DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen ...

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DIREKT
Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe

                                          1/2022

                                                   © pixabay.com / analogicus

Der Koalitionsvertrag der Ampel
Seite 4 – 5

EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Seite 10

Schreckgespenste der Ausbildungspolitik
Seite 11
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Sehr geehrte Damen und Herren,

                                                                               die Bauaufgaben, vor denen unsere Branche steht, sind vielfältig
                                                                               und herausfordernd zugleich. Neben 400.000 neuen Wohnungen
                                                                               sollen Gebäude energetisch saniert, Brücken modernisiert oder er-
                                                                               setzt, der Breitbandausbau voran getrieben und Fernwärmenetze
                                                                               angelegt werden.

                                                                               Da kam es einem Paukenschlag gleich, als die Bundesregierung den
                                                                               Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher Programme der KfW wegen
                                                                               zu hoher Mittelinanspruchnahme stoppte – und das an einem Mon-
                                                                               tagmorgen. Der Protest folgte auf dem Fuße: Nicht nur wir, sondern
                                                                               auch unsere Landesverbände und weitere Verbündete machten ihren
                                                                               Unmut deutlich. Eine Woche später ruderte die Regierung zurück und
                                                                               verkündete, dass zumindest alle Anträge, die bis zum 24. Januar ein-

                                                                                                                                                                                                                            © ZDB / Hufnagl
                                                                               gegangen seien, bearbeitet und, wenn förderfähig, auch bewilligt
                                                                               würden. Alle diejenigen, die noch in der letzten Januar-Woche einen
                                                                               Förderantrag stellen wollten, gingen am Ende leer aus.

                                                                               Zwar sind wir froh, dass der Förderstopp in großen Teilen zurückge-
                                                                               nommen wurde, aber dennoch wurden nicht nur Bauherren, son-
                                                                               dern auch Firmen und Beschäftigte ausgebremst. Bereitstehende          Trotz vielfältiger Aufgaben stehen wir dazu: Jeder Auftrag, der auf
                                                                               Kapazitäten im Wohnungsbau wurden nicht genutzt. Ein effizienter       den Markt kommt, wird auch gebaut. Dafür brauchen wir Rahmen-
                                                                               Einsatz von Planungs- und Baukapazitäten sieht anders aus. Hier ist    bedingungen, um die Kapazitäten voll einsetzen zu können. Daher
                                                                               viel Porzellan zerschlagen worden.                                     müssen alle Planungs- und Baukapazitäten möglichst effizient und
                                                                                                                                                      ganzjährig eingesetzt werden. Eine Verstetigung insbesondere des
                                                                               Bei der Koordination der Themen innerhalb der Koalition – auch das     Vergabeverhaltens der öffentlichen Hand ist der erste Schritt. Es
                                                                               hat der Förderstopp gezeigt – ist noch etwas Luft nach oben: Baumi-    ist Ende Januar – und einmal mehr erleben wir, dass Unternehmen
                                                                               nisterin Klara Geywitz, mit der unser Präsident bereits ein erstes     in Kurzarbeit gehen, weil die öffentliche Hand noch keine Bauauf-
                                                                               Gespräch geführt hat, verantwortet zwar das Bauen insgesamt mit        träge ausgeschrieben hat. Wir haben in der Vergangenheit schon
                                                                               ihrem neuen Ministerium; Robert Habeck hat als Wirtschafts- und        des Öfteren darauf hingewiesen, dass öffentliche Bauaufträge frü-
                                                                               Klimaschutzminister aber die Verantwortung für Energie, und dazu       hestens Mitte/Ende des zweiten Quartals ausgeschrieben würden.
                                                                               gehört der gesamte Bereich der energetischen Gebäudesanierung.         So werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausgelastet.
                                                                               Mit Volker Wissing als Verkehrs- und Digitalminister ist ein dritter
                                                                               Player am Start: Denn alle verkehrspolitischen Entscheidungen und      Wir informieren Sie mit unserer aktuellen Ausgabe nicht über un-
                                                                               Investitionen werden in seinem Haus getroffen. Und am Ende aller       sere Einschätzung des Koalitionsvertrags und über aktuelle Kon-
Impressum:                                                                     Tage muss der Bundesfinanzminister das Geld zur Verfügung stellen.     junkturdaten, sondern auch über europäische Gesetzgebungsiniti-
                                                                               Dafür braucht es eine enge Abstimmung und Koordination.                ativen im Rahmen des Fit-for-55-Programms sowie viele weitere
Chefredaktion: Dr. Ilona K. Klein                                                                                                                     spannende Themen.
                                                                               Vielfach werden wir derzeit gefragt, ob wir genügend Kapazitäten
Autor:innen: Heribert Jöris, Benjamin Kroupa, Dieter Kuhlenkamp, Luisa Luft,   hätten, um die anstehenden Bauaufgaben zu erledigen. 15.000            Bleiben Sie gesund!
Andrea Oel-Brettschneider, David Ostendorf, Iris Rabe, Dr. Cornelia Vater      jungen Menschen haben im vergangenen Jahr ihre Ausbildung in
                                                                               einem Bauberuf begonnen. Insgesamt 43.000 Personen befinden            Ihr
Sie haben die Möglichkeit, dem Erhalt der Zeitschrift ZDB DIREKT zu            sich derzeit in Ausbildung. 80 % davon absolvieren diese in einem
widersprechen. Bitte lassen Sie uns dazu eine kurze Nachricht zukommen:        Unternehmen des deutschen Baugewerbes. Aber das reicht nicht
widerspruch@zdb.de                                                             aus. Woher akquirieren wir zukünftig unsere Facharbeiter? Dazu
                                                                               planen wir für den 23. März eine digitale Konferenz. Merken Sie
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes                                       sich den Termin schon mal vor.                                         RA Felix Pakleppa
Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin
Telefon 030 20314-408
Telefax 030 20314-420

ISSN 1865-0775

2     DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                     3
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Licht und Schatten über dem Koalitionsvertrag                                                                                                                                          Weil Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten viel zu
                                                                                                                                                                                       lange dauern, sind die konkreten Ziele zur Planungsbeschleunigung
                                                                                                                                                                                                                                                                      Um diese Ziele zu erreichen, ist u.a. vorgesehen:

der Ampel                                                                                                                                                                              positiv zu bewerten. Das Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren,
                                                                                                                                                                                       ist ambitioniert, aber erstrebenswert. Konkret angesprochene
                                                                                                                                                                                       Maßnahmen wie
                                                                                                                                                                                                                                                                      • Eine Nutzung von Solarenergie wird bei gewerblichen Neu­bauten
                                                                                                                                                                                                                                                                        verpflichtend und bei privaten nach Möglichkeit vor­geschrieben.
                                                                                                                                                                                                                                                                      • Für Windenergie sollen 2 % der Landesfläche ausgewiesen werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                      • Der Ausbau der Netze soll zügig vorangetrieben werden.
                                                                                                                                                                                 •       die materielle Präklusion mit Stichtagsregelung,
Das Ergebnis der Bundestagswahl brachte zum Ende des Jahres               einführung der Förderung des KfW-55-Standards im Neubau, ausrei-                                       •       Aufstockung von Personal in den Verwaltungen und Gerichten,
2021 für die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine Regierungs-         chend Baulandbereitstellung durch die Kommunen sowie eine Akti-                                        •       Ausbau der Beratungskapazitäten,                                             Kreislaufwirtschaft
koalition aus drei Parteien, einem Bündnis aus SPD, Bündnis90/Die         vierung von Bauland im Umland der Ballungsgebiete.                                                     •       Legalplanungen von bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen,
Grünen und Freien Demokraten, die die sog. Ampel-Koalition bil-                                                                                                                  •       Pakt von Bund und Ländern                                                    Die Zielsetzung, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und
den. In ihrem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag legen sie ihre         Darüber hinaus will die Ampel das Förderprogramm zum altersge-                                                                                                                              geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen, ist grundsätzlich zu unter-
Vorstellungen für die Politik der 20. Legislaturperiode dar.              rechten Wohnen wie auch die Städtebauförderung aufstocken so-                                                unterstützen wir gerne.                                                        stützen. Das gilt auch für die Absicht, abfallrechtliche Vorgaben zu
                                                                          wie Wohneigentum gezielt fördern.                                                                                                                                                           überprüfen. Für das Baugewerbe steht dabei die Ersatzbaustoffver-
Besonders erfreulich aus Sicht der Bauwirtschaft ist, dass die Be-                                                                                                                     Auch das Bekenntnis der Koalition, dass es bei den Kernaufgaben                ordnung an oberster Stelle.
deutung des Bausektors als Schlüsselbranche für Wachstum und              Beim energieeffizienten Neubau wie auch bei den Standards zur Ge-                                            des Staates grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und
Beschäftigung nun endlich mit einem eigenständigen Ministerium            bäudesanierung soll vom Primärenergieaufkommen auf Treibhausga-                                              Finanzierung verbleibt und ÖPP-Projekte nur als ausgewählte Ein-               Strategien zu entwickeln und Recycling-Labels zu schaffen, kann
unterstrichen wird. Damit ist man einer langjährigen ZDB-Forde-           semission umgestellt werden. Damit wird der Einsatz von erneuerba-                                           zelprojekte vorstellbar sind, ist positiv zu bewerten. Hier soll es            nicht falsch sein. Dennoch brauchen Bauprodukte kein Recycling-La-
rung nachgekommen.                                                        ren Energien in den Fokus gerückt. Im Neubau soll ab 2025 EH 40 als                                          zukünftig Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die auch die Risiken                bel. Für diese sollen die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit in
                                                                          Standard gelten und im Bestand ab 2024 EH 70. Weil der Einsatz er-                                           miteinbeziehen, geben; deren Ergebnisse wie auch die Verträge                  die siebte Grundanforderung an Bauwerke (BWR7) der BauPVO ein-
Allerdings hat das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtent-           neuerbarer Energien aber im öffentlichen Interesse liegt, sollte geför-                                      selbst sollen transparent im Internet einsehbar sein. Die Empfeh-              gehen. Dafür müssen nationale Voraussetzungen geschaffen werden.
wicklung und Bauwesen nicht die alleinige Zuständigkeit für alle          dert werden, was gefordert ist. Andernfalls droht ein Investitions-At-                                       lungen des Bundesrechnungshofes zu den Wirtschaftlichkeitsun-
Fragen des Bauens. Im Ministerium von Robert Habeck, dem Wirt-            tentismus, zumal die verpflichtende Einführung des EH 40-Standards                                           tersuchungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Das kommt                 „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht
schafts- und Klimaministerium, ist der gesamte Bereich der Energie-       zu einer erheblichen Kostensteigerung im Wohnungsbau führen wird.                                            unseren politischen Vorstellungen schon sehr nahe.                              entlassen werden und einen Produktstatus erlangen.“ Hierfür
wirtschaft und damit auch die energetische Gebäudesanierung ver-                                                                                                                                                                                                       gibt es uneingeschränkte Zustimmung, denn dieses entspricht
blieben. Der Finanzminister Christian Lindner wird weiterhin die zur      Angesichts des kurzfristigen Zusage- und Antragsstopps bei den Förder-                                                                                                                       einer seit langem erhobenen Forderung des Baugewerbes. Das
Verfügung stehenden Fördermittel überwachen. Ihm untersteht               programmen der KfW Ende Januar sind wir allerdings skeptisch, was die                                        Umwelt- und Klimapolitik                                                        Abfallende für Recycling-Produkte im Baubereich wurde jedoch
auch die BIMA. Und schlussendlich sind alle Themen rund um den            neue Regierung in ihre Förderprogramme konkret aufnehmen wird.                                                                                                                               bei Verabschiedung der Mantelverordnung im vergangenen Jahr
Verkehr im Bundesministerium für Digitales und Verkehr verblieben.                                                                                                                     Die Koalition formuliert sehr ambitionierte Ziele zum Ausbau der                versäumt. Dieses ist aber zur Erreichung der Recyclingziele unab-
Daraus ergibt sich ein hoher Koordinations- und Abstimmungsauf-                                                                                                                        erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. So sollen bis 2030                dingbar notwendig.
wand. Wir sind gespannt, wie die Koalition damit umgeht.                  Mobilität / Verkehr                                                                                          ca. 550 TWh aus erneuerbaren Energien generiert werden. Das ist
                                                                                                                                                                                       mehr als eine Verdopplung des Niveaus aus 2019/2020 mit ca.                    Der Koalitionsvertrag beschreibt darüber hinaus noch Vieles mehr.
Positiv zu bewerten ist auch die grundsätzliche Bereitschaft, mit den     Das Bekenntnis der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag zum Aus-                                              230 TWh. Das Ziel zum Ausbau der installierten Photovoltaikanlagen             Weitere uns betreffende Themen aus der Finanz- und Steuerpolitik,
Stakeholdern einen vertrauensvollen, engen Austausch zu wahren.           bau und zur Modernisierung der Infrastruktur ist grundsätzlich posi-                                         ist für 2030 mit 200 GW formuliert, derzeit sind es ca. 50 GW.                 Rechtspolitik und vor allem Arbeits- und Sozialpolitik finden Sie in
So sollen sowohl im Wohnungsbau als auch für die Verkehrsinfra-           tiv zu bewerten. Dazu passt das Bekenntnis, Investitionen in die Ver-                                                                                                                       unserem Baustein.                                                 (ik)
struktur Dialogprozesse mit den verschiedenen Akteuren in Gang            kehrsinfrastruktur weiter zu erhöhen und langfristig abzusichern.
gesetzt werden. Auch bei den Bürokratiekosten soll ein Praxischeck        Allerdings fehlen Aussagen über die finanzielle Ausstattung. Ein
unter Einbeziehung der Wirtschaft stattfinden. Hierfür stehen wir         Schwerpunkt liegt, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode
als größter und ältester Branchenverband natürlich in allen Berei-        auch, in den Erhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist unklar, wie
chen zur Verfügung.                                                       sich die Mittel auf Straße und Schiene aufteilen.

                                                                          Mit Blick auf die notleidenden Brückenbauwerke in Deutschland
Bauen und Wohnen                                                          befürworten wir den stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung der
                                                                          Ingenieurbauwerke im Bundesfernstraßenbau und die schrittweise
Laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen fer-        Erhöhung des Anteils der Erhaltungsmittel bis 2025.
tiggestellt werden. Das ist ein äußerst ambitioniertes Ziel, denn es
müssten schlagartig 30 % mehr Wohnungen jährlich gebaut werden,
da es in den vergangenen Jahren jeweils rund 300.000 Wohnungen
jährlich waren. Die richtige politische Linie, dass gegen die Wohnungs-
not vor allem neues Bauen hilft, ist allerdings zu begrüßen.

                                                                                                                                                    © Bundesregierung / Jesco Denzel
Die Baugenehmigungszahlen weisen aber daraufhin, dass wir bei
rund 300.000 Wohnungen jährlich bleiben werden, trotz eines Über-
hangs von rund 700.000 Baugenehmigungen. Wir haben vielmehr
die Sorge, ob die von uns prognostizierten 320.000 Wohnungen
überhaupt gebaut werden. Denn mittlerweile ist die Sonder-AfA
weggefallen, das Baukindergeld ist ausgelaufen und die KfW-55-För-
derung kurzfristig abgeschafft worden.
                                                                                                                                                                                          Clara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen   Reinhard Quast, ZDB-Präsident
Das sind drei Faktoren, die potentielle Investoren oder private Bau-
                                                                                                                                                                                          Mit Antritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 hat               Kennenlernen und der Freude über ein eigenständiges Ministeri-
herren erst einmal zum Abwarten veranlassen werden – und Gift für
                                                                                                                                                                                          Clara Geywitz aus Potsdam die Leitung des neuen Bundesministe-              um, ging es natürlich auch um das ambitionierte Ziel der Ampel­
die Baukonjunktur.
                                                                                                                                                                                          riums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als zuständi-               koalition, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dazu sagen wir:
                                                                                                                                                                                          ge Ministerin übernommen. Wenig später erfolgte die Einladung               Wir sind uns der Verantwortung für den Wohnungsbau bewusst
Daher braucht es jetzt flankierende Maßnahmen, die unser Präsi-
                                                                                                                                                                                          an die Spitzenverbände der Bauwirtschaft, die unser ZDB-Präsi-              und bauen, was beauftragt wird – schließlich steht das Baugewer-
dent, Reinhard Quast, in einem ersten Gespräch mit Bundesbaumi-               Mehr zu diesem Thema finden aus unserer Webseite
                                                                                                                                                                                          dent Reinhard Quast gerne angenommen hat. Neben einem ersten                be für mehr als 85 % des Wohnungsbaus in Deutschland.
nisterin Klara Geywitz auch eingefordert hat, nämlich eine schnelle           www.zdb.de/positionen/ampel-koalition
Beschlussfassung über die Erhöhung der AfA, eine schnelle Wieder-

4    DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         5
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen ...
Bau stützt Konjunktur: Mehr Umsatz,                                                                                                                                                                                                       Geplante Neuregelung des Tankkartengeschäfts
mehr Beschäftigte für 2022
                                                                                                                                                                                                                                          Um sich die mühsame Verbuchung und den Vorsteuerabzug aus unzäh-       Das BMF plant nun weitreichende Änderungen bei der Umsatzbe-
Die beiden Spitzenverbände der Bauwirtschaft ziehen Bilanz und blicken nach vorn                                                                                                                                                          ligen Tankrechnungen zu ersparen nutzen Unternehmen, die eine gro-     steuerung des Tankkartengeschäfts. Die bisher praktizierte regelhaf-
                                                                                                                                                                                                                                          ße Fahrzeugflotte unterhalten, die Dienste von Tankkartenemittenten.   te Behandlung von Tankkartenumsätzen als Reihen-Liefergeschäfte
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 wird dabei zum Ausnahmefall erklärt und die Bedingungen für ein
                                                                                                                                                                                                                                          Mitarbeiter können über Tankkarten selbständig ihre Fahrzeuge be-      Reihen-Liefergeschäft werden deutlich verschärft. Mit dem geplan-
Wie war das Jahr auf dem Bau – wie wird das kommende? Diese Fra-                      werden.“ Hübner sieht darüber hinaus Handlungsbedarf im Hinblick
                                                                                                                                                                                                                                          tanken, ohne dabei mit Bargeld oder Kreditkarten des Arbeitgebers      ten BMF-Schreiben würden die separaten Lieferverträge zwischen
ge beantworteten die Präsidenten der beiden Bauspitzenverbände,                       auf den Wegfall der KfW-55 Förderung, denn die in Planung befindli-
                                                                                                                                                                                                                                          ausgestattet werden oder die Kosten aus eigener Tasche vorstrecken     den Unternehmen und den Tankkartenemittenten für Zwecke der
des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und des Zentralver-                      chen Projekte hätten mit dieser Förderung gerechnet. Auch der von
                                                                                                                                                                                                                                          zu müssen. Dem Unternehmer erleichtert die Tankkarte die Abrech-       Umsatzsteuer nicht mehr anerkannt. Tankstellen müssten bei jedem
bands Deutsches Baugewerbes anlässlich der schon traditionellen                       der Politik angestrebte KfW-40 Standard könne noch nicht der Nor-
                                                                                                                                                                                                                                          nung der Tankvorgänge und den Vorsteuerabzug, denn er erhält alle      Tankvorgang eines Unternehmens Rechnungen mit Umsatzsteuer
Jahresabschluss-Pressekonferenz kurz vor Weihnachten 2021.                            malfall im Mietwohnungsbau werden.
                                                                                                                                                                                                                                          Abrechnungen gebündelt vom Tankkartenemittenten. Umsatzsteu-           unter Zugrundelegung des Zapfsäulenpreises ausstellen. Tankkarten
                                                                                                                                                                                                                                          errechtlich wurde das Tankkartengeschäft bisher als sogenanntes        wären für Tankvorgänge in Deutschland nur noch in Ausnahmefäl-
Ihre Quintessenz: Die Bauwirtschaft rechnet für den Umsatz im                         Die Nachfrage im Wirtschaftsbau war 2021 ausgesprochen volatil
                                                                                                                                                                                                                                          Reihengeschäft beurteilt. Dabei liefert die Mineralölgesellschaft      len nutzbar. Die wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, zumal sie
Bauhauptgewerbe                                                                       und bleibt mit Blick auf die Frühindikatoren Baugenehmigungen und
                                                                                                                                                                                                                                          zunächst den Kraftstoff an den Tankkartenemittenten, dieser liefert    sich auch auf alle anderen Reihengeschäfte sowie auf das Betanken
                                                                                      Auftragseingänge ambivalent. Wir haben zwar von Januar bis Sep-
                                                                                                                                                                                                                                          den Kraftstoff in einem zweiten Schritt an den Tankkartennutzer.       an E-Lade­säulen erstrecken würden.                             (lu)
• mit 143,5 Milliarden Euro in 2021 nach 143 Milliarden Euro in                       tember einen starken Zugang an Ordern (+13 %) vor allen Dingen im
                                                                                                                                                                                                                                          Jedes Liefergeschäft unterliegt für sich der Umsatzsteuer.
  2020 (nominal +0,5 %)                                                               Hochbau gesehen (+18 %), aber die Baugenehmigungen zeigen je
• Die hohen Auftragsbestände lassen Raum für eine Umsatzstei-                         nach Gebäudetyp ein sehr differenziertes und von Corona gezeich-
  gerung auf 151 Milliarden Euro in 2022, was einer Steigerung um                     netes Bild.
  nominal 5,5 % entspricht
• Bei einer veranschlagten Preisentwicklung für Bauleistungen von                     Erwartungsgemäß lag das Genehmigungsvolumen (bemessen nach
  jahresdurchschnittlich
• 4 %, bedeutet das einen realen Zuwachs von 1,5 %
• Bei den Beschäftigten erwartet die Branche einen weiteren Auf-
                                                                                      Baukosten) bei Handelsgebäuden um 14 % unter dem Vorjahres­
                                                                                      niveau, wogegen der gestiegene Online-Handel die Nachfrage nach
                                                                                      Lagerflächen stützt, so dass das Genehmigungsvolumen des Vorjah-
                                                                                                                                                                                                                                          Stuckateure starten in neuer Formation
  bau um 10.000 auf 915.000 Beschäftigte                                              res hier erreicht wird.
                                                                                                                                                                                                                                          in das Jahr 2022
Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Bauge-                        Die Investitionsbereitschaft aus der Industrie in neue Fabrik- und
werbe erklärte dazu: „Der Wohnungsbau bleibt Stützpfeiler der Bau-                    Werkstattgebäude erreicht per September nicht das schwach ausge-
konjunktur. Ende September 2021 lagen die Auftragsbestände bei                        prägte Vorjahresniveau. Auch der Hotel- und Gastronomiebereich zeigt
                                                                                                                                                                                                                                          „Wir starten deutlich schlanker in das neue Jahr 2022. Was für vie-    Hans-Peter Reckert aus Ockenheim und Michael Bleich aus Bühl in
fast 13 Milliarden Euro, eine Steigerung zum Vorjahreswert um fast                    wegen der Corona-Einschränkung weniger Investitionsneigung (-8 %).
                                                                                                                                                                                                                                           le von uns nach den Weihnachtsfeiertagen willkommen wäre, ist         den Vorstand gewählt worden. Wolfgang Germerott schied aus
20 %. Die Nachfrage nach Wohnraum lässt nicht nach. Bis Septem-
                                                                                                                                                                                                                                           für die Interessenvertretung des deutschen Stuckateurhandwerks        dem Vorstand aus und wurde für sein langjähriges Engagement im
ber wurden gut 282.000 Wohnungen genehmigt, etwa 5 % mehr als                         „Daher rechnen wir für 2021 im Wirtschaftsbau mit einem Umsatz
                                                                                                                                                                                                                                           kein Anlass zur Freude,“ so der Vorsitzende des Bundesverbands        BAF mit der Silbernen Verdienstmedaille des Zentralverbands
im Vorjahreszeitraum.“                                                                 von 50,3 Milliarden Euro (+1 % nominal). Für 2022 erwarten wir im
                                                                                                                                                                                                                                          Ausbau und Fassade im ZDB, Oliver Heib, gegenüber der Fachzeit-        Deutsches Baugewerbe ausgezeichnet worden. Michael Wallo-
                                                                                      Wirtschaftsbau einen Umsatz von 53,3 Milliarden Euro (+6 % nomi-
                                                                                                                                                                                                                                           schrift ausbau + fassade, Organ der Bundesfachgruppe.                 schek, Witten, und Hans Peter Scheidel, Viernheim, standen nicht
Insgesamt wird der Umsatz im Wohnungsbau in 2021 etwa                                  nal),“ erklärte der ZDB-Präsident.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 mehr für ein Vorstandsamt zur Verfügung.
55,4 Milliarden Euro erreichen, eine Steigerung gegenüber 2020 um
                                                                                                                                                                                                                                          Denn der Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade
nominal 2 %. Für 2022 rechnen die Verbände mit einem weiteren                         Steigende Ausgaben für Personal und soziale Aufwendungen haben
                                                                                                                                                                                                                                          Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr seine Mitgliedschaft         „Unter’m Strich können wir feststellen: Wir gehen gut aufgestellt in
Wachstum auf 59,3 Milliarden Euro, einer Steigerung um nominal                        die Investitionen in Baumaßnahmen der Kommunen eingeschränkt.
                                                                                                                                                                                                                                          in der Bundesorganisation gekündigt und bleibt nun als Regional-        das Jahr 2022 und nehmen die Herausforderungen, vor denen wir
7 %. „Wir halten die Zielvorgabe der Koalition, zukünftig jährlich                    Der Investitionsstau hat sich bei 150 Milliarden Euro verfestigt. Auch
                                                                                                                                                                                                                                          verband einer von 32 Mitgliedsverbänden des Zentralverbands             zweifelsohne stehen, zuversichtlich und optimistisch an, und die-
400.000 Wohnungen zu bauen, für ambitioniert, bedeutet sie doch                       für 2022 gehen die kommunalen Spitzenverbände von einem Rück-
                                                                                                                                                                                                                                          Deutsches Baugewerbe.                                                   ses vor dem Hintergrund einer für alle Sparten der Branche positi-
eine schlagartige Erhöhung der jährlichen Baufertigstellungen um                      gang der kommunalen Bauinvestitionen von um fast 9 % aus.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ven Baukonjunktur,“ erklärte Heib abschließend.                (ik)
etwa 30 %,“ so Quast.
                                                                                                                                                                                                                                          Diese Entwicklung hat zur Folge, dass sich die wichtigste Interes-
                                                                                      „Die Bauwirtschaft ist vielfältig, innovativ und schafft Generationen
                                                                                                                                                                                                                                          senvertretung der deutschen Stuckateure neu aufstellen muss. „Im
Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter                      überdauernde Projekte. Diese Faszination des Bauens zu vermitteln,
                                                                                                                                                                                                                                          Mittelpunkt unserer Arbeit wird weiterhin die Weiterentwicklung
Hübner, erläuterte: „Es muss daher klar sein, dass neben zusätzli-                     ist eine gemeinsame große Zukunftsaufgabe, um im Kampf um
                                                                                                                                                                                                                                          unseres technischen Regelwerks stehen. Mittlerweile stehen junge,
chen, personellen Kapazitäten auch neue, etablierte Konzepte und                       Fachkräfte bestehen zu können,“ sind sich die Präsidenten Hübner
                                                                                                                                                                                                                                          aktive Nachwuchsunternehmer bereit, hier aktiv mitzuarbeiten.
Methoden, wie das serielle und modulare Bauen, notwendig sein                          und Quast einig.
                                                                                                                                                                                                                                          Denn die technische Arbeit im DIN und in den übrigen Normungs-
                                                                                                                                                                                                                                          gremien ist für die uns angeschlossenen Betriebe von großer Be-
Umsatzentwicklung gesamt                                                              Entwicklung Anzahl Beschäftigte Bauhauptgewerbe                                                                                                     deutung. Nur so haben sie im Markt die Nase immer ein Stück weit
                                                                                                                                                                                                                                          vor ihrer Konkurrenz,“ erläuterte Heib seine Ziele.
in Mio. €                                                                             in Mio. €
160.000                                                                               1.000.000
                                                + 5,9 %      + 0,5 %                                                                                                                                                                      Oliver Heib steht seit 2019 an der Spitze des BAF und war erst im
                                    + 6,7 %
                        + 11,2 %                                                                                                                                                                                                          November vergangenen Jahres als Vorsitzender wiedergewählt
120.000                                                                                 750.000
                                                                                                                                                                                                                                          worden. Neben ihm sind Joachim Lehnert aus Nürnberg als stell-
                                                                                                                                                                                                                                          vertretender Vorsitzender sowie Jörg Ottemeier aus Essen,
 80.000                                                                                 500.000
                                      134.998

                                                  143.027

                                                               143.500

                                                                            151.200

                                                                                                                                                                                                                      905.000

                                                                                                                                                                                                                                915.000
              113.761

                          126.544

                                                                                                        715.837

                                                                                                                  734.128

                                                                                                                            744.926

                                                                                                                                      759.432

                                                                                                                                                757.372

                                                                                                                                                          763.400

                                                                                                                                                                    781.394

                                                                                                                                                                              811.542

                                                                                                                                                                                        836.817

                                                                                                                                                                                                  870.201

                                                                                                                                                                                                            892.663

 40.000                                                                                 250.000
                                                                                                                                                                                                                                              Save the Date:
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                                                                *

                                                                           2 **

                                                                                                                                                                                                               *

                                                                                                                                                                                                              **
              17

                          18

                                      19

                                                  20

                                                                                                        10

                                                                                                                11

                                                                                                                          12

                                                                                                                                    13

                                                                                                                                              14

                                                                                                                                                        15

                                                                                                                                                                  16

                                                                                                                                                                            17

                                                                                                                                                                                      18

                                                                                                                                                                                                19

                                                                                                                                                                                                            20
                                                              21

                                                                                                                                                                                                           21

                                                                                                                                                                                                           22
                                                                            2
            20

                        20

                                    20

                                                20

                                                                                                      20

                                                                                                              20

                                                                                                                        20

                                                                                                                                  20

                                                                                                                                            20

                                                                                                                                                      20

                                                                                                                                                                20

                                                                                                                                                                          20

                                                                                                                                                                                    20

                                                                                                                                                                                              20

                                                                                                                                                                                                         20
                                                            20

                                                                                                                                                                                                        20
                                                                         20

                                                                                                                                                                                                        20

                                                                                                                                                                                                                                              6. – 8. September in Nennig (Saarland)
2017 bis 2020: Quelle: Statistisches Bundesamt                                        2010 bis 2020: Quelle: Statistisches Bundesamt
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   Hochrechnung 2021 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021                               *
                                                                                         Hochrechnung 2021 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021                                                                                                                                                                    Oliver Heib, Vorsitzender BAF
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   Prognose 2022 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021                                   **
                                                                                         Prognose 2022 ZDB/HDB Dez 2021 Stand: 07.12.2021

6      DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                7
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen ...
Den Bausektor fit und zukunftssicher und                                                                                                        Abschließend ging es beim Austausch zu den europapolitischen
                                                                                                                                                Themen im Baubereich noch um die Fortschritte im Bereich des
                                                                                                                                                                                                                       werden. So sollen beispielsweise Abhängigkeiten von ausländi-
                                                                                                                                                                                                                       schen Wertschöpfungsketten verringert werden und Fachkräfte

Gebäude „grüner“ machen                                                                                                                         Ökosystems Bau. Die EU-Kommission hatte 2020 ihre neue Indust-
                                                                                                                                                riestrategie vorgelegt. Die Industrie wurde dabei in 14 Industrie-
                                                                                                                                                sektoren, sogenannte Ökosysteme, eingeteilt (s. ZDB-Direkt
                                                                                                                                                                                                                       aufgebaut werden. Die Digitalisierung schlussendlich soll die not-
                                                                                                                                                                                                                       wendigen Transformationsprozesse erleichtern und die Branche
                                                                                                                                                                                                                       insgesamt moderner machen. Bis zum 28. Februar können sich die
                                                                                                                                                4/2021). In diesen definierten Wirtschaftsbereichen soll die euro-     Akteure der Bauwirtschaft der EU-Kommission direkt Feedback
                                                                                                                                                päische Industrie und KMU nun gestärkt und zukunftssicher ge-          geben. Nach Auswertung der Konsultation soll dann im Frühjahr
Im Dezember 2021 tauschten sich Vertreter der EU-Kommission,           ligte Haushalte und Kleinstunternehmen von den Kosten des                macht werden. Die Akteure der verschiedenen Bereiche, unter an-        2022 ein überarbeitetes Arbeitspapier der EU-Kommission die Vor-
des EU-Parlaments, des Bundesbauministeriums und deutscher             Strukturwandels zu entlasten, andererseits sollen die Auktionser-        derem der Bausektor, sind nun aufgefordert, Herausforderungen          lage für die zukünftige europäische Politik im Bausektor bilden.
Verbände aus der Bauwirtschaft und deutschsprachige Vertreter          löse an die Mitgliedsstaaten für klima- und energiebezogene Zwe-         und Risiken, aber auch notwendige Transformationsprozesse und
baunaher europäischer Dachverbände im AK Bau über die Dekar-           cke ausgegeben werden. Dies befürwortet auch der Verband der             aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu machen. Am 15. Dezember           Die Bauwirtschaft befindet sich also mittendrin in der digitalen
bonisierung des Sektors, den Vorschlag der EU-Kommission zur           Bauindustrie: die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem               wurde das Arbeitspapier der EU-Kommission für den Bausektor zur        und grünen Transformation und muss sich dem Wandel stellen,
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie und den Strukturwandel im            Bau sollen wieder im Bau investiert werden, z.B. um die CO2 -Bilanz      Diskussion veröffentlicht, das Szenarien für die Vision für die drei   um „fit-für-55“ zu werden. Die Ziele der EU sind klar formuliert und
Bausektor aus.                                                         von Gebäuden weiter zu verbessern oder im Verkehrssektor, um             Säulen „Grün“, „Resilienz“ und „Digitalisierung“ aufzeigt. Im Be-      ambitioniert, nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des
                                                                       beispielsweise die Ladeinfrastruktur auszubauen. Unbedingt ver-          reich der grünen Transformation geht es u.a. um Kreislaufwirt-         EU-Fitnessprogramms. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass Bau-
Das Ziel der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ist klar: sie   hindert werden muss jedoch eine Mehrbepreisung. Auch der ZDB             schaft, ressourcenschonendes Bauen und Einsparung von Emissio-         en keine lokale Aufgabe mehr ist.
möchte Klimaneutralität erreichen. Der Bausektor rangiert hoch         sieht die Gefahr, dass das gebäudeeffiziente Bauen zu teuer wird.        nen. Des Weiteren soll der Bausektor krisenfest – also resilient –                                               (ao / Marilena Wiegmann)
auf der Liste der europäischen Wirtschaftsbereiche, die hier einen     Es ist zu befürchten, dass das Fit-für-55-Paket gerade in Zeiten, in
entscheidenden Beitrag leisten können. Doch wie kann dieses Ziel       denen das Bauen durch den Fachkräftemangel, einer hohen Nach-
in diesem Sektor erreicht werden?                                      frage nach Baumaterialien und Lieferengpässen bereits verteuert
                                                                       ist, zu weiteren Preissteigerungen führt. Der Verband fordert da-
 Eine Antwort darauf sollen die aktuellen für den Bausektor veröf-     her, dass trotz weiterer Auflagen und Verpflichtungen in jedem
 fentlichten Vorschläge der EU-Kommission geben: Nachdem im            Fall sichergestellt werden muss, dass Bauen und Wohnen bezahl-
 Rahmen des Green Deals im Oktober 2020 die Strategie für die
 Renovierungswelle veröffentlicht wurde, konkretisierte die
 EU-Kommission die Maßnahmen durch Taxonomie-Kriterien für
                                                                       bar bleiben.

                                                                       Peter Liese, MdEP und umweltpolitischer Sprecher der EVP-Frakti-
                                                                                                                                                digitalBAU startet in die zweite Runde                                                                                              Anzeige

 den Klimaschutz und die Anpassung and den Klimawandel und             on, machte vor allem das Problem der Ungleichheit des Emissions-
 das Fit-für-55-Paket mit dem Zwischenziel, bis zum Jahr 2030          handels in den Mitgliedsstaaten der EU deutlich. Im europäischen
 mindestens 55 % weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zu         Binnenmarkt seien gleiche Regeln notwendig, um eine Wettbe-              Nach der erfolgreichen Premiere im Jahr 2020 folgt vom 31. Mai         Robotik
 emittieren (s. ZDB Direkt 3/2021). Insbesondere das Fit-für-55 Pa-    werbsgleichheit zu schaffen. Er setze sich in seiner Arbeit als Parla-   bis 02. Juni 2022 die zweite Ausgabe der Fachmesse für digitale
 ket enthält verschiedenste gesetzliche Maßnahmen, um Gebäude          mentarier für eine Harmonisierung der Regeln ein, denn der Klima-        Produkte und Lösungen im Bereich der Bauindustrie. Wie vor zwei        Eine Konsequenz aus KI und Machine Learning im Bereich der
„grüner“ zu machen. Daneben hat die EU-Kommission ihr Arbeits-         schutz mache nicht an der Grenze halt.                                   Jahren findet der Branchentreff auch 2022 in Köln statt.               Bauindustrie ist der Einsatz von Robotik. Zukünftig übernimmt der
 dokument für den Strukturwandel im Bau zur öffentlichen Dis-                                                                                                                                                          Bauarbeiter IT-gestützte Programmier- und Steuerungstätigkeiten,
 kussion gestellt.                                                     Als nächster Punkt stand dann die mit der zweiten Tranche des                                                                                   während der Roboter für die bisher schwierigen körperlichen Arbei-
                                                                       Fit-für-55 Paketes vorgelegte Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie          Zahlreiche Key Player vor Ort                                          ten zuständig ist.
                                                                       (EPBD) auf der Tagesordnung. Der Vorschlag der EU-Kommission
                                                                       für die EPBD sieht folgende zentrale Änderungen vor: Gebäude             Rund drei Monate vor dem Start der digitalBAU haben rund 200 Un-       Stadtentwicklung
    Seit dem 15. Dezember 2021 liegen damit nun alle bauwirt-          werden in die Effizienzklassen A bis G eingeteilt (A = Null-Ener-        ternehmen ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt. Darunter
    schaftsrelevanten europäischen Vorschläge komplett und             gie-Haus), es soll Minimumstandards für die Häuser geben, die            befinden sich führende Unternehmen wie BRZ Deutschland, GRA-           Der urbane Raum muss sich in den kommenden Jahren großen Her-
    in Schriftform vor, rufen zur kritischen Auseinandersetzung        auf dem Gebiet der Energieeffizienz am schlechtesten abschnei-           PHISOFT, Hexagon, Hottgenroth Software, NEVARIS Bausoftware,           ausforderungen stellen. Neben dem demographischen Wandel und
    innerhalb der Bauwirtschaftslobby auf und werden in den            den, und die Planungs- und Informationsinstrumente im Gebäu-             Nemetschek, PERI und SIDOUN.                                           Engpässen auf dem Wohnungsmarkt beeinflusst auch die Energie-
    nächsten Monaten zwischen den europäischen Gesetzge-               debereich sollen verbessert werden. Für den Bestand soll spätes-                                                                                wende die Stadtentwicklung von morgen. Welche digitalen Ansätze
    bern (Rat und Parlament) diskutiert, bevor sie rechtswirk-         tens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten                                                                                 in der Baubranche die urbane Zukunft mitgestalten, erfahren Besu-
    sam werden können bzw. in nationales Recht umgesetzt               die definierte Effizienzklasse E gelten. Diese Verbesserung soll         Das sind die Highlight Themen der digitalBAU 2022                      cher bei der diesjährigen digitalBAU.
    werden können.                                                     beispielsweise durch die Harmonisierung der Energieausweise
                                                                       innerhalb der EU und durch Renovierungspässe eingeführt wer-             Neben allgemeinen Entwicklungen und Trends der Digitalisierung         Smart Building
                                                                       den in denen dargelegt wird, mittels welcher Sanierungsschritte          präsentiert die digitalBAU an drei Tagen auch Anwendungsbeispie-
                                                                       ein Gebäude spätestens 2050 keine Emissionen mehr verursacht.            le und Neuheiten aus den Bereichen Digitale Baustelle, Künstliche      Eine wichtige Rolle in der Stadt von morgen werden auch vernetzte
Aus diesem Grund war die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EB-        Finanziert werden sollen diese Vorschläger mithilfe verschiede-          Intelligenz, Robotik sowie Stadtentwicklung und Smart Building.        Gebäude einnehmen. Im Hinblick auf urbane Entwicklungen än-
PD) neben der Reform des Emissionshandels (ETS) und der neuen          ner Finanzierungsinstrumente im EU-Haushalt, dem Klimasozial-                                                                                   dern sich auch die Anforderungen für diese Gebäude. Wichtige
EU-Industriestrategie Thema eines Austausches am 17. Dezember          fonds, dem Wiederaufbaufonds, sowie nationaler Beihilfen und                                                                                    Aspekte sind hierbei Sicherheit und Effizienz.
2021 auf dem AK Bau. Der AK Bau wird 2 x jährlich von den Brüs-        Bankenhilfen.                                                            Digitale Baustelle
seler Büros der Bauindustrie und des ZDB organisiert. Zur On-
line-Veranstaltung waren verschiedene Vertreter des Bausektors         Der EPBD-Vorschlag der Kommission ist vielschichtig und ambiti-          Einen großen Anteil an der Digitalisierung von Baustellen trägt
sowie der öffentlichen Verwaltung zusammengekommen. Im-                oniert. Aber auch bei der EPBD muss darauf geachtet werden,              die Technologie BIM. Daneben zählen jedoch auch weitere Aspek-
pulsreferate seitens der EU-Kommission, des EU-Parlaments und          dass Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben. Auch Technologieof-             te wie digitale Vermessung, Einsatz von Drohnen sowie die Steue-
                                                                                                                                                                                                                          Save the Date:
der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU nahmen                fenheit muss gewahrt bleiben. Der EPBD-Vorschlag sieht hier vor,         rung und Überwachung des Bauprozesses anhand von Applikatio-
                                                                                                                                                                                                                          Die digitalBau findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Köln statt.
diese drei für die Zukunft des Bausektors relevanten Themen            dass das Null-Emissionsgebäude einen möglichen Restenergiebe-            nen eine immer wichtigere Rolle.
                                                                                                                                                                                                                          Weitere Infos finden Sie hier: www.digital-bau.com
unter die Lupe.                                                        darf durch erneuerbare Energien abdecken soll. Hier muss ge-
                                                                       prüft werden, inwieweit es für Mieter möglich ist, Energie nur
Zunächst ging es um die Reform des EU-Emissionshandels (ETS =          aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Weitere Schwierigkeiten            Künstliche Intelligenz (KI)
Emission Trade System). Der Emissionshandel ist ein Instrument         stellen die unterschiedlichen Baustandards und Bewertungsme-
von mehreren in einem Paket von Anreizen, Regeln und Unterstüt-        thoden in den Mitgliedsstaaten dar, die eine Harmonisierung der          Machine Learning und KI gestalten die Abläufe auf Baustellen effi-
zungselementen mit Hinblick auf die grüne Transformation. Dieser       Effizienzklassen erschweren. Zudem muss seitens der EU-Kom-              zienter und somit auch kostengünstiger. Welche Voraussetzungen
soll nun ab 2026 auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet wer-         mission sichergestellt werden, dass auch im nächsten EU-Finanz-          für den Einsatz von KI erfüllt werden müssen und was dabei zu
den. Die Einnahmen des Emissionshandels sollen einerseits in den       rahmen Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Gebäudeeffi-            beachten gilt, erfahren Besucher der digitalBAU sowohl an den
EU-Klimasozialfonds einfließen, der dazu dient, sozial benachtei-      zienz ohne einen großen Bruch möglich bleiben.                           Messeständen als auch im umfangreichen Rahmenprogramm.

8    DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                                                                                          9
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen ...
Der Vorschlag für eine neue                                                                                                                     Schreckgespenste der Ausbildungspolitik
EU-Gebäude­energieeffizienzrichtlinie
                                                                                                                                                Während der gesamten Geschichte des Stumm- und Tonfilms sorg-
                                                                                                                                                ten Horrorfilme für Schlangen vor den Kinokassen. Einer der ersten
Am 15. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen              Gebäudetechnik:                                                          war „Das Cabinet des Dr. Caligari“. Auch das Kabinett des Olaf Sc-
Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtener-                                                                                    holz ist offenbar der Auffassung, mit Untoten aus dem Reich der
gieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgelegt. Der Vorschlag ist          Im Bereich der Gebäudetechnik gewinnt die nachhaltige Mobilität          Ausbildungspolitik bei Menschen in großer Zahl Begeisterung aus-
Teil des Fit für 55-Pakets. Er soll dazu beitragen, die Treibhausga-   weiter an Bedeutung. Für neue oder umfassend sanierte Wirt-              lösen zu können. Nicht anders ist zu klären, dass im Koalitionsver-
semissionen der EU bis 2030 um mindestens 55% zu verringern            schaftsgebäude soll die Pflicht zur Verkabelung bzw. Vorverkabe-         trag der Ampelkoalition wieder ein Vorschlag aus der Mottenkiste
und einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu gewähr-            lung künftig ab einer Schwelle von fünf Parkplätzen gelten. Zudem        geholt wird, der angeblich Probleme auf dem Ausbildungsmarkt
leisten. Der Richtlinienvorschlag wird nun von den europäischen        muss pro Parkplatz mindestens ein Fahrradstellplatz bereitgestellt       lösen soll: die Ausbildungsplatzgarantie!
Gesetzgebern (Rat und Parlament) beraten bevor er in Kraft tre-        werden. Für neue bzw. umfassend sanierte Wohngebäude soll be-
ten und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt          reits ab drei Parkplätzen gelten, dass jeder Parkplatz mindestens        Der Koalitionsvertrag sagt dazu Folgendes: „SPD, Bündnis 90/Die Grü-
werden kann.                                                           vorverkabelt sein muss, und Fahrradstellplätze analog zur Park-          nen und FDP wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen
                                                                       platzanzahl zur Verfügung gestellt werden müssen.                        einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermög-
Der Richtlinienvorschlag sieht eine Vielzahl von Änderungen vor,                                                                                licht, stets vorrangig im Betrieb. In Regionen mit erheblicher Unter-
die für das Baugewerbe relevant werden könnten. Das betrifft u.a.      Der Richtlinienvorschlag gibt Mitgliedstaaten die Möglichkeit, An-       versorgung wollen sie in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern
energetische Gebäudestandards, Anlagentechnik, Gebäudeener-            forderungen festzulegen, die zu einem Verbot fossiler Heizungen          bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote initiieren.“
gieausweise, Datenzugang, Qualifikationsanforderungen.                 führen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Förderung fossiler Wär-
                                                                       meerzeuger bis Ende 2026 auslaufen muss.                                 Aber wie zeitgemäß ist denn heute noch eine Ausbildungsplatzga-
Geändert werden auch Vorgaben, die erst im Zuge der letzten                                                                                     rantie? Dazu muss daran erinnert werden, dass bereits seit 2013 in
Überarbeitung der EPBD im Jahr 2018 eingeführt wurden und de-                                                                                   der Allianz für Aus- und Weiterbildung von Politik und Wirtschaft
ren Umsetzungsfrist in nationales Recht im Sommer 2021 endete.         Datenzugang:                                                             der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung im Betrieb im Sinne ei-
                                                                                                                                                ner “Chancengarantie” mit konkreten betrieblichen Ausbildungsan-
                                                                       Der mit der letzten Revision eingeführte sogenannte ‚Smartness           geboten für alle Jugendlichen gemeinsam gesichert wird.
Standards für Neubauten:                                               Indikator‘ wird von der Europäischen Kommission weiter vorange-
                                                                       trieben. Neu eingeführt wird eine Bestimmung, der zufolge im Ge-         Und das jedenfalls im Bau mit großem Erfolg. Wir haben im Bau-
Die Anforderungen an Neubauten werden erheblich verschärft. Ab         bäude erzeugte Daten für Eigentümer, Mieter oder Verwalter zu-           hauptgewerbe deutschlandweit kein Ausbildungsplatzproblem,
2030 müssen diese einem neu eingeführten Nullenergiegebäu-             gänglich sein müssen. Diese sollen die Daten auch Dritten ohne           sondern ein Bewerberproblem; seit 2015 haben wir jährlich mehr          weitung des Ausbildungsplatzangebotes reagieren müssen. Es wäre
de-Standard entsprechen. Für den Neubau öffentlicher Gebäude           zusätzliche Kosten bereitstellen können. Dies umfasst ausdrücklich       Ausbildungsplätze als Bewerber. Hier ist die Zahl der abgeschlosse-     daher falsch, ein bewährtes Ausbildungssystem zu gefährden und
soll dieser Standard bereits ab dem Jahr 2027 gelten. Ab 2030 soll     auch Daten zur Automation, Kontrolle, Zählung etc.                       nen Ausbildungsverträge seitdem von 36.000 auf 39.000 kontinu-          junge Menschen in die vermeintliche Sicherheit einer Ausbildungs-
außerdem eine CO2-Bilanzierung eingeführt und im Energieaus-                                                                                    ierlich angestiegen. Gleichzeitig melden immer mehr Baubetriebe,        platzgarantie zu führen.
weis eine Kennzahl zum Klimapotential ausgewiesen werden.                                                                                       dass sie nicht in der Lage sind, alle ausgeschriebenen Ausbildungs-
Grundlage der Berechnung ist Norm EN 15978 bzw. der EU-Bewer-          Gebäudeenergieausweise:                                                  plätze zu besetzen.                                                     Vielmehr sollte alles getan werden, um die Chancen der Jugend­
tungs- und Berichtsrahmen für die Nachhaltigkeitsleistung von                                                                                                                                                           lichen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu vergrößern.
Gebäuden namens ‚Level(s)‘. Berücksichtigt werden sollen schließ-      Ab 2025 müssen die Energieausweise Gebäude in die Effizienzklas-         Anders sieht die Situation leider gesamtwirtschaftlich in anderen       Dazu gehört nicht nur ein gutes betriebliches Angebot mit einer
lich auch Kriterien wie gesundes Innenraumklima, Anpassung an          sen A bis G einteilen (A = Null-Energie-Haus) und neben Empfeh-          Branchen aus. Hier hat allerdings auch die Corona-Pandemie für er-      wertschätzenden Atmosphäre, die dem Auszubildenden auch
den Klimawandel, Brandschutz, Erdbebensicherheit und Zugäng-           lungen zur Effizienzsteigerung auch solche zur Minderung von             hebliche Einbußen beim Ausbildungsplatzangebot gesorgt. Dement-         vermittelt, dass er als potentieller Kollege willkommen ist. Auch die
lichkeit für Menschen mit Behinderungen.                               Treibhausgasen während des Betriebs umfassend abdecken. Sie              sprechend gab es gesamtwirtschaftlich mehr Ausbildungsplatzbe-          Politik muss auf der Ebene von Kommunen, Kreisen, Land und Bund
                                                                       sollen sich an einem neuen europaweit einheitlichen Muster orien-        werber als offene Stellen. Fast 68.000 Bewerber blieben unversorgt,     die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen: Dazu gehören ein
                                                                       tieren, digital zur Verfügung stehen und grundsätzlich nur noch für      wenn auch die rechnerische Lücke zwischen angebotenen Ausbil-           Berufsschulangebot in erreichbarer Nähe anstatt der zunehmenden
Standards für Bestandsgebäude:                                         fünf Jahre gültig sein. Neu ist auch, dass die Gebäudeenergieaus-        dungsplätzen (536.200) und Ausbildungsplatzbewerbern (540.900)          Beschulung in weit entfernten Landes- und Bundesfachklassen und
                                                                       weise in einer öffentlichen Datenbank zu erfassen sind.                  deutlich kleiner war.                                                   ein bundesweites Azubi-Ticket, damit der Weg zur Ausbildungsstelle
Für Bestandsgebäude sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass stu-                                                                                                                                                       bezahlbar bleibt. Und Schulen und Agenturen für Arbeit müssen die
fenweise Mindeststandards für die 15% energetisch schlechtesten                                                                                 Die Zusage einer Ausbildungsplatzgarantie würde aber das Problem        Perspektive der jungen Menschen für Berufs- und Karrierechancen
Wohn- und Nichtwohngebäude des jeweils nationalen Gebäudebe-           Qualifikationsanforderungen:                                             mangelnder Ausbildungsplätze nicht lösen können. Außerbetriebli-        natürlich auch in der Bauwirtschaft erweitern.
stands festgelegt werden. Diese sollen ab 2027 für öffentliche                                                                                  che Angebote werden, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch
Gebäude und im Wirtschaftsbau und ab 2030 für Wohngebäude              Qualifizierung, Zertifizierung und Akkreditierung gewinnen im Fit für    jetzt schon in den wenigen Regionen mit erheblicher Unterversor-        Noch mehr Schaden anrichten würde wohl ein weiterer Zombie –
greifen. Begleitend werden die Energieeffizienzklassen teilweise       55-Paket an Bedeutung. Der Richtlinienvorschlag zur EPBD sieht vor,      gung gemeinsam mit den Sozialpartnern entschieden – als Notlö-          ein Untoter – aus der Vorschlagskiste der Politik: eine branchenüber-
harmonisiert. Künftig reichen die Klassen einheitlich von A bis G,     dass Energieausweise von unabhängigen Experten ausgestellt wer-          sung, nicht aber als Standard. Das aus gutem Grund, denn eine au-       greifende Ausbildungsplatzabgabe, die in diesem Zusammenhang
wobei die Klassen A und G auf EU-Ebene festgelegt werden.              den. An anderer Stelle heißt es, dass die Ausstellung in unabhängiger    ßerbetriebliche Ausbildung würde flächendeckend die Axt an die          von einigen Bundes- und Landespolitikern ins Spiel gebracht wird.
                                                                       Weise von qualifizierten oder zertifizierten Experten vorzunehmen ist.   bewährte duale Ausbildung in Deutschland legen, um die uns ande-        Nun kann das Bauhauptgewebe eine Ausbildungsabgabe nicht gene-
Die Einführung eines Renovierungspasses, einer Art gebäudeindivi-                                                                               re Länder weltweit beneiden. Die betriebliche Ausbildung stellt nicht   rell ablehnen. Denn der durch das Berufsbildungsverfahren auf der
dueller Sanierungsfahrplan, soll der Beschleunigung der energeti-      Eine weitere neue Vorschrift bestimmt, dass Mitgliedstaaten ein          nur sicher, dass eine Ausbildung inhaltlich Schritt hält mit den An-    Basis der allgemeinverbindlichen Bau-Tarifverträge erhobene Be-
schen Sanierung des Gebäudebestands dienen. Er ist als freiwilli-      angemessenes Niveau von Kompetenzen bei Fachkräften sicherstel-          forderungen der betrieblichen Praxis. Sie gewährleistet auch, dass      rufsbildungsbeitragssatz in Höhe von aktuell 2,4 % des Bruttolohns
ges Instrument konzipiert. Seine Methodik soll im Wege eines dele-     len sollen, um die erforderlichen energetischen Sanierungen durch-       nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbei in Wunsch- oder Mo-        bzw. 18,00 € pro Angestellten pro Monat ist auch eine solche Abga-
gierten Rechtsakts bis Ende 2024 festgelegt werden. Die Kriterien      führen zu können. Hinsichtlich der Anforderungen verweist die Ge-        de-Berufen ohne Zukunftsperspektive ausgebildet wird.                   be. Doch wird mit ihr nicht eine außerbetriebliche Ausbildung, son-
zur Berechnung des kostenoptimalen Niveaus sollen überarbeitet         bäudeenergieeffizienzrichtlinie auf Bestimmungen in der Energie-                                                                                 dern die betriebliche und überbetriebliche gefördert. Sie weist so-
werden und die Anforderungen an geschützte Gebäude, also bei-          effizienzrichtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien.        Die irgendwann wieder zu Ende gehende Corona-Pandemie und               wohl den notwendigen Praxis- wie auch Arbeitsmarktbezug aus und
spielsweise Baudenkmäler, sollen sich ändern.                          (bk/ao)                                                                 auch der demografische Wandel werden in Deutschland dann schon          ist damit eine ausgezeichnete Branchenlösung, die auch zum An-
                                                                                                                                                sehr schnell dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zwischen der      stieg der Ausbildungszahlen im Bauhauptgewerbe beigetragen hat.
                                                                                                                                                Zahl den angebotenen und den nachgefragten Ausbildungsplätzen           Dementsprechend wird sich der ZDB entschieden dagegen wenden,
                                                                                                                                                in einen positiven Saldo wandelt. Denn auf den immer stärker wer-       dass das Bauhauptgewerbe zu einer weiteren Ausbildungsplatzab-
                                                                                                                                                denden Mangel an Fachkräften werden die Betriebe mit einer Aus-         gabe herangezogen wird.                                       (jö, va)

10   DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                                                                                          11
DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband des Deutschen ...
Asbest beim Bauen im Bestand – Branchenlösung                                                                                                                     Wichtiges im Steuer- und Gesellschaftsrecht
der Fachverbände und Berufsgenossenschaften                                                                                                                       zum Jahreswechsel
Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von          Diese Situation ist bislang im Handwerk nicht durchgängig be-                               Im Steuer- und Gesellschaftsrecht sind zum Jahreswechsel unter         Option zur Körperschaftsteuer
Asbest ist in Deutschland seit 1993 generell verboten. Doch die bis   kannt und auch die entsprechenden Rechtsvorschriften (insbeson-                             anderem folgende für das Baugewerbe wichtige Regelungen in Kraft
dahin verbauten asbesthaltigen Bauteile in Gebäuden sind nach         dere die Gefahrstoffverordnung) sind noch nicht angepasst.                                  getreten oder verlängert worden:                                       Mit einem neuen § 1a KStG wird Personenhandelsgesellschaften,
wie vor ein Problem.                                                                                                                                                                                                                     Partnerschaftsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Mög-
                                                                      Mit der vorliegenden „Branchenlösung Asbest beim Bauen im Be-                                                                                                      lichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie
Grundsätzlich geht von diesen Baustoffen im eingebauten Zustand       stand“ wird den betroffenen Gewerken für die Übergangszeit bis                              Corona-Sonderzahlungen                                                 eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesell-
keine Gefährdung aus. Werden Asbestfasern jedoch beim Bauen im        zum Vorliegen der angepassten Regelwerke eine Handlungshilfe ge-                                                                                                   schafter behandelt zu werden. Die Option gilt für Wirtschaftsjahre,
Bestand freigesetzt, stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit der   geben, die beim Bauen im Bestand den erforderlichen Arbeits- und                            Arbeitgeber können Beschäftigten Corona-Sonderzahlungen bis zu         die nach dem 31.12.2021 beginnen, wenn der Antrag rechtzeitig in
Baubeschäftigten und der Bewohner und Bewohnerinnen dar.              Gesundheitsschutz sicherstellen soll, auf die Aufklärung der Be-                            insgesamt 1.500 EUR steuerfrei auszahlen. Die Steuerbefreiung war      2021 gestellt wurde.
                                                                      schäftigten setzt und dafür sorgt, dass die sogenannten emissions-                          ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet. Die Frist wurde zunächst
Sämtliche Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden sind da-     armen Verfahren in der Praxis eine breite Anwendung finden.                                 bis zum Juni 2021 und dann ein weiteres Mal bis zum 31.3.2022 ver-     Keine Auswirkungen ergeben sich für die Erbschaftsteuer. Der
her verboten. Eine Ausnahme sind die sogenannten Abbruch-, Sanie-                                                                                                 längert. Die Fristverlängerung führt allerdings nicht dazu, dass die   grundlegende Wechsel der Besteuerungsart führt zu einer Vielzahl
rungs- und Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten gemäß TRGS 519),     Verbände der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen, die                               Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 € mehrfach steuerfrei           von Einzelpunkten, die geregelt werden müssen. Die Finanzverwal-
die nur von Fachbetrieben durchgeführt werden dürfen, deren per-      Gewerkschaft IG BAU und betroffene Berufsgenossenschaften ha-                               ausgezahlt werden kann, es wird nur der Zeitraum für die Gewäh-        tung hat sich inzwischen zu zahlreichen bisher bestehenden Zwei-
sonelle und sicherheitstechnische Ausstattung dafür geeignet ist.     ben dazu gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, mit denen der Ge-                                  rung des Betrages gestreckt (ggf. auch in mehreren Teilraten aus-      felsfragen umfassend geäußert.
Darüber hinaus stellen staatlich oder von den Trägern der gesetz­     sundheitsschutz beim Bauen im Bestand verbessert werden kann.                               zahlbar bis zu insgesamt 1.500 €).
lichen Unfallversicherung anerkannte emissionsarme Verfahren                                                                                                                                                                             Da mit dem Optionsmodell unter anderem private Entnahmen so-
eine zugelassene Alternative dar.                                     Die Handlungshilfe beruht auf den Eckpunkten der geplanten Asbe-                                                                                                   wie die Einnahme-Überschussrechnung nicht mehr möglich sind,
                                                                      stregelungen der Gefahrstoffverordnung, die das Bundesministeri-                            Investitionsabzugsbetrag                                               das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung entsteht, Sozial-
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass in den vor dem 31.10.1993       um für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen des Nationalen As-                                                                                                     versicherungspflicht eintritt und die Haftung mit dem Privatvermö-
errichteten, umgebauten oder modernisierten Gebäuden insbe-           bestdialogs vorgestellt hat, und greift das Anliegen auf, einen zeit-                       Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, die 2017 gebildet wurden,     gen weiterhin bestehen bleibt, sollte vor Ausübung der Option zur
sondere asbesthaltige Putze, Spachtelmassen, Fliesenkleber ein        nahen Transfer dieser Regelungen in die Praxis vorzubereiten. (ku)                         wäre eigentlich nach drei Jahren abgelaufen ‒ also Ende 2020. Mit      Körperschaftsteuerpflicht eine entsprechende Beratung stattfinden.
Problem darstellen, da bei handwerksnahen Tätigkeiten, wie z. B.                                                                                                  dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Frist um ein Jahr
Bohren von Löchern in Wände, Decken und Fußböden, Stemmen                                                                                                         verlängert.
und Fräsen von Schlitzen Asbestfaserstäube freigesetzt werden.        Die Branchenlösung steht zum kostenlosen Download auf der                                                                                                          Reinvestitionsrücklage
Beim Arbeiten mit diesen Produkten müssen wirksame Schutz-            Website der BG BAU unter folgendem Link bereit:                                             Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
maßnahmen ergriffen werden, welche die Gefährdung verringern.         www.bgbau.de/asbest                                                                         wurden die Investitionsfristen erneut verlängert: Statt drei oder      Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG wurden aufgrund fortbe-
                                                                                                                                                                  ausnahmsweise vier Jahren sind es nun fünf Jahre. Das heißt: Wer       stehender Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vorübergehend
                                                                                                                                                                  den Abzugsbetrag 2017 gebildet hat, muss erst am 31.12.22 die          verlängert. Ist die Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem
                                                                                                                                                                  Investition nachweisen.                                                31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahr
                                                                                                                                                                                                                                         noch vorhanden und wäre sie aufzulösen, endet die Reinvestitions-
Bauaufsichtlichen Einführung der neuen                                                                                                                                                                                                   frist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.

Erdbebennormung für Deutschland                                                                                                                                                                                                          Sachbezüge

                                                                                                                                                                                                                                         Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurde die Frage geregelt, unter
                                                                                                                                                                                                                                         welchen Voraussetzungen Geldersatzleistungen (Gutscheine oder
Für die Erdbebenauslegung und die Bemessung von Gebäuden gilt         Die Bauaufsichten der Länder haben nun im Rahmen der bauauf-                                                                                                       Geldkarten) ab 2020 als Geldleistungen oder Sachbezüge anzuset-
seit dem Jahr 2005 die bauaufsichtlich eingeführte Norm DIN 4149.     sichtliche Einführung der neuen DIN-EN 1998/NA die Möglichkeit,                                                                                                    zen sind. Die Finanzverwaltung hatte eine Übergangsregelung bis
                                                                      auf Grundlage einer Kosten-Risiko-Analyse die anzusetzenden Be-                                                                                                    zum 31.12.2021 eingeführt, nach der bis Ende letzten Jahres mit den
Im Juni 2021 wurde die zukünftig für die Erdbebenauslegung in         schleunigungen für die Bemessung festzulegen. Dabei steht die                                                                                                      bisherigen Regelungen weiter verfahren werden konnte. Demnach
Deutschland geltende Norm DIN EN1998-1/Nationaler Anhang              Anwendung von Mittelwerten (nach Anhang I) oder Medianwerten                                                                                                       gelten ab dem 01.01.2022 nur noch die neuen Abgrenzungskriterien.
vom Deutschen Institut für Normung (DIN) veröffentlicht. Jetzt ist    (nach Anhang J) in der DIN EN 1998-1/NA zur Auswahl.                                                                                                               Für die Anerkennung von Gutscheinen als Sachlohn dürfen die Gut-
über die Aufnahme in die Muster-Verwaltungsvorschrift Techni-                                                                                                                                                                            scheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren und
sche Baubestimmungen und die bauaufsichtliche Einführung in           Sollten bei bauaufsichtlicher Einführung der neuen Norm die Mittel-                                                                                                Dienstleistungen berechtigen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall,
den Ländern zu entscheiden.                                           werte vorgeschrieben werden, ist mit folgenden Nachteilen zu                                                                                                       wenn der Arbeitnehmer in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm
                                                                      rechnen:                                                                                                                                                           im Nachhinein die Kosten erstattet. Trägt der Arbeitgeber die Ge-
Die neue DIN EN 1998-1/NA sieht vor, die bei der statischen Be-                                                                                                                                                                          bühren für die Bereitstellung und das Aufladen von Gutscheinen
messung von Bauwerken anzusetzenden Einwirkungen gegenüber            • Die erhöhten Bemessungswerte führen bei Neubauprojekten in                                                                                                       und Geldkarten, liegt insoweit kein zusätzlicher geldwerter Vorteil
der DIN 4149 in vielen Gebieten Deutschlands zum Teil drastisch         den betroffenen Gebieten zu erheblichen Baukostensteigerungen.                                                                                                   vor, vielmehr handelt es sich um eine notwendige Begleiterschei-
zu erhöhen, obwohl die Erdbebenintensitäten nach wissenschaftli-      • Aufgrund der Sicherheitsrelevanz müssten auch sämtliche Be-                                                                                                      nung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers.
chen Auswertungen aus dem Jahr 2018 geringer sind als die seit          standsbauten überprüft und ggf. nachgerüstet werden.
1996 in der bisherigen Normung angenommenen.                          • Alle Maßnahmenpläne zum Katastrophenschutz in den betroffe-                                                                                                      Zudem wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 die monatliche
                                                                        nen Erdbebengebieten müssten angepasst werden.                                                                                                                   Freigrenze für Sachbezüge ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR
Insbesondere im Westen, Südwesten und im Süden Deutschlands                                                                                                                                                                              angehoben. Die monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahres-
                                                                                                                                              © iStock/filmfoto

würden mit Einführung der neuen Norm die Bemessungsanforde-           Deshalb fordert der ZDB, bei der bauaufsichtlichen Einführung der                                                                                                  betrag hochgerechnet werden. Die monatsbezogene Beurteilung
rungen zum Teil deutlich verschärft. Einerseits sind mehr Gebiete     neuen DIN EN 1998/NA weiterhin auf die Bemessung nach den                                                                                                          führt zwar dazu, dass Vorteile von insgesamt 600 EUR im Kalen-
nachweispflichtig und zum anderen ist eine Erhöhung der Be-           Medianwerten gemäß Anhang J der Norm abzustellen.            (os)                                                                                                 derjahr unversteuert bleiben, als Einmalzuwendung wäre der Vor-
schleunigungswerte um 40 bis 100 Prozent zu erwarten.                                                                                                                                                                                    teil von 600 EUR jedoch zu versteuern.                       (lu)

12   DIREKT 1/2022                                                                                                                                                                                                                                                                                         13
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