Halbzeitbilanz 2021 unserer politischen Schwerpunkte für den Kanton Bern 2018 bis 2024
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Halbzeitbilanz 2021 unserer politischen Schwerpunkte für den Kanton Bern 2018 bis 2024
Impressum Erscheinungsdatum April 2021 Auflage 4’500 Exemplare Gestaltung/Druck Rickli+Wyss AG, Bern
Inhaltsverzeichnis
5 Einführung
6 Schwerpunkt «Bildung stärken»
10 Schwerpunkt «Verkehrserschliessung verbessern»
15 Schwerpunkt «Steuern senken»
18 Schwerpunkt «Bürokratie abbauen»
21 Gesamtwürdigung
3
Einführung
Worum es geht bedeuten Aktivitäten des Kantons Bern – selbst dann, wenn sie
in die richtige Richtung gehen – nicht immer auch ein Fort-
An einer Medienorientierung am 15. Mai 2018 präsentierte der schritt. Die Qualität der Standortbedingungen misst sich nämlich
HIV ein Update seines politischen Schwerpunkteprogramms nicht absolut, sondern relativ zu den Konkurrenzstandorten.
betreffend die Jahre 2018 bis 2024. «Bildung stärken», «Ver-
kehrserschliessung verbessern», «Steuern senken» und «Büro- Die Halbzeitbilanz nimmt bewusst keinen direkten Bezug zu
kratie abbauen» hiessen die Kernbotschaften. Ohne andere den konkreten wirtschafts- und standortpolitischen Anstren-
wichtige Bereiche vollständig auszuklammern, konzentriert der gungen des HIVs selbst. Diese darzustellen war und ist Aufgabe
HIV seine Aktivitäten auf die Verbesserung dieser Standort der entsprechenden Jahresberichte.
faktoren.
Zur Erreichung seiner Ziele ist der HIV sodann auf eine enge und
Befragungen von Unternehmen nach den wichtigsten Stand- gute Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, welche
ortfaktoren bringen es nämlich regelmässig an den Tag: Bevor- gleiche oder ähnliche Stossrichtungen verfolgen, angewiesen.
zugt werden ein grosses und gut ausgebildetes Arbeitskräfte- Namentlich zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die
potential, intakte Infrastrukturen, ein attraktives Büro- und Berner KMU, der Arbeitgeberverband, der Hauseigentümer-
Gewerbeflächenangebot, geringe Abgaben und schlanke (Be- verband und der Berner Bauern Verband (ehem. LOBAG), aber
willigungs-)Verfahren. Auch in Ratings über Standortqualitäten auch die bürgerlichen Parteien, welche sich im Rahmen des
werden meistens Faktoren wie der Ausbildungsstand der Be- jährlich präsentierten HIV-Grossratsratings jeweils mit Recht
völkerung, die Verfügbarkeit von Hochqualifizierten, die ver- als wirtschaftsfreundlich qualifizieren. An dieser Stelle sei un-
kehrstechnische Erreichbarkeit und die Steuerbelastung der seren Partnern für ihr Engagement und die gute Zusammenar-
natürlichen und juristischen Personen genannt. beit herzlich gedankt.
Nachfolgend werden die im Schwerpunktprogramm 2018 bis
2024 formulierten Schwerpunkte jeweils eingangs in einer grau
Halbzeitbilanz hinterlegten Fläche aufgeführt und anschliessend der heutige
Stand der Erfüllung kommentiert.
Die vorliegende Zwischenbilanz nach 3 Jahren soll zeigen, wo
Fortschritte erzielt worden sind, wo Stillstand herrscht Wie die Halbzeitbilanz zeigt, geht uns die Arbeit nicht aus. Wir
oder wo sogar Rückschritte beklagt werden müssen. Dabei bleiben am Ball.
5Schwerpunkt «Bildung stärken»
oder Französisch als Zweitsprache und Intensivkurse in Deutsch
Unsere Forderungen im Detail oder Französisch als Zweitsprache und Aufbaukurse Deutsch
und Französisch als Zweitsprache zur Verfügung.
Erstsprache und Mathematik sind nach wie vor Dreh- und
Angelpunkt für die gesellschaftliche und berufliche Karriere.
Der Ausbildung, Selektion und Weiterbildung von Lehrperso-
Erfüllung? nen ist hohe Bedeutung beizumessen. Um die guten Lehrkräf-
Die Umsetzung des Lehrplans 21 erfolgte 2018/2019 auf der te zu stärken, sollen mit der Privatwirtschaft vergleichbare
Unterstufe bzw. auf der Oberstufe 2019/2020. Der neue Lehr- Anstellungsbedingungen gelten (Einbezug einer Leistungs-
plan stärkt insbesondere die Fachbereiche Deutsch, Mathematik komponente).
sowie Medien und Informatik durch zusätzliche Deutsch- und
Mathematiklektionen. Damit zielt die Lektionentafel des Kan- Erfüllung?
tons Bern für diese beiden Fächer auf den schweizerischen Eine gute Position nimmt der Kanton Bern im Bericht über die
Durchschnitt. Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte im interkantonalen
Vergleich mit Stichdatum 1.8.2015 bei den finanziellen An
Anlässlich der PISA 2018 Erhebung erreichte die Schweiz im reizen (Anerkennung von Weiterbildungen, Altersentlastung,
internationalen Vergleich eine Leseleistung, welche dem Vaterschaftsurlaub) ein. Durch die schweizweite Einführung
OECD-Durchschnitt entspricht. In Mathematik belegen die eines 14-tägigen Vaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 fällt
Schweizer Schüler erneut einen Spitzenplatz. Sie zeigen 2018 dieser Standortvorteil weg. In verschiedenen Bereichen (Treue-
wie in früheren Jahren gute bis sehr gute Leistungen. Dank der prämien bzw. Dienstaltersgeschenke, Massnahmen zur An
PISA-Daten ist es möglich, die Anzahl der Computer pro Schüler erkennung bzw. Honorierung von speziellen Funktionen und
in der Schule und den Anteil der mit dem Internet verbundenen betriebliche Sozial- und Nebenleistungen) weist der Kanton zu
Computer festzustellen. Im Jahr 2018 hatte fast jeder Schüler anderen Kantonen vergleichbare Rahmenbedingungen auf.
in der Schweiz an seiner Schule einen Computer für Bildungs- Schlechter als die meisten anderen Kantone schneidet der
zwecke zur Verfügung und fast alle verfügbaren Computer Kanton Bern beim Gehalt und bei der Arbeitszeit ab. Auf die
waren mit dem Internet verbunden. Es zeigt sich, dass in den Forderungen der Wirtschaft, nicht generell mehr Lohn ohne
letzten drei Jahren die Zahl der verfügbaren Computer pro Einbezug einer Leistungskomponente zu gewähren, reagieren
Schüler – wenn auch nur leicht – gestiegen ist. die Lehrpersonen im Kanton Bern regelmässig negativ. Un-
längst hat der Kanton Baselland ein neues Lohnsystem für
Lehrpersonen mit einem zwingenden MAG eingeführt. Ähnli-
Bei den Integrationsbemühungen ist das Schwergewicht auf che Systeme sind in anderen Kantonen und bei Privatschulen
den Erwerb der Amtssprache (je nach Wohnort Deutsch oder bereits umgesetzt.
Französisch) zu legen.
Erfüllung? Alle Schulabgänger müssen bei der Beendigung der ordentli-
Gemäss Direktionsverordnung über die besonderen Massnah- chen Schulzeit die Ansprüche der (digitalen) Arbeitswelt und
men im Kindergarten und in der Volksschule (BMDV) stehen der weiterführenden Schulen erfüllen.
fremdsprachigen Schülern Angebote wie Unterricht in Deutsch
6Erfüllung? rung. Die Lehrbetriebe bestimmen mit, wann ihre Lernenden
Im Lehrplan 21 wurde das separate Modul «Medien und Infor- welche Kompetenzen erwerben.
matik» neu aufgenommen und ab dem Schuljahr 2018/19 in
den Schulen neu eingeführt. Die Schulung dieser Modulkom-
petenzen erfolgt in eigenen Unterrichtsgefässen. Zusätzlich Die duale Berufsbildung ist zu stärken und gleichwertig mit
sind Anwendungskompetenzen definiert, die in allen Fächer- akademischen Ausbildungsformen zu fördern. Die Erhöhung
bereiche integriert und geschult werden. Diese Entwicklung der Maturitätsquote ist kein bildungspolitisches Ziel.
wird von der Wirtschaft sehr positiv wahrgenommen, entwickel-
ten sich doch die IT- und Englischkenntnisse der Schulabgänger Erfüllung?
überdurchschnittlich. Rund zwei Drittel der Jugendlichen in der Schweiz haben sich
2018 für eine berufliche Grundbildung mit eidgenössischem
Insgesamt ist die Wirtschaft jedoch noch nicht zufrieden mit Fähigkeitszeugnis EFZ, respektive eidgenössischem Berufs
der Entwicklung der Bewerberqualifikationen. Viele Unterneh- attest EBA entschieden. Rund 240 Berufe stehen zur Wahl.
mer sind der Ansicht, dass die Rechtschreibung und Ausdrucks- Die höhere Berufsbildung vermittelt spezialisierte Berufsqualifi-
fähigkeit sowie das einfache Kopfrechnen nachgelassen haben. kationen und bereitet auf Führungs- und Fachfunktionen vor.
Negative Veränderungen werden auch bei der Konzentration Rund 400 Berufs- und höhere Fachprüfungen sowie 55 Fach-
und dem Durchhaltevermögen festgestellt. Bei den heutigen richtungen an höheren Fachschulen stehen zur Wahl. Die Be-
Jugendlichen steht die Arbeitsmoral gemäss Aussage verschie- rufsmaturität öffnet den Weg an die Fachhochschule. Mit einer
dener Unternehmer (Pünktlichkeit, telefonische Abmeldung Ergänzungsprüfung ist auch ein Studium an einer Universität
bei Krankheit, etc.) nicht an erster Stelle. Viele Lehrbetriebe oder Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) möglich.
verlangen aus diesem Grund in der Selektion ihrer Lernenden
einen Eignungstest. In solchen Tests werden je nach Beruf SwissSkills fördert das Interesse der Jugendlichen und der Be
unterschiedliche Fähigkeiten und das Schulwissen geprüft. völkerung am dualen Bildungssystem. 2018 liessen sich in Bern
Durchgeführt werden sie direkt von den Lehrbetrieben, von 120'000 Besucher von den jungen Berufsleuten in 135 verschie-
Organisationen der Arbeitswelt (z. B. Berufsverbänden) oder denen Berufen begeistern. Erstmals wurden die SwissSkills live
von unabhängigen Firmen wie Multicheck, Basic Check, etc. im nationalen TV übertragen.
Die Maturitätsquote (inkl. Berufsmatur) lag im Kanton Bern im
Das Interesse der Jugendlichen an technischen und naturwis- Jahr 2018 bei 37.5 % (2015: 35.5 %). Davon haben 18.5 %
senschaftlichen Fächern muss verstärkt geweckt werden, um (2015: 18.1 %) der Jugendlichen ein gymnasiales Maturitäts-
dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. zeugnis erworben. Trotz verschiedener Bemühungen ist inner-
halb von vier Jahren die Quote der gymnasialen Abschlüsse
Erfüllung? gegenüber derjenigen der Berufsmaturität leicht gestiegen.
Vom Fachkräftemangel sind im Kanton Bern besonders betrof-
fen Handwerksberufe sowie die Branchen Bau, MINT, Gastro-
nomie und Detailhandel. Auf der Tertiärstufe fehlen insbeson- Der Kanton Bern fördert das unternehmerische Denken und
dere in der Informatik und im Gesundheitswesen Fachkräfte. die Eigeninitiative durch spezifische neue Unterrichtsmodule
Im Rahmen von Berufsbildung 2030 laufen über zwanzig Pro- auf allen Bildungsstufen. Er fördert Institutionen, die den
jekte. Eines davon ist die «MINT mobil»-Projektwoche. Schüler digitalen Wandel unterstützen.
können in einem Zelt an elf Stationen experimentieren und
forschen. Daneben wird die Arbeit mit sog. «MINT-Boxen» Erfüllung?
im Schulzimmer angeboten. Weiter Projekte: Innovation Es fehlt derzeit immer noch eine systematische Integration des
SWiSE, Roberta, Schulprojekt Avanti, Forscherkiste, Explore-it, Themas «Unternehmerisches Denken und Handeln» in der be-
www.tüfteln.ch, lernwerk bern, DO-IT-WERKSTATT.CH, KIDSinfo ruflichen Grundbildung. Die Schweiz und auch der Kanton Bern
Mädchen und Technik, Achtung Technik Los!, FIRST LEGO haben es jedoch bisher versäumt, ein kohärentes Konzept zur
League, «Hack an app in one week». Stärkung unternehmerischer Fähigkeiten in der Berufsbildung
umzusetzen. Ein Konsortium hat 2018 die Initiative «Unterneh-
Der HIV hat das Projekt tunBern initiiert, welches zum Ziel hat, merisches Denken und Handeln an Berufsfachschulen der
junge Leute für Technologie und Naturwissenschaften zu be- Schweiz – Ökonomische, soziale und ethische Dimensionen»
geistern. Bei der letzten erfolgreichen Durchführung nutzten lanciert. Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, das validier-
190 Schulklassen und insgesamt rund 3’500 Kinder und Jugend- te Lehr-/Lern-Programm «myidea.ch» systematisch in das
liche an der Erlebnisschau BEA 2019 die Gelegenheit zum Expe- Schweizerische Berufsbildungssystem zu integrieren. Das Pilot-
rimentieren und Ausprobieren. projekt zur Einführung des Programms in vier Kantonen (Bern,
Solothurn, Tessin, Wallis) in drei Sprachregionen wurde vom
Die Berufsbildung muss bei den Jugendlichen positive Emo schweizerischen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und
tionen wecken und aufzeigen, dass sie attraktive Laufbahnen Innovation (SBFI) unterstützt.
ermöglicht. Anlässe wie die WorldSkills 2019 in Kazan und die
SwissSkills 2018 in Bern sind dafür ideale Plattformen. Ebenfalls Es ist bisher nur der Initiative einzelner Schulen und der Privat-
fand 2019 der 1. Berner Erlebnistag Berufsbildung «Rendez-vous wirtschaft zu verdanken, dass Berner Mittelschüler teilweise
Job» statt, welcher Einblicke in 43 Berufe aus den Bereichen von spannenden Unterrichtsformen profitieren können. Der
Automobil, Bäckerei-Confiserie, Elektrotechnik, Gastronomie, HIV organisiert mit finanzieller Unterstützung seiner Sektionen
Logistik, Maschinen-, Elektro- und Metallbau, Schaltanlagen in mehreren Mittelschulen jährlich eine oder mehrere Wirt-
und Automatik, etc. den Schülern und Eltern vermittelte. schaftswochen (insgesamt jeweils 20 pro Jahr). Die Grundidee
und das Programm für die Wirtschaftswochen stammen von
Die Wirtschaft fordert eine flexible Berufsbildung. Das von der der Ernst Schmidheiny Stiftung. Im Rahmen einer Projekt
gibb Berufsfachschule Bern für den ganzen Kanton lancierte woche wird anhand einer Computer Management Simulation
Pilotprojekt «Informatikausbildung 4.0» erfüllt diese Forde- die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch eigene
7Praxis erlernt. Die Ernst Schmidheiny Stiftung (seit 1.1.2021 via abschluss. Über 90 % der Fachhochschulabsolventen sind ein
wirtschaftsbildung.ch), Banken, Versicherungen und andere Jahr nach Studienabschluss erwerbstätig und somit auf dem
Unternehmungen finanzieren dieses Projekt. Arbeitsmarkt gesucht. Die BFH war beim 2019 veröffentlichen
Forschungsmosaik mit zwei Projekten aus der Land- und Forst-
Der Impact Hub Bern hat 2017 das Youngpreneurs-Wahlfach in wirtschaft «Flachs: Ökologische Kleidung aus dem Emmental»
Kooperation mit dem Gymnasium Neufeld erstmalig durch und «Bienen: Hilfe für die Fleissigsten» sowie einem Projekt
geführt. Es bietet während 16 Modulen praxisnahe Entre im Bereich Wirtschaft und Dienstleistungen mit «Virtuelle
preneurship-Nachwuchsförderung für Gymnasiasten und ist Identität: Zwischen Fortschritt und Skepsis» vertreten. Die
das erste Gymnasien-übergreifende Wahlfach der Schweiz. Fachhochschulen sind auf dem richtigen Weg und richten ihre
2018 wurde das Programm für drei weitere Gymnasien geöff- Bildungsschwerpunkte auf die Ansprüche der Arbeitswelt aus.
net und seit 2019 können sämtliche Stadtberner Gymnasien Die Berner Wirtschaft ist denn auch im Schulrat der BFH promi-
teilnehmen. nent vertreten.
Erwähnenswert ist im Weiteren auch das Projekt «YES». Schüler Aus Wirtschaftskreisen wird allerdings eine Fokussierung der
erhalten Einblicke in die Funktionsweise der Wirtschaft, prak Angebote der BFH bemängelt. Das Leistungsangebot ist mit
tische Erfahrungen als Ergänzung zum Lehrplan, bewusste För- 52 angebotenen Studiengängen, davon sind 30 Bachelor- und
derung von Schlüsselqualifikationen, Orientierungshilfe bei der 22 Masterstudiengänge, immer noch zu breit; es muss ver-
Berufswahl und Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung. mehrt bei der Auswahl der Fachrichtungen fokussiert werden.
Das Programm behandelt wirtschaftliche Themenkreise (Grund- Wir sind überzeugt, dass sich im gesamtschweizerischen Wett-
züge der Wirtschaft, Bewerbungsprozess oder Umgang mit bewerb der Fachhochschulen durchsetzen wird, wer Schwer-
Geld) ermöglicht die Gründung und Führung einer Miniunter- punkte setzt und so Geltung erlangt. Die ungenügende Fokus-
nehmung. sierung führt zur Verwässerung der Titel (Bsp. EMBA). Die
Angebotskoordination unter den Kantonen muss weiter intensi-
Der HIV engagiert sich im Vorstand der Höheren Fachschule für vieren werden, um das Leistungsangebot so attraktiv und wirt-
Technik Mittelland HFT. Über 100 Dozierende vermitteln über schaftlich wie möglich zu erbringen. Kooperationen werden
400 Studierenden zukunftsgerichtete auf die Bedürfnisse der noch zu wenig aktiv gesucht. Die Berner Hochschulen sollten
Wirtschaft abgestimmte Kompetenzen. ihr Bestreben fortführen und weitere Profilierungsmerkmale
schaffen, um sich von den Wettbewerbern abzuheben.
Die Fachhochschul-Campus an den Standorten Bern und Biel Ein strategischer Schwerpunkt der Regierungsrichtlinien für
sind rasch zu realisieren. Parallel soll das TecLab am Standort die Leistungsperiode 2018–2021 ist, dass die Universität Bern
Burgdorf etabliert werden. weiterhin eine Volluniversität bleibt. Dies bedeutet, dass sie in
den Fachbereichen Theologie, Sprach- und Literaturwissen-
Erfüllung? schaften, Historische und Kulturwissenschaften, Sozialwissen-
2016 hat der Grosse Rat beschlossen, dass in Burgdorf ein neuer schaften, Wirtschaftswissenschaften, Recht, Exakte und Natur-
Campus für die heute in Bern angesiedelte Technische Fach- wissenschaften, Medizin sowie in interdisziplinären Bereichen
schule und ein technisches Bildungszentrum TecLab realisiert mindestens einen Bachelor- oder Masterstudiengang anbietet.
werden sollen. 2018 hat der Grosse Rat den Projektierungs Die von uns geforderte Fokussierung hat und wird somit bis ins
kredit für den Campus Bern und für den Bildungscampus Burg- Jahr 2021 an der Universität in Bern nicht stattfinden.
dorf genehmigt. Trotzdem ist das Gesamtprojekt nicht auf
gutem Weg. Mit dem Bau des Bildungscampus Burgdorf kann
erst begonnen werden, wenn die Berner Fachhochschule (BFH) Die intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Fach-
in den neuen Campus Biel/Bienne umgezogen ist. Dessen Inbe- hochschulen und Universität ist mit dem Ziel einer rascheren
triebnahme verzögert sich um sicher drei Jahre auf Herbst Umsetzung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung
2025. Der Bildungscampus in Burgdorf kann voraussichtlich (Wissens und Technologietransfer) weiterzuführen.
erst 2029 statt wie geplant 2026 in Betrieb gehen.
Erfüllung?
Die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule und Mit seiner Wirtschaftsstrategie 2025 und dem Innovationsför-
damit verbunden die Neuausrichtung des Bildungsstandorts derungsgesetz hat der Kanton Bern erste Schritte eingeleitet.
Burgdorf sind für die Berner Wirtschaft zentrale Projekte, wel- Nennenswert sind hier Switzerland Innovation Park Biel/Bienne,
che sich nun um Jahre verzögern. sitem-insel und Empa Thun. Mit dem TecLab Burgdorf soll ein
anerkanntes Kompetenzzentrum für Bildung in Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) geschaffen
Fachhochschulen und Universität sollen ihre Bildungsschwer- werden. Ebenfalls wird der Aufbau des «Wyss Centre Bern» für
punkte präziser auf die Ansprüche der Arbeitswelt ausrichten. Klimaschutz, Biodiversität und Landnutzung an der Universität
Die Angebote sind zu fokussieren und gesamtschweizerisch zu Bern unterstützt. Erste Rückschläge sind jedoch zu verzeichnen.
koordinieren. Den technischen Ausbildungen ist hohes Ge- Einerseits hat der Bund dem neuen Swiss Center for Design and
wicht beizumessen. Health in Bern vorerst eine Anschubfinanzierung verweigert
und statt der ersuchten CHF 15 Mio. momentan keine Bundes-
Erfüllung? gelder gesprochen. Andererseits ist die Campus-Infrastruktur
Im Juni 2018 wurde ein Postulat zum Thema «Fachhochschule für die Berner Fachhochschule in Bern und Biel sowie für die
muss wieder wirtschafts- und praxisnäher werden» mit 140:0 Technische Fachschule und das Gymnasium in Burgdorf zeitlich
Stimmen (2 Enthaltungen) im Grossen Rat angenommen. Die auf Grund von rechtlichen Auseinandersetzungen in Verzug
Studiengänge der Berner Fachhochschule (BFH) müssen auf geraten.
die Nachfrage und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abge-
stützt sein. Ein zentrales Kriterium ist diesbezüglich die Einglie- Die Standortförderung hilft exportorientierte, innovative Pro-
derung von Absolventen in den Arbeitsmarkt nach Studien jekte, Neuheiten und Investitionsabsichten von volkswirt-
8schaftlicher Bedeutung mitzufinanzieren. Die kantonale Inno- schweizerischen Wettbewerb durchzusetzen. Eine Profilierung
vationsförderagentur be-advanced fungiert dabei als zentrale der fünf Themenschwerpunkte hat sich bisher noch nicht etab-
Kontaktstelle für bestehende und neue Unternehmen und ver- liert.
schafft ihnen einen Zugang zu den richtigen Partnern.
Der Nationalrat wollte die Numerus-clausus-Prüfung für das
Bund und Kanton Bern sind bestrebt, den Wissenstransfer mit Medizinstudium durch Praktika ersetzen. Er hatte im Juni 2017
unterschiedlichen Angeboten zu unterstützen: u. a. Standort- einer entsprechenden Motion deutlich zugestimmt (134 Ja
förderung Kanton Bern, Life-Science-Cluster Nordwestschweiz, zu 40 Nein und 4 Enthaltungen) entgegen dem Ständerat, wel-
Consulting Cluster, Energie-Cluster, ICT Cluster Bern, Präzisions- cher diese in der Wintersession 2017 ablehnte. Dies mit der
cluster, Health Tech Cluster, Swiss Medical Technology Associa Begründung, die Zulassung zum Medizinstudium liege in die
tion und unitectra. Zuständigkeit der Kantone. Keine Zulassungsbeschränkung
jedoch eine Selektion in den ersten Semestern gibt es an den
Universitäten Genf, Lausanne und Neuenburg. Die Universität
Dem Wildwuchs an Post-Graduate-Abschlüssen ist ein Ende Bern sieht für die Zulassung zu den Studiengängen Human-,
zu bereiten, damit deren Beurteilung durch die HR Zahn- und Veterinärmedizin immer noch einen Numerus clau-
Verantwortlichen der Unternehmen im Rahmen eines An sus vor.
stellungsprozesses gewährleitet werden kann. Die staatlich
finanzierten Institutionen verzichten auf Angebote, die be-
reits von Privaten in ausreichender Qualität bereitgestellt Die International School of Berne ist weiterhin zu unterstützen.
werden. Für internationale Unternehmen aber auch für Schweizer
Firmen mit ausländischen Fachkräften sind Ausbildungsmög-
Erfüllung? lichkeiten für Kinder in fremden Sprachen entscheidend.
Studium-Schweiz.ch wirbt für Studienwahl, Studium und
Weiterbildung mit 1633 Angeboten von 133 Schulen. Die Hoch- Erfüllung?
schullandschaft Schweiz umfasst 10 kantonale Universitäten Im April 2017 konnte der neue Campus in Gümligen eröffnet
und 2 Eidgenössisch Technische Hochschulen (ETH) als soge- und der Weiterbetrieb der Schule in einer zeitgemässen Infra-
nannte universitäre Hochschulen, 9 Fachhochschulen (FH), struktur für die Zukunft gesichert werden.
15 Pädagogische Hochschulen (PH) und verschiedene Fern
studienangebote. Es können diverse Abschlüsse gemacht
werden: Bachelor, Master, MAS, DAS, CAS, MBA, EMBA, ECTS,
Credits. Eine klare Übersicht über mögliche Abschlüsse zu
haben ist bei dieser Anzahl schlicht unmöglich. 2019/2020 ha-
ben total 254’489 Studierende eine Universitäre Hochschule
(rund 154’000), eine Fachhochschule (rund 80’000) oder eine
pädagogische Hochschule (rund 21’000) besucht. Die Teilneh-
merzahlen an den Fachhochschulen und Universitäten steigen
zunehmend an (2018/2019: 249’117 Studierende; 2016/2017:
242’000 Studierende).
Gemäss Schweizer Verband für Weiterbildungen sind 2019
über 80 % der Anbieter privatwirtschaftliche Unternehmen.
Bei den öffentlichen Anbietern, die 17 % ausmachen, sind vor
allem Berufsfachschulen und an zweiter Stelle Hochschulen
tonangebend.
Das Weiterbildungsgesetz WeBiG ist am 1. Januar 2017 in Kraft
getreten. Damit soll die Qualität und Transparenz von Weiter-
bildungsangeboten gefördert und die Chancengleichheit
verbessert werden. Eine signifikante Entschärfung des Wild-
wuchses an Hochschulabschlüssen konnte bisher jedoch nicht
festgestellt werden.
Die Universität Bern soll sich klar als Elite-Bildungsinstitution
positionieren. Anstelle des numerus clausus sollen ab dem
ersten Semester regelmässige Zwischenprüfungen die Bil-
dungsqualität gewährleisten (wie in den welschen Kantonen).
Erfüllung?
Mit rund 17’500 Studierenden ist die Universität Bern die viert-
grösste Universität der Schweiz. Der Leistungsauftrag des
Regierungsrates an die Universität für die Jahre 2018–2021
baut auf einer Volluniversität und fünf Themenschwerpunkte,
in denen sie über besonders ausgeprägte Stärken verfügt, auf.
Der HIV ist der Ansicht, dass eine Fokussierung der Angebote
bei einer Volluniversität nicht genügend vorangetrieben werden
kann. Das Leistungsangebot ist zu breit, um sich im gesamt-
9Schwerpunkt «Verkehrserschliessung»
zung verschiedener Grossprojekte wie der Ausbau Bahnhof
Unsere Forderungen im Detail Bern, Tram Bern–Ostermundigen, ÖV-Knoten Ostermundigen,
Tramverlängerung nach Kleinwabern und der behinderten
Ganz allgemein sind Verkehrsprojekte rascher zu realisieren gerechten Anpassung praktisch aller Bahnhöfe werden die
und Behinderungen zu minimieren. Investitionen in die ÖV-Infrastruktur in den kommenden Jahren
deutlich ansteigen.
Erfüllung?
Ganz allgemein stossen Verkehrsprojekte unabhängig davon, Den aktualisierten Strassennetzplan 2014–2029 (SNP) und den
ob es sich um ÖV- oder Strassenprojekte handelt, auf Wider- Investitionsrahmenkredit Strasse 2018–2021 (IRK) von rund
stände. Folge davon sind langwierige und komplexe Verfahren. CHF 187 Mio. hat der Grosse Rat am 7. September 2017 verab-
In einzelnen Städten wird man in Bezug auf den Motorisierten schiedet. Der SNP legt das Netz der Kantonsstrassen fest, weist
Individualverkehr MIV mit einer konsequenten und systemati- auf die geplanten Veränderungen von strategischer Bedeutung
schen Behinderungs-Politik konfrontiert. Ausdruck davon sind hin und zeigt den Finanzbedarf für den Ausbau und den bau
Poller, Spurreduktionen oder 30-Zonen auf Durchfahrtsstrassen, lichen Unterhalt auf. Weil in den letzten Jahren neue Projekte
Einführung von flächendeckenden Begegnungszonen sowie Ge- in die Planung aufgenommen wurden, musste der SNP 2018
staltung des öffentlichen Raums mit «Pop-up». ein erstes Mal angepasst werden. Basierend darauf legt der
Investitionsrahmenkredit die Stossrichtung bei den Strassen-
bauprojekten der nächsten vier Jahren fest. Die Investitionen
Verkehrsvorhaben beziehungsweise Engpassbeseitigungen unterliegen einer strengen Priorisierung und gegenseitigen
sind nach Wachstumskriterien zu priorisieren, das heisst im Abstimmung der Projekte gemäss den Wirkungszielen nach
künftigen Strassennetzplan, dem Investitionsrahmenkredit dem Strassengesetz. Der IRK liegt in der abschliessenden
Strasse, dem öV- Infrastrukturrahmenkredit und dem öV Kompetenz des Grossen Rates.
Angebotsbeschluss wird das Gesamtverkehrssystem optimal
auf den volkwirtschaftlichen Nutzen ausgerichtet. In der Regel übertreffen die Investitionswünsche die kantona-
len Finanzierungsmöglichkeiten um ein Vielfaches. Dies zwingt
Erfüllung? den Kanton zur Priorisierung der Vorhaben entsprechend den
Der Grosse Rat hat 2017 den Angebotsbeschluss für den ÖV Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft. Der HIV
2018–2021 und den ÖV-Investitionsrahmenkredit 2018–2021 stimmt mit dem Kanton überein, dass die folgenden Projekte
verabschiedet. Damit wurde das Liniennetz des öffentlichen prioritär ausgeführt werden sollten: Umfahrung Wilderswil,
Verkehrs, die Verkehrsmittelart und die Angebotsstufe auf den Ausbau Bolligenstrasse Nord beim Anschluss Wankdorf sowie
einzelnen Linien festgesetzt. Zur Beschreibung des Angebots Verkehrssanierungen Burgdorf–Oberburg–Hasle und Aarwan-
dient eine Einteilung in vier Angebotsstufen, wobei die unter- gen–Langenthal Nord. Die beiden letztgenannten Projekte
schiedliche Nachfrage sowie die tageszeitlichen Schwankun- werden mit substanziellen Beiträgen des Bundes und dem
gen berücksichtigt werden. Der ÖV-Investitionsrahmenkredit kantonalen Investitionsspitzenfonds mitfinanziert.
stellt die Mitfinanzierung des Kantons Bern bei Investitions
vorhaben in den ÖV für die Jahre 2018–2021. Der Kanton Bern
leistete u.a. Beiträge an den Ausbau Bahnhof Bern, die Ent- Der Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass Berns Autobahn
flechtung Wylerfeld und an das Tramnetz Bern. Mit der Umset- Tangenten Murifeld und Felsenau rasch ausgebaut werden.
10Erfüllung? bereinigte Dossier und den Mitwirkungsbericht beim Kanton
Mit dem Projekt «Bypass Ost» soll die heutige Autobahn zur Vorprüfung ein. Darin sind zur Sicherstellung der Erreich-
zwischen Bern–Wankdorf und Muri bei Bern weitgehend im barkeit und zur Vermeidung eines Ausweichens des Verkehrs
Untergrund geführt werden. Der aktuelle Zeitplan sieht einen vom übergeordneten auf das übrige Strassennetz (v.a. in
Baustart im Jahr 2029 vor. Bis dahin muss die Finanzierung der Wohngebieten) auf überlasteten Strassen punktuelle Mass-
Bauarbeiten noch geregelt werden. Für die Realisierung des nahmen zur Kapazitätserweiterung geplant (z. B. an Knoten).
Bypasses ist es entsprechend wichtig, dass das Projekt so orga- Grossräumige Kapazitätserweiterungen im Sinne von Um
nisiert ist, dass die Planungsarbeiten zügig vorangetrieben fahrungsstrassen, die Verkehrsprobleme primär nicht lösen,
werden können und es möglichst bald Baureife erlangt. Als sondern vor allem verlagern würden, stünden in der Region
temporäre Massnahme wird das Projekt Pannenstreifen- Bern-Mittelland nicht im Vordergrund. Im Bericht sind die
Umnutzung (PUN) inklusive Lärmschutzmassnahmen von Som- Erschliessung und Entlastung der Siedlungszentren Kehrsatz,
mer 2021 bis Herbst 2023 umgesetzt. die Verlegung der Zimmerwaldstrasse, die Anbindung an Um-
fahrungsstrasse, die Neukonzeption der Umfahrung Kehrsatz
sowie die Optimierung der Verkehrsführung und die Kapazi-
Die Zufahrt Emmental und die Wirtschaftsstrasse Oberaargau tätssteigerung Muri (Ausbau Knoten Melchenbühlplatz) in der
sind möglichst rasch zu realisieren. höchsten Prioritäten-Kategorie A aufgeführt. Die Südostumfah-
rung Belp allerdings lediglich in der Kategorie C. Im Juni 2021
Erfüllung? wird die Regionalversammlung voraussichtlich über das Kon-
Der Kanton Bern will mit zwei Umfahrungen und Massnahmen zept befinden.
auf dem bestehenden Strassennetz die Verkehrsprobleme im
Emmental lösen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 630 Millio-
nen Franken. Der Ausbau der A1 Bern–Zürich auf durchgehend sechs
Spuren bzw. der Abschnitt Wankdorf–Schönbühl auf acht
2016 wurde dem beantragten Projektierungskredit in der Höhe Spuren ist voranzutreiben.
von CHF 11.9 Mio. für die Verkehrssanierung Burgdorf–Ober-
burg–Hasle auf kantonaler Ebene deutlich zugestimmt. Der Erfüllung?
National- und Städterat haben im Herbst 2019 beschlossen, die Für die Strecke zwischen Luterbach und Härkingen wurde ein
Verkehrsmassnahmen in Burgdorf mit Geldern aus dem generelles Projekt für einen 6-Streifen-Ausbau ausgearbeitet.
Agglomerationsprogramm zu unterstützen. Die Notwendigkeit Die über 180 Einsprachen hat das UVEK (Departement für
der Umfahrung von Oberburg wurde im Grundsatz anerkannt Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) Ende 2020 in
aber die Unterstützung mit Bundesmitteln an bestimmte den wesentlichen Punkten abgelehnt. Die Baubewilligung ist
Bedingungen geknüpft. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung noch nicht rechtskräftig. Das Solothurner Parlament verlangt,
vom 17. Februar 2021 beschlossen, im Rahmen des Programms dass ein Teil der Strecke (rund 500 Meter) durch einen Tunnel
Agglomerationsverkehr (PAV) zusätzliche Mittel von rund führt. Die Bemühungen des Kantons Solothurn zur Optimierung
CHF 77 Mio. aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den des Ausbauvorhabens könnten zu einer jahrelangen Verzöge-
Agglomerationsverkehr (NAF) für die Umfahrung Oberburg, die rung des 6-Spur-Ausbaus führen. Sollte der Kanton an seiner
Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf der Tunnel-Forderung festhalten, müssten die Baupläne angepasst,
3. Generation ist, zu sprechen. Die Planungs- und Projektie- wieder vom Bundesrat genehmigt und neu aufgelegt werden,
rungsarbeiten wurden nach Plan fortgesetzt. Die öffentliche wobei wieder Beschwerde dagegen geführt werden kann.
Auflage endete am 8. Januar 2021. Die 77 Einsprachen werden Wann die Autobahn A1 zwischen Härkingen und Luterbach auf
derzeit analysiert und es wird versucht, einvernehmliche 6 Spuren ausgebaut wird, steht deshalb trotz erteilter Baube-
Lösungen zu finden. Der Grosse Rat des Kantons Bern befindet willigung in den Sternen. Ein Baustart 2024 scheint sehr unrea-
2022 über den Ausführungskredit – Baubeginn ist frühestens listisch.
2023.
In seiner jüngsten Botschaft zum Nationalstrassennetz skizziert
Im Februar/März 2021 fand die öffentliche Planauflage zur der Bundesrat im Kapitel «Langfristperspektive Nationalstras-
Umfahrung Aarwangen statt. Über den Ausführungskredit be- sen» Pläne, die auf eine markante Verbreiterung der Strassen-
findet der Grosse Rat 2022. Der Baustart ist für 2023 geplant. kapazität zielen. Gemäss dem Konzept sollen die Nationalstras-
Die Bauzeit für den Bau der Umfahrung beträgt voraussichtlich sen «innerhalb und zwischen» den grossstädtischen Gebieten
rund 5 Jahre, für die anschliessende Neugestaltung der Orts- «konsequent auf mindestens zwei mal drei Spuren» ausgebaut
durchfahrt sind ca. 2 Jahre nötig. Aarwangen könnte bei plan- werden. Dies bedeutet, dass die Autobahn im Dreieck Zürich–
mässigem Ablauf ab Ende der Zwanzigerjahre wirksam vom Bern–Basel komplett auf sechs Spuren erweitert wird, aber
Durchgangsverkehr entlastet sein. auch in die Ostschweiz über Winterthur nach St. Gallen und in
die Romandie nach Lausanne und Genf.
Die Südumfahrung Bern ist zur Verbesserung der Netzredun-
danz und zur Erschliessung von Köniz als 2-spurige Hochleis- Der Brünigübergang soll ausgebaut werden.
tungsstrasse zu realisieren.
Erfüllung?
Erfüllung? Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in Zusammenarbeit
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM erarbeitet der- mit den Standortkantonen Bern und Obwalden mehrere Varian-
zeit das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept ten für die Netzfertigstellung am Brünig in einer Zweckmässig-
(RGSK) 2021 und das Agglomerationsprogramm der 4. Genera- keitsstudie untersucht. Geprüft und bewertet wurden unter-
tion (AP 4). Zweck des Instruments ist es, die Siedlungs-, Land- schiedliche Tunnel- und Ausbauvarianten. Der Bund ist zum
schafts- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen – und Schluss gekommen, dass sich im Hinblick auf das vergleichs-
so die Region als attraktiven Lebensraum und Wirtschafts- weise niedrige Verkehrsaufkommen und die bestehende
standort zu stärken. Im August 2020 reichte die RKBM das Strassenanlage Tunnelbauten vorderhand nicht auszahlen. Die
11Brünig-Verbindung wird daher weiterhin über die bestehende fähigkeit wird damit, wie auch vermehrt auftretende Rückstaus
Passstrasse betrieben und die unfallträchtigsten Stellen werden mit teilweiser Behinderung des öffentlichen Verkehrs, bewusst
saniert. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen in Kauf genommen. Städtische Verkehrsplanungen sehen
erfolgt im Rahmen der ordentlichen Erhaltungsplanung der bei Verkehrsregelungen mit Lichtsignalanlagen oft vor, dass in
Nationalstrasse durch das ASTRA. Die Umsetzung weiterer erster Linie der Langsamverkehr (Fuss/Zweiradverkehr) und
Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt ist denkbar. dann der ÖV berücksichtigt wird, sodass dem MIV praktisch
nur noch «Restzeiten» übrigbleiben. Durch das heutige
Verkehrsmanagement resultieren Leistungseinbussen beim
Die A5-Westumfahrung Biel ist im Sinn der durch den Bundes- MIV und es entstehen durch lästige «Stopp and Go’s» auch
rat genehmigten Variante rasch möglichst zu realisieren. mehr Luftverschmutzungen, Lärmimmissionen und längere
Wartezeiten.
Erfüllung?
Zum Thema A5-Westumfahrung wurden seit Mitte 2018 mehre-
re Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Die an den Regierungs- Das Angebot an öffentlichem Verkehr in den Agglomeratio-
rat überwiesenen Vorstösse sprachen sich für das zeitliche nen soll weiter ausgebaut und attraktiver werden.
Vorziehen des Zubringers rechtes Bielerseeufer (Porttunnel)
sowie einem ergebnisoffenen und ernsthaften Dialog mit allen Erfüllung?
Beteiligten eine Alternative zum Auflageprojekt zu entwickeln Der Grosse Rat hat in Kenntnis der Kostenfolgen das Liniennetz
aus. Die in der Folge eingesetzte Dialoggruppe legte der Be und den Angebotsumfang des öffentlichen Orts- und Regional-
hördendelegation Ende 2020 folgende Empfehlungen vor: verkehrs mit dem Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr
Ausführungsprojekt abschreiben, Porttunnel im Rahmen eines 2018–2021 am 23. März 2017 festgelegt. Ein Lichtblick sind die
Gesamtverkehrskonzepts weiterverfolgen, kurz- und mittel positiven Resultate der Volksabstimmungen zum Tramprojekt
fristige Massnahmen umsetzen, eine übergeordnete Projektor- des Kantons Bern, der Stadt Bern und der Gemeinde Oster-
ganisation einsetzen, ein Monitoring und Controlling aufb auen, mundigen.
um den Erfolg der umgesetzten Massnahmen zu messen, als
langfristige Lösung soll die Lücke im Nationalstrassennetz
geschlossen werden. Die Kantonshauptorte und die regionalen Zentren der Haupt-
stadtregion sind über ein Netz von leistungsfähigen und direk-
Die Behördendelegation will die Empfehlungen aus dem ten Bahnangeboten halbstündlich mit Bern zu verbinden.
Dialogprozess zum Westast der A5 Umfahrung Biel/Bienne um-
setzen und hat dem Bund beantragt, das Ausführungsprojekt Erfüllung?
abzuschreiben. Damit ist das ursprüngliche Ausführungspro- Gemäss SBB sollen künftig schweizweit alle Züge konsequent
jekt der Bieler Westumfahrung vom Tisch. Die Lösung des seit systematisiert im 30-Min.-Takt verkehren. Die Verbindung Bern–
langem bestehenden und sich immer mehr verschärfenden Luzern gehört zu den Verbindungen mit den höchsten Frequen-
Verkehrsproblem in und um Biel wird dadurch um Jahrzehnte zen ohne Halbstundentakt. Aufgrund der hohen Nachfrage ist
verzögert. gemäss Stellungnahme des Bundesrats vom 13.02.2019 auf
eine Interpellation mit dem Ausbauschritt 2025 der Halbstun-
Der HIV hat die Behördendelegation über seine Besorgnis dentakt geplant. Bis 2025 können die Infrastrukturbetreiber
in Kenntnis gesetzt, dass der Weg zur Schliessung der letzten scheinbar nicht alle Massnahmen des Ausbauschrittes 2025
Netzlücke im Nationalstrassennetz in zeitlicher Hinsicht wieder realisieren. Wegen der Verzögerung der Baumassnahmen im
in weite Ferne gerückt ist. Er hat zusammen mit anderen Wirt- Knoten Bern (Wankdorf) kann der Halbstundentakt zwischen
schaftsverbänden die Behördendelegation aufgefordert, rasch Bern und Luzern erst später als ursprünglich geplant eingeführt
die Planung einer neuen Umfahrung an die Hand zu nehmen werden. Aus diesem Grund ist der Halbstundentakt erst im
und eine effiziente Arbeitsweise anzustreben. Überdies haben Angebotskonzept 2035 vorgesehen.
die Wirtschaftsverbände zur Weiterbearbeitung der Empfeh-
lungen der Dialoggruppe ihre Mitarbeit und Unterstützung zu-
gesagt. In der Agglomeration Bern ist die Tramlinie nach Ostermundi-
gen rasch möglichst zu realisieren. Auf eine zweite Tramachse
durch die Speichergasse ist zu verzichten (Anlieferachse).
Der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen im «kanto-
nalen Wirtschaftszentrum Stadt Bern» muss dringend ver Erfüllung?
bessert werden. Nach positiven Resultaten der Volksabstimmungen zum Tram-
projekt des Kantons Bern, der Stadt Bern und der Gemeinde
Erfüllung? Ostermundigen laufen die Projektarbeiten auf Hochtouren.
Die Verkehrsbelastung des Hauptverkehrsstrassennetzes der Nach aktuellem Planungsstand ist der Baubeginn für 2024 vor-
Stadt Bern ist heute – trotz einer starken Zunahme der Motori- gesehen (abhängig vom Bewilligungsverfahren). Die Realisie-
sierung – geringer als in den 70er-Jahren. Die Luft war früherer rung dürfte mindestens vier bis fünf Jahre dauern.
wesentlich schlechter; auch gab es früher wesentlich mehr
Verkehrsunfälle, Verletzte und Tote. Trotzdem werden bei der Der Gemeinderat der Stadt Bern hat im November 2020 seine
aktuellen Verkehrsplanung, sofern man überhaupt von Planung Stellungnahme im Rahmen der Mitwirkung zur Netzstrategie
sprechen kann, die Massnahmen schwerpunktmässig gegen ÖV Kernagglomeration Bern verabschiedet. Er weist darauf
den MIV gerichtet. Dies ohne klare Ziele und ohne Rücksicht hin, dass eine zweite Tramachse durch die Innenstadt nötig
auf die Funktionsfähigkeit eines Gesamtverkehrssystems. An sein wird und stimmt einer erneuten Zweckmässigkeitsbeurtei-
zahlreichen Stellen wurden «Spurreduktionen» sowie Tempo lung zu. Insbesondere soll die in der Netzstrategie vorgeschlage-
30-Zonen auf dem städtischen Strassennetz, immer mehr ne Linienführung via Viktoriarain und die bisher vorgesehene
sogar auch auf dem wichtigen Hauptverkehrsstrassennetz, Linienführung via Speichergasse–Nägeligasse geprüft und ver-
dem Basisnetz, vorgenommen. Eine Minderung der Leistungs- glichen werden. Weitere mögliche Varianten, beispielsweise
12die Linienführung via Breitenrainstrasse, sollen ebenfalls ge- Interesse schaffen. Der Erlassentwurf wurde Mitte 2019 in
prüft werden. die Vernehmlassung geschickt. Der Kanton kann wie bisher
Beiträge leisten für die Erweiterung und Verbesserung der
Infrastruktur. Er soll sich neu mit einem substanziellen Minder-
Der Ausbau des Bahnhofs Bern und des RBS-Tiefbahnhofs heitsanteil am Aktienkapital AG beteiligen können. Weiter sind
sind voranzutreiben und planungsgemäss fertigzustellen. auch Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung sowie für
Sicherheitsmassnahmen am Boden möglich.
Erfüllung?
Im Rahmen von Zukunft Bahnhof Bern realisieren die SBB und Der HIV hat sich in seiner Vernehmlassung zustimmend geäus-
der RBS zwei grosse Projekte. Es ist dies einerseits ein neuer sert zum Gesetzesentwurf. Für den Erhalt und die weitere
RBS Tiefbahnhof mit vier Gleisen unterhalb der bestehenden Entwicklung des Flughafens Bern als leistungsfähige Verkehrs-
Gleise 2–7 des SBB-Bahnhofs und andererseits eine neue Un- infrastruktur ist eine Unterstützung durch die öffentliche
terführung mit neuen Zugängen im SBB-Bahnhof. Die SBB baut Hand – Bund, Kanton und Gemeinden – dringend notwendig.
zwischen der bisherigen Bahnhofsunterführung und der Welle Das BFBG würde die rechtliche Grundlage schaffen, um den
eine zweite unterirdische Passage, die «Unterführung Mitte» Flughafen als wichtigen Standortfaktor der Hauptstadtregion
mit Zugängen von der Länggasse und vom Bubenbergplatz her. Schweiz im öffentlichen Interesse zu unterstützen. Mit der
Die Arbeiten sind planungsgemäss auf Kurs. Die Stadtberner Aufgleisung des BFBG wurde der Weg geebnet, um die Anbin-
Stimmbürger haben am 7.3.2021 dem Ausführungskredit zu dung des Kantons Bern an den internationalen Luftverkehr
den Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit effizienter zu fördern und langfristig sicherzustellen.
dem Ausbau des Bahnhofs Bern zugestimmt.
In Anbetracht der massiven Auswirkungen der Corona-Krise
auf die Luftfahrt hat die Kantonsregierung nach Durchführung
Der Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass der Lötschberg- der Vernehmlassung noch nicht über das weitere Vorgehen
Basistunnel für den 30-Minuten-Takt der Intercityzüge ins entschieden. Entsprechend kommt vorläufig keine Vorlage in
Wallis und für den Güterverkehr durchgehend auf zwei Spuren den Grossen Rat. Auch die 4. Ausbauetappe des Flughafens ist
ausgebaut wird. vorläufig sistiert.
Erfüllung?
Das eidgenössische Parlament entscheidet auf der Grundlage Bei der Behebung von Sicherheitsdefiziten auf Strasse sowie
des Berichts des Bundesrates über die Erweiterung des Lötsch- dem Ausbau und der Umgestaltung ist auf überhöhte Stan-
berg-Basistunnels voraussichtlich 2023, ob es am bereits be- dards (Luxusvarianten) zu verzichten und hinsichtlich der
schlossenen Teilausbau festhalten will oder ob der Tunnel voll Ausgestaltung der Projekte sind Lösungen zu treffen, die im
ausgebaut werden soll. Bleibt es beim Teilausbau, beginnen Rahmen der beschränkten Mittel eine Aufrechterhaltung
die Bauarbeiten voraussichtlich 2025 und dauern gemäss BLS oder Verbesserung der Erschliessungsqualität zum Ziel haben
bis Ende 2031. Kommt es zu einem Vollausbau, beginnen die (z. B. Verzicht auf unnötige Kreisel oder Strassengestaltungs-
Arbeiten 2026 und enden 2033. massnahmen).
So oder so sollen die Kunden im Personen- und Güterverkehr Erfüllung?
gemäss strategischem Entwicklungsprogramm Bahninfrastruk- In der Wintersession 2019 hat der Grosse Rat Kantonsbeiträge
tur 2030/35 (STEP 2030/35) von saubereren Takten, Anschlüs- an die Gemeindemassnahmen der Priorität A gemäss den
sen und Reiseketten, die alle 30 Minuten gleich sind, profitieren. Agglomerationsprogrammen der dritten Generation mittels
Auch der Güterverkehr soll künftig im Halbstundentakt und einem Rahmenkredit 2020 bis 2026 bewilligt. Es handelt sich
dank des Expressnetzes deutlich schneller unterwegs sein. dabei ausnahmslos um Verkehrsinfrastrukturprojekte, die vom
Bund und vom Kanton bzw. der Bau-, Energie-, Verkehrs- und
Raumplanungskommission (BaK) bereits vorgeprüft und Be-
Die Anbindung des Kantons Bern an den internationalen Luft- standteil der A-Liste der vom Bund genehmigten Agglomera
verkehr soll weiterhin gefördert werden. tionsprogramme sind.
Erfüllung? Der Kanton bestimmt den Standard für den Bau der Kantons
Aufgrund der Vorgaben des Bundes müssen der Linien- und strassen (Art. 39 SG) und legt den Referenzstandard fest
Charterverkehr und der übrige Flugbetrieb auf dem Flughafen (Art. 18 SV). Jedes Kantonsstrassenprojekt durchläuft den Pro-
Bern mit baulichen Massnahmen entflechtet werden. Um in zess nach den Standards Kantonsstrassen (je nach Komplexität
einem intensiven Wettbewerb bestehen zu können, müssen vollständig oder abgekürzt). Dieser Prozess besteht aus fünf
CHF 17.7 Mio. in neue Infrastrukturen investiert werden. In der Phasen. Es wird z. B. geprüft, ob ein Mehrzweckstreifen mit
Märzsession 2018 stimmte der Grosse Rat einem Investitions- Fussgängerinsel in der Strassenmitte oder aber eine schmale
kreditantrag der Regierung im Umfang von CHF 2 Mio. zu. Mit Fahrbahn mit umso breiteren Randbereichen dem Referenz-
einer Motion verlangten die Grünen im Juli 2019 vom Regie- standard entspricht.
rungsrat die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit
dieser Investitionsbeitrag nicht freigegeben wird, solange die Beim Ziegeleikreisel in Steffisburg wurde jedoch sehr aufwän-
Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen Finanzierung des dig und unnötigerweise mit Backsteinmauer und spezieller
Flughafens nicht geklärt ist. In der Wintersession 2019 wurde Pflästerung das alte Kreiselauge nachgebildet. Drei rotweisse
dieser Vorstoss im Grossen Rat zwar mit grossem Mehr ange- Stelen blieben erhalten, damit das Ziegel-Thema weiterhin prä-
nommen, jedoch gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben. sent und einzelne Elemente von der Entwicklung des Platzes
erzählen können. 2020 wurde damit begonnen, die Bolligen
Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG strasse Nord auszubauen und mit Lichtsignalanlagen auszuge-
(BFBG) will der Kanton die Rechtsgrundlage für eine dauerhafte stalten, die nach Verkehrsaufkommen gesteuert werden können.
finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Die drei bestehenden Kreisel (Wölflistrasse, Einkaufszentrum
13und Untere Zollgasse) werden nun vor Ablauf ihrer Lebensdau- Der Bundesrat hat Anfang 2021 entschieden, ein Gesetz für
er wieder zurück gebaut, da es sich dabei um verkehrstech- Pilotprojekte zu Mobility-Pricing bis zum 17. Mai 2021 in die
nisch unbefriedigende Lösungen gehandelt hat. In den letzten Vernehmlassung zu geben. Damit sollen solche Projekte recht-
zwanzig Jahren wurde von Verkehrsplaner stets gesagt, dass lich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können. Ver-
Kreisel für den Kanton Bern das A und O zur Verflüssigung des antwortlich dafür sind je nach Ausgestaltung die Kantone und
Verkehrs seien. Auf einmal baut man wieder Ampeln ein. Für Gemeinden oder interessierte Organisationen. Verschiedene
Fussgänger und Verkehrsteilnehmer, die langsam unterwegs Regionen haben dem Bund signalisiert, Mobility-Pricing im
sind, ist das sicher ideal. Der HIV zweifelt jedoch sehr, ob diese Rahmen eines Pilotprojekts erproben zu wollen – darunter
den Verkehr flüssiger machen. auch die Städte Bern und Biel/Bienne. Das UVEK ist daran, die
dazu eingereichten Projektideen zu bereinigen und zu konkreti-
sieren. Gestützt darauf werden für einige dieser Projektskizzen
Mobilitypricing ist nur dann eine mögliche Option, wenn Machbarkeitsstudien bis 2022 durchgeführt. Das Gesetz soll
dabei die verschiedenen Verkehrsarten (motorisierten Indivi- Anfang 2024 in Kraft treten.
dualverkehr, ÖV etc.) und stark verkehrsbelastete Regionen
im ganzen Land einbezogen werden und eine internationale Die Stadt Bern gab am 1. April 2021 bekannt, dass sie einen
Abstimmung erfolgt. Eine Beschränkung auf Roadpricing bzw. Test zu Mobility-Pricing auf der Monbijoubrücke plant. Konkre-
auf die Region Bern kommt nicht in Frage, auch nicht im Rah- ter: Zur Kasse gebeten würde, wer mit einem Motorfahrzeug
men eines Pilotprojekts. über die Monbijoubrücke fährt. Der Versuch mit dem Brücken-
zoll zielt einzig auf den Autoverkehr ab. Sollte es tatsächlich zu
Erfüllung? einem Pilotversuch kommen, wird sich der HIV weiterhin mit
Im März 2020 wurde im Grossen Rat ein Vorstoss mit dem Titel Nachdruck dafür einsetzen, dass dabei die verschiedenen Ver-
«Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton kehrsträger unter Einbezug der Kosten, die sie verursachen
Bern» eingereicht. Darin fordern Grossräte aus den Fraktion (Verursacherprinzip), berücksichtigt werden.
glp, SP, Grüne und EVP den Regierungsrat im Wesentlichen auf,
dem UVEK zu erklären, dass er im Kanton Bern oder in Teilen
des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführen
möchte. In der Sommersession 2020 wurde der Vorstoss in der
unverbindlicheren Form des Postulats knapp mit 77 zu 72 Stim-
men durch den Grossen Rat überwiesen.
14Schwerpunkt «Steuern senken»
von ausgegangen werden, dass die Fokussierung der Vorlage
Unsere Forderungen im Detail auf die Entlastung der juristischen Personen zum Scheitern an
der Urne führte.
Die Gewinnsteuern der juristischen Personen sind zu senken
mit dem Ziel, den Spitzenrang im interkantonalen Vergleich Während rund zwei Drittel der juristischen Personen (Kapital-
zurückzugewinnen. Im Weiteren ist ein Proportionaltarif ein- gesellschaften und Genossenschaften) fast keine Kantons
zuführen. steuern bezahlen, tragen 6.94 % der juristischen Personen mit
Im Rahmen von Steuergesetzrevisionen sind Entlastungen bei einem steuerbaren Gewinn von über CHF 250’000 rund 89 %
den natürlichen Personen, insbesondere bei Kadern der Wirt- der Kantonssteuerbelastung.
schaft, vorzusehen. Heute können Kader oft nur zu einem
Umzug nach Bern motiviert werden, wenn ihnen die Steuer- Der Steuermonitor vom Oktober 2020, zeigt auf, dass die Kan-
differenz ausgeglichen wird. tone der Zentralschweiz nach wie vor mit den tiefsten ordentli-
chen Gewinnsteuersätzen dominieren. Eine markante Steuer-
Erfüllung? senkung erfolgte insbesondere im Kanton Genf, welcher den
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnten am 25. No- Satz von 24.16 % auf 14.00 % senkte. Im Gegensatz zu anderen
vember 2018 die Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetz- Kantonen gab es im Kanton Bern keine Steuersenkung.
revision 2019) knapp ab. Mit der Revision wäre die höchste
Tarifstufe der Gewinnsteuern so angepasst worden, dass die Mit der Steuergesetzrevision 2021 wurden in Bezug auf die
maximale Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen von juristischen Personen im Wesentlichen folgende Änderungen
21.64 % auf 18.71 % reduziert worden wäre. Um die finanziellen ab 2020 bzw. 2021 beschlossen: Umsetzung der STAF-Mass-
Folgen abzuschwächen, wäre der Tarif in zwei Schritten ange- nahmen (Steuerreform und AHV-Finanzierung) indem die Privi-
passt worden. Von der Senkung der höchsten Tarifstufe hätten legierung der Statusgesellschaften abgeschafft und an deren
alle Unternehmen mit einem Reingewinn über CHF 63’000 pro- Stelle die Kapitalsteuer reduziert sowie eine Patentbox und ein
fitiert (ca. 6’300 Unternehmen). Diese Unternehmen sind für Überabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten eingeführt
den Kanton Bern von grosser finanzpolitischer Bedeutung und wurde. Ausserdem wurde die Möglichkeit der Entkoppelung
leisten einen wesentlichen Beitrag an die kantonale Wirt- der Steueranlagen von natürlichen und juristischen Personen
schaftskraft. Die vorgesehene moderate Senkung der maxi für den Kanton und die Gemeinden im Rahmen einer Band-
malen Gewinnsteuerbelastung hätte den Abstand bei der breite neu geschaffen.
Unternehmensbesteuerung gegenüber dem schweizerischen
Durchschnitt reduziert. Dies mit dem Ziel, dass die Unterneh- Bei den natürlichen Personen tragen knapp 8 % der Steuerzah-
men langfristig im Kanton Bern bleiben und hier auch in Zukunft lenden mit dem höchsten Einkommen die Last von rund 34 %
investieren. der Kantonssteuer, während die 44 % mit den niedrigsten Ein-
kommen lediglich 8 % beitragen.
Die an der Urne abgelehnte Steuergesetzrevision 2019 sah ledig-
lich Steuererleichterungen für juristische Personen vor. Die In Bezug auf die natürlichen Personen wurden mit der Steuer-
Absicht der grossrätlichen SVP- und FDP-Fraktionen, auch die gesetzrevision 2021 im Wesentlichen die folgenden Anpassun-
natürlichen Personen geringfügig steuerlich zu entlasten, gen ab 2020 beschlossen: Wechsel vom Teilsatz- zum Teil
scheiterte am Veto der Mitte- und Linksparteien. Es muss da- besteuerungsverfahren – bleibt jedoch auf 50 %; (ab 2021):
15Sie können auch lesen
