Brandiser Stadtjournal - Innovationskommune Sachsen
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Ausgabe 05/2019
20. Mai 2019
Brandiser Stadtjournal
Amtsblatt der Stadt Brandis mit den Ortsteilen Beucha, Brandis, Polenz
Aktivierung gestartet Minister in Brandis
Erster Glasfaser-Kunde angeschlossen Seehofer zeigte sich bürgernah
Seit dem 2. Mai kommt der erste Glasfaser-Kunde Im Rahmen seiner Deutschlandreise besuchte
in den Genuss des schnellen Internets mittels Glas- Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für
faser. Nach und nach werden nun die nächsten Heimat und Bau am 3. Mai unsere Stadt.
Anschlüsse im Ausbaugebiet der Kernstadt Brandis Als Modellkommune Open Government konnte
und Polenz aktiviert. In den übrigen Ausbaugebie- sich Brandis als bürgernahe, offene Stadt
ten können Kunden durch Bahnquerungen und präsentieren. Nach Gesprächen mit Unternehmern
anderen technischen Hürden wahrscheinlich bis und Geschäftsführern mischte sich der Minister
Ende dieses Jahres ans Netz gebracht werden. beim Bürgerdialog unters Volk.
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Ministerbesuche in einer Stadt sind immer auch rin Köpping, die insbesondere der Fleischerei
PR-Veranstaltungen: PR für den Minister – aber Simon einen Besuch abstattete und sich über die
auch PR für die Stadt selbst. Und um es klar zu Situation des alten Ratskellers aufklären ließ.
sagen: das ist in Ordnung so. Das ist deswegen Dies alles hilft uns. Die vielfältigen Kontak-
gut so, weil eine Stadt immer davon profitiert. te, die sich durch solche Besuche ergeben, sind
Manchmal durch konkrete Unterstützungszusa- unbezahlbar. Das wir beispielsweise mit unserem
gen, fast immer aber dadurch, dass man durch alten Ratskeller einen Weg gefunden haben, der
die öffentliche Wahrnehmung eines solchen Be- vielleicht noch in diesem Jahr zur Freigabe der
suches auch etwas für den guten Ruf einer Stadt Straße führt, hat exakt etwas mit dem guten Ruf
erreicht. Und dies ist wichtig: Ein gutes Stadt- unserer Stadt zu tun, welcher Türen der Förder-
Image führt zum Beispiel dazu, dass sich Men- mittelgeber erst geöffnet hat. Und auch Seeho-
schen für die Stadt interessieren, vielleicht bei ei- fers Versprechen, dass wir die Unterstützung des
ner Umzugsentscheidung eben auch an Brandis Bundes zur Weiterführung unserer Projekte im
denken. Ein gutes Image führt aber ebenso dazu, Bereich Open Government haben, hilft uns sehr.
dass sich wichtige Türen in Ministerien leichter Im Übrigen sind solche Besuche auch im-
öffnen lassen, zum Beispiel wenn es darum geht, mer Anerkennung für das, was wir gemeinsam
Unterstützung für Projekte zu bekommen. in und für diese Stadt geschaffen haben. „Bran-
Insofern habe ich in den letzten Wochen dis kann stolz auf das sein, was es geleistet hat,“
gleich mehrere Minister sehr gerne in Brandis be- ist eine Kernaussage von Seehofer. Und damit
grüßt. Allen voran natürlich den Bundesinnen- meint er nicht nur die Themen Open Govern-
minister Seehofer. Zum ersten Mal überhaupt ment, aus dessen Anlass er gekommen war. Er
war ein Innenminister der Bundesregierung in meint die Lebensleistung der Bürgerinnen und
Brandis. Mit ihm kam aus Dresden sowohl un- Bürger von hier seit 1989. Dem kann man
ser sächsischer Minister des Inneren, Herr Prof. nichts hinzufügen.
Wöller, wie auch der Chef der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Herr Ihr Arno Jesse,
Schenk. Eine Woche später kam Staatsministe- Bürgermeister
Inhaltsverzeichnis
Maibaumsetzen auf dem Markt
Stadtmusikfest mit Konzerten und Kinder-Arena 3 Aktuelle Veranstaltungen für Mai und Juni
finden Sie auf dem KulturKalender zum Herausnehmen
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Politik ist kein Ersatz für die Praxis
Bürgermeister zu Besuch in Brandis Impressum
Brandiser Stadtjournal Amtsblatt und Stadtjournal der Stadt
Brandis mit den Ortsteilen Beucha, Brandis und Polenz
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Erster Haushalt in Brandis surft mit Herausgeber: SÜDRAUM-VERLAG, Geschäftsbereich im DRUCKHAUS
Lichtgeschwindigkeit im Glasfasernetz BORNA • Abtsdorfer Str. 36 • 04552 Borna • Tel.: 03433 207329
Fax: 207331 • info@druckhaus-borna.de • www.druckhaus-borna.de
Produktions- u. Verlagsleitung: Bernd Schneider (V. i. S. d. P.) (Alle Rechte liegen beim
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Amtliche & Nichtamtliche Bekanntmachungen Herausgeber. Für die Beiträge zeichnen die Autoren. Die Texte der Stadt Brandis obliegen
der Verantwortung des Bürgermeister. )
der Stadt Brandis
Verantwortlich für den Amtlichen & Nichtamtlichen Teil:
Stadt Brandis, vertreten durch den Bürgermeister Arno Jesse
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Handstand geht immer und überall! Verantwortlich für das Brandiser Stadtjournal und Anzeigen:
SÜDRAUM-VERLAG, Geschäftsbereich im DRUCKHAUS BORNA
Saisonrückblick des Brandiser Tischtennisclubs 1946
Gesamtherstellung: DRUCKHAUS BORNA, Inh. Bernd Schneider
Fotos: Stadt Brandis, Roger Dietze, Silke Günther (S. 19), akz-o, djd, rezept&bild.de, Fotolia:
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Aktuelles von der Ortsfeuerwehr Brandis und Markus Mainka (S. 33), ehaurylik (KK) bzw. die entsprechenden Autoren u. Auftraggeber
55 Jahre Jugendfeuerwehr Polenz Auflage: 6.000 Exemplare kostenlos in die Haushalte und Firmen der Stadt Brandis
mit den Ortsteilen Beucha, Brandis und Polenz, zusätzliche Exemplare erhalten Sie bei der
Stadtverwaltung Brandis oder beim SÜDRAUM-VERLAG.
Unser Familienfest am 1. Juni 2019 und
Elterncafé in Brandis startet 18 Laufende Ausgaben-Nummer: 65 (05 / 2019), Erscheinungstermin 20.05.2019 /
Redaktionsschluss 24.04.2019
Die Ausgabe 06 / 2019 erscheint am 17.06.2019 (Redaktionsschluss 29.05.2019).
2 Brandiser Stadtjournal 05/2019 – Amtliche & Nichtamtliche Informationen
Aktuell
MAIBAUMSETZEN AUF DEM MARKT
Den „letzten Einsatz“ des Monats hatte die Tag zuvor von den Kameraden mit Hilfe
Freiwillige Feuerwehr mit dem Maibaum- von Landwirtschaftstechnik von Kamerad
setzten am 30. April. Mit Unterstützung Martin Dorn aus dem Wald auf dem Koh-
der Ortsfeuerwehren aus Beucha und Polenz lenberg geholt.
sowie der Jugendfeuerwehr wurde mit musi- Den Schlusspunkt des feierlichen Aktes
kalischer Begleitung durch die Teenie Dance setzte die Brandiser Schützengesellschafft
Band die ca. 15 Meter hohe, geschmückte mit drei Salutschüssen. Danach wurde mit
Birke aufgestellt und ausgerichtet. Disco Brennessel bis gegen 22 Uhr das Tanz-
Im Anschluss wurde sie gegossen und bein auf dem Marktpflaster geschwungen.
dem Förster Illing für die Bereitstellung des Wer Appetit hatte, konnte sich mit Grillzeug Nachdem der Maibaum stand, wurde das Tanzbein
Baumes gedankt. Dieser wurde bereits am und Getränken stärken. geschwungen.
Stadtmusikfest mit Konzerten und Kinder-Arena
In Brandis steigt vom 28. bis 30. Juni das versteigerung der Stadtverwaltung Brandis Auf dem Kirchplatz dreht sich Samstag und
Stadtmusikfest. Bereits am Freitagabend geben. Die teilweise noch sehr gut erhalte- Sonntag in der Kinder-Arena alles um die
wird es um 18 Uhr eröffnet. Nach der Ein- nen Fundsachen können eine Stunde vor kleineren Gäste. Neben einem Schausteller
stimmung durch das Bläserensemble geht Versteigerungsbeginn am Margaretenmarkt werden hier sportliche Aktivitäten, Kinder-
es 20 Uhr mit einem Konzert von Querbeat (kleiner Platz gegenüber Rathaus-Eingang) schminken, basteln und vieles mehr gebo-
weiter. begutachtet werden. Nach Gugge-Musik ten. Am Samstag beeindruckt beispielswei-
Am Samstag beginnt das Programm um und DJ-Tönen wird ein Tina Turner Double se im Kirchgemeindesaal eine kurzweilige
14 Uhr. Ab 15 Uhr werden in der Stadtkirche ab 21 Uhr für Stimmung sorgen. Wissenschaftsshow die Kinder, am Sonntag
Brandiser Chöre ihr Können zu Gehör brin- Am Sonntag findet um 10 Uhr der Got- können sich die kleinen und großen Gäste
gen. Auf dem Markt gibt es auf der Bühne tesdienst auf dem Markt statt, um 11.30 Uhr an einer Boulderwand „austoben“.
eine Menge Abwechslung. Neben Turnein- beginnt ein Frühschoppen, dem Tanz, Mu- Das detaillierte Stadtmusikfest-Pro-
lagen und Nachwuchsmusikern wird um sik und Comedy auf der Bühne folgen. Bei gramm wird in der Juni-Ausgabe des
16 Uhr ein Andrea Berg Double die Gäste Speis, Trank und Musik kann man den Tag Brandiser Stadtjournals (17. Juni) veröf-
mitreißen. Um 17 Uhr wird es eine Fahrrad- bis gegen 16.30 Uhr genießen. fentlicht.
Ministerin Petra Köpping unterstützt Freigabe der Rathausgasse
Patrizia Thomas, Inhaberin der Brandiser Stadtrates, Abstimmungen mit Planer usw.
Fleischerei Simon, erhielt im Februar die- betrifft. Mit dem Bauamt in Grimma und
ses Jahres den zweiten Sächsischen Grün- dem Landwirtschaftsministerium (SMUL)
derinnenpreis. Verliehen wurde er von wurde ein fester Fahrplan definiert: Die
Gleichstellungsministerin Petra Köpping Stadt sollte bis Dezember 2018 den Bau-
in Meissen. Und daran geknüpft war das antrag einreichen, bis Dezember 2018 den
Versprechen der Ministerin, den Betrieb Haushalt beschließen, um so mit einer
in nächster Zeit zu besuchen. Im Juli 2017 schnell erteilten Baugenehmigung in die
hatte Patrizia Thomas die Fleischerei über- Förderung Vitale Ortsteilzentren gehen zu
nommen. Da war die Rathausgasse in Rich- können. Jesse: „Die Stadt hat alle Zeitplä- Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (r.)
tung Markt bereits fast ein Jahr gesperrt – ne eingehalten. Leider haben wir bis heute und Bürgermeister Arno Jesse zu Besuch bei Patrizia
ein Problem, welches sie beim Besuch der keinen genehmigten Bauantrag! Aus diesem Thomas in der Fleischerei Simon.
Ministerin am 10. Mai gemeinsam mit Bür- Grund steht uns das Förderprogramm Vi-
germeister Arno Jesse erörterte. „Natürlich tale Ortsteilzentren nicht mehr zur Verfü- schreibung erfolgreich beteiligen und die
ist die Situation für alle nicht befriedigend, gung.“ Arbeiten planmäßig im August beginnen,
aber wir tun wirklich alles, um wenigstens Dies war leider schon im Januar abseh- könnte die Rathausgasse im November
die Rathausgasse für den Verkehr wieder bar. Deshalb wurden seitens der Verwal- wieder frei sein. Ministerin Köpping: „Ich
freigeben zu können“, sagt Jesse. Das Pro- tung neuerliche Gespräche geführt, diesmal bin begeistert von den wirtschaftlich akti-
jekt Ratskeller ist nach dem Neubau der jedoch mit dem Innenministerium (SMI). ven Frauen in Sachsen und merke, dass sie
Kita das größte und wichtigste Projekt der Auch wenn die Förderung dort nicht so at- zunehmend selbstbewusst und mutig nach
Stadt. Und das nicht nur in Bezug auf die traktiv ist, soll das Vorhaben nun über Städ- vorn gehen. Umso mehr hoffe ich, dass die
Kosten, sondern auch in Bezug auf die Zeit- tebaumittel gefördert werden. Straße vor dem Fleischerladen bald frei-
aufwände was Genehmigungen, Gespräche Wenn nun alles nach Plan läuft, sich gegeben werden kann und wieder mehr
mit den Behörden, Beschlussinitiativen des Baufirmen an der für Juni avisierten Aus- Kundschaft den Weg hierher findet.“
Amtliche & Nichtamtliche Informationen – Brandiser Stadtjournal 05/2019 3
Titelthema
POLITIK IST KEIN ERSATZ FÜR DIE PRAXIS
Bis 2020 möchte Bundesminister Horst
Seehofer auf seiner Deutschlandreise Men-
schen und Städte, Bürger und Gemeinden
in allen Bundesländern näher kennenler-
nen. Seine zweite Station war am 3. Mai
Brandis. Heimat ist dort, wo Menschen
sich zugehörig und angenommen fühlen.
Wenn diese Heimat bedroht ist, weil die
ländlichen Räume durch Wegzug immer
leerer und die Städte durch Zuzug uner-
schwinglich werden, bedroht dies auch den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in unse-
rem Land. Heimatminister Horst Seeho-
fer will sich deshalb bei einer Reise durch
Deutschland einen Überblick über die
Situation verschaffen. „Ich möchte erfah-
ren, was die Leute bewegt“, erklärt er bei
einem Gespräch mit Entscheidungsträgern
aus Politik, Wirtschaft und Gemeinwesen.
Dazu waren unter anderem Firmenchefs
aus Brandis, Landtagspolitiker und Ge-
schäftspartner der Stadt Brandis eingela- Bundesminister Horst Seehofer, Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller und der Parlamentarische Staats-
den. Neben Minister Seehofer und Bür- sekretär im BMI, Marco Wanderwitz, wurden von Bürgermeister Arno Jesse am Schloss Brandis begrüßt.
germeister Arno Jesse hatten unter anderen
der Parlamentarische Staatssekretär Marco lich sein, die es weiter so wollen.“ Da habe mentarischer Staatssekretär im Bundes-
Wanderwitz (BMI), der Parlamentarische er im Bundesland Sachsen keine Sorge. ministerium für Wirtschaft und Energie
Staatssekretär Christian Hirte (BMWi „Als ich noch in Bayern Ministerpräsident (BMWi), erklärte, dass es mit der Novelle
und Beauftragter der Bundesregierung für war, habe ich Sachsen immer als schärfsten des Baugesetzbuches Änderungen in dem
Mittelstand und die Neuen Bundesländer) Konkurrenten angesehen. Sie können stolz Bereich geben wird. Anfang Juli soll das
sowie der Abteilungsleiter Heimat im BMI, auf das sein, was hier geschaffen wurde, es Papier fertig sein. Bei einer Nutzungsände-
Michael Frehse, zu der Gesprächsrunde ist faszinierend. Und das geht ja nicht allein rung oder der Veränderung an der Gebäu-
Platz genommen. Ingo Graupner, Ge- durch die Politik – die Menschen müssen dekubatur soll dann nicht zwingend immer
schäftsführer des gleichnamigen Autohau- mit anpacken. Und das funktioniert hier.“ der Denkmalschutz allein entscheidend
ses in Brandis hat Bedenken, was die inne- Ein weiterer, den Teilnehmern wichtiger sein. „Wir müssen mit Augenmaß mehr ge-
re Sicherheit Sachsens und Deutschlands Punkt, war der Öffentliche Personennah- nehmigen.“ In Brandis werden fast täglich
angeht. „Wir haben in den letzten fünf verkehr (ÖPNV). Gerald Lehne, 2. Beige- Bauanfragen gestellt. Etwa die Hälfte da-
Jahren rund 100.000 Euro für präventive ordneter im Landkreis Leipzig forderte eine von von Menschen, die eine familiäre Bin-
Maßnahmen ausgegeben, um den Dieb- Stärkung des ÖPNV im Landkreis und dung hierher haben und zurückkommen.
stahl von Kraftfahrzeugen zu verhindern. hatte mit dem Geschäftsführer des Mit- Aus Sicht von Bürgermeister Jesse ist es
Das Problem besteht aber nicht erst seit der teldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), ein ganz praktisches Problem, sensibel mit
Flüchtlingskrise“, betont er. Für Seehofer Steffen Lehmann, gleich den richtigen der städtebaulichen Entwicklung umzuge-
ist klar, dass Polizeipräsenz ein wichtiges Mann mit am Tisch sitzen. Er unterstrich hen. „Allen Beteiligten wäre sehr geholfen,
Element der Sicherheit sei. die Wichtigkeit des Anliegens mit Zahlen: wenn die Entscheidungen transparent und
Ein zweiter Punkt, den Graupner an- Auf den Nahverkehr entfallen gerademal nachvollziehbar sind.“
sprach war der Abbau von Bürokratie. zwei Prozent des Gesamtbudgets des Bun-
Der sei aus seiner Sicht europaweit voran- des. Aber etwa die Hälfte der Bevölkerung
zutreiben. Wenn Waren ins europäische lebt auf dem Land. „Das sind Fachkräfte,
Podiumsdiskussion mit Zusage
Ausland verkauft würden, müsse er ab dem die zu hier ansässigen Unternehmen wol- eines regionalen E-Government-
ersten Euro den geltenden Steuersatz des len, das sind aber auch Gäste von Gastro- Labors für Brandis
jeweiligen Landes zahlen. „Das bedeutet, nomen, die das Auto einfach mal stehen
dass unsere Buchhaltung mit allen Staa- lassen wollen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es unter der
ten einzeln Kontakt aufnehmen muss“, Das Thema Heimat spielt immer mehr Überschrift „Auf dem Weg in die digitale
beklagt der Unternehmer. Um Bürokra- eine Rolle bei denen, die zurückkommen. Verwaltung“ auf Seite 45: „Wir errichten
tie in Papierform abzubauen, sollen nach Oft ist es nicht möglich, im Grundstück eine E-Government-Agentur, die gemein-
Meinung des Bundesministers 575 Dienst- der Eltern ein zweites Haus für die Kinder sam schneller als bisher für alle föderalen
leistungen der Städte und Gemeinden bis zu errichten. Oder einen Dreiseitenhof ent- Ebenen Standards sowie Pilotlösungen ent-
2022 digitalisiert werden. „Es wäre mein sprechend den Vorstellungen umzubauen. wickelt. Die Initiative Förderale IT-Koope-
Wunsch, wenn man zum Beantragen des Das Thema Bauen im Außenbereich müs- rationen (FITKO) kann damit verbunden
Personalausweises nicht mehr persönlich se nach Landtagsabgeordneter Hannelore werden. Mit der Agentur wollen wir einen
ins Einwohnermeldeamt gehen müsste. Dietzschold (CDU) unbedingt vereinheit- Think Tank einrichten, regionale Open
Aber genauso muss es für die noch mög- licht werden. Marco Wanderwitz, Parla- Government Labore ermöglichen und ei-
4 Brandiser Stadtjournal 05/2019 – Amtliche & Nichtamtliche Informationen
Titelthema
mehr.“ Er sieht die Kommunen als Fun-
dament des Staates und ist sich sicher, dass
Beteiligung öffentliche Verwaltung nicht
schwerer macht, sondern sie befördert.
Der Chef der Staatskanzlei und Staats-
minister für Bundes- und Europaangele-
genheiten des Freistaates Sachen, Oliver
Schenk, befürwortet eine Öffnung der
Verwaltung. „Die Digitalisierung verändert
das Leben der Gesellschaft. Das muss auch
Heimatminister Horst Seehofer mischte sich beim die Verwaltung annehmen. Wir sind auch Bei der Podiumsdiskussion ging es um wohnen, mo-
Bürgerdialog unter die Gäste. Anbieter von Dienstleistungen und müssen derne Verwaltung und Nahverkehr. Teilnehmer v.l.:
uns neuen Methoden öffnen und sie vor- Bürgermeister Arno Jesse, Minister Horst Seehofer,
Moderatorin Manuela Krause, Staatsminister
nen Incubator/Accelerator für innovative antreiben.“ Das sei hier in Brandis bereits Oliver Schenk sowie Parlamentarischer
E-Government-Lösungen ansiedeln.“ Und vorbildlich vorangebracht. „Brandis ist Vor- Staatssekretär und Beauftragter für die Neuen
genau daran erinnerte Bürgermeister Arno reiter für andere Kommunen.“ Bundesländer Christian Hirte.
Jesse Herrn Seehofer während seines Ein-
führungsvortrages über Brandis, Transpa- gen zu diskutieren. So ging es unter ande-
renz und das Öffnen der Verwaltung. See-
Bürgerdialog von Angesicht zu rem um die Stärkung und den Umgang mit
hofers Antwort: „Ist das so, dass das dort Angesicht Polizei und Rettungskräften. Unisono die
steht? Dann machen wir das in Brandis.“ Meinung: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr
Nach dieser öffentlichen Zusage hatte Arno Bundesminister Horst Seehofer möchte oder Rettungskräfte darf die Gesellschaft
Jesse auch gleich einen Vorschlag wo, näm- auf seiner Deutschlandreise auch mit Bür- nicht hinnehmen. Ein weiteres Thema war
lich im ehemaligen Kulturhaus Beucha. gern ins Gespräch kommen. Direkt, un- die föderalistische Gemengelage in Sachen
Horst Seehofer betonte, dass er ein ganz geschminkt und offen. Deshalb fand im Bildung. Beispielsweise beim Abitur – in
großer Anhänger von Bürgerbeteiligung Anschluss an die Podiumsdiskussion ein einigen Bundesländern haben es Schüler
sei. „Man muss die Bevölkerung stark ein- Bürgerdialog statt. An Stehtischen tum- leichter, als in anderen. Außerdem stellte
beziehen. Das stärkt das Vertrauen in die melten sich die Teilnehmer. Der Minister er sich den Themen Toleranz, Stärkung des
Demokratie, denn die schwindet immer nahm sich über eine Stunde Zeit, die Anlie- Ehrenamtes, ÖPNV und Sicherheit.
Stimmen von Gästen:
Ingo Graupner, Geschäftsführer Ina Exner, Bürgerin und Mitglied Alexander Busch, Stadtrat
Autohaus Graupner im Bürgerverein Brandis e.V. „Eine sehr gelungene Veranstaltung, welche
„Bundesinnenminister Horst Seehofer war „Ich habe mit Minister Seehofer unter ande- bisher in dieser Art noch nicht in der Stadt
zu Gast in Brandis. Ich durfte in diesem rem darüber gesprochen, dass die Polizei ge- Brandis stattfand. Selbst als Stadtrat war mir
Zusammenhang an einer sehr interessanten stärkt werden muss. Es kann nicht sein, dass die Tragweite dieses bundesweit einzigartigen,
Gesprächsrunde mit Unternehmern und Menschen, die uns schützen sollen, angegrif- wegweisenden Projektes nicht bewusst. Und
Entscheidungsträgern aus der Region teilneh- fen und angespuckt werden und die Men- das, obwohl ich die Entscheidungen dazu in
men. Herr Seehofer hatte ein offenes Ohr für schenwürde mit Füßen getreten wird. Ein an- dem mehrjährigen Prozess durchweg positiv
unsere Anliegen: Ich sprach die Themen Si- deres Thema waren die Lehrer. Wir brauchen mitgetragen habe. Schon allein, dass wir mit
cherheit, Bürokratie und Förderprogramme die besten Lehrer, um die Bildung zu stärken. Metropolen wie Köln, Bonn oder Olden-
an. Aus der Runde kamen noch viele weitere Beide Themen fanden bei ihm Zustimmung. burg als einzige Gemeinde unserer Größe in
Themen wie Verbesserung des Nahverkehrs, Beeindruckt hat mich seine offene Aussage, Deutschland eine wesentliche Schlüsselposi-
Baurecht, Entwicklung von Wohngebieten, dass in der Berliner Regierungsarbeit Dinge tion einnehmen, zeugt von der überregiona-
IT-Sicherheit... Er gab auch zu, dass viele der wichtig sind, die hier vor Ort kaum eine Rol- len Tragweite der durch Stadtrat und Verwal-
von uns angesprochen Themen in Berlin kein le spielen. Er wolle das als ein Ergebnis seines tung getroffenen Entscheidungen.
großes Thema sind und versprach die Prio- Besuchs in Berlin einbringen. Und dabei war Die Veranstaltung mit Minister Seehofer
ritäten neu zu bewerten. Herr Seehofer war er überhaupt nicht überheblich oder arro- hatte ich von ihrer Wirkung so nicht erwartet.
sichtlich beeindruckt von der Entwicklung in gant, wie ich ehrlich gesagt vermutet hatte.“ Unsere Stadt Brandis wurde deutschlandweit
unserer Region und dem Engagement wel- herausragend dargestellt. Als Stadtrat bin ich
ches dazu erforderlich ist. Darüber hinaus Wolfgang Fichte, Mitglied im Vorstand des sehr stolz, bei der Weichenstellung dieses Pro-
haben mich sowohl die geschickte Ansprache Kulturhaus Beucha e. V. jektes wesentlich mitgewirkt zu haben.
des regionalen Open Government Labors „Ich war positiv überrascht, dass Minister Herr Bundesminister Seehofer war, wie in
durch Bürgermeister Jesse, als auch die spon- Seehofer mit den Bürgern so intensiv ins Ge- den Medien schon zu entnehmen, sehr natür-
tane Zusage dessen Umsetzung durch Minis- spräch kam. Er war sehr interessiert und hat lich, sprach sehr volksnah und verbindlich.
ter Seehofer beeindruckt. Insgesamt hat mir sich offen mit den Anliegen auseinanderge- Wir als Einwohner der Stadt Brandis sind
der Bundesminister durch seine bodenständi- setzt.“ aus dieser Veranstaltung als Modellkommune
ge Art imponiert.“ Open Government und Veranstalter als hun-
dertprozentiger Gewinner heraus gegangen.“
Amtliche & Nichtamtliche Informationen – Brandiser Stadtjournal 05/2019 5
Aktuell
Minister Seehofer verspricht
regionales Open Government Labor –
ERSTER HAUSHALT IN BRANDIS
Interview mit Arno Jesse:
Was ist ein regionales Open
Government Labor?
SURFT MIT LICHTGESCHWINDIG-
„Open Government Labore sind im
Koalitionsvertrag als Aufgabe für die
aktuelle Legislaturperiode benannt
KEIT IM GLASFASERNETZ
und sollen Bund, Länder und Kom- Deutsche Glasfaser hat am 2. Mai das erste
munen unterstützen, den regionalen Haus in Brandis an das Glasfasernetz ange-
Strukturwandel zu bewältigen, gleich- schlossen. Die Bewohner können jetzt die
wertige Lebensverhältnisse für alle Be- Bandbreitenfreiheit reiner Glasfaser mit dem
völkerungsgruppen zu gewährleisten eigenen Hausanschluss bis in das Haus bzw.
und Demokratie vor Ort zu stärken. die Wohnung nutzen.
Dafür erproben sie neue, innovative Als einer der ersten Kunden wurde Rainer
Formate für ein produktives Mitein- Ebert im Ausbaugebiet der Stadt Brandis an
ander von Lokalpolitik, Kommunal- das neue Glasfasernetz von Deutsche Glasfa-
verwaltung, lokaler Wirtschaft und ser angeschlossen. Seine Familie und er kön-
Bürgerschaft. Diese Labore unterstüt- nen nun das ultraschnelle Internet nutzen.
zen die lokalen Akteure mit Wissen, Mit einem großen Blumenstrauß gratulierte
personell, organisatorisch und finanzi- Deutsche Glasfaser Projektleiter Bau Mirko Für die digitale Zukunft gewappnet – Rainer Ebert
aus Brandis (links im Bild) freut sich über seinen
ell (Investitionsmittel für lokale Inno- Ertel zum Internet mit Lichtgeschwindigkeit. Glasfaser-Anschluss. Mirko Ertel (rechts) Projekt-
vationsinfrastrukturen). „Wer heute auf schnelles Internet verzichtet, leiter Bau Deutsche Glasfaser koordiniert den
Viel Theorie? Stimmt! Aber da gilt verzichtet auf die Zukunft. Andere Län- Glasfaser-Ausbau in Brandis.
es jetzt für uns, möglichst viel prak- der sind in Sachen Glasfaser viel weiter als
tischen Nutzen für uns zu ziehen, es Deutschland“, erklärt Rainer Ebert, der Ge- gehen davon aus, dass Ende des Jahres dann
konkret zu machen...“ schäftsführer eines international agierenden alle Kunden aus Brandis vom neuen Surfer-
Unternehmens aus dem Bereich Medizin- lebnis schwärmen werden“, sagt Mirko Ertel,
Haben Sie bereits Vorstellungen zur technik ist und viel im Home-Office arbeitet. Projektleiter Bau Deutsche Glasfaser.
inhaltlichen und personellen Ausge- Er ist sicher: „Für Brandis ist die Glasfaser- Das Baubüro im Pösna Park in Großpös-
staltung? Infrastruktur enorm wichtig, damit sich die na ist immer dienstags und donnerstags von
„Nein. Sicher wollen wir gerne auf Stadt als Wirtschaftsstandort und lebenswer- 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 20.00 Uhr
das aufbauen, was wir bisher erarbei- tes Zuhause weiter entwickeln kann.“ geöffnet und steht Ihnen für Fragen rund um
tet haben, insbesondere was Bürger- Im nächsten Schritt werden Straße für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Auch
beteiligung auf der einen Seiten und Straße Anschlüsse im Ausbaugebiet der Neuverträge können hier abgeschlossen wer-
agiles Verwaltungshandeln auf der Kernstadt Brandis und in Polenz aktiviert. den. Alle Fragen zum Bau beantwortet Ihnen
anderen Seite betrifft. Auch IT-Sicher- Aufgrund mehrerer Bahnquerungen und auch die kostenlose Deutsche Glasfaser Bau-
heit könnte eine Rolle spielen. Aber weiterer technischer Hürden kommt es zu ei- Hotline unter 02861 890 60 940 montags bis
Genaues kann ich noch nicht sagen. ner Bauverzögerung in den übrigen Ausbau- freitags in der Zeit von 08.00 bis 20.00 Uhr.
Noch in dieser Woche werde ich dazu gebieten und somit auch zu Verzögerungen Alle Informationen über Deutsche Glasfaser
Gespräche mit Berlin führen.“ der Anschlüsse. „Die Kunden werden nun und die buchbaren Produkte sind online un-
Schritt für Schritt an das Netz gebracht. Wir ter www.deutsche-glasfaser.de verfügbar.
Ihr Vorschlag für den Standort war
das Kulturhaus Beucha, warum?
„Zunächst einmal müssen wir realis-
tisch sein: bei dem hohen Sanierungs-
aufwand von fast 4 Millionen Euro Jetzt Mittel aus Verfügungsfonds beantragen
sehe ich im Moment wenig Chancen,
Mittel für die Sanierung aus diesem Innerhalb des Fördergebietes „Brandiser Mit- Aus dem Verfügungsfonds können sowohl
Topf zu bekommen. Aber der Ort wäre te“ möchte die Stadt Brandis Eigentümer, investive (z.B. Bepflanzung und Begrünung,
ideal: Das Haus liegt direkt an der Gewerbetreibende, Bürger und Institutionen Kunst im öffentlichen Raum, Verschöne-
Regionalbahn- und späteren S-Bahn- stärker am Stadtentwicklungsprozess beteili- rungsarbeiten an bestehenden Gebäuden),
Strecke und ab Herbst liegt hier echte gen. Zu diesem Zweck wird ein Verfügungs- investitionsvorbereitende und -begleitende
Glasfaser an. Deswegen wollte ich die fonds mit einem Volumen von 15.000 Euro (z.B. Wettbewerbe, Bürgerbeteiligung) als
Chance – auch wenn sie vielleicht ge- eingerichtet. „Anträge können noch bis zum auch nichtinvestive Maßnahmen (z.B. Unter-
ring scheint – nicht ungenutzt lassen. 31. Mai dieses Jahres von Einzelpersonen, stützung von speziellen Events, Kulturveran-
Und eine Reaktion gibt es schon: Auch Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Schu- staltungen wie Lesungen oder Musikdarbie-
die Sächsische Staatskanzlei möchte len, Kinder- und Jugendgruppen etc. vertreten tungen, Säuberungsaktionen des Umfeldes,
unser Projekt unterstützen und hat durch eine geschäftsfähige Person gestellt wer- Freiflächen, Straßenfeste) finanziert werden.
nach einer Machbarkeitsstudie für das den“, erklärt Bürgermeister Arno Jesse und be-
Kulturhaus gefragt. Mit dieser konn- tont, dass er froh sei, dank des Fonds neue, die Das entsprechende Antragsformular mit An-
ten wir postwendent dienen.“ Innenstadt stärkende Projekte, die aus der Be- sprechpartnern finden Interessierte auf www.
völkerung kommen, unterstützen zu können. stadt-brandis.de im Formularservice
6 Brandiser Stadtjournal 05/2019 – Amtliche & Nichtamtliche Informationen
Amtliche Bekanntmachungen
Beschlussfassungen mevertrag zur Betriebsträgerschaft der Kinder- Wir sind für Sie da
tagestätte der Volkssolidarität Regionalverband
Der Stadtrat der Stadt Brandis fasste in seiner Wurzen e. V.
öffentlichen Sitzung am 30.04.2019 folgende Be- Ja-Stimmen: 15 STADTVERWALTUNG BRANDIS
schlüsse: Markt 1 - 3, 04821 Brandis, Tel.: 034292 655-0,
Beschluss Nr. 1028-03/04/2019 Fax: 034292 655-28, www.stadt-brandis.de
Beschluss Nr. 1023-03/04/2019 Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Abwä-
Zwischen dem Stadtrat der Stadt Brandis und gung über die eingegangenen Hinweise des LRA zur
dem Bürgermeister wird das Einvernehmen zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Wurzener Stra-
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle des/ ße“ gemäß Abwägungsprotokoll.
der Fachbereichsleiter/in für das Finanzwesen Ja-Stimmen: 15
(Fachbedienstete/r für das Finanzwesen) mit Herrn
Steffen Uhlisch hergestellt. Der Bürgermeister wird Beschluss Nr. 1029-03/04/2019
beauftragt, die Einstellung zum nächstmöglichen 1. Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt gemäß
Zeitpunkt vorzunehmen. § 19 BauGB die 6. Änderung 2018-1 des Bebau- Sprechzeiten der Stadtverwaltung
Ja-Stimmen: 15 ungsplanes „Wurzener Straße“ als Satzung. Die Mo. u. Mi. nur nach Terminvereinbarung
Begründung wird gebilligt. Di. 09.00 - 11.30 / 13.00 - 19.30 Uhr
Beschluss Nr. 1024-03/04/2019 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Do. 09.00 - 11.30 / 13.00 - 16.00 Uhr
Der Stadtrat der Stadt Brandis stimmt der Arbeits- Bebauungsplan bekannt zu machen. Fr. 09.00 - 11.30 Uhr
zeiterhöhung der pädagogischen Assistenzkraft Sa. 09.00 - 12.00 Uhr
von 25 auf 30 Wochenstunden im Jugendtreff „Mau- Beschluss Nr. 1030-03/04/2019 (jeden 4. Samstag im Monat)
erwerk“ der AWO Familienzentrum gGmbH zum Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Sat- Bürgermeister 655-12
01.04.2019 zu. zung über den Bebauungsplan „Gewerbe- und
Ja-Stimmen: 15 Wohnstandort Neubauernsiedlung“. Fachbereich Hauptverwaltung
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan Allg. Verwaltung 655-22
Beschluss Nr. 1025-03/04/2019 durch die ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu Öffentlichkeitsarbeit 655-16
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt folgende setzen. Schulen / Kita / Jugend 655-19 u. -29
veränderte und ergänzte Fassung des § 1 Abs. 2 der Ja-Stimmen: 15 Sozialverwaltung / Wohngeld 655-29
Rahmen-vereinbarung über die Aufbringung der Kultur 655-19
Personalkosten, der Personalnebenkosten und der Beschluss Nr. 1031-03/04/2019 Einwohnermeldewesen 655-44
Sachkosten für Sozialpädagogen als Schulsozialar- Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Auf- Standesamt / Friedhof 655-48
beiter in der Oberschule vom 12.09.2011: hebung der Ausschreibung zur Veräußerung der Standesamt / Gewerbeangeleg. 655-43
§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die jeweiligen Flurstücke 630/3, 630/4, 630/5, 630/6, 630/7, Standesamt 655-45
Wochenarbeitszeitstunden nach Abs. 1 richtet sich 630/8, 630/9, 630/10, 630/13, 630/14 und 630/15 Fachbereich Bau und Ordnung
nach den Festlegungen der Teilfachplanung 1 – Leis- der Gemarkung Polenz gemäß Ausschreibung vom Allg. Bauverwaltung / Stadtplanung 655-52
tungen gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII – in der jeweils 30.10.2018. Gebäudemanagement 655-25
gültigen Fassung des Landkreises Leipzig. Die Stadt Ja-Stimmen: 15 Infrastrukturmanagement / Umwelt 655-57
übernimmt die Zusatzkosten für 4 zusätzliche Stun- Liegenschaftsmanagement 655-56
den für Frau Tansinne.“ Die Ergänzung tritt mit Wir- Beschluss Nr. 1032-03/04/2019 Sportstätten 655-24
kung zum 01.04.2019 in Kraft. Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt die Ver- Feuerwehrwesen 655-51
gabe des Loses Straßenbeleuchtung zum Grundhaf- Ordnungsamt / Fundbüro 655-54
Beschluss Nr. 1026-03/04/2019 ten Ausbau der Bahnhofstraße 2. BA in Brandis im Fachbereich Finanzen
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt: Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an die Steuern / Abgaben / Gebühren 655-33
1. Die Etablierung und Verstetigung einer generati- FirmaElektro Köhler, Beuchaer Straße 41 in 04821 Stadtkasse 655-36 u. -37
onsübergreifenden Begegnungsstätte für alle Bran- Brandis zu einer Auftragssumme von 66.205,22 €. Baubetriebshof 73192
diser Bürger als freiwillige soziale Aufgabe. Ja-Stimmen: 15 Friedensrichterin
2. Für den Betrieb und Weiterentwicklung des Pro- Isabell Engisch, Tel.: 034292 655-18,
jektes „BrandisTreff“ der Arbeiterwohlfahrt Kreis- Beschluss Nr. 1033-03/04/2019 E-Mail: friedensrichter@stadt-brandis.de
verband Mulde – Collm e. V. übernimmt die Stadt Der Stadtrat der Stadt Brandis billigt den erneut ge- Sprechzeit: jeden 1. Dienstag im Monat von 17
Brandis in Form eines Zuschusses die Personal- änderten Entwurf des Flächennutzungsplanes der bis 19 Uhr, Rathaus, 2. OG, Zimmer 2.9
kosten für 20 Wochenstunden für die Projektleiterin Stadt Brandis und beschließt gemäß § 4 a Absatz 3 Gleichstellungsbeauftragte
Frau Dr. Urte Hilbers zuzüglich 5% Personalkosten- BauGB die Offenlage der Planunterlagen. Franziska Nagel-Zahn
umlage gemäß der als Anlage beigefügten Kosten- Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 03, E-Mail: gleichstellung@stadt-brandis.de
planungen für die Jahre 2019 und 2020. Enthaltungen: 01 Seniorenbeauftragter
3. Die Finanzierung erfolgt aus zusätzlich zur Verfü- Joachim Kühnel, Tel.: 034292 43477,
gung gestellten Mitteln auf Grund des Gesetzes über Mail: seniorenbeauftragter@stadt-brandis.de
die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stär- Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis fass- Bürgermeistertreff Café Communale
kung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in te in seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.2019 fol- jeden 2. Do. im Monat, 17 bis 18 Uhr
den Jahren 2018-2020. gende Beschlüsse: Ort: Café Bäckerei Keller, Markt
Ja-Stimmen: 15 Öffnungszeiten der Stadtbibliothek
Beschluss Nr. 3002-04/04/2019 Mo.: 10 bis 14 Uhr, Di. und Do.: 10 bis 13 Uhr
Beschluss Nr. 1027-03/04/2019 Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis be- und 14 bis 18 Uhr, Mi.: geschlossen,
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt den 1. schließt, den Auftrag zur Lieferung eines Front- Fr.: 10 bis 15 Uhr, Telefon: 034292 79698
Änderungsvertrag zum Nutzungs- und Übernah- mähauslegers zum Anbau an den vorhandenen
Amtliche & Nichtamtliche Informationen – Brandiser Stadtjournal 05/2019 7
Amtliche Bekanntmachungen
Traktor des Bauhofes an die Firma BAYWA Wur- Darüber hinaus erhält der Musikverein Brandis e.V. Ev.-Luth. Kirchgemeinde Beucha-Albrechtshain für
zen zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von für das Nachwuchsorchester oder die Teenie Dance die Konzertreihe in der Bergkirche Beucha in Höhe
21.063,00 € zu vergeben. Band: von 1.000 Euro.
Ja-Stimmen: 7 - für Auftritte von min. 45 Min. bei Veranstaltungen, Ja-Stimmen 6
die die Stadt Brandis organisiert, ein Honorar von
Beschluss Nr. 3003-04/04/2019 jeweils 200 Euro. Beschluss Nr. 4010-02/04/2019
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis stimmt - Außerdem beteiligt sich der Musikverein Brandis Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis
dem Antrag auf Änderung der Dachfarbe vom fest- e.V. ohne Honorar am Stadtmusikfest. beschließt für das Haushaltsjahr 2019 eine Förde-
gesetzten „rot“ zu „graue/anthrazitfarben“ zu. Ja-Stimmen 6 rung nach Punkt 5.5 der Kulturförderrichtlinie für
Ja-Stimmen: 7 Ev.-Luth. Kirchgemeinde Brandis – Polenz für die
Beschluss Nr. 4005-02/04/2019 Konzertreihe in der Stadtkirche Brandis in Höhe von
Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis 500,00 €.
Der Kultur- und Sozialausschuss fasste in seiner beschließt eine pauschale Förderung nach Punkt 5.1 Ja-Stimmen 6
öffentlichen Sitzung am 02.04.2019 folgende Be- der Kulturförderrichtlinie in Höhe von 300,00 € an
schlüsse den Musikverein Brandis e.V. - pauschale Förderung Beschluss Nr. 4011-02/04/2019
Chor Zwischentöne. Darüber hinaus erhält der Chor Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis
Beschluss Nr. 4002-02/04/2019 „Zwischentöne“ beschließt für das Haushaltsjahr 2019 die Vergabe
Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis - für Auftritte von mindestens 45 Min. bei Veran- einer Förderung nach Punkt 5.5 der Kulturförder-
beschließt für das Haushaltsjahr 2019 eine pauscha- staltungen, die die Stadt Brandis organisiert ein richtlinie an den Kulturhaus Beucha e.V. für Filma-
le Förderung nach Punkt 5.1 der Kulturförderrichtli- Honorar von jeweils 200,00 €. bende am Kulturhaus Beucha in Höhe des ausge-
nie für den Frauenchor Polenz 2008 e.V. in Höhe von - außerdem beteiligt sich der Frauenchor ohne wiesenen Defizites der Veranstaltungsreihe, unter
300,00 €. Darüber hinaus erhält der Frauenchor Honorar am Stadtmusikfest. Lediglich dafür an- Einhaltung folgender Bestimmungen:
- für Auftritte von mindestens 45 Min. bei Veran- fallende Kosten für den Chorleiter werden durch - Das Defizit darf max. 25 % der Ausgaben in Form
staltungen, die die Stadt Brandis organisiert ein die Stadt Brandis übernommen. von Geldbetrag an Dritte betragen.
Honorar von jeweils 200,00 €. - für Auftritte bei Vereinsjubiläen von Brandiser - Es werden nur Kosten nach dem eingereichten
- außerdem beteiligt sich der Frauenchor ohne Vereinen übernimmt die Stadt Brandis nach Kostenplan anerkannt. Er ist abschließend.
Honorar am Stadtmusikfest. Lediglich dafür an- Anstrich 1 den Fehlbetrag bis 200,00 €, dieser - Der Höchstbetrag beträgt 750 Euro.
fallende Kosten für den Chorleiter werden durch sollte in der Regel aber nicht mehr als 100,00 € Ja-Stimmen 6
die Stadt Brandis übernommen. betragen
- für Auftritte bei Vereinsjubiläen von Brandiser Ja-Stimmen 6 Beschluss Nr. 4012-02/04/2019
Vereinen übernimmt die Stadt Brandis nach Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis
Anstrich 1 den Fehlbetrag bis 200,00 €, dieser Beschluss Nr. 4006-02/04/2019 beschließt die Gewährung eines Kostenzuschusses
sollte in der Regel aber nicht mehr als 100,00 € Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis in Höhe von 5.966,52 € an die Musikarche Brandis
betragen beschließt eine Förderung für das Haushaltsjahr e.V. für die anfallenden Darlehenszinsen Januar
Ja-Stimmen 6 2019 nach Pkt. 5.2 (Durchführung einer Veranstal- bis Dezember 2018 für den Neubau der Musikarche
tung) der Kulturförderrichtlinie der Stadt Brandis in Brandis einschließlich der Außenanlagen mit folgen-
Beschluss Nr. 4003-02/04/2019 Höhe von 25% der Veranstaltungskosten nach För- den Auflagen:
Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis derrichtlinie, jedoch maximal 275,00 € an den CVJM a) Die Musikarche verpflichtet sich, vierteljährlich
beschließt für das Haushaltsjahr 2019 eine pauscha- Brandis e. V. für die Veranstaltung Adonia Musical eine für jedermann offene, entgeltpflichtige Veran-
le Förderung nach Punkt 5.1 der Kulturförderrichtli- „Isaak“. staltung zur Bereicherung des kulturellen Lebens der
nie für den Männerchor Polenz 1878 e.V. in Höhe von Ja-Stimmen 6 Stadt Brandis zu organisieren und durchzuführen.
300,00 €. Darüber hinaus erhält der Männerchor b) Die Musikarche stellt mindestens vierteljährlich
- für Auftritte von mindestens 45 Min. bei Veran- Beschluss Nr. 4007-02/04/2019 die Räumlichkeiten kostenlos für städtische Veran-
staltungen, die die Stadt Brandis organisiert ein Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis staltungen zur Verfügung und unterstützt die Vor-
Honorar von jeweils 200,00 €. beschließt eine pauschale Förderung nach Punkt 5.2 bereitung und Durchführung dieser Veranstaltung
- Außerdem beteiligt sich der Männerchor ohne (Durchführung einer Veranstaltung) der Kulturför- durch ehrenamtlich tätige Personen ohne finanziel-
Honorar am Stadtmusikfest. Lediglich dafür an- derrichtlinie in Höhe von 300,00 € an den Polenzer len Ausgleich.
fallende Kosten für den Chorleiter werden durch Verein Einigkeit 4 e.V. für die Durchführung des Mu- Ja-Stimmen 6
die Stadt Brandis übernommen. sikalischen Hoffestes am 30.06.2019.
- Für Auftritte bei Vereinsjubiläen von Brandiser Ja-Stimmen 6 Beschluss Nr. 4013-02/04/2019
Vereinen übernimmt die Stadt Brandis nach An- Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis
strich 1 den Fehlbetrag bis 200,00 €, dieser sollte Beschluss Nr. 4008-02/04/2019 beschließt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe
in der Regel aber nicht mehr als 100,00 € betragen Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis 105,00 € an die Schützengesellschaft Brandis e.V.
Ja-Stimmen 6 beschließt eine pauschale Förderung nach Punkt 5.2 nach Punkt 4.2.5 der Sportförderrichtlinie für die
(Durchführung einer Veranstaltung) der Kulturför- Nutzung der Schießanlage Wurzen.
Beschluss Nr. 4004-02/04/2019 derrichtlinie in Höhe von 150,00 € an den Polenzer Ja-Stimmen 6
Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis Verein Einigkeit 4 e.V. für die Durchführung des Mu-
beschließt für das Haushaltsjahr 2018 eine pauscha- sikalischen Hoffestes am 28.09.2019. Information
le Förderung für die Kinder- und Jugendarbeit nach Ja-Stimmen 6 Rathaus geschlossen
Punkt 5.1 der Kulturförderrichtlinie für den Musik- Am Freitag, dem 31. Mai (Brückentag nach Chris-
verein Brandis e.V. in Höhe von 2.340 Euro. Die För- Beschluss Nr. 4009-02/04/2019 ti Himmelfahrt), bleibt das Brandiser Rathaus
derung für die Kinder- und Jugendarbeit wird unter Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Brandis geschlossen. Danach gelten wieder die üblichen
der Auflage gewährt, dass alle Kinder und Jugend- beschließt für das Haushaltsjahr 2019 eine Förde- Sprechzeiten. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
lichen Mitglieder im Musikverein Brandis e.V. sind. rung nach Punkt 5.5 der Kulturförderrichtlinie für die
8 Brandiser Stadtjournal 20.05.2019 – Amtliche & Nichtamtliche Informationen
Amtliche Bekanntmachungen
Beschluss Nr. 4014-02/04/2019 der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, machung etwaiger Entschädigungsansprüche für
Der Kultur- und Sozialausschussder Stadt Brandis darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
beschließt die Gewährung eines pauschalen Zu- Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von
schusses nach Punkt 4.4 (Mehrung des Anlagever- sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltend- Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
mögens) der Sportförderrichtlinie der Stadt Brandis machung etwaiger Entschädigungsansprüche für
in Höhe von 300,00 € für die Anschaffung von Kipp- Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch Brandis, den 02.05.2019
Sicherungen an den SC Polenz e. V. diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von
Ja-Stimmen 6 Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Jesse
Beschluss Nr. 4015-02/04/2019 Brandis, den 02.05.2019 Bürgermeister
Der Kultur- und Sozialausschussder Stadt Brandis
beschließt eine Förderung nach Punkt 4.4 (Mehrung
des Anlagevermögens) der Sportförderrichtlinie Jesse Bebauungsplan „Gewerbe- und Wohnstandort
der Stadt Brandis in Höhe von 250,00 € für die An- Bürgermeister Neubauernsiedlung“ in Brandis
schaffung neuer Tischtennisbälle an den Brandiser
Tischtennisclub 1946 e. V. Der Stadtrat der Stadt Brandis hat in seiner Sitzung
Ja-Stimmen 6 Satzung über den geänderten Bebauungsplan am 30.April 2019 den Bebauungsplan „Gewerbe-
„Wurzener Straße“ und Wohnstandort Neubauernsiedlung“ in der Fas-
Öffentliche Bekanntmachung sung vom 12.9.2018, bestehend aus dem
Der Stadtrat der Stadt Brandis hat in seiner Sitzung
Satzung über den geänderten Bebauungsplan am 30.4.2019 die Änderung des Bebauungsplanes - Planteil A Planzeichnung M 1 : 500 und dem
„Pappelallee“ „Wurzener Straße“ in der Fassung vom 12.3.2019, - Textteil B – Textliche Festsetzungen
bestehend aus - Umweltbericht
Der Stadtrat der Stadt Brandis hat in seiner Sitzung - Schallimmissionsprognose einschl. Ergänzung
am 26.3.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes - Planteil A – Planzeichnung M 1: 500 - Geruchsimmissionsprognose
„Pappelallee“ in der Fassung vom 5.3.2019, beste- - Planteil B – Textliche Festsetzungen - Faunistische Untersuchung
hend aus - Hydrogeologisches Gutachten
als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr.: 1029-
- Planteil A – Planzeichnung M 1: 500 03/04/2019). Die zu diesem Bebauungsplan gehö- als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr.: 1030-
- Planteil B – Textliche Festsetzungen rende Begründung in der Fassung vom 12.3.2019 03/04/2019). Die zu diesem Bebauungsplan gehö-
wird gebilligt. rende Begründung in der Fassung vom 12.9.2018
als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr.: 1019- Der Geltungsbereich wird begrenzt von der Leipzi- wird gebilligt.
02/03/2019). Die zu diesem Bebauungsplan gehö- ger Straße im Süden, der Wurzener Straße im Osten Der Geltungsbereich liegt westlich der Straße „Neu-
rende Begründung in der Fassung vom 5.3.2019 wird und Grün- bzw. landwirtschaftlichen Flächen im bauernsiedlung in Brandis am Ortsrand der Stadt.
gebilligt. Norden und im Westen. Er hat eine Fläche von ins- Der Bebauungsplan tritt am heutigen Tag in Kraft.
Der Geltungsbereich wird begrenzt von der Pappel- gesamt 25,35 ha. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Be-
allee im Süden, dem Kindergarten im Osten und wei- Wesentlicher Inhalt der Änderung war die Straffung gründung dazu ab dem folgenden Tag im Fachbereich
terer Bebauung im Osten, Norden und Westen. Er hat der textlichen Festsetzungen und die eingefügte Bau und Ordnung, Brandis, Markt 1- 3, Zimmer 2.11
eine Fläche von insgesamt 1,2 ha. Möglichkeit von Terrassenüberdachungen. im 1. Obergeschoss während der Dienststunden ein-
Wesentlicher Inhalt der 2. Änderung ist die Umwid- Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung der sehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
mung des bestehenden Mischgebietes am Marie- Stadt Brandis dient, wurde das Änderungsverfah- Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Sätze 1, 2, 2 a und
von-Pentz-Weg in ein Allgemeines Wohngebiet. ren für diesen Bebauungsplan gemäß § 13a BauGB 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor-
Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung der durchgeführt. Die Satzung wird hiermit bekannt ge- schriften, eine Verletzung der Vorschrift über das
Stadt Brandis dient, wurde das Änderungsverfah- macht. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-
ren für diesen Bebauungsplan gemäß § 13a BauGB Jedermann kann den geänderten Bebauungsplan nutzungsplanes unter Berücksichtigung des § 214
durchgeführt. „Wurzener Straße“ der Stadt Brandis in der Fas- Abs. 2 BauGB sowie Mängel der Abwägung gem. §
Die Satzung wird hiermit bekannt gemacht. Sie tritt sung vom 12.3,2019 dauerhaft in der Stadtverwal- 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind unbeachtlich, wenn sie
mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. tung Brandis, Markt 1-3, 04821 Brandis, während nicht binnen eines Jahres seit dieser Bekanntma-
Jedermann kann den geänderten Bebauungsplan der Sprechzeiten kostenlos einsehen und über den chung schriftlich gegenüber der Stadt Brandis gel-
„Pappelallee“ der Stadt Brandis und die Begründung Inhalt Auskunft verlangen. tend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt,
dazu in der Fassung vom 5.3,2019 dauerhaft in der Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Sätze 1, 2, 2 a und der die Verletzung oder den Mangel begründen soll,
Stadtverwaltung Brandis, Markt 1-3, 04821 Brandis, 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor- darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
während der Sprechzeiten kostenlos einsehen und schriften, eine Verletzung der Vorschrift über das Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
über den Inhalt Auskunft verlangen. Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen- sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltend-
Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Sätze 1, 2, 2 a und nutzungsplanes unter Berücksichtigung des § 214 machung etwaiger Entschädigungsansprüche für
3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor- Abs. 2 BauGB sowie Mängel der Abwägung gem. § Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
schriften, eine Verletzung der Vorschrift über das 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind unbeachtlich, wenn sie diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen- nicht binnen eines Jahres seit dieser Bekanntma- Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
nutzungsplanes unter Berücksichtigung des § 214 chung schriftlich gegenüber der Stadt Brandis gel-
Abs. 2 BauGB sowie Mängel der Abwägung gem. § tend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, Brandis, am 24.04.2019
214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind unbeachtlich, wenn sie der die Verletzung oder den Mangel begründen soll,
nicht binnen eines Jahres seit dieser Bekanntma- darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
chung schriftlich gegenüber der Stadt Brandis gel- Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Arno Jesse
tend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltend- Bürgermeister
Amtliche & Nichtamtliche Informationen – Brandiser Stadtjournal 20.05.2019 9
Amtliche Bekanntmachungen
Die folgende Bekanntmachungsanordnung gilt für Öffentliche Auslegung des Entwurfs des einfachen Montag Termine bitte vereinbaren
die voranstehenden Satzungen über den geänder- Bebauungsplanes „Feuerwege“ Dienstag 08.00 bis 11.30 Uhr und
ten Bebauungsplan „Pappelallee“ (Beschluss-Nr.: Der Stadtrat der Stadt Brandis hat in seiner Sit- 13.00 bis 19.30 Uhr
1019-02/03/2019), über den geänderten Bebau- zung am 26.März 2019 mit Beschluss-Nr. 1007- Mittwoch Termine bitte vereinbaren
ungsplan „Wurzener Straße“ (Beschluss-Nr.: 1029- 03/03/2019 den Entwurf des einfachen Bebauungs- Donnerstag 08.00 bis 11.30 Uhr und
03/04/2019) und den Bebauungsplan „Gewerbe- und planes „Feuerwege“, Brandis in der Fassung vom 13.00 bis 16.00 Uhr
Wohnstandort Neubauernsiedlung“ in Brandis (Be- 22.1.2019 samt Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Freitag 08.00 bis 11.30 Uhr erfolgen.
schluss-Nr.: 1030-03/04/2019). gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Das Plangebiet liegt im Westen des Stadtgebietes Hinweise und Anregungen sind schriftlich oder zur
Bekanntmachungsanordnung Brandis zwischen der Leipziger Straße im Norden, Niederschrift im Bauamt vorzubringen. Nicht frist-
Gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB werden der Straße „Neubauernsiedlung im Westen und Sü- gerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beacht- den und der Kleingartensparte „Frohsinn“ im Osten. Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberück-
liche Verletzung der dort bezeichneten Verfah- Der Geltungsbereich ist in untenstehender Abbildung sichtigt bleiben.
rens- und Formvorschriften, dargestellt. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts-
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 ordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm
BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des wird Verfahren nach den §§ 1 bis 4 c BauGB durch- Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
Flächennutzungsplans und geführt. verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel Folgende Arten von umweltbezogenen Informatio- geltend gemacht werden können.
des Abwägungsvorgangs nen sind verfügbar:
Wahlbekanntmachung
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres 1. Begründung zum Bebauungsplan mit Aussagen
seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Na- 1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemein- tur, zum Immissionsschutz und zu Altlastver- Deutschland die Wahl zum Europäischen Parla-
de unter Darlegung des die Verletzung begründeten dachtsflächen ment statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00
Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 2. Umweltbericht mit der Beschreibung des aktu- Uhr.
Gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Abs. 5 SächsGemO gelten ellen Umweltzustandes und der Prognose über 2. Die Stadt Brandis ist in 7 allgemeine Wahlbezir-
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzu- ke eingeteilt.
und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande standes des Schutzgutes Mensch, mit Aussagen In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahl-
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntma- zu Erholung, Lärm- und Geruchsbelastung, des berechtigten in der Zeit bis zum 5. Mai 2019 zu-
chung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Schutzgutes Tiere und Pflanzen, des Schutzgutes gestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und
Boden mit Aussagen zu den Bodenfunktionen, Bo- der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlbe-
Dies gilt nicht, wenn dentypen und Altlasten,des Schutzgutes Wasser rechtigte zu wählen hat.
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehler- mit Aussagen zu Oberflächen- und Grundwasser, Der Briefwahlvorstand eröffnet seine Wahl-
haft erfolgt, Schutzgutes Luft und Klima, des Schutzgutes handlung zur Zulassung der Wahlbriefe um
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzun- Landschaftsowie des Schutzgutes Kultur- und 15:00 Uhr und zur Ermittlung und Feststellung
gen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der andere Sachgüter. des Briefwahlergebnisses um 18:00 Uhr im
Satzung verletzt worden sind, Rathaus der Stadt Brandis, Zimmer 2.1, Markt
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. Gleichzeitig mit der Offenlage wird die Beteiligung 1 – 3, 04821 Brandis.
2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit wider- der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be- 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahl-
sprochen hat, lange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung raum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wäh-
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO ge- berührt werden können, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB lerverzeichnis er eingetragen ist.
nannten Fristen und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden ge- Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung
a) die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss be- mäß § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. und einen amtlichen Personalausweis – Uni-
anstandet hat Der Planentwurf mit Begründung wird in der Zeit onsbürger einen gültigen Identitätsausweis
vom 28.5.2019 bis 3.7.2019 in der Stadtverwaltung - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die
oder Brandis, Zimmer 2.11, Markt 1-3, 04821 Brandis öf- Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abge-
fentlich ausgelegt. geben werden.
b) die Verletzung der Verfahrens- und Form- Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes „Feu- Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Je-
vorschriften gegenüber der Gemeinde unter Be- erwege“, Brandis einschließlich der Begründung ist der Wähler erhält bei Betreten des Wahlrau-
zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung im Internet wie folgt eingestellt: mes einen Stimmzettel ausgehändigt.
begründen soll, schriftlich geltend gemacht wor- Jeder Wähler hat eine Stimme.
den ist. http://www.stadt-brandis.de (Beteiligungsportal) Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlau-
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/ fender Nummer die Bezeichnung der Partei
Ist eine Verletzung nach Ziffer 3 oder 4 geltend ge- portal/bplan/startseite und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeich-
macht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 nung der sonstigen politischen Vereinigung
Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann Für Rückfragen steht das Bauamt der Stadt Bran und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10
diese Verletzung geltend machen. dis, Frau Kunz (Tel.: 034292 655-52, E-Mail: kunz@ Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge
stadt-brandis.de) zur Verfügung. und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor-
Brandis, den 02.05.2019 schlagsberechtigten einen Kreis für die Kenn-
Stellungnahmen können von jedermann während zeichnung.
der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Nieder- Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
Jesse schrift vorgebracht werden. Dies kann während der dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels
Bürgermeister Dienstzeiten durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder
10 Brandiser Stadtjournal 20.05.2019 – Amtliche & Nichtamtliche InformationenSie können auch lesen
