Gemeindezeitung Bad Feilnbacher
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POSTAKTUELL an sämtliche Haushaltungen!
Bad Feilnbacher
Gemeindezeitung
Informationen für Bürger und Gäste Nr. 2 / Mai / Juni 2016
Unsere historische Aufnahme vom Achthal um ca. 1880 erinnert
an den Bergbau in Au. Im Hintergrund am Berghang von links:
Schachtgebäude, Wohngebäude und Maschinenhaus.
Im Vordergrund rechts ist das in den Jahren 1879/80
neuerrichtete Maschinenhaus zu sehen; in dem kleinen
Gebäude links daneben, über dem Mühlbach errichtet, waren
der Ventilator und das Wasserrad untergebracht. Im neuen
Maschinenhaus arbeiteten zwei Dampfkessel und nun wurde der
14 Kilometer lange Querschlag vom Achthal nach Hausham mit
Presslufthämmern vorangetrieben und konnte schließlich im Jahre
1889 fertiggestellt werden.
Der Plan für das Wasserrad am Mühlbach stammt aus dem Archiv beim Zimmermeister Gasteiger. Links im
Bild der Kompressor, der die Druckluft für die Belüftung im Bergwerksstollen lieferte. An die Schließung des
Bergwerks Hausham vor 50 Jahren erinnern aktuell Veranstaltungen in Hausham und eine Ausstellung in Au.
Lesen Sie weiter auf S 60.
Die Aufnahmen stellte uns Konrad Baumann zur Verfügung.
Seite 2 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Inhaltsverzeichnis Geschenktipp 61
Vier neue Ehrenamtliche 62
Seite bei den First-Respondern
Neubürgerempfang 2016 3,4 Spende für Gemeinschaftshaus 63
Dettendorf-Kematen
Personalnachrichten 5
Aktion „Schenken Sie ein Weihnachtslicht“ 63
25 Jahre Kläranlage Bad Feilnbach 5
Spende für Dorfgemeinschaftshaus Litzldorf 63
Aus dem Gemeinderat 5 - 14
Ihre PI Brannenburg informiert 64
Haushaltsplan 2016 verabschiedet 14 - 19
Tipps zur Sicherheit 64
Aus der Sitzung des WKTA 20, 21
in den eigenen vier Wänden
Haus Schwarzenberg an 21
Ruhetage der Gaststätten 65
Deutschen Orden übergeben
und Cafes in der Gemeinde
Freie Flächen oder Immobilien für Gewerbe? 22
Die wichtigsten Notfallnummern 65
Öffnungszeiten in der KFZ-Zulassungsstelle 22
Ansprechpartner für Senioren und Behinderte 65
Die dt. Rentenversicherung informiert 23
Gottesdienstzeiten 66
Machen Sie mit beim Stadtradeln 2016 23
Öffnungszeiten in den Pfarrbüchereien 66
Kamine fristgerecht kehren lassen 24
Öffnungszeiten in der Gemeinde 66
Problemabfälle richtig entsorgen 24
Telefonverzeichnis, Faxnummern, 67, 68
Biogasanlagen sicher betreiben 25 Internet- und Email-Adressen
Rollstuhlgerecht bedeutet nicht barrierefrei 25 Werbeanzeigen 69 - 71
Ferienprogramm für Stadt und Landkreis 26 Wir gratulieren 72
Fundsachen bitte abholen 27
Schwimmbäder öffnen am 7. Mai 27
Ehrung für ehem. Kurdirektor Höfer 28
Impressum
Messe Utrecht 28
Herausgeber: Gemeinde Bad Feilnbach,
Aus den Schulen 29 - 34
V.i.S.d.P.:
Kindergartennachrichten 35 - 40 1. Bürgermeister Hans Hofer,
Bahnhofstr. 5, 83075 Bad Feilnbach
Woaßt as no? Schwimmbad im Aubach 41, 42
Redaktion: Barbara Mayr, Gemeindeverwaltung,
Ortsgeschichte nacherleben 43 Tel: 08066-887-26,
in der Gemeindechronik Email: barbara.mayr@bad-feilnbach.de
Aktuelles aus der VHS 43, 44 Druck meissnerdruck, Birkenweg 5,
25 Jahre Ökumenische Nachbarschaftshilfe 45 und 83080 Oberaudorf
Anzeigen: Email: info@meissnerdruck.de
Bad Feilnbacher Tauschring für jung und alt 46
Die nächste Ausgabe erscheint
Vom Rathaus zur Wirtsalm 46
Anfang Juli 2016.
Unsere Seniorenseite 47 - 49 Redaktionsschluss: 08.06.2016
Veranstaltungen in Bad Feilnbach 50 - 55 Die Redaktion behält sich Kürzungen der Beiträge vor.
vom 01.05. – 08.07.16
Ausgewählte Veranstaltungen in Bad Aibling 56
Sommeralmrausch 2016 57
Nachlesen im Internet
Besondere Veranstaltungen der Gipflstürma 57
Wenn Sie unsere Gemeindezeitung auf dem Bildschirm
Veranstaltungsreihe Jenbachparadies 58, 59 nachlesen wollen, wählen Sie doch unsere Internetseite:
50 Jahre Schließung Pechkohlenbau Hausham 60 www.bad-feilnbach.de. Dort finden Sie auf der Startsei-
te und unter der Rubrik „Bürgerservice und Rathaus“
Auf geht’s zum Auer Waldfest 61
und „Aktuelles“ die Ausgaben der Gemeindezeitung.
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 3
Angebot der Vereine und Institutionen innerhalb
Neubürgerempfang 2016 der Gemeinde.
So stellten unter anderem Vertreter der beiden
im Rathaus Sportvereine Au und Bad Feilnbach, vom Thea-
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich im terverein „Edelweiß“, vom Obst- und Gartenbau-
Jahr 2015 in der Gemeinde Bad Feilnbach ange- verein und von den Stockschützen Bad Feilnbach
meldet haben, folgten der persönlichen Einladung interessierten Neubürger ihre Arbeit vor. Ebenso
von Bürgermeister Hofer zum Neubürgerempfang waren Vertreter der gemeindlichen und kirch-
im Sitzungssaal im Rathaus am 28. Januar 2016. lichen Einrichtungen wie Kindergarten und Pfarr-
In seiner Begrüßung hieß der Rathauschef alle bücherei, Frauenbund, Nachbarschaftshilfe Bad
herzlich willkommen und vermittelte in einem Feilnbach, Arbeiterwohlfahrt und VdK anwesend
kurzen Abriss alles Wissenswerte über den Auf- und luden zum gegenseitigem Kennenlernen ein.
bau der Gemeindeverwaltung, die wichtigen An-
laufstellen im Rathaus und die Einrichtungen der
Gemeinde von Kindergarten, Schule bis hin zum
Friedhof.
Traditionell nutzt die Gemeinde Bad Feilnbach
den jährlichen Neubürgerempfang auch um
Schüler und Schülerinnen und erfolgreiche Sport-
ler zu ehren. Viele vorwiegend junge Menschen
Einen anschaulichen Überblick über markante nahmen diese besondere Auszeichnung von Bür-
Ereignisse des letzten Jahres aus Kirche, Kin- germeister Hans Hofer entgegen.
dergarten, Schule, Sport, Freizeit, Kultur und
Brauchtum bot eine Bildersammlung von Konrad Als Anerkennung ihrer Leistung erhielten alle
Kriechbaumer und Peter Strim. Geehrten neben einer Urkunde eine Ansteckna-
Den vielen „Neu-Bad Feilnbachern“ präsentierte del der Gemeinde und eine 10-er Karte für die
sich im Sitzungssaal des Rathauses ein breites Schwimmbäder.
Seite 4 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Für ihre Leistungen in Schule und Beruf im Schul- Für ihre Titel und Erfolge im Jahr 2015 wurden
jahr 2014/15 wurden geehrt: folgende Sportler/innen geehrt:
Anna Maria Abitur Paula Flamm Deutsche Schülermeisterin
Seegerer Gymnasium Bad Aibling Sportgemein- Riesenslalom
Note: 1,30 schaft Hausham Deutsche Vizemeisterin
Slalom
Tatjana Abitur
Groha Gymnasium Bad Aibling
Franziska 1. Platz Oberbayer.
Note: 1,40
Koßmann Meisterschaft
Sofia Abitur TuS Bad Aibling 2. Platz Südbayer.
Marx Gymnasium Bad Aibling Meisterschaft
Note: 1,50 2. Platz Bayerische
Meisterschaft
Simon Abitur 3. Platz Süddeutsche
Müller Gymnasium Bad Aibling Meisterschaft
Note: 1,50 Judo – Altersklasse U15
Elisabeth Bankkauffrau
Dostthaler Staatl. Berufsschule II Rosenheim Anna Schmitter 1. Platz Oberbayerische
Note: 1,0 TuS Bad Aibling Meisterschaft
Judo – Altersklasse U15
Josephine Bankkauffrau
Ritter Staatl. Berufsschule II Rosenheim Lisa-Marie Völker Deutsche Meisterin Junioren
Note: 1,10 SV Bad Rennrodeln auf Kunsteisbahn
Feilnbach e. V. Bayerische Meisterin
Christina Zahnmedizinische Fachangestellte Rennrodeln auf Kunsteisbahn
Zettl Staatl. Berufsschule II Rosenheim
Note: 1,10
Michaela Maurer Deutsche Meisterin
Kathrin Pferdewirtschaftsmeisterin Rodelclub Naturbahnrennrodeln
Karosser Note: 1,20 Kreuth e. V. Bayerische Meisterin
Naturbahnrennrodeln
Sebastian Steuerfachangestellter
Kahl Staatl. Berufsschule II Rosenheim Georg Maurer Deutscher Meister
Note: 1,20 Rodelclub Naturbahnrennrodeln
Kreuth e. V. Bayerischer Meister
Regina Steuerfachangestellte
Naturbahnrennrodeln
Astner Staatl. Berufsschule II Rosenheim
Note:1,28
Christoph Hafer Junioren-Weltmeister
Alexander Steuerfachangestellter Bob Club Bad Viererbob
Kurz Staatl. Berufsschule II Rosenheim Feilnbach e. V. Junioren-Vize-Weltmeister
Note: 1,40 Zweierbob
Michael Industriemechaniker Kathrin Karosser Bayerische Meisterin
Zink Staatl. Berufsschule Bad Aibling Pferdefreunde am Einspänner-Pony mit
Note: 1,42 Wendelstein e. V. Haflingerhengst „Horse-
Gym´s Franzl“
Stefanie Staatl. anerkannte private
mehrere Siege und
Wallner Hotelberufsfachschule
Platzierungen bei
Steigenberger, Bad Reichenhall
internationalen Prüfungen der
Note: 1,0
Klasse S mit dem gleichen
Marinus Glaser – Verglasung und Glasbau Hengst
Litzlfelder Kammersieger der Glaserinnung 3. Platz
Oberbayern Deutsches Fahrpony-
2. Landessieger des Deutschen Championat mit dem
Handwerks Haflingerhengst „Armani Ass“
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 5
Maike Haunschild Gewinnerin des Burgpokals
Pferdefreunde am Championat für Nachwuchs- 25 Jahre Kläranlage
Wendelstein e. V. fahrer mit dem Haflingerwal-
lach „Wombad“
Bad Feilnbach
Siegerin bei der
Anlässlich der 25 jährigen Inbetriebnahme
Bundeshengstschau
der Kläranlage Bad Feilnbach veranstalten wir
Dressur mit dem Haflinger-
einen
hengst „Argentino Ass“
Agnes Vogt Züchterin des Tag der offenen Tür
Pferdefreunde am Bundesreservesiegers
Wendelstein e. V. „Armani Ass“ am Samstag den 16. Juli
Georg Karosser Bundessieger von 10.00 – 16.00 Uhr.
Pferdefreunde am Zucht und Bundessieger-
Wendelstein e V. hengst Dressur „Argentino Es besteht die Möglichkeit die Kläranlage
Ass“ unter fachkundiger Führung zu besichtigen
Bundesreservesieger und mehr über die Abwasserbehandlung und
Zucht mit „Armani Ass“ -reinigung zu erfahren.
2. Platz Bundeshengstschau
Fahren Über Ihren Besuch freuen wir uns.
4. Platz Bundeshengstschau Die Mitarbeiter der Kläranlage Bad Feilnbach
Dressur Artur Franck, Maik Goertz, Alexander Bauer
Personalnachrichten Aus dem Gemeinderat
Abschied und Neuanfang Aus der Sitzung des Gemeinderates vom
14.01.2016 (27. GRS)
Zum 31. März beendete unsere Kollegin Kathari-
na Moosner auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit im Maßnahmen zur Verkehrssicherung in Au
Rathaus. Katharina Moosner war seit 01.10.2011 beschlossen
in den Bereichen Kindergarten und Schülerbeför-
derung tätig; außerdem war sie stellvertretende Auf den Antrag der Bürgerinitiative „Verkehrs-
Standesbeamtin. sicheres Au für Alle“ (BI) hat der Gemeinderat
In einer kleinen Feierstunde verabschiedeten sich einstimmig folgende Maßnahmen beschlossen:
Bürgermeister Hofer, Geschäftsleitung Personal-
rat und die Arbeitskollegen und -kolleginnen mit • Bezüglich der Querung der Hauptstraße auf
einem Geschenk. Höhe des Feuerwehrhauses unterstützt der
Sie dankten der von allen sehr geschätzten Kol- Gemeinderat den Antrag der BI auf Erstellung
legin für ihre wertvolle Mitarbeit und wünschten einer Fußgänger (Drück-) Ampel und wird das
ihr im Namen der gesamten Belegschaft von Anliegen nochmals den Fachbehörden (= Land-
Herzen alles Gute für die Zukunft. ratsamt Rosenheim und Straßenbauamt Rosen-
heim) vorlegen. Alternativ soll die Errichtung
Ab 01. April hat Barbara Buchner die Aufgaben eines Zebrastreifens geprüft werden.
im Bereich Kindergarten und Schülerbeförderung
übernommen. • Für die Kreuzung beim Dorfplatz wurde der
größte Handlungsbedarf gesehen. Als erster
Die Aufgabe als stellvertretender Standesbeam- Schritt soll ein Verkehrsgutachten erstellt wer-
ter übernahm Konrad Kriechbaumer, der zum den. Der Gemeinderat beschloss, zwei bis drei
01. April zum Standesbeamten der Gemeinde Angebote für ein solches Gutachten einzuholen.
ernannt wurde. Zusammen mit der Dorfplatz-Kreuzung soll
Wir wünschen beiden einen guten Start und viel auch die Ecke Achthaler-/Niklasreuther Straße
Freude und Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit. in die Untersuchung mit einbezogen werden.
Seite 6 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
• Im Bereich der Gottschallinger Straße soll das Zur Rechtssicherheit hat der Gemeinderat nach
Anliegen der BI auf Tempo 30 und Aufstellung Durchführung der Verfahrenswiederholung den
von Schildern „Achtung Schulkinder“ unter- Feststellungs- und Satzungsbeschluss erneut
stützt und nochmals den Fachbehörden zur gefasst:
Prüfung vorgelegt werden.
1. Der Gemeinderat hebt den Feststellungs- und
• Zur Verbesserung der Schulwegsituation zwi- Satzungsbeschluss zur 34. Änderung des Flä-
schen Gottschallinger Straße und Schule wird chennutzungsplans sowie des Bebauungsplans
Bürgermeister Hofer mit den notwendigen Nr. 77 „Litzldorf Ost“ vom 21.05.2015 wegen
Grundstücksverhandlungen beauftragt. des Formfehlers in der amtlichen Bekanntma-
chung vom 02.04.2015 auf.
• In Sachen Querung und Beleuchtung der 2. Der Gemeinderat stellt die 34. Änderung des
Hauptstraße auf Höhe der Alten Post wird die Flächennutzungsplans „Bad Feilnbach“ samt
Verwaltung mit der Einholung entsprechender Begründung und Umweltbericht in der vom
Kostenangebote beauftragt. Architekturbüro Franz Fuchs, Kolbermoor ge-
fertigten Fassung vom 26.03.2015 fest.
• Bezüglich der Rad- und Fußwegverbin-
dungen nach Gottschalling und Richtung 3. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungs-
Pfaffenberg/Sonnenham wird die Verwal- plan Nr. 77 „Litzldorf Ost“ in der vom Architek-
tung mit der vordringlichen Bearbeitung des turbüro Franz Fuchs, Kolbermoor gefertigten
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.05.2015 Fassung vom 26.03.2015 samt Begründung und
beauftragt. Umweltbericht gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Der Gemeinderat hatte sich schon damals da-
für ausgesprochen, die Voraussetzungen für
den Bau von Radwegen unter anderem an der Beteiligung am Leader-Projekt Themenwege am
Staatsstraße 2010 Richtung Grub und an der Wendelstein
RO 24 zwischen Au und Bad Feilnbach näher
zu prüfen Das Kooperationsprojekt „Themenwege am Wen-
delstein“ teilt sich in zwei LEADER-Anträge:
33. Änderung des Flächennutzungsplans „Bad Erstes Teilprojekt: Erstellung eines Gesamtkon-
Feilnbach“ im Bereich der Fl.Nr. 314/7 Gmkg. zepts für fünf Themenwege am Wendelstein
Bad Feilnbach (Nähe Campingplatz) sowie Be- (Geopfad-Gipfel-Rundweg, Fischbachau, Bad
bauungsplan Nr. 32 (Waldweg IV) - Billigungs- Feilnbach, Brannenburg, Bayrischzell)
und Auslegungsbeschluss
Dieses Teilprojekt soll, unter Vorbehalt einer
Der Gemeinderat billigt den vorliegenden LEADER-Förderung, bis Ende Juli 2016 umgesetzt
Entwurf der 33. Änderung des Flächennut- werden. Projektträger ist hier die Wendelsteinbahn
zungsplans „Bad Feilnbach“ sowie des Bebau- GmbH. Die Gemeinde Bad Feilnbach beabsichtigt
ungsplans Nr. 32 „Waldweg IV“ in der vom sich als Projektpartner an den Gesamtkosten mit
Architekturbüro Werner Schmidt, Brannenburg maximal 10.000 € (dies entspricht einem Fünftel
gefertigten Fassung vom September 2015 mit der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 50.000
den heute beschlossenen Änderungen und be- €) zu beteiligen. Für dieses Teilprojekt wird eine
auftragt die Verwaltung mit der Durchführung LEADER-Förderung in Höhe von 60 % der förder-
des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 fähigen Kosten erwartet. Die LEADER-Förderung
BauGB. wird vor Projektbeginn beantragt. Nach Abzug
der Förderung und des 10%igen Eigenanteils
der Wendelsteinbahn GmbH als Projektträger,
Aufhebung des Feststellungs- und Satzungs- verbleiben Kosten in Höhe von 3750 € für die
beschlusses vom 21.05.2015 zur 34. Änderung Gemeinde Bad Feilnbach. Für die Erstellung des
des Flächennutzungsplans ‚Bad Feilnbach‘ Konzeptes wurde bereits eine Arbeitsgruppe in
und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 Bad Feilnbach gegründet und eine erste Sitzung
„Litzldorf Ost“ sowie Neufassung des Feststel- der Arbeitsgruppe fand bereits 2015 statt. Die Vor-
lungs- und Satzungsbeschlusses nach erneuter schläge der Arbeitsgruppe bilden die Grundlage
öffentlicher Auslegung der Planunterlagen für die weitere Konzepterstellung.
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 7
Zweites Teilprojekt: Umsetzung des Konzepts und Aus der Sitzung des Gemeinderates vom
Erstellung der Themenwege 18.02.2016 (28.GRS)
Für die Durchführung des zweiten Teilprojektes
und die Umsetzung des Themenweges werden Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten
voraussichtlich Gesamtkosten in maximaler Höhe Beschlüssen (Gemeinderatssitzung vom
von 20.000 € netto anfallen. In diesem Projektteil 14.01.2016):
ist vom Wanderparkplatz an der Wendelsteinstra-
ße ein Wassererlebnisweg zum Wendelsteingip- Neugestaltung Ortsmitte Bad Feilnbach; Sach-
fel mit verschiedenen Themen und interaktiven stand, Vertrag mit Burger Landschaftsarchitekten
Komponenten geplant. Für das zweite Teilprojekt sowie dem Planer für die Tiefgarage, weitere
wird ebenfalls eine LEADER-Förderung in Höhe Planungsleistungen
von 60 % der förderfähigen Kosten erwartet. Es
verbleiben Kosten in Höhe von ca. 8.000 € netto Beschluss:
für die Gemeinde Bad Feilnbach. Die LEADER- Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsabschluss
Förderung wird ebenfalls vor Projektbeginn bean- mit dem Büro Burger Landschaftsarchitekten ge-
tragt. Der Antrag auf Auszahlung der Mittel wird mäß Vertragsentwurf vom 15.12.2015 für die Lei-
nach Abschluss des Projektes und vollständiger stungsphasen 1 – 4 zu. Dieser Beschluss gilt vor-
Abrechnung durch die Gemeinde Bad Feilnbach behaltlich einer evtl. notwendigen Zustimmung
gestellt. Die gesamte Verantwortung für das Pro- der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen
jekt und die nachfolgenden Unterhaltungskosten Maßnahmenbeginn.
inkl. Wartung und Betrieb für den Zeitraum der
Zweckbindungsfrist von mindestens 12 Jahren
trägt die Gemeinde Bad Feilnbach. Bebauungsplan Nr. 70 „Ortskern Bad Feiln-
bach“; Fortsetzung des Verfahrens
Beschluss:
Mit Beschluss vom 13.05.2013 hat der Bau- und
• Der Gemeinderat beschließt, unter Vorbehalt Umweltausschuss die Aufstellung eines Be-
einer LEADER-Förderung, die Beteiligung an bauungsplans Nr. 70 „Ortskern Bad Feilnbach“
dem neuen LEADER-Projekt „Themenwege am beschlossen.
Wendelstein“. Die Gemeinde verpflichtet sich Für die städtebaulichen Leistungen wurde Archi-
mit der Teilnahme am Projekt, im Rahmen des tekt Werner Schmidt, Brannenburg bestimmt.
abgestimmten gemeinsamen Konzepts, ihren Am 10.06.2013 wurde durch Beschluss des BUA
Themenweg (Arbeitstitel: „Jenbachparadies“), der Geltungsbereich um das Grundstück „Alpen-
unter Vorbehalt einer LEADER-Förderung, in- hof“ (Fl.Nr. 538/1 Gmkg. Bad Feilnbach) verrin-
nerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung gert, da hierzu ein eigenständiges Bauleitplanver-
des Konzepts umzusetzen. fahren (102. Änderung BPlan Nr. 1) durchgeführt
wurde.
• Der Gemeinderat genehmigt für das erste Teil- Das Verfahren wurde zunächst nicht fortgesetzt,
projekt Gesamtkosten bis maximal 10.000 € weil der Abschluss der Rahmenplanung zur
(dies entspricht einem Fünftel der geschätzten Ortsmitte mit den Ergebnissen zum Einzelhan-
Gesamtkosten in Höhe von 50.000 €). Für dieses dels- und Verkehrsgutachten abgewartet werden
Teilprojekt wird eine LEADER-Förderung in Höhe sollte.
von 60 % der förderfähigen Kosten erwartet. 2014 wurden mit der Regierung von Oberbayern
Nach Abzug der Förderung und des 10%igen und der Architektenkammer die Vorbereitungen
Eigenanteils der Wendelsteinbahn GmbH als des Wettbewerbs begonnen, der dann 2015
Projektträger, verbleiben Kosten in Höhe von durchgeführt wurde.
3750 € für die Gemeinde Bad Feilnbach. Nunmehr ist die planungsrechtliche Sicherung
des Wettbewerbsergebnisses durchzuführen.
• Der Gemeinderat genehmigt für das zweite Teil- Schwerpunkt sollte dabei der Umgriff des Reali-
projekt vorläufige Gesamtkosten in maximaler sierungsteils sein.
Höhe von 20.000 € netto. Für das zweite Teil- Es sind jedoch noch weitere städtebauliche Ziele
projekt wird ebenfalls eine LEADER-Förderung durch die Gemeinde zu definieren. Die Beschluss-
in Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten vorlage zu TOP 5 der GRS am 19.11.2015 enthielt
erwartet, es verbleiben Kosten in Höhe von ca. hierzu bereits einige Punkte, die jedoch nicht
8.000 € netto für die Gemeinde. beschlussmäßig behandelt wurden.
Seite 8 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Zu folgenden Punkten ist noch eine Entscheidung Grundsatzbeschluss zu fassen, dass an der
zu treffen: Ostseite des neues Platzes ein Gebäude entste-
hen soll, nachdem diese Frage in der GRS am
1. Baurecht im Bereich des Bauhofs (Hotel, …)?! 19.11.2015 offen geblieben ist.
Auch wenn derzeit kein Investor vorhanden
ist, sollte das grundsätzliche Planungsziel der 6. Planungsziel für Tannenhofgrundstück bzw.
Gemeinde in einer geeigneten Weise dargelegt Grundstücke südlich der Kufsteiner Str.?
werden. Das Wettbewerbsergebnis kann hierzu Die Grundstücke südlich der Kufsteiner Str.
herangezogen werden. Es bietet sich ein Son- können aus dem Geltungsbereich herausgelas-
dergebiet mit touristischer Nutzung an. sen werden und zu einem späteren Zeitpunkt,
Das später konkret benötigte Baurecht kann wenn sich die zukünftige Nutzung abzeichnet,
dann ggf. mit einem Änderungverfahren ange- mit einem eigenständigen Bauleitplanverfah-
passt werden. ren überplant werden.
2. Baurechte für Wohnbebauung im Bereich der 7. Baurecht für zu verlegende Minigolf-Vereins-
Grundstücke zwischen Kistlersteg und Bauhof hütte.
und östlich der Bahnhofstraße (Grundstücke Es bietet sich der Grundstückstreifen zwischen
Fl.Nrn. 546/1, 546, 547, 553, 548 Gmkg. Bad Ettig-Parkplatz und Minigolfplatz an.
Feilnbach).
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Die Planungen zur Straßenverlegung, der Tiefga-
dem Rahmenplan (Baurecht für 3 Gebäude mit rage, der neuen Straßenbreite der Kufsteiner Str.
Abstand zum Jenbach auf Fl.Nr. 546/1) sind die und der sonstigen Park- und Freiflächen werden
Ziele der Innenentwicklung in angemessenem dabei ebenfalls berücksichtigt.
Umfang anzuwenden. Auch für die südlicheren
Grundstücke bis zum Bauhof ist das städtebau- Beschluss:
liche Ziel zu definieren. Der Gemeinderat beschließt die Fortsetzung des
Zu berücksichtigen ist dabei das Wettbewerbs- Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans
ergebnis. Im Entwurf des 1. Preisträgers war Nr. 70 „Ortskern Bad Feilnbach“.
hier KEINE Wohnbebauung vorgesehen. Folgende städtebauliche Ziele sind in der Planung
zu berücksichtigen.
3. Planungsziel für Fl.Nrn. 556, 557, 558 Gmkg.
Wiechs (östlich Minigolfplatz)? 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird
Der Rahmenplan sah hier eine Wohnbebauung gegenüber dem Aufstellungsbeschluss dahin-
auf Fl.Nr. 557 vor. Der Eigentümer ist aber gehend geändert, dass dieser nur den Bereich
derzeit an einer Baurechtschaffung nicht inte- nördlich der Kufsteiner Straße umfasst.
ressiert. Das städtebauliche Ziel der Gemeinde 2. Prüfung von Baurecht für Wohnbebauung auf
wie es im Rahmenplan bereits dokumentiert den Fl.Nrn. 546/1, 546, 547, 553, 548 Gmkg. Bad
ist, sollte in Form einer Angebotsplanung auf- Feilnbach.
genommen werden. 3. Festsetzung eines Baurechts für ein mögliches
Gebäude („Hotel“) mit Nebenanlagen im
4. Erweiterungsmöglichkeiten Rathausum- bzw. Bereich des Bauhofs als Sondergebiet „Touris-
anbau mus“.
Ggf. Berücksichtigung eines Verkaufsstands 4. Erweiterungsmöglichkeiten für das bestehen-
FFW/Musikpavillon de Rathaus einschl. möglicher Nutzung als
Verkaufsstand FFW/Musikpavillon sowie eine
5. Neubau an der Ostseite des neuen Dorfplatzes Tiefgarage.
sowie Tiefgarage. 5. Neues Baurecht an der Ostseite des neuen
Die ROB/Städtebauförderung sieht für den Dorfplatzes.
neuen Platz eine östliche Raumkante gemäß 6. Neues Baurecht für Minigolf-Vereinsheim.
Wettbewerb und für die Förderung als zwin-
gend an. Auch wenn über die Errichtung eines
Neubaus erst später entschieden wird, sollte Beschluss:
ein Baurecht – angelehnt an das Wettbewerbs- Der Gemeinderat beschließt ergänzend zum vo-
ergebnis - festgesetzt werden. rangegangenen Beschluss folgendes städtebau-
Darüber hinaus ist noch in nächster Zeit ein liche Ziel in der Planung zu berücksichtigen:
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 9
Die Schaffung einer öffentlichen Wegeverbin- • Die ursprüngliche Planung, die den Erhalt
dung entlang des Jenbachs (auf der Westseite) des Bahnhofs beinhaltete wurde seitens des
sollte gewährleistet sein. Der damit dort vorhan- Büros Burger ergänzend vorgestellt. Teile des
dene öffentliche Raum sollte eine ausreichende Gremiums stellten in diesem Zusammenhang
Breite entlang des Baches aufweisen, um künftig die Frage, ob die Fläche auf der der Bahnhof
einen – die Wegeverbindung flankierenden – qua- steht, nicht auch als Grünfläche geplant werden
litätsvollen und erlebbaren öffentlichen Freiraum könnte. Die Logik, warum eine solche Variante
„Am Jenbach“ zu schaffen. nicht denkbar sein sollte, war nicht zwingend
erkennbar. Hierzu wird eine weitere Prüfung
Neugestaltung der Ortsmitte Bad Feilnbach; gewünscht.
Planentwurf zur Verlegung der Bahnhofstraße
Beschluss:
Der Gemeinderat hat sich in der 25. GRS am Alternativvorschläge sind noch zu erarbeiten und
19.11.2015 für eine Verlegung der Bahnhofstraße dem Gemeinderat in einem Ortstermin vorzustel-
ausgesprochen. len.
Die Maßnahme wurde für die Städtebauförde-
rung mit dem Jahresantrag angemeldet. Am Erlass einer Hebesatzsatzung
02.02.2016 fand hierzu zusammen mit dem Pla-
nungsbüro Burger ein Besprechungstermin bei Wie bei der Beratung des Haushalts 2016 und der
der Regierung von Oberbayern statt, in dem eine Finanzplanung bis 2019 eingehend besprochen
grundsätzliche Zustimmung signalisiert wurde. wurde, sind zur Finanzierung der anstehenden
An dem Gespräch nahmen teil: Herr Leitender Investitionen auch angemessene Abgaben- und
Regierungsdirektor Dr. Schmid, Herr Gäßler, Steuererhöhungen erforderlich. Dazu wird der
Architekt Peter Kühn, Bürgermeister Hans Hofer, Erlass der anliegenden Hebesatzsatzung vorge-
Sachbearbeiter Helge Dethof und Kämmerer schlagen.
Josef Mayr.
Der Auftrag an das Büro Burger für die Planungs- Auswirkungen der Erhöhung des Grundsteuerhe-
leistung (Leistungsphase 1-4) kann nach Auskunft besatzes von 340% auf 380%
der Regierung erteilt werden, ohne förderschäd-
lich zu sein.
Hebesatz 340%
Hebesatz 380%
Durchschnittl.
Grundsteuer
Grundsteuer
Messbetrag
Erhöhung
Erhöhung
Die Vorstellung der Vorentwürfe für die Tiefgara-
ge sowie die Platzgestaltung sind für die Gemein- in Euro
in %
deratssitzung am 17.03.2016 vorgesehen.
Art
Die Öffentlichkeit soll voraussichtlich Anfang
April in einer eigenständigen Veranstaltung über Landwirt-
die Planungen informiert werden. Ort und Zeit schaftl. 155,98 530,33 592,72 62,39 11,76
werden noch bekannt gegeben. Grundstück
Die Vorstellung des Vorentwurfes erfolgte durch
das Büro Burger anhand einer Präsentation. EFH 104,16 354,14 395,81 41,66 11,76
Aus dem Gremium wurden im Wesentlichen fol- Beschlüsse:
gende Punkte angemerkt bzw. ergänzt: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der
Grundsteuer A und B von 340 v. H. auf 380 v.H.
• An der geplanten Bushaltestelle sollten 2 Busse und die Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 v.
Platz haben und ein dritter Bus noch vorbeikom- H. auf 370 v.H..
men. Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung.
• 22 Stellplätze sind für die Feuerwehr vorzuhal-
ten.
• Die Möglichkeit der Wiederherstellung des Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeu-
„Bahnhofes“ als „Bushäusl“ im Bürgergarten gen für die Feuerwehren Bad Feilnbach (GW-
ist zu prüfen. Ggf. mit kleinerer Kubatur und in L2) und Au (HLF 20)
Form eines Pavillons o.ä.
• Das Thema „Bahnhof“ sollte in die Planung mit In der Sitzung vom 19.11.2015 stellten die Kom-
aufgenommen werden. mandanten der Feuerwehren das Fahrzeugkon-
Seite 10 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
zept für die kommenden Jahre vor. Der Ge- mehreren Fahrzeugen eine höhere Förderung er-
meinderat war mit dem Konzept einverstanden. halten und durch die Fertigung von baugleichen
Einstimmig wurde beschlossen, Förderanträge Fahrzeugen ein geringerer Preis erzielt wird, soll
zu stellen und vor der Beschaffung der Fahr- die Beschaffung mit dem Gemeinden Paffing
zeuge nochmals einzeln über die Beschaffung und Ramerberg zusammen erfolgen. Dort hat es
abzustimmen. bereits Gespräche zwischen den Kommandanten
gegeben, von der Ausstattung bestehen bei allen
In den Jahren 2016 und 2017 sollen nach dem Wehren etwa die gleichen Anforderungen.
Konzept beschafft werden:
Geschätzte Gesamtkosten: 410.000 Euro
• Für die Feuerwehr Bad Feilnbach ein Geräte- Fahrgestell (2016): 95.000 Euro
wagen Logistik (GW-L2) als Ersatz für das be- Aufbau (2017): 315.000 Euro
stehende LF 8/6 (Baujahr 1995)
Beschluss:
• Für die Feuerwehr Au ein Hilfeleistungsfahr- Der Gemeinderat beschließt im Jahr 2016 die
zeug (HLF 20) als Ersatz für das bestehende Fahrgestelle für ein GW-L2 und ein HLF 20 zu
Löschfahrzeug LF16/12 (Baujahr 1995) beschaffen, die Aufbauten für diese Fahrzeuge
sollen 2017 beschafft werden.
Für beide Fahrzeuge soll das Fahrgestell noch in Mit der Sammelbeschaffung durch die Gemein-
2016 beschafft werden, der Aufbau erst im kom- den Bad Feilnbach, Pfaffing und Ramerberg be-
menden Jahr 2017. Dies hat den Hintergrund, steht Einverständnis.
dass Fahrzeuge ab dem 01.01.2017 nur noch mit Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschrei-
der Euro 6-Abgasnorm (Zusatz „AdBlue“) gelie- bungsverfahren durchzuführen.
fert werden dürfen. Nach Aussagen der Komman-
danten gibt es Probleme durch „Versulzen“ mit
diesem Zusatz, wenn die Fahrzeuge nicht ständig Anträge auf Defizitausgleich für die katho-
im Betrieb sind. lischen Kindertagesstätten Regenbogen und
St. Martin
Gerätewagen Logistik:
Für den GW-L2 ist nach den Förderrichtlinien Von den kath. Pfarrämtern Bad Feilnbach und Au
keine Förderung vorgesehen. Allerdings gab es wurden folgende Anträge auf Defizitausgleich für
für eine bestimmte Anzahl an GW-L2 im Land- die Kindertagesstätten gestellt:
kreis Rosenheim eine Förderung der Regierung.
Als Begründung wurde angegeben, dass diese Kindergarten Regenbogen Bad Feilnbach
speziellen Fahrzeuge im Landkreis Rosenheim • Mit Schreiben vom 22.04.2015 für das Kin-
nur in geringer Stückzahl erforderlich sind. Nach dergartenjahr 2013/14 (Abrechnungszeitraum
Gesprächen zwischen Kommandant Dupier und 01.09.2013 bis 31.08.2014) i. H. v. 64.582,62 Euro
Kreisbrandrat (KBR) Schrank besteht nach Dafür- (85 % aus 75.979,56 Euro)
halten des KBR auch für Bad Feilnbach ein Be-
darf an einem GW-L2. Schrank befürwortet eine • Mit Schreiben vom 12.11.2015 für das Kin-
Beschaffung und eine Förderung der Regierung. dergartenjahr 2014/15 (Abrechnungszeitraum
Nach weiteren Gesprächen mit der Regierung si- 01.09.2014 bis 31.08.2015) i. H. v. 45.764,63 Euro
gnalisierte diese gegenüber dem KBR, dass wohl (85 % aus 53.764,63 Euro)
doch eine Förderung gewährt werden könne. Ein
Förderantrag soll gestellt werden. Kindergarten St. Martin in Au
• Mit Schreiben vom 21.12.2015 für das Kin-
Geschätzte Gesamtkosten: 245.000 Euro dergartenjahr 2014/15 (Abrechnungszeitraum
Fahrgestell (2016): 90.000 Euro 01.09.2014 bis 31.08.2015) i. H. v. 8.807,86 Euro
Aufbau (2017): 155.000 Euro (85 % aus 10.362,19 Euro)
Hilfeleistungsfahrzeug: Nach eingehender Überprüfung wurde für den
Das Hilfeleistungsfahrzeug soll nach dem Fahr- Kindergarten Regenbogen das Defizit für das
zeugkonzept 2016/2017 als Ersatz für das beste- Kindergartenjahr 2013/14 einvernehmlich mit
hende Löschfahrzeug LF16/12 (Baujahr 1995) 68.311,51 Euro festgestellt und der vertragsgemäß
beschafft werden. Da Sammelbeschaffungen von von der Gemeinde zu leistende DefizitausgleichBad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 11
i. H. v. 85 % (= 58.064,78 Euro) zwischenzeitlich Beschluss:
angewiesen. Der Gemeinderat beschließt 50 % des angemel-
Für das Kindergartenjahr 2014/15 kann ein Defizit deten Defizitausgleiches als sofortigen Abschlag
verständlicherweise erst nach der Endabrech- zu gewähren.
nung durch das LRA im Laufe des Jahres 2016
festgestellt werden. Das Anliegen des Pfarramtes Information bzgl. der Bestätigung der Neuwahl
Bad Feilnbach zielt daher auf eine weitere Ab- der Kommandanten durch den Haupt-, Finanz-
schlagszahlung zur Liquiditätsverbesserung. Da und Personalausschuss
diese Leistung über die bestehenden gesetzlichen
und vertraglichen Verpflichtungen hinausgeht, ist Die Wahl von Christian Dupier als Kommandanten
dafür ein gesonderter Gemeinderatsbeschluss und Paul Schnitzenbaumer als stellvertretenden
notwendig. Das Gleiche gilt für den Kindergarten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad
St. Martin in Au. Feilnbach wurde durch den Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss bestätigt.
Bei der Entscheidung darüber ist folgendes zu Bürgermeister Hofer informierte den Gemeinde-
bedenken: rat darüber und sprach dem anwesenden Kom-
mandanten hierzu seine Glückwünsche aus.
• Bezugsfallwirkung für andere (auch auswärtige)
Kindertagesstätten
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom
• Derzeitige Liquiditätslage der Gemeinde lässt 17.03.2016 (29. GRS)
weitere Abschlagszahlung zwar zu; dies kann
sich angesichts der anstehenden großen Inve- Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Be-
stitionen aber schnell ändern schlüssen (Gemeinderatssitzung v. 18.02.2016)
• Das mit Abschlagszahlungen verbundene Risiko „Neugestaltung der Ortsmitte Bad Feilnbach;
eines Rückzahlungsausfalles dürfte bei der ört- Überplanung der angrenzenden privaten Grund-
lichen Kirchenstiftung zu vernachlässigen sein; stücke zum Dorfplatz“
ein solches Risiko kann aber nicht für alle nicht
gemeindlichen KiTas ausgeschlossen werden! Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Beauftragung des
• Die Gemeinde ist nicht dafür verantwortlich, Planungsbüros Burger und der Übernahme der
wenn der Staat bzw. das ausführende Organ Planungskosten (Leistungsphase 1-4) hinsichtlich
LRA mit der Endabrechnung in Verzug kommt. der öffentlichkeitswirksamen, privaten Grund-
stücke der Volksbank-Raiffeisenbank, des „alten“
• Im Übrigen ist zu erwähnen, dass die Ab- Kinos (Wallner), des Umfelds nördlich der Kirche
schlagszahlungen 96 % der gesamten Summe und des Vollsortimenters (Prechtl) zu.
betragen und zuverlässig vierteljährlich ausbe-
zahlt werden. Der Staat rechnet inzwischen mit Weitere Nutzung des „Perda-Hauses in Au –
Haushaltsjahren, die sich mit dem Kalenderjahr Hauptstr. 22
decken; die Kirche nach wie vor mit Kindergar-
tenjahren vom 01.09. bis 31.08.; die entspre- Im Zusammenhang mit verschiedenen Nutzungs-
chenden Abschlagszahlungen und Endabrech- anträgen wurde beschlossen, dass das „Perda-
nungen werden von den kirchlichen Trägern Haus“ keiner weiteren Nutzung zugeführt wird.
dann den entsprechenden Kindergartenjahren
zugeordnet. Der Vergleich der Zahlen (Höhe
der Förderung durch Gemeinde und Staat an Neugestaltung der Ortsmitte Bad Feilnbach;
die kirchlichen Träger und die entsprechenden Planentwürfe für Verlegung der Bahnhofstr.,
Verbuchungen) und die Überprüfung des ange- Neubau Tiefgarage und Platzgestaltung
meldeten Defizits wird dadurch nicht einfacher.
Zum Ortstermin vor der Sitzung wurden verschie-
Aus der Sicht der Verwaltung halten sich die Ar- dene Punkte der Planung (Trassenführung) im Ge-
gumente für und gegen das Anliegen des Pfarr- lände abgesteckt. Zum Thema Bahnhofstraße und
amts die Waage. Daher wird auf einen konkreten Parkdeck erfolgte ein Sachvortrag durch Herrn
Beschlussvorschlag verzichtet. Peter Kühn, Büro Burger Landschaftsarchitekten.Seite 12 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Zur Umsetzung der Planung für die Verlegung der Beschluss:
Bahnhofstraße ist noch die Beauftragung des Pla- Der Gemeinderat stimmt einer Fortsetzung der
nungsbüros Burger für die LP 5-9 erforderlich. Die Objektplanung (LP 1-4) für das Parkdeck auf
Planungskosten der LP 5-9 betragen ca. 25.000 Grundlage des heute vorgestellten Vorentwurfs
brutto und beruhen auf der bisherigen Kosten- mit folgenden Maßgaben zu:
schätzung. Konkrete Planungskosten bemessen
sich nach den Baukosten. Diese sind erst mit der a) Die südliche Fläche vor dem Rathaus wird
Ausschreibung bekannt. nicht für den Tiefgaragenbau verwendet
Vor der tatsächlichen Ausschreibung der Baulei- b) Die Zahl der Stellplätze kann ggf. auf 36 redu-
stungen ist bei der Regierung von Oberbayern ein ziert werden.
Antrag über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn c) Die Böschung zur Grünfläche hin ist beizube-
zu stellen. halten.
Die Vergabe des Bauauftrags für die Verlegung d) Die mögliche Verschiebung des geplanten
der Bahnhofstraße ist für die Bau- und Umwelt- Gebäudes nach Norden ist zu prüfen. Eine
ausschusssitzung am 30.05.2016 geplant. Damit Entscheidung hierzu wird auf Basis eines zu
ist ein Baubeginn im Laufe des Juni bzw. Anfang erstellenden Phantomgerüstes getroffen.
Juli möglich.
Hinsichtlich der Verlegung der Bahnhofstraße und
der Gestaltung der Grünfläche („Bürgergarten“ Änderung des Flächennutzungsplans „Bad
bzw. „Geschichtsgarten“) wurden 2 Varianten Feilnbach“ sowie Bebauungsplan Nr. 73
vorgestellt: „Nordweg III“; Billigungs- und Auslegungs-
beschluss
Variante 1: Planung ohne das ehemalige Bahn-
hofgebäude Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Variante 2: Beibehaltung des ehemaligen Bahn- nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Bekanntma-
hofgebäudes chung vom 22.01.2016 in der Zeit vom 02.02.2016
bis 03.03.2016.
Die Behörden und Träger öffentlicher Belange
wurden nach § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom
22.01.2016 bis 26.02.2016 beteiligt.
In der Öffentlichkeit fand das Verfahren geringes
Interesse.
Billigungs- und Auslegungsbeschluss:
Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Ent-
wurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplans
„Bad Feilnbach“ sowie des Bebauungsplans Nr.
73 „Nordweg III“ in der vom Architekturbüro
Peter Krieger, Samerberg gefertigten Fassung
vom Januar 2016 mit den heute beschlossenen
Änderungen und beauftragt die Verwaltung mit
der Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs.
2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Erhebung von Kostenersatz für Feuerwehr-
Beschluss:
dienstleistungen
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten
Bei den Abrechnungen von kostenpflichtigen
Planentwurf (Variante1) zur Verlegung der Bahn-
Feuerwehreinsätzen gab und gibt es erhebliche
hofstraße zu und beauftragt hierzu das Büro
Bearbeitungsrückstände. Zwischenzeitlich wur-
Burger mit den Leistungsphasen 5-9. Vor Durch-
den verschiedene Alteinsätze zwar abgerechnet
führung der Ausschreibung ist bei der Regierung
und mit dem neuem Programm MP-Feuer wer-
von Oberbayern die Zustimmung zum vorzeitigen
den die kostenpflichtigen Einsätze auch zeitnah
Maßnahmenbeginn einzuholen.Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 13
bearbeitet. Dennoch sind noch beträchtliche sätzlich davon auszugehen, dass es sich um
Rückstände aus den Jahren 2011 bis 2015 vor- nicht kostenpflichtige Fälle der Personenret-
handen. tung handelt. Diese Fälle können sowohl rück-
Rückblickend muss festgestellt werden, dass die wirkend als auch für die Zukunft ungeprüft
Abrechnung der kostenpflichtigen Feuerwehr- bleiben.
einsätze durch das zum 01.01.2011 eingeführte 3. Die vor dem 01.01.2012 angefallenen Einsätze
webbasierende Einsatz- und Abrechnungssy- können aufgrund eingetretener Festsetzungs-
stem ELDIS zumindest für die Verwaltung deut- verjährung ohne weitere Veranlassung blei-
lich aufwendiger wurde. ben.
4. Alle Fälle, die von den Einsatzleitern als „ko-
In den früheren Jahren wurden von den Ein- stenfrei“ bezeichnet wurden, sind für die Jahre
satzleitern schriftliche Einsatzberichte verfasst, vor 2015 ohne weitere Prüfung so zu werten.
aus denen der relevante Sachverhalt nach 5. Soweit es sich um Ölspuren handelt und der
kurzer Durchsicht zu entnehmen war. Vor allem Verursacher nicht zweifelsfrei feststeht, kann
konnte anhand dieser schriftlich vorliegenden von aufwendigen Ermittlungen und mögli-
Unterlagen relativ einfach zwischen gewich- cherweise nicht rechtssicheren Verwaltungs-
tigen und Bagatellfällen unterschieden werden. akten abgesehen werden.
Im Programm ELDIS hingegen sind bei den 6. Im Übrigen sind die Fälle bevorzugt abzu-
Einstiegsmasken nur grobe Schlagworte („Tech- rechnen, die wenig Arbeitsaufwand erfordern
nische Hilfe“ sowie z.B. „First Responder“, (Kostenschuldner bekannt, Kostenerhebung
„Keller unter Wasser“ oder „Ölspur“) verfügbar. unstrittig); bei der weiteren Bearbeitung rich-
Erst ein Klick in die Einsatzberichte offenbart tet sich die Priorität nach der Höhe der zu er-
nähere Details über die einzelnen Einsätze. (z. wartenden Kostenerstattungspflicht (größere
B. „gerettete Person – Kollaps“). Mit dem von Forderungen vor kleineren).
den Einsatzleitern nahezu standardmäßig an- 7. Soweit die Rückstandsaufarbeitung nicht
geklickten Button „verrechnen“ muss von der innerhalb der normalen Kapazitäten erledigt
Gemeinde praktisch jeder Einzelfall hinsichtlich werden kann, sind in einem vertretbaren Um-
der Kostenerstattungspflicht überprüft werden. fang Mehrarbeits- oder Überstunden anzuord-
Dies macht grundsätzlich auch Sinn, weil diese nen.
Entscheidung im Rahmen des Vollzugs der ge- 8. Ein Schwerpunkt ist auf das Jahr 2012 zu rich-
meindlichen Satzung letztlich auch nur von der ten.
Gemeindeverwaltung getroffen werden kann. 9. Dem Gemeinderat ist spätestens im Septem-
ber d. J. über den aktuellen Bearbeitungsstand
Das Problem ist allerdings die umfangreiche zu berichten.
Zahl der Einsätze: Für die zurückliegenden Jah-
re 2015 bis 2011 liegen rund 3.000 Datensätze
vor, die – auch wenn verschiedene Einsätze Staatsstraße 2089; Gemeinde Bad Feilnbach;
abgerechnet sind – doch abschließend gewertet Ausbauabsichten und Straßenzustand im
werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, Gemeindegebiet Bad Feilnbach
dass das vorhandene Datenmaterial oftmals we-
sentliche Angaben – z. B. Verursacher und damit Zuletzt mit Schreiben vom 27.01.2016 wurde
Kostenschuldner – nicht enthält und diese dann erneut seitens der Gemeindeverwaltung beim
noch unter großem Aufwand ermittelt werden Staatlichen Bauamt Rosenheim als Träger der
müssen. Straßenbaulast zuständigkeitshalber angefragt,
ob Planungen bestehen, dass die Staatsstraße ST
Beschluss: 2089 zwischen Reithofklinik und Torfwerk ausge-
Der Gemeinderat beschließt zum praktikablen baut bzw. verbreitert wird.
Rückstandsabbau folgende Vorgehensweise: Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der
1. Um die Rückstände nicht noch weiter anwach- vor Jahren auf der Staatsstraße ST 2089 zwischen
sen zu lassen, wird die Verwaltung beauftragt, Kreisel und Litzldorf aufgebrachte Sanierungsbe-
vorrangig die laufenden Fälle zeitnah abzu- lag mittlerweile stark verschlissen bzw. auf län-
rechnen (einschließlich Jahr 2015) und keine geren Abschnitten gar nicht mehr vorhanden ist.
weiteren Rückstände mehr anwachsen zu Aus der hieraus resultierenden Pfützenbildung
lassen. ergibt sich eine erhöhte Rutschgefahr. Durch die
2. Bei den First-Responder-Einsätzen ist grund-Seite 14 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Trockenheit des letzten Jahres haben sich die Un-
ebenheiten zudem weiter verstärkt. Seitens der Haushaltsplan für 2016
Gemeindeverwaltung wurde gebeten, die für die
Abhilfe erforderlichen und geeigneten Maßnah-
verabschiedet
men zu ergreifen und die Gemeinde hierüber in
Kenntnis zu setzen.
Für hohe Investitionen müssen Steuern und
Abgaben erhöht werden
Das Staatliche Bauamt Rosenheim nahm mit
Schreiben vom 15.02.2016 Stellung dazu. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss über
die Haushaltssatzung für 2016 legte der Gemein-
Beschluss: derat in der Sitzung am 18. Februar die finanzi-
Die Verwaltung wird beauftragt gegenüber dem ellen Grundlagen für das gemeindliche Handeln
Staatlichen Bauamt Rosenheim folgende Punkte im laufenden Kalenderjahr fest.
geltend zu machen: Mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro
erreicht der Etat eine neue Rekordhöhe. Von die-
1. Die Staatsstraße 2089 ist zwischen Torfwerk sen 24 Millionen Euro entfallen 16 Millionen Euro
und Reithofparkklinik auf den Ausbaustandard auf den Verwaltungshaushalt (= laufende Einnah-
der aktuellen Richtlinie für die Anlage von men und Ausgaben) und 8 Millionen Euro auf den
Landstraßen auszubauen. Soweit erforderlich, Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt).
ist dieser Streckenabschnitt in den Ausbauplan
für Staatsstraßen des Freistaates Bayern auf- Zusammen mit der Finanzplanung bis 2019 ist der
zunehmen und der Ausbau der Staatsstraße aktuelle Haushaltsplan auf die Finanzierung des 27
entsprechend umzusetzen. Des Weiteren wird Millionen Euro schweren Investitionsprogramms
darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine ausgerichtet. Heuer und in den drei folgenden
ausgewiesene Autobahnumleitung handelt Jahren sind für wegweisende Zukunftsvorhaben
und in diesem Bereich zusätzlich im Zusam- folgende Mittel veranschlagt beziehungsweise
menhang mit dem stark frequentierten Cam- vorgesehen:
pingplatz ein entsprechend typischer An- und Schulbau (insb. Au) 6,0 Mio. Euro
Abreiseverkehr erfolgt. Straßenbau 4,4 Mio. Euro
2. Gegenüber der Gemeinde Bad Feilnbach ist Neugestaltung Ortsmitte 3,4 Mio. Euro
das Erhaltungs- und Bauprogramm hinsichtlich (Platz und Tiefgarage)
der Staatsstraße 2089 im Detail darzulegen. Neu- und Umbau 3,0 Mio. Euro
3. Die Gemeinde Bad Feilnbach begrüßt unab- Rathaus/Tourismusbüro
Brandschutz 1,5 Mio. Euro
hängig von den unter 1. und 2. dargestellten
Abwasser 1,2 Mio. Euro
erforderlichen Maßnahmen die Zusage, dass
Gemeindehäuser 1,15 Mio. Euro
im Bereich der Ortsdurchfahren von Derndorf
(incl. Gemeinschaftshaus)
die Fahrbahn der Staatsstraße 2089 auf einer Bauhof 1,1 Mio. Euro
Länge von ca. 200 m saniert werden soll. Hierzu Tourismus 861.000 Euro
wird um die Mitteilung eines Zeitplanes gebe- Wasserversorgung 795.000 Euro
ten. Bäder und Sport 740.000 Euro
4. Im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Nahwärme 500.000 Euro
Sanierung der Staatsstraße 2089 wird eben-
falls beantragt, dass entlang der Staatsstraße Gleichzeitig wurde bei der Haushaltsaufstellung
ein kombinierter Rad- und Gehweg eingeplant großer Wert darauf gelegt, die gewohnten ge-
wird. meindlichen Leistungen im Wesentlichen beizu-
behalten. Dies alles kann jedoch nicht mit den der-
zeitigen Einnahmen und ohne Kredite finanziert
Information - Breitbandausbau (Eigenausbau werden. Es wurde daher gleichzeitig beschlossen,
Telekom) - Sachstand März 2016 mit Wirkung ab 1. Januar 2017 die Hebesätze für
die Grundsteuern A und B von derzeit 340 % auf
Seitens der Telekom wurde die Gemeinde Bad 380 % und den Hebesatz für die Gewerbesteuer
Feilnbach darüber informiert, dass die Karten von 340 % auf 370 % anzuheben.
mit den künftigen Bandbreiten voraussichtlich ab Die daraus erwarteten Mehreinnahmen von jähr-
April 2016 zur Verfügung stehen. Mit dem Ausbau lich rund 250.000 Euro werden insbesondere be-
kann bis Mitte 2017 gerechnet werden. nötigt, um Zins und Tilgung für die voraussichtlichBad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016 Seite 15
erforderlichen Kreditaufnahmen von 7,5 Millionen Einnahmen Verwaltungshaushalt
Euro leisten zu können.
Die gesamten laufenden Einnahmen (= Gesamt-
Im Gegensatz zur einstimmig beschlossenen volumen) erhöhen sich dank höherer Steuern
Haushaltssatzung war die Frage einer Steuerer- und allgemeinen Zuweisungen gegenüber dem
höhung im Gemeinderat nicht unumstritten. Vorjahr um 683.000 Euro (+ 4,4 %) und belaufen
Letztlich setzte sich mit deutlicher Mehrheit aber sich auf knapp 16,1 Mio. Euro.
die Erkenntnis durch, dass zusätzliche Ausgaben
in mehrstelliger Millionenhöhe ohne zusätzliche Bei den Einnahmen aus Steuern und allgemeinen
Einnahmen nicht finanzierbar sind. Zuweisungen ist – bedingt durch die weiterhin sta-
Im Einzelnen erhält der Bürger für seine höheren bile Konjunktur – mit einer Mehrung um 352.000
Steuern auch konkrete Mehrwerte – ob in Bad Euro (+ 4,0 %) auf 9,08 Mio. Euro zu rechnen. Im
Feilnbach mit einer attraktiven Ortsmitte, in Au Einzelnen steigen gegenüber dem Ansatz 2015
mit einer generalsanierten Schule oder in Litzl- der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer als
dorf und Dettendorf mit neuen Gemeinschafts- größte Einzeleinnahme um 250.000 Euro (+ 6,6 %)
häusern. auf 4,05 Mio. Euro, die Schlüsselzuweisung um
Die Zusatzbelastung sei im Vergleich dazu ver- 88.000 Euro (+6,0 %) auf 1,56 Mio. Euro und die
tretbar: Der Eigentümer eines durchschnittlichen Finanzzuweisungen und Grunderwerbsteueran-
Einfamilienhauses müsse rund 40 Euro und ein teile um 50.000 Euro (+ 8,8 %) auf 620.000 Euro.
landwirtschaftlicher Betrieb rund 60 Euro pro Bei der Gewerbesteuereinnahme ist bedingt
Jahr zusätzlich an Grundsteuer aufbringen. durch branchenspezifische Ertragsminderungen
Die höhere Gewerbesteuer stellt im Übrigen nur mit einem um 70.000 Euro (- 4,1 %) niedrigeren
eine Belastung für die juristischen Personen wie Ansatz als im Vorjahr zu rechnen (Ansatz 2016:
GmbHs dar. Personenunternehmen, die in der 1,65 Mio. Euro).
Gemeinde überwiegen, können die Gewerbe-
steuerschuld bis zu einem Hebesatz bis 380 % Die Steuerkraftzahl 2016, der die tatsächlichen
vollständig von der Einkommensteuerschuld ab- Einnahmen des Vorvorjahres zugrunde liegen,
ziehen und werden durch den höheren Hebesatz ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 % auf 715,40
per Saldo also nicht belastet. Euro pro Einwohner gestiegen. Damit ist Bad
Feilnbach landkreisweit wieder auf Platz 31 von
Gesamteinnahmen des Haushalts 2016 insgesamt 46 Gemeinden gestiegen (Vorjahr
Rang 34). Nach wie vor teilt Bad Feilnbach das
Schicksal einer steuerschwachen Kommune mit
vielen anderen Tourismusgemeinden.
Zum Vergleich (je Einwohner; Betrag in Euro):
Wert Wert
HH-Jahr Vorjahr
Bad Feilnbach 715,40 663,77
Durchschnitt der Gemeinden
888,07 813,87
im Landkreis RO
Gesamtausgaben des Haushalts 2016 Landesdurchschnitt der
894,54 831
Gden. zw. 5 und 10.000 Ew.
Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
werden mit gesamt 4,4 Mio. Euro rund 241.000
Euro mehr als im Vorjahr erwartet (+ 5,8 %).
Die Einnahmen aus Gebühren und zweckge-
bundenen Abgaben werden mit 2,0 Mio. Euro
um 67.000 Euro (= 3,5 %) höher als im Vorjahr
(1.941.700 Euro) liegen.Seite 16 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 2 / Mai /Juni 2016
Bei den Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Vorsteueranteile und 54.700 Euro auf Geschäfts-
Pachten sowie sonstige Verwaltungs- und Be- ausgaben (insb. Sachverständigenkosten).
triebseinnahmen sind mit 319.900 Euro etwas
mehr als im Vorjahr (288.700 Euro) veranschlagt Bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüs-
(Mehrung betrifft Umsatzsteuererstattungsan- se sind mit 1.081.400 Euro erstmals mehr als 1
sprüche). Mio. Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr
ergibt sich eine überproportionale Erhöhung um
Die Erstattungen und inneren Verrechnungen 201.400 Euro (+ 22,9 %). Der Mehrbedarf entfällt
steigen bedingt durch höhere Erstattungseinnah- im Wesentlichen auf die Zuschüsse für Kinderta-
men von 1,09 Mio. Euro auf 1,1 Mio. Euro. gesstätten.
Bei den Zuschusseinnahmen für laufende Zwecke Bei den sonstigen Finanzausgaben sind ins-
wird gegenüber 2015 eine Mehrung um 125.500 gesamt 4.665.500 Euro ausgewiesen (Vorjahr
Euro (+ 15,0 %) auf 964.400 Euro erwartet (insb. 4.724.400 Euro). Den größten Anteil darin stellt
Kindertagesstätten und Hochwasserschäden an wiederum die Kreisumlage dar. Mit 3.223.000
Straßen). Euro müssen heuer 130.000 Euro mehr an den
Landkreis überwiesen werden als im Vorjahr. Die
Die sonstigen Finanzeinnahmen (überwiegend Kreisumlage ist auch im langfristigen Vergleich
kalkulatorische Einnahmen und Konzessionsab- deutlich stärker angestiegen als beispielsweise
gaben) belaufen sich auf 2.580.500 Euro (Vorjahr die gemeindlichen Personalausgaben: Vor 15
2.490.500 Euro). Jahren lag der Personalaufwand mit 1,75 Mio.
Euro noch deutlich über der Kreisumlage (1,56
Mio. Euro). Seitdem hat sich die Kreisumlage
Ausgaben Verwaltungshaushalt mehr als verdoppelt und liegt um fast 300.000
Euro über den Personalkosten. Allerdings muss
Entsprechend den Einnahmen erhöhen sich der Landkreis von seinen Einnahmen wiederum
auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts einen erheblichen Anteil an den Bezirk abführen.
um 683.000 Euro. Da der Ausgabenmehrbedarf Die Gewerbesteuerumlage wird sich voraussicht-
(Personalkosten + 26.200 Euro, Sachaufwen- lich auf 330.000 Euro belaufen (Vorjahr 350.000
dungen + 514.300 Euro, laufende Zuweisungen Euro). Die Zinsbelastungen (Gr. 80) werden trotz
und Zuschüsse + 201.400 Euro und Kreisumlage + der beabsichtigten Kreditaufnahme mit 49.000
130.000 Euro) über den erwarteten Mehreinnah- Euro etwas niedriger als im Vorjahr (66.000 Euro)
men liegen, mindert sich der Zuführungsbetrag liegen.
zum Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr
erneut. Im laufenden Haushaltsjahr sind 993.000 Per Saldo verbleibt eine unter dem Vorjahresan-
Euro veranschlagt (Vorjahr 1.139.400 Euro). satz liegende Zuführung zum Vermögenshaus-
halt in Höhe von 993.000 Euro (Vorjahr 1.139.400
Bedingt durch den Wegfall von Altersteilzeit- Euro). Deren Anteil am Verwaltungshaushalt be-
leistungen werden die Personalausgaben im trägt aktuell 6,2 % (Vorjahr: 7,4 %, Ergebnis 2014:
laufenden Jahr nur um 0,9 % (+ 26.200 Euro) auf 15,2 %). Damit wird das selbst gesteckte Ziel
2.936.200 Euro ansteigen. Der prozentuale Anteil der Finanzierung von Darlehenstilgung (355.000
der Personalausgaben an den Gesamtausgaben Euro) plus Wertverzehr des Anlagevermögens
des Verwaltungshaushalts ist mit 18,2 % weiter- (979.000 Euro), also zusammen 1.334.000 Euro,
hin relativ niedrig. nicht erreicht!
Mit insgesamt 7,37 Mio. Euro stellen die Sachaus-
gaben wiederum die größte Ausgabengruppe dar Einnahmen Vermögenshaushalt
(= 45,9 % des Verwaltungshaushalts). Bereinigt
um die Durchlaufposten innere Verrechnungen Die Einnahmen und damit das Volumen des
und kalkulatorische Kosten sind 2016 um 453.600 Vermögenshaushalts liegen mit 7.953.000 Euro
Euro bzw. 12,4 % mehr als im Vorjahr veran- nochmals höher als im Vorjahr (7.322.000 Euro).
schlagt. Von dem Mehrbetrag entfallen rund die Diese Summe speist sich aus rd. 3,9 Mio. Euro
Hälfte (219.500 Euro) auf Bauunterhaltsaufwen- freien Einnahmen aus der Zuführung vom Ver-
dungen, 102.700 Euro auf weitere Verwaltungs- waltungshaushalt (993.000 Euro) bzw. Rückla-
und Betriebsausgaben, 61.000 Euro auf höhere genentnahmen (2.878.000 Euro), 926.000 EuroSie können auch lesen
