Frühlingserwachen in der Goldenen Aue - Landkreis Mansfeld ...
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Ausgabe 05-2020 Erscheinungstag 30. Mai 2020 13. Jahrgang
Frühlingserwachen in
der Goldenen Aue
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Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 3
RÜMSA MSH: Neues Projekt geplant – „Ein Tag Boss“ soll noch in diesem Jahr starten
Das Regionale Übergangsmanagement Zielgruppe des neuen Projektes sind interes- derrichtlinie zum Landesprogramm RÜMSA.
Sachsen-Anhalt (RÜMSA) will im Landkreis sierte Schülerinnen und Schüler der Sekun- Das Landesprogramm RÜMSA wird durch
Mansfeld-Südharz ein neues Projekt aufle- darschulen, der Gymnasien, der Fachober- das Ministerium für Arbeit, Soziales und In-
gen. Mit der Aktion „Ein Tag Boss“ sollen Ju- schule sowie des beruflichen Gymnasiums tegration aus Mitteln des Europäischen So-
gendliche die Chance bekommen, in die der Berufsbildenden Schulen Mansfeld-Süd- zialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt
Chefetagen der Unternehmen im Landkreis harz. Denn hier beschäftigen sich die jungen gefördert.
reinzuschnuppern. Zur Umsetzung des Pro- Menschen vor dem Abschluss und vor dem Koordinierungsstelle für Regionales Über-
jektes sind jetzt alle interessierten Träger auf- Start in die Ausbildung mit der Berufsfin- gangsmanagement in Sachsen-Anhalt im
gerufen, am entsprechenden Ideenwettbe- dung und den Karrieremöglichkeiten. Mit Landkreis Mansfeld-Südharz (RÜMSA MSH):
werb „Ein Tag Boss“ teilzunehmen. dem Projekt „Ein Tag Boss“ sollen die Ju-
Das Projekt soll im Herbst 2020 starten und gendlichen nicht nur einen Einblick in die Landkreis Mansfeld-Südharz
bis zum 30. Juni 2022 laufen. Alle Informati- Aufgaben einer Führungskraft bekommen, Kommunales Bildungsbüro
onen zum Ideenwettbewerb gibt es auf der sondern auch lernen, ihre eigenen Fähigkei- Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22
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Gesamtkonzept des
Landes sowie die För-
Tierhalter dürfen ihr Ehrung für Jürgen Lautenfeld
Geflügel selbst impfen
Nach Änderung des §44 der Tierimpfstoffver-
ordnung ist es jetzt auch nichtgewerblichen
Haltern von Geflügel (Hobbyhaltern) gestat-
tet, die nach der Geflügelpestverordnung vor-
geschriebene Impfung ihres Geflügels gegen
die Atypische Geflügelpest über das Tränk-
wasser nach Anweisung durch ihren Hoftier-
arzt selbst durchzuführen. Dieses Vorrecht
war bislang nur den gewerblichen Geflügel-
haltern vorbehalten, Hobbyhalter mussten
die ND-Impfungen theoretisch durch einen
Tierarzt durchführen lassen. Die damals gülti-
ge Rechtslage und die Umsetzung der Forde-
rungen in der Praxis gingen dabei stark aus-
einander, weshalb eine Anpassung der
Tierimpfstoffverordnung dringend geboten
war.
Voraussetzung für die Anwendung des oral zu
verabreichenden Impfstoffes sind unter ande-
rem der Bezug des Impfstoffes beim Hoftier-
arzt, der zusätzlich zum Impfstoff für eine ein-
malige Anwendung einen Anwendungsplan
für den Geflügelbestand aushändigt. Des Wei-
teren hat der Tierhalter Aufzeichnungen über
die Anwendung des Impfstoffes zu führen.
Der betreuende Tierarzt hat der zuständigen
Behörde die Abgabe des Impfstoffes, wie be-
reits bei Abgabe an gewerbliche Geflügelhal-
ter, anzuzeigen.
Kreistagsvorsitzender Jürgen Lautenfeld (Regionale) wurde für sein langjähriges kommunales
Engagement mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Die Ehrung nahm
die stellv. Landrätin Christiane Beyer auf dem letzten Kreistag vor. Vor seiner Wahl zum Kreis-
tagsvorsitzenden im letzten Jahr war Lautenfeld langjähriger Bürgermeister von Hettstedt.
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Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 5
Der Kreistag Mansfeld-Südharz und die Landrätin gratulieren den
Jubilarinnen und Jubilaren des Monats Mai 2020 recht herzlich
Zum 101. Geburtstag Gertraud Blume aus Hettstedt Ernst Hesselbarth aus Sangerhausen
Horst Wagenknecht aus Hettstedt Hardi Hoppe aus Sangerhausen
Anna Liese Radau aus der Lutherstadt Maria Wittor aus Gerbstedt Helga Lammert aus Blankenheim
Eisleben Werner Arnold aus der Lutherstadt Eisleben Inge Wengemuth aus Kreisfeld
Zum 100. Geburtstag Irmgard Schwirz aus der Lutherstadt Eisleben Ingrid Kunert aus Klostermansfeld
Rudi Meißner aus Polleben Edeltraud Hebestadt aus Klostermansfeld
Anna Fiedler aus Hettstedt Gerda Butterling aus der Lutherstadt Eisleben
Gertrud Weißbrodt aus Helbra Renate Leib aus Röblingen am See
Brigitte Brendel aus der Lutherstadt Eisleben Wilhelm Pickert aus Seeburg
Marta Menzel aus Mansfeld Herbert Burgdorff aus der Lutherstadt
Waltraud Memleb aus Amsdorf
Zum 95. Geburtstag Eisleben
Hubert Kastner aus der Lutherstadt Eisleben Heini Tänzer aus Amsdorf
Lisa Reckner aus Hettstedt Liselotte Flügge aus Sangerhausen Richard Ermisch aus Ritzgerode
Elfriedel Grimm aus Sangerhausen Ruth Hauschild aus Wippra Ruth Prokein aus Biesenrode
Ilse Maywald aus Siebigerode Ruth Pfündner aus Sangerhausen Ruth Heide aus Sandersleben
Paula Franke aus Wippra Alfons Adamski aus Sandersleben
Zum 90. Geburtstag Herbert Hille aus Sangerhausen Edith Buttstedt aus Hohlstedt
Helga Langelüttich aus Hettstedt Giesela Herrmann aus Sangerhausen Henny Gottschalk aus Hohlstedt
Ruth Cunäus aus Hettstedt Gertrud Büchl aus Sangerhausen Irene Rothe aus Hohlstedt
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Seite 1: H. Noack
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15. Juni 2020 Seite 12: U. Gajowski Reklamationen
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27. Juni 2020
6 Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05
Ralf Rettig, Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Landrätin Dr. Angelika Klein, der Vorsitzende des Kreistages Mansfeld-Südharz, Jürgen Lautenfeld, Christiane Funkel vom
Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz und Heinz Noack vom Heimat- und Geschichtsverein „Goldene Aue“ e.V (v.l.n.r.) beim stillen Gedenken an der Heimkehle.
75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, und Stempeda der Todesmarsch. Ein Teil mar- lein als das Ende des Krieges, sondern vor al-
schierte in Richtung Bergen Belsen, der ande- lem als Tage des Sieges und der Befreiung ein.
am 8. Mai vor 75 Jahren war in Europa Frieden. re in Richtung Tschechoslowakei. Wie viele Die Frage in diesem Krieg war, ob es in der
Die letzten Festungen der deutschen Wehr- das Ziel erreicht haben, wissen wir nicht. Im- Menschheit künftig noch so etwas wie Zivili-
macht kapitulierten, endlich. Der 2. Weltkrieg mer wieder finden wir Gräber an den Straßen- sation geben wird oder ob eine faschistische
endete in Europa mit einer bedingungslosen rändern. Häftlinge die nicht weiterkonnten, Diktatur alles Menschliche unterdrückt und
Kapitulation Deutschlands. wurden erschossen. Meist wurden sie nicht zerschlägt. Hätte der deutsche Faschismus ge-
Hier im westlichen Teil des Landkreises Mans- einmal verscharrt. siegt, wären zu den 55 Millionen Toten noch
feld-Südharz waren die Kampfhandlungen Wir gedenken heute den Häftlingen, den hunderte Millionen dazugekommen, denn
schon eher beendet. Am 12. April 1945 über- Kriegsgefangenen und den Zwangsarbeitern, geplant war die Ausrottung ganzer Völker.
gaben der Bürgermeister und andere mit ei- die hier in den Werken für die deutsche Rüs- Und insofern ist der 8. Mai 1945 eine Zäsur in
ner weißen Fahne die Stadt Sangerhau- der Geschichte der Menschheit.
sen. Allerdings waren einzelne Harzorte Die Alliierten weltweit feiern den 8. Mai
wie Stolberg und Breitenstein noch um- oder auch den 9. Mai.
kämpft. Für uns Deutsche ist dieser Tag heute ein
Wir sind heute hier an einem Ort, den Tag des Gedenkens und des Mahnens.
viele in unserem Landkreis kennen. Er ist Das war nicht immer so.
ihnen aber in erster Linie als Gipskarst- Das Ende des Krieges war 1945 für die
höhle bekannt. Die Heimkehle gehört je- Mehrheit der Deutschen keine Befreiung.
doch zu den Orten auf dem Territorium Sie hatten das Hitlerregime nicht nur
des Landkreises Mansfeld-Südharz, die 1933 demokratisch gewählt, sondern es
für Menschen aus vielen Ländern zum In- bis zur letzten Minute mitgetragen. Man-
begriff der Hölle wurden. Allein im Alt- che wollten nach dem Krieg einfach nur
landkreis Sangerhausen gab es 9 Neben- vergessen, viele fühlten sich als Opfer der
lager und Kommandos des Alliierten und vergaßen dabei, dass die
Konzentrationslagers Mittelbau Dora. Er- Ursachen für Flucht, Vertreibung und Ge-
richtet wurden sie, um genügend billige Ar- tungsindustrie buchstäblich verheizt wurden. walt nicht im 2. Weltkrieg lagen, sondern im
beitskräfte für die verlagerten Rüstungsunter- Die Deutschen brachten bis zum letzten Tag 30. Januar 1933. Nur sehr wenige haben ver-
nehmen zu haben, so für die Mittelwerke die Kraft zur Selbstbefreiung nicht auf. Bis gleichsweise widerstanden.
GmbH Berlin, die V-Waffen produzierten oder zum bitteren Schluss leisteten sie ihrem „Füh- Unsere Erinnerung ist mit dem Dank an die
die Junkerswerke Dessau, die hier in der Höh- rer“ Gefolgschaft. So war die bedingungslose Alliierten verbunden.
le Teile des Fahrgestells der JU 88 und JU 188 Kapitulation für die Deutschen zuerst Nieder- Wir hatten für die ursprünglich in Breitenstein
herstellen ließen. Dazu kamen russische, fran- lage und nur für wenige Befreiung. geplante Gedenkveranstaltung Vertreter der
zösische und italienische Kriegsgefangene so- Doch mit der Unterzeichnung der bedin- Botschaften Russlands, Frankreich, Großbri-
wie Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterin- gungslosen Kapitulation atmeten die Völker tanniens und der USA sowie Italiens eingela-
nen aus fast allen europäischen Ländern. In Europas auf. Für sie war ein Krieg zu Ende, des- den. Der russische Generalkonsul und der
der Heimkehle entstanden, wie auch in ande- sen Ausmaße, Zerstörungen und Opfer alles US-amerikanische Generalkonsul hatten auch
ren Höhlen und Schächten, unterirdische Fa- bis dahin Gekannte übertraf. Mit dem Groß- für den 23. April zugesagt.
brikanlagen. Dort mussten tausende Men- deutschen Reich war ein verbrecherisches Auf Grund der Corona-Pandemie mussten wir
schen noch in den letzten Kriegsmonaten System niedergerungen, dessen Weltherr- diese Veranstaltung absagen. Die Grußworte
schuften. schaftspläne und Herrschaftspraxis sowie Ras- der beiden Generalkonsule finden Sie auf der
Die alliierten Truppen waren fast schon auf senwahn die menschliche Zivilisation in Frage Seite nebenan.
Sichtweite, da begann am 4. April für die über- gestellt hatten. In das kollektive Bewusstsein
große Mehrheit der Häftlinge in Rottleberode Europas gingen diese Tage deshalb nicht al- Dr. Angelika Klein
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 7
Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkries in Europa –
In Gedenken an die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft
Grusswort von Genralkonsul Andrej Yurevich Dronov
Sehr geehrte Damen und Herren, Feuersturm des Zweiten Weltkrieges fegte entwickelte.
liebe Freunde, über viele Länder hinweg. Aber die allerhär- Wir haben Versuche gesehen, eine unipolare
im Jahr 2020 feiern wir den 75. Jahrestag des testen und über den Sieg entscheidenden Welt zu schaffen, wir sehen, wie das militäri-
Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und Kämpfe fanden auf dem Territorium der Sow- sche Blockdenken an Dynamik gewinnt. Im-
der Befreiung der Länder Europas und der jetunion statt, die 27 Millionen ihrer Söhne mer öfter werden zynische Versuche unter-
Welt von der braunen Pest. und Töchter während dieses Krieges verlor, nommen, die Geschichte umzuschreiben, die
Das Hitlers Abenteuer wurde zu einer grausa- um friedlich und frei ihre Zukunft zu gestal- Erfüllungsgehilfen der Nazis zu Helden zu er-
men Lektion für die gesamte Menschheit. Der ten. heben, die Lehren aus diesem schrecklichen
Der große Sieg bleibt für immer die größte Krieg zu vergessen und die Einschätzungen
Heldentat in der Geschichte unseres Landes. der Kriegsergebnisse zu verzerren.
Aber wir vergessen auch unsere Alliierten in Vor diesem Hintergrund verdient die zivilisier-
der Anti-Hitler-Koalition nicht. te, aufmerksame Haltung der deutschen Bun-
Wir sind den Völkern Großbritanniens, Frank- des- und Landesregierung zur Pflege der so-
reichs und der Vereinigten Staaten von Ame- wjetischen Gedenkstätten Respekt. Im
rika für ihren Beitrag zu diesem Sieg dankbar. Gegensatz zu einigen anderen europäischen
Dankbar sind wir den Antifaschisten aus ver- Ländern wird die Verbundenheit zu den ge-
schiedenen Ländern, die selbstlos in Partisa- samteuropäischen Werten in Berlin nicht nur
neneinheiten und im Untergrund gekämpft in Worten, sondern auch in die Tat umgesetzt.
haben, unter anderem auch in Deutschland. Zum 75. Jahrestag des großen Sieges gratu-
Wir vergessen die historische Begegnung von liere ich allen Veteranen und Arbeitern im
Alliierten an der Elbe nicht. „Der Geist der El- Hinterland, die ihre Kräfte und ihr Leben für
be“, den das Bestreben nach Frieden und Zu- diesen Sieg nicht schonten. Ich würdige alle,
sammenarbeit kennzeichnet, wurde zu unse- die diese schweren Zeiten überlebten. Wir
rem gemeinsamen Erbe, zu einem Beispiel verneigen uns vor denen, die in diesem Krieg
der Völkervereinigung für Frieden und Stabi- den Heldentod starben. Sei ihnen unser eh-
lität. rendes Gedenken bewahrt!
In den letzten Jahrzehnten wurden die Ich danke allen, die helfen, die Erinnerungen
Grundsätze der internationalen Zusammen- an die schreckliche Tragödie, ihre Ursachen
arbeit zunehmend ignoriert, die Grundsätze, und Lehren aufrechtzuerhalten. Unsere ge-
Andrej Yurevich Dronov, Generalkonsul der Russi-
welche die Menschheit durch ihr Leiden in meinsamen Bemühungen garantieren, dass
schen Föderation in Leipzig
den globalen Bewährungsproben des Krieges sich so was nicht mehr wiederholt.
Grusswort von US-Generalkonsul Timothy Eydelnant
Sehr geehrte Damen und Herren, zuhalten. Gerade in Zeiten, in denen Frem-
liebe Menschen im Landkreis Mansfeld-Süd- denhass und Antisemitismus wieder
harz, erstarken, ist es wichtig, an die Vergangenheit
zu erinnern und aus ihr zu lernen. Nur so kön-
wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nen wir dafür sorgen, dass wir ihre Fehler
uns alle vor neue Herausforderungen stellt. nicht wiederholen.
Umso mehr freut es mich, dass ich die Gele- Lassen Sie uns darum gemeinsam Hass, Ge-
genheit habe, zwar räumlich getrennt, aber walt und Unrecht entgegentreten. Lassen Sie
dennoch gemeinsam mit Ihnen, an das uns stattdessen für Dialog und Verständigung
Kriegsende vor 75 Jahren zu erinnern. stehen. Lassen Sie uns Brücken der Begeg-
Im April 1945 haben US-Truppen von Thürin- nung, der Freundschaft und des Friedens
gen kommend das Gebiet des heutigen Land- bauen. Das sind wir den vielen Opfern und
kreises Mansfeld-Südharz erreicht. Wie hier den tapferen Soldaten von damals schuldig.
haben sie an vielen Orten in Mitteldeutsch-
land das Ende der Naziherrschaft eingeleitet. Vielen Dank und bleiben Sie gesund!
Insgesamt waren 16 Millionen Amerikaner am
Zweiten Weltkrieg beteiligt. Sie werden „The
Greatest Generation“ genannt. Ihr Einsatz für
Frieden und Freiheit inspiriert noch heute vie-
le junge Menschen in den USA.
Doch es werden immer weniger, die uns als
Zeitzeugen von ihren Erlebnissen berichten Timothy Eydelnant
können. Es liegt darum an uns, den nachfol- US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sach-
genden Generationen, die Erinnerung wach- sen und Thüringen
8 Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05
Informationen aus dem Land-Kreis
Die Ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung
Für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es in Deutschland viele Hilfen.
Denn kein Mensch soll durch seine Beeinträchtigung einen Nachteil haben.
Diese Hilfen nennt man auch: Leistungen.
Aber es gibt auch viele schwere Regelungen.
Man muss die Regelungen verstehen, damit man die Leistungen bekommen kann.
Wo kann man Hilfe bekommen?
In Großörner gibt es eine Beratungs-Stelle.
Großörner ist ein Orts-Teil von Mansfeld.
Die Beratungs-Stelle ist die EUTB.
EUTB heißt: Ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung.
In der Beratungs-Stelle in Großörner arbeiten zwei Beraterinnen.
Die Beraterinnen kennen viele Gesetze und Regeln.
Die Beraterinnen haben selbst Erfahrungen mit einer Beeinträchtigung.
In der Beratungs-Stelle können Sie Fragen zu den Leistungen stellen.
In der Beratungs-Stelle gibt es Lösungen für Ihre Probleme.
Die Beraterinnen helfen Ihnen dabei, Leistungen zu bekommen.
Die Beratung kostet kein Geld.
Für wen ist die Beratung?
- Für alle Menschen mit Beeinträchtigungen.
- Für Menschen, die krank sind und vielleicht bald eine Beeinträchtigung
bekommen.
- Für Menschen mit einer Sucht-Krankheit.
- Für Menschen mit einer psychischen oder seelischen Krankheit.
- Für Familien von Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wie helfen die Beraterinnen?
Die Beraterinnen von der EUTB haben viele Aufgaben:
- Sie finden heraus: Was ist für Sie wichtig?
- Sie sagen Ihnen: Wo bekommen Sie Leistungen?
- Sie sagen Ihnen: Was müssen Sie dafür machen?
- Sie helfen Ihnen, selbst zu entscheiden.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 9
Die Beraterinnen wissen viel über:
- Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
- Die Teilhabe am Arbeits-Leben.
- Die Änderung von Lebens-Situationen.
- Die Behandlung und Betreuung.
- Den Schwer-Behinderten-Ausweis.
- Die Erfahrung mit Ungleich-Behandlung und Gewalt.
- Das Bundes-Teilhabe-Gesetz.
- Den Teilhabe-Plan und Gesamt-Plan.
- Das persönliche Budget und die persönliche Assistenz.
Wo findet die Beratung statt?
Sie können in die Beratungs-Stelle nach Großörner kommen.
Dafür machen Sie am besten einen Termin. Im Moment können Sie wegen dem
Corona-Virus nur mit einem Termin in die Beratungs-Stelle kommen. Bitte rufen
Sie die Beraterinnen auf dem Handy an.
Das ist die Adresse von der Beratungs-Stelle:
EUTB Beratungsstelle Mansfeld-Südharz / Saalekreis
Mansfelder Straße 21
06343 Mansfeld OT Großörner
Die EUTB in Großörner gehört zu dem Verein zur sozialen und beruflichen
Integration.
Die Abkürzung dafür ist: VSBI.
Die Beratungs-Stelle ist barrierefrei.
Sie können die Beraterinnen anrufen: 03476 / 857592 oder 0175 / 4630281
Oder Sie können eine E-Mail schreiben: anke.ulrich.eutb@vsbi-online.de
Es kann auch eine Beraterin zu Ihnen nach Hause kommen. Wenn Sie das möchten.
Artikel in einfacher Sprache sind ein Service des Projektes „Örtliches Teilhabemanagement im
Landkreis Mansfeld-Südharz“. Das Projekt wird im Rahmen des Operationellen Programms aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.
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Virtuelle Jugendberufsagentur steht Jugendlichen auch in Zeiten der
Corona-Pandemie umfangreich zur Verfügung
Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt (RÜMSA) im Landkreis Mansfeld-Südharz
nimmt Jugendliche in den Fokus seiner Arbeit
Die virtuelle Jugendberufsagentur, die im spielsweise bei Fragen zur Ausbildung in der gangsmanagement in Sachsen-Anhalt im
Rahmen des Landesprogramms Regionales aktuellen Situation. Landkreis Mansfeld-Südharz (RÜMSA MSH)
Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt Mit dem Start der virtuellen Jugendbe-
(RÜMSA) im Landkreis Mansfeld-Südharz ent- rufsagentur im September 2018 ist der Land-
standen ist, steht jungen Menschen auch in kreis einen neuen Weg gegangen. In der Ju-
Zeiten der Corona-Pandemie uneinge- gendberufsagentur können sich Jugendliche
schränkt zur Verfügung. über regionale Möglichkeiten und Vorausset-
In Zeiten, in denen die Kontakte nahezu über- zungen für den Schritt von der Schule in die Landkreis Mansfeld-Südharz
all auf ein absolutes Mindestmaß herunterge- Ausbildung und somit in das Berufsleben in- Kommunales Bildungsbüro
fahren sind, bleibt die Jugendberufsagentur formieren – und das unabhängig von Zeit und Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22
jederzeit, rund um die Uhr erreichbar. Unter Raum, direkt da, wo sie sich ohnehin oft auf- 06526 Sangerhausen
www.jub-msh.de gibt es umfangreiche Infor- halten – im Internet.
mationen und Kontaktdaten. Zudem ist es ein Das Landesprogramm RÜMSA wird durch das Besucheradresse:
wesentlicher Vorteil, dass Anfragen über das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integra- Otto-Grotewohl-Straße 20
Kontaktformular umgehend beantwortet tion aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 06526 Sangerhausen
werden sowie zeitnah auf Sorgen und Ängste und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Tel.: 03464 - 535-3231
der Jugendlichen reagiert werden kann – bei- Koordinierungsstelle für Regionales Über- ruemsa(at)lkmsh.de
Volkshochschulkurse auch gibt es auch Online
„Die Corona-Krise hat unser Leben und die - Angebote zur Gesundheitsbildung Mitarbeiterfortbildungen“.
ganze Welt verändert. Wir, als Volkshochschu- - Kommunikationstraining Sie erreichen die Kreisvolkshochschule Mans-
le, möchten das soziale Miteinander und die - 1x1 der Geldanlage feld-Südharz e.V. per Mail unter
Lust am Lernen im Kreise von Gleichgesinn- - Kinder-Ernährung mit allen Sinnen erleben service@vhs-sgh.de.
ten stärken und trotz aller Beschränkungen Weitere interessante Kursangebote finden In-
weiter unterstützen, denn das ist unser gesell- teressenten unter www.vhs-msh.de „Gern er- Das Team Ihrer Volkshochschule bleibt zu
schaftlicher Auftrag“, heißt es in einer Mittei- arbeiten wir gemeinsam mit Firmen und Hause und ermöglicht es den Interessenten
lung der Kreisvolkshochschule Mansfeld-Süd- Unternehmen individuelle Kurse für an Bildung ebenfalls.
harz e.V..
So könne man die Corona-Krise als Chance
nutzen, um sich bspw. mit neuen Lehr- und
Lernformen vertraut zu machen. Die Volks-
hochschule möchte Interessenten einladen,
sich auf Internetseite der Bildungseinrich-
tung über die Online-Kursangebote zu infor-
mieren, passende Kurse auszuwählen und
sich einfach und problemlos für einen Kurs
anzumelden.
Hier schon einmal ein kleiner Vorgeschmack.
- Englisch A1-B1
- Business Englisch
- Dänisch und Französisch für Anfänger
Wissensvermittlung via Internet. Das Team der Kreisvolkshochschule macht es möglich.
Geschwister-Scholl-Gymnasium Sangerhausen geht ans Schnelle Datennetz
Das Warten hat ein Ende: Die Schülerinnen 38,5 Mio. Euro zur Verfügung und wird damit Lutherstadt Eisleben, Sekundarschule
und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und auch alle Schulen im Landkreis Mansfeld‑Süd- Benndorf, Martin-Luther-Gymnasium Luther-
Lehrer des Sangerhäuser Geschwis- harz mit schnellem Internet versorgen. Noch stadt Eisleben, Förderschule für Geistigbehin-
ter-Scholl-Gymnasium können das schnelle in diesem Jahr werden folgende Bildungsein- derte - Levana-Schule Lutherstadt Eisleben,
Internet für den Unterricht nutzen. Ein ent- richtungen an das Glasfasernetz des Landes Förderschule Pestalozzi Lutherstadt Eisleben,
sprechender Glasfaser-Breitbandanschluss angeschlossen: Goethe-Grundschule Sanger- Sekundarschule Anne Frank Hettstedt, Wil-
mit einer Leistung von 1 Gbit/S wurde erfolg- hausen, Grundschule Oberröblingen, Sekun- helm und Alexander von Humboldt-Gymna-
reich eingerichtet. Nach Vorgaben des Landes darschule Heinrich Heine Sangerhausen, För- sium Hettstedt, Förderschule „Waldschule“ für
werden alle Schulen im Land mit Glasfaseran- derzentrum Sangerhausen Basisförderschule Geistigbehinderte Hettstedt, Berufsbildende
schlüssen ausgestattet. Diese schnellen An- für Lernbehinderte „Pestalozzi“, Sekundar- Schulen Mansfeld-Südharz. Alle anderen
schlüsse an die weltweite „Datenautobahn“ schule Martin Luther Mansfeld, Grundschule Schulen werden bis Ende 2021 angeschlos-
machen im Download Geschwindigkeiten von Allstedt, Sekundarschule Thomas Müntzer All- sen, sofern sie noch keinen Zugang zum Glas-
einem Gigabit möglich. Dafür stellt das Land stedt, Sekundarschule Katharinenschule faser-Breitbandnetz verfügen.12 Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05
Am Wegesrand spriesst ein Haufen von illegal entsorgtem Müll – nicht nur im Frühling
Ein Interview mit Steffen Hooper, Leiter des Umweltamtes der Kreisverwaltung über illegal
entsorgten Müll und die Konsequenzen für Amt und Bürger
Es ist ein Dauerärgernis, welches die Mitarbei- keinen Beweis. Am besten wäre es, wenn man Daher ist das für mich auch eine Frage der
ter vom Umweltamt des Landkreises beschäf- den Verursacher auf frischer Tat erwischen Gerechtigkeit: Wer den Müll verursacht, soll
tigt: Illegal entsorgter Müll an Feldwegen, am könnte, wenn er seinen Müll gerade in der gefälligst auch für die Beseitigung zahlen. Da-
Waldrand oder in der offenen Landschaft. Ob Landschaft ablädt. her ist auch jeder Bürger selbst gefordert.
Bauschutt, Farbkanister, Kleiderberge, As-
bestplatten, Dachpappe, Bürohinterlassen- Nun gibt es engagierte Bürger, die sich
schaften oder Hausmüll - skrupellose Zeitge- über illegal entsorgten Müll nicht nur är-
nossen entsorgen in Feld und Flur offenbar gern, sondern den in Eigenregie entsor-
alles, was sie loswerden wollen. gen. Wie bewerten Sie dies?
Die in der Landschaft herumliegenden Berge Das ist zwar grundsätzlich lobenswert, ich
von illegal entsorgtem Müll ärgern viele Bür- kann aber nur dringend davon abraten. Einer-
ger. Wir sprachen darüber mit dem Leiter des seits macht dies die Verfolgung des Verursa-
Umweltamtes der Kreisverwaltung Mans- chers unmöglich. Wir können die Abfallabla-
feld-Südharz, Steffen Hooper. gerung nicht mehr dokumentieren und auf
Hinweise zum Verursacher untersuchen. An-
Alles neu macht der Mai, so ein Sprichwort. dererseits setzen sich die Bürger auch einem
In der Öffentlichkeit gibt es den Eindruck, hohen Risiko aus. Schließlich kann man nicht
dass die Stellen mit illegal entsorgtem Müll genau sagen, welche ggf. auch gefährlichen
immer zahlreicher werden, stimmt das? Stoffe sich im Abfall befinden.
Diesen Eindruck kann ich so nicht teilen. Es
gibt immer wieder Phasen, wo es mal mehr Was sollte der Bürger stattdessen tun?
oder weniger wird. Allerdings findet sich an Ich kann da nur meine Bitte an alle Bürger
nicht wenigen Stellen, die gerade beräumt wiederholen: Informieren Sie die Behörden
wurden, nach wenigen Tagen erneut illegal über den Fund, am besten mit einem Foto der
entsorgter Abfall. Das ärgert nicht nur uns, Fundstelle und den Angaben wo genau und
sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, Steffen Hooper, Amtsleiter des Umweltamtes Mans- wann Sie die illegale Ablagerung gefunden
die an diesen Stellen vorbeikommen. feld-Südharz haben.
Was passiert eigentlich, wenn das Umwel- Wenn das Amt den Verursacher einer ille-
tamt über illegal entsorgten Müll infor- Eine im Abfallhaufen gefundene Adresse galen Müllablagerung zweifelsfrei identi-
miert wird? reicht also nicht, um den Verursacher zur fiziert hat, was geschieht dann?
Nach der Meldung einer illegalen Müllentsor- Kasse zu bitten? Dann darf sich dieser Zeitgenosse über eine
gung durch die Bürger oder die Ordnungs- Nein, leider nicht. Es kann ja sein, dass je- Anordnung zur Beräumung und Entsorgung
ämter der Kommunen schaut sich ein Mitar- mand bewusst ein Schriftstück mit Anschrift der Abfälle sowie über einen Bußgeldbe-
beiter des Umweltamtes die benannte Stelle eines Dritten in seinem Abfall versteckt, be- scheid freuen. Je nach Abfallart und -menge
an. Er untersucht die Ablagerung zunächst vor er diesen in die Landschaft entsorgt. kann das Bußgeld bis zu 50.000 Euro festge-
auf die Gefährlichkeit von Abfällen und ver- Dann müsste der Dritte die Kosten der Ent- setzt werden. Ohnehin verstehe ich nicht, wa-
sucht Hinweise auf den Verursacher zu fin- sorgung übernehmen, obwohl er die illegale rum sich die Müllsünder die Mühe machen,
den. Leider findet sich in den seltensten Fäl- Entsorgung nicht zu verantworten hat. Ein ihren Abfall in die Landschaft zu kippen. Das
len ein Brief oder eine Rechnung mit einer Verursacher muss durch das Amt zweifelsfrei ist oft viel aufwendiger, als wenn man das
Adresse in dem Abfall. Der Lagerort des Ab- ermittelt werden. Ich appelliere daher an je- ausgezeichnete Entsorgungssystem nutzt,
falls wird an die Müllsammelgruppe des den Bürger, der eine solche wilde Müllentsor- welches wir im Landkreis über den Eigenbe-
Landkreises übermittelt, die den illegal abge- gung beobachtet, dies unverzüglich zu doku- trieb Abfallwirtschaft MSH betreiben. Man
lagerten Abfall in im Rahmen ihres Tourenpla- mentieren, ein Smartphone hat ja heutzutage kann Sperrmüll- oder Grünschnittsammlun-
nes beseitigt. Das kann dann schon mal 2-3 fast jeder, und dies dem Umweltamt mitzu- gen nutzen, es gibt Wertstoffhöfe, Abfall von
Wochen dauern. Allerdings haben wir in der teilen. Wichtig ist auch, dass derjenige als Haushalten und Unternehmen wird regelmä-
Vergangenheit auch die Erkenntnis gewon- Zeuge zur Verfügung steht. Nur dann können ßig vor der eigenen Haustür entsorgt. Was
nen, je schneller und kontinuierlicher illegal wir die Vermüllung unserer Landschaft wirk- will man mehr?
entsorgter Müll beräumt wird, je schneller sam und nachhaltig eindämmen.
folgt weiterer Abfall auf diesem Wege nach. Erlauben Sie mir noch eine abschließende
Warum sollte der Bürger, der einen ande- Anmerkung. Bei dieser gesamten Thematik
Der Verursacher erhält dann also Post vom ren bei einem Müllfrevel beobachtet, dies ärgert mich besonders, dass sich der Focus
Amt … mit der Aufforderung zur Zahlung dokumentieren und bei der Behörde an- immer nur auf die Behörde richtet und nicht
eines Bußgeldes? zeigen? auf die eigentlichen Verursacher. Es erscheint
So einfach geht das leider nicht. Wenn eine Eigentlich sollte sich jeder Bürger an einer ganz selbstverständlich, dass die Behörde
Adresse ermittelt wird, dann muss die betref- sauberen Umwelt in unserem schönen Land- den in der freien Landschaft illegal abgela-
fende Person zunächst angehört werden. Wir kreis erfreuen. Zudem schont er auch damit gerten Abfall entsorgt. Dass dies zu Lasten
müssen schließlich der Person oder der Firma seinen Geldbeutel, denn am Ende bezahlt die aller Abfallgebührenzahler erfolgt, gerät da-
nachweisen, dass diese illegal Müll entsorgt Allgemeinheit die Kosten für die Beseitigung bei meistens in den Hintergrund. Insoweit ist
haben. Das ist nicht ganz einfach, denn die des illegal entsorgten Mülls, also jeder Bürger jeder Einzelne gefordert, diesem Umweltfre-
gefundene Adresse ist nur ein Indiz und stellt unseres Landkreises über seine Abfallgebühr. vel Einhalt zu gebieten.Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 13
AMTSBLATT des Landkreises Mansfeld-Südharz
– Ausgabe Mai 2020 –
Amtlicher Teil
Inhaltsverzeichnis: Seite
Terminübersicht über die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse des Landkreises Mansfeld-Südharz����������������������������� 13
Übersicht über die Beschlussangelegenheiten des Kreistages des Landkreises Mansfeld-Südharz und seiner Ausschüsse���������� 13
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Allgemeinverfügung��������� 14
Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß § 5 Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer
Umweltverträglichkeitsprüfung – Erstaufforstung bei Harkerode und Sylda��������������������������������������������������������������������������������������������� 15
6. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Mansfeld-Südharz (Grundschulen)������������������������������������������ 16
Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz
zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA) im Vorranggebiet I Quenstedt��������������������������������������������������� 16
Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz
zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) in der Gemarkung Wansleben.����������������������������������������������������� 18
Terminübersicht über die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse
des Landkreises Mansfeld-Südharz
Kreistag/ Ausschuss Datum Ort Beginn
Sozial- und Gesundheitsausschuss 08.06.2020 Mammuthalle 16:00 Uhr
Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 35
06526 Sangerhausen
Jugendhilfeausschuss 11.06.2020 Mammuthalle 16:00 Uhr
Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 35
06526 Sangerhausen
Finanzausschuss 15.06.2020 Mammuthalle 16:00 Uhr
Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 35
06526 Sangerhausen
Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt 18.06.2020 Mammuthalle 16:00 Uhr
und regionale Entwicklung Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 35
06526 Sangerhausen
Kreisausschuss 22.06.2020 Mammuthalle 16:00 Uhr
Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 35
06526 Sangerhausen
Übersicht über die Beschlussangelegenheiten des Kreistages des
Landkreises Mansfeld-Südharz und seiner Ausschüsse
Betriebsausschuss Eigenbetrieb Rettungsdienst am 14.04.2020 Die Beschlussnummer lautet: KA 36-8/ 2020
- Ersatzbeschaffung von 9 Krankenfahrtragen
- Ersatzbeschaffung von 5 EKG-Defibrillator-Einheiten Bau- und Vergabeausschuss am 22.04.2020
- Ersatzbeschaffung von 9 Beatmungsgeräten/ Typ Medumat
- Ersatzbeschaffung von 1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) für den RWB San- - Sanierung Sekundarschule Heinrich-Heine in Sangerhausen Elektroins-
gerhausen tallation, Nachrichtentechnik und Beleuchtung
- Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2019 des Eigenbetriebes Rettungsdienst Die Beschlussnummer lautet: BVA 8-6/ 2020
Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: BtA EB RD 5 bis 9-5/ Kreistag am 29.04.2020
2020
- 2. Änderung zur Verwendung der ordentlichen Zinserträge aus dem Zu-
Kreisausschuss am 20.04.2020 kunftsfonds MSH
- Stellenbesetzung „Systemadministrator/ IT -Service (m/w/d)“ im IT Ser- - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und Behandlung des
vice Jahresergebnisses des Eigenbetriebes „Rettungsdienst Mansfeld-Südharz“14 Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05
- Beschluss zur Kreditermächtigung (Aufnahme Investitionskredit) - Widerspruch der Landrätin gegen den Beschluss des Kreisausschusses
- Information zum Stand der Kredite und Kreditaufnahmen im Eigenbe- vom 09.03.2020; Beschluss-Nr.: KA35-7/ 2020 zur Ausreichung von Mit-
trieb Rettungsdienst teln des Zukunftsfonds
- Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für den Land-
kreis Mansfeld-Südharz Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: KT 63-8/ 2020 sowie 66
- Stellenbesetzung „Amtsleiter (m/w/d)“ im Amt für Gebäudemanagement bis 71-8/ 2020
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Allgemeinverfügung
Der Landkreis Mansfeld-Südharz erlässt auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 dern ist nach Möglichkeit einzuschränken.
der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbrei- - Die Begleitperson hat eigenverantwortlich die Einhaltung der vom Ver-
tung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Fünfte kehrssicherungspflichtigen getroffenen Regelungen zu beachten, insbe-
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 5. SARS-CoV-2-EindV) die nach- sondere eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass
folgende Allgemeinverfügung über die Genehmigung des Zugangs zu ein körperlicher Kontakt zwischen den ihr anvertrauten Kindern zu an-
Spielplätzen im Landkreis Mansfeld-Südharz: deren Kindern vermieden wird,
die Abstandsregeln eingehalten werden,
1. Verhaltensregeln: die und die ihr anvertrauten Kinder Verhaltensregeln, insbesondere
Husten- und Niesetikette beachten, d.h. besonderen beim Husten und
Das Betreten von Spielplätzen ist abweichend von § 8 Abs. 3 der 5. SARS- Niesen Abstand zu anderen halten und sich dabei wegdrehen, eine
CoV-2 EindV unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gestattet: Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen
– benutzte Taschentücher sind zu Hause im Restmüllbehälter zu entsor-
- Spielplätze im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind Flächen, auf denen gen–, das Berühren von Augen, Nase und Mund vermeiden,
ein Spielgerät oder mehrere Spielgeräte vorhanden sind, mit denen sich das Spielplatzgelände nicht betreten wird, wenn dadurch die vom Ver-
Kinder beschäftigen bzw. mit denen sie spielen können. kehrssicherungspflichtigen ausgewiesene maximale Personenanzahl
- Die im Landkreis Mansfeld-Südharz befindlichen Spielplätze dürfen überschritten wird.
durch den Verkehrssicherungspflichtigen beginnend ab 08. Mai 2020 - Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Einhaltung der vorgenannten
täglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr für die Nutzung freigege- Bestimmungen eigenverantwortliche durch regelmäßige Kontrollen
ben werden. Der Verkehrssicherungspflichtige kann hiervon abwei- zu überwachen. Bei Verstößen gegen vorgenannte Obliegenheiten hat
chend innerhalb dieses Zeitrahmens die Zeiten zur Öffnung des Spiel- der Verkehrssicherungspflichtige die Begleitperson und die zugehöri-
platzes beschränken. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. gen Kinder im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts vom Spiel-
immissionsschutzrechtliche Regelungen) bleiben hiervon unberührt. platz zu verweisen.
Die ggf. vorhandene Spielplatzordnung gilt unter Maßgabe dieser Allge- - Die Verhaltensregeln für die Spielplatznutzung sind durch Aushang
meinverfügung weiter. (Hinweis) auf dem Gelände des Spielplatzes den Nutzern durch den
- Personenberechtigt zur Nutzung des Spielplatzes sind ausschließlich Verkehrssicherungspflichtigen bekannt zu geben. Neben den hier an-
Kinder bis zu 12 Jahren und die Begleitperson. Die Nutzung des Spiel- geordneten Maßnahmen kann der Verkehrssicherungspflichtige hierin
platzes in Gruppen von mehr als fünf Kindern ist untersagt, ausgenom- weitere Beschränkungen für die Spielplatznutzung festlegen.
men Gruppen von Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtun-
gen in Begleitung mit ihren Erzieherinnen (KITA-Gruppen u. ä.). Es ist Vorgenannte Verhaltensregeln gelten auf der Grundlage der 5. SARS-CoV-
dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Abstandsregelungen nach 2-EindV mit den darin geltenden Geboten. Im Falle der Änderung dieser
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der 5. SARS-CoV-2-EindV möglichst eingehalten werden. Gebote durch eine neue Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind die
Dies gilt nicht für Kinder des eigenen Hausstandes und KITA-Gruppen. dann gültigen Gebote maßgeblich, ohne dass es einer Änderung dieser
Zwischen mehreren Gruppen ist ein Mindestabstand von 3 m sicherzu- Allgemeinverfügung bedarf.
stellen. Der Verkehrssicherungs-pflichtige hat ausgehend von der Größe
des Spielplatzes durch Zugangsbeschränkungen (Festlegung einer max. 2.
Personenanzahl an Nutzungsberechtigten) dafür Sorge zu tragen, dass Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Widerspruch und
die Abstandsregeln eingehalten werden, wobei davon ausgegangen Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben somit
wird, dass je Person 10 m² als ausreichend anzusehen sind. keine aufschiebende Wirkung (§ 16 Abs. 8 IfSG).
- Die Nutzung des Spielplatzes durch den personenberechtigten Kreis ist
nur in Begleitung einer volljährigen Person, der, sofern nicht selbst per- 3.
sonensorgeberechtigt, das Kind bzw. die Kinder durch den jeweiligen Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
Personensorgeberechtigten anvertraut wurde, gestattet. Ist die vom Ver-
4.
kehrssicherungspflichtigen ausgewiesene maximale Personenanzahl,
Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der amtlichen Be-
denen ein Betreten des Spielplatzes gestattet ist, erreicht, darf das Spiel- kanntgabe wirksam.
platzgelände von weiteren hinzukommenden Begleitpersonen und den
ihnen anvertrauten Kindern nicht betreten werden.
Begründung:
- Begleitpersonen und Kinder, welche erkennbare Symptome einer CO-
VID-19-Erkrankung bzw. Erkältungssymptome jeglicher Art aufweisen,
Nach § 8 Abs. 3 der 5. SARS-CoV-2-EindV ist das Betreten von Spielplätzen
ist das Betreten der Spielplätze (Nutzung) untersagt.
untersagt. Der Verordnungsgeber hat die Landkreise und die kreisfreien
- Der Kontakt der Begleitperson zu anderen, ihr nicht anvertrauten Kin-
Städte aufgrund der Regelung des § 8 Abs. 4 der 5. SARS-CoV-2EindV er-Amtsblatt Mansfeld-Südharz 2020/05 15
mächtigt, hiervon abweichend eine Genehmigung durch Allgemeinver- rensgesetz (VwVfG) und gilt mit dem auf die Bekanntgabe nachfolgenden
fügung zum Betreten von Spielplätzen zu erteilen, wenn durch Zugangs- Tag als bekannt gegeben.
beschränkungen, Kontrollmaßnahmen und ähnliche Regelungen eine
Einhaltung der Abstandsregelung sichergestellt wird. Von dieser Ermäch- Rechtsbehelfsbelehrung:
tigung hat der Landkreis Mansfeld-Südharz für sein Kreisgebiet Gebrauch Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Be-
gemacht. kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei dem Landkreis Mansfeld - Südharz, Rudolf-Breit-
Es ist vorgesehen, den Verkehrssicherungspflichtigen der Spielplätze eine scheid-Straße 20/22, 06526 Sangerhausen, einzulegen.
Öffnung ab dem 08.05.2020 unter Beachtung der entsprechenden Vor- Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat kei-
schriften zu ermöglichen. Die in der Allgemeinverfügung enthaltenen ne aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S.
Auflagen sind geeignet und verhältnismäßig, eine weitere Infektion mit 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemein-
dem Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verhindern und tragen den jeweiligen verfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Wider-
örtlichen Gegebenheiten Rechnung. spruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße
16 in 06112 Halle (Saale) kann die Anordnung der aufschiebenden Wir-
Für die Einhaltung der Abstandsregelungen haben hierbei die volljähri- kung eines Widerspruchs beantragt werden.
gen Begleitpersonen eigenverantwortliche Sorge zu tragen. Weiterhin
kann der Verkehrssicherungspflichtige weitergehende Maßnahmen zum Sangerhausen, den 07.05.2020
Schutz der Besucher der Spielplätze treffen.
Aufgrund der Regelung des § 8 Abs. 4 der 5. SARS-CoV-2EindV kann die
Genehmigung in Form der Allgemeinverfügung erfolgen.
Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf Grund-
lage der Regelung des § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sach- Christiane Beyer
sen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfah-
Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß § 5 Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Beim Landkreis Mansfeld-Südharz wurde die Erteilung einer Genehmi- - Das gesetzlich geschütztes Biotop nach § 22 NatSchG LSA zu § 30
gung nach § 9 Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt (LWaldG) vom BNatSchG in Form eines Auwaldrestes wird von der Erstaufforstung
25.02.2016 (GVBL. LSA Nr. 7/2016) zur Erstaufforstung der Grundstücke: nicht berührt.
Gem. Harkerode, Flur: 3, Flstk: 4/5; 4/6; 4/8; 3/52; 3/53, Gem. Harkerode,
Flur: 2, Flstk: 120/10 sowie Gem. Sylda, Flur: 2, Flstk: 11/3; 20 beantragt. -
Der Bereich der Erstaufforstungsfläche berührt nicht das Über-
schwemmungsgebiet der Eine. Wie in den Antragsunterlagen darge-
Die Größe der zur Erstaufforstung vorgesehenen Fläche beträgt 2,15 ha. stellt, ist der entsprechende Bereich des Flurstückes 3/53 nicht Ge-
genstand des Antrags.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 2 UVPG
hat ergeben, dass die beantragte Erstaufforstung keine erheblichen nach- Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig
teiligen Umweltauswirkungen auf die besonderen örtlichen Gegebenhei- anfechtbar ist. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf
ten nach Anlage 3 Nr. 2.3.4 UVPG hat. Somit besteht gemäß § 7 Abs. 2 einer Vorprüfung nach § 7 UVPG, so ist die Einschätzung der zuständigen
UVPG kein Erfordernis zur Durchführung einer UVP. Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsent-
scheidung nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend
Aufgrund der Merkmale des Standortes des Vorhabens, ergeben sich fol- den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis
gende wesentliche Gründe für die Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG: nachvollziehbar ist.
- Die beantragte Fläche der Erstaufforstung befindet sich nicht inner- Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können bei der
halb des Fauna-Flora Habitatgebietes (FFH-Gebiet) „Brummtal bei zuständigen Genehmigungsbehörde dem Landkreis Mansfeld-Südharz,
Quenstedt. Von erheblichen Beeinträchtigungen auf das FFH-Gebiet Rudolf- Breitscheid-Straße 20/22, 06526 Sangerhausen eingesehen wer-
wird durch die Erstaufforstung nicht ausgegangen. den.
- Mit der Erstaufforstung mit standortgerechten Baum- und Strauchar- Sangerhausen, den 06.05.2020
ten nach Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) wird der Charakter so-
wie der Schutzzweck des LSG „Harz“ nicht beeinträchtigt. Ein Verbot-
statbestand nach BNatSchG und/oder ein Genehmigungsvorbehalt
nach LSG-VO liegt somit nicht vor“.
- Nach erfolgter Vor-Ort-Besichtigung kann ein Vorkommen einer
feuchten Staudenflur aufgrund der exponierten Lage sowie fehlen-
der Feuchtezeiger ausgeschlossen werden. Somit wird eine Betrof- Christiane Beyer
fenheit eines gesetzlich geschützten Biotops nach § 22 NatSchG LSA
zu § 30 BNatSchG ausgeschlossen.Sie können auch lesen
