Frühlingsfest des PSV Aulendorf am 1. Mai - Aulendorf Aktuell ...
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40. Jahrgang – Nr. 16 – erscheint wöchentlich Donnerstag, 18. April 2019 Stadt Aulendorf
Frühlingsfest des PSV Aulendorf am 1. Mai
Auf frühlingshaftes Wetter hoffen die Mitglieder des PSV Aulendorf am 1. Mai.
Doch ob Sonnenschein oder Regen: Pferdefreunde und Interessierte sind an
diesem Tag herzlich eingeladen einige abwechslungsreiche Stunden auf dem
Rochushof in Wallenreute zu verbringen.
Das Fest beginnt um 10.30 Uhr mit einem Weißwurstfrühstück. Für die Kinder
gibt es ein abwechslungsreiches Programm mit Trampolinspringen, Ponyreiten
und vielem mehr.
Ab 13 Uhr gibt es ein buntes Schauprogramm, indem die Vereinsmitglieder ihr
Können sowohl im Voltigieren als auch im Reiten präsentieren. Bei schlechtem
Wetter findet die Veranstaltung in der Reithalle statt.
Für das leibliche Wohl ist über Mittag und zum Kaffee bestens gesorgt.
Wallenreute liegt direkt am Radweg zwischen Aulendorf und Reute – ein Abste-
cher, der sich auch für Wanderer und Radler lohnt!
Öffnungszeiten:
Minigolfplatz im Hofgartenpark
Dienstag – Sonnta
g Saison-Eröffnung am 18.04.2019
13.00 – 19.00 Uhr Ein günstiges Freizeitvergnügen für Alt,
Jung und Familien mitten in der Stadt!
Bei Regen bleibt der Minigolfplatz geschlossen.
Bei Anfahrt mit dem Auto finden Sie Parkmöglichkeiten beim Schloßplatz oder in der Tiefgarage, Schussenrieder Straße 1.
2 Donnerstag, 18. April 2019 Aulendorf Aktuell
Impressum: „aulendorf aktuell“
Herausgeber: Stadtverwaltung Aulendorf, Hauptstraße 35, Schloss, Fax: 07525/934-103, Internet: www.aulendorf.de
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: BM Burth, Rathaus, Schloss, Tel. 07525/934-100, Abonnement: € 19,50 (jährlich),
Auflage: 1.850 Exemplare, Anzeigenpreise: 1-sp./45 mm, s/w = € 0,45 / farbig = € 0,65 Kündigung: jeweils zum Rechnungsjahr: 1. April
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Druckerei Marquart GmbH, Saulgauer Straße 3, 88326 Aulendorf, Tel. 07525/522
Anzeigenannahme, Abonnenten Druck u. Verlag: Druckerei Marquart GmbH, Fax 07525/547, aulendorf-aktuell@druckerei-marquart.de
Redaktions- & Anzeigenschluss Krankentransport, Erste Hilfe, Daher werden die Anwohner gebeten, in die-
Feuer, Rettungsdienst 112 sem Zeitraum die Straßeneinlaufschächte
Donnerstag, 18. April, 11 Uhr (für 17/2019) Wasserversorgung Stadt während nicht mit Fahrzeugen zuzustellen. Herzlichen
Freitag, 26. April 2019, 11 Uhr (für 18/2019) und außerhalb der Dienststunden 911185 Dank für Ihre Unterstützung. Bauamt
Redaktionelle Beiträge an aulendorf-aktuell Wasserversorgung für Blönried,
@aulendorf.de, Telefon 07525/934-107 Tannhausen und Zollenreute
während der Dienststunden 07524/400240 Die Friedhofsverwaltung
Anzeigen bitte direkt an die Druckerei! nach Dienstschluss: Bereitsch. 0171/4209386
aulendorf-aktuell@druckerei-marquart.de Deutsche Telekom 0800/3301000 informiert
EnBW/Strom 0800/3629477 Die Ruhezeit eines Verstorbenen beträgt 20
Öffentliche Sitzungen Thüga Energienetze GmbH 0800/7750001 Jahre nach Erdbestattungen, für Urnen 15
Todesfälle 934105 Jahre. Auch wenn das Nutzungsrecht an ei-
Donnerstag, 25. April 2019 nach Dienstschluss: 8437
OR Zollenreute, DGH Zollenreute nem Grab für 30 bzw. 40 Jahre erworben
wurde, besteht auf Wunsch die Möglichkeit,
Mittwoch, 8. Mai 2019 das Grab abzuräumen, wenn die Ruhezeit
VA, kleiner Sitzungssaal
Montag, 13. Mai 2019
Stadt informiert bereits verstrichen ist.
Für Rückfragen steht Ihnen gerne Sieglinde
GR, Ratssaal Sitzung des Koch unter der Tel.-Nr. 07525/934-107 zur
Mittwoch, 22. Mai 2019 Verfügung.
AUT, kleiner Sitzungssaal
Ortschaftsrates Zollenreute
am Donnerstag, 25.04.2019, 20:00 Uhr
Apothekennotdienst an den im Dorfgemeinschaftshaus Zollenreute Scherenschleifer
Tagesordnung
Wochenenden/Feiertagen 1 Begrüßung, Feststellung der
auf dem Wochenmarkt
Freitag, 19. April 2019 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung Am kommenden Donnerstag, den
(Fr. 08.30 Uhr bis Sa. 08.30 Uhr) 2 Protokoll, Bekanntgaben und Mitteilungen 25.04.2019 bietet Herr Mohr mit seinem
Apotheke im Spital, Ravensburg, 3 Verkehrsführung Rugetsweiler Brücke „Berger Schleifwägele“ wieder seine Dienste
Bachstr. 51, Tel. 0751/3621584 4 Bahnbrücke Rugetsweiler als Scheren- und Messerschleifer an.
a) Vorstellung der Planungsvarianten Außerdem finden Sie wie üblich frische regio-
Samstag, 20. April 2019
b) Festlegung der Ausführungsvariante nale Produkte wie Obst, Gemüse, Backwa-
(Sa. 08.30 Uhr bis So. 08.30 Uhr)
c) Freigabe zur Ausschreibung ren, Wurst, Fleisch, Käse, Eier und Gewürze.
Apotheke im Stadtzentrum, Weingarten,
5 Baugesuche Ihr Marktteam
Karlstr. 21, Tel. 0751/76463641
5.1 Abbruch Okönomiegebäude mit
Sonntag, 21. April 2019 Wohnhaus und Neubau Zimmerei mit
(So. 08.30 Uhr bis Mo. 08.30 Uhr) Wohngebäude; Umnutzung bestehende
Apotheke in Oberzell, Ravensburg, KFZ-Werkstatt in Garage, Zollenreute, Vollsperrung der Kreisstraße
Josef-Strobel-Str. 13, Tel. 0751/67896 Fundschmid 1, Flst. Nr. 332 zwischen Aulendorf & Haslach
Montag, 22. April 2019 5.2 Zeitnah eingereichte Baugesuche
6 Verschiedenes Die Kreisstraße 8034 zwischen Aulendorf
(Mo. 08.30 Uhr bis Di. 08.30 Uhr)
und Haslach wird wegen Straßenbauarbei-
Vital-Apotheke, Bad Saulgau,
ten von Dienstag, den 23. April bis voraus-
Kaiserstr. 58, Tel. 07581/484900
sichtlich Freitag, den 10. Mai in beide
Alle Apotheken-Notdienste in Ihrer Nähe Leerung von Straßeneinlauf- Fahrtrichtungen gesperrt. Wie das Landrats-
Alle Apotheken-Notdienste in Ihrer Nähe schacht-Schmutzfängern amt mitteilt, wird der Fahrbahnbelag erneu-
erfahren Sie unter Tel. 0800/0022833 oder ert und es werden Arbeiten an der Straßen-
unter www.lak-bw.notdienst-portal.de
in Aulendorf und Teilorten entwässerung sowie den Randeinfassungen
Im Stadtgebiet Aulendorf und in den Teilorten durchgeführt.
Ärztliche Notfallnummern: werden ab Montag, 29.04. bis voraussicht-
lich 11.05.2019 im Zeitraum von rd. 2 Wo-
Die Umleitungsstrecke führt für beide Rich-
tungen über die L 285 nach Aulendorf – L
An den Wochenenden von Samstag 8.00 Uhr chen die Straßeneinlaufschacht-Schmutzfän- 284 – K 7559 – L 275 nach Haslach und
bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feiertagen von ger durch die Firma Winkler, Meßkirch Tannhausen. Für Behinderungen, welche
8.00 Uhr bis zum nächsten Tag 8.00 Uhr er- geleert. Da die Schachtabdeckungen der durch die Arbeiten entstehen, bittet das
fahren Sie unter folgenden Telefonnummern Straßeneinlaufschächte hierfür geöffnet wer- Landratsamt die betroffenen Anwohner und
welcher Arzt Notfalldienst hat: den, müssen diese zugänglich sein. Verkehrsteilnehmer um Verständnis.
Ärztlicher Notdienst: 116117
Kinderärztlicher Notdienst: 0180/1929288
Augenärztlicher Notdienst: 0180/1929346
Zahnärztlicher Notdienst: 0180/5911650
bzw. 0180/5911630
Alarmierung bei Notfällen
Polizei Aulendorf/Altshausen 07584/92170
nach 20.00 Uhr 0751/8036666
Notruf (Überfall, Verkehrsunfall) 110
Aulendorf Aktuell Donnerstag, 18. April 2019 3
Einhaltung Feiertagsgesetz Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr Weiter teilt Herr Gundel mit, dass die Beru-
volljährig werden: Familiennamen, Vorna- fung in Sachen Wasserbeitragsbescheide
In Hinblick auf die nahestehenden Feiertage men und die gegenwärtige Anschrift. vom VGH zugelassen wurde.
weist die Ortspolizeibehörde auf die Einhal- Die betroffenen Personen, deren Daten Bauamtsleiterin Frau Schellhorn-Renz teilt
tung des Gesetzes über die Sonn- und Feier- übermittelt werden, haben das Recht, der mit, dass die Erschließung des Baugebiets
tage (Feiertagsgesetz FTG) insbesondere in Datenübermittlung zu widersprechen. Der „Tafelesch“ am Montag 25.03.2019 beginnt.
der Karwoche hin. Widerspruch kann bei der Stadt Aulendorf, Dafür ist eine Vollsperrung der Imterstraße in
Am Gründonnerstag ab 18 Uhr, Karfreitag Bürgerbüro, Ebene 2, Hauptstraße 35, diesem Bereich bis 05.04.2019 erforderlich.
ganztägig und Karsamstag bis 20 Uhr gilt 88326 Aulendorf eingelegt werden. Bei ei- Beim Architektenwettbewerb für den Neu-
nach den §§ 10 und 11 FTG ein Tanzverbot. nem Widerspruch werden die Daten nicht bau des Kindergartens wurden 9 Arbeiten
Am Karfreitag ist es darüber hinaus nicht er- übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu sei- abgegeben. Drei Arbeiten wurden mit Prei-
laubt, öffentlich Veranstaltungen in Räumen nem Widerruf. Ordnungsamt sen ausgezeichnet. Das Preisgericht emp-
mit Schankbetrieb, die über den Schank- fiehlt den Entwurf des ersten Preisträgers,
und Speisebetrieb hinausgehen (§ 8 Abs.1 die Architekten Lanz/Schwager, Konstanz
FTG) auszuüben. und Andreas Hack, Aulendorf, als Grundlage
Ebenfalls ist es an diesem Tag nicht gestat- für die weitere Planung zu verwenden. Nach
tet, sonstige öffentliche Veranstaltungen ab- dem Verhandlungsverfahren mit den drei
zuhalten, soweit sie nicht der Würdigung des HeldeN!-Tütle und Malbuch Preisträgern wird in der Sitzung des Gemein-
Feiertages oder einem höheren Interesse der Ein nachhaltiger Einkauf beginnt bereits bei derates am 08.04.2019 der Vorschlag zur Ar-
Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung die- der Wahl der Tragetasche – Mehrwegta- chitektenbeauftragung zu beschließen sein.
nen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 FTG). Grundsätzlich am schen sind hier die beste Lösung. Doch Einwohnerfragestunde
Karfreitag verboten sind öffentliche Sport- manchmal hat man sie nicht dabei oder der Es werden keine Fragen gestellt.
veranstaltungen. Am Ostersonntag sind öf- Einkauf fällt größer aus, als gedacht. Für die- Bebauungsplan Sandäcker III
fentliche Sportveranstaltungen bis 11 Uhr se Fälle gibt es das HeldeN!-Tütle, eine 1. Änderung und VBP Hasengärtlestraße 76
verboten (§ 8 Abs. 2 FTG). nachhaltig produzierte Papiertüte. – Aufstellungsbeschluss
Nach § 46 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Die 2 in 1-Tüte: Nach dem mehrfachen Ge- BM Burth erläutert, dass der Bebauungsplan
Abs. 3 des Landesglücksspielgesetzes Ba- brauch als Einkaufstüte kann das HeldeN!- „Gewerbe- und Industriepark Sandäcker III,
den-Württemberg (LGlüG) müssen Spiel- Tütle als Biomülltüte genutzt werden (nassfes- Bauabschnitt I“ mit der Bekanntmachung vom
banken und Spielhallen am Karfreitag schlie- tes Spezialpapier zu 100 % kompostierbar). 17.04.1999 rechtsverbindlich geworden ist.
ßen und Geldspielautomaten in Gaststätten Das spart den Kauf einer extra Biomülltüte. Das Gebiet ist teilweise mit Gewerbebetrieben
außer Betrieb bleiben. Das HeldeN!-Tütle ist Teil der Bioabfall Infor- und betriebsbezogenen Wohnungen bebaut.
Darüber hinaus möchte die Ortspolizeibehörde mationskampagne des Landes. Es gibt sie ab Einzelne Grundstücke sind noch unbebaut.
darauf hinweisen, dass es auch an den übli- sofort für die Kunden des Aulendorfer Wo- Der rechtsverbindliche Bebauungsplan setzt
chen Sonntagen und den weiteren gesetzli- chenmarktes solange der Vorrat reicht. im südwestlichen Bereich ein eingeschränk-
chen Feiertagen zu vermeiden ist, Handlungen Außerdem gibt es zu dem Thema Biodiversität tes Industriegebiet (GIe) fest und schließt
abzuhalten, die geeignet sind, den Gottes- ein Malbuch. dort erheblich belästigende Gewerbebetrie-
dienst zu stören (§ 7 Abs. 1 FTG). An den Sonn- Das Malbuch verbindet Spaß mit Wissen. be ohne jegliche Ausnahme aus. Diese um-
tagen und gesetzlichen Feiertagen sind wäh- Ausmalbare Motive sollen dazu beitragen, fassende Einschränkung der Art der bauli-
rend der Hauptgottesdienstzeiten (9.00 – 11.30 sich mit dem Thema Biodiversität zu be- chen Nutzung ist für ein Industriegebiet, in
Uhr) folgende Veranstaltungen verboten: schäftigen. Die kleine Geschichte mit den In- dem gerade solche Betriebe untergebracht
– Öffentliche Versammlungen unter freiem sekten-HeldeN! Molli und Polli liefert einfa- werden sollen, die in Gewerbegebieten nicht
Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie che Erklärungen. zulässig sind, planungsrechtlich kritisch zu
geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ Für das Malbuch wird ausschließlich 100 % sehen. Infolge des die Art der baulichen Nut-
7 Abs. 2 Nr. 1 FTG) Recyclingpapier verwendet und wird klima- zung so umfassend einschränkenden Pas-
– Alle der Unterhaltung dienenden öffentli- neutral produziert. Das bedeutet, dass das sus in den Festsetzungen des rechtsverbind-
chen Veranstaltungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 FTG) bei der Produktion entstandene CO2 durch lichen Bebauungsplanes könnte dieser als
– Öffentliche Veranstaltungen und Vergnü- die finanzielle Unterstützung eines Klimapro- fehlerhaft anzusehen sein.
gungen, zu denen öffentlich geladen oder für jektes kompensiert wird. Die beauftragte In Industriegebieten sollen störende und an-
die Eintrittsgelder erhoben werden (§7 Abs. Druckerei produziert mit Ökostrom und Bio- dernorts unzulässige Gewerbebetriebe unter-
2 Nr. 3 FTG) farben. Diese basieren nicht auf Mineral- gebracht werden. Festsetzungen sind unzu-
Verstöße gegen das Feiertagsgesetz stellen sondern auf Pflanzenölen. Die Malbücher lässig, die die allgemeine Zweckbestimmung
eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ortspolizei- werden in Aulendorfer Kindergärten verteilt. des Industriegebiets nicht wahren. Es ist laut
behörde bittet daher um Beachtung. Rechtsprechung nicht zulässig ein Industrie-
Ordnungsamt gebiet von seinem Gebietstyp her in ein Ge-
Bericht der Gemeinderats- werbegebiet zu verändern.
Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Au-
Widerspruch gegen die Über- sitzung vom 18.03.2019 lendorf als Satzungsgeber zum Zeitpunkt der
Begrüßung, Feststellung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr
mittlung von Daten an das Beschlussfähigkeit, Tagesordnung 1999 keine solch umfassende Einschrän-
Bundesamt für das Personal- BM Burth begrüßt die Anwesenden und stellt kung im Sinn hatte und nur bestimmte Nut-
die Beschlussfähigkeit fest. zungen, nicht jedoch alle erheblich belästi-
management der Bundeswehr Kämmerer Gundel gibt bekannt, dass der Zu- genden Betriebe, ausschließen wollte.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können wendungsbescheid aus dem Kommunalen Im Zuge der Ansiedlung einer Bauschuttrecyc-
sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sanierungsfond Brücken für die Schussen- lingfirma auf dem ehemals gemeindeeigenen
Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, brücke in Rugetsweiler mit einem 50-prozen- Grundstück, Flst. Nr. 1570, Hasengärtlestr. 76
freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie tigen Zuschuss von 150.000 €, bei zuwen- im Bereich des o. g. Bebauungsplanes in den
hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Über- dungsfähigen Kosten von 300.000 €, vorliegt. Jahren 2008/2009 wurde die Fehlerhaftigkeit
sendung von Informationsmaterial übermit- Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit des des o. g. Bebauungsplanes erneut themati-
teln die Meldebehörden dem Bundesamt für Haushalts 2019 bestätigt und die Kreditauf- siert. Die Erteilung der immissionsschutz-
das Personalmanagement der Bundeswehr nahme für die Wasserversorgung genehmigt. rechtlichen Genehmigung auf Grundlage des
aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Solda- Bei der Stadtsanierung erhalten weitere pri- fehlerhaften Bebauungsplanes wurde von
tengesetzes jährlich bis zum 31. März fol- vate Gebäudeeigentümer eine Sanierungs- Seiten des Landratsamtes Ravensburg als
gende Daten zu Personen mit deutscher förderung. sehr kritisch betrachtet bzw. nur auf Grundla-
4 Donnerstag, 18. April 2019 Aulendorf Aktuell
ge eines rechtskräftigen und fehlerfreien Be- zu stellen. lung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
bauungsplanes als möglich angesehen. Das Die Ausweisung eines Industriegebietes wird im Bereich „Sandäcker“ durchgeführt.
Grundstück Flst. Nr. 1570 wurde von der aufgrund der bereits bestehenden Bebauun- 2. Der räumliche Geltungsbereich der 1. Än-
Stadt Aulendorf an die Bauschuttrecyclingfir- gen und Nutzungen mit sehr hoher Wahr- derung des Bebauungsplanes wird aus dem
ma veräußert. scheinlichkeit nicht mehr möglich sein. Es Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgen-
Um die o.g. Gewerbeansiedlung zu ermögli- wird daher vorgeschlagen für das Plangebiet de Grundstücke befinden sich innerhalb des
chen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbe- räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nr. 152
am 01.12.2008 den Aufstellungsbeschluss zur gebiet festzusetzen. (Teilfläche), 152/10 (Teilfläche), 1570/1,
1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewer- Zur Realisierung des geplanten Bauvorha- 1570/2, 1570/3, 1570/4, 1570/5, 1575/3 (Teil-
be- und Industriepark Sandäcker III, Bauab- bens ist die Firma Heydt bereit für das fläche), 1577 (Teilfläche), 1626/4 (Teilfläche),
schnitt I“ gefasst. Das Büro für Stadtplanung Grundstück Flst. Nr. 1570 einen vorhabenbe- 1641/1 (Teilfläche), 1643 (Teilfläche), 1644,
Sieber wurde mit den Planungsleistungen be- zogenen Bebauungsplan zu beauftragen. 1644/1, 1644/2, 1644/3, 1644/4, 1644/5,
auftragt. Für das damalige Verfahren wurde Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1644/6, 1644/8, 1645, 1646, 1647, 1648
gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Ausle- A. Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbe- (Teilfläche), 1648/4 (Teilfläche), 1653 (Teilflä-
gung und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteili- zogenen Bebauungsplan „Betriebsgelände che), 1653/1, 1654, 1654/1, 1659 (Teilfläche),
gung der Behörden und sonstiger Träger öf- Hasengärtlestraße 76“: 1702/2 (Teilfläche).
fentlicher Belange durchgeführt. 1. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen 3. Das Erfordernis und die Ziele der Planung
In seiner Sitzung am 05.10.2009 hat der Ge- Bebauungsplanes „Betriebsgelände Hasen- ergeben sich aus Nachfolgendem:
meinderat der Stadt Aulendorf den vorgeleg- gärtlestraße 76“ (Aufstellungsbeschluss ge- – Vermeidung von Nutzungskonflikten durch
ten Abwägungsvorschlag beschlossen, die mäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) Änderung der Art der baulichen Nutzung von
vorgelegte Entwurfsplanung gebilligt und die wird beschlossen. einem eingeschränkten Industriegebiet (GIe)
Verwaltung beauftragt, eine erneute Beteili- 2. Der räumliche Geltungsbereich des vorha- in ein Gewerbegebiet (GE)
gung der Öffentlichkeit und die Anhörung der benbezogenen Bebauungsplanes wird aus – Schaffung von Rechtssicherheit durch
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher dem Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Fol- Überarbeitung des Festsetzungskonzeptes
Belange durchzuführen. gende Grundstücke befinden sich innerhalb – Stärkung des gewerblichen Standortes
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nr. durch die Ermöglichung betrieblicher Erwei-
für die Bauschuttrecyclingfirma wurde das 1570, 1575/3 (Teilfläche), 1659 (Teilfläche). terungen zur Sicherung eines ausgewoge-
Änderungsverfahren zum o. g. Bebauungs- 3. Das Erfordernis und die Ziele der Planung nen Angebotes an Arbeitsplätzen
plan nicht weiterverfolgt. ergeben sich aus Nachfolgendem: – Berücksichtigung bestehender betrieblicher
Das ehemals gemeindeeigene Grundstück – Aufstellung eines vorhabenbezogenen Be- Strukturen und angrenzender Nutzungen im
Flst. Nr. 1570, Hasengärtlestr. 76 wurde zwi- bauungsplanes zur Erweiterung der Firma Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
schenzeitlich an einen Dritten weiterveräu- Heydt – Prüfung sowie Auseinandersetzung mit
ßert. Eigentümerin des Grundstücks ist die – Schaffung der planungsrechtlichen Voraus- den Folgen der Planung für Naturraum und
Fa. Heydt. Diese hat 2017 ein Antrag auf Bau- Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw.
setzungen zur Ermöglichung einer zukunfts-
genehmigung zur Errichtung einer Abstellhal- Konfliktminimierung
orientierten Planung gerade im Hinblick auf
le für Abholmulden, Errichtung einer Maschi- 4. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung
die zahlreichen Veränderungen durch Verord-
nenhalle sowie für Flächen zum Abstellen von wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4
nungen und Gesetze im Bereich der Aufberei-
Containern und Lagerflächen für Kies gestellt. BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Be-
tung und dem Umschlag von Baurestmassen
Am 03.07.2018 eine Baugenehmigung durch gründung zum Entwurf wird ein Umweltbe-
– Sicherung eines ausgewogenen Angebo-
das Landratsamt Ravensburg erteilt. richt gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
tes an Arbeitsplätzen
Die damalige Baugenehmigung war ein Teil- 5. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im
– Berücksichtigung bestehender betriebli-
schritt in der Realisierung eines Anlagenbe- Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglich-
cher Strukturen und angrenzender Nutzun-
triebs für die Aufbereitung und den Umschlag keitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
von Baurestmassen, welche ihren Betrieb gen im Rahmen der planerischen Feinsteue-
rungen 6. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung
nach einer bundesimmissionsschutzrechtli-
– Prüfung sowie Auseinandersetzung mit hat keine direkte Auswirkung auf die Bebau-
chen Genehmigung aufnehmen sollte. Eine
den Folgen der Planung für Naturraum und barkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken.
Genehmigungsfähigkeit für die Aufbereitung
Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Der räumliche Geltungsbereich der Ände-
und Umschlag von Baurestmassen wäre in
Konfliktminimierung rung kann sich im Verlauf des Aufstellungs-
dem als eingeschränkten Industriegebiet
4. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung verfahrens ändern.
ausgewiesenen Plangebiet „Gewerbe- und
wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 C. Kostenübernahme:
Industriepark Sandäcker III, Bauabschnitt I“
BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Be- Der Gemeinderat stimmt der Kostenverteilung
liegenden Grundstück grundsätzlich gege-
gründung zum Entwurf wird ein Umweltbe- für die Aufstellung des vorhabenbezogenen
ben. Wie bereits ausgeführt ist der Bebau-
richt gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Bebauungsplanes „Betriebsgelände Hasen-
ungsplan aufgrund der vorgenommenen Art
5. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im gärtlestr. 76“ zu. Die Verfahrenskosten zur Auf-
und Weise der Einschränkung als Industrie-
Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglich- stellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
gebiet jedoch fehlerhaft.
keitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. planes werden von der Firma Heydt und der
Es ist davon auszugehen, dass bei einem
6. Der Aufstellungsbeschluss hat keine direk- Stadt Aulendorf jeweils zur Hälfte getragen.
Rechtsstreit von Seiten eines Gerichts die
Nichtigkeit des o. g. Bebauungsplanes fest- te Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Gutachten, die sowohl zur Aufstellung des
gestellt würde. Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumli- vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und
Im Rahmen ihrer Planungshoheit sollte die che Geltungsbereich kann sich im Verlauf für die Änderung des Bebauungsplanes er-
Stadt Aulendorf für das o. g. Plangebiet da- des Aufstellungsverfahrens ändern. forderlich sind (faunistische Erfassungen,
her Rechtssicherheit herstellen und das im B. Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung FFH-Verträglichkeitsprüfung und Gutachten
Jahr 2008 begonnene Änderungsverfahren des Bebauungsplanes „Gewerbe- und In- zu den Stickstoffeinträgen in einem FFH-Ge-
zum o. g. Bebauungsplan fortsetzen bzw. dustriegebiet Sandäcker III, Bauabschnitt I“: biet) werden im Verhältnis der Grundstücks-
neu beginnen. Nur so kann erreicht werden, 1. Die Änderung des Bebauungsplanes flächen getragen. Die Flächenanteile liegen
dass der o. g. Bebauungsplan rechtsverbind- „Sandäcker III“ (Aufstellungsbeschluss ge- bei rd. ¼ für das Grundstück Flst. Nr. 1570
liche Genehmigungsgrundlage für Bauvorha- mäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) und ¾ für das restliche Plangebiet.
ben im Planbereich wird. wird beschlossen. Das im Jahr 2009 begon- Die Kosten für die Änderung des Bebau-
In den vergangenen Monaten fanden zwi- nene Verfahren zur 1. Änderung des Bebau- ungsplanes zu einem Gewerbegebiet wer-
schen dem Landratsamt Ravensburg, der ungsplanes „Gewerbe- und Industriepark den von der Stadt Aulendorf getragen. Die
Firma Heydt und der Stadt Aulendorf weitere Sandäcker III, Bauabschnitt I“ ist hiermit hin- Kosten belaufen sich auf rd. 16.000 €.
Abstimmungsgespräche statt, mit dem Ziel, fällig geworden. Mit diesem Aufstellungsbe- Baugebiet „Buchwald“ – Vergabe
den Bebauungsplan auf rechtssichere Beine schluss wird ein neues Verfahren zur Aufstel- Ingenieurleistungen zur Erschließung
Aulendorf Aktuell Donnerstag, 18. April 2019 5
Frau Schellhorn-Renz teilt mit, dass in der müssen in den Organisationsgrundlagen des keit ausüben. Weiter wurde als Voraussetzung
Gemeinderatssitzung am 05.11.2018 für das jeweiligen Kindergartenträgers enthalten gesehen, dass mindestens ein Beschäfti-
Baugebiet „Buchwald“ die Bebauungsvarian- sein. Ebenso muss sich aus den Stellenbe- gungsumfang von 70 % vorliegt. Der Verwal-
ten vorgestellt und die Planungsvariante 1 schreibungen ergeben, dass gleichwertige tungsausschuss hat dennoch die Höhergrup-
des Architekturbüros Kasten beschlossen Tätigkeiten vorliegen. pierung mehrheitlich abgelehnt.
wurden. Des Weiteren wurde das Architektur- Der Mehraufwand für den Arbeitgeber zwi- Wenn alle Fachkräfte in den Aulendorfer Kin-
büro Kasten mit der planungs- und verfah- schen der Entgeltgruppe S 4 und S 8 a be- dergärten, die über 70 % beschäftigt sind,
rensbegleitenden Leistungen zur Aufstellung trägt ca. 3.750,00 €/Jahr für eine 100 % von S 4 in S 8 a eingruppiert werden, würden
des Bebauungsplans „Buchwald“ beauftragt. Stelle. Dies wären beim städtischen Kinder- Mehrkosten i. H. von ca. 18.500,00 €/Jahr
Für die bauliche Erschießung des Baugebietes garten 3,15 Stellen, was einen Mehraufwand (4,95 Stellen) entstehen.
„Buchwald“ wurden Honorarangebote von 3 von rd. 11.800,00 €/Jahr bedeuten würde. Entgegen dem Empfehlungsbeschluss des
Ingenieurbüros eingeholt. Das wirtschaftlichs- Der Mehrkostenanteil für die Kindergärten in Verwaltungsausschusses schlägt die Ver-
te Angebot wurde vom Ingenieurbüro Kapitel freier Trägerschaft würde bei 9,64 Stellen rd. waltung vor, dem Antrag der katholischen
aus Bad Schussenried vorgelegt. Der Auftrag 36.100 €/Jahr betragen. Der Mehraufwand Kirche unter folgenden Voraussetzungen
wurde an das Büro Kapitel vergeben. von S 4 zu S 8 a beträgt somit insgesamt stattzugeben.
Bezahlung Zweitkräfte in Kindertagesstätten 47.900,00 €/Jahr. Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
Die katholische Kirchengemeinde Aulendorf Tarifrechtliche Regelungen dass die Stadt Aulendorf bei Vorlage eines
hat bereits mehrfach beantragt, dass Erzie- für Kinderpflegerinnen: entsprechenden pädagogischen Konzepts
herinnen in Zweitkraftfunktion in den Kinder- Gemäß Entgeltordnung der Beschäftigten im und einer entsprechenden Stellenbeschrei-
tageseinrichtungen in die Entgeltgruppe S 8 Sozial- und Erziehungsdienst werden Kinder- bung eine Vergütung für die Fachkräfte/Er-
a eingruppiert werden. pflegerinnen mit staatlicher Anerkennung in zieherinnen die bisher in S 4 eingruppiert
Die bisherigen Anträge der katholischen Kir- S 3 (S 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkei- sind in S 8 a zustimmt, wenn der Tätigkeits-
chengemeinde wurden vom Gemeinderat ten) eingruppiert. umfang mindestens 70 % beträgt.
am 16.10.2017 abgelehnt. In Abgrenzung zur niedriger bewerteten Tä- Anerkennung des neuen Mietspiegels 2019
Die katholische Kirchengemeinde begründet tigkeit einer Kinderpflegerin in einer Kinderta- durch den Gemeinderat
die Anträge damit, dass dem Fachkräfteman- gesstätte ergibt sich i. d. R. aus der Organi- Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am
gel nur entgegengewirkt werden kann, wenn sationsform: 14.05.2018 beschlossen, dass für die Ge-
der Arbeitgeber interessant in puncto Bezah- Die Kinderpflegerin ist als Zweitkraft einge- meinde ein qualifizierter Mietspiegel erstellt
lung ist. Da viele angrenzende Gemeinden setzt. Die Zweitkraft in einer Kindertagesstätte wird. Dieser ist jetzt erstellt und soll ab
alle Erzieherinnen in S 8 a bezahlen, ist es übt die typische Tätigkeit einer Kinderpflege- 01.04.2019 Gültigkeit haben. Dazu ist die An-
sehr schwer geeignetes bzw. überhaupt Per- rin und nicht die einer Erzieherin aus. Dies gilt erkennung durch den Gemeinderat der Stadt
sonal für die Kindertagesstätten zu erhalten. auch, wenn die Zweitkraft über eine Ausbil- Aulendorf Voraussetzung.
Die Betreuungsform in den Kindertagesstät- dung als Erzieherin verfügt; als Zweitkraft ist Seit dem Jahr 2015 gibt es für die Stadt Au-
ten habe sich stark geändert. Die pädagogi- sie der Gruppenleiterin unterstellt und nach lendorf einen einfachen Mietspiegel, der im
sche Arbeitsweise der Zweitkräfte sei ähnlich deren Anweisungen, also nicht in verantwort- Jahr 2017 fortgeschrieben wurde.
wie die der Gruppenleiterinnen. Viele Einrich- licher Position tätig. Im Fall der Delegation von Die Erstellung eines Mietspiegels ist keine
tungen haben ein teiloffenes oder offenes Aufgaben trägt sie allenfalls eine Mitverant- Pflichtaufgabe der Kommune, sondern eine
Konzept. Durch die (teil-)offene Betreuungs- wortung bei der Erziehung der Kinder. freie Entscheidung der Kommune. Regelmä-
form in den Gruppen seien die Anforderun- Damit die Kinderpflegerinnen in S 4 eingrup- ßige Anfragen von Mietern und Vermietern
gen an die Zweitkräfte annähernd gleich wie piert werden können, müssen schwierige nach einem Mietspiegel zeugen aber von ei-
an die Gruppenleiterinnen. Der Elternbeirat fachliche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt nem Bedarf für einen Mietspiegel. Dieser
des Kindergarten St. Jakobus setzt sich mit werden (z. B. Tätigkeiten in Einrichtungen für stärkt die Rechtssicherheit von Vermietern
Schreiben vom 04.07.2018 ebenso für die behinderte Menschen, alleinverantwortliche
angemessene Bezahlung der Zweitkräfte ein. und Mietern zur Zulässigkeit der Höhe der
Betreuung von Gruppen usw.).
ortsüblichen Vergleichsmiete.
Tarifrechtliche Regelungen Der Mehraufwand für den Arbeitgeber zwi-
Der Mietspiegel wurde von Herrn Dr. B.
für Erzieherinnen: schen der Entgeltgruppe S 3 und S 4 beträgt
Schmidt vom EMA-Institut gemeinsam mit
Gemäß Entgeltordnung der Beschäftigten im ca. 2.600,00 €/Jahr für eine 100 % Stelle.
16 weiteren Landkreiskommunen erstellt.
Sozial- und Erziehungsdienst werden Erzie- Dies wären beim städtischen Kindergarten
Der Gemeinderat erkennt den qualifizierten
herinnen mit staatlicher Anerkennung und je- 1,46 Stellen, was einen Mehraufwand von
Mietspiegel einstimmig an.
weils entsprechender Tätigkeit sowie sonsti- 3.800,00 €/Jahr bedeuten würde. Der Mehr-
ge Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger kostenanteil für die Kindergärten in freier Trä- Gebäudereinigung – Prüfauftrag
Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entspre- gerschaft würde bei 3,71 Stellen rd. 9.700 der BUS Fraktion und Freigabe
chende Tätigkeiten ausüben in Entgeltgrup- €/Jahr betragen. Der Mehraufwand von S 3 zur europaweiten Ausschreibung
pe S 8 a eingruppiert. Die Entgeltgruppe S 8 zu S 4 beträgt somit insgesamt 13.500 €/Jahr. Der Dienstleistungsvertrag für die Unterhalts-
ist die Grundeingruppierung für staatlich an- Die Umfrage zeigt, dass immer mehr Kom- und Glasreinigung verschiedener städtischer
erkannte Erzieherinnen mit entsprechenden munen eine einheitliche Bezahlung der Grup- Gebäude mit der beauftragten externen Rei-
Tätigkeiten, die also die ihrem Berufsbild ent- penleitung und der Zweitkräfte vornehmen. nigungsfirma läuft nach 4-jähriger Laufzeit
sprechenden Tätigkeiten ausüben, seit dem Bei Parallelbewerbungen entscheiden sich zum 31.12.2019 aus. Zurzeit werden nach
Tarifabschuss mit Wirkung ab 01.07.2015. die Bewerberinnen dann für die besser be- dem Dienstleistungsvertrag die Unterhalts-
Vorher war es die inhaltlich gleichlautende zahlte Stelle. reinigung im Schulzentrum, Grundschule,
Entgeltgruppe S 6. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses Kindergarten Wirbelwind und im Übergangs-
Dies bedeutet, dass die Erzieherinnen, die am 24.10.2018 haben Vertreter der katholi- kindergarten Schatzkiste sowie die Glasreini-
die gleichen Tätigkeiten ausüben und den schen Kirchengemeinde und des Verwaltungs- gung im Schulzentrum, Grundschule und
gleichen Verantwortungsbereich wie die zentrums Allgäu-Oberschwaben die Situation beiden Sporthallen durch die externe Reini-
Gruppenleitung haben, auch in der Entgelt- zur Bezahlung von Zweitkräften erläutert. gungsfirma erbracht.
gruppe S 8 a einzugruppieren wären. Im Verwaltungsausschuss wurde diskutiert, Im Familien- und Integrationszentrum erfolgt
Damit die Erzieherinnen in die Entgeltgruppe dass eine aktuelle Stellenbeschreibung und die Unterhaltsreinigung durch eine weitere
S 8 a eingruppiert werden können, ist in der eine entsprechende Stellenbewertung vorlie- beauftragte externe Reinigungsfirma.
Konzeption/Organisation der jeweiligen Kin- gen muss, aus der sich ergibt, dass die Zweit- Die Unterhaltsreinigung im Schloss, bei bei-
dertagesstätte zu regeln, dass die Zweitkräf- kraft eine gleichwertige Tätigkeit wie die den Sporthallen, in den drei Kindergärten in
te die gleiche Tätigkeit und Verantwortung Gruppenleitung ausübt. Der Kindergartenträ- den Teilorten, im Kindergarten Wirbelwind Au-
haben wie die Gruppenleitung. Die tatsächli- ger muss in seinen Organisationsgrundlagen ßengruppe und beim Bahnhofs WC werden
chen Aufgaben und Verantwortungsbereiche regeln, dass die Zweitkräfte die gleiche Tätig- von städtischen Reinigungskräften durchge-
6 Donnerstag, 18. April 2019 Aulendorf Aktuell
führt. Die Glasreinigung im Rathaus wird jähr- Kostenrechnung nach dem Stundensatz Fremdreinigung: 8.732,49 € brutto im Jahr
lich nach Bedarf bereichsweise durch eine ex- oder über den Vergleich der Reinigungskos- kalkuliert aus aktuellen Preisen aus 2018
terne Reinigungsfirma durchgeführt. ten direkt auf ein Gebäude bezogen. Dies ergibt einen Kostenvorteil bei der
Planungen der Verwaltung zur Kostenvergleich nach dem Stundensatz Fremdreinigung von 12,27 % gegenüber der
Gebäudereinigung ab Januar 2020 Bei der Vergleichsberechnung liegt der Stun- Eigenreinigung. Im Regelfall liegt der Kosten-
Durch das aufwändige und zeitlich an- densatz auf Grundlage des Tariflohns 2019 vorteil bei einer Fremdreinigung in Kleinob-
spruchsvolle europaweite Ausschreibungs- für eine Fremdreinigung bei 25,13 €/h. jekten zwischen 10 und 15 %. Bei „Großob-
verfahren hat das Bauamt bereits Mitte Janu- Die Lohnkosten mit allen Nebenkosten liegen jekten“ wie Schulen liegt der Kostenvorteil
ar von drei Fachbüros Honorarangebote zur beim eigenen Personal bei der Entgeltgruppe sogar zwischen 15 und 20 %.
Durchführung der EU–Ausschreibung einge- 1, Stufe 4 bei 29,18 €/h. Die Stadt Aulendorf behält die aufgeteilten
holt und bereits die Angebote ausgewertet Nach der Vergleichsberechnung über den Gebäudereinigungsleistungen durch Eigen-
und sich für ein Büro entschieden. Stundensatz sprechen die reinen Zahlen und Fremdreinigung bis auf die in der Tabelle
Es wird immer schwieriger geeignetes Reini- deutlich für eine Fremdreinigung. unten angeführten Änderungen weiterhin bei.
gungspersonal zu finden. Altersbedingt wer- Eine Aussage über die Qualität der Reini- Diese Aufteilung befürwortet auch das Fach-
den zeitnah mehrere Reinigungskräfte aus- gungsleistung lassen diese Zahlen jedoch büro und hält dies für eine optimale Lösung.
scheiden. Aus diesem Grund ist es geplant nicht zu, auch wenn die Berechnung des In vielen Städten und Kommunen wird eine
zusätzlich städtische Gebäude, in denen der- Stundensatzes bei der Fremdreinigung auf solche gemischte Reinigungsaufteilung mit
zeit eine Eigenreinigung stattfindet, mit in die der Grundlage seriöser Anbieter basiert. Bei Erfolg praktiziert.
Ausschreibung aufzunehmen und ab 2020 einer angenommenen Umstellung auf eine Ei- Der im Prüfauftrag der BUS angeführte Leis-
extern reinigen zu lassen. genreinigung aller städtischer Gebäude sind tungsdruck, der auf dem externen Reini-
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen das noch weitere Punkte und Kosten zu beachten. gungspersonal lastet, ist der Verwaltung be-
Bahnhof-WC, die Kindergärten Schatzkiste Die Anzahl der eigenen Reinigungskräfte kannt. Dieses Problem wurde bereits in den
müsste deutlich aufgestockt werden. Für Ur- ersten Gesprächen mit den Fachbüros dis-
und Villa Wirbelwind Außengruppe bei der
laubs- und Krankheitsvertretungen müsste kutiert. Das Fachbüro bestätigte dies als ge-
Unterhalts- und Glasreinigung und die Teil-
eine gewisse Personalstärke vorgehalten nerelles Problem in dieser Branche.
ortskindergärten sowie das Feuerwehrgerä-
werden. Für die Organisation und Einteilung Durch die Anwendung von weiteren Bewer-
tehaus bei der Glasreinigung zusätzlich ab
des Reinigungspersonals sowie den verwal- tungskriterien wie z. B. Produktivstunden,
2020 ausgeschrieben und an einen externen
tungstechnischen Aufwand wäre nach ersten Aufsichtsstunden, Qualifikation Objektlei-
Dienstleister vergeben werden.
Einschätzungen mindestens eine zusätzliche tung, Qualitätssicherungskonzept und Um-
Prüfauftrag der BUS-Fraktion 50 % Stelle in der Verwaltung notwendig. weltaspekte im Ausschreibungsprozess,
vom 28.01.2019 Kostenvergleich anhand einer kann solchen Niedriganbietern entgegenge-
Die BUS-Fraktion hat im Rahmen der Haus- städtischen Einrichtung wirkt werden.
haltsberatung folgenden Prüfauftrag gestellt: Als Beispiel für einen direkten Vergleich der Dies wird intensiv und kontrovers diskutiert
„Wir stellen den Antrag auf Prüfung bzw. Ge- Reinigungskosten hat sich die Verwaltung, in und schließlich der Vorschlag der Verwaltung
genüberstellung der Kosten, die sich erge- Absprache mit dem Fachbüro, die Außen- mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen an-
ben bei Eigenreinigung bzw. durch externe gruppe des Kindergartens Wirbelwind aus- genommen:
Reinigung von Gebäuden, die aktuell extern gesucht. 1. In städtischen Gebäuden werden weiterhin
gereinigt werden. Die Gegenüberstellung soll Eine Vergleichsberechnung und Gegenüber- die Unterhaltsreinigungen von eigenem Reini-
so aufbereitet sein, dass ein realistischer Ver- stellung aller Gebäude würde einen unver- gungspersonal und externen Firmen erbracht.
gleich der Kosten möglich ist. Hintergrund hältnismäßigen hohen Zeitaufwand und hohe 2. Folgende Reinigungsleistungen in städti-
ist, dass in quasi allen uns bekannten öffent- Kosten verursachen. schen Gebäuden werden 2019 europaweit
lichen Gebäuden, welche extern gereinigt Ein Kostenvergleich für eine Eigen- oder ausgeschrieben.
werden, es bei den Reinigungsleistungen Fremdreinigung mit der Vorga-
permanent oder temporär zu Unzufrieden- Schulzentrum Unterhaltsreinigung Glasreinigung
be, was würde die Reinigung
heiten kommt. Weiter ist bekannt, dass die beim Einsatz von eigenem Per- Grundschule Unterhaltsreinigung Glasreinigung
Kommunikation mit externem, teilweise öf- sonal gegenüber der Fremdrei- Kiga Wirbelwind Unterhaltsreinigung Glasreinigung
ters wechselndem Personal schwierig ist. nigung kosten, ist sehr schwie- Kiga Wirbelwind Unterhaltsreinigung Glasreinigung
Auch eine gemeinsame Umfrage der Ge- rig und ohne Probereinigung Außengruppe
werkschaften IG Metall, NGG, IG BAU und schwer zu kalkulieren. Kiga Container Unterhaltsreinigung Glasreinigung
ver.di Anfang 2016 zeigt kein gutes Bild der Umgekehrt kann ein Kostenver- Bahnhof WC Unterhaltsreinigung Glasreinigung
Facility-Services-Branche. Zeitdruck, ständi- gleich relativ einfach gerechnet Sporthalle b.
ge Überstunden und unfaire Löhne – so skiz- werden, wenn eine Eigenreini- Schulzentrum Glasreinigung
zierten Beschäftigte ihre Arbeitsbedingun- gung vorliegt und die Kosten für GS Sporthalle Glasreinigung
gen. Daran nahmen mehr als 2.700 eine Fremdvergabe ermittelt Kiga Zollenreute Glasreinigung
Beschäftigte teil. Die Befragungsergebnisse werden sollen. Der Aufwand für Kiga Blönried Glasreinigung
zeigten deutlich, dass der harte Wettbe- die eigenen Reinigungskräfte
FW Haus Aulendorf Glasreinigung
werbsdruck der Branche auf dem Rücken liegt gebäudebezogen vor, und
der Mitarbeiter ausgetragen wird.“ hinsichtlich der Fremdvergabe kann auf ver- 3. Die Empfehlung des Fachbüros, die Wer-
Eine Gegenüberstellung der Kosten gestaltet lässliche Zahlen und Größen aus vielen Aus- tungsmatrix für die Ausschreibung 2019 ge-
sich schwierig, da kein direkter Vergleich schreibungen zurückgegriffen werden. genüber der Ausschreibung von 2015 (Preis
möglich ist. So können die Kosten Unterhal- Daher wurde der Kostenvergleich bei der Au- 70 %, Qualitätssicherungskonzept 30 %) zu
tungsreinigung vor 2010 nur bedingt herange- ßengruppe des Kindergartens Wirbelwind vor- ändern, wird vom Gemeinderat ebenfalls
zogen werden, da zum damaligen Zeitpunkt genommen. Über die Reinigungsflächen und mehrheitlich beschlossen:
die Schulen von Eigenpersonal und Fremdfir- der Reinigungsintervalle wie derzeit gereinigt Wertungsmatrix Ausschreibung 2019
men gereinigt wurden. Ein Teil der Flächen wird, hat das Fachbüro anhand aktueller kalku- Preis 40 %
wurde von Eigenpersonal gereinigt und ein latorischer Preise die Kosten für eine Fremdrei- Produktivstunden 40 %
Teil der Gebäudefläche durch Fremdfirmen. nigung berechnet. Der Kindergarten wird zur- Aufsichtsstunden 5%
Auch gab es für das Eigenpersonal keinen zeit von eigenem Personal gereinigt. Die Qualifikation Objektleitung 5%
vorgegebenen Reinigungsplan, so dass die Gesamtfläche aller Räume beträgt 221,28 qm. Qualitätssicherungskonzept 5%
erbrachten Reinigungsleistungen auch nicht Die Kostengegenüberstellung in Bezug Umweltaspekte 5%
miteinander verglichen werden können. auf 2018 ergab folgenden Vergleich: Gesamt 100 %
Um einen Kostenvergleich zu erhalten, gibt Eigenreinigung: 9.953,49 € brutto im Jahr 4. Der Gemeinderat beschließt weiter mit 9
es zwei Möglichkeiten. Zum einen über eine mit sämtlichen Nebenkosten Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen , dass falls
Aulendorf Aktuell Donnerstag, 18. April 2019 7
weitere Entscheidungen während des Aus- der private Bauherr ein Beweissicherungs- Dies wird in der Verkehrsschau des Land-
schreibungsverfahrens notwendig sein soll- verfahren durchgeführt. Eventuelle künftige ratsamtes geklärt.
ten, diese zur Entscheidung in den Ausschuss Schäden müssen dann geklärt werden. Die für 2018 vorgesehenen Straßenausbes-
für Umwelt und Technik verwiesen werden. Auch das Problem „Müll in der Landschaft“ serung in der Tannhauser Straße 42 bis 48
Freiwillige Feuerwehr – Zustimmung zur beschäftigt die Bürger. Auf Anfrage eines Ge- werden voraussichtlich um Pfingsten durch-
Wahl der Kommandanten und Stellvertreter meinderates teilt BM Burth mit, dass die Ju- geführt. Ebenso die Maßnahme vom Hange-
BM Burth erläutert, dass turnusgemäß nach gendfeuerwehr in vorbildlicher Weise jährlich lesweg bis zur bereits sanierten Stelle am
5 Jahren bei den Abteilungen der Freiwilligen eine Stadtputzete durchführt. Riedbach Richtung Sportplatz.
Feuerwehr die Abteilungskommandanten Anfragen gem. § 4 Geschäftsordnung Der im Haushaltsplan 2019 eingestellte Be-
und deren Stellvertreter gewählt wurden. Es werden keine Anfragen gestellt. trag für Straßen-Unterhaltsmaßnahmen wird
Abteilung Stadt am 12.11.2018 für die verschiedenen Straßenschäden wie
Abteilungskommandant Markus Sonntag Risse, Schächte usw. nicht ausreichen. So-
Stv. Abt. Kommandant Martin Seifert Bericht aus der Sitzung des bald es die Witterung zulässt kümmert sich
Abteilung Blönried am 03.12.2018 der Betriebshof um die im Winter entstande-
Abteilungskommandant Michael Heydt Ortschaftsrates Tannhausen nen Straßenschäden und Reparatur einige
Stv. Abt. Kommandant Florian Lutz vom 26.03.2019 Schächte. Im Haushalt 2020 müssen mehr
Abteilung Zollenreute am 10.12.2018 Mittel eingeplant werden.
Abteilungskommandant Michael Sonntag Begrüßung, Feststellung der Ein Wegkreuz beim Fabrikweg wurde be-
Stv. Abt. Kommandant Martin Schoch Beschlussfähigkeit, Tagesordnung schädigt und hat sich aus dem Betonsockel
Abteilung Tannhausen am 04.01.2019 OV Margit Zinser- Auer stellt die Beschluss- gelöst. Da Wegkreuze früher meist von Privat-
Abteilungskommandant Anton Mai fähigkeit fest. Zur Tagesordnung gibt es kei- leuten aufgestellt wurden fallen sie nicht in die
Stv. Abt. Kommandant Klaus Laub ne Einwände. Zuständigkeit der Stadt. Da dem Ortschafts-
Bei der Jahreshauptversammlung der Frei- Mitteilungen, Protokoll rat nichts bekannt war ist OVin Zinser-Auer
willigen Feuerwehr Aulendorf wurde am Zum Protokoll gibt es keine Änderungswün- bereits im Gespräch mit der kath. Kirche. Die
11.02.2019 zum sche. Ortsverwaltung lässt die Kosten berechnen.
Feuerwehrkommandant Markus Sonntag Mitteilungen Im Kindergarten St. Josef in Tannhausen gibt
1. Stv. Kommandant Martin Seifert Der Gemeinderat befürwortet den Lücken- es Probleme mit dem Parkettboden. Nach
2. Stv. Kommandant Günter Hildebrand schluss Haslach, kurzes Teilstück Richtung Besichtigung wurde festgestellt, dass vor 23
gewählt. Der Wahl der Kommandanten und Michelwinnaden, sowie von Haslach Rich- Jahren Kleber verwendet wurden, die nun
Stellvertreter muss nach § 10 Abs. 5 der Feu- tung Laimbach. Auf Anfrage beim Landrats- brüchig werden. Das kurzfristige Problem mit
erwehrsatzung Aulendorf vom Gemeinderat amt Ravensburg und dem Regierungspräsi- der Heizung im DGH wirkte sich auch negativ
zugestimmt werden, damit sie vom Bürger- dium Tübingen (RP) zum aktuellen auf das Parkett aus. Da eine Reparatur nicht
meister bestellt werden können. Sachstand wurde mitgeteilt, dass das RP wirtschaftlich ist müssen im Haushalts 2020
Der Gemeinderat stimmt der Wahl der vier das kurze Teilstück auf der L 275 Richtung Mittel eingestellt werden. Die Sanierung ist in
Abteilungskommandanten und vier Stellver- Michelwinnaden als sinnvoll ansieht. Im wei- den Sommerferien 2020 geplant.
treter und der Wahl des Feuerwehrkomman- teren Verlauf der K 8034 bis Michelwinnaden Ebenfalls muss das Parkett im Oberge-
danten und der beiden Stellvertreter wie in ist aufgrund der geringen Verkehrsstärke schoß, einschl. der Treppenstufen, saniert
der Vorlage aufgeführt einstimmig zu. kein gesonderter Radweg vorgesehen. werden. Dies ist in 2021 angedacht.
Baugebiet „Tafelesch“ – Vereinbarung Das RP hat dem Vorschlag des Landratsam- Der Rutschturm im Tannhauser Kindergarten
über die Ablösung des Wasserversor- tes zugestimmt. Dieses Teilstück wird im St. Josef muss ersetzt werden, wofür 7.800
gungsbeitrags Rahmen der Radwegeplanung der K 8034 € eingestellt sind.
Herr Gundel teilt mit, dass der Gemeinderat zwischen Tannhausen und Haslach geplant Mehrmals wurde der Sportplatz in Tannhau-
den Bebauungsplan „Tafelesch“ beschlos- und eine Übernahme der Baukosten grund- sen durch Fahrzeuge beschädigt. Aufgrund
sen hat, der mittlerweile Rechtskraft erlangt sätzlich in Aussicht gestellt. Näheres ist der Achtsamkeit eines Bürgers wurden die
hat. Die Erschließung des Baugebiets erfolgt noch über eine Planungs- und Baudurchfüh- vermeintlichen Täter angezeigt.
im Laufe dieses Jahres. In der Folge entste- rungsvereinbarung zu regeln. Im Rahmen des Programms „Sanierung
hen die entsprechenden Beitragsansprüche Der vom Gemeinderat angesprochene bzw. oberschwäbischer Seen“ werden bis Novem-
nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). geforderte Lückenschluss einer Verbindung ber 2019 an 8 Terminen Wasserproben aus
Die OSG ist nun mit einer Ablösevereinba- entlang der L 275 Richtung Laimbach ist in dem Haslacher Weiher dem Steeger See so-
rung für die Wasserversorgungsbeiträge im der Radwegenetzkonzeption nicht vorgese- wie den Zuflüssen von einem Labor entnom-
Baugebiet „Tafelesch“ an die Stadt Aulendorf hen, weswegen das RP hier auch keine men und analysiert. Des Weiteren werden im
herangetreten. Planungen vorsieht. Das Projekt wird noch- Sommer die Wasserpflanzen kartiert bis An-
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mals im Ausschuss für Umwelt und Technik fang 2020 ist mit Ergebnissen zu rechnen.
einstimmig, die beigefügte Vereinbarung beraten. Auf Anfrage teilte die Obere Schussental-
über die Ablösung des Wasserversorgungs- Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl gruppe mit, dass in den nächsten Jahren auf
beitrags für die Baugrundstücke „Tafelsch“ werden außer Veranstaltungs- und Termin- der Gemarkung Tannhausen dringlicher Er-
mit dem Wasserversorgungsverband Obere hinweise vermehrt auch Berichte von Partei- neuerungsbedarf für die Leitung in Blume-
Schussentalgruppe abzuschließen. en und Wählervereinigungen zur Veröffentli- nau, von Blumenau bis vor Tannhausen,
chung an die Redaktion des städt. Wasserleitung zum Tiergarten und die Was-
Verschiedenes
Mitteilungsblattes gesandt. Ortsvorsteherin serleitung im Bereich des Wohnplatzes Ge-
Aus der Mitte des Gemeinderates werden die
Zinser Auer weist auf die Einhaltung der Re- blisberg besteht. In Tannhausen selbst ist
Punkte Angleichung des Höhenunterschie-
daktionsstatuten hin. kein dringender Handlungsbedarf. Bei an-
des bei der Zufahrt des alten Parkplatzes
Sie macht darauf aufmerksam, dass der stehenden Kanal- oder Straßenbauarbeiten
beim Stadtpark bzw. Parkstr. 1, fehlende
der Stadt wird die OSG dies nochmals prü-
Straßenlaterne beim Schmiedgässle, wildes Fahrbahnbelag der K 8034 zwischen Aulen-
fen. Im Bereich der Tannhauser Strasse wäre
Parken und bessere Beschilderung der Sper- dorf und Röhren ab April/ Mai 2019 erneuert
eine Erneuerung sinnvoll, aber es bestehe
rung des Schmiedgässle angesprochen. wird. Soweit möglich, wird der Zeitraum der
kein zwingender Handlungsbedarf.
Gefragt wurde, ob es Vorgaben zur zeitlichen erforderlichen Vollsperrung (Anlieger, Bus-
Abstimmung des privaten Bauvorhabens im verkehr...) auf die Dauer des tatsächlichen Einwohnerfragestunde
Schmiedgässle mit der Mühlbachsanierung Belagseinbaus reduziert. Die Anlieger und Eine Bürgerfrage wurde auf Tagesordnungs-
gebe. Bauamtsleiterin Frau Schellhorn-Renz Buslinienbetreiber werden durch die örtliche punkt 4.1. übertragen.
teilt mit, dass dies trotz vielfältiger Bemühun- Bauleitung zeitnah informiert. Baugesuche
gen nicht gelungen sei. Wegen möglicher In Tannhausen wurde in der Dorfmitte eine 4.1 Bauvoranfrage zum Neubau eines
Schäden haben sowohl die Stadt als auch Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Bungalows mit Carport, Tannhausen,
8 Donnerstag, 18. April 2019 Aulendorf Aktuell
Tannhauser Straße, Flst. 248. Vorlage: 10.00 Uhr Ostergottesdienst im Wohnpark
40/368/2019/1
Die Bauvoranfrage wird ausgiebig diskutiert.
Standesamt St. Vinzenz
10.30 Uhr Hl. Messe
OR Thurn berichtet über die Beratung im Als neue Erdenbürger begrüßen wir:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom Maya Abo Adan, Tochter von Karam Salem Veranstaltungen
20.03.2019. Der Ortschaftsrat fand es scha- und Omar Abo Adan, Bahnhofstraße 6, Au-
de, dass die Emissionsschutzgrenze nicht lendorf Gebetsnacht am Gründonnerstag
geklärt wurde. Eine Änderung des Geltungs-
Den Bund fürs Leben haben geschlossen: Ab sofort hängt im Schaukasten die Liste
bereiches der Ortsabrundung für Einzelvor-
Sara Boos und Jonas Claus Henrik Jacob, aus für die Gebetsnacht von Gründonners-
haben sehen einige des Ortschaftsrates
Aulendorf tag auf Karfreitag. Es ist eine Stunde als
nicht kritisch. Bezahlbarer Wohnraum ist
Sylvia Reichert, Frankfurt am Main und Wer- „Stille Anbetungsstunde” vorgesehen. Alle
auch in Aulendorf knapp und hier sollte ein
ner Stadelmaier, Bad Schussenried sind herzlich eingeladen eine Stunde mit
Umdenken stattfinden. Der Bauherr ist zur
In die Ewigkeit abberufen wurden: dem Herrn und beim Ihm zu weilen.
Änderung der Dachform bereit.
1. Der Ortschaftsrat Tannhausen erteilt ein- Karl-Heinz Geng, Aulendorf
stimmig sein Einvernehmen, dass die Stadt- Kreuzweg zum Hohkreuz
verwaltung den Emissionsschutz zu der an- Nach dem Abendmahlsgottesdienst am
grenzenden Landwirtschaft abklärt. Wir gratulieren Gründonnerstag gestaltet ein Team einen
2. Der Ortschaftsrat Tannhausen erteilt mit 6
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthal-
herzlich Kreuzweg für Jugend und Familien zum
Hohkreuz. Treffpunkt ist vor der Kirche im
tung sein Einvernehmen, dass die Stadtver- Frau Maria Mayer Anschluss an die Hl. Messe.
waltung die rechtlichen Grundlagen für die zum 85. Geburtstag
Bebauung des Flurstückes 248 in der Tann- zur „Goldenen Hochzeit“ Erlebniskreuzweg am Karfreitag
hauser Straße schafft. Gegebenenfalles un- dem Ehepaar Wir möchten gemeinsam mit euch am Kar-
ter Berücksichtigung des §13b BauGB.
3.Der Ortschaftsrat Tannhausen erteilt mit 6
Hildegard und Otto Bücheler freitag, 19. April 2019 in einem Erlebnis-
kreuzweg Jesus besser kennenlernen. Dazu
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthal-
gehört auch sein Leiden und Sterben. Wir
tung sein Einvernehmen grundsätzlich zu
werden gemeinsam erfahren, dass Jesus
dem Bauvorhaben, wenn es der Emissions-
uns Menschen liebt. Er ist für uns den Weg
schutz zu lässt.
4.2 Errichtung eines Ersatzgebäudes, Kirchen bis in den Tod gegangen. Verschiedene Sta-
tionen laden zum Miterleben und Mitfühlen
Tannhausen, Loderergasse 4, Flst. 221.
Gottesdienste St. Martin ein. Für alle Vorschul- und Grundschulkin-
Vorlage: 40/376/2019/1
der. Beginn ist um 10.00 Uhr im Kath. Ge-
Der Ortschaftsrat Tannhausen erteilt ein-
Gründonnerstag, 18. April 2019 meindehaus St. Martin, Aulendorf.
stimmig sein Einvernehmen zum o. g. Bau-
19.00 Uhr Abendmahlgottesdienst
vorhaben.
20.15 Uhr Beginn der Gebetsnacht und Heilige Messe in der Friedhofskapelle
4.3 Neubau Scheune mit Werkstatt nach
Kreuzweg zum Hohkreuz
Brandschadensfall, Tannweiler, Eisenfur- Ab Freitag, 26. April 2019, bis Allerheiligen
ter Str. 5, Flst. 76. Vorlage: 40/376/2019/1 Karfreitag, 19. April 2019 ist freitags die Hl. Messe um 9.00 Uhr je-
Ortschaftsrat Uwe Dittberner verlässt das 9.00 Uhr Wortgottesdienst mit Kreuzweg in weils in der Friedhofskapelle.
Gremium wegen Befangenheit. der Pfarrkirche
Der Ortschaftsrat Tannhausen erteilt mit 7 10.00 Uhr Kreuzwegandacht im Wohnpark
Ja-Stimmen sein Einvernehmen zum o. g. St. Vinzenz Gottesdienste
Bauvorhaben. 10.00 Uhr Erlebnis-Kinderkreuzweg im Kath. Evangelische Thomaskirche
Gemeindehaus
Verschiedenes Gründonnerstag, 18. April 2019
15.00 Uhr Feier der Liturgie vom Leiden und
Auf Anfrage einer Ortschaftsrätin, warum 19.00 Uhr Gottesdienst mit Diakon Siegfried
Sterben Jesu Christi. Es singt der Kirchen-
massive Holz-Lastwagen schwer beladen Hornung
chor.
durch Tannhausen rasen, antwortet OVin Abendmahl – Wein mit Gemeinschaftskelch
17.30 Uhr Jugendkreuzwegandacht zum
Zinser-Auer, dass Hackschnitzel abgefahren Karfreitag, 19. April 2019
Karfreitag. Es singt der Shalomchor.
werden, die bei den Baumfällungen des 9.00 Uhr Gotttesdienst im Parksanatorium
Forstamtes anfallen. OVin Zinser-Auer infor- Karsamstag, 20. April 2019
7.30 Uhr Gebet in der Kirche mit Pfarrerin Elke Maisch. Musik – Thomas-
miert die Verwaltung über die starken Vibra- blockflöten
tionen und die Raserei. 20.30 Uhr Osternachtsfeier – Feier der Aufer-
stehung des Herrn 15.00 Uhr Gottesdienst zur Sterbestunde
Jesu in der Thomaskirche mit Pfarrer Jörg
Ostersonntag, 21. April 2019 Weag – Abendmahl
9.00 Uhr Festgottesdienst – Segnung von
Hofgarten-Treff Speisen wie Brot und Eier. Ostersonntag, 21. April 2019
5.30 Uhr! Osternachtsfeier mit anschließen-
Der Chor wird die Missa Sancti Nicolai in G-
Stadtseniorenrat Dur von Joseph Haydn singen. Außerdem dem Osterfrühstück. Beginn ist am Oster-
feuer im Kirchgarten.
begrüßt werden verschiedene Osterhymnen (u.a. ar-
9.45 Uhr Ostergottesdienst mit Pfarrer Jörg
rangiert von G. Simon), sowie der „Halleluja-
den Frühling ruf mit Coda“ von C. Mawby und das „Regi- Weag und dem Kirchenchor
Am Dienstag, 23.04.2019 lädt der Stadtse- na coeli“ von Michael Haydn zu hören sein. Ostermontag, 22. April 2019
niorenrat ab 14.00 Uhr zu einem geselligen Solistisch werden wir von Carola Romer, 9.45 Uhr Ostergottesdienst mit Pfarrer i. R.
Nachmittag in den Hofgarten-Treff ein. Helga Rehbein, Werner Romer und Gerold Christian Herrmann
Die Aulendorfer Autorin Anneliese Koch Simon begleitet. Mit dabei auch wieder ein
möchte mit frühlingshaften Geschichten und Orchester aus bewährten und jungen Musi- Veranstaltungen
Reimen die Zuhörer erfreuen und auch die kern. Gesamtleitung: Frau Elisabeth Sekul.
11.00 Uhr Hl. Messe – Segnung von Speisen Keine Veranstaltungen in den Osterferien
Eheleute Kaufmann bereichern diesen Nach-
mittag mit Schlagermusik zum Mitsingen. wie Brot und Eier.
Es gibt also ein abwechselndes Programm 18.00 Uhr Ostervesper Dia-Abend mit Kontrastprogramm
zwischen Lesung und Musik, dazu gibt es ge- Ostermontag, 22. April 2019 Benefizveranstaltung zu Gunsten der Reno-
gen eine kleine Spende Kaffee und Kuchen. 9.00 Uhr Hl. Messe vierung des Gemeindesaals in der Evangeli-
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