Eine Miliardenschuld, die den Kanton Solothurn über Jahrzehnte massiv belasten wird.
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D a s M a g a z i n d e r S o l o t h u r n e r W i r t s c h a f t
PENSIONSKASSE:
Eine Miliardenschuld,
die den Kanton Solothurn
über Jahrzehnte
massiv belasten wird.
AKTUELL:
30 Millionen
für notleidende
Gemeinden.
AUTOGEWERBE:
Die Mobilität von
morgen: Sowohl
als auch …
A u s g a b e 6 N o v e m b e r 2 0 1 3 , 3 4 . j a h r g a n g
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wirtschaftsflash | NOVEMBER 2013 | inhalt | 3
Editorial PENSIONSKASSE
KANTON SOLOTHURN
Eine Miliardenschuld, die
den Kanton Solothurn über
Jahrzehnte massiv belasten
wird
6 Die öffentlich-rechtlichen Pen-
sionskassen sollen auf eine solide-
re Basis gestellt werden. Diese Forderung trifft auch die Pensionskasse Kanton
Hans Kuhn
Präsident Solothurner Handelskammer Solothurn, welche seit jeher eine massive Unterdeckung ausweist. Die Tilgung der
PKSO-Schuld wird den Kanton Solothurn über Jahrzehnte massiv belasten.
Den Steuerzahlenden droht eine Verpflichtung im Umfang von mindestens
Kanton mit Hausaufgaben! 1,1 Milliarden Franken.
Die Solothurner Wirtschaft blickt
nach einem erneuten Dämpfer Mitte
AKTUELL
2012 wieder optimistischer in die
Zukunft. Von einer durchgreifenden
4 Das Staatsbudget für das Jahr 2014 prophezeit zappendustere Aussichten.
Erholung kann jedoch noch keine
Der Regierungsrat will den Steuersatz für Natürliche Personen erhöhen. Die Wirt-
Rede sein. Zwar konnten Kosten
schaftsverbände lehnen dieses Ansinnen ab. Sie sagen: «Der Kanton Solothurn
gesenkt, Produktportfolios gestrafft
hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem».
und die Erschliessung neuer Märkte
lanciert werden. Die Massnahmen
greifen jedoch noch nicht überall. 12 Am 24. November haben die Stimmberechtigten über Vorlagen zu befinden,
die auch aus der KMU-Sicht Gift und Galle enthalten. Soll zum Beispiel der Preis
In diesem Umfeld kommt stabilen
für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden? Wie schwer
wirtschaftspolitischen Rahmenbedin-
wiegen die Folgen, wenn die 1:12-Initiative angenommen wird?
gungen eine hohe Bedeutung zu. Die
dazu schön klingenden Wahlverspre-
chen liegen uns noch in den Ohren. 16 47 Gemeinden sind dazu bestimmt, den Haushalt von 72 bedürftigen
Und trotzdem wird mit dem Voran- Gemeinden zu unterstützten. WIRTSCHAFTSflash präsentiert Daten und Fakten
schlag 2014 bereits über eine Steuer- zum innerkantonalen Finanzausgleich 2014. Und dazu die Listen der Steuer-
erhöhung im Kanton Solothurn paradiese und der Steuerhöllen.
diskutiert.
Das darf nicht sein! Auch beim AUTOGEWERBE
Kanton müssen zuerst die Hausauf-
gaben gemacht werden. Wie die
Entwicklung der Staatssteuern zeigt,
Die Mobilität von morgen:
hat der Kanton Solothurn kein Sowohl als auch …
Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-
problem. Griffige Sparmassnahmen 18 Das Auto ist Kult, Statussymbol,
sind eineinhalb Jahre nach dem Mittel zum Zweck. Es dient primär
missglückten Massnahmenpaket im der schnellen Fortbewegung, auch
Jahr 2012 längst überfällig. mal der Bequemlichkeit. Im Kanton
Solothurn waren Ende August 2013
Der Kanton Solothurn kann sich
209 000 zwei oder vierrädrige Fahrzeuge bei den Motorfahrzeugkontrollen
eine Steuererhöhung nicht leisten.
eingelöst. Das Autogewerbe im Wandel der Zeit. Ein Report.
Ziel muss sein, das strukturelle
Defizit ohne weitere Einnahmen,
sondern durch Ausgabenkürzungen 24 «Die Branche in der Schweiz ist gestärkt aus der Finanzkrise herausge-
mittelfristig auszugleichen. Dazu kommen», erklärt René M. Bobnar, Präsident der AGVS-Sektion Solothurn.
braucht es den Mut, Leistungen des
Staates kritisch zu hinterfragen.
MAGAZIN Nachrichten, Neuheiten, Besonderheiten 15, 30 – 32
Die Solothurner Handelskammer und
WIRTSCHAF TS- «Meet & Greet». Das Programm der Wirtschafts-
der Kantonal-Solothurnische Gewer-
FÖRDERUNG förderung, um Fachkräfte aus dem Ausland zu assimilieren. 28
beverband werden sich am runden
Tisch zum «Massnahmenplan 2014» FOKUS Die Reize Optik AG glänzt mit einem starken Auftritt
mit Vehemenz dafür einsetzen, dass im Jubiläumsjahr. 34
das zarte Pflänzchen der Konjunktur
SERVICE Den Gebäudeunterhalt outsourcen? Der Spezialist
im Kanton Solothurn nicht schon im
Peter Sonderegger definiert die Vor- und Nachteile. 36
Keim erstickt wird.
AGENDA Impressum, Veranstaltungskalender, Inserenten 38
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4| Aktuell | NOVEMBER 2013 | wirtschaftsflash
Das wahre Problem des Kantons Solothurn
«Der Kanton Solothurn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem», schreibt Hans Kuhn,
Präsident der Solothurner Handelskammer, im Editorial dieser WIRTSCHAFTSflash-Ausgabe.
Die Analyse der Erfolgsrechnung seit 2002 bestätigt, dass er mit seiner Ansicht ins Schwarze trifft.
Paul Meier
Davon träumt der Finanzdirektor jedes wurde dem Kanton im Rahmen des 2014 ein Budget mit zappendusteren
Kantons: Zwischen 2002 und 2011 Neuen Finanzausgleichs des Bundes und Aussichten, dieses Mal mit einem
flossen Jahr für Jahr wesentlich mehr auch in Form von weiteren Ablastungen – operativen Minus von 122,9 Millionen
Mittel in die Staatskasse, als zur Deckung der Verschiebung von Aufgaben – aufge- Franken. Das strukturelle Defizit basiere,
der Ausgaben nötig war. Dank dieser zwungen. Andere Kostenentwicklungen schreibt er in seiner Botschaft, haupt-
Überschüsse konnte der Kanton Solo- sind hausgemacht. Das ungebremste sächlich auf geringeren SNB-Ausschüt-
thurn ein Eigenkapital von 571,6 Millio- Wachstum des Staatshaushaltes ist auch tungen, Steuerausfällen bei den juris-
nen Franken zusammentragen. Dann eine Konsequenz aus immer neuen tischen Personen seit 2012 und der
kam die Kehrtwende. In der Staatsrech- Forderungen von Parteien jedwelcher Steuersenkung bei den natürlichen
nung für das Jahr 2012 musste erstmals Couleur an das Gemeinwesen. Personen. Hinzu kämen aufgrund der
seit langem wieder ein Aufwandüber- neuen Spital- und Pflegekostenfinanzie-
schuss ausgewiesen werden (111,4 Die jährlichen Geschäftsberichte der rung Kostensprünge in den Bereichen
Millionen Franken). Wer als Ursache für Exekutive geben preis, dass der Teufel Spitalversorgung und Soziales.
diesen Verlust die vom Kantonsrat gegen im Detail steckt. Da sind zum Beispiel
den Willen der Regierung um vier auf die Staatsbeiträge an verschiedenste Die Regierung beantragt dem Kantons-
hundert Prozentpunkte beschlossene Institutionen. Die Lektüre dieser Liste rat eine Anhebung des Steuersatzes für
Steuersenkung für Natürliche Personen wäre pure Unterhaltung, ginge es nicht Natürliche Personen um zwei auf 102
sieht und mit lauten Parolen eine sofor- um die in manchen Bereichen auch Prozentpunkte. Ein Schritt, der bei den
tige Korrektur punkto Steuersatz fordert, fragwürdige Weitergabe von Steuergel- Wirtschaftsverbänden sauer aufstösst.
greift zu kurz. Das Minus im Konto dern. Ebenso viel Diskussionsstoff gäbe Zum Vergleich: Im Jahr 2011 erzielte der
«Steuererträge Natürliche Personen» der Anstieg der Besoldungskosten. 2008 Kanton Solothurn Staatssteuern in Höhe
beträgt im Vergleich zum Vorjahr ganze wurden noch rund 307,5 Millionen von 772,6 Millionen, 2012 solche von
19,7 Millionen Franken. 2011 wurden in (notabene ohne Sozialversicherungsbei- 750,2 Millionen Franken. Für 2013
diesem Segment 632,7 Millionen gene- träge) für Löhne an das Staatspersonal erwartet der Regierungsrat Einnahmen
riert, 2012 immerhin 613 Millionen. aufgewendet, 2012 stiegen diese Ausga- von 737,2 Millionen, für 2014 787,1
ben auf 340,6 Millionen. Im Voranschlag Millionen Franken. Selbst ohne die vor-
Ungebremste Zunahme der Ausgaben für das laufende Jahr sind für diesen gesehene Steuererhöhung (11,5 Millionen
Der üppige Zufluss an Geld weckte auch Posten 348,6, im Budget 2014 sogar Franken) wären das noch 775,6 Millionen.
Begehrlichkeiten. In den letzten elf 367,3 Millionen Franken vorgesehen. Für die SOHK und den kgv ist das ein
Jahren – von 2002 bis 2012 – nahmen Der aussenstehende Beobachter schliesst angemessener Ertrag. Der Kanton habe
die Ausgaben des Kantons Solothurn um daraus: Trotz Spardruck wuchert der kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-
563 Millionen oder 42 Prozent zu, von Staatsapparat munter weiter. problem. Ziel müsse es sein, das struk-
1,334 auf 1,897 Milliarden Franken. Aller- turelle Defizit durch Ausgabenkürzungen
dings muss man sowohl dem Regierungs- Tiefrote Zahlen auch für 2014 mittelfristig auszugleichen. Und dazu
rat als auch dem Parlament zugute hal- Nach tiefroten Zahlen für 2013 präsen- brauche es den Mut, Leistungen des
ten: Ein Teil dieser Mehraufwendungen tiert der Regierungsrat auch für das Jahr Staates kritisch zu hinterfragen.
1405.8
1334.2
1507.7
1338.1
1407.9
1341.6
1525.6
1394.0
1605.9
1467.9
1757.1
1512.2
1836.2
1640.8
1882.4
1662.9
1901.3
1732.6
1918.2
1803.6
1761.6
1897.3
1851.5
1918.3
1835.7
1985.6
R2002 R2003 R2004 R2005 R2006 R2007 R2008 R2009 R2010 R2011 R2012 V2013 V2014
Ertrag in Millionen Franken Aufwand in Millionen Franken
Der Vergleich der Erfolgsrechnung des Kantons Solothurn zwischen 2002 und 2011 beweist: Die Staatseinnahmen wuchsen stetig, gleichzeitig
stiegen auch die Ausgaben in astronomische Höhen. Und die Voranschläge für 2013 und 2014 prophezeien zappendustere Aussichten.
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6| Pensionskasse Kanton Solothurn | November 2013 | wirtschaftsflash
Eine Miliardenschuld, die den
Kanton Solothurn über Jahrzehnte
massiv belasten wird
Die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) weist seit je her eine massive Unterdeckung aus.
Eine Änderung des BVG verlangt nun, dass die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen auf eine
solidere Basis gestellt werden. Die Tilgung dieser Miliardenschuld wird den Kanton Solothurn
über Jahrzehnte massiv belasten. Die Wirtschaft fordert, dass die Versicherten verstärkt in die
Pflicht genommen werden. Die zu einseitige Belastung der Steuerzahlenden ist nicht tragbar, vor
allem wenn man bedenkt, dass die PKSO sehr grosszügige Leistungen erbringt.
CHRISTIAN HUNZIKER UND DANIEL PROBST (TEX T)
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wirtschaftsflash | NOVEMBER 2013 | Pensionskasse Kanton Solothurn | 7
Der Deckungsgrad der kantonalen Pensionskassen
Abb. 1 In keinem anderen Deutschschweizer Kanton weist die PK einen tieferen Deckungsgrad auf als im Kanton Solothurn. Der Deckungsgrad
von 72,6 Prozent wird lediglich noch bei Kassen der seit jeher staatsgläubigeren lateinischen Schweiz unterboten (Stand am 31. Dezember 2012).
Quelle: Avenir Suisse
Die Bundesversammlung hat eine Franken an Schulden aufgebürdet Vergleich zeigt massive
Änderung des BVG über die Finanzie- werden soll, scheint die Gemüter im Unterdeckung der PKSO
rung der öffentlich-rechtlichen Vor- Kanton nicht allzu sehr zu erhitzen. Ist die Lage wirklich so dramatisch?
sorgeeinrichtungen beschlossen. Da- Die hitzigste Debatte wurde darum Ein Vergleich der öffentlich-rechtlichen
nach steht es den Kantonen frei, ihre geführt, ob und wie stark die Gemein- Pensionskassen (PK) zeigt, dass die
Vorsorgeeinrichtung im System der den sich an der Ausfinanzierung beteili- PKSO tatsächlich in einer monumenta-
Vollkapitalisierung oder der Teilkapitali- gen müssen – eine aus der Sicht der len Unterdeckung steckt. In keinem
sierung (Mindestdeckungsgrad 80 Pro- Wirtschaft und Steuerzahler wenig anderen Deutschschweizer Kanton
zent) zu führen. Im Kanton Solothurn relevante Fragestellung. weist die PK einen tieferen Deckungs-
wird derzeit über eine Reform beraten, grad auf als im Kanton Solothurn
wie die PKSO in das System der Vollka- Im Zentrum müsste vielmehr die Frage (vgl. Abb. 1 und Abb. 2). Der Deck-
pitalisierung zu überführen sei. Die stehen, wie die Kostenverteilung zwi- ungsgrad von 72,6 Prozent wird ledig-
fehlende Kapitaldecke wird auf rund schen den Versicherten und dem Arbeit- lich noch bei Kassen der seit jeher
1,1 Milliarden Schweizer Franken bezif- geber – sprich: den Steuerzahlenden – staatsgläubigeren lateinischen Schweiz
fert. Der gegenwärtige Reformvorschlag ausgestaltet sein sollte, denn beim der- unterboten. Es geht aber auch anders:
sieht vor, dass diese Schuld durch den zeitigen Stand der Dinge werden die Einige Kassen der Zentral- und Ost-
Arbeitgeber und damit die Steuerzah- Steuerzahlenden schon bald auf einem schweiz sind schon heute gesund und
lenden zu tragen sei. Schuldenberg sitzen, der über Genera- weisen Deckungsgrade von über 100
tionen abgetragen werden muss. Die Prozent bei technischen Zinssätzen von
Fast dreimal so teuer wie für die Ausfinanzierung benötigten 3,0 und weniger Prozent aus.
das Kantonalbanken-Debakel finanziellen Mittel sind (ohne Zinskosten)
Der Umstand, dass schon in naher fast dreimal so hoch wie jene, welche Der Vergleich der Kennzahlen führt uns
Zukunft den Steuerzahlenden die un- durch das Kantonalbanken-Debakel vor Augen, dass wir innerhalb der
heimliche Summe von 1,1 Milliarden entstanden sind. Deutschschweiz die Sünderliste anführen.
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8| Pensionskasse Kanton Solothurn | November 2013 | wirtschaftsflash
Deckungsgrad und technische Zinssätze Dies und die Tatsache, dass mehr
der kantonalen Pensionskassen als eine Milliarde Franken oder anders
ausgedrückt rund 4178 Franken pro
Einwohner fehlen, macht deutlich: Die
Deckungsgrad Leistungsprimat Beitragsprimat Technischer Zusatz
Lage ist ernst.
GE (CIA) 49.1% ■ 3.5%
NE 57.1% ■ 4.0%
Wie konnte es nur soweit kommen?
Wie ist es möglich, dass eine PK derart
JU 1 61.6% ■ 4.0%
in Schieflage gerät? Dazu gibt es wohl
GE (CEH) 63.0% ■ 3.5%
verschiedene Gründe. Ein Grund hierfür
TI 1 64.3% ■ 4.0% ist der, dass die PKSO seit jeher zu
VD 64.4% ■ 4.0% wenig kapitalisiert war, denn unter der
SO 72.6% ■ 3.0% Prämisse, dass Staaten nicht Konkurs
FR 75.1% ■ 4.3% gehen können, war dies bis anhin
erlaubt. Hinzu kommt, dass vor 1992 –
BE 2 78.8% ■ 2.5%
als die Kasse noch im Leistungs- und
VS 79.1% ■ 3.5%
nicht im Beitragsprimat geführt wurde –
BL 80.1% ■ 4.0% Leistungsversprechungen gewährt
BE Lehrer 2 83.7% ■ 3.5% wurden, welche nicht genügend finan-
ZH 87.5% ■ 4.0% ziert waren. So wies die PKSO bereits
TG 90.6% ■ 3.0% per Ende 1992 eine Unterdeckung von
NW 90.7% ■ 3.0%
rund 512 Millionen Franken aus.
SZ 91.1% ■ 3.0%
Auch danach stieg die Unterdeckung
SG 1 94.5% ■ 4.0% weiter an. Zum einen, weil das fehlende
AG 96.5% ■ 3.5% Kapital auch keine Erträge abwerfen
ZG 96.2% ■ 3.0% konnte, zum anderen, weil die an den
SG Lehrer 99.7% ■ 4.0% Kapitalmärkten zu erzielenden Renditen
SH 97.4% ■ 3.5%
nicht ausreichten, um die Verzinsung
des Vorsorgekaptals und die Kosten der
GR 98.2% ■ 3.0%
steigenden Lebenserwartung zu decken.
LU 98.7% ■ 3.0%
Zwar konnte der Deckungsgrad zwischen
BS 99.4% ■ 4.0% 1992 und 2006 dank noch günstigen
GL 100.1% ■ 3.8% Zinserträgen gesteigert werden, als
UR 100.3% ■ 3.0% Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise
OW 102.5% ■ 3.0% verschlechterte sich das Verhältnis dann
wieder rasant (vgl. Abb. 4).
AR 102.7% ■ 3.0%
AI 110.5% ■ 2.8%
Zur nachhaltigen Sanierung der
Abb. 2 Der Vergleich ist unmissverständlich: Unter den Deutschschweizer Kantonen liegt Kasse müssen alle beitragen
Solothurn mit einem Deckungsgrad von 72.6 Prozent am Schluss der «Rangliste». Die komplette Ausfinanzierung der
1
Wechsel entschieden. 2 Wechsel geplant. Quelle: Avenir Suisse.
Kasse ist richtig, dadurch sehen wir
uns allerdings einer Deckungslücke
Aus- oder Teilfinanzierung? von 1,1 Milliarden Franken gegenüber.
Damit stehen wir vor einer monumen-
talen, historischen Herausforderung:
Angesichts der drohenden Schuldenbelastung stellt sich die Frage, ob es
Nur wenn alle Beteiligten bereit sind,
eventuell nicht besser sei, auf eine Ausfinanzierung zu verzichten, und
einen Beitrag zu leisten, ist es möglich,
lediglich eine Teilkapitalisierung und einen Deckungsgrad von 80 Prozent
für die PKSO eine langfristig stabile
anzustreben.
finanzielle Grundlage zu schaffen und
Vordergründig scheint die Teilkapitalisierung günstiger, da die gesetzlich so für die Zukunft abgesichert zu sein.
vorgeschriebene Finanzierungslücke kleiner ist. Dieser Eindruck aber trügt.
Eine Kasse mit einem Deckungsgrad von 80 Prozent muss trotzdem die Der Kanton und die Gemeinden wer-
Leistungen zu 100 Prozent erbringen. Diese werden aber nur zu 80 Prozent den nicht umhin kommen, einen Teil
aus angespartem Kapital und zu 20 Prozent im Umlageverfahren erbracht. dieser Kosten zu decken, denn sie sind
Das System der Teilkapitalisierung ist deshalb nicht günstiger, sondern als Arbeitgeber ebenfalls in der Pflicht.
birgt vielmehr ein höheres demographisches Risiko als ein reines Kapital- Es darf aber nicht sein, dass die Steuer-
deckungsverfahren bei einem Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent. zahlenden diese Altlasten alleine tragen
müssen.
Der Steuerzahler spart, gesamtheitlich betrachtet, keinen Franken, im
Gegenteil: Eine Kasse in Unterdeckung hat weniger Kapital, das an den
Aktiv Versicherte werden
Finanzmärkten investiert werden kann. Dadurch sind die Erträge des
beim derzeitigen Reformentwurf
«Dritten Beitragszahlers» (Kapitalerträge), samt Zinseszinsen, geringer
verschont
und müssen via laufende Beiträge kompensiert werden.
Mit der Reduktion des Arbeitgeberbei-
trages zum Teuerungsausgleich werden
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wirtschaftsflash | NOVEMBER 2013 | Pensionskasse Kanton Solothurn | 9
die Berenteten indirekt in die Pflicht Die Finanzierungslücke pro Versichertem
genommen. Der volle Teuerungsaus-
gleich ist künftig nicht mehr garantiert.
Insgesamt stehen jedoch zusammen mit GE 174
den Beiträgen der Versicherten weiter- VD 139
hin zwei Prozent der versicherten Löhne
TI 137
zur Verfügung, womit aktuell eine
jährliche Teuerungsanpassung der Ren- NE 129
ten von knapp 0,6 Prozent finanziert Lateinische Schweiz 127
werden könnte. Die Berenteten haben JU 103
also in der Vorlage ihren Anteil zu FR 80
tragen, wenngleich auch betont werden
VS 72
muss, dass die bisherige Praxis, in
BL 70
welcher der Arbeitgeber zweieinhalb-
mal so viel an den Teuerungsausgleich SO 66
beigetragen hat, sehr grosszügig war. ZH 61
Deutschschweiz 40
Anders präsentiert sich hingegen die BE 40
Situation bei den aktiv Versicherten.
SG 36
Sie sollen gemäss vorliegendem Ent-
BS 31
wurf verschont werden. Es wird argu-
mentiert, dass in der Vergangenheit SZ 22
schon auf vieles verzichtet wurde. So AG 21
wurde beispielsweise vom Leistungs- TG 19
ins Beitragsprimat übergegangen und NW 19
das Rentenalter 2012 auf 65 Jahre
SH 17
erhöht. Es sei nicht fair, dass die aktiv
GL 17
Versicherten zusätzlich belastet wer-
den, um eine Altlast zu tilgen, die sie ZG 9
nicht verursacht hätten. GR 4
LU 3
Hier gilt es zu entgegnen, dass es
UR
tatsächlich nicht fair ist, dass die ge-
OW
genwärtigen Generationen die Verfeh-
lungen der Vergangenheit auszubügeln AR
haben. Dieses Argument gilt allerdings AI
genauso für die Steuerzahlenden. Das
Fairness-Argument können wir also 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180
nicht gelten lassen, weil dieses auf alle
potenziellen Sanierer gleichermassen Abb. 3 Um einen Deckungsgrad von 100 Prozent zu erreichen, müssten pro versicherter Person
zutrifft. Zudem können wir auch das 66 000 Franken in die PKSO eingeschossen werden. Quelle: Avenir Suisse.
Verzichts-Argument nicht so stehen
lassen, denn für die meisten Beschäf-
tigten der Privatwirtschaft sind Ren-
Entwicklung des Deckungsgrads über die Zeit
tenalter 65 und Beitragsprimat schon
lange Usus.
PKSO Öffentlich-rechtliche VE Privatrechtliche VE
PKSO nach wie vor mit 120%
grosszügigen Leistungen
Eine Zusammenstellung durch die 110%
Pensionskassenexperten der Swisscanto,
welche im Auftrag der Berner Regie- 100%
rung einen Vergleich für die Deutsch-
schweizer Pensionskassen durchgeführt 90%
hat und am 3. Juni 2013 in der Berner
Zeitung erschienen ist, zeigt: Über die 80%
Altersvorsorge können sich das Staats-
70%
personal und die Lehrerschaft im
Kanton Solothurn wahrlich nicht bekla-
60%
gen. Die Beiträge, die der Kanton
2000
2004
2006
2008
2009
2005
2003
2002
2007
1994
1996
1998
2001
1999
1995
1992
1997
1993
2010
2012
2011
Solothurn als Arbeitgeber in die PK
einbezahlt, liegen deutlich über dem
Durchschnitt der kantonalen Pensions-
kassen in der Deutschschweiz (vgl. Abb. 4 Der Deckungsgrad der PKSO liegt seit Jahren deutlich unter 100 Prozent. Die Finanzkrise
Abb. 5). Bei einem Angestellten mit 2008 hat ihre Situation weiter verschärft. Quelle: Geschäftsberichte PKSO, Swisscanto.
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10 | Pensionskasse Kanton Solothurn | NOVEMBER 2013 | wirtschaftsflash
So grosszügig sind die kantonalen Pensionskassen ausgestattet dem maximalen AHV-rentenbildenden
Bruttolohn von 84 240 Franken zahlen
So viel zahlen Arbeitgeber und -nehmer Arbeitgeber und Arbeitnehmer-innen
insgesamt von 25 bis 65 ein in Franken zwischen 25 und 65 insgesamt 510 000
(ohne Zinsen, d.h. die Rendite Anteil Arbeitgeber Franken in die PK ein, ein Wert, der
Pensionskasse * wird hier ausgeblendet) in Prozent lediglich noch im Kanton Schaffhausen
Credit Suisse ** 575 000 69.9 übertroffen wird.
Dabei leistet der Arbeitgeber einen
Schaffhausen 515 000 60
Anteil an die obligatorischen Beiträge
Solothurn 510 000 58
von 58 Prozent, was deutlich über
Schwyz 501 000 58.4 dem gesetzlich verankerten Mindest-
Luzern 500 000 54.5 wert von 50 Prozent liegt. Andere
Zug 491 000 60 öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrich-
Zürich 481 000 60.2 tungen sind diesbezüglich deutlich
Uri 478 000 57.8
strenger. So liegt der Arbeitgeberanteil
einiger Kassen unter 55 Prozent.
Bern: BLVK 471 000 58
Bund (Publica) 468 000 62.6
Aufgrund der Notlage der PKSO und
Bern: BPK 466 000 58 der Tatsache, dass diese ihren Versi-
Stadt Zürich 465 000 62.2 cherten trotz Rentenalter 65 und
Appenzell Ausserrhoden 456 000 50.8 Beitragsprimat noch immer sehr gute
Baselland 446 000 60 Leistungen gewährt, ist aus unserer
Aargau 443 000 59.3
Sicht ein Opfer der aktiv Versicherten
durchaus legitim. Ein zeitlich be-
Glarus 441 000 57.5
schränkter Sanierungsbeitrag durch die
Appenzell Innerrhoden 436 000 56.9
Arbeitnehmer, wie dies beispielsweise
Nidwalden 428 000 50 die Berner oder die Schwyzer Lösung
Thurgau 427 000 55.6 vorsehen, wäre zumutbar.
Graubünden 404 000 60
Obwalden 376 000 55.1 Verzinsung mit 3,5 Prozent
Gastrosocial ** 304 000 50
ist reine Spekulation!
Die gegenwärtige Vorlage sieht vor,
Abb. 5 Vergleich der Pensionskassen der Deutschschweizer Kantone, der Stadt Zürich und des Bundes sowie dass der Arbeitgeber die übernomme-
als Rahmen zwei Extrembeispiele: die Grossbank Credit Suisse und eine BVG-Minimumkasse (Wirteverband). ne Schuld mit 3,5 Prozent verzinst. Dies
Alle Berechnungen gelten für einen Angestellten mit dem maximalen AHV-rentenbildenden Bruttolohn
von zurzeit 84 240 Franken (Pensum 100%).
entspreche dem aktuellen technischen
* Bei allen öffentlichen Kassen wurde das geltende Reglement verwendet oder – wo bekannt – die Zinssatz von drei Prozent, plus 0,5
Angaben gemäss den geplanten Umstellungen, so z.B. für die Berner Kassen die Angaben gemäss Prozentpunkte für Verwaltungskosten
der Vorlage zum Primatwechsel ab 2015.
und Lebenserwartungssteigerungen.
** CS: Standardplan, Gastrosocial: Plan Uno Basis.
Quelle: Swisscanto, entnommen aus Berner Zeitung BZ vom 03.06.2013. Dieser Zins sei notwendig, damit die
Deckungslücke nicht wieder grösser
werde.
Realistische Umwandlungssätze
Die Festlegung des Zinssatzes wird zwar
Generationentafel 2013 Periodentafel 2013 Schweizer Durchschnitt
auf den ersten Blick logisch erklärt, auf
den zweiten Blick wird aber klar, dass
7.2 dieser politisch festgelegt wurde, denn
7.0 wer kann voraussagen, dass der techni-
6.8 sche Zinssatz über die nächsten 40
6.6 Jahre konstant bleibt? Im heutigen
6.4 Zinsumfeld grenzen 3,5 Prozent an
6.2 Wucher, möglich ist aber auch, dass bei
6.0 drastisch steigendem Zinsniveau die
5.8
PKSO mit 3,5 Prozent zu wenig entschä-
5.6
digt wird. Der Zinssatz sollte sich daher
5.4
am Markt orientieren und laufend
5.2
angepasst werden, wobei die Möglich-
5.0
keit des vorzeitigen Zurückbezahlens
4.8
weiterhin offen bleiben sollte.
1.5 2.0 2.5 3.0 3.5 4.0 4.5
FRP 4: 2013: 3.0% 2012: 3.5% Technischer Zins in %
Pensionskasse dank
* 60% Witwen-, 20% Kinder- und Waisenrente, 50% Männer
realistischem Umwandlungssatz
nachhaltig sichern
Wir sollten uns nicht nur mit der Besei-
Abb. 6 Pensionskassenexperten gehen davon aus, dass bei einem technischen Zinssatz von drei
Prozent ein Umwandlungssatz unter sechs Prozent notwendig ist, um versprochene Leistungen tigung der derzeitigen Deckungslücke
ohne Umlageverfahren decken zu können. Quelle: VZ 2010, Deprez 2012, Swisscanto 2013 befassen, sondern auch die Kasse für
_9307_Ausgabe_6_2013_v3.indd 10 17.10.13 16:43wirtschaftsflash | November 2013 | Pensionskasse Kanton Solothurn | 11
die Zeit nach der Ausfinanzierung auf Die Reformvorlage in Kürze
gesunde Beine stellen. Denn es ist zwar
richtig, dass die Staatsgarantie in ihrer
expliziten Form nach der Ausfinanzie- Der derzeitige Reformentwurf zielt auf eine volle Ausfinanzierung der PKSO
rung nicht mehr besteht, für allfällige (Deckungsgrad = 100 Prozent) ab. Er sieht vor, dass der Arbeitgeber – und
weitere Sanierungen müsste der Steuer- damit die Steuerzahlenden – den Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarden Franken
zahler aber weiterhin aufkommen, komplett als Schuld übernehmen. Die Ausfinanzierung erfolgt jedoch nicht
wenn auch nur paritätisch mit den zwangsläufig mittels einer einmaligen Zahlung, sondern kann inform von
Versicherten. jährlich gleichbleibenden Tranchen (inklusive 3,5 Prozent Zins auf Rest-
schuld) über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden (Annuitäten zu je
Dabei gilt es insbesondere den Um- 55,2 Millionen Franken). Anstelle von Annuitäten kann der Arbeitgeber
wandlungssatz so festzulegen, dass jedoch auch wahlweise die ihm zugewiesenen Schulden in einem kürzeren
erneute Sanierungen nicht schon Zeitraum oder sofort tilgen.
vorprogrammiert sind. Der Umwand-
lungssatz wird derzeit zwar bis Anfang Die Versicherten haben sich gemäss der Vorlage indirekt zu beteiligen,
2016 schrittweise auf 6,14 Prozent indem der Arbeitgeber durch eine Reduktion der zu leistenden Beiträge wie
gesenkt, Pensionskassenexperten folgt entlastet werden soll:
gehen hingegen davon aus, dass bei
einem technischen Zinssatz von drei ■ Der Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen wird von
Prozent ein Umwandlungssatz unter 3,5 auf ein Lohnprozent und damit auf den gleichen Beitrag wie jenen
sechs Prozent notwendig ist, um ver- der Arbeitnehmer gesenkt.
sprochene Leistungen ohne Umlagever-
fahren zu decken (vgl. dazu Abb. 6). ■ Der Arbeitgeber kann im Falle einer vollständigen Ausfinanzierung der
Wir sollten also im Rahmen der Aus- Kasse auf «Überfinanzierungen» im Bereich der Finanzierung der Alters-
finanzierung zeitgleich die Zukunft gutschriften und Risikoleistungen verzichten und wird so um ein Lohn-
absichern, um nicht denselben Fall wie prozent entlastet.
im Kanton Aargau erleben müssen, wo
nach der Ausfinanzierung der PK im
Jahr 2008 bereits wieder diskutiert
wird, Steuergelder für die Abfederung
notwendig gewordener Rentenkürz-
ungen einzusetzen. 1 Die Versicherten sind bei der Ausfi- Als Folge der Fristverlängerung durch
nanzierung der PKSO weit stärker den Bund haben wir noch bis Ende
Ein Plädoyer für eine faire und als vorgesehen einzubeziehen. 2015 Zeit.
nachhaltige Vollkapitalisierung 2 Der Zinssatz für die Schuld ist dem
Basierend auf den obigen Ausführun- Markt anzupassen. Lasst uns diese Zeit nutzen, um eine
gen ziehen wir aus Sicht der Wirtschaft 3 Die Kasse muss auf nachhaltig faire und nachhaltige Lösung aus-
die folgenden Schlüsse: stabile Beine gestellt werden. zuarbeiten.
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_9307_Ausgabe_6_2013_v3.indd 11 17.10.13 16:4312 | AKTUELL | NOVEMBER 2013 | wirtschaftsflash
Übertriebene staatliche Eingriffe
in die Wirtschaft
Am 24. November 2013 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten unter anderem über die Volks-
initiative «1:12 – für gerechte Löhne» ab. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der
höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne
des obersten Kaders einschränken. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
ANDREAS GASCHE
Die Festsetzung der Löhne ist Sache Betrieb, Unterhalt und Ausbau von hohen oder einen höheren Steuerab-
der Unternehmer und ihrer Mitarbei- rund 400 Kilometer Strassen, die neu zug geltend machen können wie
tenden und nicht Aufgabe des Staates. in das Nationalstrassennetz aufgenom- Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung
Doch genau dieses Grundprinzip men werden, finanzieren. durch Drittpersonen betreuen lassen.
wollen die Jungsozialisten mit ihrer Der Bundesrat und die Bundesver-
1:12-Initiative über Bord werfen. Künf- Der Bundesrat und das Parlament sammlung empfehlen, die Initiative
tig soll der Staat die Löhne in den empfehlen, dieser Änderung des abzulehnen. Der Nationalrat hat
Unternehmen diktieren. Die Sozialpart- Nationalstrassenabgabegesetzes zu- die Initiative mit 110 zu 72 Stimmen
ner – also die Unternehmer und die zustimmen. Der Nationalrat hat die bei sieben Enthaltungen abgelehnt,
Gewerkschaften als Vertreter der Vorlage mit 102 zu 87 Stimmen der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen
Arbeitnehmer – werden übergangen. ohne Enthaltungen gutgeheissen, der bei 2 Enthaltungen.
Ein Blick ins Ausland genügt, um die Ständerat mit 37 zu 4 Stimmen bei
negativen Folgen von übertriebenen einer Enthaltung. Die Argumente der Befürworter:
staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft Im Jahr 2009 hat das eidgenössische
und den Arbeitsmarkt zu sehen: Die Vier Argumente dafür: Parlament Betreuungsabzüge und
Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sind ■ Für den Zusammenhalt der Schweiz, damit Steuererleichterungen für jene
tief, eine Sparrunde jagt die nächste da die neu aufgenommenen National- Familien beschlossen, die ihre Kinder
und die Wirtschaft schrumpft. Ganz strassen die Verbindungen zwischen fremd und gegen Bezahlung betreuen
Europa beneidet die Schweiz um die regionalen Zentren und Tourismusge- lassen. Das ist zu begrüssen. Familien,
rekordtiefe Arbeitslosigkeit, die guten bieten stärken. die ihre Kinder selber betreuen, wur-
Löhne und unsere Firmen, die dank ■ Für sichere Strassen, weil besser den jedoch von diesem Steuerabzug
dem Zusammenspiel von Grossunter- ausgebaute Strassen die Sicherheit ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind
nehmen und KMU weltweit erfolgreich auf den Strassen erhöhen. auch Eltern, die sich für die Eigenbe-
sind. Warum sollten wir mit der Juso- ■ Die Vignetten-Vorlage beinhaltet treuung in Form einer Reduktion des
Initiative ohne Grund unser Erfolgs- wichtige Neubauprojekte, die den Arbeitspensums entschieden haben,
modell aufs Spiel setzen? Verkehr flüssiger machen. oder Familien, welche eine Kinderbe-
■ Für eine solide Strassenfinanzierung, treuung durch Grosseltern oder
Die Schweizer Wirtschaftsverbände weil angesichts der starken Zunahme Nachbarn eingerichtet haben. Die
economiesuisse und der Schweizerische des Strassenverkehrs die Kantone Familien-Initiative will diese stossen-
Gewerbeverband, die CVP, FDP, SVP, zusehends Mühe haben, die nötigen de Ungerechtigkeit beseitigen.
glp, BDP sowie die Finanz- und Volks- Ausbauten auf national wichtigen
wirtschaftsdirektoren-Konferenzen Strassenverbindungen zu finanzieren. Die Gegner argumentieren,
sagen nebst anderen Organisationen dass die SVP-Familieninitiative ein
klar Nein zu dieser Vorlage. Vier Argumente dagegen: steuertechnischer Unsinn und system-
■ Nein zu einer Gebührenerhöhung fremd sei. Das wäre ja genauso, wie
Pro und Kontra um 150 Prozent. wenn man bei seiner Steuererklärung
Vignettenpreiserhöhung ■ Nein zu immer mehr Abgaben. ein Generalabonnement abziehen
Am gleichen Wochenende haben die ■ Nein zu massiven Kostenfolgen könnte, ohne dass wirklich eines ge-
Schweizer Stimmberechtigten zur für KMU. kauft wurde. Weiter würden mit
Änderung des Bundesgesetzes über die ■ Stopp der Abzockerei des Privat- der Einführung des Pauschalabzuges
Abgabe für die Benützung von National- verkehrs! für Eltern, die ihre Kinder selber be-
strassen (Nationalstrassenabgabe- treuen, geschätzte Steuerausfälle von
gesetz, NSAG) Stellung zu nehmen. Die Steuerabzüge auch für Eltern, jährlich 1,4 Milliarden Franken anfallen.
Vorlage sieht vor, den Preis der Auto- die ihre Kinder selber betreuen? Zum Vergleich: Heute betragen bei der
bahnvignette von 40 auf 100 Franken Die «Familieninitiative: Steuerabzüge direkten Bundessteuer die Steueraus-
pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimo- auch für Eltern, die ihre Kinder selber fälle aufgrund des Fremdbetreuungs-
natsvignette für 40 Franken zu schaf- betreuen» fordert, dass Eltern, die ihre abzuges rund 60 Millionen Schweizer
fen. Die zusätzlichen Erträge sollen den Kinder selber betreuen, den gleich Franken.
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_9307_Ausgabe_6_2013_v3.indd 14 17.10.13 16:44wirtschaftsflash | November 2013 | Magazin | 15
Neu gründen oder übernehmen? Wie bitte?
«Ich will mich selbständig machen: bewusst zu werden, sich um alles «Das Brutto-Jahresgehalt eines
Neu gründen oder übernehmen?». selber kümmern zu müssen und den Regierungsmitgliedes beträgt
So lautet der Titel eines Seminars, richtigen Weg zum Kunden zu finden, aktuell 265 611 Franken. Wir sind
das einmal mehr stattfindet und findet sich auf der anderen Seite. der Auffassung, dass Sitzungs-
sich an Interessierte richtet, die ein Nebst einer Neugründung kann auch gelder von maximal 700 Franken
eigenes Unternehmen gründen die Übernahme einer Firma – mit als Inkonvenienzentschädigung
möchten. Am 16. November 2013 bestehenden Produkten und Kunden – für die zusätzlich zu leistende
wird am Tagungsort in Solothurn eine Option sein. Auf gründungswillige Arbeit angemessen sind.»
Expertenwissen vermittelt über Personen frühzeitig zuzugehen und
«Aufbau einer Buchhaltung», «Vor- sie mit Rat und Tat zu unterstützen, ist Der Regierungsrat des Kantons
sorge und Versicherungen», «Busi- deshalb eine wichtige Aufgabe. Sie Solothurn begründet in seiner
nessplan und Finanzierung» sowie trägt möglicherweise entscheidend Antwort auf eine diesbezügliche
«Ablauf einer Firmengründung». dazu bei, Flops zu verhindern. Interpellation der Fraktion SVP –
von Dritten bezahlte – 700 Franken
Gründerinnen und Gründer mit ihren Aus ihrer täglichen Arbeit kennen die Spesengelder pro Tag als Inkonveni-
Jungunternehmen sind eine wichtige Veranstaltungspartner des Halbtags- enzentschädigung. Was unter dieser
Zukunftskomponente unserer Gesell- seminars – das Gründerzentrum Kanton Art von Abgeltung zu verstehen ist:
schaft und damit auch die Quelle von Solothurn, die BDO AG, die Regiobank «Eine Inkonvenienzentschädigung
Innovationen, neuen Arbeitsplätzen AG und die Zürich Versicherungen GA ist die finanzielle Entschädigung für
und Steuereinnahmen. Die berufliche Daniel Scheidegger – den Informations- einen materiellen Verlust, den
Selbstständigkeit muss aber wohl bedarf der gründungswilligen Perso- jemand erfahren hat», erklärt das
überlegt und vor allem gut vorbereitet nen. Sie können deshalb auch gezielt Online-Lexikon www.fremdwort.de.
sein. Aus Spontanentscheidungen auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden
gehen nur selten langfristig erfolg- eingehen. Zudem bietet der Anlass Also, für welchen Verlust rechtfer-
reiche Unternehmerinnen und Unter- eine wertvolle Kontakt- und Netzwerk- tigt die Regierung angesichts ihres
nehmer sowie zufriedene Kunden plattform. doch ordentlichen Salärs zuzüglich
hervor. einer pauschalen Spesenentschädi-
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Alpiq Holding AG 131.00 119.00 -12.00 -9.2%
Clientis Bank Thal 250.00 300.00 50.00 20.0%
Patiswiss AG, Gunzgen 255.00 298.00 43.00 16.9%
Regiobank, Solothurn 3100.00 3081.00 -19.00 -0.6%
Schaffner, Luterbach 231.00 240.00 9.00 3.9%
Spar- und Leihkasse Bucheggberg, Lüterswil 4750.00 4950.00 200.00 4.2%
Swiss Prime Site AG, Olten 76.35 70.25 -6.10 -8.0%
Von Roll Holding AG, Breitenbach 2.03 1.52 -0.51 -25.1%
Mitgeteilt von der UBS AG, Solothurn
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_9307_Ausgabe_6_2013_v3.indd 15 17.10.13 16:4416 | AKtuell | NOVEMBER 2013 | wirtschaftsflash
30 Millionen für notleidende Gemeinden
47 Gemeinden sind dazu bestimmt, im nächsten Jahr den Haushalt von 72 bedürftigen Gemeinden
zu verbessern. Insgesamt stehen für den Finanzausgleich des Kantons Solothurn 30 Millionen
Franken zur Verfügung.
PAUL MEIER (TEX T UND FOTO)
Derendingen, Trimbach, Dulliken,
Der Kanton Zürich muss im nächsten
Gerlafingen, Mümliswil-Ramiswil und
Jahr etwas über 367, der Kanton Zug
Luterbach können mit Zuschüssen von
279,5 Millionen zum Finanzausgleich
mehr als einer Million Franken rechnen.
der Kantone beitragen. Als grösster
Aufschlussreich ist die Liste jener Ge-
Profiteur bezieht der Kanton Bern mehr
meinden, welche am meisten Geld pro
als 1,2 Milliarden aus diesem Topf,
Einwohner erhalten werden. Unter den
präzise 1 231 698 000 Franken. Im
«top ten» figurieren je fünf Gemeinden
Vergleich dazu ist die Zahlung von netto
aus den Bezirken Thal und Thierstein.
208,121 Millionen, welche der Kanton
Herbetswil belegt mit 790 Franken pro
Solothurn 2014 erhalten wird, ein
Kopf unangefochten die Ranglistenspit-
Klacks. Die Liste, die den Geldfluss von
ze. Auf der Seite der Gebergemeinden
Kanton zu Kanton dokumentiert, ist ein
stehen die beiden Steuerparadiese im
Spiegelbild von arm und reich. Neun
Unteren Leberberg mit Abgaben von
Kantone erweisen sich als finanzstark,
564 (Kammersrohr) und 426 Franken
17 Kantone als finanzschwach. Ähnlich
pro Einwohner (Feldbrunnen-St.Niklaus)
verhält es sich mit dem Finanzausgleich
zuvorderst.
unter den Gemeinden des Kantons
Solothurn: 47 Gemeinden sind dazu
Ein Eigengoal im Anzug
bestimmt, den Haushalt von 72 bedürf-
Das Papier «Steuerungsgrössen im
tigen Gemeinden zu verbessern. Zwei
direkten Finanzausgleich für das Jahr
Gemeinden gehen leer aus, sie haben
2014» des Kantons Solothurn gibt auch
nichts zu berappen und sie bekommen
Auskunft über die aktuell gültigen
auch nichts.
Steuersätze der einzelnen Gemeinden.
Der tiefste Steuersatz für Natürliche
Grundlagen für die Abgaben in den
Personen beträgt 60 Prozent (Kammers-
Finanzausgleich beziehungsweise die
rohr, Feldbrunnen), den höchsten
Beiträge aus dem Finanzausgleich sind
Ansatz, 150 Prozent, erhebt Mühledorf.
die «Steuerungsgrössen», die vom Amt
Damit die Kirche im Dorf bleibt: Herbetswil Die Bucheggberger Gemeinde Mühle-
für Gemeinden jährlich ermittelt und belegt mit einem Bezug von 790 Franken dorf verlangt von Juristischen Personen
dem Kantonsrat zur Genehmigung pro Kopf auch 2014 unangefochten die Rang-
listenspitze.
mit ebenfalls 150 Prozent dreimal so viel
vorgelegt werden. Das Zahlenmaterial
Steuern wie Feldbrunnen und Däniken
dazu erscheint auf den ersten Blick als
(je 50 Prozent).
komplexe Materie. Was herauskommt, Steuerbedarf mit 35 Prozent bewertet.
verursacht bei den einen Finanzverwal- Der Kanton will mit dieser differenzier- Auf der politischen Traktandenliste
tern ein Unbehagen, bei andern ein ten Einstufung den Zentrumslasten steht zurzeit eine Neuordnung des
befreiendes Gefühl. Wer ausreichend Rechnung tragen. Gleichwohl werden Finanzausgleichs unter den Gemeinden.
Geld hat, leistet einen Obolus an jene, auch die drei Städte zur Kasse gebeten: Anvisiert wird dabei unter anderem
die auf Unterstützung von aussen Olten als grösste Gebergemeinde muss eine noch höhere Gewichtung der
angewiesen sind. Der Finanzausgleich im nächsten Jahr 2 519 300 Franken in Steuerkraft. Das Vorhaben könnte sich
unter den Gemeinden entspricht – so den Finanzausgleich entrichten, Solo- punkto Standortattraktivität des Kan-
gesehen – einem Akt der Solidarität. thurn 1 339 100, Grenchen 192 800. tons Solothurn als Eigengoal erweisen,
Der Kanton schiesst 22,5 Millionen denn selbst in finanzstarken Orten
Millionenzuschüsse für Franken in den Topf ein, den beitrags- kämpfen angesichts der von oben
sechs Gemeinden pflichtigen Gemeinden werden 7,5 diktierten immensen Zuwachsraten bei
Als gewichtigste Faktoren für die Er- Millionen in Rechnung gestellt. Total den Sozialausgaben und Bildungskos-
mittlung der Beiträge und der Abgaben stehen also auch 2014 rund 30 Millio- ten die Gemeinderäte mehr denn je um
gelten im Kanton Solothurn auch für nen Franken für Ausgleichzahlungen ausgeglichene Budgets. Ihre tiefen
das Jahr 2014 die Steuerkraft (70 Pro- zur Verfügung. Steuersätze sind keineswegs in Stein
zent) und der Steuerbedarf (30 Prozent) gemeisselt. Da erscheint eine Mehrbe-
im Durchschnitt der Jahre 2010 und 2011. Fast die Hälfte dieser Summe, 14,859 lastung zugunsten jener Gemeinden,
Grenchen, Olten und Solothurn be- Millionen Franken, erhalten die zehn die ihre Hausaufgaben auch mal ver-
anspruchen eine Sonderregelung. Hier finanzschwächsten Gemeinden des nachlässigen, nicht gerade als Weisheit
wird die Steuerkraft mit 65 Prozent, der Kantons Solothurn. Sechs von ihnen, letzter Schluss.
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Olten bezahlt fast das Doppelte von Solothurn in den Finanzausgleich Die günstigsten Gemeinden
Steuerfuss für Natürliche Personen
Rang Gemeinde Abgabe total Fr. pro Einwohner
1 Olten 2 519 300 146.87 Rang Gemeinde Bezug
2 Solothurn 1 339 100 82.47 1 Feldbrunnen-St.Niklaus 60
3 Däniken 415 900 152.85 Kammersrohr 60
3 Däniken 77
4 Feldbrunnen-St.Niklaus 397 700 426.26
4 Rickenbach 85
5 Bettlach 389 600 80.50
5 Bettlach 88
6 Dornach 311 200 49.15
6 Härkingen 89
7 Oensingen 239 200 44.62
7 Dornach 90
8 Hägendorf 216 900 47.05 8 Olten 95
9 Grenchen 192 800 12.01 9 Erlinsbach 98
10 Selzach 186 700 60.09 10 Boningen 99
Eppenberg-Wöschnau 99
Mit 2,519 Millionen Franken muss die Stadt Olten im nächsten Jahr 1 180 000 Franken mehr an den
Finanzausgleich des Kantons Solothurn beitragen als die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn. Feldbrunnen und Kammersrohr liegen mit
Der Grund für diese Quote ist Oltens hohes Staatssteueraufkommen in den Jahren 2010 und 2011. einem Steuersatz von je 60 Prozent nach wie vor
an der Spitze der steuergünstigsten Gemeinden
des Kantons Solothurn (Daten für das Jahr 2013).
Das Manna aus den Steuerparadiesen Kammersrohr und Feldbrunnen
Steuerfuss für Juristische Personen
Rang Gemeinde Abgabe total Fr. pro Einwohner Fr.
1 Kammersrohr 22 000 564.10 Rang Gemeinde Bezug
2 Feldbrunnen-St.Niklaus 397 700 426.26 1 Feldbrunnen-St.Niklaus 50
3 Däniken 415 900 152.85 Däniken 50
3 Kammersrohr 60
4 Olten 2 519 300 146.87
4 Lohn-Ammannsegg 84
5 Härkingen 161 800 120.21
5 Rickenbach 85
6 Rickenbach 78 100 87.56
6 Bettlach 88
7 Solothurn 1 339 100 82.47
7 Härkingen 89
8 Bettlach 389 600 80.50 8 Balm bei Günsberg 90
9 Neuendorf 134 000 69.94 Dornach 90
10 Lüterkofen-Ichertswil 46 000 62.84 10 Kappel bei Olten 92
Es war immer so und wird es auch bleiben: Die steuergünstigsten Gemeinden des Kantons So- In Feldbrunnen, Däniken und selbst in Kappel
lothurn werden auch 2014 am meisten zur Kasse gebeten. Kammersrohr (39 Einwohner) hat pro bei Olten lässt es sich gut wirtschaften:
Kopf 564 Franken, Feldbrunnen-St.Niklaus (933) 426 Franken in den Finanzausgleich abzuliefern. Das sind die zehn Gemeinden mit den tiefsten
Steuersätzen für Juristische Personen.
Sechs Gemeinden erhalten Zuschüsse von mehr als einer Million
Rang Gemeinde Beitrag total Fr. pro Einwohner Fr.
Die teuersten Gemeinden
Steuerfuss für Natürliche Personen
1 Derendingen 2 432 700 400.31
2 Trimbach 2 300 200 361.33 Rang Gemeinde Bezug
3 Dulliken 2 184 000 464.98 1 Mühledorf 150
4 Gerlafingen 2 083 900 429.76 2 Kleinlützel 145
3 Messen 140
5 Mümliswil-Ramiswil 1 427 300 567.97
4 Lommiswil 138
6 Luterbach 1 009 100 303.49
Zullwil 138
7 Laupersdorf 989 100 585.27
6 Erschwil 137
8 Welschenrohr 838 300 747.81
7 Büren 136
9 Kleinlützel 811 500 643.54 8 Schnottwil, Tscheppach, 135
10 Matzendorf 782 900 611.16 Bolken, Matzendorf, Kienberg
Die Steuersätze für Natürliche Personen jener sechs Gemeinden, welche 2014 Zuschüsse von Zwölf Gemeinden liegen mit ihren Steuerbe-
über einer Million Franken erhalten werden, betragen aktuell 133 (Derendingen), 122 (Trim- zügen für das Jahr 2013 zwischen 150 und 135
bach), 123 (Dulliken), 125 (Gerlafingen), 128 (Mümliswil-Ramiswil) und 130 Prozent (Luterbach). Prozent. Ihnen folgen weitere 19 Gemeinden
mit Steuersätzen von 134 bis 130 Prozent.
Die «top ten» unter den Unterstützungsbedürftigen Steuerfuss für Juristische Personen
Rang Gemeinde Beitrag total Fr. pro Einwohner Fr. Rang Gemeinde Bezug
1 Herbetswil 436 900 790.05 1 Mühledorf 150
2 Beinwil 228 200 760.67 2 Gretzenbach 145
3 Welschenrohr 838 300 747.81 Kleinlützel 145
4 Messen 140
4 Aedermannsdorf 374 100 662.12
5 Zullwil 138
5 Kleinlützel 811 500 643.54
6 Schnottwil 135
6 Zullwil 384 400 623.01
Tscheppach 135
7 Meltingen 385 800 617.28
Matzendorf 135
8 Matzendorf 782 900 611.16
Kienberg 135
9 Bärschwil 508 800 597.18
10 Seewen, Beinwil 134
10 Laupersdorf 989 100 585.27
Das sind die «Steuerhöllen» für Wirtschaft und
Das ist die Rangliste, auf die manches Gemeindeoberhaupt gerne verzichten würde. In den «top Gewerbe: Hier werden Unternehmen mit
ten» der Unterstützungsbedürftigen figurieren je fünf Gemeinden aus den Bezirken Thal und Thier- Steuersätzen für Juristische Personen zwischen
stein. Herbetswil erhebt von Natürlichen und ebenso von Juristischen Personen 133 Prozent Steuern. 150 und 134 Prozent zur Kasse gebeten.
_9307_Ausgabe_6_2013_v3.indd 17 17.10.13 16:4418 | Autogewerbe | NOVEMBER 2013 | wirtschaftsflash
Die Mobilität von morgen: Sowohl als auch ...
Das Auto ist Kult, Statussymbol, Mittel zum Zweck. Es dient primär der schnellen Fortbewegung,
auch mal der Bequemlichkeit. Kein anderes Fortbewegungsmittel wird ebenso glorifiziert wie ver-
dammt. Tatsache ist, dass in der Schweiz jährlich über 200 000 Personenwagen neu im Verkehr zuge-
lassen werden. Im Kanton Solothurn waren Ende August 2013 209 000 zwei oder vierrädrige Fahr-
zeuge bei den Motorfahrzeugkontrollen eingelöst. Das Autogewerbe im Wandel der Zeit. Fürwahr.
Ein Report.
JOSEPH WEIBEL (TEX T), BERNHARD STRAHM (FOTOS)
Die Schweizer mögen Autos aus Flurbereinigung im Gange tät nie 100 Prozent erreichen. 2025
Deutschland. Jeder zweite PW-Fahrer Der Automobil-Industrie geht es nicht werde etwa jedes zehnte verkaufte
steht auf VW, Ford, Audi, BMW, Mer- schlecht, aber auch nicht mehr so gut Auto ein Batterie- oder Plug-In-Hybrid-
cedes oder Opel. Die Auflistung ist wie auch schon. Eine Flurbereinigung sei fahrzeug sein. 2035 dürften gleich viele
nicht zufällig, sondern das Rating der immer noch im Gange, sagt Bobnar. Die Elektrofahrzeuge wie Autos mit Ver-
meistverkauften Fahrzeuge in der Autohersteller stellen an ihre Marken- brennungsmotor verkauft werden.
Schweiz in den ersten acht Monaten vertreter immer höhere Anforderungen
dieses Jahres. Total 106 975 Fahrzeuge und schreiben auch einen einheitlichen Solothurn: 1200 Mitarbeitende,
(52,5 Prozent) aus Deutschland wurden Markenauftritt vor. Markenvertretungen 200 Lernende
aufgrund einer Statistik von Auto werden vielfach auf eine Frist von zwei Der Auto Gewerbe Verband Schweiz
Schweiz, der Vereinigung Schweizer Jahren gekündigt und können vom (AGVS), Sektion Solothurn, wurde 1928
Automobil-Importeure, vom 1. Januar Schweizer Generalvertreter wieder gegründet. Er zählt heute 148 Mitglie-
bis 31. August abgesetzt. An zweiter erneuert werden – sofern sie die Vor- der. Gut die Hälfte davon ist mit einer
Stelle folgen Modelle aus Japan und aussetzungen dazu erfüllen und die Marke oder mit einem Servicepartner-
Südkorea (46 000 Fahrzeuge). Noch auf Investitionen tätigen, die ihnen der vertrag organisiert. Die zweite Hälfte
das Podest gereicht es den gallischen jeweilige Importeur vorschreibt. Mit vereint so genannt freie Garagen. Sie
PW mit 24 202 Fahrzeugen, weit abge- diesen Massnahmen erhoffen sich die verpflichten sich aber ebenso den
schlagen liegen Italien (8722) und Autoimporteure, dass der eine oder Vorgaben des AGVS. Die Mitglieder
Schweden (5164). andere diese Investitionen nicht tätigt der Solothurner Sektion beschäftigen
und sich damit die erwünschte Flurbe- über 1200 Mitarbeitende und rund
Qualität wird geschätzt reinigung von selbst ergibt. Tatsache ist: 200 Lernende in den drei Hauptberufen
Für René M. Bobnar, Präsident des Auto Es gibt immer noch viele Markenvertre- Automobilassistent, Automobilfach-
Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS), ter derselben Marke, die sich einen zu mann und Automobilmechatroniker.
Sektion Solothurn, sind solche Zahlen kleinen geographischen Raum teilen Die Branche verfügt über einen Gesamt-
natürlich keine Überraschung. Der müssen. «Allgemein hat es zu viele arbeitsvertrag, welcher gegenwärtig
Hägendorfer Garagist: «Die deutschen Garagenbetriebe, Werkstätten und auch überarbeitet wird und in den nächsten
Marken geniessen in unserem Land seit Handelsketten auf dem Markt, die alle Wochen für allgemeinverbindlich erklärt
Jahren eine hohe Reputation.» Er führt vom bestehenden Kuchen ein Stück werden soll.
dies vor allem auf die relativ gute Wirt- abschneiden wollen, doch der Kuchen
schaftslage unseres nördlichen Nachbar- wird auch in der Autobranche nicht Hohe Anforderungen an Lernende
landes zurück. Und man schätze auch grösser, dafür die jeweiligen Stücke Der AGVS Solothurn hat seine Struktu-
den bekannt hohen Qualitätsstandard kleiner», moniert Bobnar. Er macht für ren im Zuge einer Professionalisierung
der deutschen Automobilindustrie. Im den Erfolg eines Betriebs nicht nur überarbeitet und beschäftigt seit No-
Vergleich zum Spitzenjahr 2012 sind deren Markenvertretung abhängig, vember 2012 einen hauptberuflichen
aber die Zahlen 2013 generell rück- sondern auch den Standort. Der rasante Geschäftsführer. Die Sektion Solothurn
läufig. Der Rückgang beträgt schweiz- technische Fortschritt beim Autobau ist betreibt ein eigenes Ausbildungszent-
weit knapp zehn Prozent. In der an der Branche natürlich auch nicht rum, in dem die überbetrieblichen Kurse
Vergleichsperiode wurden letztes Jahr spurlos vorbeigegangen. Und die Tech- und die Lehrabschlussprüfungen durch-
224 360 PW verkauft, dieses Jahr nisierung, beziehungsweise die künfti- geführt werden. Die Lokalitäten befin-
203 634. Verkauf und Bestand festigen gen Herausforderungen an Effizienz, den sich im Gerolag Center in Olten. Für
sich. Zwischen 2007 und 2012 stieg der Umweltverträglichkeit – bei möglichst René M. Bobnar war dies eine unbe-
Gesamtbestand aller immatrikulierten gleichem Fahrkomfort – wird weiter dingt notwendige Massnahme, wie er
Fahrzeuge von 4,002 auf 4,299 Millio- voranschreiten. Klar indes scheint, dass im Interview mit WIRTSCHAFTSflash
nen (plus 7,4 Prozent), und zwar in der Vormarsch von E-Fahrzeugen, also ausführt. Geschäftsführer der Solothur-
kontinuierlichen Schritten – trotz der elektrisch betriebenen, nicht so rasch ner Sektion ist Thomas Jenni, ein Bran-
Finanzkrise und der nachfolgenden erfolgt. Gemäss der Studie von Ernst cheninsider. Mit der Professionalisierung
EU-Krise. Basler + Partner wird die Elektromobili- der Geschäftsstelle und auch der ver-
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