OHNE KOHLE? - KLICKBAR! ALLE ANZEIGEN SIND - StattBlatt
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KOSTENFREI in Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen und Bedburg | Ausgabe 160 | März 2019 | stattblatt.de ALLE ANZEIGEN SIND KLICKBAR! ZUKUNFT LE? OHNE KhieOrzH u im Hef t Statements
Ihre Immobilienberater für Grevenbroich und Jüchen: Claudia Klemp und Patrick Piel KUNDENDIENST - LIEFERSERVICE - EIGENE WERKSTATT - GERÄTEVERLEIH ALLES FÜR GARTEN, TERRASSE & BALKON Immobilien verkaufen Zukunft ohne Kohle? Unser Themenschwerpunkt im März ist einfach. Liebe Leserinnen und Leser, das rheinische Braunkohle-Revier befindet sich im Wandel. Im „Struk- turwandel“, genauer gesagt. Über viele Generationen hinweg hat der Braunkohletagebau unsere Heimat geprägt, derzeit ist für die Braun- kohleverstromung ein Ende im Jahre 2038 vorgesehen. Ein Ende, das sowohl mit neuen Chancen, aber zweifellos auch mit Konsequenzen daherkommt, die es zukünftig zu tragen gilt. Viele Fragen müssen nun beantwortet und Lösungen gefunden werden. So muss unter anderem die Stromversorgung ebenso verlässlich wie bezahlbar gesichert sein und neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Was der Braun- kohleausstieg bedeutet und was zeitnah auf die Bürgerinnen und Bür- ger in unserer Region zukommt, hat Peter Nobis in unserer Rubrik „Im Fokus“ (Seite 7) erfragt. Viele Menschen aus Politik und Wirtschaft Von- Goldammer- Staße 31 41515 Grevenbroich Tel.: 0 2181/ 23 99-0 Fax: 0 2181/ 23 99-29 www.gartenfachmarkt-wassenberg.de Mo. - Fr. 8:00 - 18:30 Uhr, Sa. 08:00 - 14:00 Uhr standen uns Rede und Antwort. In diesem Zusammenhang werfen wir auch gleich einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Bei unserer Serie „Spurensuche“ (Seite 18) dreht sich diesmal nämlich alles um die guten alten „Klütten“ (sprich Briketts). Denn die Geschichte der ehemaligen Brikettfabriken „Neurath“ und „Prinzessin Viktoria“ ist eng verknüpft mit der Braunkohle und dem ört- Auf eine gesunde lichen Tagebau. Mischung kommt es an! Vor dem Hintergrund eines Strukturwandels ebenfalls interessant ist Wenn man einen Mit uns starten Sie fit und vital in den Frühling. ein möglicher S-Bahn Anschluss für Grevenbroich. Immerhin ist unsere Stadt ein wichtiger Umstiegs- und Verknüpfungsbahnhof im Rhein-Kreis Immobilienpartner hat, Neuss. Unsere Redakteurin Anja Naumann sprach mit Florian Herpel (Technischer Beigeordneter der Stadt Grevenbroich) und Holger Klein (Pressesprecher des Nahverkehrs Rheinland) über das Projekt (Seite 5). der von Anfang bis Frühlingshaft geht es in dieser Ausgabe dann weiter. Zum einen mit Ende an alles denkt. dem Mobau Gartentipp (Seite 20) sowie dem dortigen Frühlingsfest am 30. März (S. 30) und zum anderen mit unseren Mode-Sondersei- ten (Seite 24). Wer bereits auf der Suche nach einem Outfit für die ers- te Gartenparty der Saison ist, wird hier bestimmt fündig. Und wer im Frühling außerdem sein schönstes Lächeln tragen möchte, dem sei das Immobilien-Center Interview von Thomas Wiedenhöfer mit dem Team der „Zahngesund- heit Grevenbroich“ ans Herz gelegt (Seite 26). Was es in diesem Jahr in Sachen Digitalisierung in der Kfz-Branche Neues gibt, erfahren Sie auf unseren Sonderseiten rund ums Auto -4000 (Seite 22). Smartphone und Sprachsteuerungssoftware machen vieles 02131 97 -neuss.de möglich - K.I.T.T. und Knight Rider lassen grüßen ... a r k a s s e info@sp Ich wünsche Ihnen einen wundervollen und sonnigen März! Ihre Kölner Straße 40 · 41515 Grevenbroich www.coensgalerie.de Sparkasse Bonita · CCC shoes & bags · C&A · dm · Fotofix · MediMax Q-Park · Lotto Tabak Presse · Netto · Tamaris Store · Uhren Hartusch MK BEAUTY nails & spa · Starphone · MK Trachtenmode sparkasse-neuss.de/immobilien Neuss
Die Rubrik rund um die kleinen und großen Fragen des Lebens. Der Kohleausstieg ist in aller Munde - wie stehen Sie dazu? Nachgefragt von Marina Habermann Alle hier abgebildeten Personen haben persönlich der Veröffentlichung in dieser Rubrik zugestimmt. Jonathan Heisinger Rebekka, Mara und Nina Holzhause und Hans Pardon Es ist ein zweischneidiges Schwert. Petra Korte Wolfgang Müller Da hier so viele Einwohner beim Um riesigen Arbeitsplatzverlust zu Angehörige von uns sind beim Unsere Familie arbeitet beim RWE, RWE arbeiten, könnte die hohe Florian Herpel verhindern, sollte es fließend um- RWE angestellt, daher sind wir Strukturen sollten beim Ausstieg un- Arbeitslosigkeit zu einem sozialen strukturiert werden. gegen den Ausstieg. bedingt angepasst werden. Brennpunkt führen, auch die Zulie- ferer sind betroffen. „Grevenbroich BRAUCHT den S-Bahn-Anschluss – aus vielen Gründen!“ Die Forderung der Politik gibt es schon seit Jahren: Grevenbroich soll einen S-Bahn-Anschluss nach Köln erhalten – unter anderem, um die Situation der Pendler zu erleichtern und die Attraktivität der Schlossstadt als Wirtschaftsstandort zu erhören. Der Nahverkehr Rheinland (NVR) steht dem Projekt positiv gegenüber, erste Vorplanungen sind angelaufen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sieht dagegen für eine ebenfalls angedachte Verbindung nach Düsseldorf keine Notwendigkeit. Darüber und über weitere Fragen bezüglich dieses Millionen-Projektes sprachen wir mit dem Technischen Beigeordneten der Stadt, Florian Herpel. Britta Müller Anja Hansen Benjamin Steffens und Wir wissen, was läuft! Herr Herpel, wie ist der aktuelle Stand der des Schienenverkehrs auch in diese Richtung, mit vielen Arbeitsplätzen, geprägt von Industrie. Es sollte der Blick auf andere Al- Da der Speicher von alternativen Daniela Bethke Dinge? unter anderem, um Grevenbroich für junge Fa- Und das soll auch so bleiben – trotz des Struk- ternativen gerichtet werden. Die Energien nicht ausreicht, würden Kraftwerke sind schädlich und Orthopädie-Schuhtechnik Florian Herpel: Die Diskussion nimmt gerade er- milien attraktiver zu machen, die überlegen, sich turwandels. Schon von daher ist es notwendig, Infrastruktur wird den Bach run- wir uns vom Atomstrom aus um- sollen weg. Es sollte sowas ge- Einlagen | Bandagen heblich an Fahrt auf. Viel macht sich dabei auch hier nieder zu lassen. dass sich der ÖPNV verändert. Im Strukturwan- tergehen, es gibt schon genug liegenden Ländern abhängig ma- nutzt werden wie Windräder in Kompressionsstrümpfe an der Strukturwandel-Diskussion fest. Bezüg- del liegt aber auch eine große Chance für die Leerstände hier. chen müssen. der Nordsee. Beratungszentrum lich der geplanten Nord-Süd-Verbindung – also Die ersten Überlegungen liegen Jahre zurück- Region; durch ihn bedingt werden in absehbarer Lymphologie einer S-Bahn von Mönchengladbach kommend warum dauert so etwas so lange? Zeit größere Geldmengen in unsere Region flie- Präsentiert von: ortho-top GmbH & Co. KG | Merkatorstraße 2 | 41515 GV | 0 21 81 . 756 93 - 0 | ortho-top.de | info@ortho-top.de über Jüchen, Grevenbroich und Rommerskir- FH: Weil es sich hier um ein sehr komplexes, ßen. Sie sollen unter anderem für Ansiedlungs- chen bis Köln - liegt nun die Machbarkeitsstudie überregionales Projekt handelt, in das sehr viele und Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Wir vor. Sie bescheinigt die Realisierbarkeit dieses „Mitspieler“ eingebunden sind. Hier entscheiden sollten diese Möglichkeit schnell nutzen, um zü- Projekts, was bedeuten würde, dass nach des- nicht Stadt oder Kreis, sondern der überörtliche gig erste Schritte – auch zur Verbesserung des sen Fertigstellung Pendler alle 20 Minuten eine Verkehrsträger. Vom Land bis zur Stadt sind alle Schienenverkehrs – realisieren zu können. Die S-Bahn nach Köln nehmen könnten. Die Vorpla- Gremien und Organisationsformen einzubezie- nun bereit gestellten Mittel nicht zu nutzen wäre nungen laufen jetzt. Auch der geplante Halt an hen, keiner kann ohne den anderen entscheiden. für unsere Region fatal. Zu sagen, wir machen der Aluminiumstraße ist weiter in der Diskussion. Hier müssen – damit es erfolgreich läuft – alle weiter wie bisher – das funktioniert nicht. Eine Station an dieser Stelle würde ebenso dazu an einem Strang ziehen. Alle beteiligten Kräfte beitragen, Grevenbroich als Industriestandort müssen zur Abstimmung kommen, und das über Abgesehen von der Bedeutung für Greven- aufzuwerten. Auch für die Menschen in den an- kommunale Grenzen hinweg. Das macht die broich – warum ist eine Veränderung des grenzenden Ortsteilen würde das eine Verbesse- Aufgabe so komplex und erklärt auch die lange Schienenverkehrs aus Ihrer Sicht so wichtig? rung bedeuten. Einen genauen Termin, wann die Planungsphase. Ebenso nimmt die Frage der Fi- FH: Dafür gibt es viele Gründe, die die ganze S-Bahn Richtung Köln den Betrieb aufnehmen nanzierung Zeit in Anspruch. Um die konkreten Region und deren Städte betreffen – und damit wird, gibt es noch nicht. Dezember 2023 ist im Kosten des Projekts beziffern zu können, ist es dann auch wieder Grevenbroich! Ich bin mir si- Gespräch, aber wir befinden uns ja gerade erst allerdings noch zu früh. Fakt ist aber, dass jeder cher, dass in Zukunft die Großstädte immer am Anfang und treffen erste Entscheidungen. seinen Beitrag leisten muss, seien es Land oder mehr versuchen werden, den Autoverkehr aus Um einen genauen Zeitpunkt nennen zu können, Bund. Am Ende wird es gemeinsam finanziert. den Zentren heraus zu halten, sei es durch eine sind aktuell noch zu viele Fragen offen. Was die Aber da ist wie gesagt noch vieles in der Aus- Art City-Maut oder das Verteuern des Parkens. Verbindung von Grevenbroich nach Düsseldorf arbeitung; es müssen noch einige Fragen dies- Städte wie Düsseldorf sind jetzt schon jetzt angeht -die lehnt der VRR bisher ab. Da hoffen bezüglich geklärt werden. völlig überlastet mit dem Verkehr. Die Pendler- wir noch auf ein Einlenken der Verantwortlichen. ströme werden sich in Zukunft verändern MÜS- Wie wichtig ist diese Veränderung des ÖPNV SEN; deswegen brauchen wir eine Stärkung Der VRR behauptet, eine solche Verbindung für die Schlossstadt? Warum brauchen wir sie? des Schienenverkehrs. Außerdem brauchen wir wäre wegen zu weniger Pendler unrentabel. FH: Immens wichtig. Die Region – und damit diese Stärkung, um den Verkehr von der Straße Sie sehen das also anders? auch Grevenbroich, befindet sich in einem mas- auf die Schiene zu holen. Man braucht sich ja nur FH: Definitiv. Wenn der VRR sagt, es gäbe für die- siven Umbruch. Stichwort Strukturwandel. Und anzusehen, was täglich auf der A46 los ist – das se Strecke keinen Bedarf, dann trifft das nicht die dem müssen wir Rechnung tragen. Nehmen wir ist erschreckend. Diese Verlagerung wäre auch Realität. Wir brauchen auch die Ost-West-Ver- das Kraftwerk Frimmersdorf – das steht vor der aus Umweltschutzgründen wichtig – ein weiteres bindung, und zwar durchgehend für Zweirich- Stilllegung. Alle sind sich einig, dass wir in un- Argument FÜR den ÖPNV! Es muss einfach ein tungsverkehr ausgebaut und elektrifiziert. Viele serer Region trotzdem weiterhin eine hohe Zahl Umdenken stattfinden, natürlich um Pendler zu Pendler nach Düsseldorf müssen in Neuss um- von – auch hoch qualifizierten – Arbeitsplätzen entlasten, aber auch um die Umwelt zu schonen steigen. Je unbequemer der Öffentliche Perso- haben wollen und müssen. Diese werden nicht und Städte zu entlasten. Jeder sollte sich fragen: nennahverkehr (ÖPNV) ist, desto weniger kriegt an den alten Standorten entstehen können. Die „Wie bequem muss ich es haben? Muss jede man die Menschen dazu, ihn zu nutzen. Anders- Schaffung von Arbeitsplätzen macht es erforder- Fahrt, wohin auch immer mit dem Auto sein?“. rum wird also ein Schuh draus: Stände die „be- lich, dass wir Verkehrswege neu denken und die Das Thema „Verbesserung des Schienenver- quemere“ S-Bahn-Verbindung zur Verfügung, vorhandene Infrastruktur verbessern. Der Schie- kehrs“ ist also keines für ein paar wenige; am würden sie auch mehr Menschen nutzen. Und nenverkehr muss an die neuen Bedingungen von Ende des Tages geht es uns alle an. somit würde auch die jetzt schon völlig über- Arbeitnehmern sowie Unternehmen und deren Anja Naumann lastete A46 entlastet. Wir brauchen die Stärkung Logistik angepasst werden. Wir sind eine Region 4 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 5
Wir schauen genauer hin! Holger Klein © „NVR/S. Dankert“ „Wir müssen auf wachsende Pendlerströme reagieren“ Holger Klein, Pressesprecher des Nahverkehrs Rheinland (NVR), über das geplante Projekt Was sind aus Sicht des NVR die Argumente keitsstudie mit sehr positivem volkswirtschaft- re in die jeweiligen die Oberzentren umschlie- FÜR die S-Bahn-Anbindung Grevenbroichs lichem Nutzen-Kosten-Verhältnis um den Fak- ßenden Kreise innerhalb des Ballungsraumes in Richtung Köln? tor 2 vor. Danach ist in Höhe der bestehenden wird es eine immer höhere Nachfrage geben. Holger Klein: Grevenbroich ist ein wichtiger S-Bahn-Station „Köln-Müngersdorf-Techno- Da wir im Knoten Köln eine überlastete Infra- Umstiegs- und Verknüpfungsbahnhof im Kreis logiepark“ die Ein-und Ausfädelung mit Ver- struktur im Güter- und Personenverkehr vorfin- Neuss zwischen den Strecken Mönchenglad- knüpfung der Strecke Mönchengladbach – den, ist die Ausweitung der S-Bahn-Netze die bach – Köln und Bedburg – Neuss. Gleichzei- Köln in die S-Bahn Düren – Köln herzustellen. einzige kostenmäßig vertretbare Alternative, tig ist es ein fahrgastintensives Mittelzentrum Im ersten Schritt geschieht das mit Weichen- um zusätzliche Züge im dichten Takt auf eige- zwischen den Oberzentren Köln und Mön- verbindungen und später im Vollausbau mit nen Gleisen anbieten zu können. Dazu werden chengladbach in der Nähe der Verbundraum- einem Unterführungsbauwerk. Dies kann auch die zusätzlichen innerstädtischen Stationen grenze NVR/VRR. Daher macht es verkehrlich stufenweise geschehen. Die Signalabstände gute Verknüpfungen mit dem kommunalen Sinn, den geplanten 20-Min-S-Bahn-Takt müssen verdichtet werden, damit die Stre- ÖPNV (Stadtbahn- und Busnetz) bieten. Durch nicht an der Verbundraumgrenze enden zu ckenleistungsfähigkeit für mehr Züge erhöht den Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke wird lassen, sondern im Interesse der Greven- werden kann. Neue Stationen sind in Köln-Bo- künftig ein 2,5 Minuten-Takt angeboten. Damit broicher Fahrgäste bis dorthin zu verlängern. cklemünd, Pulheim-Gewerbegebiet und Gre- wird die Leistungsfähigkeit stark verbessert. Darüber hinaus liegt der Vorteil der S-Bahn venbroich-Süd geplant. In Grevenbroich sind Dies auch unter Umweltschutzaspekten, denn Der Braunkohleausstieg - ein großes und richtungsweisendes The- Unsicherheit macht sich breit. Welche Auswirkungen hat der geplante darin begründet, dass diese im Knoten Köln die Gleisanlagen für die Aufnahme der S-Bahn die Luftreinhaltung ist ein erklärtes Umweltziel. ma, welches unsere gesamte Region im Augenblick bewegt. Im Juni Strukturwandel kurz- und langfristig? Wie und wann ist der Kohleaus- über separate S-Bahn-Gleise verkehrt und so- zu optimieren und der eingleisige Strecken- Daher ist es unabdingbar, attraktive Angebote 2018 startete die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Be- stieg geplant? Welche Alternativen werden sich den Arbeitnehmern bie- mit vom überlasteten Knoten Köln ausgespart abschnitt zwischen Rheydt-Odenkirchen und zu schaffen und damit deutlich mehr Fahrgäs- schäftigung“ mit der Erarbeitung eines Aktionsprogrammes - der Ab- ten? Viele entscheidende Fragen sind derzeit noch offen. Das StattBlatt bleibt, der eine Verdichtung mit Regionalbah- Rheydt Hbf soll bereits für den Güterverkehr te befördern zu können, als dies derzeit über- schlussbericht der sogenannten Kohlekommission wurde Ende Janu- fragte bei Menschen aus Politik und Wirtschaft nach und erhielt viele nen oder RegionalExpress-Zügen z.B. von/ doppelgleisig ausgebaut werden. haupt möglich ist. Nur dann und mit weiterer ar vorgelegt. Das Rheinische Revier blickt nun besorgt in die Zukunft. interessante Stellungnahmen. nach Grevenbroich/Mönchengladbach nicht Vernetzung der Verkehrsträger im Ballungs- mehr ermöglicht. Warum ist die Ausweitung der S-Bahn-Net- raum (beispielweise durch Mobilstationen) ze in unserer aber auch in anderen Regio- kann es gelingen, deutlich mehr Fahrgäste für Wie aufwändig ist das Projekt und was sind nen so wichtig? das SPNV-System zu generieren und damit Konsequenzen und Chancen des geplanten Braunkohleausstiegs - die nächsten Schritte des NVR? HK: Aufgrund des prognostizierten Bevöl- die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten, was kommt jetzt auf die Menschen in unserer Region zu? HK: Zur konkreten Detailplanung werden die kerungswachstums in den Ballungsräumen was ein entscheidender Beitrag zur umweltge- Leistungsphasen 1 und 2 im Rahmen der Pla- und der in den Oberzentren kaum möglichen rechten und lebenswerten Stadt darstellt. nungsvereinbarung mit DB Netz substanzielle Wohnraumversorgung ist eine Intensivierung Aussagen liefern. Bislang liegt eine Machbar- der Pendlerverkehre zu erwarten. Insbesonde- Anja Naumann Klaus Krützen | Bürgermeister der se müssen durch die nun anstehenden, auf dem Abschlussbericht beruhen- Stadt Grevenbroich den Beschlüsse gegeben werden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für viele Menschen, deren Familien teils über Generationen davon gelebt Mit dem durch die Kommission vorgeschla- haben, auch mit großen Emotionen verbunden. Die Leistung des Rheinischen genen Zeitplan wird es im Rheinischen Reviers für die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung, das Wirtschaftswunder Revier sehr rasch zu einschneidenden und den Wohlstand in unserem Land muss weiter gewürdigt und wertge- Veränderungen kommen. Das Enddatum schätzt bleiben, wie es zuletzt im Steinkohlerevier deutlich wurde. 2038 ist nicht so früh, wie teilweise be- fürchtet wurde, der Zeitplan bis zum Ende Es ist eindeutig, dass unsere Region die Hauptlast des Kohleausstiegs zu der Braunkohleverstromung wird jedoch tragen hat. Und zwar sehr rasch. Deshalb ist es unbedingt notwendig, sehr enorm gestrafft. Die Auswirkungen auf den kurzfristig konkrete Maßnahmen, die für das Gelingen des Strukturwandels Tagebaubetrieb, insbesondere auf Hambach, sind enorm. Die Abschaltung notwendig sind, umzusetzen. Seitens der Stadt Grevenbroich fordern wir vor zusätzlicher Kraftwerksblöcke innerhalb weniger Jahre wird spürbar sein. allem folgende Aspekte ein: Deshalb ist es richtig, dass das Ausstiegsdatum nicht fest ist, sondern noch Überprüfungen unterliegt. 1.) Schaffung von Planungssicherheit: Das Papier der Strukturkommission ist an vielen Stellen noch sehr allgemein formuliert. Um eine Basis zu haben, Obwohl die für die Beschäftigten vorgeschlagenen Regelungen schon ein von der aus die ersten Schritte gegangen werden können, ist eine verbind- erster, guter Schritt sind, bleibt viel Unsicherheit – gerade bei den vielen liche Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es müssen die sich kleinen und größeren Unternehmen im Umfeld des tagebaubetreibenden aus dem Kommissionspapier ergebenden Konsequenzen genau beschrie- Konzerns. Für die Beschäftigten dürfen keine Nachteile entstehen. Die Men- ben und festgelegt werden (z.B. Stilllegungszeiträume und -zeitpunkte für schen hier vor Ort benötigen dringend Perspektiven und Verlässlichkeit! Die- die Kraftwerke, Laufzeiten der Tagebaue, Regelung der Finanzströme). In die 6 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 7
Der Aussichtspunkt „Skywalk“ am Der „Skywalk“ zieht regelmäßig inte- Tagebau Garzweiler. ressierte Besucher und Touristen an. zukünftigen Planungs- und Entscheidungsprozesse sind die Städte mit ein- Stärkung der vorhandenen Systeme und eine anschließende Neustrukturie- Klaus Emmerich | RWE Power AG - chen. Auch wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll: zubeziehen und auch über ihre Spitzenverbände an einem denkbaren Staats- rung der Netze geboten. Auch bislang nicht nutzbare Infrastruktur (z.B. Ver- Stellvertretender Vorsitzender des Auf diese Kolleginnen und Kollegen kommen große Veränderungen zu. vertrag mit RWE zu beteiligen. sorgungsbahnstrecken des RWE) müssen perspektivisch in die öffentliche Betriebsrats, Tagebau Garzweiler Nutzung eingebunden werden. Dafür benötigt es ggf. einen Sonderverkehrs- Wir brauchen allerdings auch in Zukunft junge Mitarbeiter und werden 2.) Sicherung/Schaffung hochwertiger – industrieller – Arbeitsplätze: Grob wegeplan des Bundes für das Rheinische Revier. Der beschleunigte Ausstieg aus der weiter einstellen und ausbilden, auch in unserem Ausbildungszentrum überschlagen fallen pro Gigawatt Kraftwerkskapazität ca. 1.000 Arbeits- Braunkohle wird in den nächsten zehn Gustorf. Dazu haben wir schon vor der Kohlekommission ein Nachwuchs- plätze weg. Für Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem kann 6.) Gründung eines im Land operierenden Grundstücksfonds: Neue bzw. zu- Jahren Tausende Arbeitsplätze in der sicherungskonzept aufgestellt. Denn wir haben hier im Rheinischen Re- dies in der Spitze auf bis zu 3.500 Arbeitsplätze hinauslaufen. Hinzuzu- sätzlich verfügbare Flächen müssen sehr schnell nutzbar gemacht werden Braunkohle kosten. Zwar hat die Kohle- vier ja noch über viele Jahre zu tun, der endgültige Kohleausstieg soll ja rechnen sind noch solche Arbeitsplätze, die in mittelständischen Zuliefer- können. Das Rheinische Revier wird in den nächsten vier Jahren massiv von kommission gesagt, dass auch der Staat erst 2038 kommen. So lange werden wir für die Energieversorgung mit betrieben ebenfalls akut gefährdet sind. Es müssen sehr schnell die Mittel den ersten Konsequenzen aus den Empfehlungen der Strukturkommission dazu beitragen soll, einen sozialverträg- so modernen Anlagen wie den BoAs in Neurath noch gebraucht. Und so zur Investition in neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. An- betroffen sein. Diese Aufgabe kann nicht aus dem kommunalen Raum heraus lichen Personalabbau zu gewährleisten. lange werden wir mit Strom aus Braunkohle noch dazu beitragen, dass siedlungswillige Unternehmen sind durch Planungssicherheit und zügige gestemmt werden. Noch steht das aber nur auf dem Papier. Mit unseren Gewerkschaften der Strom für energieintensive Industrie in unserer Region, wo ja auch Planverfahren für Standorte im Rheinischen Revier zu gewinnen. RWE wird IG BCE und Verdi werden wir alles dafür tun, dass diese Vorgabe auch Tausende arbeiten, möglichst erschwinglich bleibt. und muss bei vielen Projekten ein wichtiger Partner bleiben, allein schon Sorgen bereitet mir nach wie vor, welche Rolle den Städten zugewiesen wird. eingehalten wird. aus Gründen des Flächenzugriffs. Unstrittig ist es an ihnen, den Strukturwandel in vorderster Reihe mit zu ge- Dazu kommt, dass RWE ja bald wieder selber auf dem Gebiet von Wind, stalten. Diese Aufgabe haben die Städte, gerade wir im Rheinischen Sixpack, Dazu kommt: Von solchen Regelungen werden nur die älteren Arbeit- Sonne, Wasser und Biomasse, also bei den Erneuerbaren, aktiv wird. 3.) Sicherung der Energieversorgung: Durch die Abschaltung von Kraftwerks- schon vor geraumer Zeit angenommen. Wenn der Wandel sich nun aber be- nehmer etwas haben. Wir müssen aber auch an die Jüngeren denken, Auch das bietet uns Arbeitnehmern Perspektiven. Warum soll nicht kapazitäten darf die industriell erforderliche Energieversorgung nicht gefähr- schleunigt und die Aufgaben umfassender werden, stellt sich die Frage, ob die vielleicht gerade eine Familie gegründet haben, ein Haus abbezahlen, ein Elektroniker, der bisher Bagger-Technik instandgehalten hat, auch det werden. Am Standort Grevenbroich beschäftigt der Konzern Hydro in wir zur Bewältigung des Prozesses auch die notwendigen Ressourcen be- Kinder durchs Studium bringen müssen und sich natürlich Sorgen ma- Windkraftanlagen reparieren? der aluminiumverarbeitenden Industrie ca. 2.500 Mitarbeiterinnen und Mit- kommen. Auch mit Blick darauf, dass zur schnellen Realisierung von Pla- arbeiter. Durch die globale Konzernstruktur ist bei einer zukünftig in Frage nungsrecht, Bearbeitung von Bauanträgen oder der technischen Realisie- stehenden Energieversorgung oder bei drastisch steigenden Energiepreisen rung und Umsetzung von Bauprojekten in erheblichem Umfang zusätzliche dieser Standort sehr schnell gefährdet. personelle Kapazitäten benötigt werden. Ich glaube, die Kommission hat nicht erkannt, dass es die Kommunen sind, die hier vor Ort auch in Hinblick Hans-Jürgen Petrauschke | Landrat kung unseres Wirtschaftsstandortes oder auch zur Verbesserung der 4.) Ein Vorrangplan, um Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar darauf, welche gesellschaftlichen Auswirkungen es hat, wenn Menschen sich Rhein-Kreis Neuss Wohnqualität. Er kann gelingen, wenn wir für die 1.400 Menschen, die zu beschleunigen: Neue und hochwertige Arbeitsplätze können nicht aus- abgehängt, herabgewürdigt und in ihrer Lebensleistung beschnitten fühlen, im Rhein-Kreis Neuss bei RWE arbeiten, bis 2038 ausreichend neue schließlich auf den vorhandenen, industriell nutzbaren Flächen geschaffen Tag für Tag mit aller Kraft dafür sorgen, dass uns allen „der Laden nicht um Der Rhein-Kreis Neuss wird sich mit Arbeitsplätze schaffen. In diesem Zusammenhang müssen auch die werden. Schnelles und verbindliches Planrecht hat Sorge dafür zu tragen, die Ohren fliegt“. seinen Kommunen und Partnern den Arbeitsplätze in den Partner- und Zulieferbetrieben betrachtet werden. dass sehr schnell neue und zusätzliche Flächen zur Verfügung stehen. Sei es Herausforderungen des Strukturwan- durch verkürzte Regionalplanungsverfahren oder die Nutzbarmachung von Grevenbroich hat durch die zentrale Lage zwischen mehreren Groß- dels im rheinischen Braunkohle-Revier Besonders entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, die energie-in- bislang „geblockten“ Landesentwicklungsflächen. Dazu gehört auch, das städten einen enormen Standortvorteil, der genutzt werden muss und engagiert stellen und diesen aktiv mit- tensiven Industrien in unserer Region zu halten. Dazu gehört zum einen interkommunale Gebiet mit Jüchen jetzt rasch entwickeln und vermarkten der auch im Strukturwandel eine große Chance bietet. Wir sind sowohl gestalten. Hierzu haben wir gegenüber eine weiterhin verlässliche und preislich wettbewerbsfähige Stromversor- zu können. als Gewerbe-, wie auch als Wohnstandort sehr attraktiv. Was wir uns dem Bund bereits erfolgreich Projekt- gung. Zu anderen ist der Gedanke, dass Forschung, Wissenschaft und nicht leisten können ist, dass Projekte jetzt durch Bedenkenträger oder vorschläge gemacht - wie „Campus Wirtschaft gemeinsam an einem Ort anwendungsorientiert, vernetzt und 5.) Erreichbarkeit der neuen Arbeitsplätze: Neue und hochwertige Arbeits- Bürokraten verzögert oder gar verhindert werden. Mein abschließender Changeneering“, „Alu-Valley 4.0“ und „Revier-Management Gigabit“. kooperativ Innovationen in wichtigen Produktionsbereichen unter beson- plätze entstehen nur selten auf existierenden Flächen, die an die vorhande- Appell richtet sich deshalb an alle politischen und gesellschaftlichen Es gilt nun, die sich bietenden Chancen zum Ausbau unserer Verkehrs- derer Berücksichtigung der Digitalisierung vorantreiben, für uns ein richti- nen Verkehrswege angebunden sind. Neue Flächen machen neue Verkehrs- Kräfte vor Ort: Wir müssen jetzt gemeinsam und entschlossen die vor infrastruktur sowie des Breitband- und Mobilfunknetzes zu nutzen. ger und wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Auch die Entwicklung einer wege erforderlich, um einen reibungslosen Lieferverkehr, aber auch eine gute uns liegende „Jahrhundert-Aufgabe“ angehen und dabei das tägliche Zudem benötigen wir schnell zusätzliche Gewerbeflächen, um neue Wasserstoff-Modellregion zur gezielten Nutzung der Energiequelle „Was- Erreichbarkeit für die Beschäftigten zu gewährleisten. Hier ist zunächst eine „Klein-Klein“ beiseitelassen! Unternehmen ansiedeln zu können, so dass auch neue, gut bezahlte serstoff“ für die Mobilität von morgen ist ein zukunftsweisender Ansatz. Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Im Rhein-Kreis Neuss gibt es viel Potenzial, und die Wirtschaft hat einen Auch wenn es ein Kraftakt auf vielen Ebenen wird, verstehe ich den hohen Fachkräftebedarf. Das bietet auch weiterhin vielfältige Chancen Strukturwandel als nachhaltige Entwicklungsmöglichkeit zur Stär- für die vielen gut qualifizierten Arbeitnehmer bei uns. 8 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 9
Bijan Djir-Sarai MdB (FDP) perten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Dr. Peter Zenker | Autor und ehem. tory, Makerspace, blockchain-Institut, Zentrum für kognitives Rechnen Außenpolitischer Sprecher der Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. Milliardenaus- Leiter des Braunkohlendezernats CCC, Modellkommune 5G, Agricola Agrobusiness-Park, Holzcampus. FDP-Bundestagsfraktion gaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. beim Landesoberbergamt NRW Rheinland, Bio SC 2.0: Science-to-Business Center oder die Smart City Vorsitzender der Landesgruppe NRW Grevenbroich-Frimmersdorf. Der Kommissionsbericht führt weiter aus, NRW und das Rheinland sind davon besonders betroffen. Wirtschafts- Wolkig und wenig konkret der Bund stehe in einer besonderen Verantwortung für die Beschäftig- „Uns allen ist bewusst, dass Klimaschutz minister Andreas Pinkwart hat sich beharrlich dafür eingesetzt, Voraus- ten. Aber dennoch müssen deutsche Bergleute ihren Arbeitsplatz räu- ein wichtiges Anliegen unserer Zeit ist und setzungen zu erarbeiten, die für die Energieversorgung in unserer Hei- Der Kommissionsbericht sagt ver- men. Amerikanische Bergleute hingegen werden unterstützt. Damit sie der Kohleausstieg dafür langfristig ein mat besonders notwendig sind. Die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit schwommen verklausuliert: „Die Schaf- ihr mit Fracking gewonnenes Erdgas absetzen können, werden für sie Mittel sein muss. Das legt auch das Pari- der Energieversorgung spielen dabei eine übergeordnete Rolle. Durch fung konkreter Perspektiven für neue, an der Nordseeküste zwei LNG-Terminals gebaut. Die Bundesregierung ser-Klimaabkommen fest. Dennoch ist die mutige Entscheidungen im Planungsrecht und mit technologieoffener Be- zukunftssichere Arbeitsplätze“ steht im subventioniert dieses Projekt mit vielen 100 Millionen Euro. nun vereinbarte Lösung der Kohlekommis- reitschaft zur Innovation muss das nun flankiert werden - um in NRW zu Vordergrund. Nur mit der Aufzeichnung sion falsch. Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Aus- zeigen, dass es möglich ist, ein modernes UND klimafreundliches Indus- von Perspektiven entsteht leider kein einziger Arbeitsplatz. Wo die Was wir jetzt schnellstens brauchen ist ein Gesetzespaket, mit dem die stieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht trieland zu sein. Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz Menschen aus dem Revier zukünftig Arbeit finden, führt der Bericht in Finanzierung der im Revier geplanten Maßnahmen abgesichert wird. gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Tatsächlich rechnen Ex- und keine Symbolpolitik.“ einer mehr als 20 Seiten langen Projektliste auf. Hier eine kleine Aus- Wie so etwas gemacht wird, hat das Berlin-Bonn Gesetz bereits vor- wahl: Campus Changeneering, Innovation Valley, New Business Fac- gemacht. Tilman Bechthold | Leiter der Kraft- Wir prüfen mit den Kommunen, welche Nachnutzungen für frei werden- werke Neurath/Frimmersdorf | RWE de Betriebsflächen in Frage kommen. Es liegt nahe, dass es dabei auch Hermann Gröhe | MdB | Stellver- den: Erstens sollen im Rahmen des Projekts „Campus Changeneering“ Power AG um energietechnische Nutzungen gehen kann. Beispielsweise arbeiten tretender Vorsitzender der CDU/ Hochschul- und Forschungsinstitute angesiedelt werden, um neue Ent- wir mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt an einer Kon- CSU-Fraktion wicklungen in den Bereichen Metall, Chemie und Gesundheit voranzu- Die Empfehlungen der Kommission be- zeptstudie, bei der an einem bestehenden Standort ein Wärmespei- treiben sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Energiewirtschaft deuten für uns tiefe Einschnitte. Aber wir cherkraftwerk errichtet werden soll. Dabei wird zeitweise überschüs- Auf unsere Region kommen in den nächs- umzuschulen und ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. sehen auch, dass sie einen gesellschaft- siger Strom aus erneuerbarer Erzeugung in Wärme umgewandelt und ten Jahren große Herausforderungen zu. Der „Campus“ könnte seinen Standort in Grevenbroich-Neurath oder im lichen Kompromiss ermöglichen. Das gespeichert. Bei Bedarf kann diese Wärme später eine Dampfturbine Wir müssen das Auslaufen der Braunkoh- Kraftwerk Frimmersdorf finden. Und zweitens soll im Rahmen des Pro- wäre gut für Deutschland. Deshalb sind des Kraftwerks betreiben. leverstromung so gestalten, dass unsere jekts „Revier-Management Gigabit“ die digitale Infrastruktur in unserer wir für die Umsetzung 1:1. Das erwarten Heimat ihren Wohlstand erhalten kann. Vor Region bestmöglich ausgebaut werden, zum Beispiel mit einem flächen- wir aber auch von den Umweltgruppen, Auch andere Industriebetriebe, Gaskraftwerke und Anlagen zur stoffli- diesem Hintergrund freue ich mich sehr, deckenden Glasfaserausbau für Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen die ja in der Kommission vertreten waren. chen, also nichtenergetischen Nutzung der Braunkohle wären denkbar. dass durch die einmütigen Empfehlungen und Krankenhäuser. der „Kohlekommission“ ein übereilter Kohleausstieg vom Tisch ist und die Im Zuge der Umsetzung werden wir weitere Kraftwerksblöcke vom Am Wichtigsten ist mir aber klarzustellen: RWE bleibt vor Ort. Wir haben Anliegen der Wirtschaft und der Beschäftigten ernstgenommen werden. Durch den Strukturwandel ergibt sich somit die große Chance für einen Netz nehmen müssen. Und weil weniger Stromerzeugung auch weniger hier noch über viele Jahre wichtige Aufgaben für Stromerzeugung und Re- Ich stimme IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, wenn er sagt, dass es mit Modernisierungsschub, für neue Arbeitsplätze und für eine weiterhin gut Braunkohlenförderung bedeutet, wirkt sich das auch auf die Tagebaue kultivierung wahrzunehmen. Das können wir nicht alleine, sondern werden dem Bericht gelungen ist, „Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen“. laufende Wirtschaft. Damit wir diese Chance nutzen können, müssen aus. Wie viele Arbeitsplätze konkret betroffen sein werden, kann ich auch weiterhin kompetente Lieferanten und Dienstleister aus der Region aber alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft eng zu- heute noch nicht sagen. Erst müssen die Vorschläge der Kommission in brauchen. Unsere Nachfrage entfällt ja nicht von heute auf morgen gänz- Nun geht es darum, den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss erfolgreich sammenarbeiten. Der gute Austausch der vergangenen Monate mit vielen Verträge und Gesetze umgesetzt werden, was erfahrungsgemäß noch lich. Es ist ein Anpassungsprozess für uns alle, aber kein Strukturbruch. zu gestalten. Das von der „Kohlekommission“ vorgelegte Sofortprogramm Gesprächen hat mir gezeigt, wie gut das schon heute läuft – diesen Weg Monate dauern wird. für die Reviere sieht bereits zwei Projekte vor, die uns dabei helfen wer- werden wir zum Wohle unserer Heimat weiter verfolgen. Wir werden noch zwei Jahrzehnte von hier aus mit hochflexiblen Kraft- Es wird schwierig werden, die hochwertigen und gut bezahlten Indus- werken auf Basis Braunkohle zur Versorgungssicherheit beitragen. Und triearbeitsplätze zu ersetzen. Wir von RWE werden die Region wie ge- wir sind weiter daran interessiert, Projekte im Bereich der Erneuerbaren wohnt dabei unterstützen, ihre hohe Wirtschaftskraft zu sichern. Energien umzusetzen – siehe den Windpark auf der Königshovener Höhe. Sascha Solbach | Bürgermeister der ten gemeinsam mit vier anderen Städten – auch Rommerskirchen und Stadt Bedburg Jüchen sowie Bergheim und Elsdorf – als Rheinisches Sixpack schon seit drei Jahren eng an einer gemeinsamen Zukunftsvision. Wir erwar- Die Ergebnisse der Kohle-Kommission ten allerdings, dass uns Landes- und Bundesregierung in die Lage ver- Dr. Martin Mertens | Bürgermeister Uns war und ist klar, dass wir die gewaltigen Herausforderungen der stellen uns vor große Herausforderun- setzen, durch die schnelle und unkomplizierte Ausweisung neuer Indus- der Gemeinde Rommerskirchen Zukunft nur gemeinsam lösen können. Im Rheinischen Sixpack haben gen. Das Rheinische Revier und mit ihm trieflächen, einer Reinvestitionsverpflichtung in die Region durch RWE wir Handlungsziele entwickelt, wie die Region für die Zukunft neu auf- der RWE-Konzern stehen innerhalb von und durch Hilfe beim Ankauf neuer Flächen zur Seite stehen. Es muss Auch wenn wir nicht unmittelbar vom Ta- gestellt werden kann. Daraus entstanden ist - neben einer Fülle von drei Jahren vor einem gewaltigen Struk- uns gelingen, die Kompetenzen dieser Region – die Gewinnung von gebau betroffen sind: Auf Rommerskir- Einzelmaßnahmen - ein ‚Integriertes Handlungskonzept‘, welches auch turbruch, denn die erste Rechnung für Energie und der Umgang mit unterschiedlichsten Technologiefeldern – chener Gemeindebiet liegen rund zehn der Kohlekommission zugeleitet wurde. Der Abschlussbericht der Koh- den herausgehandelten Kompromiss in eine neue Zeit zu übersetzen, neue Unternehmen für unser Revier zu Prozent des größten Braunkohlekraft- lekommission enthält eine Vielzahl von Forderungen und Anregungen geht nahezu vollständig an uns hier im begeistern und hoffentlich viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch werks Deutschlands. Die Braunkohle ist aus Rommerskirchen und den Nachbarkommunen. Wir haben etwa ge- Revier. Die Abschaltung von 3 GW Leistung wird zu einem Verlust von die Kraftwerksflächen sind dafür interessant und müssen mit Hilfe von eine der Grundlagen für den Wohlstand schafft, dass der beschleunigte Bau der Ortsumgehung B477n sowie 3000 Arbeitsplätzen und dem Verlust einer Leitindustrie führen – ich bin RWE durch neue Ideen weiterbelebt werden. in unserer Region. Der mittelfristige der Ausbau der Bahnstrecke Köln - Rommerskirchen - Mönchenglad- froh, dass die IGBCE hier gut für die Beschäftigten verhandelt hat. Der Wegfall Tausender Arbeitsplätze in der bach zur S-Bahn aufgenommen wurde. So können diese wichtigen Inf- gesamte Mittelstand ist allerdings nicht abgesichert und steht vor einer Der radikale Strukturwandel birgt viele Risiken, aber auch riesige Chan- Braunkohle ist ein tiefer Einschnitt. Aber die Entwicklung war abzu- rastrukturprojekte, die die Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze in unserer immensen Herausforderung. cen. Im Gespräch mit Ihnen, liebe Bürger, und den Unternehmern in sehen, weshalb wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht haben, einen Region ermöglichen, schnellstmöglich umgesetzt werden! unserer Region müssen wir nun schnell nach einem neuen Weg für uns Strukturwandel zu gestalten. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist Es muss uns daher nun gelingen, eine gemeinsame Strategie für die Zu- alle suchen – dazu brauchen wir jede kluge Idee und vor allem viel Mut, daraus entstanden. Ein wichtiger Schritt dafür war die Gründung des Auch die Planung der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Rheini- kunft unserer Städte zu entwickeln. Bedburg und Grevenbroich arbei- um „quer“ zu denken. ‚Rheinischen Sixpacks‘, das auf eine gemeinsame Initiative von mir und sches Revier, in der beispielsweise Gewerbeflächen schneller geplant und Bürgermeister Sascha Solbach (Bedburg) zurückgeht. Dem ‚Rheini- realisiert werden können, gehört zu meinen zentralen Forderungen – eben- schen Sixpack‘ gehören heute auch die Bergbaukommunen Bergheim, so, wie ein hochinnovativer Agrobusiness-Park in Rommerskirchen, in dem Grevenbroich, Jüchen und Elsdorf an. Zukunftstechnologien der Landwirtschaft entwickelt werden sollen.“ 10 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 11
Die einen lieben ihn, die anderen verteufeln ihn - den Anblick der Heimat. Das Kraftwerk Neurath BoA 2 & 3. Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD 5) Die Kommunen müssen direkt an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Rolf Göckmann | UWG Grevenbroich unmittelbar ca. 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen, inklusive Zulieferer im Rhein-Kreis Neuss (ZRR) beteiligt werden und nicht mittelbar über den Rhein-Kreis Neuss. Denn etc. sind es etwa 2.500. sie sind die Lastenträger einer Entscheidung anderer Ebenen und müssen So bequem es Jahrzehnte lang war, die Vom Braunkohlerevier zum Revier der zukünftig stärker in die Zukunftsplanungen mit einbezogen werden. Arbeitsstelle vor der Haustüre zu haben, Konkret werden die einzelnen Beteiligten im Konsens Ideen hierfür Zukunft. Damit der Strukturwandel in so sehr wird die Region das „Aus“ der entwickeln müssen, seien es alternative Energien, Entwicklung neuer Grevenbroich und in unserer Region ge- 6) Wir brauchen einen Vorrangplan damit Planungs- und Genehmi- Braunkohle treffen. Es gilt nun, geeigne- Energie-Speicher-Systeme etc.. Dabei muss nicht nur die Entwicklung, lingen kann, müssen folgende 10 Punkte gungsverfahren spürbar beschleunigt werden. Strukturwandel erfor- te Ansiedlungen für die Zeit danach und sondern auch deren Produktion hier vor Ort geschehen. Das bringt Ar- berücksichtigt und umgesetzt werden. dert neue Flächen für neue Arbeitsplätze. Alternativen für die wegfallenden Arbeits- beitsplätze. Die Infrastruktur (Straßen, Bahn, Bus) muss angepasst und plätze zu finden. Grundvoraussetzung modernisiert werden. 1) Grevenbroich, Jüchen und Rommers- 7) Für das Rheinische Revier erwarten wir die Auflegung eines Son- dafür muss zunächst eine verbindliche kirchen tragen zunächst die Hauptlast derverkehrswegeplan, damit wichtige Infrastrukturmaßnahmen zeitnah Aussage von RWE zu der Verpflichtung Ob im Einzelfall jeglicher Abriss sinnvoll ist, oder aber bestehende Ge- des beginnenden Strukturwandels, da das Kraftwerk Neurath (ohne umgesetzt werden können. des Rückbaus der betroffenen Areale sein. Hier lassen Halbsatz-Äuße- bäude, wie beispielsweise ein Kühlturm als „Kletter-Park“ oder aber die BoA) bis Ende 2022 vom Netz gehen wird. Daher müssen die Kommu- rungen Böses befürchten. Nach dem Rückbau werden wir eine beeindru- Turbinen-Halle als neue Heimat für anzusiedelnde Unternehmen um ge- nen im Rahmen eines Sofortprogramms „Strukturwandel“ besonders 8) Der Planungsverband „Sixpack“ muss mit Mitteln des Landes geför- ckende Fläche zur Verfügung haben, die zukunftsorientiert umgenutzt nutzt werden können, darüber muss diskutiert werden. berücksichtigt und finanziell unterstützt werden. dert werden, damit Personal und Organisationskraft für die Gestaltung werden muss. Diese Fläche ist in ihrer Größe, Lage und Infrastruktur des Strukturwandels ermöglicht werden kann. sicherlich einzigartig in Deutschland. Wichtig dabei ist die enge Zu- Bei der Umnutzung darf diese nicht allein auf RWE oder eine seiner 2) RWE muss weiterhin Partner in der Region bleiben und einen Teil sammenarbeit unserer Stadt mit RWE, dem Land NRW und dem Rhein- Töchter beschränkt werden. Hier wäre zu prüfen, ob andere Konzerne der Entschädigungen wieder in Innovationen und die Schaffung von 9) Die energieintensiven Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Kreis-Neuss, und zwar ab jetzt und nicht ab morgen. Über unseren Kopf Bedarf für Flächen in dieser Größenordnung haben. Ansonsten besteht Arbeitsplätzen investieren. und Stahl müssen vor höheren Strompreisen geschützt werden, damit hinweg dürfen keinerlei Entscheidungen getroffen werden. die Gefahr, dass wir uns von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. sie auch weiterhin in unserer Region bleiben und investieren. Diversifizierung ist hier das Zauberwort. 3) RWE muss verpflichtet werden, die alten Kraftwerksstandorte zeit- In diesem Zusammenhang darf es keinerlei „Denkverbote“ geben. Das nah zurückzubauen und gemeinsam mit der Stadt Grevenbroich die 10) Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss und die Beschäftigten bei A und O ist die kurzfristige Schaffung alternativer Arbeitsplätze. Damit Die Bundes – oder Landesmittel für diese Strukturmaßnahmen dürfen Standorte Frimmersdorf und Neurath in einer Projektgesellschaft für RWE brauchen Planungssicherheit. Daher brauchen wir einen Staats- muss heute schon angefangen werden. Man muss sich vor Augen hal- nicht nur als Entschädigung der Konzerne verwendet werden, sondern Innovationen, Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln. vertrag zwischen Bund, Land, Kommunen und RWE, der die beschrie- ten, dass bei einer Schließung pro Giga-Watt Leistung der Kraftwerke müssen vielmehr in die oben angesprochenen Projekte investiert werden. benen Maßnahmen absichert. 4) Es soll ein Grundstücksfonds des Landes eingerichtet werden, damit die Kommunen Flächen von Dritten kaufen können. Walter Rogel-Obermanns NRW, den Bund und auch „Europa“ in der Pflicht, die notwendigen Gel- Vorsitzender der Fraktion der für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Den Vorschlag, DIE LINKE-Freie Bürger in Grevenbroich eine „Hochschule für regenerative Energiegewinnung, Markus Schumacher | Fraktionsvor- ze in unserer Stadt halten bzw. entstehen lassen wollen. Wir haben die Energieeinsparung und alternativen Verkehr“ anzusiedeln halten wir für sitzender der FDP im Rat der Stadt Chance, Teil von Europas klimafreundlichster Region zu werden. Hier Der nötige Ausstieg aus der Braunkoh- richtig. Eine solche Hochschule würde auf die vorhandenen Erfahrun- Grevenbroich ist insbesondere Bürgermeister Klaus Krützen in der Pflicht, auch im le eröffnet Chancen für unsere Region. gen hier in unserer Stadt aufbauen und könnte auch helfen, die vor- Dialog mit der RWE Power AG, dafür zu sorgen, dass Grevenbroich kein Unsere Region muss sich neu und zu- handene Aluminiumindustrie zukunftsfähig zu gestalten. Der Stadtrat Die von Union und SPD auf den Weg ganzstädtisches Industriemuseum wird, sondern hier auch in Zukunft kunftsfähig aufstellen und darauf muss sollte einen „Ausschuss für Strukturwandel“ einrichten, wir als Fraktion gebrachte Kommission für Wachstum, nachhaltige Energiegewinnung möglich ist, die hochwertige Industrie- die Diskussion gerichtet sein. Es wurde haben einen solchen Antrag eingebracht. Der Strukturwandel ist nicht Struktur und Beschäftigung hat sich arbeitsplätze mit sich bringt. Sehr dankbar bin ich, dass es insbeson- zu viel über den Erhalt der „Braunkohle“ nur Angelegenheit des Bürgermeisters, sondern des gesamten „Rats nach zum Teil zähen Verhandlungen dere NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gelungen ist, Check- diskutiert anstatt den Blick in die Zukunft der Stadt Grevenbroich“. Weiter brauchen wir in der Region einen „Run- auf Empfehlungen verständigt, die den points in den Endbericht zu verhandeln. In den Jahren 2023, 2026, 2029 zu richten. Wir sind hier, in Grevenbroich und Umgebung, eine Indust- den Tisch für einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von einer Ausstieg Deutschlands aus der Braun- und 2032 sollen unabhängige Experten prüfen, ob die notwendigen rieregion und sollten es auch bleiben. RWE muss offiziell auf betriebs- „Zukunftsagentur Reinisches Revier“ organisiert werden könnte. Unse- kohleverstromung ermöglichen soll. Alle Voraussetzungen für die nächsten Schritte vorliegen. Damit ist sicher- bedingte Kündigungen verzichten. Es kommen genug Aufgaben auf re Region sollte ihre Stärke in der Mitte Europas, die hervorragende Beteiligten von den Umweltverbänden bis hin zur Bundesregierung gestellt, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom wei- den Konzern zu, wie der schnelle Rückbau der vom „Netz“ gegangenen Verkehrsanbindung und das Schienennetz nutzen und ausbauen. Auch müssen sich nun vollständig an die Empfehlungen der so genannten terhin zentral im Blick behalten werden. Sind sie nicht mehr gewährleis- Kraftwerke. RWE hat die Kraftwerke errichtet und es ist für uns auch das Schienennetz der RWE könnte genutzt werden, um Transporte von Kohlekommission halten und zu ihrem Wort stehen. Rückt ein Partner tet, wird über das endgültige Datum des Braunkohleausstiegs erneut die Aufgabe des Konzerns, den Rückbau zu finanzieren. Wir brauchen der Straße auf die Schiene zu verlagern, dadurch wird unsere Region davon ab, ist der Konsens insgesamt hinfällig. Insbesondere die Bun- gesprochen werden müssen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Flächen für eine neue gewerbliche Nutzung. RWE-Innogy sollte und unsere Stadt gestärkt. desregierung ist gefordert, zugesagte Finanzmittel in Milliardenhöhe der in Berlin eingeschlagene Weg für unserer Region Unterstützungs- sich in unserer Region verstärkt einbringen. Weiter sehen wir das Land schnell zu bewilligen. Grevenbroich als Kraftwerksstandort muss sich zahlungen des Bundes vorsieht, die so nicht zu erwarten waren. Jetzt dem Strukturwandel durch den Beschluss der Kommission nun deut- müssen wir diese Mittel nutzen, um kluge Investitionen in unserer Stadt lich schneller stellen und Antworten liefern, wie wir wertige Arbeitsplät- zu forcieren. 12 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 13
Das Kraftwerk Frimmersdorf vor Aus dem Cockpit hat man unsere seiner Stilllegung aus der Vogel- Braunkohleregion bestens im Blick. perspektive. Jürgen Steinmetz | Hauptgeschäfts- ist mit einem Anstieg des Strompreises zu rechnen. Das würde die Harald Zillikens | Bürgermeister der telbar betroffenen Unternehmen müssen Berücksichtigung finden. führer der IHK Mittlerer Niederrhein Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Ver- Stadt Jüchen gleich schwächen. Für diesen Fall sieht die Kommission ab dem Jahr Ein Zeitfenster von 3-4 Jahren ist zu kurz, um einen geordneten Struk- Unsere Region ist mit dem Tagebau 2023 Kompensationszahlungen für die Stromverbraucher vor – Kosten, Die Kommission „Wachstum, Struktur- turwandel vorzubereiten. Hier brauchen wir nun schnellstmöglich Inst- Garzweiler und den Kraftwerken Neu- die letztlich durch den Steuerzahler finanziert werden. wandel und Beschäftigung“ hat ihren rumente, um diesen Wandel angehen zu können. Mit dem Interkommu- rath und Frimmersdorf ein bedeutender Abschlussbericht vorgelegt und es wird nalen Gewerbegebiet Jüchen/Grevenbroich haben wir einen wichtigen Standort der Energiewirtschaft und leis- Für die Bewältigung des Strukturwandels empfiehlt die Kommission damit gerechnet, dass die Bundesregie- Baustein, der durch die Ankündigung des Verkehrsministers NRW, die tet einen wichtigen Beitrag zur sicheren finanzielle Hilfen durch den Bund und das Land für die betroffenen Re- rung den Empfehlungen weitestgehend BAB 540 herabzustufen, in greifbare Nähe rückt. Energieversorgung in Deutschland. In gionen. Diese Unterstützung ist notwendig, um den Regionen bei der folgt. Der angestrebte Kohleausstieg bis unserer Region sind überdurchschnitt- Gestaltung des Strukturwandels Spielraum zu geben. Die IHK Mittle- 2038 hat für das Rheinische Revier weit- Mit dem Gebiet alleine werden wir den Strukturwandel aber nicht bewäl- lich viele energieintensive Unternehmen rer Niederrhein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Städte Gre- reichende Folgen. tigen können. Wir haben mit den benachbarten und ähnlich betroffenen von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung abhängig. In- venbroich und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen und der Kommunen Tagebauumfeldinitiativen gegründet, in denen wir gemein- sofern ist der Niederrhein von energiepolitischen Entscheidungen be- Rhein-Kreis Neuss haben sich zum „Bündnis Strukturwandel gestal- Die Empfehlungen stellen unsere Region vor große Herausforderungen, sam an einem Zukunftsbild für die Tagebauregion arbeiten. Die Nutzung sonders betroffen. ten“ zusammengeschlossen. Gemeinsam werden wir nun Projekte ent- bieten aber gleichzeitig auch eine große Chance zur zukunftsfähigen der rekultivierten Flächen südlich der BAB 46 für Wohnen, Wirtschaft, wickeln, die dazu beitragen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Ausrichtung unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft. Um schnell Landwirtschaft und Naherholung steht dabei im Vordergrund. Für die Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat Revier eine Erfolgsgeschichte wird. Planungssicherheit zu haben, müssen nun die gesetzlichen Rahmen- Umsetzung brauchen wir finanzielle Unterstützung, personelle Kapazi- in ihrem Abschlussbericht neben Vorschlägen zur Gestaltung des bedingungen erarbeitet und beschlossen werden, denn es ist klar, dass täten und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren auch eine Emp- Die Wirtschaft am Niederrhein ist leistungsfähig und innovativ. Sie hat es bereits in den nächsten 3-4 Jahren gravierende Einschnitte in NRW fehlung für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung beste Voraussetzungen, den Transformationsprozess aus eigener Kraft und insbesondere im Rheinischen Revier geben wird. Hierfür brauchen Die Empfehlungen der Kommission und ihre verbindliche Umsetzung gegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird für unsere Region zu meistern. Für die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze und die An- die Städte im Revier verlässliche Perspektiven. werden uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen, aber wir haben, ein enormer Kraftakt werden. siedlung neuer Unternehmen müssen allerdings die Rahmenbedingun- wenn das Land, der Bund, RWE und die kommunalen Partner gut ko- gen stimmen. Es geht um den Ausbau der Infrastruktur, inklusive Breit- Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kraftwerken und im Ta- operieren, die Chance, die Stadt Jüchen und die gesamte Region für Die Folgen eines vorzeitigen Kohleausstiegs wird nicht nur die Energie- bandanbindung, um die Verfügbarkeit von Flächen und um zügige und gebau sind absichernde Maßnahmen vorgesehen. Aber auch die mit- die Zukunft zu rüsten. Wir nehmen diese Herausforderung an. wirtschaft zu spüren bekommen. Aufgrund des verringerten Stroman- unbürokratische Planungsverfahren. Der Strukturwandel ist auch eine gebots sowie der zusätzlichen Kosten für den Ausbau der Netze, der große Chance. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wird das erneuerbaren Energien sowie für die Schaffung von Ersatzkapazitäten Rheinische Revier gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Martina Suermann-Igné | Fraktions- es schon vor Jahren nötig gewesen, tragfähige Konzepte für die Zeit vorsitzende Mein Grevenbroich danach zu entwickeln. Leider ist das nicht in ausreichendem Maße ge- schehen, deshalb ist der Handlungsdruck jetzt durch das vorzeitige Ralph Sterck | Geschäftsführer der Sachen Energie und Innovation machen werden. In den Braunkohleregionen haben vie- Ausstiegsszenario groß. Wir erwarten eine deutliche finanzielle Unter- Zukunftsagentur Rheinisches Revier le mittelständische Unternehmen ihren stützung vom Bund und zwar nach Bedarf und Notwendigkeit und nicht Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier arbeitet eng mit Kommunen, Sitz, die sozialversicherungspflichtig nach Himmelsrichtung. Wir brauchen zeitnah verlässliche Grundlagen Wir als Zukunftsagentur Rheinisches Kreisen, der Wissenschaft, Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Beschäftigten einen Arbeitsplatz und für neue und auskömmliche Arbeitsplätze und eine klare Perspektive Revier sind eine Stelle, über die konkrete Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Die Zukunftsfelder des Rhei- eine sichere Zukunft bieten. Neben den für unsere Region, hier müssen alle an einem Strang ziehen! Die Re- Projekte des Strukturwandels entwickelt nischen Reviers, in denen wir Projekte entwickeln oder unterstützen Tagebauen und den regionalen Energie- gion muss auf eine zukunftsweisende Wirtschaftsstruktur bauen kön- und umgesetzt werden können. Die Re- sind vielfältig: Energie, Industrie, Mobilität, Flächenentwicklung, Infra- erzeugern sind Unternehmen betroffen, nen. Neben der Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen ist ein breiter gion und das Land Nordrhein-Westfalen strukturausbau, Landschaftsentwicklung, Ressourceneffizienz, Land- die auf günstige Energiezulieferung an- Mix an großen und kleinen Unternehmen aller Branchen unabdingbar. sind dabei seit langem bewährte Part- wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Forschung, Digitalisierung, Bildung gewiesen sind. Viele Arbeitsplätze sind mittelbar und unmittelbar ge- Um den Unternehmen beratend zur Seite stehen zu können, ist eine ner. Nun wird das Rheinische Revier in oder Gründung. Bei uns können sich Interessierte mit Projektideen ein- fährdet. Dies bringt zudem perspektivisch einen Kaufkraftverlust mit starke und umfassend qualifizierte, städtische Wirtschaftsförderung den nächsten Jahrzehnten zusätzliche bringen. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehen wir als große sich, durch den die gesamte regionale Wirtschaft Schaden nehmen zwingend notwendig. Die fachlichen Aufgaben und Anforderungen an Unterstützung vom Bund erhalten. Dieses Geld wird in Projekte inves- Chance, um eine wettbewerbsfähige und lebenswerte Region mit zu- kann. Deswegen brauchen wir innovative Beschäftigungsperspek- die Wirtschaftsförderung wachsen demnach erheblich. Die städtische tiert werden, die aus dem Rheinischen Revier eine Vorzeigeregion in kunftsfesten Arbeitsplätzen fit für die Zukunft zu machen. tiven im Rheinischen Revier. Gerade für jungen Menschen müssen Wirtschaftsförderung muss deshalb kurzfristig personell gestärkt und schnellstens Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden, damit sie nicht weiter professionalisiert werden, um für die Herausforderungen der in andere Regionen abwandern. Mit Blick auf die Tatsache, dass der nächsten Jahre gerüstet zu sein und die Chancen, die sich durch den Rohstoff Braunkohle schon immer eine endliche Ressource war, wäre Strukturwandel bieten, ergreifen zu können. 14 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 StattBlatt Verlag – Ausgabe März 2019 15
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