Es treibt der Wind im Winterwalde die Flockenherde wie ein Hirt und manche Tanne ahnt wie balde sie fromm und lichterheilig wird. Und lauscht ...
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Stadtnachrichten Amtsblatt der Stadt Renningen mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim Donnerstag, 19. Dezember 2019 | Woche 51/52 Es treibt der Wind im Winterwalde die Flockenherde wie ein Hirt und manche Tanne ahnt wie balde sie fromm und lichterheilig wird. Und lauscht hinaus: den weißen Wegen streckt sie die Zweige hin – bereit und wehrt dem Wind und wächst entgegen der einen Nacht der Herrlichkeit. (Rainer Maria Rilke) Gemeinderat, Gemeinderat, BBürgermeister ürgermeister uund nd SStadtverwaltung tadtverwaltung wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes, glückliches und friedvolles neues Jahr 2020! Diese Ausgabe erscheint auch online unter www.eblaettle.de
2 Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 StADtnAchRichten Renningen Augen!blick Veranstaltungen kurz notiert Die Stadtverwaltung informiert Weihnachtskonzert 18.12.2019, 18:00 Uhr, Bonifatiuskirche Renningen, Gymnasium Renningen Stadtverwaltung Renningen Weihnachtskonzert mit Marc Marshall - Nachmittags- Hauptstraße 1, 71272 Renningen konzert Postfach 1240, 71265 Renningen 20.12.2019, 16:30 Uhr, Martinuskirche Malmsheim, Info-Zentrale 07159 / 924-0 Katholische Kirchengemeinde info@renningen.de Weihnachtskonzert mit Marc Marshall - Abendkonzert www.renningen.de 20.12.2019 19:30 Uhr, Martinuskirche Malmsheim, WhatsApp an 0163 / 7061149 Katholische Kirchengemeinde Krippenspiel „Kommt herbei, Kinder dieser Erde“ Ansprechpartner 23.12.2019, 17:30 Uhr, Martinuskirche Malmsheim, Katholische Kirchengemeinde Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter Während der ganzen Woche nach telefonischer Verein- Das Krippenspiel barung, 24.12.2019, 15:00 Uhr, Evangelische Petruskirche, gerne auch im Rathaus Malmsheim. Herzliche Einladung! Evangelische Kirchengemeinde Renningen Benefiz-Konzert mit 10 Drehorgeln, Akkordeon, Flöte, Bürgermeister Sologesang und Kirchenorgel Wolfgang Faißt, Tel. 924-120, 28.12.2019, 17:00 Uhr, Kath. Martinuskirche Malmsheim, wolfgang.faisst@renningen.de Katholische Kirchengemeinde und Drehorgelduo Rosi und Frithjof Grögler Erster Beigeordneter Peter Müller, Tel. 924-118, Sternsinger-Aussendung peter.mueller@renningen.de 02.01.2020, 18:00 Uhr, vor dem Rathaus Renningen, Katholische Kirchengemeinde Leiter Fachbereich Bürger und Recht Marcello Lallo, Tel. 924-127, Hexentaufe marcello.lallo@renningen.de 05.01.2020, 18:30 Uhr, Ernst-Bauer-Platz, Schdoibruch-Hexa Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen Maskenabstauben Hartmut Marx, Tel. 924-130, 06.01.2020, 14:00 - 17:00 Uhr Kirchplatz, hartmut.marx@renningen.de Narrenzunft Renningen Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste Dreikönigskegelturnier Carmen Lörcher, Tel. 924-114, 06.01.2020, TSV-Gaststätte, TSV Malmsheim carmen.loercher@renningen.de Theaterstadl Öffnungszeiten 03.- 06.01.2020, Festhalle Stegwiesen, Musikverein Renningen Bürgerbüro Rathaus Renningen Die Vorstellungen sind bereits alle ausverkauft! Mo. 08.00 - 12.00 Uhr Vortrag „Naturheilmittel“, Dr. Ralph Hederer Di. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 17.00 Uhr 08.01.2020, 19:30 Uhr, Begegnungsstätte Malmsheim, Mi. 08.00 - 12.00 Uhr Landfrauen Malmsheim Do. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 18.00 Uhr Fr. 08.00 - 13.00 Uhr Den gesamten Veranstaltungskalender der Stadt Renningen und weitere Infos finden Bürgerbüro Rathaus Malmsheim Sie unter www.renningen.de Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr Fr. 08.00 - 11.30 Uhr Fachabteilungen Rathaus Renningen mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1) Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0) Foto: ALEAIMAGE/iStock/Getty Images Plus Achtung: Wichtiger Hinweis Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr Fr. 08.00 - 11.30 Uhr Wochenmarkttermine im Zeitraum 20.12.2019 bis 03.01.2020 Aufgrund der Lage der Feiertage findet der Wo- chenmarkt im genannten Zeitraum wie folgt auf Keine Ausgabe der Stadtnachrichten dem Ernst-Bauer-Platz statt: in der KW 52/2019 und KW 01/2020 Freitag, 20. Dezember 2019, 13.00 – 18.00 Uhr • Die letzten Stadtnachrichten in diesem Jahr erschei- Freitag, 03. Januar 2020, 13.00 – 18.00 Uhr nen am Donnerstag, 19. Dezember 2019 (KW 51). Am Freitag, den 27. Dezember 2019 findet kein Wochenmarkt statt • Die erste Ausgabe 2020 erscheint am Donnerstag, 9. Januar 2020 (KW 02). Wir bitten um Beachtung!
StADtnAchRichten Renningen Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 3 Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Bürgermeisters Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Renningen konnte eine Tradition pflegt man gerne und gut. So möchte ich seit Anfang 2019 verstärkt werden. So war es beispielsweise traditionsgemäß die letzten Tage im Jahr 2019 nutzen und möglich, die Abendtour einzuführen. Eine Veranstaltung, bei einen Blick in die vergangenen Monate werfen. In der Ver- der die Bürgerinnen und Bürger einen Blick „hinter die Kulis- gangenheit hängenbleiben möchte ich allerdings nicht, der sen“ der Renninger Unternehmen werfen können. Blick sollte zum Großteil auf die Zukunft gerichtet sein. Ebenfalls ein großer Erfolg war das Sommernachtskino in na- Es heißt „hinterher ist man immer schlauer“, doch gerade turnaher und atmosphärischer Umgebung des Naturtheaters. dieses „hinterher“ macht deutlich, dass man im „Hier und Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG konnten wir für den Jetzt“ handelt und alle Handlungen eine Auswirkung nach Renninger Bahnhof Verbesserungen einleiten. Die Attraktivität sich ziehen. des Bahnhofs soll gesteigert werden. Auch hier wurden die Gerne möchte ich mit dem Blick in das vergangene Jahr Bürgerinnen und Bürger befragt und beteiligt. Der Bahnhof beginnen, so sagte André Malraux schon vor vielen Jahren: Renningen wird tagtäglich von zahlreichen Menschen in den „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit unterschiedlichsten Situationen genutzt. Ob in stressiger oder blättern.“ entspannter Stimmung, sollte der Aufenthalt für jeden ange- Prägnant war in diesem Jahr die Kommunalwahl. Sie waren nehm sein. am 26.05.2019 dazu aufgerufen gleich viermal zu wählen, Zuletzt möchte ich den Blick auf die sozialen Projekte rich- nämlich zur Europawahl, zur Regionalwahl, zur Kreistagswahl ten. Das Richtfest des Mehrfamilienhauses der Stadtbau und zur Gemeinderatswahl. Für das große Engagement gilt Renningen GmbH im Mai dieses Jahres ist ebenso zu nen- es noch einmal ein Dankeschön allen Wahlhelferinnen und nen wie das fast fertiggestellte Ursula-Mathes-Haus der Bür- Wahlhelfern entgegenzubringen. Die Zusammenarbeit war au- gerstiftung in der Alten Bahnhofstraße. ßerordentlich positiv. Die Bedeutung und Umsetzung der Auch die Vorbereitungen für das Neubaugebiet „Schnal- Demokratie darf nie an Bedeutung verlieren. Sie gibt die lenäcker III“ liefen dieses Jahr auf Hochtouren, und ich Möglichkeit mitzugestalten und ein Meinungsbild zu setzen. hoffe, dass Mitte 2020 mit den Erschließungsarbeiten begon- Der ein oder andere mag sich vielleicht denken, eine Stim- nen werden kann. Dieses Projekt ist mit unseren Innenent- me mehr oder weniger fällt nicht ins Gewicht, viele Wahlen wicklungen ein wichtiger Baustein, weiteren - und möglichst zeigen jedoch ein gegenteiliges Bild. erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Einen Überblick über die verschiedenen Baumaßnahmen Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen, positiv und mit neuer konnten Sie sich bei der Baustellenradtour im September Kraft in die vielen Projekte des Jahres 2020 zu starten. Auf 2019 verschaffen. Hier wurden die große Tiefbaumaßnahme dass wir nächstes Jahr zum selben Zeitpunkt eine „positive rund um die Magstadter Straße, wo auch ein Mehrfamilien- Bilanz“ ziehen können. haus der Stadtbau GmbH entsteht, die Sanierung der Martin- Mit dem Bau der Riedwiesen-Sporthalle, mit dem Ausbau Luther-Straße, der Neubau der Kindertagesstätte Rankbach- der Friedrich-Silcher-Schule, mit der Sanierung der Realschu- straße und die Sanierung der Bergstraße vorgestellt. Die le, mit den Sanierungen der Haupt- und Kronenstraße, mit Baumaßnahmen zeigen die stetige Modernisierung und die der Fertigstellung der Kita in der Rankbachstraße, mit dem Entwicklungspotenziale unserer Stadt auf. Bau des Sanitärgebäudes im Freibad und mit dem neuen Zahlreiche Veranstaltungen haben auch im Jahr 2019 dazu Rathausstandort in der Bahnhofstraße stehen bereits heute beigetragen, dass die Stadt Renningen belebt, attraktiv und große Herausforderungen für unsere Stadt an. aktiv ist und auch das Thema Ehrenamt großgeschrieben Abschließend ist es mir ein Bedürfnis, meinen Dank an Sie, wird. liebe Bürgerinnen und Bürger, an die vielen Vereine und Or- Ich freue mich, dass bei unserem diesjährigen Ehrenamtsfest ganisationen, Kirchen, Schulen und Kinderbetreuungsstätten am 20.09.2019 gleich viermal die Ehrennadel der Stadt Ren- zu richten. Wir können stolz auf unsere Gemeinschaft mit viel ningen vergeben werden konnte, nämlich an Herrn Günther Kraft und Engagement sein. Herzlichen Dank! Asprion, Herrn Reinhard Händel, Herrn Hans Riedling und Ein besonderes Dankeschön geht am Ende dieses Jahres posthum an Frau Els Clausen. Das Ehrenamtsfest und die an die Mitglieder des Gemeinderats, an die Mitglieder des Verleihung der Ehrennadeln spiegeln den Vereinsgedanken Jugendgemeinderates, an Herrn Ersten Beigeordneten Peter wider und dass all unsere Ehrenamtlichen, mit ihrem Schaf- Müller sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fen und mit ihrem Blick auf das Gemeinwesen, wichtige Stadtverwaltung. Vielen Dank für die außerordentlich gute Foto: iStock/Thinkstock Bausteine zum sozialen Grundgerüst der Stadt Renningen Zusammenarbeit und den Willen, die Zukunft aktiv zu ge- beitragen und gemeinsam viel bewirken können. An dieser stalten! Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich ge- aber auch an die vielen engagierten Hauptamtlichen. segnete und besinnliche Festtage und für 2020 Gesundheit, Neu war im nun fast vergangenen Jahr auch die Gestaltung Glück, Erfolg und ZuFRIEDENheit. der Sportlerehrung. Sie hatten zum ersten Mal die Gele- Ihr genheit einen Sportler/ eine Sportlerin des Jahres und eine Mannschaft des Jahres über das Bürgerinformationsportal, welches sich ebenfalls immer weiterentwickelt und neue An- gebote bereitstellt, zu wählen. Hierbei wird wieder einmal deutlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Renningen möglichst viel und umfangreich in das städtische Wirken einbeziehen möchten. Die positive Reaktion auf die Veränderung ist für unser Rathausteam eine schöne Bestä- tigung. Projekte wie die Bach- und Flurputzete setzten in diesem Jahr wieder ein Zeichen, wie wichtig es ist, sich für eine Wolfgang Faißt saubere Stadt einzusetzen. Bürgermeister
4 Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 StADtnAchRichten Renningen Bauinfo: Magstadter Straße wieder offen DANKE Noch vor Weihnachten konnte die Magstadter Straße fertig- Liebe Leserinnen und Leser, gestellt werden. liebe Einsender und Nutzer der Renninger Stadtnachrichten, Nach nur 7 Monaten Bauzeit konnten die Kanal- und Wasser- in der letzten Ausgabe unseres Amtsblattes in diesem Jahr leitungen erneuert und die Straßenführung durch Bau eines will es auch das Redaktionsteam nicht versäumen, allen Le- Kreisverkehrs optimiert werden. sern sowie allen Vereinen, Institutionen & Parteien, die über das Jahr mit ihren Beiträgen die Qualität und Attraktivität der Renninger Stadtnachrichten bereichern, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die vertrauensvolle Zu- sammenarbeit und insbesondere für das immer gezeigte Ver- ständnis für die Belange unserer Redaktionsarbeit. In unseren Dank schließen wir auch die Mitarbeitenden des Nussbaum Verlags mit ein, die gemeinsam mit uns Woche für Woche die Renninger Stadtnachrichten gestalten. In diesem Sinne grüßt Sie herzlich das Redaktionsteam der Renninger Stadtnachrichten "Ein Baum allein stoppt den Klimawandel nicht, aber..." Rückblick auf die Weihnachtslesung ... wenn viele Bäume gepflanzt werden können, sind wir auf mit Ernst Konarek dem richtigen Weg. Unter dem Motto "Frischluft statt Fein- staub" kommt die Stiphtung Christoph Sonntag auf Städ- „Weihnachten mit der buckligen Verwandtschaft“ am ver- te und Kommunen zu, um mit einer Baumpflanzaktion auf gangenen Samstag das Problem aufmerksam zu machen und im Kleinen durch Zwar musste die geplante Fackelwanderung zum Forstbe- die Teilnahme möglichst vieler etwas Großes zu erreichen. triebshof wegen des Sturmes ohne Fackeln stattfinden, Vergangenen Freitag, trotz richtigem Schmuddelwetter, ka- doch die Veranstaltung wurde dennoch zum Erlebnis der men Christoph Sonntag und sein Team an die Freizeitanlage besonderen Art. Urgemütlich und warm war es in der kleinen Hirschländer, um gemeinsam mit Stadtbaumeister Hartmut Aufenthaltshütte auf dem Forstbetriebshof! Mit gerade mal 20 Marx dem zuvor von einem Gärtnerteam gesetzten Bäum- Zuhörern war die Hütte voll besetzt. In dieser familiären Run- chen die letzten Schaufeln Erde anzuschippen. de, mit Blick auf das lodernde Feuer im Ofen, lauschten die Besucher Ernst Konarek, der in bekannt verschmitzter Weise die verschiedensten Geschichten rund um Weihnachten zum Besten gab. Glühwein und Punsch rundeten die diesjährige Weihnachtslesung wunderbar ab. Antrittsbesuch der neuen Bürgermeisterin aus Occhiobello Auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Faißt im Sep- tember stattete die neu gewählte Bürgermeisterin Sondra Coizzi aus Occhiobello am vergangenen Wochenende ihren Antrittsbesuch in Renningen ab. Die Bürgermeister Sondra Coizzi (3. v.r.) und Wolfgang Faißt mit Vertretern des Gemeinderats Occhiobello und des Partner- schaftskomitees
StADtnAchRichten Renningen Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 5 Sie wurde dabei von verschiedenen in die Partnerschafts- Die StadtTickets werden als TagesTicket verkauft und kosten arbeit eingebundenen Gemeinderatsmitgliedern begleitet. Mit drei Euro. tatkräftiger Unterstützung des Partnerschaftskomitees konnte Die GruppenTicket-Variante für bis zu fünf Personen ist für Bürgermeister Faißt der achtköpfigen italienischen Delegation sechs Euro erhältlich. Sie gelten einen Tag lang – und zu- unsere öffentlichen Einrichtungen und die Stadt zeigen, die sätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele sich mit ihren Lichtern in der Vorweihnachtszeit von einer Fahrten im Stadtgebiet inkl. Malmsheim. besonders schönen Seite zeigt. Insofern durfte auch eine Möglich wird das neue Angebot durch einen geschätzten Besichtigung der Renninger Krippe am Vortag ihrer Eröffnung jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 25.000 Euro, und ein abendlicher Besuch des Barock-Weihnachtsmarktes die so die fehlenden Einnahmen der Verkehrsunternehmen in Ludwigsburg im Programm nicht fehlen. ausgleicht. Der Austausch mit der neuen Verwaltungsspitze aus Occhio- bello war sehr vielversprechend. Beide Stadtoberhäupter si- „Klimawandel und Verkehrsdiskussionen – ein kostengünstiger cherten sich eine Fortsetzung der gewachsenen Beziehungen Öffentlicher Personennahverkehr ist für eine Stadt unverzicht- zu und freuten sich auf die weitere Zusammenarbeit für die bar!“ Städtepartnerschaft im Sinne der Bürgerschaft von Occhio- – Bürgermeister Wolfgang Faißt, Renningen – bello und Renningen. Der Vorteil des neuen StadtTickets liegt auf der Hand. Wer sich bislang beispielsweise für zwei Fahrten in Renningen zwei EinzelTickets für insgesamt fünf Euro gekauft hat, Abbrennen von pyrotechnischen braucht jetzt nur noch drei Euro für ein TagesTicket zu be- Gegenständen (Feuerwerkskörpern) - zahlen. Damit fährt man ab der dritten Fahrt kostenlos. Verunreinigungen auf Feldern, Wiesen Das Ticket ist übrigens nicht nur im innerstädtischen Busver- kehr in Renningen und Malmsheim gültig, sondern auch in und Straßen der S-Bahn zwischen den Stationen Renningen, Renningen Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen (Feuer- Süd und Malmsheim. Das StadtTicket gibt es in den Bussen, werkskörpern) an den DB-Automaten und als HandyTicket über die Apps Aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels weisen „VVS Mobil“, „SSB move“ und „DB Navigator“. wir darauf hin, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Feuerwerkskörper/Knallkör- per) nach § 23 Abs. 2 der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) nur am 31.12. und am 01.01. eines jeden Jahres gestattet ist (diese Einschränkung gilt nicht für Inhaber entsprechender Erlaubnisse oder Befähigungsscheine). Kräftig sparen in Renningen Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einem Bußgeld geahndet werden. Wir bitten EinzelTagesTicket: 3 € Sie darum, dies zu beachten und vor dem Silvestertag GruppenTagesTicket: 6 € sowie nach dem Neujahrstag keine Feuerwerkskörper/ Knallkörper zu zünden. In der unmittelbaren Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerk- häusern ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Knallkörpern verboten (§ 23 Abs.1 der 1. SprengV)! Ebenso sei daran erinnert, dass Personen unter 18 Jahren der Umgang (Aufbewahren und Abbrennen) mit Feuer- werkskörpern/Knallkörpern (pyrotechnischen Gegenstände der Klasse II) verboten ist (§ 23 Abs. 2 Satz 2). Wir bitten um entsprechende Beachtung. © Stadt Renningen Verunreinigungen auf Feldern, Wiesen und Straßen In diesem Zusammenhang appellieren wir ebenso an alle Bürgerinnen und Bürger, welche das neue Jahr in ge- wohnter Weise mit einem Feuerwerk begrüßen werden, die durch das Feuerwerk entstehenden Verunreinigungen bestmöglich zu beseitigen. Vor allem im Außenbereich auf den zahlreichen Feldwegen und den angrenzenden Feldern und Wiesen ist es hier in Ab 1.1.2020: der Vergangenheit bereits zu erheblichen Verschmutzungen neues, günstiges StadtTicket durch abgebrannte Feuerwerkskörper gekommen. Wir bit- GÜLTIG: in allen Bussen innerhalb von Renningen ten daher alle Personen, welche außerorts Feuerwerkskör- und auf der S-Bahn zwischen den Stationen Renningen, per abbrennen, den liegenbleibenden Müll aufzuräumen. Renningen Süd und Malmsheim → vvs.de Helfen Sie hierdurch bitte alle mit, unsere Natur sauber zu halten und die Beeinträchtigungen für die landwirtschaftli- chen Betriebe so gering wie möglich zu halten. Selbstverständlich werden auch beim Abrennen von Feu- erwerk im Innerortsbereich alle betroffenen Personen ge- beten, die von Ihnen verursachten Verunreinigungen selbst zu beseitigen. Nur so kann der durch die Reinigung bzw. Entsorgung entstehende Mehraufwand an anderer Stelle möglichst gering gehalten werden. Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Stadtkasse - am 23.12.2019 und 30.12.2019 keine EC-Zahlung möglich! Günstiges StadtTicket für Renningen Wichtiger Hinweis ab 1. Januar 2020 Aufgrund einer Systemumstellung ist in den Rathäusern Renningen und Malmsheim am 23.12.2019 und 30.12.2019 In ganz Renningen für drei Euro am Tag fahren. keine EC-Zahlung möglich! Bürger von Renningen können künftig günstiger Bus und Bahn fahren. Die Stadt führt zum 1. Januar 2020 das güns- Vielen Dank für Ihr Verständnis. tige StadtTicket ein.
6 Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 StADtnAchRichten Renningen Bromat mg/l 0,001 0,01 Hundesteuer 2020 Acrylamid mg/l < 0,00005 0,0001 Anfang des neuen Jahres werden die Hundesteuerbe- Benzol mg/l < 0,00025 0,001 scheide 2020 zugestellt. 1,2 Dichlorethan mg/l < 0,0003 0,003 Die Hundesteuer beträgt für den Ersthund 96,00 €, Trichlorethen mg/l < 0,0001 0,01 für den zweiten und jeden weiteren Hund 192,00 €. Für Zwinger sind 288,00 € zu bezahlen. Uran mg/l 0,0005 0,01 Tetrachlorethen mg/l < 0,0001 0,01 Bisher nicht besteuerte über drei Monate alte Hunde sind Pflanzenschutzmittel mg/l 0,0005 innerhalb eines Monats nach Beginn der Hundehaltung Atrazin mg/l < 0,00002 0,0001 bei der Abteilung Finanzen anzuzeigen. Endet die Hunde- haltung, so ist dies ebenfalls innerhalb eines Monats zu Desethylatrazin mg/l < 0,00002 0,0001 melden. Desisopropylatrazin mg/l < 0,00002 0,0001 Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Be- Propazin mg/l < 0,00002 0,0001 ginn des Haltens folgenden Kalendermonats. Sie endet Desethylterbutylazin mg/l < 0,00002 0,0001 mit Ablauf des Monats, in dem die Hundehaltung beendet Metazachlor mg/l < 0,00002 0,0001 wird. Metolachlor mg/l < 0,00002 0,0001 Metalaxyl mg/l < 0,00002 0,0001 Renningen - eine Stadt mit Tradition und Sebutylazin mg/l < 0,00002 0,0001 Simazin mg/l < 0,00002 0,0001 Zukunft Terbuthylazin mg/l < 0,00002 0,0001 Renningen blüht, wächst und Aldrin mg/l < 0,00002 0,00003 gedeiht. Die Stadt hat viel Dieldrin mg/l < 0,00002 0,00003 zu bieten für die Menschen, Heptachlor mg/l < 0,00002 0,00003 die hier wohnen und arbei- ten. Und auch die aktuelle Heptachlorepoxid mg/l < 0,00002 0,00003 Entwicklung eröffnet große Nitrit mg/l < 0,005 0,5 Perspektiven mitten in der Antimon mg/l
StADtnAchRichten Renningen Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 7 Sie können sich dort oder über den Link auf unserer städti- „Renninger Krippe“ in Malmsheim in schen Homepage ab sofort selbständig einmalig registrieren der Zeit vom 15.12.19 - 02.02.20 und eintragen. Aus dem Eintrag in die Interessentenliste ergibt sich allerdings noch kein Anspruch auf die spätere - Halteverbote und Einrichtung einer Einbahnstraßenre- Zuteilung eines Bauplatzes! gelung in den angrenzenden Wohnstraßen Bei Fragen dürfen Sie sich gerne an unsere Abteilungslei- Am letzten Sonntag, 15.12.19 hat in Renningen zum 40. tung Liegenschaften Frau Berg unter 07159/924-187 oder Mal die „Krippenzeit“ begonnen. Die Renninger Krippe in deborah.berg@renningen.de wenden. der Martinuskirche in Malmsheim ist Anziehungspunkt für Menschen aller Altersschichten aus der ganzen Region und darüber hinaus. Mit dem Krippenopfer sollen Projekte Landrat Roland Bernhard kürt die ersten in Asien und Afrika unterstützt werden. 3 Plätze beim STADTRADELN im Land- Die Renninger Krippe kann ab dem 15.12.19 bis zum 02.02.20 täglich von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr besichtigt kreis Böblingen werden. Vom 11. bis 31. Mai galt es wieder, im Rahmen der Aktion Um die - vor allem mit STADTRADELN möglichst viele Radkilometer zu sammeln. dem eigenen Pkw oder Landrat Roland Bernhard gab nun die Sieger bekannt – mit dem Omnibus anreisenden knapp 13 geradelten Kilometern / Einwohner hat erneut die - Besucherströme wäh- Stadt Rutesheim die Nase vorn, zum 3. Mal in Folge. Der rend dieser Zeiten zu ka- 2. Platz geht an Renningen mit rd. 4 geradelten Kilome- nalisieren, wurden - wie in tern / Einwohner. Auch Renningen ist Wiederholungstäter; den Stadtnachrichten zu- im Vorjahr belegte man ebenfalls Platz 2 mit 4,5 Kilometern / letzt berichtet - verschie- Einwohner, (2017 Platz 3). Auf dem 3. Platz ist in diesem dene Verkehrsbeschrän- Jahr die Stadt Weil der Stadt mit knapp 3 geradelten Ki- kungen angeordnet und lometern / Einwohner. Insgesamt radelten die Teilnehmer in in der letzten Woche die Rutesheim 140.112 km (rd. 45.000 km mehr als im Vorjahr!), erforderlichen Verkehrszei- in Renningen 77.177 km und in Weil der Stadt 55.140 km. chen aufgestellt. An der diesjährigen Aktion STADTRADELN haben sich 11 Neben Halteverboten in der Kommunen im Landkreis Böblingen und innerhalb der zahlreichen angrenzenden Städte und Gemeinden zahlreiche Offene Teams beteiligt. Anwohnerstraßen und der Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben mitgemacht. Ins- Einbahnstraßenregelung in gesamt wurden knapp 600.000 klimafreundliche Radkilometer der Westerfeldstraße (Be- gesammelt, das entspricht einer Ersparnis von rd. 86 Tonnen reich zwischen Albstraße CO2 Ausstoß. und Schlesierstraße), der Schlesierstraße (zwischen Westerfeldstraße und Sudetenstraße) und der Sudeten- Brezel Race 2020 in Stuttgart straße (Abschnitt zwischen Schlesierstraße und Albstraße) In gut sechs Monaten fällt der Startschuss für die Deutschen wurden ebenfalls die Verkehrszeichen für das Verbot der Radsportmeisterschaften und das Breitensport-Radrennen Zufahrt mit Kraftomnibussen zum Bereich um die Marti- Brezel Race 2020 in Stuttgart und Region. Die Deutschen nuskirche aufgestellt (siehe abgedrucktes Verbotszeichen). Radsportmeisterschaften sind ein überregionales Sport-Gro- Die anreisenden Busgruppen/Busunternehmen, welche ßereignis mit entsprechender Medienwirkung. Bei der Premi- sich beim Katholischen Pfarramt anmelden, werden von ere des Brezel Race, welches unter anderem durch Malms- dort aus bereits im Vorfeld mit einem Informationsschrei- heim und Renningen führt, werden über 3000 ambitionierte ben auf die bestehende Situation vor Ort hingewiesen. Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer erwartet. Wir bitten die Bevölkerung - vor allem die betroffenen An- wohnerinnen und Anwohner - herzlich, diese Veranstaltung Am Sonntag, 21. Juni 2020 können alle Renninger Bürge- mitzutragen und über die in diesem Zeitraum sicherlich rinnen und Bürger die Teilnehmer des Brezel Race bei der entstehenden Beschränkungen und Erschwernisse bei der Durchfahrt durch die Stadt empfangen. Die Karawane des Zu- und Abfahrt zu den im betreffenden Bereich liegenden Brezel Race zieht voraussichtlich zwischen 11:30 Uhr und Grundstücken/Häusern hinwegzusehen. 13:30 Uhr durch Malmsheim und Renningen. In diesem Zeit- Nähere Auskünfte zur Veranstaltung erhalten Sie beim Ka- raum werden Streckensperrungen stattfinden. Die Organisa- tholischen Pfarramt, Herrn Pfarrer Pitzal, Tel. 2422. toren werden frühzeitig über weitere Details informieren. Infos vorab unter www.brezelrace.de und www.raddm-stuttgart.de Quartier-Neuordnung in der Bahnhofstraße Interessentenliste für die Vergabe Die Stadt Renningen und die Volksbank Leonberg-Strohgäu städtischer Bauplätze im geplanten eG sind derzeit in erfolgsversprechenden Gesprächen hin- Wohnbaugebiet „Schnallenäcker III“ sichtlich einer Neuentwicklung des Quartiers rund um die Bank in der Bahnhofstraße Renningen. Neben der städte- Für das geplante Wohnbaugebiet „Schnallenäcker III“ im baulichen Entwicklung im Wohnungsbauschwerpunkt Schnal- Stadtteil Malmsheim laufen derzeit die amtlichen Verfahren lenäcker wurde im Stadtteil Renningen im Bereich des Ernst- zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Neuordnung Bauer-Platzes ein neuer Mittelpunkt gestaltet. Jetzt sollen der Grundstücke (Baulandumlegung). Die Verhandlungen des weitere Möglichkeiten der städtebaulichen Weiterentwicklung von der Stadt beauftragten Maßnahmenträgers der Boden- angegangen werden. ordnung und Erschließung mit den beteiligten Grundstücks- In unmittelbarer Nachbarschaft zum bisherigen Volksbankge- eigentümern sind noch nicht abgeschlossen, aber auf einem bäude plant die Volksbank eine Neubebauung. Die dafür guten Wege. Sofern Bebauungsplan- und Umlegungsverfah- erforderlichen Grundstücke befinden sich bereits in deren ren ohne Verzögerungen ablaufen, geht die Stadtverwaltung Eigentum. Im Neubau sind moderne und den heutigen Ge- davon aus, dass das Vergabeverfahren zum Verkauf der gebenheiten angepasste Räumlichkeiten für die Hauptge- städtischen Baugrundstücke etwa bis zur Jahresmitte 2020 schäftsstelle Renningen vorgesehen. Wie bisher werden anlaufen kann. Zuvor wird der Gemeinderat voraussichtlich Bankserviceleistungen angeboten, aber auch der steigende im späten Frühjahr 2020 die Vergabekriterien beschließen. Bedarf an qualifizierten Beratungen wird berücksichtigt. „Un- Bauplatzinteressenten können sich bereits jetzt in eine Inter- ser Standort in Renningen wird gestärkt und für unsere essentenliste eintragen, um so keine Informationen über das Kunden und Mitarbeiter zukunftssicher ausgebaut“, betont weitere Bewerbungs- und Vergabeverfahren zu verpassen. der Vorstandsvorsitzende Jürgen Held. Darüber hinaus plant Der Eintrag in die Interessentenliste und das spätere Verga- die Volksbank, zusätzliche Gewerberäume sowie Wohnungen beverfahren erfolgen beim Neubaugebiet „Schnallenäcker III“ zu bauen. Damit wird dem Potenzial der wachsenden Stadt erstmals online unter www.baupilot.com/renningen. im Sinne der Bürger Rechnung getragen und die Ansiedlung
8 Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 StADtnAchRichten Renningen von Gewerbe in zentraler Lage in Renningen ermöglicht. „So angefangen bei gemeinsamen Fortbildungen, der Unterstüt- leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stadt- bzw. Quar- zung bei der Versorgung von Patienten, der gemeinsamen tiersentwicklung“, so Held. Öffentlichkeitsarbeit, der Interessenswahrnehmung gegenüber Bereits im Rah- Dritten, der Ausbildung von Pflegekräften hin zu einheitlichen menplan 2018 wur- Standards bei der Angebotsstruktur. Daher war die Vereinba- de die städtebauli- rung über die Einrichtung dieses Netzwerks neu zu fassen. che Entwicklung Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die in der der Bahnhofstraße Neufassung vorgenommenen Änderungen. aufgezeigt. Woh- Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: nen und Dienst- Die Zustimmung zur Neufassung der Vereinbarung über die leistungen wurden Errichtung eines Netzwerkes Nachsorge „NeNa“ im Einzugs- von Gemeinderat, bereich der angeschlossenen Diakonie-/Sozialstationen für Stadtverwaltung die Krankenhäuser in Böblingen, Herrenberg, Leonberg und und Bürgerschaft Sindelfingen wird erteilt. als Schwerpunk- te ausgewiesen. 2. 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung Der neugestaltete Die derzeit gültige Friedhofsordnung stammt aus dem Jahr Ernst-Bauer-Platz 2007. Zwischenzeitlich haben sich einige gesetzliche Än- ist bereits ein Re- derungen ergeben. Darüber hinaus müssen die neuen Be- sultat der Umset- stattungsformen mit aufgenommen werden. Daher war eine zung. Die Planun- Änderung nun zwingend erforderlich. gen werden nun Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: von der Volksbank Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung wird aufgegriffen und beschlossen. umgesetzt. So Die beschlossene Satzung ist mit ihrem vollen Wortlaut im wird der Bereich Anschluss an diesen Gemeinderatsbericht abgedruckt. gestalterisch und 3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung funktional aufge- von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebüh- wertet. renordnung) Bürgermeister Faißt Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, Friedhöfe zu errich- freut sich über ten und zu unterhalten. Die Kosten dieser öffentlichen Ein- das Vorhaben der richtung, wozu nach dem Kommunalabgabegesetz auch die Volksbank: „Die Entwicklung der mittleren Bahnhofstraße durch kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und angemessenen die Volksbank begleiten wir gerne bei der städtebaulichen Verzinsung des Anlagekapitals) gehören, sind durch Gebüh- Planung und freuen uns, dass die von Bürgern, Verwaltung ren zumindest teilweise auszugleichen. Bei der Bemessung und Gemeinderat definierten Intentionen des Rahmenplans der Gebührenhöhe ist neben dem öffentlichen Interesse auch Stadtmitte gemeinsam umgesetzt werden können. Das Projekt die Verhältnismäßigkeit der Gebühren zu berücksichtigen. schafft eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung des Die Gebühren wurden letztmalig 2010 angepasst. Vor dem Areals.“ Hintergrund der neuen Bestattungsmöglichkeiten, die derzeit Hierbei bietet sich die Möglichkeit die beengten Raumver- entstehen, und der Zeitdauer, die seit der letzten Kalkulation hältnisse im historischen Rathaus und den Außenstellen neu vergangen ist, war eine Neuberechnung zwingend erforder- zu ordnen und Entlastung mit einem zukunftweisenden Kon- lich. zept zu schaffen. Durch den möglichen Erwerb des be- Vom beauftragten Büro Schneider & Zajontz wurden auch für stehenden Gebäudes der Volksbank entsteht die einmalige Gelegenheit, einen modernen Verwaltungsbau in zentraler die neuen Bestattungsmöglichkeiten, die es auf den Friedhö- Lage mit dem bisherigen Rathaus im historischen Ortskern fen in Renningen und Malmsheim geben wird, die Gebühren zu verbinden. Die Verwaltungsspitze hat dafür vom Gemein- kalkuliert. derat den Auftrag, die Gespräche fortzuführen. Neben dem Die insgesamt bei einer Bestattung anfallenden Gebühren Grundstück besteht an der Bahnhofstraße die Möglichkeit setzen sich aus den Teilbereichen einer Erweiterungsfläche. „Am historischen Standort in der • Bestattung Hauptstraße wird aber weiterhin festgehalten.“ so Faißt. „Das • Benutzung der Aussegnungshalle und Leichenzelle weitere Vorgehen wird noch ausführlich mit dem Gemeinde- • Grabnutzung rat der Stadt Renningen erörtert.“ zusammen. Mit der innerstädtischen Quartiers-Neuordnung sollen die Vo- Hinzu kommen die Kosten für die Grabumrandung und Ge- raussetzungen geschaffen werden, einen neuen, attraktiven bühren für Verwaltungshandeln. Auftakt für die sich nach Norden erstreckende Innenstadt zu Nach der vorliegenden Kalkulation erhöhen sich die Grab- schaffen. „Die Quartiers-Neuordnung birgt große Chancen für nutzungsgebühren deutlich und die Bestattungsgebühren ver- die Volksbank, Stadtverwaltung aber auch für die Bürger und ringern sich. Grund ist, dass in der letzten Kalkulation bei Mitarbeiter. Jetzt geht es darum gemeinsame Ideen für die den Bestattungsgebühren ein Zuschlag „Anteil Sonstiges“ weitere Entwicklung zu finden.“ von 477,62 € pro Bestattung hinzuaddiert wurde. Dieser Zuschlag beinhaltete Kosten für Wegereinigung und Unterhal- tung, Grünflächen, Winterdienst und Abfallbeseitigung. Nach Ansicht von Schneider & Zajontz sind dies Kosten, die über die Grabnutzungsgebühr zu finanzieren sind. Dementspre- Amtliche Bekanntmachungen chend wurden diese auch dort berücksichtigt. Daher muss die Veränderung für den Bürger auf die Gesamt- kosten für eine Bestattung bezogen werden (Bestattungs- + Aus der Arbeit des Gemeinderats Grabnutzungsgebühren und evtl. zusätzlich die Nutzung der Aussegnungshalle). Der jährliche Gesamtaufwand im Friedhofsbereich bis 2023 Sitzung vom 16.12.2019 wurde an Hand von Ausschreibungsergebnissen, Kosten- schätzungen und Erfahrungswerten auf ca. 405.000 € kal- 1. Neufassung der Vereinbarung über die Einrichtung eines kuliert und liegen damit um knapp 10 % höher als der Netzwerks Nachsorge „NeNa“ im Einzugsbereich der ange- Vergleichswert aus dem Jahr 2017. Ausgehend von diesem schlossenen Diakonie-/Sozialstationen für die Krankenhäu- Gesamtaufwand sind Gebührenanpassungen in jedem Fall ser in Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen notwendig. Das Netzwerk Nachsorge (NeNa) beschäftigt an den Kran- Der gesamte Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen lag kenhausstandorten Krankenschwestern, die für einen nahtlo- im Jahr 2017 bei 62,44 % (im Jahr 2016 bei 84 %). Im Zuge sen Übergang zwischen Krankenhaus und ambulanter Pflege der Haushaltskonsolidierung sowie aufgrund der gesetzlichen sorgen. Über die Jahre hat sich die Kooperation intensiviert, Verpflichtung zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen
StADtnAchRichten Renningen Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 9 sind die Kostendeckungsgrade v.a. der kostenrechnenden 2. Haushaltsantrag 2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion: Einrichtungen (Gebührenhaushalte) permanent zu überprüfen. Verlängerung der Öffnungszeiten des Jugendhauses „Old Insgesamt sollte dieser Wert wieder bei 70-80 % liegen. School“ Aus diesem Grund wurde ein Kostendeckungsgrad bei der Die Verwaltung erinnerte daran, die SPD-Gemeinderatsfrak- Kalkulation von 80 % für die Grabnutzungsgebühren, 100 % tion habe im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 bei den Bestattungsgebühren, für die Verwaltungsgebühren beantragt, die Möglichkeit einer Verlängerung der Öffnungs- und die Grabumrandungen, sowie 50 % für die Nutzung der zeiten des Jugendhauses „Old School“ am Freitagabend bis Aussegnungshalle angesetzt. Dies würde bei gleichbleiben- 24.00 Uhr zu prüfen. den Bestattungszahlen ohne die neuen Bestattungsmöglich- Die Verwaltung berichtete, in der letzten Sitzung des Jugend- keiten zu einem Gesamtkostendeckungsgrad im Friedhofsbe- beirats sei vereinbart worden, dass über die Wintermonate reich von 76,89 % führen. ein Testlauf erfolgen wird, um aktuelle Zahlen zu erhalten Allerdings schlug die Verwaltung auf Grund der überpropor- und auf Basis dieser Daten dann über eine Erweiterung der Öffnungszeiten beraten wird. tionalen Steigerung für Standard-Bestattungsformen und für Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Kindergräber vor, den Kostendeckungsgrad insgesamt niedri- ger anzusetzen auf ca. 71,85 %. 3. TapiR in Malmsheim Allerdings ist bei dieser Berechnung noch nicht die Nutzung Am 30.09.2019 hatte der Gemeinderat die Einrichtung von der neuen Grabarten hinterlegt, da es hierfür noch keine zwei TapiR-Gruppen (Tagespflege in anderen geeigneten Erfahrungswerte gibt. Da diese Grabarten bei den Grabnut- Räumen) in Malmsheim beschlossen. zungsgebühren durchweg mit 80 % Kostendeckungsgrad kal- Die Verwaltung berichtete, dass die Nachfrage nach Plätzen kuliert sind, würde die Nutzung dieser neuen Bestattungsfor- in dieser Einrichtung so groß ist, dass eine Gruppe bereits men zu einem höheren Gesamtkostendeckungsgrad führen. voll, die zweite bereits fast voll belegt ist. Dennoch sollte spätestens in 3 Jahren eine Neukalkulation Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. erfolgen, damit die Gebühren dann wieder an die gestiege- 7. Ansprachen zum Jahresende nen Kosten angepasst werden können. Zum Abschluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres Bei gleichbleibenden Bestattungszahlen sind mit jährlichen bedankte sich Bürgermeister Faißt bei allen Mitgliedern des Mehreinnahmen von ca. 70.000,-- € zu rechnen. Dem stehen Gemeinderats für deren ehrenamtliches Engagement. Obwohl allerdings sehr hohe Investitionskosten 2019 und 2020, sowie die Amtszeit des amtierenden Gemeinderats erst im Juli erhöhte Abschreibungen durch neue Grabanlagen gegenüber. diesen Jahres begonnen habe, habe das Gremium bereits Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Erfahrungen sammeln und neue Weichen für die Zukunft Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung stellen können. von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebühren- Auch in neuer Besetzung wollen Gemeinderat und Verwal- ordnung) wird beschlossen. tung die bewährte bürgernahe und transparente Sachpolitik Die beschlossene Satzung ist mit ihrem vollen Wortlaut im fortsetzen. Anschluss an diesen Gemeinderatsbericht abgedruckt. Diese guten Rahmenbedingungen hier in Renningen wisse er zu schätzen. Doch fielen diese guten Bedingungen nicht 4. Sanierung Hauptstraße, 1. Bauabschnitt in den Schoß, vielmehr müsse man sich hierum jeden Tag - Kostenabgleich auf's Neue bemühen. Die Schlussrechnung der Sanierungsmaßnahme Hauptstra- Gemeinderat und Verwaltung täten dies - zum Wohl der ße, 1. Bauabschnitt, beläuft sich auf eine Summe von ca. Stadt Renningen und ihrer Bürger - trotz aller Belastungen im 405.000 €. Dies bedeutet Mehrkosten gegenüber der Kosten- Ehren- wie auch im Hauptamt gerne, und deshalb freue er schätzung in Höhe von ca. 280.000 €. Als Gründe für diese sich gemeinsam mit Peter Müller und auch gemeinsam mit überplanmäßigen Ausgaben sind die allgemeinen Kostenstei- den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, gerungen und Massenmehrungen zu nennen. mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten zu dürfen. Die Verwaltung sicherte zu, zu prüfen, inwieweit angesichts An dieser Stelle wolle er auch dem Ersten Beigeordneten Pe- der eingetretenen Massenmehrungen Nachverhandlungen ter Müller ein herzliches Dankeschön sagen, für die vertrau- durchgeführt werden können. ensvolle Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander. Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme folgenden In seinen Dank schloss Bürgermeister Faißt auch alle Mitar- Beschluss: beiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein, die auch in Der Gemeinderat nimmt den Abschluss des 1. Bauabschnit- diesem Jahr wieder ein enormes Pensum abgeleistet hätten tes Sanierung Hauptstraße zur Kenntnis und stimmt nach und ohne die die erreichten kommunalpolitischen Erfolge so Erläuterung der Gründe der überplanmäßigen Ausgabe von nicht möglich gewesen wären. ca. 280.000,00 € zu. Mit Blick auf das kommende Jahr und die anstehenden Herausforderungen ermuntere Bürgermeister Faißt mit den 5. Jahresvertrag Tiefbauarbeiten Renningen und Malms- Worten von Hermann-Hesse „das Unmögliche zu versuchen, heim 2020 um das Mögliche zu erreichen“ und auch Geduld zu haben. - Verlängerung des Auftrags für Er wünschte abschließend allen ein schönes Weihnachtsfest Los 1: Instandsetzungsarbeiten und ein herzliches „Glückauf“ für das neue Jahr 2020. Los 2: Asphaltbeläge Im Folgenden hielt der stellvertretende Bürgermeister aus der Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Mitte des Gemeinderats, Herr Stadtrat Schautt, eine Anspra- Der Bietergemeinschaft Eurovia Teerbau GmbH aus 71272 che zum Jahresabschluss, in der er auf ein ereignisreiches Renningen und Friedrich Wiesmüller GmbH aus 71034 Böb- Jahr 2019 zurückblickte, in welchem – insbesondere auch lingen wird auf Grundlage ihres Angebots vom 28.11.2019 Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen die Verlängerung des Auftrags für beide Lose erteilt. und Bürger und des Gemeinderats sowie auch des Ein- satzes der Verwaltung - die zahlreichen Herausforderungen 6. Verschiedenes/Bekanntgaben erfolgreich gemeistert und sich der Gemeinderat nach der Gemeinderatswahl in neuer Besetzung bereits gut zusam- 1. Prämierung Stadtradeln menfinden konnte. Die Stadt Renningen hat sich auch in diesem Jahr wieder Zum Abschluss seiner Ansprache bedankte sich Stadtrat sehr erfolgreich am Stadtradeln beteiligt. Insgesamt wurden Schautt bei Herrn Bürgermeister Faißt im Namen des Ge- 77.177 km geradelt und damit 10.959 kg CO2 eingespart. meinderats für dessen Engagement und für die gute Zusam- Die Strecke entspricht dem 1,93-fachen des Äquatorum- menarbeit. In seinen Dank schloss Stadtrat Schautt auch fangs. Auch regnerische und kalte Tage hielten nicht davon Herrn Beigeordneten Müller und die Mitarbeiter/innen aller ab, an das überragende Ergebnis aus 2018 (81.621 km) Bereiche der Stadtverwaltung und besonders auch die zahl- heranzukommen. Mit dieser außerordentlichen Leistung lag reichen ehrenamtlich Engagierten in der Stadt Renningen Renningen wieder mit Abstand auf Platz 2 der geradelten Ki- ein. Abschließend wünschte er allen Anwesenden ein frohes lometer je Einwohner im Landkreis (4,29 km pro Einwohner). Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. 2020.
10 Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 StADtnAchRichten Renningen Aus der Sitzung des Ausschusses Stadt Renningen Kreis Böblingen Planen•Technik•Bauen vom 11. Dezember 2019 3. Satzung zur Änderung Der Technische Ausschuss des Gemeinderates hat in der der Satzung über die Erhebung letzten öffentlichen Sitzung über folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst: von Gebühren im Bestattungs- Folgenden Bauvorhaben wurde zugestimmt bzw. wurden wesen (Bestattungsgebühren- zustimmend zur Kenntnis genommen: ordnung) - Hinterriedstraße 4 und 4/1: Errichten von 2 Doppelhaus- Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- hälften, 2 Garagen und 2 Kfz- Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalab- Stellplätzen gabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat - Hirschstraße 74 - 84: Errichten von 6 Doppelhaus- am 16.12.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung hälften, 6 Garagen und 6 Kfz- über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Be- Stellplätzen stattungsgebührenordnung) vom 21.07.2003 in der Fassung - Mörikestraße 9: Errichten einer Doppelgarage vom 29.03.2010 beschlossen: und eines Carports Weitgehend außerhalb der Artikel 1 überbaubaren Fläche wurde nur dem Errichten von Carports zu- § 4 Verwaltungsgebühren gestimmt. erhält folgende neue Fassung: Folgender Bauvoranfrage wurde die Zustimmung in Aus- Es findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungs- sicht gestellt: gebühren – Verwaltungs-Gebührenordnung – in der jeweiligen - Rosenstraße 12: Errichten eines Mehrfamilien- Fassung Anwendung. Darüber hinaus wird für folgendes Ver- hauses, Fahrradschuppen und waltungshandeln eine Verwaltungsgebühr erhoben: 9 Kfz-Stellplätze Bestätigung Urnengrab 17 € Die Gebäudehöhe ist am First um 1,5 m und bei der Traufe um Artikel 2 0,25 m zu reduzieren. Zum Errichten eines Wohnhausanbaus bzw. Vergrößerung § 5 Benutzungsgebühren des genehmigten Anbaus nordwestlich des Wohnhauses erhält folgende neue Fassung: "Weil der Städter Straße 14/2" wurde die Zustimmung nicht gegeben. 1. Bestattung a) Personen im Alter von 10 Jahren und Neuer Fußgängerüberweg im Bereich der Einmündung mehr Jahren 620 € Gartenstraße / Heimsheimer Straße / Bühlstraße b) Personen im Alter von 3 bis unter Aufgrund der derzeit vorliegenden Verkehrszahlen und der 10 Jahren 230 € Richtlinien für das Anlegen von Fußgängerüberwegen wird in c) Tieferlegung bei a) und b) ein Zuschlag der Gartenstraße oberhalb der Pflasterung vor der Einmün- von je 120 € dung in die Heimsheimer Straße ein neuer Fußgängerüber- 2. Beisetzung von Aschen 290 € weg angelegt. Damit soll auch der Schulweg weiter sicherer 3. Benutzung der gemacht werden. a) Aussegnungshalle 310 € Über die Talstraße kann kein Fußgängerüberweg angelegt b) einer Leichenzelle 130 € werden, weil die hierfür erforderlichen Richtzahlen nicht er- 4. Es werden folgende Nutzungsgebühren für reicht werden. die Grabstätte erhoben: Neue Beach-Ball-Anlage im Sport- und Freizeitzentrum 1. Überlassung eines Reihengrabes Hirschländer a) Personen im Alter von 10 und mehr Westlich des neuen Kunstrasenplatzes soll die neue Fläche Jahren 1.140 € für Sportarten im Sand variabel zur Verfügung stehen. Es b) Personen im Alter von 3 bis unter 10 können auf der Fläche 4 Volleyballfelder, 2 Handballfelder Jahren 260 € oder 1 Fußballfeld untergebracht werden. Zudem wird beim 2. Überlassung eines Urnenreihengrabes Kunstrasenplatz eine befestigte Fläche mit allen Anschluss- a) Überlassung eines Urnenreihengrabes leitungen für das Erstellen eines Kiosks vorgerichtet. Die sowie die Beisetzung weiterer Urnen in Kosten belaufen sich auf ca. 100.000 €. bestehenden Reihen-/Urnengräber 900 € b) als Urnenrasengrab (inkl. Pflege) 1.320 € Neubau Kindergarten Rankbachstraße 85 - Kücheneinrichtung c) als Baumurnengrab (inkl. Pflege) 1.200 € Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabe d) als Baumurnengrab – Gemeinschafts- der Lieferung und Montage der Kücheneinrichtung an die anlage (inkl. Pflege) 1.230 € Firma Baumeister Gastro-Design-GmbH aus Oberriexingen zum Gesamtpreis in Höhe von brutto 80.773,63 €. 3. Überlassung eines Grabes in einem genossenschaftlich gepflegten Grabfeld Jahresvertrag Tiefbauarbeiten für das Jahr 2020 verlängert a) Wiesengrab (Erdreihengrab) 1.590 € Der Jahresvertrag mit der Bietergemeinschaft Eurovia Teerbau b) Urnenreihengrab 910 € GmbH/Wiesmüller GmbH kann zu den 2019 im Rahmen ei- c) Urnenwahlgrab (Nutzungszeit 20 Jahre) 1.080 € ner öffentlichen Ausschreibung erzielten Preisen um ein Jahr 4. Verleihung von besonderen Grabnut- verlängert werden. Das Gremium empfiehlt dem Gemeinderat, zungsrechten den Vertrag auf dieser Basis für das Jahr 2020 zu verlängern. a) für ein zweistelliges Wahlgrab Überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung des 1. Bauab- (Nutzungszeit 30 Jahre) 4.340 € schnitts der Hauptstraße b) für ein zweistelliges Wahlgrab mit Tiefer- Der Bereich um das Rathaus Renningen wurde als 1. Bau- legung (Nutzungszeit 30 J.) 5.940 € abschnitt saniert, damit der Neubau des evangelischen Ge- c) für ein einstelliges Wahlgrab mit Tieferle- meindehauses in der Malmsheimer Straße (vor der Kirche) gung (Nutzungszeit 30 Jahre) 2.650 € zeitnah an die öffentlichen Verkehrsflächen angebunden wer- d) für ein Urnengrab den konnte. Als Gründe für überplanmäßige Ausgaben in (Nutzungszeit 20 Jahre) 1.360 € Höhe von ca. 280.000 € sind die allgemeinen Kostensteige- e) für ein Urnentafelgrab rungen und Massenmehrungen zu nennen. (Nutzungszeit 20 Jahre) 1.820 € Dem Gemeinderat wird empfohlen der überplanmäßigen Aus- f) für den erneuten Erwerb eines Nutzungs- gabe zuzustimmen. rechts
StADtnAchRichten Renningen Woche 51/52 | Donnerstag, 19. Dezember 2019 11 1. für die Dauer einer Nutzungsperiode Stadt Renningen Kreis Böblingen a) für ein zweistelliges Wahlgrab (Nutzungszeit 25 Jahre) 3.620 € 1. Satzung zur Änderung b) für ein zweistelliges Wahlgrab mit Tiefer- legung (Nutzungszeit 25 Jahre) 4.950 € der Friedhofsordnung der c) für ein einstelliges Wahlgrab mit Tieferle- Stadt Renningen gung (Nutzungszeit 25 Jahre) 2.210 € d) für ein Urnenwahlgrab Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. (Nutzungszeit 15 Jahre) 1.020 € 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes e) für ein Urnentafelgrab in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung (Nutzungszeit 15 Jahre) 1.370 € für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.12.2019 f) für ein genossenschaftl. Urnenwahlgrab folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung vom (Nutzungszeit 15 Jahre) 810 € 23.07.2007 beschlossen: 2. für eine davon abweichende Nutzungsdauer anteilig Artikel 1 nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneu- § 1 Widmung erten Nutzungsdauer. Angefangene Jahre werden voll erhält folgende neue Fassung: gerechnet. (1) Die Friedhöfe in den Stadtteilen Renningen und Malmsheim 5. Gebühren für sonstige Leistungen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Renningen. Sie die- 1. Benutzung des Sezierraumes, je Fall 110 € nen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und 2. Mithilfe bei der Beisetzung tats. der in der Stadt Renningen verstorbenen oder tot aufge- Aufwand fundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem 3. Ausgraben und Umbetten von Leichen tats. Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Aufwand Wahlgrab nach §12 zur Verfügung steht. In besonderen 4. Zuschlag für die Leistungen nach Ziffer 2 Fällen kann die Stadt eine Bestattung anderer Verstorbener und 3 in besonders erschwerten Fällen 50 % zulassen. Der Friedhof in Renningen dient auch der Bestat- 5. Leichenträger pro Person tats. tung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls Aufwand ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. 6. Leistungen, für die in dieser Satzung kein Betrag enthalten ist und die nach tats. (2) Soweit nichts Anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften Stunden bemessen werden Aufwand über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen. 6. Auswärtigenzuschlag (3) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke ein- geteilt: Für die Bestattung von auswärts überführten Personen, die vor Ihrem Tode keinen Erstwohnsitz in der Stadt 1. Bestattungsbezirk des Friedhofs Renningen; er um- Renningen hatten, werden auf die Gebühren der Ziffern fasst das Gebiet der Gemarkung Renningen 3 und 5.1., 100 % und der Ziffer 4, 25 % Zuschlag 2. Bestattungsbezirk des Friedhofs Malmsheim; er um- erhoben. fasst das Gebiet der Gemarkung Malmsheim 7. Soweit die Stadt nach § 19 Abs. 5 der Friedhofsordnung Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestat- die eine Grabstätte umgebenden Plattenwege verlegt, tungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem werden die auf eine Grabstätte entfallenden Kosten in sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei der Form eines privatrechtlichen Entgelts in nachfolgen- ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung der Höhe je Grabart erhoben: in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Fried- a) für ein einstelliges Grab 510 € hofs hatten. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen, b) für ein zweistelliges Grab 610 € vor allem, wenn Angehörige auf dem Friedhof des c) für ein Kindergrab 330 € anderen Bestattungsbezirks beigesetzt sind oder die d) für ein Urnengrab 200 € Beisetzung in einem Grabfeld mit besonderen Ge- 8. Für die Bestattung von Kleinkindern bis zum vollendeten staltungsvorschriften gewünscht wird, das im anderen 3. Lebensjahr werden keine Bestattungsgebühren erho- Bestattungsbezirk liegt. ben. Artikel 2 § 3 Verhalten auf Friedhöfen Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende neue Fassung: Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. (2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, aus- Renningen, den 17. Dezember 2019 genommen mit Kinderwagen, Rollstühlen, sowie Fahr- zeugen der Stadt und der für den Friedhof zugelasse- nen Gewerbetreibenden, 2. während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen, 3. die Friedhöfe und ihre Einrichtungen, Anlagen oder Pflanzungen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Rasenflächen, Grabstätten oder Leichenhallen unberechtigterweise zu betreten, 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, Hinweis: 7. Druckschriften zu verteilen, Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- 8. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbs- ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) mäßig zu fotografieren, oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvor- 9. zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken schriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach sowie zu lagern. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen zu verein- lich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser baren sind. Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu Artikel 3 bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die § 4 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- Absätze 2 und 3 erhalten folgende neue Fassung und Absatz kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 6 wird wie folgt neu eingefügt:
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