Hans Kuhn - kein Mann der lauten Töne - Porträt: Der Kompromiss zwischen den Sozialpartnern und den Gemeinden als Chance für den Kanton Solothurn
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Porträt: Hans Kuhn – kein Mann der lauten Töne Steuervorlage 17: Der Kompromiss zwischen den Sozialpartnern und den Gemeinden als Chance für den Kanton Solothurn Schwerpunktthema: Eine Daueraufgabe – die Nachfolge im KMU regeln Ausgabe 3, Mai 2018, 39. Jahrgang
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Wirtschaftsflash | Mai 2018 | Inhalt | 3
Editorial Porträt
Hans Kuhn – kein Mann der lauten Töne
4 Hans Kuhn wird am 3. Mai als Präsident der Solothurner Handelskammer zurück
treten. Über eine Persönlichkeit, welche das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit
nie gesucht hat.
Abstimmungsvorlagen
Ein klares Nein zur Teilrevision des
Energiegesetzes des Kantons Solothurn
Andreas Gasche
Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer 9 Eine schwarz-rot-grüne Koalition im Kantonsrat will mit der Teilrevision des
Gewerbeverband (kgv) Energiegesetzes des Kantons Solothurn unverhältnismässige Eingriffe in privates
Eigentum erzwingen. Wirtschaftsverbände und Hauseigentümer bitten darum,
am 10. Juni ein klares Nein in die Urne zu legen.
Nachfolgeregelung 12 Im Kanton Wallis entscheiden die Stimmberechtigten über das Projekt «Sion
in KMU 2026». Olympische Winterspiele in der Schweiz würden auch der Wirtschaft und
dem Gewerbe helfen. Der Standpunkt.
12,5 Prozent der in der Schweiz im
Handelsregister eingetragenen Steuervorlage 17
Firmen haben ein Nachfolgeproblem.
Von dieser Problematik sind rund Der Kompromiss zwischen den Sozialpartnern und
444 000 Arbeitnehmende direkt den Gemeinden als Chance für den Kanton Solothurn
betroffen. Nahezu jedes dritte KMU
14 «Wir haben etwas gemacht, was für einige ungewöhnlich ist», sagt
verschwindet, weil es nicht gelingt,
Markus Baumann, Kantonsrat der SP. Der Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef
eine Person für die Übernahme zu
Maushart teilt seine Einschätzung. Dass Gewerkschafter und Arbeitgeber
finden. Eine Firmenübernahme ist
dasselbe Ziel anvisieren, wenn es um Steuern geht, ist keine Selbstverständlichkeit.
jedoch eine interessante Alternative
Das Gespräch mit den beiden Sozialpartnern.
zur Gründung eines Unternehmens.
20 Die Sozialpartner und die Gemeinden des Kantons Solothurn haben sich auf
Die Überlebensrate nach fünf Jahren
einen Kompromiss für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton
beträgt bei übernommenen Firmen
Solothurn geeinigt. Im Wesentlichen geht es darum, gleich lange Spiesse für alle
95, bei Neugründungen dagegen
zu schaffen – für kleine wie für grosse Unternehmen.
nur 50 Prozent.
Schwerpunktthema
Eine geglückte Nachfolge beruht nicht
auf einer Entscheidung, welche über Eine Daueraufgabe – die Nachfolge im KMU regeln
Nacht getroffen wurde, sondern sie 26 Die frühzeitige Auseinandersetzung mit der Nachfolge kann die Attraktivität
ist das Ergebnis langer Überlegungen, des Unternehmens auf dem Markt erhöhen. Ein Treuhänder erklärt, was es bei
in die möglichst viele verschiedene einer Nachfolgeplanung besonders zu beachten gilt.
Optionen einbezogen wurden. In der 28 «Es gibt einen Unterschied zwischen dem tatsächlichen, realen Wert
vorliegenden Ausgabe unseres Maga eines Unternehmens und seinem emotionalen Wert». Zwei Bankfachleute
zins beschäftigen wir uns mit dem geben Auskunft.
Thema «Nachfolgeregelung in KMU». 30 Wie gute Beratung für Nachfolgeregelungen auch aussieht. Die Empfeh
lungen von sieben Experten.
Das Thema Nachfolgeregelung steht 32 Wie ein Solothurner KMU seine Nachfolge geregelt hat. Das Beispiel der
an der Generalversammlung der WAM Planer und Ingenieure AG.
Solothurner Handelskammer eben 32 Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft an der FHNW begründet, warum
falls im Mittelpunkt. Es geht hier Personalmanagement in kleinen Unternehmen noch wichtiger ist als für
allerdings um die Nachfolge des Grossbetriebe.
Präsidenten. Hans Kuhn tritt nach
sechs Jahren als Präsident zurück – Magazin
Nachrichten, Neuheiten, Besonderheiten 6, 23
die Handelskammer kennt eine Datenschutz Details zur neuen Datenschutzverordnung, 36
Amtszeitbeschränkung. Die beiden welche auch Schweizer Unternehmen einschränkt.
Wirtschaftsverbände kgv und SOHK
Agenda
Veranstaltungskalender, Impressum, Inserenten 38
arbeiten in vielen Bereichen eng
zusammen; enger als dies in vielen
Kantonen der Fall ist. Hans Kuhn hat Zum Titelbild
diese Zusammenarbeit immer vorbe
haltlos unterstützt und gefördert. Die freie Zeit geniessen …
Was unternimmt Hans Kuhn nach seinem Rücktritt als Präsident
Wir danken Hans Kuhn für seine der SOHK? «Ich geniesse die freie Zeit und freue mich, mit meiner
kooperative und offene Art und Gattin in ferne Länder zu reisen, zu reiten, zu wandern, Ski zu
wünschen ihm alles Gute und vor fahren und spannende wirtschaftspolitische Lektüre zu lesen»,
allem gute Gesundheit. verspricht er.
Foto: Bernhard Strahm
4 | Porträt | Mai 2018 | Wirtschaftsflash
Hans Kuhn – kein Mann
der lauten Töne
Der dunkelblaue Doppelreiher mit den markanten goldfarbenen Knöpfen und die rote Krawatte
sind das Markenzeichen des stets korrekt gekleideten Mannes, der bis vor einem Jahr Geschäfts-
leiter der Migros-Verteilbetriebe in Neuendorf war und seit sechs Jahren Präsident der Solothurner
Handelskammer ist. Nach dem Rückzug aus dem Berufsalltag tritt Hans Kuhn auch als Präsident
des Wirtschaftsverbandes zurück.
Joseph Weibel (Text), Bernhard Strahm (Foto)
«Aber hier, wie überhaupt, kommt es seiner Präsidialzeit kennen- und schätzen sionskasse, die Vorlagen zur Energie
anders, als man glaubt», schrieb Wil gelernt hatte, unterstützte er sein politik, die Unternehmenssteuerreform
helm Busch im ersten Kapitel der Bilder Vorhaben. Im Gegenzug verlor er den oder die Massnahmen zur Stärkung des
geschichte «Plisch und Plum». So und «gut funktionierenden Direktor» und die Werkplatzes nach Aufhebung des
ähnlich erging es Hans Kuhn, als er vom Belastung des SOHK-Präsidenten wurde Euro-Mindestkurses besser anfassen
damaligen SOHK-Präsidenten Kurt kurzzeitig etwas grösser. Daniel Probst können. Ihm war immer wichtig, mit
Loosli ins «Kreuz» in Kappel zum Essen hiess schon bald der neue starke Mann den Entscheidungsträgern auf Kantons-
eingeladen wurde – «mit unbestimm an der operativen Spitze des Verbandes. und Regierungsebene auf Augenhöhe
tem Thema» – zitiert Hans Kuhn Kollege «Wir hatten viele gute Bewerber», zu bleiben. Er wusste aus der eigenen
Loosli. Gedacht habe er sich dabei erinnert sich Hans Kuhn. «Wir haben beruflichen Historie, dass mit lauter
nichts, schmunzelt Kuhn. Zumindest uns letztendlich mit dem Ökonomen für Stimme oder gar aggressiven Unterton
solange nicht, bis Kurt Loosli die Katze den Richtigen entschieden». wenig zu bewerkstelligen war.
aus dem Sack liess. Das SOHK-Präsidium
würde es begrüssen, wenn er das Amt Kein Mann der lauten Töne Kompromissfreudiger Kanton
des Vize und in einem Jahr des Präsi Hans Kuhn kennt man als eher zurück Auch wenn Hans Kuhn Zeit seines
denten übernehmen würde. Die Belas haltend. Er ist kein Mann der lauten Lebens an unterschiedlichen Orten
tung des Amts sei zu tragen, Direktor Töne. So sucht man im Internet ver lebte, aber nie im Kanton Solothurn, so
Roland Fürst funktioniere bestens und geblich nach Schlagzeilen über ihn. hält er grosse Stücke auf ihn. Der erziel
habe keine politischen Ambitionen. Auch nicht, als er im Mai 2012 als te Kompromiss zur Steuervorlage 17
2012 wurde Hans Kuhn in Grenchen als Präsident der Solothurner Handelskam zwischen den Arbeitgebern, Arbeitneh
Präsident der Solothurner Handelskam mer gewählt wurde. Das Scheinwerfer mern und den Gemeinden sei ein
mer gewählt. licht sucht er nicht. Er wirkt eher be klassisches Beispiel, wie dieser Kanton
scheiden, seine Konversation ist funktioniere. «Er ist klein, man kennt
«Für den Richtigen entschieden» erhaben und bedacht. So spricht er über sich und diskutiert miteinander. Dank
… und rasch kam alles anders als ge die Arbeit als Präsident im Vorstand der dieser Nähe ist die Kompromissbereit
dacht. Kurt Loosli hatte nicht zu viel, SOHK. «Es ist allen klar, dass in einem schaft da. Man denkt und handelt
aber auch nicht zu wenig versprochen, Gremium mit 37 Frauen und Männer lösungsorientiert.» Ihm ist bewusst,
dürfte sich Hans Kuhn gedacht haben, nicht immer alle der gleichen Meinung dass der Kanton in gewissen Ratings,
als die Regierungsratskandidatur von sind.» Zu unterschiedlich seien die etwa bei den Steuern, eher schlecht
Roland Fürst unverrückbar schien. Er wirtschaftlichen und politischen Interes abschneidet. Er weiss, dass in den
habe kurz überlegen müssen, wie er sen. Er hat in seinen sechs Amtsjahren Nachbarkantonen Bern, Aargau oder
sich in dieser Situation verhalten solle. immer versucht, wichtige Themen beider Basel, die sich sonst eher wenig
«Für mich war dann aber rasch klar, aufzunehmen, durch kompetente nahestehenden Parteien nicht einmal
dass die Handelskammer daran interes Referenten Vor- und Nachteile ergrün zum Gespräch treffen, geschweige denn
siert sein musste, wenn einer der ‹Ihren› den und erklären zu lassen, um so allen einen Kompromiss erzielen würden.
in ein solches Amt gewählt würde.» Vorstandsmitgliedern die Entscheidung
Da Hans Kuhn Roland Fürst schon vor zu erleichtern. Freie Zeit geniessen
Die Frage ist unvermeidlich: Was macht
Anzeige «Heisse Eisen» Hans Kuhn nach dem Rücktritt in der
Er wollte einen Rahmen schaffen für Handelskammer? Er schmunzelt und
eine transparente Kommunikation. «Das sagt: «Ich suche keine lukrativen Ver
Ergebnis einer Abstimmung sollte klar waltungsratsmandate.» Aber er ist offen
.ch und unmissverständlich in die Öffent
lichkeit getragen werden.» Und weil er
für Neues. «Ich geniesse die freie Zeit
und freue mich, mit meiner Gattin in
wie Daniel Probst politisch unabhängig ferne Länder zu reisen, zu reiten, zu
sei, habe man «Heisse Eisen» wie die wandern, Ski zu fahren und spannende
Ausfinanzierung der kantonalen Pen wirtschaftspolitische Lektüre zu lesen.»
Hans Kuhn – auf ein Wort …
Strukturwandel im Detailhandel
«Ich bin Logistiker und kein Marke
tingspezialist. Nur so viel: Die Verkaufs
flächen in der Schweiz sind ziemlich
gesättigt und es hat kaum mehr inter
essante Standorte.»
Verdrängungswettbewerb
«Aldi und Lidl machen ihren Job nicht
schlecht. Sie bieten viele Schweizer
Produkte an und sind dadurch bei der
Landwirtschaft sehr gut akzeptiert.»
Längere Öffnungszeiten
«Finde ich unsinnig und zweifle an der
Rendite. Dieser Trend wird sich zurück
bilden. Bei einer schweizweiten Libera
lisierung würde der Markt – Angebot
und Nachfrage – entscheiden.»
Online-Handel
«Ein oft nicht rentables Geschäft –
mit Frischprodukten sowieso nicht.
Ich habe schon als junger Logistiker
den Versandhandel beobachtet
und stelle heute fest: Es ist nicht
anders als früher. Der Retouren-Anteil
ist unglaublich hoch. Man spricht von
80 Prozent. Das ist extrem kostenin
tensiv. Man muss aber mitmachen und
es anbieten, um nicht Umsätze und
Marktanteile zu verlieren.»
Sein erfreuliches Erlebnis
«Der Kompromiss zur Steuerreform 17
hat mir sehr grosse Freude gemacht.»
Gar keine Freude hat er …
… an den jüngsten Ereignissen in der
Wirtschaft. «Es ist unglaublich, was
sich hier so genannte Wirtschaftsfüh
rer aus reinem Profitdenken oder Gier
erlauben. Diese Tendenz verstärkt sich
Hans Kuhn, der am kommenden 3. Mai nach einer sechsjährigen Amtszeit seit einigen Jahren immer mehr. Das
als Präsident der Solothurner Handelskammer zurücktreten wird, hält grosse
Vertrauen in Unternehmensleiter geht
Stücke auf den Kanton Solothurn: «Er ist klein, man kennt sich und diskutiert
miteinander. Dank dieser Nähe ist die Kompromissbereitschaft da. Man denkt zunehmend verloren und letztlich wird
und handelt lösungsorientiert.» so jeder Konzernchef in Frage gestellt.»
6 | Magazin | Mai 2018 | Wirtschaftsflash
Erfolgreiches Geschäftsjahr «Wir verwenden erwirtschaftete Erträge
ausschliesslich zum Vorteil unserer
2017 der Asga Pensionskasse Versicherten, zur Steigerung der Stabilität
unserer Kasse und zur Verbesserung der
Vorsorgeleistung unserer Mitglieder»,
sagt Sergio Bortolin, Geschäftsführer der
genossenschaftlich organisierten Asga
Pensionskasse. «Dank der guten Anlage
resultate mit einer Performance von
7,18 Prozent konnten wir für 2017 sogar
einen Überschuss von 132 Millionen
Franken in Form einer Mehrverzinsung
auszahlen», so Bortolin weiter. Statt mit
dem gesetzlichen Minimum von einem
Prozent wurde das Alterskapital der aktiv
Versicherten mit 2,5 Prozent verzinst.
Trotz der Mehrverzinsung und der
nötigen Reserven für die Erbringung der
«Wir verwenden erwirtschaftete Erträge ausschliesslich zum Vorteil unserer Versicherten»,
Rentenleistungen konnte ein Deckungs
erklärt Sergio Bortolin, Geschäftsführer Asga Pensionskasse. grad von 112,9 Prozent erreicht werden.
Die zunehmende Dichte an Gesetzen,
Verordnungen und Weisungen konfron
Die Asga Pensionskasse hat das 15,9 Milliarden Franken. Mit 750 neuen tiert die Pensionskassen generell mit
Geschäftsjahr 2017 äusserst Mitgliedfirmen und 11 781 neu bei stetig steigenden Kosten. Dank ihrer
positiv abgeschlossen. Die Mitglie- der Asga versicherten Personen kann effizienten Verwaltung kann die Asga
der der Genossenschaft profi- ein erfreulicher Anstieg im Wachstum trotzdem nach wie vor an ihrem Verwal
tieren von einer Mehrverzinsung. verzeichnet werden. Auch das Vorsor tungskostenansatz festhalten. Dieser
gekapital der aktiv Versicherten und der liegt mit 180 Franken pro versicherter
Im 55. Geschäftsjahr liegt die Bilanz Rentner stieg um 14,3 Prozent auf 12,5 Person seit Jahren bei den Tiefsten im
summe der Asga Pensionskasse bei Milliarden Franken. Branchenvergleich. www.asga.ch
Aktienkurse Solothurnischer Unternehmungen
31.12.17 6.4.18 Veränderung
AEK Energie AG, Solothurn 30'000.00 30'000.00 0.00 0.0%
Alpiq Holding AG 63.05 77.60 14.55 23.1%
Clientis Bank Thal 307.00 307.00 0.00 0.0%
Patiswiss AG, Gunzgen 415.00 515.00 100.00 24.1%
Regiobank, Solothurn 4'300.00 4'200.00 -100.00 -2.3%
Schaffner, Luterbach 312.00 310.00 -2.00 -0.6%
Spar- und Leihkasse Bucheggberg, Lüterswil 5'600.00 5'800.00 200.00 3.6%
Swiss Prime Site AG, Olten 90.00 90.15 0.15 0.2%
Von Roll Holding AG, Breitenbach 1.40 1.33 -0.07 -5.0%
Mitgeteilt durch die Berner Kantonalbank BEKB. Kursangaben ohne Gewähr.
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Wirtschaftsflash | Mai 2018 | Abstimmungsvorlagen | 9
Über eine Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Solothurn sollen Hauseigentümer unter anderem dazu verpflichtet werden, einen Teil
ihres Energieverbrauches aus erneuerbarer Energie zu beziehen. Die kantonalen Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümerverband stellen
sich nicht grundsätzlich gegen diese Energiequelle. Sie vertreten aber die Auffassung, dass es der privaten Initiative überlassen bleiben muss,
ob, wie und in welchem Umfang in erneuerbare Energien investiert werden sollte.
Ein klares Nein zur Teilrevision des
Energiegesetzes des Kantons Solothurn
Am kommenden 10. Juni 2018 kommen zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage zur
Abstimmung. Sowohl der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband als auch die Solothurner
Handelskammer sagen Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Solothurn und zu
den beiden andern Vorlagen.
Andreas Gasche (Text), Bernhard Strahm (Foto)
Die Kantone beschäftigen sich seit Die MuKEn sind eine Bereits Ende 2015 haben der Kantonal-
einiger Zeit mit der Umsetzung der Solothurnische Gewerbeverband, die
MuKEn 2014, den sogenannten «Mus
Empfehlung der Energie Solothurner Handelskammer und der
tervorschriften der Kantone im Energie direktoren an die Hauseigentümerverband bezüglich der
bereich». Bei den MuKEn handelt es kantonalen Umsetzung der MuKEn
sich um ein harmonisiertes «Gesamtpa
Kantone. Sie sind nicht 2014 mit dem Volkswirtschaftsdeparte
ket» energierechtlicher Vorschriften für verpflichtend. ment aktiv das Gespräch gesucht. Dabei
den Gebäudebereich. Sie wurden haben die Wirtschaftsverbände und die
erstmals 1992 erstellt und sind seither Die zur Abstimmung kommende Teilre Hauseigentümer eine wirtschafts- und
kontinuierlich weiterentwickelt worden. vision des Energiegesetzes beschränkt eigentümerfreundliche Umsetzung
Die MuKEn 2014 sind bereits die vierte sich auf rund zwölf Paragraphen. Die gefordert. Für die drei Verbände sind
Auflage und nehmen die aktuellen Ziele Vorschriften der Basismodule der Mus die Regelungen, mit denen der Ver
der Energiestrategie 2050 auf. Ihre tervorschriften der Kantone im Energie brauch fossiler Energieträger gesenkt
Umsetzung ist eine zentrale Massnahme bereich (MuKEn 2014) sollen über den und die Energieeffizienz gesteigert
im kantonalen «Energiekonzept 2014» Verordnungsweg ins kantonale Recht werden sollen, generell zu dirigistisch.
für die Erreichung der Gebäudeziele. übernommen werden. Die Anpassung, Mit der Vorgabe von Standardlösungen,
Die MuKEn sind eine Empfehlung der Verschärfung und Inkraftsetzung von insbesondere im Teil F der MuKEn 2014,
Energiedirektoren an die Kantone. Sie Verordnungen liegt in der Hoheit des droht ein Investitionsstau. Härtefälle
sind nicht verpflichtend. Regierungsrates und der Verwaltung. werden zu wenig berücksichtigt. Für das
10 | Abstimmungsvorlagen | Mai 2018 | Wirtschaftsflash
Gewerbe und die Industrie werden Sie empfehlen deshalb ein Nein am Nein zum Spielbankengesetz.
durch die Detailvorschriften aufwändi 10. Juni 2018 und erklären sich bereits Das Bundesgesetz über Geldspiele
gere Kontrollen und teurere Energie- heute bereit, an einer schlankeren, (Geldspielgesetz) regelt die Zulässigkeit
und Prozesskosten (Gas) befürchtet. zielorientierten Vorlage mitzuarbeiten. und die Durchführung der Spiele, bei
denen gegen Leistung eines Einsatzes
Im Gesetzgebungsprozess haben die Nein zur Vollgeld-Initiative. ein Gewinn in Aussicht steht, und die
Wirtschaftsverbände versucht, eine Die Volksinitiative «Für krisensicheres Verwendung von deren Ertrag. Am
alternative Umsetzung ins Spiel zu Geld: Geldschöpfung allein durch die 11. März 2012 wurde der direkte Ge
bringen, welche mit auf dem kantona Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» genentwurf zur Volksinitiative «Für
len Energiekonzept basierenden Zielvor fordert eine tiefgreifende Umgestaltung Geldspiele im Dienste des Gemein
gaben statt mit innovationshemmenden der heutigen Währungsordnung, indem wohls» von Volk und Ständen ange
Detailvorschriften (gemäss MuKEn den Geschäftsbanken die Schaffung nommen. Das vorliegende Gesetz setzt
2014) funktioniert hätte. Leider fanden von Buchgeld untersagt wird. Die diesen neuen Artikel 106 der Bundes
die Anliegen und Bedenken der Wirt Annahme der Initiative würde es der verfassung um.
schaft, der Hauseigentümer und der Schweizerischen Nationalbank (SNB)
Gemeinden sowie die Alternativlösung erschweren, eine Geldpolitik zu verfol Das neue Gesetz stimmt zu grossen
im Parlament kein Gehör. gen, welche die Preisstabilität sichert Teilen mit der bisherigen, bewährten
und zu einer stabilen Entwicklung der Regelung und Vollzugspraxis überein.
Die Solothurner Wirtschaft ist nicht Wirtschaft beiträgt. Die Risiken der Aber, das Parlament ist in seiner Regulie
grundsätzlich gegen alle Punkte in der Initiative insbesondere für den Finanz rungswut weit über den Volksauftrag
MuKEn. Sie nimmt auch die Stellung sektor wären erheblich. hinausgeschossen. Es erlaubt mit dem
nahme des Regierungsrates vom März neuen Geldspielgesetz nur einheimi
2017 zum Energiekonzept wohlwollend Die Vollgeld-Initiative stellt unser gut schen Casinos, ihre Spiele auch online
zur Kenntnis. Darin steht: «Die Umset funktionierendes Geldsystem auf den durchzuführen. Ausländische Online-
zung des kantonalen Energiekonzepts Kopf, ohne irgendetwas zu verbessern. Casinoanbieter werden mit einer Inter
2014 ist auf Kurs. Der Kanton Solothurn Kein anderes Land hat jemals mit einem netsperre belegt und können somit von
konnte im Gebäudebereich den fossilen Vollgeld-System experimentiert. Nun der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen
Energieverbrauch reduzieren und den soll die Schweiz als Versuchskaninchen werden. Diese digitale Abschottung
Anteil an erneuerbaren Energien stei missbraucht werden. Ein Monopol aller schadet der Schweiz. Die Schweizer
gern. Es besteht kein zusätzlicher Formen der Geldschöpfung führt Volkswirtschaft profitiert in besonderem
Handlungsbedarf. Wie in der gesamten unweigerlich zur Politisierung der Mass von einem frei zugänglichen
Schweiz zu beobachten, nimmt der Nationalbank und erhöht damit die Internet. Die Sperrung von ausländi
Energieverbrauch auch im Kanton Instabilität des Geldsystems. Die schen Internetseiten zum Schutz einhei
Solothurn seit 2005 tendenziell ab. Die Vollgeldinitiative verbietet den Banken, mischer Marktteilnehmer ist wirtschaft
Anstrengungen in den Bereichen Effizi mit dem Geld auf Zahlungskonten lich unvernünftig. Zudem stellen
enz und Erneuerbare Energien sind im zu arbeiten. Die Zeche zahlen Privat Netzsperren einen schweren Eingriff in
Verbrauch bereits erkennbar, werden haushalte und KMU, sie würden von die Wirtschafts- und Informationsfreiheit
aber durch die tiefen Energiepreise der Geldversorgung mit Krediten aus dar. Mit dem Entscheid für Netzsperren
verlangsamt.» geschlossen, beziehungsweise sie schafft das Parlament einen gefährlichen
würden mit prohibitiven Preisen kon Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in
Die Solothurner Wirtschaftsverbände frontiert werden. Das Vollgeldsystem die Freiheit des Internets Tür und Tor
nehmen den Klimaschutz ernst, sie würde Anreize schaffen, eine Vielzahl öffnet. Das revidierte Geldspielgesetz
lehnen jedoch jegliche Energiebürokratie von geldschöpfungsfähigen Parallel- wirft unser Land in Sachen Digitalisie
ab und fürchten die kostentreibenden währungen und Schattenbanken rung um Jahre zurück und schränkt
Faktoren der vorliegenden Teilrevision. zu kreieren. unsere Wettbewerbsfähigkeit ein.
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«Sion 2026» hilft der Wirtschaft
und dem Gewerbe
Gut organisierte Olympische Winterspiele 2026 in der Schweiz wären ein Zeichen für ein welt
offenes Land, ein Zeichen gegen internationale Abschottung und Rosinenpickerei. Geniesst die
Schweiz in der Welt ein positives Image mit entsprechend viel Goodwill, profitieren davon auch
die Wirtschaft und das Gewerbe. Selbst im Kanton Solothurn.
Paul Meier
Finden die 25. Olympischen Winterspiele Der Tourismus geniesst in der Schweiz
in acht Jahren in der Schweiz statt? Die einen hohen volkswirtschaftlichen Stel Der Autor
Walliser Stimmberechtigten werden lenwert. 2017 verzeichnete die Schweizer
diese Frage am 10. Juni 2018 beantwor Hotellerie gemäss Zahlen des Bundesamts
ten. Sagen sie Ja zu einem kantonalen für Statistik 37,4 Millionen Logiernächte.
Kredit von 100 Millionen Franken, 2016 erreichte die Brutto-Wertschöpfung
können die Pläne zu «Sion 2026» weiter aus dem Tourismus eine Summe von
konkretisiert werden. Sagen sie Nein, 16,4 Milliarden Franken. Rund 164 000
verkommt das Projekt zur Makulatur. Personen finden im Sektor Tourismus
eine ganzjährige Beschäftigung.
Erst zweimal wurden im Wintersport
land Schweiz Olympische Spiele durch 2017 exportierte die Schweizer Industrie Paul Meier ist Geschäftsführer des
geführt: 1928 und 1948 in St. Moritz. Güter mit einem Wert von 295 Milliar Magazins Wirtschaftsflash. Er war
Zweimal wurden Walliser Olympiabe den Franken in alle Welt. Mit andern während 35 Jahren im Schweizer
werbungen durch IOC-Kongresse ausge Worten: Schweizer Qualität wird welt Skisport in den Bereichen Führung,
bootet – für die Spiele 1976 unterlag weit anerkannt und geschätzt. Das ist Marketing und Information engagiert
Sitten der Kandidatur von Denver, für keine Selbstverständlichkeit. Ein gutes (von 1980 bis 1994 als Zentralvor
die Spiele 2006 jener von Turin. Image kommt nicht aus dem Nichts und standsmitglied des Schweizerischen
muss durch herausragende Leistungen Skiverbandes) und in verschiedenen
«Wir wollen Grosses vollbringen, indem permanent gepflegt werden. Funktionen an Ski-Weltmeisterschaf
wir beweisen, dass ein kleines Land ten sowie Olympischen Winterspielen
Grosses vollbringen kann», versprechen Gut organisierte Olympische Winter beteiligt. 2001 wurde er von Swiss-
die Promotoren von «Sion 2026». Als spiele würden dank enormer Medienre Ski zum Ehrenmitglied ernannt.
Wiege des Wintersports verfüge die sonanz dazu beitragen, das positive
Schweiz über alle erforderlichen Sport Image der Schweiz zu fördern. Sie
stätten. Dem Gebot der Nachhaltigkeit wären ein Zeichen für ein weltoffenes dem fakultativen Referendum unterstel
werde die höchste Priorität eingeräumt. Land, ein Zeichen gegen internationale len. Der Ständerat muss noch entschei
Das Projekt «Sion 2026» sei auch aus Abschottung und Rosinenpickerei. den, ob er sich der Mehrheit der gros
der Sicht der Tourismusentwicklung zu Wir sind keine Egoisten, die es Dritten sen Kammer anschliessen und das Volk
betrachten. überlassen, grosse Herausforderungen über den Beitrag des Bundes entschei
zu meistern. Wir sind keine Angsthasen, den lassen will. Der Regierungsrat des
Sind es Utopien oder ist es machbar, die ihre Zeit im geschützten Schnecken Kantons Solothurn stehe der Kandidatur
was uns da aus dem Wallis beschworen haus verbringen. Und wir sind keine «Sion 2026» für Olympische Winterspiele
wird? Die Erfahrung lehrt uns: Immer Berufspessimisten, welche primär jene «grundsätzlich positiv gegenüber»,
stand am Anfang eines grossen Werkes Argumente proklamieren, welche gegen teilte er am 6. März 2018 mit.
eine Vision. Ein gewisser Adolf Ogi und nicht für ein Projekt sprechen.
hatte als Verkehrsminister der Jahre Auch wenn fast eine Milliarde als Obolus
1988 bis 1995 die Idee, unter dem Der Bundesrat sieht Olympische Winter der öffentlichen Hand an die Austragung
Gotthardmassiv den längsten Eisen spiele als grosse Chance für Sport, Olympischer Winterspiele da und dort
bahntunnel der Welt zu bauen. Seine Wirtschaft und Gesellschaft in der auf Unbehagen stösst: Der Betrag ist ein
Vision wurde am 1. Juni 2016 mit der Schweiz. Aus diesem Grund hat er im Klecks im Vergleich zu jenen Summen,
Eröffnung des Gotthard-Basistunnels Dezember 2017 einen Beitrag von acht welche für viele anderweitige Bedürfnis
Realität. Wer ein Unternehmen erfolg Millionen Franken an die Kosten der se ausgegeben werden müssen. Die
reich weiterentwickeln will, hält einen Bewerbung «Sion 2026» freigegeben Schweiz ist ein reiches, innovatives Land.
Ausblick in die Zukunft, skizziert Szena und gleichzeitig beschlossen, die Spiele Es kann und darf sich die einmalige
rien, prüft Umsetzungsmöglichkeiten im Falle eines Zuschlags durch das IOC Investition in ein Projekt leisten, das
und packt das Vorhaben an, Schritt um mit einer Defizitgarantie von 909 Millio weltweit wahrgenommen und beträcht
Schritt, stets mit dem Sinn für das nen Franken zu unterstützen. Der lichen Goodwill auslösen wird. Wenn
Gesamtheitliche. Nationalrat möchte diesen Beschluss nicht heute, wann denn sonst?Wir spannen für Sie
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RZ_Sterki_Imageinserat_A6_quer_4f_1f.indd 3 21.01.14 12:4514 | Steuervorlage 17 | Mai 2018 | Wirtschaftsflash «Wir sind an einen Tisch gesessen, haben Unterlagen studiert, haben geschaut, was machbar ist», sagt Markus Baumann, der Präsident des Solothurnischen Gewerkschaftsbundes und SP-Kantonsrat (links). Josef Maushart, Unternehmer und Kantonsrat der CVP (rechts) ergänzt: «Es ging in unseren Gesprächen nicht darum, irgendwelche Kröten zu schlucken. » «Es darf nicht sein, dass diese Vorlage am Unwissen der Leute scheitert.» «Wir haben etwas gemacht, was für einige ungewöhnlich ist», sagt der Präsident des Solothur- nischen Gewerkschaftsbundes und SP-Kantonsrat Markus Baumann. Zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmervertretern und einer Arbeitnehmervertreterin sowie je vier Delegierten aus der Wirtschaft, dem Kanton und den Gemeinden wirkte er in jener Begleitgruppe mit, welche zu- handen der Regierung Empfehlungen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 auf kantonaler Ebene verabschiedete. In der Öffentlichkeit wurden diese als «historischer Kompromiss» bezeichnet. Dass Gewerkschafter und Arbeitgeber dasselbe Ziel anvisieren, wenn es um Steuern geht, ist keine Selbstverständlichkeit. Wirtschaftsflash hat Baumann deshalb zusammen mit dem Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart zum Gespräch eingeladen. Die zwei Sozialpartner teilen eine Sorge: «Es darf nicht sein, dass diese Vorlage am Unwissen der Leute scheitert.» Dement- sprechend befürworten sie eine breit angelegte Diskussion zur SV17 und versprechen, sich selbst aktiv und mit Herzblut in die Debatte einzubringen. Paul Meier (Text), Bernhard Strahm (Fotos)
Wirtschaftsflash | Mai 2018 | Steuervorlage 17 | 15
Aber Sie beide mussten Zugeständ- Sie sprechen ein Problem an, das
nisse machen. Sie, Josef Maushart, vielen Leuten so nicht bewusst ist.
als Unternehmer und Arbeitgeber Josef Maushart: Egal, auf welcher Höhe
mit zusätzlichen Leistungen im dieser Gewinnsteuersatz im Kanton
Familien- und Sozialbereich, Solothurn schlussendlich festgelegt wird
welche auch finanziert werden – auch eine Quote von 12,9 Prozent
müssen. Sie, Markus Baumann, punkten hat für rund zwei Dutzend
als Gewerkschaftsvertreter und Unternehmungen mit Sitz im Kanton
SP-Mitglied mit Ihrem Ja zu einer Solothurn eine Steuererhöhung von
Tiefsteuerstrategie? rund 30 Prozent zur Folge. Die entspre
Markus Baumann: Kröten schlucken – chenden Firmenleitungen werden sich
das ist immer so eine Geschichte. Es war innerhalb ihrer Konzernstrukturen
nicht so historisch, was wir da gemacht rechtfertigen müssen. Bei einer signifi
haben. Wir sind an einen Tisch geses kant höheren Steuerbelastung zusätzlich
sen, haben Unterlagen studiert, haben zu hohen Lohnkosten droht Abwande
geschaut, was machbar ist. Auf allen rungsgefahr. Haben diese Firmen ihren
Seiten gab es rote Linien und Wunsch Steuersitz einmal verlegt, besteht
vorstellungen. In einer solchen Situation mittelfristig die Gefahr, dass wir sie
muss sich jeder bewegen. Josef hat auch als Arbeitgeber verlieren. Auf der
bereits erklärt, welches Ziel im Vorder andern Seite erhoffe ich mir durch eine
grund stand. Uns war es überdies ein attraktive Unternehmensbesteuerung,
Anliegen, tiefe sowie mittlere Einkom Impulse auslösen zu können. Ich bin
men steuerlich zu entlasten und Famili sicher, dass Unternehmen bei einem
en zu stärken. Und gleichzeitig jene proaktiven Steuersatz von 12,9 Prozent
Unternehmen, die aufgrund der interna auch Teile ihrer Aktivitäten aus andern
tionalen Steuervorgaben teils massiv Kantonen hierher nach Solothurn
unter Druck geraten werden, bei uns zu verlegen werden.
behalten. Gelingt uns das nicht, werden
alle Seiten verlieren.
«Auch eine Quote von
«Auf allen Seiten gab es 12,9 Prozentpunkten hat
rote Linien und Wunsch- für rund zwei Dutzend
vorstellungen. In einer sol- Unternehmungen mit Sitz
chen Situation muss sich im Kanton Solothurn eine
jeder bewegen.» Steuererhöhung von rund
Markus Baumann
30 Prozent zur Folge.»
Josef Maushart
Die Empfehlungen der Begleit-
gruppe zur Steuervorlage 17 Warum braucht der Kanton Solo-
sind öffentlich als «historischer thurn eine Vorwärtsstrategie mit Ja, aber brauchen wir denn
Kompromiss» bezeichnet worden. einer signifikanten Senkung des so viel Wachstum?
Sie haben in dieser Begleitgrup- Unternehmenssteuer-Gewinnsatzes Josef Maushart: Doch, so viel Wachstum
pe mitgearbeitet. Wer von Ihnen auf 12,9 Prozentpunkte? brauchen wir, denn es werden uns im
musste auf dem Weg zur Einigung Josef Maushart: Rund zwei Dutzend Zuge des beschleunigten Strukturwan
die grösseren Kröten schlucken? Firmen mit Sitz im Kanton Solothurn dels schwächere Industriezweige verloren
Josef Maushart: Unser Auftrag ist, sind heute sogenannt privilegiert be gehen. Wir werden nicht alles Bisherige
bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. steuert. Sie werden auf dem Gewinn halten können. Deshalb müssen wir für
Unser Auftrag ist auch, Arbeitsplätze, aus ihren internationalen Aktivitäten die starken Firmen so attraktiv sein,
welche durch den Strukturwandel mit einer Bundessteuer von 8,5 Prozent dass diese ihre Investitionen bevorzugt
wegfallen, durch neue zu ersetzen. punkten belastet. Kantonal profitieren hier im Kanton Solothurn tätigen.
Für den Kanton und die Gemeinden sie von einer Steuerbefreiung. Deshalb
muss das Projekt SV17 kurzfristig macht das Ausland Druck auf die Markus Baumann: Solothurn hat wenige
finanzierbar sein und sich langfristig Schweiz. Mit dem Wegfall der aktuell grosse Firmen, welche im Kanton Solo
als erfolgversprechende Strategie gültigen Steuerregelung wird die Belas thurn wirklich ansässig sind. Viele Firmen
erweisen. Genau diese Bedingungen tung der erwähnten internationalen werden aus dem Ausland gelenkt. Die
erfüllt unser Kompromiss. Es ging in Unternehmungen massiv erhöht. Selbst Stahl Gerlafingen AG beispielsweise ist
unseren Gesprächen nicht darum, bei einem Gewinnsteuersatz von 12,9 ein Teil der italienischen Beltrame-Grup
irgendwelche Kröten zu schlucken. Prozent wird ihre Steuerlast um 30 pe, die Synthes gehört der amerikani
Es ging darum, das Machbare auszu Prozent ansteigen. Das ist gewaltig. schen Johnson & Johnson, Breitling
loten mit dem Ziel, die solothurnische Man muss es einfach zur Kenntnis gehört neu einem englischen Konzern
Wirtschaft zu stärken. Das vor allem nehmen: Alle diese Firmen haben an und es gäbe an dieser Stelle noch
mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen Möglichkeiten, in günstigere Steuer viele andere aufzuzählen. Diese Tatsa
und Arbeitnehmer. domizile auszuweichen. chen müssen wir einfach akzeptieren.16 | Steuervorlage 17 | Mai 2018 | Wirtschaftsflash
Konzernen verteidigen zu können. Wir
Die Gesprächspartner befinden uns also an einer eher kriti
schen Grenze.
Markus Baumann: Hätte man uns in der
Begleitgruppe die Frage so gestellt, wäre
es nie zu einer Einigung gekommen. Für
uns stand mehr im Vordergrund. Hüben
wie drüben hat man alles angeschaut
und sich gesagt, das ganze Paket muss
stimmen. Es kann nicht eine einzelne
Komponente daraus erheblich sein.
Unser Anspruch war, einen Denkanstoss
Markus Baumann, geboren am Josef Maushart, geboren am zu geben: Das ist die Meinung der
4. April 1964, wohnhaft in Deren- 22. Februar 1965, wohnhaft in Wirtschaft. Wir Arbeitnehmer zählen uns
dingen, ist Präsident des Gewerk- Solothurn, ist VR-Präsident und CEO auch zur Wirtschaft. Wenn die Regie
schaftsbundes des Kantons Solothurn. der Fraisa Gruppe sowie Präsident rung ein anderes Konzept vorlegt, muss
Seit 2014 hat er als SP-Mitglied des Industrieverbandes Solothurn man wieder über die Bücher gehen. Für
Einsitz im Kantonsrat. und Umgebung INVESO. 2017 die Unternehmerseite wird der Gewinn
wurde er als CVP-Mitglied in den steuersatz ein zentrales Thema sein, für
Kantonsrat gewählt. uns wird ohne flankierende Massnahmen
nichts zu machen sein. Punkt.
In diesem Zusammenhang kann ich mir Josef Maushart: Wir haben keine Forde
einen Seitenhieb an die Adresse unserer rung gestellt, sondern als Gruppe einen
«Wichtig ist, dass nicht
Wirtschaftsförderung nicht verkneifen: sinnvollen Vorschlag gemacht. Einen plötzlich ein Gewerbler
Unsere Wirtschaftsförderung lockt mit Vorschlag, der uns wirklich austariert zu
grosszügigen Angeboten Firmen aus sein scheint. Den Satz von 12,9 Prozent
die Zeche über Lohnzu-
dem Ausland an. Die Öffentlichkeit vertreten wir in der Überzeugung, den schläge bezahlen muss.»
weiss nicht so genau, mit welchen Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn
Josef Maushart
Vergünstigungen das geschieht. Nie langfristig zu stärken und nicht zu
mand hinterfragt ihre Entgegenkommen schwächen. An dieser Stelle muss ich
und die finanziellen Konsequenzen auch betonen: Dieser «historische
daraus. Für Neuansiedelungen nimmt Kompromiss» besteht aus etwa 20 bis Josef Maushart: Im gesamten Paket
man relativ viel Geld in die Finger. 25 Einzelteilen. Es wäre vollkommen gibt es noch gewisse Unbekannte. Wir
Sobald ihre Privilegien ausgelaufen sind, absurd, würde man sich jetzt an einer wissen nicht, was auf Bundesebene
verschwinden einzelne Firmen wieder einzigen Zahl aus diesem Paket orientie kommen wird. Wir haben einen Kom
aus dem Kanton Solothurn. Firmen, ren. Die Regierung hat jetzt die Frage zu promiss geschmiedet, der mir kreativ
welche schon seit Jahren hier tätig sind, beantworten, was auf die nächsten und innovativ zu sein scheint. Einen
kommen kaum zum Handkuss. Mit der Jahre hinaus auch wirtschaftlich ver Kompromiss auch, bei welchem genau
Umsetzung der Steuervorlage 17 schaf kraftbar ist. Sie muss die Rechnung jene Firmen, welche von Steuersenkun
fen wir eine einheitliche, für alle faire dazu erstellen. Wir in der Begleitgruppe gen profitieren, die flankierenden
Basis: Die einen bezahlen etwas mehr, SV17 glauben, dass unser Weg auch Massnahmen massgeblich finanzieren
die andern etwas weniger Unterneh aufgrund der von uns anvisierten star werden. Wichtig ist, dass nicht plötzlich
mensgewinnsteuern. Das ist zu verkraf ken Gegenfinanzierung gangbar ist. ein Gewerbler die Zeche über Lohnzu
ten, wenn wir gleichzeitig auch für die Insgesamt werden aus Beiträgen der schläge bezahlen muss.
werktätige Bevölkerung etwas tun. Wirtschaft und im Rahmen einer höhe
ren Vermögenssteuer ja rund 50 Millio Markus Baumann: Genau das ist das
nen Franken jährlich aufgebracht. Intelligente an unserem Solothurner
«Mit der Umsetzung der Kompromiss. Wenn es einen Verlust
Steuervorlage 17 schaffen Sie haben die Frage nicht gibt, darf dieser nicht auf den Mittel
beantwortet. Sind die erwähnten stand abgewälzt werden. Es darf nicht
wir eine einheitliche, für 12,9 Prozent verhandelbar? sein, dass ein Gewerbebetrieb via
alle faire Basis.» Josef Maushart: Diese 12,9 Prozent höhere FAK-Beiträge zum Handkuss
punkte entsprechen aus der Sicht der gebeten wird, obwohl er punkto Steu
Markus Baumann
Wirtschaft einer Linie, bei der wir ern eigentlich gar nicht entlastet wird.
glauben, dass wir den Verbleib der
Angenommen, der Regierungs- grossen Unternehmungen und wichti Auch nicht über eine höhere
rat geht nicht auf Ihre Forderung gen Arbeitgeber bei uns tatsächlich Besteuerung der Dividenden.
nach einem Gewinnsteuersatz von sichern können. Es gibt klare Aussagen: Markus Baumann: Auch das nicht.
12,9 Prozent ein: Wo sehen Sie die Sollte dieser Satz über 13 Prozentpunk
Schmerzgrenze, damit Sie seinen te hinausgehen, wird es für die betrof Die Wirtschaft fordert, dass die
Gesetzesentwurf zuhanden des fenen Firmenleitungen schwierig Dividenden nicht über das Bundes-
Kantonsrats noch unterstützen werden, ihren Standort im Kanton minimum von 70 Prozent hinaus
können? Solothurn in den internationalen besteuert werden.Wirtschaftsflash | Mai 2018 | Steuervorlage 17 | 17
«Für Gewerkschaften und Arbeitgeber gehört es zum Tagesgeschäft, Kompromisse auszuhandeln. Das hat auch hier funktioniert.» Die beiden
Sozialpartner Markus Baumann und Josef Maushart stellten sich den Fragen von Wirtschaftsflash-Geschäftsführer Paul Meier (links).
Markus Baumann: Auch hier haben «Historischen Kompromiss» zuge- wir reden, werden also von einem
wir uns in der Begleitgruppe gefunden. stimmt. Wer von Ihnen hat jetzt ein relativ kleinen Kreis von Firmen und
Wir sind bei 70 Prozent. Problem? Privatpersonen aufzubringen sein.
Markus Baumann: Niemand. Ich bin und Nochmals: Wir haben eine Symmetrie
Eine höhere Dividendenbesteue- bleibe ein gestandenes SP-Mitglied. In gefunden, mit der wir den Wirtschafts
rung würde genau inhabergeführte der Begleitgruppe SV17 waren wir als standort stärken werden. Bei 325
Unternehmungen treffen. Gewerkschafter und nicht als Partei- Millionen Franken, die der Kanton
Josef Maushart: Es gibt hier drei Zahlen, Delegierte vertreten. Ich stehe dazu, wir Solothurn schon jetzt aus dem Finanz
welche miteinander in Relation zu haben etwas gemacht, das ungewöhn ausgleich des Bundes braucht, fehlen
betrachten sind: Der Gewinnsteuersatz, lich ist. Das aber gehört zum Handwerk uns die Spielräume, um unsere eigene
der Steuersatz für die Dividendenbe von Gewerkschaftern: An einen Tisch wirtschaftliche Kraft weiter absinken
steuerung sowie die Vermögenssteuer. sitzen, verhandeln und eine Lösung zu lassen.
Diese drei Ansätze muss der Unterneh bringen. Dass das so funktioniert, ist
mer miteinander berechnen, wenn er man sich auf dem politischen Parkett Das heisst: Mehr unternehmerisches
herausfinden will, was die anstehende nicht so recht gewohnt. Natürlich kann Denken ist auch auf der Ebene der
Reform für ihn bedeutet. Wenn die man jedes Resultat interpretieren. Ist es Politik zwingend?
Regierung der Meinung ist, die Vermö gescheit oder nicht? Geht man von Josef Maushart: Ja klar. Hier erkennt
gen tiefer zu besteuern, dann ist unter einer rein statischen Betrachtung aus, man den Wert der Begleitgruppe SV17,
Umständen auch über eine Dividenden dann ist es so: Jawohl, das Eigenkapital in welchen Gewerkschaften und Arbeit
besteuerung von 75 Prozent zu reden. des Kantons wäre innert vier Jahren geber und nicht politische Parteien am
Wenn sie sowohl eine höhere Besteue aufgebraucht und wir hätten grosse Tisch sassen. Für Gewerkschaften und
rung der Vermögen als auch der Divi finanzielle Probleme. Das soll es nicht Arbeitgeber gehört es zum Tagesge
denden will, wird sie einen grossen sein, im Gegenteil. Wir haben uns in schäft, Kompromisse auszuhandeln.
Widerstand zu gewärtigen haben. unserem Gremium unter anderem mit Das hat auch hier funktioniert.
kompetenter externer Unterstützung
darauf konzentriert, ein dynamisches Bei einer Medienkonferenz haben
«Ich bin und bleibe ein Modell zu entwickeln und über einen die Arbeitgeber und die Arbeit-
gestandenes SP-Mitglied.» Horizont von vier Jahren hinaus zu nehmer betont, dass sie in den
sehen. Jetzt liegt es an uns, den Arbeit Verhandlungen rote Linien über-
Markus Baumann
gebern und Arbeitnehmern, gemeinsam schritten haben. Für die Arbeitgeber
Überzeugungsarbeit zu leisten. ist das die Vermögenssteuer und
Herr Baumann, Ihre Partei, die SP,
schreibt, die Ausfälle, die mit der Josef Maushart: Ich kann nur unter
Anzeige
Tiefsteuerstrategie allein schon streichen, was Markus gesagt hat.
bis 2025 provoziert würden, seien Es werden effektiv etwa 20 Prozent aller
unverantwortbar und für den Kan- Juristischen Personen und die Natürli
ton schlicht nicht tragbar. Die vier chen Personen mit einem steuerbaren
Vertreter der Arbeitnehmerschaft Vermögen von mehr als einer Million
in der Begleitgruppe zur SV17 Franken sein, welche eine höhere
sind ausnahmslos SP-Mitglieder. Steuerlast zu schultern haben werden.
Sie haben dem bereits erwähnten Jene 50 Millionen Franken, von welchen Ihre Experten
Sprachen für das
ändern Sprachen
Leben18 | Steuervorlage 17 | Mai 2018 | Wirtschaftsflash
für die Arbeitnehmer ein Steuersatz Es bleibt also beim Prinzip: Wer auf der bei der USR III so angedacht, kommuni
unter 13 Prozent. Ist das korrekt? einen Seite von der Steuerreform 17 kativ ist dies aber nicht zum Tragen
Markus Baumann: Das ist korrekt. profitiert, muss auf der andern Seite gekommen. Mit unserem Modell kann
Wichtig ist: Wir haben die Öffentlichkeit auch bereit sein, eine zusätzliche Belas eine Gemeinde, wenn sie das für richtig
sehr früh informiert. Das hat nicht allen tung mitzutragen. hält, für die Besteuerung des Unterneh
Leuten gefallen, auch der Regierung mensgewinns einen höheren Satz
nicht. Ich denke aber, wir haben das festlegen. Selbstverständlich werden die
Richtige getan. Die Unternehmenssteu
«Der Kanton Solothurn Gemeinden auch von höheren Erträgen
erreform III ist nämlich auch an der ganz ist, ausser bei den Unter- aus der Vermögenssteuer profitieren.
schlechten Kommunikation gescheitert. Damit ist unklar, ob die Ertragsausfälle
Wenn die Diskussion jetzt nicht recht
nehmungen, nicht gerade in den Gemeinden auch so eintreffen
zeitig ausgelöst wird, kann das Gleiche dafür bekannt, Vorreiter- werden, wie sie vom Kanton berechnet
nochmals passieren. wurden. Sicher werden die Gemeinden
rollen zu spielen.» insgesamt aus der Übung keinen Ge
Josef Maushart: Wir sind überzeugt, Markus Baumann winn erzielen.
dass es richtig war, unseren Vorschlag
zu einem frühen Zeitpunkt auf den
Tisch zu legen. Es braucht ausreichend
Markus Baumann: Ich teile diese Überle «Das Thema ist so ele
gungen. Sie sind durchdacht und mutig.
Zeit, diesen zu diskutieren und richtig zu
Manchmal braucht es auch etwas Mut,
mentar wichtig für unse-
verstehen. Die bisherige Berichterstat
tung in Medien war praktisch auf eine
um weiterzukommen. Der Kanton ren Kanton und seine Zu-
Solothurn ist, ausser bei den Unterneh
Zahl fokussiert, nämlich auf den Ge
mungen, nicht gerade dafür bekannt,
kunftsfähigkeit. Deshalb
winnsteuersatz von 12,9 Prozent. Diese
Zahl allein ist nicht entscheidend,
Vorreiterrollen zu spielen. Man orien muss es uns gelingen,
tiert sich zu gerne am Solothurner Lied:
sondern das Gesamtpaket aller Zahlen.
«S’isch immer so gsi.»
Sachinteressen vor Partei-
interessen zu stellen.»
«Nur Millionäre werden Zu reden gibt auf kantonaler Ebene
Josef Maushart
der Antrag auf eine vollständige
etwas mehr zur Kasse Ausfinanzierung der Gemeinden.
gebeten. Das erscheint Der Kanton soll den auf 60,9 Milli- Das Thema «Steuervorlage 17» wird
onen Franken geschätzten Minder- in den nächsten Wochen im Kan-
vertretbar.» ertrag der Gemeinden in ganzem ton Solothurn erst richtig lanciert
Josef Maushart Umfang übernehmen. Besteht bei werden. Welche Art von Diskussion
einem solchen Modell nicht die erwarten Sie, Herr Baumann und
Gefahr, dass man sich auf Stolper- Herr Maushart?
Im Sinne von mehreren Massnah- steinen bewegt? Markus Baumann: Ich hoffe auf eine
men zur Gegenfinanzierung der aus Markus Baumann: Ich habe mir diese breit angelegte Diskussion. Im Nach
einer tieferen Unternehmenssteuer Sache lange überlegt. Der Kanton ist gang zu unserer Medienkonferenz von
zu erwartenden Mindereinnahmen bezüglich Reserven eher schlank aufge anfangs März gab es praktisch keine
schlägt die Begleitgruppe eine Erhö- stellt, bei ein paar Gemeinden sind einzelnen Leserbriefe, dafür ein umso
hung der Vermögenssteuer vor. Sie Fettpölsterchen vorhanden. Man ist grösseres Säbelrasseln aus einzelnen
sind also bereit, einen der wenigen also geneigt zu sagen, diese Gemeinden Parteien. So gesehen, gibt es ein Infor
steuerlichen Standortvorteile des sollen ihren Teil zur Finanzierung der mationsdefizit. Was ich nicht weiss,
Kantons Solothurn zu opfern? Steuerreform beitragen. Mit einer stimmt mich skeptisch. Es darf aber
Josef Maushart: Die Höhe der Vermö solchen Forderung liegt man aber nicht sein, dass diese Vorlage am Un
genssteuer wird auch nach einer mögli falsch. Nehmen wir den Vergleich wissen der Leute scheitert.
chen Umsetzung unseres Konzepts ein zwischen Feldbrunnen und Zuchwil.
Standortvorteil bleiben. Der Kanton Feldbrunnen ist eine Gemeinde, welche Josef Maushart: Der politische Prozess
Solothurn ist als Nummer vier im inter von der Unternehmenssteuerreform beginnt erst jetzt. Wie dieser Prozess
kantonalen Vergleich ausserordentlich kaum betroffen sein wird. Zuchwil verläuft, wird entscheidend sein. Alle
attraktiv. Er wird einen Platz im vorde dagegen wird aufgrund ihres Industrie- Leute, welche in der Begleitgruppe SV17
ren Drittel behalten. Wir liegen aktuell, Anteils ein grösseres Problem erhalten. mitgearbeitet haben, werden alles
Kanton und Gemeinden zusammen, bei Da wird es Ausfälle geben. Die Vergan Denkbare dazu beitragen, dass die
einer Besteuerung von 2,2 Promille. genheit hat gezeigt: Unter den Gemein Diskussion sachlich abläuft und nicht
Der schweizerische Medianwert liegt bei den spielt die Solidarität nicht. Deshalb ideologisch gefärbt sein wird. Das ist
4,2 Promille. Mit unserem Vorschlag braucht es eine Art «Kassenwart», der mein Appell an alle Beteiligten. Das
wird man steuerbare Vermögen ab einer mit eigenen Mitteln für einen Ausgleich Thema ist so elementar wichtig für
Million Franken höher belasten. Plakativ besorgt sein muss. Eine solche Funktion unseren Kanton und seine Zukunftsfä
gesagt: Nur Millionäre werden etwas kann einzig und allein der Kanton higkeit. Deshalb muss es uns gelingen,
mehr zur Kasse gebeten. Das erscheint ausüben. Sachinteressen vor Parteiinteressen zu
vertretbar. In vielen Fällen sind die stellen. Nun besteht unsere Hauptauf
hohen Vermögen unternehmensbezo Josef Maushart: Der Aspekt, dass hier gabe darin, die Komplexität, aber auch
gen. Wenn es gelingt, die Unterneh der Kanton eine wesentliche Ausgleichs die innovative Kraft des Kompromisses
menssteuern zu reduzieren, werden funktion übernehmen muss, war von SV17 zu erklären und Mehrheiten dafür
diese Vermögen ausgleichend gestärkt. Anfang an unbestritten. Das war auch zu gewinnen.Sie können auch lesen
