, wurde im
der Gesellschaft wurden gefordert und gefördert.                 Jahr 1973 eröffnet.9 Sogar aus anderen Ländern,
Die Republik legte damit großen Wert auf eine                    wie Frankreich, Italien oder der UdSSR, kamen
Genderpolitik, die zur Gleichberechtigung von                    damals Transsexuelle in die Stadt, um als
Mann und Frau führen sollte. So erhielten                        Sexarbeiterinnen tätig zu sein.10 Ihre medizini-
Frauen zum Beispiel bereits im Jahr 1934 das                     sche Versorgung war damals gewährleistet, und
aktive und passive Wahlrecht. Wie fortschrittlich                ihre Sicherheit weitgehend gegeben. Obwohl es
diese Politik war, wird daran deutlich, dass                     vereinzelt „Kontrollen“ gegeben hat, sprach man
derartige Reformen in vielen europäischen                        noch nicht von polizeilicher Repression.11
Gesellschaften der 1930er Jahre noch unvorstell-                    Diese Situation änderte sich jedoch nach dem
bar waren. Abweichungen von dem heterosexuel-                    Regierungswechsel 1974. In jenem Jahr gewann
len binären Geschlechtersystem traten ange-                      die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk
sichts dieses großen Projekts in den Hintergrund
und wurden nicht thematisiert. Im Gegensatz zu                     8
                                                                     Wie Fn. 1.
vielen anderen europäischen Ländern dieser                         9 Yonca Cingöz im Gespräch mit einer der ältesten
Jahre hat die Republik Türkei Homosexualität                       noch lebenden Trans-Sexarbeiterinnen „Deniz Anne“;
nicht als Straftatbestand eingeführt, sondern die                  'Yine olsa yapardım, ruhumda var', 7.6.2007,
Gruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-                   http://www.kaosgl.com/sayfa.php?id=1210. (Zugriff am
                                                                   27.9.2015).
und Intergeschlechtlichen bis in die 1960er Jahre                  10 Esmeray, Belgin Çelik,“Abanoz’dan Tarlabaşı’na

                                                                   Travesti ve Transseksüeller“, in Kaldirim 2011,
  7 Zitiert nach Zülfukar Ҫetin (2012), Homophobie und             http://panel.stgm.org.tr/vera/app/var/files/u/n/unknown-
  Islamophobie. Intersektionale Diskriminierungen binationaler     parameter-value.pdf (Zugriff am 27.9.2015).
  schwuler Paare in Berlin. Bielefeldt, transcript.                11 Wie Fn. 10.

                                                                                                                   SWP-Berlin
                                                                                                               November 2015

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Partisi, CHP) die Parlamentswahlen, musste aber            organisieren.15 Im Rahmen des Vereins für
mit der pro-islamischen Nationalen Heilspartei             öffentliche Gesundheitsfürsorge, Izmir (İzmir
(Milli Selamet Partisi, MSP) koalieren, um die             Çevre Sağlığı Derneği) führte er in seiner Wohnung
Regierung bilden zu können. Das allgemeine                 mit Lesben und Schwulen therapeutische Einzel-
politische Klima wirkte sich unmittelbar auf               und Gruppengespräche.
Transpersonen und andere Queers aus.                          Diese Entwicklung in der Türkei war mit
   In der Koalition übernahm die MSP das In-               großer Wahrscheinlichkeit auch von den
nenministerium, das für das Personenstands-                Stonewall Riots im Jahr 1969 in New York City
und Meldewesen und für die Aufsicht über die               beeinflusst. Dort wehrte sich die Queer-
Gebietskörperschaften zuständig ist und dem die            Community gegen Polizeigewalt; ihr Widerstand
Polizei, die Verwaltung und Sicherheit der                 hat sich weltweit in das kollektive Gedächtnis
Provinzen sowie Küstenwache unterstehen. In                der Queer-Communities eingebrannt. In der
den Zuständigkeits- und Aufgabenbereichen des              Türkei gab es eine Reihe von finanziell unabhän-
Innenministeriums fielen damit auch die LSBTI-             gigen und gut situierten LSBTI-Personen, die von
Personen, die folgend unmittelbar von repressi-            Stonewall beeinflusst waren und emanzipato-
ver Politik betroffen waren.                               risch aktiv sein wollten. Sie beteiligten sich an
   Die Koalition hielt zwar lediglich zehn Mona-           linken Initiativen, diskutierten öffentlich über
te, doch dieser Zeitraum genügte, die Bordelle             die Lebensbedingungen von LSBTI-Personen und
und Clubs in der Abanoz-Straße zu schließen.               unterstützten konkrete Schritte in Richtung der
Diese Zeit ist durch massive polizeiliche                  Bildung einer organisierten Bewegung.
Repressionen, besonders gegen Trans-                          Heute sehen Aktivist/innen und Beobach-
Sexarbeiterinnen, geprägt. Das Ordnungs- und               ter/innen in der damals einsetzenden Repression
Sicherheitsamt der Polizei (Asayiş ve Emniyet              den Keim für die politische Bewegung der Queer-
Müdürlüğü) ging jetzt koordiniert und umfassend            Personen in der Türkei. So werden die Anfänge
gegen LSBTI-Personen vor.12 Auch die Erwerbs-              der Bewegung auf die 1970er Jahre datiert, eine
möglichkeiten von effeminierten Männern und                Annahme, der hier gefolgt wird, auch wenn es
Transpersonen wurden in diesen Jahren                      nur wenig schriftliche Quellen darüber gibt.
polizeilich eingeschränkt, sie durften im
Gegensatz zu frühen Zeiten nur noch bedingt
und begrenzt in Kneipen oder Bars arbeiten.13 Es           1.2. Die 1980er Jahre
setzte eine systematische Verfolgung ein und die
Queers in Istanbul wurden nicht nur aus ihren              Die Organisierungsversuche in den 1970er
Arbeitsstätten, sondern auch aus ihren Wohnge-             Jahren wurden mit dem Militärputsch am 12.
bieten verdrängt. Trotz bzw. aufgrund der                  September 1980 abrupt beendet. In dessen Folge
polizeilichen Repressionen bildete sich in Teilen          wurden die Tätigkeiten zahlreicher Vereine und
der türkischen Queer-Community eine kollektive             Gewerkschaften eingeschränkt16 sowie alle
politische Identität heraus. Nicht nur in Istanbul,        politischen Parteien verboten.17 Die Vorsitzenden
sondern auch in Izmir und Ankara führten LSBTI-            der drei größten Parteien wurden mit einem
Personen Existenz- und Emanzipationskämpfe                 Politikverbot belegt. Das Parlament wurde
gegen institutionelle Repressionen. Die erste              aufgelöst und trat erst nach den Wahlen von
Queer-Gruppe organisierte sich in Ankara unter             1983 wieder zusammen. Die Armee setzte ein
dem Namen Şarololar Derneği.14 Es war ein erster,
aus unbekannten Gründen gescheiterter                        15
                                                                Deniz Yıldız, „Türkiye tarihinde eşcinselliğin izinde
Versuch, als Queer-Verein an die Öffentlichkeit              escinsel-lik hareketinin tarihinden satır başları-
zu treten. In Izmir unternahm der Aktivist                   1:80’ler“. In: KaosGL, Jahr 2007, Nr.: 92, S. 48-51.
İbrahim Eren den Versuch, LSBTI-Personen zu                  16
                                                                Abdulvahap Akıncı, „Türk Siyasal Hayatında 1980
                                                             Sonrası Darbeler ve E-Muhtıra“, in: Trakya Üniversitesi
                                                             Sosyal Bilimler Dergisi, Dezember 2013, Band 15, Nr. 2, S.
  12
     Siyah Pembe Üçgen, 80´lerde Lubunya Olmak, Sihay-       39-58.
  Pembe Ücgen, Izmir 2011.                                   17
                                                                Siehe Anfrage des BDP-Parlamentariers Sarri Salik
  13
     Wie Fn. 10.                                             vom 14.10.2011 auf der Website des türkischen Parla-
  14 Arslan Yüzgün, Türkiye’de Eşcinsellik (Dün, Bugün),     ments, http://www2.tbmm.gov.tr/d24/10/10-0115.pdf
  İstanbul 1986.                                             (Zugriff am 29.9.2015).

                                                                                                            SWP-Berlin
                                                                                                        November 2015

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Technokraten-Kabinett ein.18 Die Demonstrati-             damit ungewollt den öffentlichen und politi-
ons-, Vereinigungs-, Presse- und Meinungsfreiheit         schen Raum für neue soziale Bewegungen, zu
wurden jeweils stark eingeschränkt. An der                denen auch die Queer-Bewegung zählt.
Tagesordnung waren außerdem willkürliche                     Von den repressiven Maßnahmen des Militär-
Festnahmen, massenhafte Anwendung von Folter              regimes waren auch die LSBTI-Personen betrof-
und Ausbürgerungen. Es wurden 517 Todesurtei-             fen, die zunächst aus Ankara und dann aus
le verhängt und 50 davon vollstreckt.19 Schulen           Istanbul vertrieben wurden.21 Im Jahr 1981
und Universitäten wurden einer massiven                   wurden 50 bis 60 Trans-Sexarbeiterinnen mit der
Militarisierung unterzogen.                               Eisenbahn aus den städtischen Bereichen
   Als die Arbeiterpartei Kurdistans (Partîya             Istanbuls in Randgebiete der Stadt „deportiert“.22
Karkerén Kurdîstan, PKK) im Jahr 1984 ihren               Sie wurden an ihren Arbeitsplätzen im Bereich
„bewaffneten Kampf für die Befreiung Kurdis-              des Rotlicht-Milieus aber auch in ihren Wohnun-
tans“ aufnahm, wurde dieser Prozess nochmals              gen festgenommen und zunächst in die
intensiviert. Dass der damalige Minister- und             Polizeistelle Sansaryan Han in Sirkeci gebracht, in
spätere Staatspräsident Turgut Özal (1983-1993)           der auch andere politische Gefangene festgehal-
eine Entschärfung des Kurdenkonflikts zu                  ten wurden.23 Im mehrtägig andauernden
erreichen versuchte, minderte die Repression              Polizeigewahrsam kam es zu psychischer und
zunächst nicht.20 Das Militärregime ging primär           physischer Folter. Um die Gefangenen zu
gegen linke und rechte politische Organisationen          erniedrigen, rasierte man ihnen die Köpfe kahl.24
vor, die sich vor dem Putsch bewaffnete Kämpfe            Anschließend wurden sie vom Istanbuler
geliefert hatten und in den 1970er Jahren für             Hauptbahnhof Haydarpaşa aus der Stadt
zahlreiche politisch motivierte Morde verant-             abtransportiert. Am 19. März 1981 erließ das
wortlich waren. Die anhaltende polizeiliche,              Innenministerium ein Bühnenauftrittsverbot für
juristische und militärische Repression führte            (effeminierte) Männer und sogenannte Transves-
dazu, dass zahlreiche Aktivist/innen nach Europa          titen, die in Frauenkleidern in den Nachtklubs
und in die USA flüchteten, wo sie sich antimilita-        arbeiteten. Über das persönliche Schicksal der in
ristischen, ökologischen und feministischen               der Türkei sehr berühmten Transsängerin Bülent
Bewegungen anschlossen und dadurch Einblicke              Ersoy erlangte dieses Verbot weithin Aufmerk-
in die dortigen neuen sozialen Bewegungen                 samkeit. Um das Verbot zu umgehen, unterzog
bekamen. Das gilt auch für Angehörige der                 sich Ersoy am 14. April 1981 in London einer
Queer-Bewegung. Die Erfahrungen dieser                    geschlechtsangleichenden Operation (von Mann
temporären Exilanten sollten später für die               zur Frau) und stellte anschließend einen Antrag
neuen sozialen Bewegungen in der Türkei                   auf Personenstandsänderung; sie wollte ihr
prägend werden. Der Militärputsch vernichtete             neues, weibliches Geschlecht anerkannt sehen.
die radikale Linke weitgehend, schwächte                  Der Antrag wurde umgehend abgelehnt und
vorübergehend die radikale Rechte und öffnete             Ersoy wurde weiterhin als „Mann in Frauenklei-
                                                          dern“ bzw. als Transvestit behandelt. Als Ersoy
                                                          am 13. Juni 1981 in Istanbul im Frauenkostüm
  18
     Am 24. April 1983 wurde das Parteiengesetz neu
  gefasst (siehe Siyasi Partiler Kanunu,                  auftreten wollte, setzte der Istanbuler Gouver-
  http://www.mevzuat.gov.tr/MevzuatMetin/1.5.2820.pdf).   neur das Bühnenverbot gegen sie durch, und
  Gleich darauf wurde am 20. Mai 1983 die Mutterland      begründete sein Vorgehen mit dem Gesetz über
  Partei (Anavatan Partisi, ANAP) gegründet. ANAP         die Aufgaben und Zuständigkeit der Polizei.25
  konnte am 6. November 1983 die ersten Parlaments-
  wahlen nach dem Putsch mit ca. 45% der Stimmen
  gewinnen und die Regierung bilden.                        21 Wie Fn. 15.
  19 Offizielle Webseite des türkischen Parlaments          22 Wie Fn. 15.
  (TBMM): Report der Forschungskommission der großen        23
                                                               Tayfur Cinemre, „Kızıldere Katliam’ın 38. Yılı Cihan
  Nationalversammlung, “Reihennummer. 376, Band 1”.         Alptekin'le Sansaryan Han'da 43 Gün“, Nachrichten-
  https://www.tbmm.gov.tr/sirasayi/donem24/yil01/ss376      website Bianet vom 3.11.2010,
  _Cilt1.pdf (Zugriff am 25.9.2015).                        http://bianet.org/biamag/diger/121084-cihan-alptekinle-
  20
     Gülistan Gürbey,, „Der Kurdenkonflikt“ Website der     sansaryan-handa-43-gun (Zugriff am 29.9.2015).
  Bundeszentrale für politische Bildung, 12.8.2014,         24 Wie Fn. 15.

  www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/185907/der      25 Michelle Demishhevich, „Bir trans kadın gazetecinin

  -kurdenkonflikt (Zugriff am 29.8.2015).                   kaleminden bir türlü temizlenemeyen toplumumuzun

                                                                                                        SWP-Berlin
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Während Bülent Ersoy individuell um ihr Recht                     das Sorgerecht und die Ehe wird nichtig
auf Personenstandesänderung und um die                            erklärt“.28 Dieser Zusatz war ein erster Schritt in
Anerkennung ihres weiblichen Geschlechts stritt,                  der türkischen Gesetzgebung für Transpersonen,
wehrten sich andere Transpersonen kollektiv.                      die sich nun erstmals auf gesetzliche Regelungen
Die polizeilichen Maßnahmen bedrohten sie                         berufen konnten.29
unmittelbar in ihrer Existenz und setzten sie der                    Der Widerstand der Transpersonen und
Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus.26 Aus                   anderen Queers in den 1980er Jahren war jedoch
der repressiven Situation heraus entstanden                       nicht auf direkte aktuelle und kurzfristige
individuelle und kollektive Abwehr- und                           Aktionen gegen Gewalt und Repression be-
Schutzreaktionen, die zu einer politischen                        schränkt. 1987 unternahmen einige Lesben und
Organisierung der Transpersonen, der Lesben                       Schwule zusammen mit linken Aktivist/innen
und Schwulen führte. LSBTI-Personen suchten                       den Versuch, eine Partei, die Radikaldemokrati-
zunächst Unterstützung bei feministischen und                     sche Grüne Partei (Radikal Demokratik Yeşil Parti),
linken Gruppen sowie Menschenrechtsorganisa-                      zu gründen, die sich explizit für die Rechte und
tionen. Sie zeigten sich, wenn auch noch in sehr                  Belange von LSBTI-Personen einsetzen sollte.30
geringer Zahl, im öffentlichen Raum, organisier-                  Darüber wurde in der Öffentlichkeit, in den
ten Demonstrationen gegen Polizeigewalt,                          politischen Parteien und im Parlament breit
protestierten vor dem Arbeitsamt für die                          diskutiert. Dies führte zu einer öffentlichen
Schaffung von Arbeitsplätzen für Transpersonen                    Auseinandersetzung über Homosexualität im
und sammelten Unterschriften für die Einfüh-                      Allgemeinen, und die politischen Parteien sahen
rung neuer Gesetze zur Legalisierung ge-                          sich gezwungen, ihre Haltung zur Homosexuali-
schlechtsangleichender Operationen.                               tät offenzulegen.
   Unter der Regierung Turgut Özal wurde das                         Die Mitte-rechts angesiedelte Mutterland
Bühnenverbot für Bülent Ersoy am 7. Januar                        Partei (Anavatan Partisi, ANAP) vertrat die Auffas-
1988 aufgehoben. Auch durfte sie aufgrund von                     sung, dass Homosexuelle medizinisch behandelt
Neuregelungen ihren Personenstand ändern. In                      und anschließend in die Gesellschaft integriert
der türkischen Gesetzgebung wurden ge-                            werden sollten. Ihre ebenfalls rechts von der
schlechtsangleichende Maßnahmen zum ersten                        Mitte angesiedelte Konkurrentin, die Partei des
Mal durch einen Zusatz zum §29 des Zivilgesetz-                   Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP) sah
buches legalisiert. Dieser Zusatz regelte die                     Homosexualität nur als Abweichung von der
Möglichkeit, den Eintrag im Personenstandsre-                     gesellschaftlichen Norm. Die Demokratische
gister nach erfolgter Geschlechtsangleichung                      Links-Partei (Demokratik Sol Parti, DSP) sprach sich
ändern zu lassen.27 Der §29 Absatz II des                         dafür aus, Homosexuelle nicht zu diskriminieren
Zivilgesetzbuches lautete:                                        und zu marginalisieren, weil ihre Lage das
   „Wird die nach der Geburt vorgenommene                         Resultat einer biologischen Fehlsteuerung sei.
Geschlechtsänderung zumindest durch den                           Aufgrund ihrer Einschätzung von Homosexuali-
Bericht einer Gesundheitskommission nachge-                       tät als Krankheit, Unmoralität oder biologischer
wiesen, werden im Personenstandregister die                       Deformation konnte keine dieser Parteien der
erforderlichen Berichtigungen eingetragen. Das                    Gründung einer Partei von oder für Homosexuel-
damit verbundene Gerichtsverfahren, betrifft –                    le etwas Positives abgewinnen.
bei verheirateten Personen - auch den Ehegatten                      Lediglich die Sozialdemokratisch populisti-
und die gemeinsamen Kinder. Das Gericht regelt                    sche Partei (Sosyaldemokrat Halkçı Parti, SHP)

  yakın geçmişine bakışlar“. Website der LGBTI-Plattform,           28 Übersetzung von Zülfukar Ҫetin (im Folgenden Z.Ҫ)

  1.1.2008, http://platform24.org/lgbti/668/-nefrete-inat-          und Günter Seufert (im Folgenden G.S.).
  yasasin-hayat (Zugriff am 27.9.2015).                             29
                                                                       Yeşim M. Atamer, „Transseksüellerin Türk Hukuku-
  26 Wie Fn. 25.                                                    ndaki Durumu“. Website der Schwulenorganisation
  27 Yeşim M. Atamer, „Transsexualität. Staatsangehörig-            Lambda, Istanbul,, 21.9.2009,
  keit und Internationales Privatrecht“, in: Jürgen                 http://www.lambdaistanbul.org/s/etkinlik/transseksuell
  Basedow und Jens M. Scherpe (Hg.), Transsexualität,               erin-turk-hukukundaki-durumu/ (Zugriff am 27.9.2015).
  Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwick-     30 Sezen Yalçın, „Siyasetin o biçimi: LGBTİ hareketinin

  lungen in Europa, Amerika und Australien, Tübingen 2004,          anaakım siyasetle imtihanı“, in: Birikim, Nr. 308, Jahr
  S.74-79.                                                          2014, S.6-11.

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wandte sich nicht explizit gegen die Gründung           ein Wendepunkt gesehen. Er gilt als einer der
einer solchen Partei. Allerdings sperrte auch sie       wichtigsten öffentlichen Proteste in der
sich gegen ein eigenes Gesetz zum Schutz und            Geschichte der Politisierung von LSBTI-Personen
zur Gleichstellung von LSBTI-Personen, weil die         in der Türkei.
Verfassung bereits die Gleichheit aller Bür-               Eine Institutionalisierung im juristischen
ger/innen garantierte.31                                Sinne konnte in den achtziger Jahren noch nicht
   Unabhängig von den Diskussionen innerhalb            vollzogen werden, weshalb die LSBTI-Personen
der etablierten Parteien setzten sich in der            damals auch nicht in der Lage waren, Lobbyar-
zweiten Hälfte der 1980er Jahre Initiativen zur         beit zu leisten, zivilgesellschaftliche Projekte, wie
Institutionalisierung von LSBTI-Initiativen und         Aufklärungsarbeit, durchzuführen oder als
der Gründung der Partei RDYP fort. Die Initia-          zivilgesellschaftliche Akteur/innen in Gerichts-
tor/innen gaben die Zeitschrift „Grüner Frieden“        prozessen aktiv zu sein. In diesem Sinne hatte die
heraus, in der es auch eine Rubrik mit dem Titel        Queer-Community keine „eigene“ Institution, die
Gey Liberasyon gab.32                                   sich für ihre Rechte einsetzte und diese gegen-
   Die Gründungsinitiative suchte die Zusam-            über der restlichen Gesellschaft und dem Staat
menarbeit mit der deutschen Partei Die Grünen           einforderte. Aufgrund der fehlenden Institutio-
und warb auf internationaler Ebene für das              nalisierung war es den vorhandenen Queer-
Projekt. Zwar scheiterte das Projekt, doch die          Gruppen damals auch in aller Regel kaum
Initiator/innen fanden andere Wege, ihre                möglich, auf nationaler oder internationaler
Forderungen zu artikulieren:                            Ebene juristisch gegen Menschenrechtsverlet-
   Beispielsweise organisierten sich die Trans-         zungen vorzugehen.
sexarbeiterinnen in Wohngemeinschaften, in
denen sie sich gegenseitig politisch motivierten.
Freilich gerieten selbst diese inoffiziellen            1.3. Die 1990er Jahre
Zusammenschlüsse zur Zielscheibe polizeilicher
Gewalt. Mittels des Gesetzes über die Aufgaben          Während die Queer-Bewegung in den 1980er
und Zuständigkeiten der Polizei wurden                  Jahren stark von Transpersonen geprägt war,
Transpersonen willkürlich festgenommen oder             waren die 1990er Jahre vor allem durch einen
in die Psychiatrie und spezielle Krankenhäuser          schwul-dominierten Aktivismus gekennzeichnet,
für sexuell übertragbare Krankheiten eingewie-          der sich auf die Institutionalisierung der
sen.33 Als Reaktion auf polizeiliche Razzien            Bewegung konzentrierte. In den 1990er Jahren
gegen Transpersonen kam es 1987 zu einem                setzten sich Landflucht und Verstädterung
kollektiven Protest, der vor allem von Trans-           ungebremst fort; die Zahl der Studierenden
sexarbeiterinnen sowie von einigen Lesben und           wuchs rasant und neoliberale Arbeitsverhältnisse
Schwulen ausging und von der Initiative                 wurden ubiquitär. Die Beziehung der Zivilgesell-
„Radikaldemokratische Grüne Partei“ unterstützt         schaft zu westlichen Ländern gewann zuneh-
wurde. Am 29. April 1987 begannen 37 Transper-          mend an Bedeutung. Mit Unterstützung
sonen, Lesben und Schwule im Gezi-Park am               europäischer Queer-Organisationen vermochten
Taksim-Platz einen zehntägigen Hungerstreik.34          es Queer-Gruppen erstmals, überdauernde
Die Protestierenden konnten neben der o.g.              Zusammenschlüsse zu gründen.35 Unter dem
Initiative auch die Unterstützung von Nach-             Namen Regenbogen ´92 (Gökkuşağı ’92) wurde eine
bar/innen, einiger berühmter Künstler/innen             Queer-Gruppe gegründet.36 Die deutsche
und Intellektueller gewinnen. Der Hungerstreik          Initiative Schwule International regte 1993 an,
wird in der gegenwärtigen Queer-Bewegung als            gemeinsam mit Queer-Gruppen in Istanbul eine
                                                        lesbisch-schwule Parade anlässlich des Chris-
  31
     Wie Fn. 15.                                        topher Street Day zu organisieren. Dieser
  32 Wie Fn. 15.                                        Vorschlag ermutigte die türkischen Gruppen zu
  33 Wie Fn. 15.

  34 Elif Ince, LGBTİ: „Kaldırımın altından gökkuşağı
                                                        dem Entschluss, erste öffentliche Veranstaltun-
  çıkıyor“, 8.12.2014,
  http://www.bianet.org/bianet/lgbti/160544-lgbti-
  kaldirimin-altindan-gokkusagi-cikiyor (Zugriff am       35   Wie Fn. 15.
  27.9.2015).                                             36   Wie Fn. 15.

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                                                                                               November 2015

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gen, wie die besagte Pride, durchzuführen.37 Der      schiedlichen Gruppen gemeinsame Aktionen
Versuch scheiterte jedoch am Verbot des               durchführten. Gruppen wie KaosGL, Sappho’nun
Gouverneurs von Istanbul. Die geplante Pride          Kızları, Bursa Spartaküs sowie ein LSBTI-Verein aus
würde den Gebräuchen und Werten der                   Deutschland, die Schwule International, organisier-
türkischen Gesellschaft widersprechen, so die         ten beispielsweise zwischen 1998 und 2004
Begründung. Nach diesem Verbot hat die                lesbisch-schwule Festtage in Istanbul und
Kommission für Menschenrechte des Europäi-            Ankara, die regelmäßig zwei Mal im Jahr
schen Parlaments zum ersten Mal die Diskrimi-         stattfanden.40 Neben diesen Aktivitäten konnten
nierung von LSBTI-Personen in den jährlichen          die Aktivist/innen auch ein offenes Radio speziell
Fortschrittsbericht zur Türkei aufgenommen.           für die LSBTI gründen, politische Schriften
Dieses Verbot veranlasste außerdem unterschied-       veröffentlichen, andere Nicht-
liche Queer-Gruppen, sich in einer neuen              Regierungsorganisationen mobilisieren und die
Initiative mit dem Namen LambdaIstanbul               politischen Parteien (erneut) auf sich aufmerk-
zusammenzuschließen.38 1994, ein Jahr nach            sam machen.
LambdaIstanbul, gründete sich in Ankara die               Im Jahr 1996 fand die zweite Gipfelkonferenz
Initiative KaosGL, die ihre politische Arbeit mit     der Vereinten Nationen für menschliche
einer LSBTI-Zeitschrift startete. Zu diesem           Siedlungen (UN-HABITAT II) in Istanbul statt. Im
Zeitpunkt wurde LambdaIstanbul Mitglied bei der       Rahmen ihrer Vorbereitung wurden an zentralen
ILGA (International Lesbian and Gay Association).     Orten Istanbuls „Säuberungsoperationen“
Beide Initiativen wurden außerdem von                 durchgeführt, von denen sozial benachteiligte
türkischen Nicht-Regierungsorganisationen, wie        Gruppen, Menschen, die aus ethnischen
z.B. dem AIDS-Bekämpfungsverein (AIDS Savaşım         Gründen als bedrohlich oder gefährlich
Derneği), dem feministischen „Lila Dach“ (Mor         klassifiziert wurden, aber auch sexuell margina-
Çatı) und dem Menschenrechtsverein (İnsan             lisierte Personen betroffen waren.41 Istanbul
Hakları Derneği, İHD) unterstützt.39                  sollte als eine Metropole dargestellt werden, in
   In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre kon-        der mittelständische türkische Durchschnitts-
zentrierte man sich auf die Themen, die die           bürger/innen in Kleinfamilien leben und
politische Agenda der Queer-Bewegung in den           „angemessene“ Wohnflächen und moderne
folgenden Jahren bestimmten: Institutionalisie-       Einkaufszentren existieren. Trans- und andere
rung in Form einer juristischen Person, also als      Sexarbeiter/innen wurden zusammen mit
Verein, und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des        Straßenhändlern, Obdachlosen, Drogenabhängi-
öffentlichen Auftritts in der gesamten Gesell-        gen aus den Innenstadtbezirken vertrieben. Die
schaft. Die Tatsache, dass damals vor allem           entsprechenden polizeilichen Razzien begannen
Schwule aus der Mittelschicht aktiv waren,            am 21. Mai 1996 unter Verantwortung des
führte zu Diskussionen über die Repräsentati-         Regierenden Bürgermeisters Nusret Bayraktar.42
onspolitik innerhalb der Queer-Community,             Am stärksten waren die Ülker Straße und ihre
denn weder Lesben noch Transpersonen sahen            unmittelbare Nachbarschaft betroffen, in der
sich ausreichend vertreten. So fand die pauschale     damals Roma und Sinti, Kurd/innen, Einzel- und
Bezeichnung von LSBTI-Personen als „homosexu-         Straßenhändler/innen, Arbeits- und Obdachlose,
ell“ in einzelnen Gruppen der Community keine         alleinstehende Frauen und Männer, Trans- und
Akzeptanz, weswegen sich die Queers in dieser         andere Sexarbeiterinnen sowie Zuhälter/innen
Zeit ausdifferenzierten. Im Jahr 1995 wurde die       lebten. Proteste gegen die Polizeigewalt konnten
erste lesbische Initiative der Türkei „Töchter von    die Vertreibungen zwar nicht verhindern, doch
Venus“ (Venüs´ün Kızları) gegründet.                  lenkten sie erneut internationale Aufmerksam-
   Die Ausdifferenzierung innerhalb der Bewe-         keit auf das Schicksal der Communities.
gung verhinderte jedoch nicht, dass die unter-

  37 Wie Fn. 15.                                        40 Deniz Yıldız, „Türkiye tarihinde eşcinselliğin izinde

  38
     LamdaIstanbul, Özetle LambdaIstanbul ne yapti?     escinsel-lik hareketinin tarihinden satır başları-
  http://www.lambdaistanbul.org/s/hakkinda/ozetle-      2:90’lar,“ In: KaosGL, Jahr 2007, Nr.: 93, S. 46-49.
  lambdaistanbul-ne-yapti/ (Zugriff am 27.9.2015).      41 Pınar Selek, Maskeler Süvariler Gacılar, Istanbul 2007.

  39 Wie Fn. 38.                                        42 Wie Fn. 40.

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1.4. Die 2000er Jahre                                         Maßnahmen gegen die Diskriminierung und
                                                              Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung
Nach ihrer offiziellen Anerkennung als Kandidat               und Identität.
für den Beitritt zur Europäischen Union auf dem           • Außerdem solidarisierte sich die Queer-
EU-Gipfel in Helsinki 1999 erhöhten sich die                  Bewegung erstmals intensiv mit anderen
internationalen Erwartungen an die Türkei                     sozialen Bewegungen des antimilitaristi-
hinsichtlich Reformen zur Verbesserung der                    schen, und feministischen Spektrums, der
Rechtsstaatlichkeit, der Lage der Minderheiten                Umweltbewegung, der kurdischen und der
und der Zivilgesellschaft. Ankara reagierte mit               Arbeiter/innenbewegung und bildete mit
der Verabschiedung einer Reihe sogenannter                    ihnen Allianzen. Zum Beispiel unterstützte
„Harmonisierungspakete“.43                                    sie am 1. Mai 2001 die demonstrierenden
   Zu den beschlossenen Gesetzes- und Verfas-                 Arbeiter/innen auf der 1. Mai-Demonstration
sungsänderungen gehörten vor allem Neurege-                   in Ankara.
lungen, die die Gedanken- und Meinungsfreiheit,           Die Parlamentswahlen vom Herbst 2002 führten
den Schutz vor Folter, die Freiheit und Sicherheit        zur ersten Regierungsübernahme der Partei für
des Individuums, das Recht auf Privatsphäre, die          Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Aufgrund
Unverletzlichkeit der Wohnung, die Kommuni-               der starken Zersplitterung des Parteiensystems
kationsfreiheit, die freie Wahl des Wohnorts und          und eines extremen Mehrheitswahlrechts konnte
die Freizügigkeit, die Vereinigungsfreiheit und           die AKP mit nur 34,2%44 der Wählerstimmen die
die Gleichberechtigung der Geschlechter                   absolute Mehrheit im Parlament erringen, was
betreffen. Auf der zivilgesetzlichen Ebene sollten        die politische und wirtschaftliche Lage des
Änderungen auf den Gebieten der Geschlech-                Landes langfristig fundamental verändern sollte.
tergleichberechtigung, des Schutzes des Kindes            Die AKP, die sich selbst - trotz ihrer islamisti-
und der Schwachen sowie der Vereinigungsfrei-             schen Wurzeln - als konservativ-demokratische
heit vorgenommen worden.                                  Partei präsentierte, erklärte die Erfüllung der
   Diese EU-bedingten Entwicklungen in der                politischen Kriterien von Kopenhagen zum
Türkei wirkten sich unmittelbar auf die Queer-            Programm. In ihrem Wahlprogramm von 2002
Bewegung und ihre Mobilisierung aus und                   propagierte sie eine umfassende Reform der
beeinflussten deren Institutionalisierungsprozess         Verfassung, die die Rechte aller Bevölkerungs-
positiv:                                                  gruppen unabhängig von ihren „Unterschieden“
• Die Bewegung wuchs in dieser Zeit deutlich              garantieren sollte.45 Der damalige Ministerpräsi-
     an. Die Initiativen zur Institutionalisierung        dent Erdoǧan sprach sich öffentlich für einen
     nahmen zu und die Kontakte zu NGOs, ein-             verfassungsrechtlichen Schutz aller Bevölke-
     zelnen Parlamentarier/innen sowie zu politi-         rungsgruppen aus, zu denen er auch LSBTI-
     schen Parteien intensivierten sich.                  Personen zählte. In einem TV-Beitrag kurz vor
• Die Bewegung strebte in dieser Phase vor                den Parlamentswahlen 2002 sagte er explizit,
     allem Sichtbarkeit im öffentlichen Raum,             Homosexuelle sollten nicht nur ihre Rechte und
     sowie in der Kommunal- und Parlamentspo-             Grundfreiheiten, sondern auch gesetzlich
     litik an. Weitere wichtige Ziele waren die           verbrieften Schutz genießen.46 Auch das
     Bekämpfung der institutionalisierten Dis-
     kriminierung durch Polizei und Rich-                   44
                                                               Die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2002 auf der
     ter/innen sowie Schutz auf der gesetzlichen            Nachrichtenwebseite NTV,
                                                            http://arsiv.ntv.com.tr/modules/secim2007/secim2002/
     Ebene, wie zum Beispiel durch die Verfas-
                                                            (Zugriff am 26.8.2015).
     sungsänderung oder durch strafrechtliche               45 AKP, Wahlprogramm, Alles für die Türkei, Ankara 2003

                                                            auf der Website des Parlaments,
  43
     Republik Türkei, Ministerium für Auswärtige            https://www.tbmm.gov.tr/eyayin/GAZETELER/WEB/KUT
  Angelegenheiten, Generalsekretariat für EU-               UPHANEDE%20BULUNAN%20DIJITAL%20KAYNAKLAR/K
  Angelegenheiten, Politische Reformen in der Türkei,       ITAPLAR/SIYASI%20PARTI%20YAYINLARI/200304063%20
  2004, Republik Türkei Ministerium für Auswärtige          AK%20PARTI%20SECIM%20BEYANNAMESI%202002/200
  Angelegenheiten, Generalsekretariat für EU-               304063%20AK%20PARTI%20SECIM%20BEYANNAMESI%
  Angelegenheiten,                                          202002%200000_0000.pdf (Zugriff am 28.7.2015).
  http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/turkei/politisch     46 Gülsüm Depeli, Anayasa Yazım Sürecine LGBT Müda-

  e_reformen_in_der_turkei.pdf (Zugriff am 29.9.2015).      hilliğinin Merkez Medyadaki Görünümü, Hacettepe Üniver-

                                                                                                        SWP-Berlin
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Wahlprogramm von 2007 nennt das Ziel einer                     jüngerer Zeit, dass zunehmend Vereinsgründungen
Verfassungsreform, das bis zum 100. Jahrestag                  gestattet werden, selbst wenn sie auf den derzeit
der Republik (2023) erreicht werden soll.                      verbotenen Kategorien beruhen“.50 Das neue Gesetz
   Die Alleinregierung der AKP brachte politische              begnügt sich damit, den Rahmen für Vereins-
Stabilität und führte zu einem wirtschaftlichen                gründungen zu setzen und enthält nur noch 40
Aufschwung. In einem zügigen Reformprozess                     Artikel, wohingegen das alte Vereinsgesetz aus
wurde eine Reihe von Harmonisierungspaketen                    97 Artikeln bestand.51 Es hebt eine Reihe von
im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verabschie-                Beschränkungen auf, die nach dem Militärputsch
det.47 was die darauffolgenden Wahlen vom Juli                 1980 eingeführt wurden und erleichtert damit
2007 zu Gunsten der AKP beeinflusste.48                        der Zivilgesellschaft, sich in Vereinen, Plattfor-
   Für den eingeschlagenen Weg bekam die AKP                   men und Stiftungen zu organisieren.52 Explizit
von weiten Teilen der Gesellschaft Anerkennung.                sieht es keine Einschränkungen hinsichtlich der
Neben der Oppositionsführerin, der Republikani-                Gründung von LSBTI-Vereinen vor, doch das
schen Volkspartei (CHP), befürworteten auch die                Kriterium „Schutz der allgemeinen Moral und der
Wirtschaft, die Hochschulen, die Zivilgesellschaft             gesellschaftlichen Ordnung“ bleibt ein Damokles-
sowie die Mehrheit der Bevölkerung einen EU-                   schwert.
Beitritt. Diese Phase war für die gesellschaftliche               Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes
und juristische Lage der LSBTI von großer                      wurde zunächst der LSBTT-Verein Bursa Regenbo-
Bedeutung. Beispielsweise wurde im November                    gen (Bursa Gökkuşağı LGBTT Derneği) gegründet. Im
2004 im Rahmen der EU-Verhandlungen das                        Jahr 2005 wurde die lesbisch- und schwule
türkische Vereinsgesetz reformiert. Vor der                    Initiative mit dem Namen KaosGL als Verein
Gesetzesreform mussten sich Queer-Gruppen                      registriert. Ein Jahr nach KaosGL wurde in
entweder als studentische Initiativen an den                   Istanbul ein weiterer LSBTI-Verein mit dem
Universitäten organisieren, oder das Dach von                  Namen LambdaIstanbul gegründet.53 Inoffiziell
linken Parteien, wie der Freiheit- und Solidari-               waren beide Zusammenschlüsse schon seit den
tätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP), von           1990er Jahren gegen die Diskriminierung von
Menschenrechtsorganisationen, feministischen                   LSBTI im öffentlichen Raum aktiv gewesen. Diese
Gruppen oder Gewerkschaften nutzen. Nun                        positive Entwicklung war ausschließlich dem
konnten Interessengruppen mit wesentlich                       Beitrittsprozess zur EU geschuldet und kein
geringerem bürokratischem Aufwand Vereine                      Anzeichen für eine tolerante LSBTI-Politik der
gründen.                                                       AKP-Regierung. Das zeigte sich an der Haltung
   Das 1983 verabschiedete (alte) Vereinsgesetz                der Partei in der Diskussion um das neue
hatte nicht nur Einschränkungen, sondern auch                  Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu), das im
eine strikte Kontrolle der Vereine über alle ihre              Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahre
Aktivitäten festgeschrieben. Es untersagte                     2004 verabschiedet wurde.54 Queer-Initiativen,
Vereinen jegliche politische Arbeit und (Interes-              wie KaosGL und LambdaIstanbul hatten Kontakte
sen-)Vertretung.49 „Mit dem neuen Gesetz, [so die              zu Parlamentarier/innen aufgenommen und auf
europäische Kommission,] wurden Beschränkungen                 die Notwendigkeit von verfassungs- und
für die Gründung von Vereinigungen auf Grundlage der           strafrechtlichen Schutzvorschriften für LSBTI vor
Zugehörigkeit zu einer Rasse, Volksgruppe, Religion,
Sekte, Region oder anderen Minderheitengruppen                   50
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
beseitigt. Zwar wird in dem neuen Gesetz auf verfas-             Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei
                                                                 auf dem Weg zum Beitritt, 2005,
sungsrechtliche Verbote verwiesen, aufgrund derer die
                                                                 http://ec.europa.eu/enlargement/archives/pdf/key_docu
Einrichtung bestimmter Arten von Vereinen einge-                 ments/2004/rr_tr_2004_de.pdf (Zugriff am 25.8.2015).
schränkt werden könnte, doch zeigte die Praxis in                51 Wie Fn. 50.

                                                                 52
                                                                    Heinrich-Böll-Stiftung, Politischer Jahresbericht, 15. Juli
  sitesi, Iletişim Fakültesi, Ankara 2013.                       2004 – 15. Juli 2005, Länderbüro Türkei, 2005,
  47 Günter Seufert, „Türkei“, in: Jahrbuch der Europäischen     https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/i
  Integration 2010.                                              mages/download_de/weltweit/Istanbul2005.pdf (Zugriff
  48
     Günter Seufert, „Türkei“, in Jahrbuch der Europäischen      am 29.9.2015).
  Integration 2003/2004.                                         53 Wie Fn. 38.

  49 Şerafettin Gökalp, „Yeni Dernekler Kanunu“, in: TBB         54 Mehrap Söyler, „Der demokratische Reformprozess in

  Dergisi, Nr. 58., Jahr 2005.                                   der Türkei“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 39–40/2009.

                                                                                                                  SWP-Berlin
                                                                                                              November 2015

                                                                                                                            12
Gewalt und Diskriminierung aufmerksam                         Solidarität-Partei, (Özgürlük ve Dayanışma Partisi,
gemacht.55 Ihre Forderungen fanden beim                       ÖDP).60 Im April 2009 erging das Urteil zugunsten
Rechtsausschuss des Parlaments (TBMM) Gehör                   des Vereines. Der Prozess trug wesentlich zur
und wurden in den Gesetzesentwurf aufgenom-                   Sichtbarkeit von LSBTI und zur Solidarität mit
men. Doch der damalige AKP-Justizminister                     ihnen bei.61
Cemil Çiçek lehnte die entsprechende Regelung                    Die erste Regierungszeit der AKP war somit
ab. Seiner Meinung nach würde das Schutz-                     von Entwicklungen geprägt, die sich sowohl zum
merkmal „Geschlecht“ auch die „Sexuelle                       Vor- als auch zum Nachteil der Queer-Bewegung
Orientierung und Identität“ einschließen,                     auswirkten. Im Jahr 2007 fanden in der Türkei
weshalb eine explizite Nennung von sexueller                  Parlamentswahlen statt, bei denen die AKP mit
Orientierung und Identität nicht nötig sei.56                 46% deutlich mehr Stimmen als bei den
Çiçek verhinderte dadurch den gesetzlichen                    vorherigen Wahlen erzielen konnte. Doch nicht
Schutz von LSBTI.57 Als weiteres Beispiel für die             nur die konservative Seite konnte Erfolge
Anti-LSBTI-Politik der AKP gilt der Prozess gegen             verbuchen: Auch die LSBTI-Bewegung verzeichne-
das Verbot von LambdaIstanbul im Jahr 2006.                   te eine sichtbare Mobilisierung, Stärkung und
Muammer Güler, der von der AKP-Regierung                      Akzeptanz in der Gesellschaft. Während die AKP
eingesetzte Gouverneur von Istanbul, hatte mit                immer mehr Wähler/innen gewann, waren LSBTI-
den Begründungen „Verletzung der allgemeinen                  Initiativen immer öfter im öffentlichen Raum
Moral und des Verstoßes gegen die Strukturen der              sichtbar. Parallel zur politischen Präsenz und
türkischen Familie sowie Verstoß gegen das Vereinsge-         Dominanz der AKP erhoben die LSBTI-Personen
setz“ den Verein verboten.58 Der gegen das Verbot             verstärkt Anspruch auf Gleichberechtigung. Dem
angestrengte Prozess dauerte zwei Jahre. Das                  Konservatismus der AKP zum Trotz – in einer Art
Zivilgericht von Istanbul folgte am 29. Mai 2008              emanzipatorischer Gegenreaktion – organisier-
der Argumentation des Justizministers und hielt               ten sich Queer-Gruppen an den Universitäten, im
das Verbot aufrecht.59 LambdaIstanbul legte                   Gesundheits- und Bildungsbereich oder auf dem
Widerspruch gegen die Schließung ein. In                      Arbeitsmarkt. Je sichtbarer die LSBTI-Bewegung
diesem Zeitraum führten die Vereinsmitglieder                 wurde, desto stärker reagierten die AKP-
und Aktivist/innen Unterschriftenkampagnen                    Politiker/innen auf sie.
durch. Sie erhielten Unterstützung von EU-                       Ab 2007, der zweiten Regierungszeit der AKP,
Parlamentarier/innen, nationalen und internati-               traten diese Konflikte stärker hervor. Ein Beispiel
onalen Nichtregierungsorganisationen und                      ist die Äußerung von Selma Aliye Kavaf, der
einzelnen türkischen Parteipolitikern wie                     damaligen AKP-Ministerin für Familie und
Sebahat Tuncel von der prokurdischen Demokra-                 Frauen, die Homosexualität als eine biologische
tischen Gesellschaftspartei (Demokratik Toplum                Störung bezeichnete und damit einen Aufschrei
Partisi, DTP) und Ufuk Uras von der Freiheits- und            unter den Queers auslöste.62 Als Reaktion auf
                                                              diese diskriminierende Rhetorik der AKP und
  55 Volkan Yılmaz, Hilal Başak Demirbaş, „Türkiye Büyük      deren Niederschlag in der Justiz, im Gesund-
  Millet Meclisinde Lezbiyen, Gey, Biseksüel ve Trans
                                                              heitswesen und in der Öffentlichkeit bildete sich
  haklari Gündeminin ortaya cikis ve gelisimi: 2008-
  2014“, in: Alternatif Politika, Band 7, Nr. 2, Juni 2015.   2007 das Bündnis aus mehreren Queer-Vereinen
  56
     Emir Çelik, „LGBT’lere Bir Ayrımcılık da,                und Organisationen mit dem Namen „Plattform
  “Ayrımcılıkla Mücadele Taslağı”nda“, 3.3.2011,              für LSBTI-Rechte“ (LGBTİ-Hakları Platformu). Sie
  http://www.bianet.org/english/azinliklar/127614-lgbt-       dokumentiert, publiziert und berichtet jährlich
  lere-bir-ayrimcilik-da-ayrimcilikla-mucadele-taslagi-nda
                                                              über Fälle von Diskriminierung und organisiert
  (Zugriff am 27.9.2015.)
  57 Wie Fn. 55.                                              Veranstaltungen, zu denen auch Parteipoliti-
  58 Human Rights Watch, Kurtulusumuz lcin bize bir yasa      ker/innen eingeladen werden. Im Jahr 2008
  gerek, Ankara, 2008,                                        forderten Vertreter der Plattform die grundsätz-
  http://www.hrw.org/reports/2008/turkey0508/turkey050        liche Gleichstellung vor dem Gesetz, und
  8tuweb.pdf (Zugriff am 29.9.2015).                          verlangten dafür die Änderung von §10 der
  59 Fırat Söyle, “Lambdaistanbul'a Karşı Kapatma Davası

  Kronolojisi“, 29.4.2009,
  http://www.bianet.org/bianet/toplumsal-                       60 SPoD, Yerel Siyasette LGBTİ Hakları, Istanbul 2014.
  cinsiyet/114196-lambdaistanbula-karsi-kapatma-davasi-         61 Wie Fn. 60.
  kronolojisi (Zugriff am 29.9.2015).                           62 Wie Fn. 55.

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                                                                                                            November 2015

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türkischen Verfassung. Die Merkmale „sexuelle       Kundgebungen, und Diskussionsveranstaltungen
Orientierung“ und „sexuelle Identität“ sollten in   organisierte. Der Höhepunkt der Aktivitäten des
die Verfassung aufgenommen werden. Doch die         LSBTI-Blocks war eine Demonstration anlässlich
AKP wollte LSBTI-Personen, die angeblich mit den    des CSD (Christopher Street Day), an dem durch den
Werten und der Moral der türkischen Gesell-         Einfluss der Gezi-Proteste ca. 100 000 Menschen
schaft nicht übereinstimmten, nicht als             teilnahmen.
schutzwürdige Gruppe anerkennen. Queer-                Die dadurch aufgebauten Netzwerke ermög-
Gruppen intensivierten daraufhin ihre politische    lichten LSBTI-Aktivitäten in bislang verschlosse-
Arbeit.                                             nen Bereichen. LSBTI-Personen begannen, sich in
                                                    die Lokalpolitik einzubringen. Zeitgleich wurden
                                                    an einigen Universitäten in Istanbul und Ankara
1.5. Post-Gezi                                      die Fächer „Queer Studies“ und „Genderfor-
                                                    schung“ eingerichtet.
Das Jahr 2013 markierte nicht nur für Queer-           Auch bei der Agitation politischer Parteien
Organisationen, sondern auch für andere soziale     gab es Fortschritte. Eine Reihe von CHP-
Bewegungen und für weite Teile der türkischen       Abgeordneten, unter ihnen Binnaz Toprak, Rıza
Gesellschaft einen Wendepunkt. Mit den              Türmen, Melda Onur, Mahmut Tanal, İlhan
Massenprotesten rund um den Gezi-Park am            Cihaner, Hüseyin Aygün und Aykan Erdemir
Istanbuler Taksim-Platz, der einem großen           wurden auf LSBTI-Rechte und -Forderungen
Einkaufzentrum weichen sollte, entstand eine        aufmerksam gemacht und mobilisiert.
der größten Protestaktionen, die das Land bisher       Ein wichtiges Ergebnis stellt die kleine parla-
erlebt hatte. Auf dem Taksim-Platz finden seit      mentarische Anfrage des CHP Parlamentariers
Jahren Veranstaltungen, Demonstrationen und         Mahmut Tanal dar, der sich für die explizite
Feierlichkeiten statt. Spätestens seit den bis      Nennung von LSBTI-Personen in Antidiskriminie-
heute ungeklärten Schüssen auf Gewerkschafter       rungsvorschriften aussprach. In der BDP wurden
am 1. Mai 1977, die den Tod von 34 Menschen         Queer-Gruppen gegründet. Auch auf kommuna-
zur Folge hatten, ist der Platz zum Symbol der      ler Ebene waren positive Entwicklungen zu
Arbeiterbewegung geworden. Der Taksim-Platz         verzeichnen, wie z.B. die Einrichtung einer
steht jedoch nicht nur als Symbol für die linke     Poliklinik für LSBTI-Personen und Sexarbei-
Bewegung. Hier befindet sich das im Land            ter/innen im Istanbuler Stadtteil Şişli.63 Während
bekannteste Atatürk-Denkmal und das große           und nach den Gezi-Protesten wurden in
Atatürk-Kulturzentrum (gewissermaßen die Oper       mehreren Regionen der Türkei zahlreiche neue
Istanbuls), und hier wollte der islamistische       Queer-Organisationen, mit oder ohne den Status
Ministerpräsident Necmettin Erbakan in den          einer juristischen Person, gegründet. Zu diesen
90er Jahren eine große Moschee errichten. Der       Zusammenschlüssen gehören zum Beispiel das
Platz ist deshalb der zentrale Ort für die          „Trans Solidaritätszentrum“ (Trans Dayanıșma
symbolischen Kämpfe zwischen Islamisten und         Derneǧi – T-DER) und „Roter Regenschirm“ (Kırmızı
Laizisten.                                          Șemsiye) in Ankara, sowie Queer Adana, Mersin LGBT
   Der anliegende Gezi-Park weist vor diesem        7 Renk, İskenderun Özgürlüğün Renkleri LGBT oder
historischen Hintergrund eine große Bedeutung       Dersim Roştîya Asmê (Ay Işığı) LGBTİ im anatolischen
als öffentlicher Ort auf. Für die Öffnung der       Tunceli. Heute gibt es in der Türkei
Queer-Bewegung zur Gesellschaft waren die           schätzungsweise fünfzig Queer-Organisationen,
Massenproteste von 2013 für den Erhalt des Gezi-    die Mehrheit von ihnen hat jedoch noch keinen
Parks signifikant, da bei den Protesten unter-      Status als juristische Person. Im Vorfeld der
schiedliche Gruppen aus verschiedenen               Kommunalwahlen im Jahr 2014 trafen die
Bewegungen zusammen kamen. LSBTI-Personen           Vertreter/innen des Vereins SpoD und der
waren in der Auseinandersetzung besonders
sichtbar und aktiv daran beteiligt, Widerstand        63 Çiçek Tahaoğlu, “Şişli Belediyesi'nden LGBTİ'lere Sağlık
gegen eine neoliberale Stadtpolitik zu leisten.
                                                      Hizmeti”, 15.10.2014,
Während der Proteste haben sie einen LSBTI-           https://m.bianet.org/bianet/saglik/159200-sisli-
Block gebildet, der eigene Demonstrationen,           belediyesi-nden-lgbti-lere-saglik-hizmeti (Zugriff am
                                                      27.9.2015).

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                                                                                                    November 2015

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