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DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe 1/2022 © pixabay.com / analogicus Der Koalitionsvertrag der Ampel Seite 4 – 5 EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Seite 10 Schreckgespenste der Ausbildungspolitik Seite 11
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bauaufgaben, vor denen unsere Branche steht, sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Neben 400.000 neuen Wohnungen sollen Gebäude energetisch saniert, Brücken modernisiert oder er- setzt, der Breitbandausbau voran getrieben und Fernwärmenetze angelegt werden. Da kam es einem Paukenschlag gleich, als die Bundesregierung den Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme stoppte – und das an einem Mon- tagmorgen. Der Protest folgte auf dem Fuße: Nicht nur wir, sondern auch unsere Landesverbände und weitere Verbündete machten ihren Unmut deutlich. Eine Woche später ruderte die Regierung zurück und verkündete, dass zumindest alle Anträge, die bis zum 24. Januar ein- © ZDB / Hufnagl gegangen seien, bearbeitet und, wenn förderfähig, auch bewilligt würden. Alle diejenigen, die noch in der letzten Januar-Woche einen Förderantrag stellen wollten, gingen am Ende leer aus. Zwar sind wir froh, dass der Förderstopp in großen Teilen zurückge- nommen wurde, aber dennoch wurden nicht nur Bauherren, son- dern auch Firmen und Beschäftigte ausgebremst. Bereitstehende Trotz vielfältiger Aufgaben stehen wir dazu: Jeder Auftrag, der auf Kapazitäten im Wohnungsbau wurden nicht genutzt. Ein effizienter den Markt kommt, wird auch gebaut. Dafür brauchen wir Rahmen- Einsatz von Planungs- und Baukapazitäten sieht anders aus. Hier ist bedingungen, um die Kapazitäten voll einsetzen zu können. Daher viel Porzellan zerschlagen worden. müssen alle Planungs- und Baukapazitäten möglichst effizient und ganzjährig eingesetzt werden. Eine Verstetigung insbesondere des Bei der Koordination der Themen innerhalb der Koalition – auch das Vergabeverhaltens der öffentlichen Hand ist der erste Schritt. Es hat der Förderstopp gezeigt – ist noch etwas Luft nach oben: Baumi- ist Ende Januar – und einmal mehr erleben wir, dass Unternehmen nisterin Klara Geywitz, mit der unser Präsident bereits ein erstes in Kurzarbeit gehen, weil die öffentliche Hand noch keine Bauauf- Gespräch geführt hat, verantwortet zwar das Bauen insgesamt mit träge ausgeschrieben hat. Wir haben in der Vergangenheit schon ihrem neuen Ministerium; Robert Habeck hat als Wirtschafts- und des Öfteren darauf hingewiesen, dass öffentliche Bauaufträge frü- Klimaschutzminister aber die Verantwortung für Energie, und dazu hestens Mitte/Ende des zweiten Quartals ausgeschrieben würden. gehört der gesamte Bereich der energetischen Gebäudesanierung. So werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausgelastet. Mit Volker Wissing als Verkehrs- und Digitalminister ist ein dritter Player am Start: Denn alle verkehrspolitischen Entscheidungen und Wir informieren Sie mit unserer aktuellen Ausgabe nicht über un- Investitionen werden in seinem Haus getroffen. Und am Ende aller sere Einschätzung des Koalitionsvertrags und über aktuelle Kon- Impressum: Tage muss der Bundesfinanzminister das Geld zur Verfügung stellen. junkturdaten, sondern auch über europäische Gesetzgebungsiniti- Dafür braucht es eine enge Abstimmung und Koordination. ativen im Rahmen des Fit-for-55-Programms sowie viele weitere Chefredaktion: Dr. Ilona K. Klein spannende Themen. Vielfach werden wir derzeit gefragt, ob wir genügend Kapazitäten Autor:innen: Heribert Jöris, Benjamin Kroupa, Dieter Kuhlenkamp, Luisa Luft, hätten, um die anstehenden Bauaufgaben zu erledigen. 15.000 Bleiben Sie gesund! Andrea Oel-Brettschneider, David Ostendorf, Iris Rabe, Dr. Cornelia Vater jungen Menschen haben im vergangenen Jahr ihre Ausbildung in einem Bauberuf begonnen. Insgesamt 43.000 Personen befinden Ihr Sie haben die Möglichkeit, dem Erhalt der Zeitschrift ZDB DIREKT zu sich derzeit in Ausbildung. 80 % davon absolvieren diese in einem widersprechen. Bitte lassen Sie uns dazu eine kurze Nachricht zukommen: Unternehmen des deutschen Baugewerbes. Aber das reicht nicht widerspruch@zdb.de aus. Woher akquirieren wir zukünftig unsere Facharbeiter? Dazu planen wir für den 23. März eine digitale Konferenz. Merken Sie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sich den Termin schon mal vor. RA Felix Pakleppa Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin Telefon 030 20314-408 Telefax 030 20314-420 ISSN 1865-0775 2 DIREKT 1/2022 3
Licht und Schatten über dem Koalitionsvertrag Weil Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten viel zu lange dauern, sind die konkreten Ziele zur Planungsbeschleunigung Um diese Ziele zu erreichen, ist u.a. vorgesehen: der Ampel positiv zu bewerten. Das Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren, ist ambitioniert, aber erstrebenswert. Konkret angesprochene Maßnahmen wie • Eine Nutzung von Solarenergie wird bei gewerblichen Neubauten verpflichtend und bei privaten nach Möglichkeit vorgeschrieben. • Für Windenergie sollen 2 % der Landesfläche ausgewiesen werden. • Der Ausbau der Netze soll zügig vorangetrieben werden. • die materielle Präklusion mit Stichtagsregelung, Das Ergebnis der Bundestagswahl brachte zum Ende des Jahres einführung der Förderung des KfW-55-Standards im Neubau, ausrei- • Aufstockung von Personal in den Verwaltungen und Gerichten, 2021 für die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine Regierungs- chend Baulandbereitstellung durch die Kommunen sowie eine Akti- • Ausbau der Beratungskapazitäten, Kreislaufwirtschaft koalition aus drei Parteien, einem Bündnis aus SPD, Bündnis90/Die vierung von Bauland im Umland der Ballungsgebiete. • Legalplanungen von bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, Grünen und Freien Demokraten, die die sog. Ampel-Koalition bil- • Pakt von Bund und Ländern Die Zielsetzung, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und den. In ihrem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag legen sie ihre Darüber hinaus will die Ampel das Förderprogramm zum altersge- geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen, ist grundsätzlich zu unter- Vorstellungen für die Politik der 20. Legislaturperiode dar. rechten Wohnen wie auch die Städtebauförderung aufstocken so- unterstützen wir gerne. stützen. Das gilt auch für die Absicht, abfallrechtliche Vorgaben zu wie Wohneigentum gezielt fördern. überprüfen. Für das Baugewerbe steht dabei die Ersatzbaustoffver- Besonders erfreulich aus Sicht der Bauwirtschaft ist, dass die Be- Auch das Bekenntnis der Koalition, dass es bei den Kernaufgaben ordnung an oberster Stelle. deutung des Bausektors als Schlüsselbranche für Wachstum und Beim energieeffizienten Neubau wie auch bei den Standards zur Ge- des Staates grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und Beschäftigung nun endlich mit einem eigenständigen Ministerium bäudesanierung soll vom Primärenergieaufkommen auf Treibhausga- Finanzierung verbleibt und ÖPP-Projekte nur als ausgewählte Ein- Strategien zu entwickeln und Recycling-Labels zu schaffen, kann unterstrichen wird. Damit ist man einer langjährigen ZDB-Forde- semission umgestellt werden. Damit wird der Einsatz von erneuerba- zelprojekte vorstellbar sind, ist positiv zu bewerten. Hier soll es nicht falsch sein. Dennoch brauchen Bauprodukte kein Recycling-La- rung nachgekommen. ren Energien in den Fokus gerückt. Im Neubau soll ab 2025 EH 40 als zukünftig Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die auch die Risiken bel. Für diese sollen die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit in Standard gelten und im Bestand ab 2024 EH 70. Weil der Einsatz er- miteinbeziehen, geben; deren Ergebnisse wie auch die Verträge die siebte Grundanforderung an Bauwerke (BWR7) der BauPVO ein- Allerdings hat das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtent- neuerbarer Energien aber im öffentlichen Interesse liegt, sollte geför- selbst sollen transparent im Internet einsehbar sein. Die Empfeh- gehen. Dafür müssen nationale Voraussetzungen geschaffen werden. wicklung und Bauwesen nicht die alleinige Zuständigkeit für alle dert werden, was gefordert ist. Andernfalls droht ein Investitions-At- lungen des Bundesrechnungshofes zu den Wirtschaftlichkeitsun- Fragen des Bauens. Im Ministerium von Robert Habeck, dem Wirt- tentismus, zumal die verpflichtende Einführung des EH 40-Standards tersuchungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Das kommt „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht schafts- und Klimaministerium, ist der gesamte Bereich der Energie- zu einer erheblichen Kostensteigerung im Wohnungsbau führen wird. unseren politischen Vorstellungen schon sehr nahe. entlassen werden und einen Produktstatus erlangen.“ Hierfür wirtschaft und damit auch die energetische Gebäudesanierung ver- gibt es uneingeschränkte Zustimmung, denn dieses entspricht blieben. Der Finanzminister Christian Lindner wird weiterhin die zur Angesichts des kurzfristigen Zusage- und Antragsstopps bei den Förder- einer seit langem erhobenen Forderung des Baugewerbes. Das Verfügung stehenden Fördermittel überwachen. Ihm untersteht programmen der KfW Ende Januar sind wir allerdings skeptisch, was die Umwelt- und Klimapolitik Abfallende für Recycling-Produkte im Baubereich wurde jedoch auch die BIMA. Und schlussendlich sind alle Themen rund um den neue Regierung in ihre Förderprogramme konkret aufnehmen wird. bei Verabschiedung der Mantelverordnung im vergangenen Jahr Verkehr im Bundesministerium für Digitales und Verkehr verblieben. Die Koalition formuliert sehr ambitionierte Ziele zum Ausbau der versäumt. Dieses ist aber zur Erreichung der Recyclingziele unab- Daraus ergibt sich ein hoher Koordinations- und Abstimmungsauf- erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. So sollen bis 2030 dingbar notwendig. wand. Wir sind gespannt, wie die Koalition damit umgeht. Mobilität / Verkehr ca. 550 TWh aus erneuerbaren Energien generiert werden. Das ist mehr als eine Verdopplung des Niveaus aus 2019/2020 mit ca. Der Koalitionsvertrag beschreibt darüber hinaus noch Vieles mehr. Positiv zu bewerten ist auch die grundsätzliche Bereitschaft, mit den Das Bekenntnis der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag zum Aus- 230 TWh. Das Ziel zum Ausbau der installierten Photovoltaikanlagen Weitere uns betreffende Themen aus der Finanz- und Steuerpolitik, Stakeholdern einen vertrauensvollen, engen Austausch zu wahren. bau und zur Modernisierung der Infrastruktur ist grundsätzlich posi- ist für 2030 mit 200 GW formuliert, derzeit sind es ca. 50 GW. Rechtspolitik und vor allem Arbeits- und Sozialpolitik finden Sie in So sollen sowohl im Wohnungsbau als auch für die Verkehrsinfra- tiv zu bewerten. Dazu passt das Bekenntnis, Investitionen in die Ver- unserem Baustein. (ik) struktur Dialogprozesse mit den verschiedenen Akteuren in Gang kehrsinfrastruktur weiter zu erhöhen und langfristig abzusichern. gesetzt werden. Auch bei den Bürokratiekosten soll ein Praxischeck Allerdings fehlen Aussagen über die finanzielle Ausstattung. Ein unter Einbeziehung der Wirtschaft stattfinden. Hierfür stehen wir Schwerpunkt liegt, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode als größter und ältester Branchenverband natürlich in allen Berei- auch, in den Erhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist unklar, wie chen zur Verfügung. sich die Mittel auf Straße und Schiene aufteilen. Mit Blick auf die notleidenden Brückenbauwerke in Deutschland Bauen und Wohnen befürworten wir den stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung der Ingenieurbauwerke im Bundesfernstraßenbau und die schrittweise Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen fer- Erhöhung des Anteils der Erhaltungsmittel bis 2025. tiggestellt werden. Das ist ein äußerst ambitioniertes Ziel, denn es müssten schlagartig 30 % mehr Wohnungen jährlich gebaut werden, da es in den vergangenen Jahren jeweils rund 300.000 Wohnungen jährlich waren. Die richtige politische Linie, dass gegen die Wohnungs- not vor allem neues Bauen hilft, ist allerdings zu begrüßen. © Bundesregierung / Jesco Denzel Die Baugenehmigungszahlen weisen aber daraufhin, dass wir bei rund 300.000 Wohnungen jährlich bleiben werden, trotz eines Über- hangs von rund 700.000 Baugenehmigungen. Wir haben vielmehr die Sorge, ob die von uns prognostizierten 320.000 Wohnungen überhaupt gebaut werden. Denn mittlerweile ist die Sonder-AfA weggefallen, das Baukindergeld ist ausgelaufen und die KfW-55-För- derung kurzfristig abgeschafft worden. Clara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Reinhard Quast, ZDB-Präsident Das sind drei Faktoren, die potentielle Investoren oder private Bau- Mit Antritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 hat Kennenlernen und der Freude über ein eigenständiges Ministeri- herren erst einmal zum Abwarten veranlassen werden – und Gift für Clara Geywitz aus Potsdam die Leitung des neuen Bundesministe- um, ging es natürlich auch um das ambitionierte Ziel der Ampel die Baukonjunktur. riums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als zuständi- koalition, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dazu sagen wir: ge Ministerin übernommen. Wenig später erfolgte die Einladung Wir sind uns der Verantwortung für den Wohnungsbau bewusst Daher braucht es jetzt flankierende Maßnahmen, die unser Präsi- an die Spitzenverbände der Bauwirtschaft, die unser ZDB-Präsi- und bauen, was beauftragt wird – schließlich steht das Baugewer- dent, Reinhard Quast, in einem ersten Gespräch mit Bundesbaumi- Mehr zu diesem Thema finden aus unserer Webseite dent Reinhard Quast gerne angenommen hat. Neben einem ersten be für mehr als 85 % des Wohnungsbaus in Deutschland. nisterin Klara Geywitz auch eingefordert hat, nämlich eine schnelle www.zdb.de/positionen/ampel-koalition Beschlussfassung über die Erhöhung der AfA, eine schnelle Wieder- 4 DIREKT 1/2022 5
Bau stützt Konjunktur: Mehr Umsatz, Geplante Neuregelung des Tankkartengeschäfts mehr Beschäftigte für 2022 Um sich die mühsame Verbuchung und den Vorsteuerabzug aus unzäh- Das BMF plant nun weitreichende Änderungen bei der Umsatzbe- Die beiden Spitzenverbände der Bauwirtschaft ziehen Bilanz und blicken nach vorn ligen Tankrechnungen zu ersparen nutzen Unternehmen, die eine gro- steuerung des Tankkartengeschäfts. Die bisher praktizierte regelhaf- ße Fahrzeugflotte unterhalten, die Dienste von Tankkartenemittenten. te Behandlung von Tankkartenumsätzen als Reihen-Liefergeschäfte wird dabei zum Ausnahmefall erklärt und die Bedingungen für ein Mitarbeiter können über Tankkarten selbständig ihre Fahrzeuge be- Reihen-Liefergeschäft werden deutlich verschärft. Mit dem geplan- Wie war das Jahr auf dem Bau – wie wird das kommende? Diese Fra- werden.“ Hübner sieht darüber hinaus Handlungsbedarf im Hinblick tanken, ohne dabei mit Bargeld oder Kreditkarten des Arbeitgebers ten BMF-Schreiben würden die separaten Lieferverträge zwischen ge beantworteten die Präsidenten der beiden Bauspitzenverbände, auf den Wegfall der KfW-55 Förderung, denn die in Planung befindli- ausgestattet werden oder die Kosten aus eigener Tasche vorstrecken den Unternehmen und den Tankkartenemittenten für Zwecke der des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und des Zentralver- chen Projekte hätten mit dieser Förderung gerechnet. Auch der von zu müssen. Dem Unternehmer erleichtert die Tankkarte die Abrech- Umsatzsteuer nicht mehr anerkannt. Tankstellen müssten bei jedem bands Deutsches Baugewerbes anlässlich der schon traditionellen der Politik angestrebte KfW-40 Standard könne noch nicht der Nor- nung der Tankvorgänge und den Vorsteuerabzug, denn er erhält alle Tankvorgang eines Unternehmens Rechnungen mit Umsatzsteuer Jahresabschluss-Pressekonferenz kurz vor Weihnachten 2021. malfall im Mietwohnungsbau werden. Abrechnungen gebündelt vom Tankkartenemittenten. Umsatzsteu- unter Zugrundelegung des Zapfsäulenpreises ausstellen. Tankkarten errechtlich wurde das Tankkartengeschäft bisher als sogenanntes wären für Tankvorgänge in Deutschland nur noch in Ausnahmefäl- Ihre Quintessenz: Die Bauwirtschaft rechnet für den Umsatz im Die Nachfrage im Wirtschaftsbau war 2021 ausgesprochen volatil Reihengeschäft beurteilt. Dabei liefert die Mineralölgesellschaft len nutzbar. Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, zumal sie Bauhauptgewerbe und bleibt mit Blick auf die Frühindikatoren Baugenehmigungen und zunächst den Kraftstoff an den Tankkartenemittenten, dieser liefert sich auch auf alle anderen Reihengeschäfte sowie auf das Betanken Auftragseingänge ambivalent. Wir haben zwar von Januar bis Sep- den Kraftstoff in einem zweiten Schritt an den Tankkartennutzer. an E-Ladesäulen erstrecken würden. (lu) • mit 143,5 Milliarden Euro in 2021 nach 143 Milliarden Euro in tember einen starken Zugang an Ordern (+13 %) vor allen Dingen im Jedes Liefergeschäft unterliegt für sich der Umsatzsteuer. 2020 (nominal +0,5 %) Hochbau gesehen (+18 %), aber die Baugenehmigungen zeigen je • Die hohen Auftragsbestände lassen Raum für eine Umsatzstei- nach Gebäudetyp ein sehr differenziertes und von Corona gezeich- gerung auf 151 Milliarden Euro in 2022, was einer Steigerung um netes Bild. nominal 5,5 % entspricht • Bei einer veranschlagten Preisentwicklung für Bauleistungen von Erwartungsgemäß lag das Genehmigungsvolumen (bemessen nach jahresdurchschnittlich • 4 %, bedeutet das einen realen Zuwachs von 1,5 % • Bei den Beschäftigten erwartet die Branche einen weiteren Auf- Baukosten) bei Handelsgebäuden um 14 % unter dem Vorjahres niveau, wogegen der gestiegene Online-Handel die Nachfrage nach Lagerflächen stützt, so dass das Genehmigungsvolumen des Vorjah- Stuckateure starten in neuer Formation bau um 10.000 auf 915.000 Beschäftigte res hier erreicht wird. in das Jahr 2022 Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Bauge- Die Investitionsbereitschaft aus der Industrie in neue Fabrik- und werbe erklärte dazu: „Der Wohnungsbau bleibt Stützpfeiler der Bau- Werkstattgebäude erreicht per September nicht das schwach ausge- konjunktur. Ende September 2021 lagen die Auftragsbestände bei prägte Vorjahresniveau. Auch der Hotel- und Gastronomiebereich zeigt „Wir starten deutlich schlanker in das neue Jahr 2022. Was für vie- Hans-Peter Reckert aus Ockenheim und Michael Bleich aus Bühl in fast 13 Milliarden Euro, eine Steigerung zum Vorjahreswert um fast wegen der Corona-Einschränkung weniger Investitionsneigung (-8 %). le von uns nach den Weihnachtsfeiertagen willkommen wäre, ist den Vorstand gewählt worden. Wolfgang Germerott schied aus 20 %. Die Nachfrage nach Wohnraum lässt nicht nach. Bis Septem- für die Interessenvertretung des deutschen Stuckateurhandwerks dem Vorstand aus und wurde für sein langjähriges Engagement im ber wurden gut 282.000 Wohnungen genehmigt, etwa 5 % mehr als „Daher rechnen wir für 2021 im Wirtschaftsbau mit einem Umsatz kein Anlass zur Freude,“ so der Vorsitzende des Bundesverbands BAF mit der Silbernen Verdienstmedaille des Zentralverbands im Vorjahreszeitraum.“ von 50,3 Milliarden Euro (+1 % nominal). Für 2022 erwarten wir im Ausbau und Fassade im ZDB, Oliver Heib, gegenüber der Fachzeit- Deutsches Baugewerbe ausgezeichnet worden. Michael Wallo- Wirtschaftsbau einen Umsatz von 53,3 Milliarden Euro (+6 % nomi- schrift ausbau + fassade, Organ der Bundesfachgruppe. schek, Witten, und Hans Peter Scheidel, Viernheim, standen nicht Insgesamt wird der Umsatz im Wohnungsbau in 2021 etwa nal),“ erklärte der ZDB-Präsident. mehr für ein Vorstandsamt zur Verfügung. 55,4 Milliarden Euro erreichen, eine Steigerung gegenüber 2020 um Denn der Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade nominal 2 %. Für 2022 rechnen die Verbände mit einem weiteren Steigende Ausgaben für Personal und soziale Aufwendungen haben Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr seine Mitgliedschaft „Unter’m Strich können wir feststellen: Wir gehen gut aufgestellt in Wachstum auf 59,3 Milliarden Euro, einer Steigerung um nominal die Investitionen in Baumaßnahmen der Kommunen eingeschränkt. in der Bundesorganisation gekündigt und bleibt nun als Regional- das Jahr 2022 und nehmen die Herausforderungen, vor denen wir 7 %. „Wir halten die Zielvorgabe der Koalition, zukünftig jährlich Der Investitionsstau hat sich bei 150 Milliarden Euro verfestigt. Auch verband einer von 32 Mitgliedsverbänden des Zentralverbands zweifelsohne stehen, zuversichtlich und optimistisch an, und die- 400.000 Wohnungen zu bauen, für ambitioniert, bedeutet sie doch für 2022 gehen die kommunalen Spitzenverbände von einem Rück- Deutsches Baugewerbe. ses vor dem Hintergrund einer für alle Sparten der Branche positi- eine schlagartige Erhöhung der jährlichen Baufertigstellungen um gang der kommunalen Bauinvestitionen von um fast 9 % aus. ven Baukonjunktur,“ erklärte Heib abschließend. (ik) etwa 30 %,“ so Quast. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass sich die wichtigste Interes- „Die Bauwirtschaft ist vielfältig, innovativ und schafft Generationen senvertretung der deutschen Stuckateure neu aufstellen muss. „Im Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter überdauernde Projekte. Diese Faszination des Bauens zu vermitteln, Mittelpunkt unserer Arbeit wird weiterhin die Weiterentwicklung Hübner, erläuterte: „Es muss daher klar sein, dass neben zusätzli- ist eine gemeinsame große Zukunftsaufgabe, um im Kampf um unseres technischen Regelwerks stehen. Mittlerweile stehen junge, chen, personellen Kapazitäten auch neue, etablierte Konzepte und Fachkräfte bestehen zu können,“ sind sich die Präsidenten Hübner aktive Nachwuchsunternehmer bereit, hier aktiv mitzuarbeiten. Methoden, wie das serielle und modulare Bauen, notwendig sein und Quast einig. Denn die technische Arbeit im DIN und in den übrigen Normungs- gremien ist für die uns angeschlossenen Betriebe von großer Be- Umsatzentwicklung gesamt Entwicklung Anzahl Beschäftigte Bauhauptgewerbe deutung. Nur so haben sie im Markt die Nase immer ein Stück weit vor ihrer Konkurrenz,“ erläuterte Heib seine Ziele. in Mio. € in Mio. € 160.000 1.000.000 + 5,9 % + 0,5 % Oliver Heib steht seit 2019 an der Spitze des BAF und war erst im + 6,7 % + 11,2 % November vergangenen Jahres als Vorsitzender wiedergewählt 120.000 750.000 worden. Neben ihm sind Joachim Lehnert aus Nürnberg als stell- vertretender Vorsitzender sowie Jörg Ottemeier aus Essen, 80.000 500.000 134.998 143.027 143.500 151.200 905.000 915.000 113.761 126.544 715.837 734.128 744.926 759.432 757.372 763.400 781.394 811.542 836.817 870.201 892.663 40.000 250.000 Save the Date: 0 0 Bundesweite Sachverständigentagung des BAF vom * 2 ** * ** 17 18 19 20 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 21 22 2 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 6. – 8. September in Nennig (Saarland) 2017 bis 2020: Quelle: Statistisches Bundesamt 2010 bis 2020: Quelle: Statistisches Bundesamt * Hochrechnung 2021 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021 * Hochrechnung 2021 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021 Oliver Heib, Vorsitzender BAF ** Prognose 2022 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021 ** Prognose 2022 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021 6 DIREKT 1/2022 7
Den Bausektor fit und zukunftssicher und Abschließend ging es beim Austausch zu den europapolitischen Themen im Baubereich noch um die Fortschritte im Bereich des werden. So sollen beispielsweise Abhängigkeiten von ausländi- schen Wertschöpfungsketten verringert werden und Fachkräfte Gebäude „grüner“ machen Ökosystems Bau. Die EU-Kommission hatte 2020 ihre neue Indust- riestrategie vorgelegt. Die Industrie wurde dabei in 14 Industrie- sektoren, sogenannte Ökosysteme, eingeteilt (s. ZDB-Direkt aufgebaut werden. Die Digitalisierung schlussendlich soll die not- wendigen Transformationsprozesse erleichtern und die Branche insgesamt moderner machen. Bis zum 28. Februar können sich die 4/2021). In diesen definierten Wirtschaftsbereichen soll die euro- Akteure der Bauwirtschaft der EU-Kommission direkt Feedback päische Industrie und KMU nun gestärkt und zukunftssicher ge- geben. Nach Auswertung der Konsultation soll dann im Frühjahr Im Dezember 2021 tauschten sich Vertreter der EU-Kommission, ligte Haushalte und Kleinstunternehmen von den Kosten des macht werden. Die Akteure der verschiedenen Bereiche, unter an- 2022 ein überarbeitetes Arbeitspapier der EU-Kommission die Vor- des EU-Parlaments, des Bundesbauministeriums und deutscher Strukturwandels zu entlasten, andererseits sollen die Auktionser- derem der Bausektor, sind nun aufgefordert, Herausforderungen lage für die zukünftige europäische Politik im Bausektor bilden. Verbände aus der Bauwirtschaft und deutschsprachige Vertreter löse an die Mitgliedsstaaten für klima- und energiebezogene Zwe- und Risiken, aber auch notwendige Transformationsprozesse und baunaher europäischer Dachverbände im AK Bau über die Dekar- cke ausgegeben werden. Dies befürwortet auch der Verband der aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu machen. Am 15. Dezember Die Bauwirtschaft befindet sich also mittendrin in der digitalen bonisierung des Sektors, den Vorschlag der EU-Kommission zur Bauindustrie: die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem wurde das Arbeitspapier der EU-Kommission für den Bausektor zur und grünen Transformation und muss sich dem Wandel stellen, Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie und den Strukturwandel im Bau sollen wieder im Bau investiert werden, z.B. um die CO2 -Bilanz Diskussion veröffentlicht, das Szenarien für die Vision für die drei um „fit-für-55“ zu werden. Die Ziele der EU sind klar formuliert und Bausektor aus. von Gebäuden weiter zu verbessern oder im Verkehrssektor, um Säulen „Grün“, „Resilienz“ und „Digitalisierung“ aufzeigt. Im Be- ambitioniert, nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des beispielsweise die Ladeinfrastruktur auszubauen. Unbedingt ver- reich der grünen Transformation geht es u.a. um Kreislaufwirt- EU-Fitnessprogramms. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass Bau- Das Ziel der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ist klar: sie hindert werden muss jedoch eine Mehrbepreisung. Auch der ZDB schaft, ressourcenschonendes Bauen und Einsparung von Emissio- en keine lokale Aufgabe mehr ist. möchte Klimaneutralität erreichen. Der Bausektor rangiert hoch sieht die Gefahr, dass das gebäudeeffiziente Bauen zu teuer wird. nen. Des Weiteren soll der Bausektor krisenfest – also resilient – (ao / Marilena Wiegmann) auf der Liste der europäischen Wirtschaftsbereiche, die hier einen Es ist zu befürchten, dass das Fit-für-55-Paket gerade in Zeiten, in entscheidenden Beitrag leisten können. Doch wie kann dieses Ziel denen das Bauen durch den Fachkräftemangel, einer hohen Nach- in diesem Sektor erreicht werden? frage nach Baumaterialien und Lieferengpässen bereits verteuert ist, zu weiteren Preissteigerungen führt. Der Verband fordert da- Eine Antwort darauf sollen die aktuellen für den Bausektor veröf- her, dass trotz weiterer Auflagen und Verpflichtungen in jedem fentlichten Vorschläge der EU-Kommission geben: Nachdem im Fall sichergestellt werden muss, dass Bauen und Wohnen bezahl- Rahmen des Green Deals im Oktober 2020 die Strategie für die Renovierungswelle veröffentlicht wurde, konkretisierte die EU-Kommission die Maßnahmen durch Taxonomie-Kriterien für bar bleiben. Peter Liese, MdEP und umweltpolitischer Sprecher der EVP-Frakti- digitalBAU startet in die zweite Runde Anzeige den Klimaschutz und die Anpassung and den Klimawandel und on, machte vor allem das Problem der Ungleichheit des Emissions- das Fit-für-55-Paket mit dem Zwischenziel, bis zum Jahr 2030 handels in den Mitgliedsstaaten der EU deutlich. Im europäischen mindestens 55 % weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zu Binnenmarkt seien gleiche Regeln notwendig, um eine Wettbe- Nach der erfolgreichen Premiere im Jahr 2020 folgt vom 31. Mai Robotik emittieren (s. ZDB Direkt 3/2021). Insbesondere das Fit-für-55 Pa- werbsgleichheit zu schaffen. Er setze sich in seiner Arbeit als Parla- bis 02. Juni 2022 die zweite Ausgabe der Fachmesse für digitale ket enthält verschiedenste gesetzliche Maßnahmen, um Gebäude mentarier für eine Harmonisierung der Regeln ein, denn der Klima- Produkte und Lösungen im Bereich der Bauindustrie. Wie vor zwei Eine Konsequenz aus KI und Machine Learning im Bereich der „grüner“ zu machen. Daneben hat die EU-Kommission ihr Arbeits- schutz mache nicht an der Grenze halt. Jahren findet der Branchentreff auch 2022 in Köln statt. Bauindustrie ist der Einsatz von Robotik. Zukünftig übernimmt der dokument für den Strukturwandel im Bau zur öffentlichen Dis- Bauarbeiter IT-gestützte Programmier- und Steuerungstätigkeiten, kussion gestellt. Als nächster Punkt stand dann die mit der zweiten Tranche des während der Roboter für die bisher schwierigen körperlichen Arbei- Fit-für-55 Paketes vorgelegte Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Zahlreiche Key Player vor Ort ten zuständig ist. (EPBD) auf der Tagesordnung. Der Vorschlag der EU-Kommission für die EPBD sieht folgende zentrale Änderungen vor: Gebäude Rund drei Monate vor dem Start der digitalBAU haben rund 200 Un- Stadtentwicklung Seit dem 15. Dezember 2021 liegen damit nun alle bauwirt- werden in die Effizienzklassen A bis G eingeteilt (A = Null-Ener- ternehmen ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt. Darunter schaftsrelevanten europäischen Vorschläge komplett und gie-Haus), es soll Minimumstandards für die Häuser geben, die befinden sich führende Unternehmen wie BRZ Deutschland, GRA- Der urbane Raum muss sich in den kommenden Jahren großen Her- in Schriftform vor, rufen zur kritischen Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Energieeffizienz am schlechtesten abschnei- PHISOFT, Hexagon, Hottgenroth Software, NEVARIS Bausoftware, ausforderungen stellen. Neben dem demographischen Wandel und innerhalb der Bauwirtschaftslobby auf und werden in den den, und die Planungs- und Informationsinstrumente im Gebäu- Nemetschek, PERI und SIDOUN. Engpässen auf dem Wohnungsmarkt beeinflusst auch die Energie- nächsten Monaten zwischen den europäischen Gesetzge- debereich sollen verbessert werden. Für den Bestand soll spätes- wende die Stadtentwicklung von morgen. Welche digitalen Ansätze bern (Rat und Parlament) diskutiert, bevor sie rechtswirk- tens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten in der Baubranche die urbane Zukunft mitgestalten, erfahren Besu- sam werden können bzw. in nationales Recht umgesetzt die definierte Effizienzklasse E gelten. Diese Verbesserung soll Das sind die Highlight Themen der digitalBAU 2022 cher bei der diesjährigen digitalBAU. werden können. beispielsweise durch die Harmonisierung der Energieausweise innerhalb der EU und durch Renovierungspässe eingeführt wer- Neben allgemeinen Entwicklungen und Trends der Digitalisierung Smart Building den in denen dargelegt wird, mittels welcher Sanierungsschritte präsentiert die digitalBAU an drei Tagen auch Anwendungsbeispie- ein Gebäude spätestens 2050 keine Emissionen mehr verursacht. le und Neuheiten aus den Bereichen Digitale Baustelle, Künstliche Eine wichtige Rolle in der Stadt von morgen werden auch vernetzte Aus diesem Grund war die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EB- Finanziert werden sollen diese Vorschläger mithilfe verschiede- Intelligenz, Robotik sowie Stadtentwicklung und Smart Building. Gebäude einnehmen. Im Hinblick auf urbane Entwicklungen än- PD) neben der Reform des Emissionshandels (ETS) und der neuen ner Finanzierungsinstrumente im EU-Haushalt, dem Klimasozial- dern sich auch die Anforderungen für diese Gebäude. Wichtige EU-Industriestrategie Thema eines Austausches am 17. Dezember fonds, dem Wiederaufbaufonds, sowie nationaler Beihilfen und Aspekte sind hierbei Sicherheit und Effizienz. 2021 auf dem AK Bau. Der AK Bau wird 2 x jährlich von den Brüs- Bankenhilfen. Digitale Baustelle seler Büros der Bauindustrie und des ZDB organisiert. Zur On- line-Veranstaltung waren verschiedene Vertreter des Bausektors Der EPBD-Vorschlag der Kommission ist vielschichtig und ambiti- Einen großen Anteil an der Digitalisierung von Baustellen trägt sowie der öffentlichen Verwaltung zusammengekommen. Im- oniert. Aber auch bei der EPBD muss darauf geachtet werden, die Technologie BIM. Daneben zählen jedoch auch weitere Aspek- pulsreferate seitens der EU-Kommission, des EU-Parlaments und dass Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben. Auch Technologieof- te wie digitale Vermessung, Einsatz von Drohnen sowie die Steue- Save the Date: der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU nahmen fenheit muss gewahrt bleiben. Der EPBD-Vorschlag sieht hier vor, rung und Überwachung des Bauprozesses anhand von Applikatio- Die digitalBau findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Köln statt. diese drei für die Zukunft des Bausektors relevanten Themen dass das Null-Emissionsgebäude einen möglichen Restenergiebe- nen eine immer wichtigere Rolle. Weitere Infos finden Sie hier: www.digital-bau.com unter die Lupe. darf durch erneuerbare Energien abdecken soll. Hier muss ge- prüft werden, inwieweit es für Mieter möglich ist, Energie nur Zunächst ging es um die Reform des EU-Emissionshandels (ETS = aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Weitere Schwierigkeiten Künstliche Intelligenz (KI) Emission Trade System). Der Emissionshandel ist ein Instrument stellen die unterschiedlichen Baustandards und Bewertungsme- von mehreren in einem Paket von Anreizen, Regeln und Unterstüt- thoden in den Mitgliedsstaaten dar, die eine Harmonisierung der Machine Learning und KI gestalten die Abläufe auf Baustellen effi- zungselementen mit Hinblick auf die grüne Transformation. Dieser Effizienzklassen erschweren. Zudem muss seitens der EU-Kom- zienter und somit auch kostengünstiger. Welche Voraussetzungen soll nun ab 2026 auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet wer- mission sichergestellt werden, dass auch im nächsten EU-Finanz- für den Einsatz von KI erfüllt werden müssen und was dabei zu den. Die Einnahmen des Emissionshandels sollen einerseits in den rahmen Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Gebäudeeffi- beachten gilt, erfahren Besucher der digitalBAU sowohl an den EU-Klimasozialfonds einfließen, der dazu dient, sozial benachtei- zienz ohne einen großen Bruch möglich bleiben. Messeständen als auch im umfangreichen Rahmenprogramm. 8 DIREKT 1/2022 9
Der Vorschlag für eine neue Schreckgespenste der Ausbildungspolitik EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Während der gesamten Geschichte des Stumm- und Tonfilms sorg- ten Horrorfilme für Schlangen vor den Kinokassen. Einer der ersten Am 15. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Gebäudetechnik: war „Das Cabinet des Dr. Caligari“. Auch das Kabinett des Olaf Sc- Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtener- holz ist offenbar der Auffassung, mit Untoten aus dem Reich der gieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgelegt. Der Vorschlag ist Im Bereich der Gebäudetechnik gewinnt die nachhaltige Mobilität Ausbildungspolitik bei Menschen in großer Zahl Begeisterung aus- Teil des Fit für 55-Pakets. Er soll dazu beitragen, die Treibhausga- weiter an Bedeutung. Für neue oder umfassend sanierte Wirt- lösen zu können. Nicht anders ist zu klären, dass im Koalitionsver- semissionen der EU bis 2030 um mindestens 55% zu verringern schaftsgebäude soll die Pflicht zur Verkabelung bzw. Vorverkabe- trag der Ampelkoalition wieder ein Vorschlag aus der Mottenkiste und einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu gewähr- lung künftig ab einer Schwelle von fünf Parkplätzen gelten. Zudem geholt wird, der angeblich Probleme auf dem Ausbildungsmarkt leisten. Der Richtlinienvorschlag wird nun von den europäischen muss pro Parkplatz mindestens ein Fahrradstellplatz bereitgestellt lösen soll: die Ausbildungsplatzgarantie! Gesetzgebern (Rat und Parlament) beraten bevor er in Kraft tre- werden. Für neue bzw. umfassend sanierte Wohngebäude soll be- ten und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt reits ab drei Parkplätzen gelten, dass jeder Parkplatz mindestens Der Koalitionsvertrag sagt dazu Folgendes: „SPD, Bündnis 90/Die Grü- werden kann. vorverkabelt sein muss, und Fahrradstellplätze analog zur Park- nen und FDP wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen platzanzahl zur Verfügung gestellt werden müssen. einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermög- Der Richtlinienvorschlag sieht eine Vielzahl von Änderungen vor, licht, stets vorrangig im Betrieb. In Regionen mit erheblicher Unter- die für das Baugewerbe relevant werden könnten. Das betrifft u.a. Der Richtlinienvorschlag gibt Mitgliedstaaten die Möglichkeit, An- versorgung wollen sie in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern energetische Gebäudestandards, Anlagentechnik, Gebäudeener- forderungen festzulegen, die zu einem Verbot fossiler Heizungen bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote initiieren.“ gieausweise, Datenzugang, Qualifikationsanforderungen. führen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Förderung fossiler Wär- meerzeuger bis Ende 2026 auslaufen muss. Aber wie zeitgemäß ist denn heute noch eine Ausbildungsplatzga- Geändert werden auch Vorgaben, die erst im Zuge der letzten rantie? Dazu muss daran erinnert werden, dass bereits seit 2013 in Überarbeitung der EPBD im Jahr 2018 eingeführt wurden und de- der Allianz für Aus- und Weiterbildung von Politik und Wirtschaft ren Umsetzungsfrist in nationales Recht im Sommer 2021 endete. Datenzugang: der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung im Betrieb im Sinne ei- ner “Chancengarantie” mit konkreten betrieblichen Ausbildungsan- Der mit der letzten Revision eingeführte sogenannte ‚Smartness geboten für alle Jugendlichen gemeinsam gesichert wird. Standards für Neubauten: Indikator‘ wird von der Europäischen Kommission weiter vorange- trieben. Neu eingeführt wird eine Bestimmung, der zufolge im Ge- Und das jedenfalls im Bau mit großem Erfolg. Wir haben im Bau- Die Anforderungen an Neubauten werden erheblich verschärft. Ab bäude erzeugte Daten für Eigentümer, Mieter oder Verwalter zu- hauptgewerbe deutschlandweit kein Ausbildungsplatzproblem, 2030 müssen diese einem neu eingeführten Nullenergiegebäu- gänglich sein müssen. Diese sollen die Daten auch Dritten ohne sondern ein Bewerberproblem; seit 2015 haben wir jährlich mehr weitung des Ausbildungsplatzangebotes reagieren müssen. Es wäre de-Standard entsprechen. Für den Neubau öffentlicher Gebäude zusätzliche Kosten bereitstellen können. Dies umfasst ausdrücklich Ausbildungsplätze als Bewerber. Hier ist die Zahl der abgeschlosse- daher falsch, ein bewährtes Ausbildungssystem zu gefährden und soll dieser Standard bereits ab dem Jahr 2027 gelten. Ab 2030 soll auch Daten zur Automation, Kontrolle, Zählung etc. nen Ausbildungsverträge seitdem von 36.000 auf 39.000 kontinu- junge Menschen in die vermeintliche Sicherheit einer Ausbildungs- außerdem eine CO2-Bilanzierung eingeführt und im Energieaus- ierlich angestiegen. Gleichzeitig melden immer mehr Baubetriebe, platzgarantie zu führen. weis eine Kennzahl zum Klimapotential ausgewiesen werden. dass sie nicht in der Lage sind, alle ausgeschriebenen Ausbildungs- Grundlage der Berechnung ist Norm EN 15978 bzw. der EU-Bewer- Gebäudeenergieausweise: plätze zu besetzen. Vielmehr sollte alles getan werden, um die Chancen der Jugend tungs- und Berichtsrahmen für die Nachhaltigkeitsleistung von lichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu vergrößern. Gebäuden namens ‚Level(s)‘. Berücksichtigt werden sollen schließ- Ab 2025 müssen die Energieausweise Gebäude in die Effizienzklas- Anders sieht die Situation leider gesamtwirtschaftlich in anderen Dazu gehört nicht nur ein gutes betriebliches Angebot mit einer lich auch Kriterien wie gesundes Innenraumklima, Anpassung an sen A bis G einteilen (A = Null-Energie-Haus) und neben Empfeh- Branchen aus. Hier hat allerdings auch die Corona-Pandemie für er- wertschätzenden Atmosphäre, die dem Auszubildenden auch den Klimawandel, Brandschutz, Erdbebensicherheit und Zugäng- lungen zur Effizienzsteigerung auch solche zur Minderung von hebliche Einbußen beim Ausbildungsplatzangebot gesorgt. Dement- vermittelt, dass er als potentieller Kollege willkommen ist. Auch die lichkeit für Menschen mit Behinderungen. Treibhausgasen während des Betriebs umfassend abdecken. Sie sprechend gab es gesamtwirtschaftlich mehr Ausbildungsplatzbe- Politik muss auf der Ebene von Kommunen, Kreisen, Land und Bund sollen sich an einem neuen europaweit einheitlichen Muster orien- werber als offene Stellen. Fast 68.000 Bewerber blieben unversorgt, die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören ein tieren, digital zur Verfügung stehen und grundsätzlich nur noch für wenn auch die rechnerische Lücke zwischen angebotenen Ausbil- Berufsschulangebot in erreichbarer Nähe anstatt der zunehmenden Standards für Bestandsgebäude: fünf Jahre gültig sein. Neu ist auch, dass die Gebäudeenergieaus- dungsplätzen (536.200) und Ausbildungsplatzbewerbern (540.900) Beschulung in weit entfernten Landes- und Bundesfachklassen und weise in einer öffentlichen Datenbank zu erfassen sind. deutlich kleiner war. ein bundesweites Azubi-Ticket, damit der Weg zur Ausbildungsstelle Für Bestandsgebäude sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass stu- bezahlbar bleibt. Und Schulen und Agenturen für Arbeit müssen die fenweise Mindeststandards für die 15% energetisch schlechtesten Die Zusage einer Ausbildungsplatzgarantie würde aber das Problem Perspektive der jungen Menschen für Berufs- und Karrierechancen Wohn- und Nichtwohngebäude des jeweils nationalen Gebäudebe- Qualifikationsanforderungen: mangelnder Ausbildungsplätze nicht lösen können. Außerbetriebli- natürlich auch in der Bauwirtschaft erweitern. stands festgelegt werden. Diese sollen ab 2027 für öffentliche che Angebote werden, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch Gebäude und im Wirtschaftsbau und ab 2030 für Wohngebäude Qualifizierung, Zertifizierung und Akkreditierung gewinnen im Fit für jetzt schon in den wenigen Regionen mit erheblicher Unterversor- Noch mehr Schaden anrichten würde wohl ein weiterer Zombie – greifen. Begleitend werden die Energieeffizienzklassen teilweise 55-Paket an Bedeutung. Der Richtlinienvorschlag zur EPBD sieht vor, gung gemeinsam mit den Sozialpartnern entschieden – als Notlö- ein Untoter – aus der Vorschlagskiste der Politik: eine branchenüber- harmonisiert. Künftig reichen die Klassen einheitlich von A bis G, dass Energieausweise von unabhängigen Experten ausgestellt wer- sung, nicht aber als Standard. Das aus gutem Grund, denn eine au- greifende Ausbildungsplatzabgabe, die in diesem Zusammenhang wobei die Klassen A und G auf EU-Ebene festgelegt werden. den. An anderer Stelle heißt es, dass die Ausstellung in unabhängiger ßerbetriebliche Ausbildung würde flächendeckend die Axt an die von einigen Bundes- und Landespolitikern ins Spiel gebracht wird. Weise von qualifizierten oder zertifizierten Experten vorzunehmen ist. bewährte duale Ausbildung in Deutschland legen, um die uns ande- Nun kann das Bauhauptgewebe eine Ausbildungsabgabe nicht gene- Die Einführung eines Renovierungspasses, einer Art gebäudeindivi- re Länder weltweit beneiden. Die betriebliche Ausbildung stellt nicht rell ablehnen. Denn der durch das Berufsbildungsverfahren auf der dueller Sanierungsfahrplan, soll der Beschleunigung der energeti- Eine weitere neue Vorschrift bestimmt, dass Mitgliedstaaten ein nur sicher, dass eine Ausbildung inhaltlich Schritt hält mit den An- Basis der allgemeinverbindlichen Bau-Tarifverträge erhobene Be- schen Sanierung des Gebäudebestands dienen. Er ist als freiwilli- angemessenes Niveau von Kompetenzen bei Fachkräften sicherstel- forderungen der betrieblichen Praxis. Sie gewährleistet auch, dass rufsbildungsbeitragssatz in Höhe von aktuell 2,4 % des Bruttolohns ges Instrument konzipiert. Seine Methodik soll im Wege eines dele- len sollen, um die erforderlichen energetischen Sanierungen durch- nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbei in Wunsch- oder Mo- bzw. 18,00 € pro Angestellten pro Monat ist auch eine solche Abga- gierten Rechtsakts bis Ende 2024 festgelegt werden. Die Kriterien führen zu können. Hinsichtlich der Anforderungen verweist die Ge- de-Berufen ohne Zukunftsperspektive ausgebildet wird. be. Doch wird mit ihr nicht eine außerbetriebliche Ausbildung, son- zur Berechnung des kostenoptimalen Niveaus sollen überarbeitet bäudeenergieeffizienzrichtlinie auf Bestimmungen in der Energie- dern die betriebliche und überbetriebliche gefördert. Sie weist so- werden und die Anforderungen an geschützte Gebäude, also bei- effizienzrichtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien. Die irgendwann wieder zu Ende gehende Corona-Pandemie und wohl den notwendigen Praxis- wie auch Arbeitsmarktbezug aus und spielsweise Baudenkmäler, sollen sich ändern. (bk/ao) auch der demografische Wandel werden in Deutschland dann schon ist damit eine ausgezeichnete Branchenlösung, die auch zum An- sehr schnell dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zwischen der stieg der Ausbildungszahlen im Bauhauptgewerbe beigetragen hat. Zahl den angebotenen und den nachgefragten Ausbildungsplätzen Dementsprechend wird sich der ZDB entschieden dagegen wenden, in einen positiven Saldo wandelt. Denn auf den immer stärker wer- dass das Bauhauptgewerbe zu einer weiteren Ausbildungsplatzab- denden Mangel an Fachkräften werden die Betriebe mit einer Aus- gabe herangezogen wird. (jö, va) 10 DIREKT 1/2022 11
Asbest beim Bauen im Bestand – Branchenlösung Wichtiges im Steuer- und Gesellschaftsrecht der Fachverbände und Berufsgenossenschaften zum Jahreswechsel Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Diese Situation ist bislang im Handwerk nicht durchgängig be- Im Steuer- und Gesellschaftsrecht sind zum Jahreswechsel unter Option zur Körperschaftsteuer Asbest ist in Deutschland seit 1993 generell verboten. Doch die bis kannt und auch die entsprechenden Rechtsvorschriften (insbeson- anderem folgende für das Baugewerbe wichtige Regelungen in Kraft dahin verbauten asbesthaltigen Bauteile in Gebäuden sind nach dere die Gefahrstoffverordnung) sind noch nicht angepasst. getreten oder verlängert worden: Mit einem neuen § 1a KStG wird Personenhandelsgesellschaften, wie vor ein Problem. Partnerschaftsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Mög- Mit der vorliegenden „Branchenlösung Asbest beim Bauen im Be- lichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie Grundsätzlich geht von diesen Baustoffen im eingebauten Zustand stand“ wird den betroffenen Gewerken für die Übergangszeit bis Corona-Sonderzahlungen eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesell- keine Gefährdung aus. Werden Asbestfasern jedoch beim Bauen im zum Vorliegen der angepassten Regelwerke eine Handlungshilfe ge- schafter behandelt zu werden. Die Option gilt für Wirtschaftsjahre, Bestand freigesetzt, stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit der geben, die beim Bauen im Bestand den erforderlichen Arbeits- und Arbeitgeber können Beschäftigten Corona-Sonderzahlungen bis zu die nach dem 31.12.2021 beginnen, wenn der Antrag rechtzeitig in Baubeschäftigten und der Bewohner und Bewohnerinnen dar. Gesundheitsschutz sicherstellen soll, auf die Aufklärung der Be- insgesamt 1.500 EUR steuerfrei auszahlen. Die Steuerbefreiung war 2021 gestellt wurde. schäftigten setzt und dafür sorgt, dass die sogenannten emissions- ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet. Die Frist wurde zunächst Sämtliche Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden sind da- armen Verfahren in der Praxis eine breite Anwendung finden. bis zum Juni 2021 und dann ein weiteres Mal bis zum 31.3.2022 ver- Keine Auswirkungen ergeben sich für die Erbschaftsteuer. Der her verboten. Eine Ausnahme sind die sogenannten Abbruch-, Sanie- längert. Die Fristverlängerung führt allerdings nicht dazu, dass die grundlegende Wechsel der Besteuerungsart führt zu einer Vielzahl rungs- und Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten gemäß TRGS 519), Verbände der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen, die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 € mehrfach steuerfrei von Einzelpunkten, die geregelt werden müssen. Die Finanzverwal- die nur von Fachbetrieben durchgeführt werden dürfen, deren per- Gewerkschaft IG BAU und betroffene Berufsgenossenschaften ha- ausgezahlt werden kann, es wird nur der Zeitraum für die Gewäh- tung hat sich inzwischen zu zahlreichen bisher bestehenden Zwei- sonelle und sicherheitstechnische Ausstattung dafür geeignet ist. ben dazu gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, mit denen der Ge- rung des Betrages gestreckt (ggf. auch in mehreren Teilraten aus- felsfragen umfassend geäußert. Darüber hinaus stellen staatlich oder von den Trägern der gesetz sundheitsschutz beim Bauen im Bestand verbessert werden kann. zahlbar bis zu insgesamt 1.500 €). lichen Unfallversicherung anerkannte emissionsarme Verfahren Da mit dem Optionsmodell unter anderem private Entnahmen so- eine zugelassene Alternative dar. Die Handlungshilfe beruht auf den Eckpunkten der geplanten Asbe- wie die Einnahme-Überschussrechnung nicht mehr möglich sind, stregelungen der Gefahrstoffverordnung, die das Bundesministeri- Investitionsabzugsbetrag das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung entsteht, Sozial- Seit einigen Jahren ist bekannt, dass in den vor dem 31.10.1993 um für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen des Nationalen As- versicherungspflicht eintritt und die Haftung mit dem Privatvermö- errichteten, umgebauten oder modernisierten Gebäuden insbe- bestdialogs vorgestellt hat, und greift das Anliegen auf, einen zeit- Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, die 2017 gebildet wurden, gen weiterhin bestehen bleibt, sollte vor Ausübung der Option zur sondere asbesthaltige Putze, Spachtelmassen, Fliesenkleber ein nahen Transfer dieser Regelungen in die Praxis vorzubereiten. (ku) wäre eigentlich nach drei Jahren abgelaufen ‒ also Ende 2020. Mit Körperschaftsteuerpflicht eine entsprechende Beratung stattfinden. Problem darstellen, da bei handwerksnahen Tätigkeiten, wie z. B. dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Frist um ein Jahr Bohren von Löchern in Wände, Decken und Fußböden, Stemmen verlängert. und Fräsen von Schlitzen Asbestfaserstäube freigesetzt werden. Die Branchenlösung steht zum kostenlosen Download auf der Reinvestitionsrücklage Beim Arbeiten mit diesen Produkten müssen wirksame Schutz- Website der BG BAU unter folgendem Link bereit: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts maßnahmen ergriffen werden, welche die Gefährdung verringern. www.bgbau.de/asbest wurden die Investitionsfristen erneut verlängert: Statt drei oder Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG wurden aufgrund fortbe- ausnahmsweise vier Jahren sind es nun fünf Jahre. Das heißt: Wer stehender Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vorübergehend den Abzugsbetrag 2017 gebildet hat, muss erst am 31.12.22 die verlängert. Ist die Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem Investition nachweisen. 31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahr noch vorhanden und wäre sie aufzulösen, endet die Reinvestitions- Bauaufsichtlichen Einführung der neuen frist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Erdbebennormung für Deutschland Sachbezüge Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurde die Frage geregelt, unter welchen Voraussetzungen Geldersatzleistungen (Gutscheine oder Für die Erdbebenauslegung und die Bemessung von Gebäuden gilt Die Bauaufsichten der Länder haben nun im Rahmen der bauauf- Geldkarten) ab 2020 als Geldleistungen oder Sachbezüge anzuset- seit dem Jahr 2005 die bauaufsichtlich eingeführte Norm DIN 4149. sichtliche Einführung der neuen DIN-EN 1998/NA die Möglichkeit, zen sind. Die Finanzverwaltung hatte eine Übergangsregelung bis auf Grundlage einer Kosten-Risiko-Analyse die anzusetzenden Be- zum 31.12.2021 eingeführt, nach der bis Ende letzten Jahres mit den Im Juni 2021 wurde die zukünftig für die Erdbebenauslegung in schleunigungen für die Bemessung festzulegen. Dabei steht die bisherigen Regelungen weiter verfahren werden konnte. Demnach Deutschland geltende Norm DIN EN1998-1/Nationaler Anhang Anwendung von Mittelwerten (nach Anhang I) oder Medianwerten gelten ab dem 01.01.2022 nur noch die neuen Abgrenzungskriterien. vom Deutschen Institut für Normung (DIN) veröffentlicht. Jetzt ist (nach Anhang J) in der DIN EN 1998-1/NA zur Auswahl. Für die Anerkennung von Gutscheinen als Sachlohn dürfen die Gut- über die Aufnahme in die Muster-Verwaltungsvorschrift Techni- scheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren und sche Baubestimmungen und die bauaufsichtliche Einführung in Sollten bei bauaufsichtlicher Einführung der neuen Norm die Mittel- Dienstleistungen berechtigen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, den Ländern zu entscheiden. werte vorgeschrieben werden, ist mit folgenden Nachteilen zu wenn der Arbeitnehmer in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm rechnen: im Nachhinein die Kosten erstattet. Trägt der Arbeitgeber die Ge- Die neue DIN EN 1998-1/NA sieht vor, die bei der statischen Be- bühren für die Bereitstellung und das Aufladen von Gutscheinen messung von Bauwerken anzusetzenden Einwirkungen gegenüber • Die erhöhten Bemessungswerte führen bei Neubauprojekten in und Geldkarten, liegt insoweit kein zusätzlicher geldwerter Vorteil der DIN 4149 in vielen Gebieten Deutschlands zum Teil drastisch den betroffenen Gebieten zu erheblichen Baukostensteigerungen. vor, vielmehr handelt es sich um eine notwendige Begleiterschei- zu erhöhen, obwohl die Erdbebenintensitäten nach wissenschaftli- • Aufgrund der Sicherheitsrelevanz müssten auch sämtliche Be- nung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers. chen Auswertungen aus dem Jahr 2018 geringer sind als die seit standsbauten überprüft und ggf. nachgerüstet werden. 1996 in der bisherigen Normung angenommenen. • Alle Maßnahmenpläne zum Katastrophenschutz in den betroffe- Zudem wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 die monatliche nen Erdbebengebieten müssten angepasst werden. Freigrenze für Sachbezüge ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR Insbesondere im Westen, Südwesten und im Süden Deutschlands angehoben. Die monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahres- © iStock/filmfoto würden mit Einführung der neuen Norm die Bemessungsanforde- Deshalb fordert der ZDB, bei der bauaufsichtlichen Einführung der betrag hochgerechnet werden. Die monatsbezogene Beurteilung rungen zum Teil deutlich verschärft. Einerseits sind mehr Gebiete neuen DIN EN 1998/NA weiterhin auf die Bemessung nach den führt zwar dazu, dass Vorteile von insgesamt 600 EUR im Kalen- nachweispflichtig und zum anderen ist eine Erhöhung der Be- Medianwerten gemäß Anhang J der Norm abzustellen. (os) derjahr unversteuert bleiben, als Einmalzuwendung wäre der Vor- schleunigungswerte um 40 bis 100 Prozent zu erwarten. teil von 600 EUR jedoch zu versteuern. (lu) 12 DIREKT 1/2022 13
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