Harte Nüsse zu knacken! - Pandemie - Bürgerverein Ellerau
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Dezember 2020
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2 Grünes Heft • Dezember 2020
Tempo, Tempo, Temposünder!
Der BVE forciert das Thema Verkehrssicherheit
Verkehrsberuhigung ist ein elementa-
leitar tikel rer Bestandteil der Verkehrssicherheit.
Tempo, Tempo, Temposünder! Immer häufiger melden sich besorgte
Der BVE forciert das Thema Verkehrssicherheit......................... 3 Bürger zu Wort, die die Zunahme rück-
sichtlosen Rasens in unserer Gemeinde
politik beklagen.
Hinter der Rathausfassade
Halbzeitbilanz des Bürgermeisters.......................................... 7 Verschiedene Geschwindigkeitsmessun-
gen der Gemeinde haben diese Entwick- Bernd Törber
Aktuelle politische Informationen......................................... 11
lung zumindest teilweise bestätigt. Maß-
Verkrustetes Wahlrecht nahmen werden schon länger diskutiert, bisher aber nur in
Plädoyer für eine Änderung des Kommunalwahlrechts........ 22 geringem Maße in konkretes Handeln umgesetzt.
lokales
Leben und Überleben Der BVE macht nun Nägel mit Köpfen!
Ellerau und die Pandemie..................................................... 17 Es wird nun Schwung in das Thema Verkehrssicherheit
Ist die Post noch zu retten? und Verkehrsberuhigung kommen. In einem ersten Schritt
Die Zukunft der Ellerauer Poststelle.................................... 28 beschloss der BVE, den Infoabend am 7. Oktober 2020 zu
einem Themenabend zur Verkehrspolitik zu machen. Ge-
por trät meinsam mit dem BVE und Experten hatten die Ellerauer
Wikinger Blut und Gelée Royale Bürger Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren und ihre
Firmenporträt Bienen-Voigt & Warnholz............................ 31 Ideen einzubringen.
inter n
Als Experten konnte der BVE den im Wahlkreis Alves-
Ehre, wem Ehre gebührt lohe-Ellerau direkt gewählten Kreistagsabgeordneten
Jahreshauptversammlung des BVE 2020 ............................. 36 Alexander Storjohann (CDU) gewinnen, der durch seine
Tätigkeit in verschiedenen verkehrspolitisch relevanten
weihnachtsgedicht ........................................... 20
Gremien über eine hervorragende Expertise verfügt. Auch
weihnachtsrätsel ............................................... 38 Hauptkommissar Tobias Köhler, Leiter der Polizeidienst-
ter minkalender .................................................... 38 stelle Ellerau, stand für Fragen an diesem Abend zur Ver-
fügung.
impressum ............................................................... 38
Flächendeckendes Tempo 30 fand dabei besonders gro-
ßen Zuspruch in der Bevölkerung. Dies ist zwar bereits
auf vielen Straßen in Ellerau realisiert, es gibt aber immer
noch Lücken, die den Bürgern Sorgen bereiten. Teilweise
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wurden entsprechen- tive Tempolimits in
de Anträge zwar ge- Wohngebieten.
stellt, aber von den
zuständigen Behör- Aber es gibt auch
den abgelehnt. Gegenargumen-
te. Verkehrsbetrie-
Es wurde von Seiten be weisen darauf
der Bürger auch auf hin, dass durch eine
sehr konkrete Ge- Verlangsamung, sei
fahrenpunkte hinge- es durch Tempo 30
wiesen, insbesonde- oder andere ver-
re für die Bereiche kehrsberuhigende
Moortwiete, Hell- Maßnahmen, die
hörn, Stettiner Stra- Fahrpläne für den
ße und Am Felde. Gleichzeitig entstanden in der Diskus- Busverkehr nicht mehr eingehalten werden können und
sion gute Ideen wie abknickende Vorfahrt vor möglichen dies möglicherweise dazu führt, dass diese Strecken nicht
„Raserstrecken“ oder die Einrichtung von Anliegerstraßen, mehr angefahren werden. Des Weiteren kann eine Ver-
die dann für den Durchgangsverkehr nicht mehr genutzt kehrsberuhigung dazu führen, dass Autofahrer sich „Aus-
werden können. weichstrecken“ suchen, um schneller voran zu kommen und
dadurch den Verkehr auf anderen Straßen stark belasten.
Warum Tempo 30?
Was gibt es außer Tempo 30?
Es gibt sehr viele Untersuchungen zum Thema Tempo
30. Auf Durchgangsstraßen macht es wenig Sinn, abge- Verkehrsberuhigende Maßnahmen gibt es unzählige, kon-
sehen von typischen Gefahrenpunkten, z. B. in der Nähe troverse Meinungen dazu ebenso.
von KiTas, Schulen oder Seniorenheimen, in
Wohngebieten aber sehr wohl. Insbesondere Hier einige Beispiele: Eine Maßnahme kann
Kinder laufen nicht selten unkontrolliert auf die Verlegung von Fahrbahnschwellen sein,
die Straße oder nutzen ihr Fahrrad nicht ver- die nur im Schritttempo befahren werden
kehrsgerecht und übersehen sich nähernde können, wenn einem das Auto lieb ist. Das
Fahrzeuge. ist eine unpopuläre Maßnahme, jedoch rela-
tiv kostengünstig. Aber vor allem Rettungs-
Warum passiert das? Kinder haben erst ab ei- dienste schlagen Alarm, weil dadurch die
nem Alter zwischen 10 und 12 Jahren ein voll Zeit zum Einsatzort signifikant verlängert
ausgebildetes Gesichtsfeld und räumliches wird. Trotzdem kann dies sinnvoll sein, wenn
Sehvermögen und können das Verkehrsgeschehen daher andere Maßnahmen versagen oder nicht praktikabel sind.
erst ab diesem Alter richtig überblicken. So bleibt nur, den
Autofahrern per Geschwindigkeitsbegrenzung einen kür- „Mobile“ Hindernisse, zu deren Umfahren das Tempo re-
zeren Bremsweg aufzuerlegen. In Zahlen: Der Halteweg duziert werden muss, sind eine weitere und sehr flexible
eines durchschnittlichen PKW, also die Summe aus Reakti- Lösung. Diese Hindernisse können umgesetzt oder wieder
onsweg und Bremsweg, beträgt bei Tempo 30 ca. 13 Meter, entfernt werden, wenn der Bedarf dafür nicht mehr gege-
bei Tempo 50 liegt dieser bei ca. 28 Metern, das ist mehr als ben sein sollte oder sich diese Lösung als nicht praktikabel
eine Verdoppelung! Es gibt also gute Gründe für restrik- erweist.
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Es bieten sich hierzu beispielsweise Pflanzkübel an, um so Welche weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen sind
eine Maßnahme auch optisch ansprechend zu gestalten. machbar?
Eine relativ einfache Maßnahme sind rein optische „Brem- Verkehrsrechtliche Maßnahmen kann die Gemeinde in der
sen“ durch das Aufmalen von Barrieren und Hinweise auf Regel nicht ohne Genehmigung übergeordneter Behör-
das gültige Tempolimit. Sicher setzt bei Autofahrern, die den umsetzen. Dazu gehört z. B. auch die Einrichtung von
diese Straßen oft benutzen, mit der Zeit ein Gewöhnungs- Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestraßen. Auch wenn
effekt ein. Auswärtige hingegen und die, die diese Straßen der Weg zu einer Umsetzung länger ist, so lohnt es sich
nur selten nutzen, werden durch diese Maßnahme eher zum doch, hier vor dem Hintergrund hoher Wirksamkeit initi-
Abbremsen und zur Einhaltung des Tempolimits gebracht. ativ zu werden.
Die Einrichtung von Anliegerstraßen, Spielstraßen, Ein-
Warum macht die Polizei nicht mehr?
bahnstraßen oder die Änderung der Vorfahrtsregeln durch
Naheliegend ist natürlich die Frage, warum die Polizei nicht z. B. abknickende Vorfahrt sind weitere wirkungsvolle
mehr tut, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewähr- Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
leisten. Mobile Radarkontrollen könnten z. B. ein Mittel
sein, um härter gegen Raser vorzugehen. Dazu muss man Auch die Sperrung von Straßen für LKW, z. B. ab 7,5 Ton-
sagen, dass die Möglichkeiten und Kapazitäten der örtli- nen, kann für bestimmte Straßenzüge Sinn machen, da
chen Ellerauer Polizeidienststelle bei weitem nicht ausrei- nicht selten die Wohnstraßen als Abkürzung abseits der
chend sind, um dies umzusetzen. Und auch die mobilen Hauptstraßen genutzt werden.
Radargeräte im Kreis Segeberg sind stark beschränkt und
werden vorwiegend an besonders unfallträchtigen Orten Ebenso können die Ortseingänge entschärft werden, in-
eingesetzt. So bleibt die Selbsthilfe der Gemeinde als wir- dem bereits einige hundert Meter vor dem Ortseingang auf
kungsvolles Mittel übrig, bei allem Engagement und aller Tempo 70 reduziert wird. Dies ist bereits auf der Ellerauer
Unterstützungsbereitschaft der Ellerauer Polizei. Straße zwischen Ellerau und Quickborn so vorhanden.
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politischen Entscheidung eine hohe Priorität haben.
Eine Möglichkeit ist z. B. die Einrichtung von Fahrrad-
zonen, in denen Radfahrer Vorrang vor Autofahrern ha-
ben. Dadurch könnten ausgesuchte Straßenzüge weiter
entschärft und unsere Gemeinde dem Trend zum umwelt-
freundlichen Fahrrad gerechter werden.
Was wird jetzt konkret getan?
Der BVE hat das Thema Verkehrspolitik und Verkehrs-
sicherheit in seinem Handeln zu einem Schwerpunkt
Alle diese möglichen Maßnahmen müssen dabei gut durch- gemacht. In einem ersten Schritt werden eine Reihe von
dacht und konzeptionell unterlegt werden, um die zustän- Maßnahmen kurzfristig in den politischen Entscheidungs-
digen Genehmigungsbehörden zu überzeugen. prozess eingebracht, um erste schnelle Erfolge zu erzielen.
Andere Maßnahmen brauchen einen längeren Anlauf und
Wir haben die Radfahrer nicht vergessen!
schlüssige Konzepte, wie in diesem Artikel beschrieben. In
Den Zustand einiger Radwege in und um Ellerau haben den internen Diskussionen werden sie bereits vorbereitet
wir bereits mehrfach thematisiert und sind aktiv, um diese und zügig eingeleitet.
Zustände zu verbessern.
Auch wollen wir weiterhin das Gespräch mit den Bürgern
Aber das ist nicht alles, was man tun kann. suchen, um deren Sorgen und Ideen zu dem Thema aufzu-
greifen und in konkretes Handeln umzusetzen.
Die immer weiter zunehmende Nutzung von Fahrrädern
bedeutet auch eine zunehmende Gefahrenquelle, da sich Bernd Törber
Radfahrer und Autofahrer in vielen Bereichen die Straßen
teilen müssen. Radfahrer müssen daher bei jeder verkehrs-
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6 Grünes Heft • Dezember 2020
Hinter der Rathausfassade
Halbzeitbilanz des Bürgermeisters
Einige fragen mich: „Was sagst du nach fast zweieinhalb die Zusage, auch einmal bei der Reinigung am sehr frühen
Jahren als Bürgermeister? Wie war deine erste Halbzeit der Morgen vorbeizuschauen, konnte ich bisher nicht umset-
Legislaturperiode?“ zen. Das ist einfach nicht meine Uhrzeit.
Meine Antwort darauf lautet in Kürze mit einem Schmun- Die Verwaltungszusammenarbeit mit Norderstedt war
zeln: Einarbeitung, Norderstedt, Quickborn, Corona... – für Ellerau als fast „selbstständige Außenstelle“ mit einer
Scherz beiseite. Nein, es ist nicht als Steigerung der Er- engen Zusammenarbeit der Mitarbeiter untereinander
eignisse ins Negative gemeint, sondern es beschreibt vier geprägt und durch jahrelange Zusammenarbeit gut ein-
wesentliche Punkte der ersten zweieinhalb Jahre meiner gespielt. Mein Hineinwachsen in diese Gruppe empfand
Amtszeit. ich als schnell und leicht. Aber diese Zusammenarbeit mit
Norderstedt war zum 30.06.2019 von Norderstedt gekün-
Es begann Mitte Juni 2018 mit einer Einarbeitung in eine digt, und die Folgeverträge mit Quickborn waren bereits
für mich neue Aufgabe, nämlich das Kennenlernen von seit Mai 2018 unterschrieben. Damit mussten gleichzei-
Personen, Strukturen, Organisationen, Zahlenwerken, Be- tig das „Loslösen von Norderstedt“ und ein „Annähern an
schränkungen und auch von Verpflichtungen, Erwartungen Quickborn“ erfolgen. Der Übergang der Verwaltung zum
und zu treffenden Entscheidungen. 01.07.2019 nach Quickborn musste in den wesentlichsten
Punkten und nach außen möglichst wenig spürbar erfol-
Ich habe versucht, alle Mitarbeiter in den Einrichtungen gen. Das ist mit Quickborn auch gut gelungen. Intern sind
der Gemeinde kennenzulernen. Das ist zum großen Teil bei viele Arbeitsweisen in der Quickborner Struktur anders als
den Kindertagesstätten, der Schule, der OGS, den Haus- in Norderstedt. Die Anpassung an die anderen Strukturen
meistern und der Freiwilligen Feuerwehr gelungen. Aber war nicht immer einfach, aber es läuft immer besser. Dieser
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8 Grünes Heft • Dezember 2020
Verwaltungsübergang mit den begleitenden Gesprächen in Persönliche Gespräche mit jedem der 120 Mitarbeiter*innen
Ellerau, Norderstedt und Quickborn, den neuen Personen, führe ich seit einigen Monaten. Bei diesen Gesprächen wird
den Abläufen und auch zu treffende Entscheidungen kos- das Dienstliche meist außen vor gelassen, und es geht mehr
tete einige Zeit. Dies war notwendig und unvermeidbar. um ein persönliches Kennenlernen. In diesen Gesprächen
erhalten wir gegenseitig einen sehr guten Eindruck vonein-
Dann kam der März 2020 und mit dem März kam das ander, und das gesetzte Zeitlimit von einer knappen halben
Virus (Coronavirus SARS-CoV-2, kurz Corona). Auch Stunde wird meist überschritten.
in Ellerau haben die Folgen dieser Pandemie viel verän-
dert, und es waren wieder viele Beratungen Viele Abende sind von Sitzun-
und Entscheidungen notwendig. Einige die- gen bestimmt. Unsere derzeit
ser Dinge seien hier stichwortartig genannt: vier Sitzungszyklen pro Jahr
Kita-, Schul- und Mensaschließungen, Kon- beginnen mit den Fraktions-
taktbeschränkungen, Lockdown, Masken und vier bis sechs Ausschuss-
tragen, Abstandsregeln, Steuerausfälle und sitzungen und enden in der
vieles mehr. Routine sieht anders aus. Gemeindevertretung. Hinzu
kommen nicht ganz so häufig
In der Zwischenzeit habe ich mir einen ge- Kita-Beiratssitzungen, Bera-
wissen Rhythmus für die Anwesenheit im tungen bei dem Wegezweckver-
Rathaus zugelegt. Diese Zeiten sind von 10 band (WZV) in Bad Segeberg,
Uhr bis 12.30 Uhr und von 15 bis 17 Uhr. dem Abwasser-Zweckverband,
Sie können auch früher beginnen oder später dem Zweckverband Fundtiere
enden. Der wichtigste Termin des Tages ist mir aber, daran und auch Beratungen in anderen Gremien, in denen ich
hat sich nichts geändert, die gemeinsame Mittagspause mit noch zusätzlich tätig bin. Zeitliche Überschneidungen las-
meiner Frau. Diese Zeit gilt es für mich unbedingt einzu- sen sich hier nicht vermeiden.
halten. Eine feste „Bürgermeistersprechstunde“ habe ich
nicht und dies war bisher auch nicht nötig. Ich pflege eher Den Kontakt zu den Bürgermeistern der Nachbarge-
eine Kommunikation der stets „offenen Tür“ und bin auch meinden in Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Alveslohe,
spontan häufig zu sprechen. Quickborn, Hasloh und Bönningstedt versuche ich mehr-
mals im Jahr in unregelmäßigen Abständen zu halten. Ein
Mit den stellvertretenden Bürgermeistern Claudia Hansen gutes gegenseitiges Kennen und eine Zusammenarbeit, wo
und Peter Groth erfolgt eine gute Vertretung in Urlaubs- es machbar und möglich ist, hilft uns allen. Denn wir liegen
zeiten und auch Ergänzung bei öffentlich wahrzunehmen- mit 6.344 Einwohnern nicht nur geografisch, sondern auch
den Terminen. Damit wir alle drei gut und umfassend in- von der Einwohnerzahl her „mitten drin“.
formiert sind, treffen wir uns in regelmäßigen Abständen,
um uns auch über die Dinge auszutauschen, die nicht in Zusammenfassend ist das Bürgermeisteramt eine zeitauf-
Ausschüssen und Sitzungen berichtet und beraten werden. wändige und umfassende Aufgabe, die trotz des Aufwands
aber auch eine Menge an vielen positiven Rückmeldungen
Gern lasse ich alle Ellerauer Mitarbeiter im Rahmen einer bringt. Für die nächsten Jahre wünsche ich mir eine Wen-
hohen Eigenverantwortung selbst im vereinbarten Rahmen dung hin zu einer Normalität, in der nicht Verwaltungs-
handeln und entscheiden. Dies wird gern akzeptiert und wechsel und Corona, sondern Personen und positive, kon-
honoriert, da jeder weiß, dass ich selbstverständlich für ge- struktive und umsetzbare Projekte im Mittelpunkt stehen.
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10 Grünes Heft • Dezember 2020Aktuelle politische Informationen
Allgemeines und Personelles
• Die Gemeindevertretung gedachte zu Beginn ihrer Sit- soll mit einem Konzept arbeiten, das auf die Bedürfnisse
zung am 10.09.2020 des Verstorbenen Hartwig Dibbern, aller Ellerauer Bürger zugeschnitten ist.
der mehr als 16 Jahre für Ellerau kommunalpolitisch tätig
war. Bürgermeister Ralf Martens würdigte sein langjäh- • Für die Fachausschüsse der GV wurden folgende Nachbe-
riges Wirken für die Gemeinde. Von 1992 bis 2008 hat setzungen einstimmig gebilligt:
er als Gemeindevertreter und Mitglied verschiedener Ausschuss Kinder, Jugend, Bildung: Christoph Arp
Fachausschüsse sowie als Sprecher der BVE-Fraktion die (BVE) als Vorsitzender, Bernd Törber (BVE) als neues
Kommunalpolitik Elleraus maßgeblich mitbestimmt. bürgerliches Mitglied, zugleich stellvertretender Vorsit-
zender
• Der Postfiliale in Ellerau droht Ende Februar 2021 die Ausschuss Soziales, Kultur und Sport: Peter Groth und
Schließung, weil eine Fortsetzung des Betriebs aus wirt- Gerd Malade (beide CDU), Gudrun Bülow (BVE), An-
schaftlichen Gründen nicht zumutbar erscheint. Alle po- gela Schlichting (SPD)
litischen Gremien äußerten hierzu ihr Unverständnis und Nachbarschaftsausschuss: Gerd Malade (CDU)
sind um eine Lösung des Problems bemüht. (Vgl. hierzu Vertreterpool für alle Ausschüsse:
besonderen Bericht auf Seite 28 ff.) Gudrun Bülow (BVE), Jörn Drzymalski, Jakovos Libani-
os und Christian Dreyer (alle SPD)
• Die Lärmbelästigungen in den Abendstunden durch Ru-
Haushalt und Finanzen
hestörer auf dem Festplatz haben nach einer Phase relati-
ver Ruhe ab Juli wieder zugenommen. Der Bürgermeister • Die Verwaltung hatte eine weitere Erhöhung des Hebe-
berichtet, dass seine Bemühungen, mit den Störern ins satzes zur Grundsteuer B von 390 % auf 425 % vorge-
Gespräch zu kommen, zunehmend ignoriert werden. Da- schlagen, um den Ergebnishaushalt 2021 zu verbessern
raufhin wurde mit verstärkten Sicherheitskontrollen und und zugleich eine Voraussetzung für eine theoretisch
baulichen Maßnahmen die Attraktivität zum dauerhaften denkbare Kapitalbedarfszuweisung zu erfüllen. Dies wur-
Aufenthalt verringert. Inwieweit dadurch lediglich eine de vom KoFA abgelehnt. Die BVE-Fraktion verwies
innerörtliche Verlegung des Aufenthaltsortes der Ruhe- insbesondere darauf, dass es zu diesem Zeitpunkt keine
störer bewirkt wird, kann noch nicht beurteilt werden. solide Entscheidungsgrundlage gäbe, weil die Haushalts-
situation wegen vieler offener Fragen extrem ungewiss
• Die Sanierung sei: Höhe der Ausgleichszahlung der Corona bedingten
des Park-Res- Gewerbesteuerausfälle durch das Land, Auswirkung der
taurants ist in Kita-Reform, Auswirkung der Reform der Grundsteuer
vollem Gange. durch Landesgesetz, Zahlungen aus dem kommunalen
Der Bau eines Finanzausgleich, Entwicklung der Schulkostenbeiträge,
Wintergartens Ergebnis der Steuerschätzung bezüglich der Einkom-
zur Schaffung men- und Umsatzsteuer, tatsächliche Entwicklung der
von 24 zusätz- Gewerbesteuererträge in Ellerau im laufenden Jahr. Wenn
lichen Plätzen aus Haushaltsgründen wirklich eine weitere Erhöhung
wurde in Auf- unvermeidlich werden sollte, könne dies bei besserer
trag gegeben. Kenntnis der Datenlage kurz vor Jahresende beschlossen
Die Eröffnung wird für April angestrebt. Der neue Mieter werden.
Grünes Heft • Dezember 2020
11• Eine neue Hundesteuer- • Die derzeit genutzte Drehleiter der Feuerwehr verliert
satzung wurde (bei einer im Jahre 2023 (im Alter von 30 Jahren) ihre Zulassung.
Enthaltung) einstimmig Wegen der immensen Beschaffungskosten (Neupreis ca.
verabschiedet. Darin wird 750.000 EUR) wird angestrebt, als Ersatzbeschaffung eine
die Steuer für den ers- gebrauchte Drehleiter mit einer längeren Restnutzungs-
ten und zweiten Hund dauer zu erwerben. Da solche jedoch kaum angeboten
auf jeweils 120 EUR pro werden, soll eine besondere Findungsgruppe den Markt
Jahr, für jeden weiteren beobachten, in der alle involvierten Gruppen vertreten
auf 150 EUR festgelegt. sind. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedenen
Damit wird erstmals der Fraktionen kritisiert, dass eine kleine Gemeinde wie El-
Mindestbetrag gefordert, lerau zum Vorhalten eines solchen Investitionsobjekts ver-
der gemäß Landeserlass pflichtet ist, das allein durch seinen jährlichen Abschrei-
zu erheben ist, um die bungsaufwand den Haushalt mit ca. 50.000 EUR belastet.
Ertragsmöglichkeiten der
Gemeinde auszuschöpfen. Gefahrenhunde werden nicht • Für die Hausmeister muss ein neues Fahrzeug beschafft
gesondert behandelt. In der Aussprache wurde zwar die werden, um das reparaturanfällige alte zu ergänzen. Ge-
soziale Bedeutung von Hunden gewürdigt, aber in Anbe- plant ist ein durch Werbung finanziertes Elektrofahrzeug
tracht der von Hunden für die Halter verursachten Ge- (Zweisitzer mit Kofferaufbau und Leiterklappe), das nach
samtkosten hielt die GV die Anhebung für maßvoll und Möglichkeit aus der Photovoltaikanlage der Kita „Dorf-
vertretbar. Wird ein Hund nicht ordnungsgemäß ange- knirpse“ gespeist werden soll.
meldet, wird dies als Ordnungswidrigkeit geahndet.
• Der Gemeindehaushalt wird ab 2021 zusätzlich durch
• Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 haben eine veränderte Berechnung der Schulkostenbeiträge
die Fachausschüsse in Anbetracht der schwierigen Haus- belastet, die Ellerau an die Trägergemeinden der weiter-
haltssituation empfohlen, den Haushalt durch diverse führenden Schulen für die Ellerauer Kinder zahlen muss.
Streichungen, Kürzungen oder Verschiebungen zu entlas- Die bisherige Investitionskostenpauschale wird sukzessive
ten. Davon betroffen sind: von ursprünglich 250 EUR auf 475 EUR pro Schüler und
Jahr erhöht. Ab 2024 werden die tatsächlichen Aufwen-
• Piano für den Gemischten Chor, dungen angesetzt, die sich aus den jährlichen Abschrei-
• Sonnensegel für Außenplätze der Bücherei, bungen für die ab 2008 entstandenen Anschaffungs- bzw.
• Spende für das geplante Albertinen-Hospiz in Nor- Herstellungskosten für das Anlagevermögen einschließ-
derstedt, lich Kreditzinsen ergeben.
• Tische für Bürgerhaus (Einsparung ca. 10.000 EUR
durch Reparatur statt Neubeschaffung), • Die Gemeinde ist zur Unterbringung von Obdachlosen
• höhenverstellbare Schreibtische für Mitarbeiter, und Geflüchteten verpflichtet. Bis Ende 2020 sind noch
• Sanierung Kita „Uns Lütten“, 17 Personen unterzubringen, für 2021 ist mit einem zu-
• Personalkosten Jugendzentrum „Pegasus“, sätzlichen Bedarf für 15 Personen zu rechnen. Da zurzeit
• Entschlammung der Teiche, am Markt kaum Wohnraum zur Vermietung angeboten
• Gehwegsanierung Hamburger Weg. wird, müsste notfalls auf eine pensionsähnliche Unter-
bringung zurückgegriffen werden. Das würde nach Abzug
• Für das neue Hilfsgruppenlöschfahrzeug HLF20 für die der vom Land übernommenen Kosten eine zusätzliche
Feuerwehr (Gesamtkosten ca. 500.000 EUR) läuft das Haushaltsbelastung verursachen.
Beschaffungsverfahren. Angesichts dieser Herausforderung hat Bürgermeister
12 Grünes Heft • Dezember 2020Ralf Martens nun eine Diskussion darüber angeregt, ob es • Zum Radweg an der Kreis-
unter bestimmten Voraussetzungen aus wirtschaftlichen straße K 24 (Verlängerung
Gründen sinnvoller sein könnte, Immobilien auf Kredit- der Dorfstraße in Rich-
basis zu erwerben. Dafür sollte in den kommenden Jah- tung Gut Kaden): Im Zuge
ren ein fester Betrag in den Haushalt eingestellt werden, des sechsstreifigen Ausbaus
um sich die Option zu eröffnen, ein geeignetes Objekt zu der A 7 hatte Ellerau eine
erwerben. Ein Vorschlag aus der SPD-Fraktion, stattdes- Verbreiterung des Brücken-
sen eigene Schlichtwohnungen zu errichten, wurde wegen bauwerks erwirkt, um einen
der Gefahr der Ghettobildung und schlechter Integrati- Radweg zu ermöglichen.
onsperspektive mehrheitlich verworfen; favorisiert wird Dazu hatte die Gemein-
eine dezentrale Unterbringung im Ort. Nach eingehender de ca. 250.000 EUR aus
Vorberatung im KoFA beschloss die GV einstimmig (bei eigenen Haushaltsmitteln
2 Enthaltungen), in den kommenden drei Jahren jeweils beigesteuert, der Kreis ca.
500.000 EUR vorsorglich in den Haushalt einzustellen. 350.000 EUR. Der Kreistag
verfolgt das Radwegprojekt
Bau und Verkehr mit vorrangiger Priorität
und verfügt auch über die
• Im Rahmen der Fragestunde erforderliche Planungska-
wurde von mehreren Anwohnern pazität. Der hierzu zwischen Ortsausgang Ellerau und
unterschiedlicher Straßen als der Brücke erforderliche Erwerb des landwirtschaftlich
dringendes Anliegen der Wunsch genutzten Geländestreifens scheiterte jedoch bisher an
nach Maßnahmen zur Geschwin- unterschiedlichen Vorstellungen zwischen dem Kreis und
digkeitsreduzierung in Ellerau den Grundstückseigentümern über den Kaufpreis. Inzwi-
geäußert. Nachdem bereits über schen sind die geschätzten Gesamtkosten seit der Planung
viele Monate an verschiedenen Stellen im Ort Geschwin- in 2016 erheblich gestiegen. Deshalb prüft der Kreis ver-
digkeitsmessungen durchgeführt worden sind, hat der schiedene Optionen zur Umsetzung, was zu neuerlichen
BVE darauf gedrängt, dass nun endlich die Messergebnis- Zeitverzögerungen führen wird. Der Kreistag verfolgt
se ausgewertet und Konsequenzen im Hinblick auf Ge- aber das Projekt unverändert mit hoher Priorität.
schwindigkeitsreduzierungen gezogen werden. (Vgl. hier-
zu besonderen Bericht über die öffentliche Veranstaltung • Am AKN-Bahnhof Tanneneck kommt die Planung
des BVE zum Thema „Verkehrssicherheit“ auf Seite 3 ff.). einer verkehrssicheren Querungsmöglichkeit für Fuß-
Der BVE hat in der Sitzung des BPU am 25.11.20 kon- gänger und der Schaffung von Fahrradabstellplätzen
krete Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt. auf Quickborner Seite der Bahnstraße voran. Da es sich
um eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme handelt, liegt die
• Die vorbereitenden Arbeiten zur Sanierung der Lan- Federführung bei der AKN. Die verkehrstechnische Pla-
desstraße L 234 (Berliner Damm) sollen im 2. Quartal nung ist aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Wegen
2021 beginnen. Im Zusammenhang damit hat Ellerau der hohen Nutzerzahlen ist ein sogenannter „vollsignali-
für verschiedene gemeindeeigene Sanierungsmaßnahmen sierter Knotenausbau“ erforderlich, für den die Gesamt-
(Erneuerung von Leitungen, Fuß- und Radweg) 350.000 kosten auf über 2,1 Mio EUR geschätzt werden. Nach
EUR eingeplant. Die ortsbildprägenden Bäume auf Höhe dem Eisenbahnkreuzungsgesetz verteilen sich die Kosten
der Stettiner Straße, Pommernweg, Am Freibad können so, dass Ellerau einen Anteil von einem Sechstel zu tragen
voraussichtlich erhalten werden. hat. Auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-
gesetzes können die Kommunen bis zu 75 % Förderung
Grünes Heft • Dezember 2020
13erhalten. Somit bliebe für Ellerau voraussichtlich eine fi- dass die Finanzierung einer solchen IT-Ausstattung über
nanzielle Belastung von ca. 90.000 EUR. die Länder erfolgen wird.
• Die neue Querung der Bahnstraße am Bahnhof Ellerau • Zum Digitalpakt Schule wurde eine Arbeitsgruppe
ist fertiggestellt. Dadurch ist von Quickborn-Heide aus gebildet, die sich mit allen Problemen befassen soll. Ihr
wieder ein fußläufiger Zugang zur AKN möglich. Um gehören alle betroffenen Gruppen an: Schulleitung, Leh-
eine Aufstellfläche zu schaffen, musste die Straße im Be- rerkollegium, Schulelternbeirat, Bürgermeister, Schul-
reich der Einmündung des Ohlmöhlenweg verschwenkt verwaltung, Gemeindevertreter aller Fraktionen. Ein von
werden. An der Finanzierung des Projekts hat sich Ellerau der Schule entworfenes Medienbildungskonzept wur-
mit 60.000 EUR an den Gesamtkosten von 280.000 EUR de zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses soll als
beteiligt. Grundlage für die technische IT- Ausstattung dienen.
• Im Gewerbegebiet Ost wurden in den Straßen Butenring • In Bezug auf die Grundschule wurde über Probleme bei
und Op de Wisch abschließende Arbeiten beauftragt: der Umsetzung des Hygienekonzepts geklagt (zu we-
Zufahrten, Parkbuchten, Versickerungsmulden, Grünin- nige Sprühflaschen mit Desinfektionsmitteln, zu wenige
seln und Bepflanzung. Die Asphaltierung soll noch in Waschbecken, unzureichende Informationen).
2020 erfolgen.
• Kontrovers wurde über die Höhe der Betreuungsgebühr
• Der Grundstückserwerb für die Erweiterung des Gewer- für die offene Ganztagsschule (OGS) diskutiert. Dabei
begebiets Ost soll noch in diesem Jahr beurkundet wer- geht es um die generelle Frage: Zu welchem Anteil sol-
den. len die Kosten von den Nutznießern dieses freiwilligen
Betreuungsangebots, also den Eltern der betreuten Kin-
• Für die Erweiterung des Schulkomplexes für die Offene der, getragen werden und welchen Anteil soll die Allge-
Ganztagsschule (OGS) wurden die Planungsleistungen meinheit aus Steuermitteln beisteuern? Mit der bisheri-
in Auftrag gegeben. Der Baubeginn wird noch in 2020 gen Gebühr von 2,00 EUR je Betreuungsstunde wurden
angestrebt. die Kosten zu lediglich 45 % von den Nutzern gedeckt.
Von der Verwaltung wurde eine Erhöhung auf 2,50 EUR
• Die notwendige Sanierung der Flachdächer des Bürger- je Betreuungsstunde vorgeschlagen (Kostendeckungsgrad
hauses wurde begonnen; der erste Abschnitt ist bereits 54 %). Um wenigstens einen Kostendeckungsgrad von
abgeschlossen. 64 % zu erreichen, beantragte die BVE-Fraktion unter
Verweis auf das Kostenverursachungsprinzip eine Er-
• Für den Bebauungsplan Nr. 15 „Ellerau Ost“ (Dreiüm höhung auf 3,00 Euro. Dieser Antrag wurde im KJB-
hinter Ahornweg) wurde im Zuge der frühzeitigen Be- Ausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt, in der GV
teiligung ein Vorentwurf vorgestellt und einstimmig be- jedoch bei veränderter personeller Zusammensetzung mit
fürwortet. Mehrheit angenommen.
Kinder, Jugend, Bildung • Alle Jahre wieder wird das Problem diskutiert, ob und un-
ter welchen Bedingungen in den Kitas eine Schließzeit in
• Eine Beschlussvorlage mit dem Wunsch des Lehrerkol- den Sommerferien eingerichtet werden soll. Eltern wün-
legiums nach Bereitstellung von Tablets aus Haushalts- schen ein möglichst durchgängiges Betreuungsangebot für
mitteln der Gemeinde wurde (einstimmig bei 2 Enthal- ihre Kinder und werden darin von der neuen gesetzlichen
tungen) erneut abgelehnt. Es wurde darauf verwiesen, dass Regelung bestätigt. Die Kitaleitungen wünschen eine vo-
nach Informationen der Bundesregierung zu erwarten ist, rübergehende Schließzeit in den Sommerferien und ver-
14 Grünes Heft • Dezember 2020weisen dabei auf verschiedene Gründe: Auch kleine Kin- terfragt. Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass der SKS
der brauchen aus pädagogischer Sicht eine Pause von der als politischer Ausschuss keine kulturellen Auftritte
permanenten Betreuung durch Erzieher*innen und eine mehr organisieren und durchführen soll. Gleichwohl
gemeinsame Zeit mit den Eltern. Zudem macht die perso- sollen kulturelle Veranstaltungen unterstützt werden, in-
nell angespannte Situation bei den Erzieher*innen in den dem die Nutzungsgebühr für das Bürgerhaus bei geeigne-
Sommerferien dringend eine Entlastung zu Gunsten des ten Veranstaltungen erlassen werden kann.
Betreuungsschlüssels im übrigen Jahr erforderlich. Nach
Abwägung aller Aspekte wird für den Sommer 2021 eine • Der Antrag des SC Ellerau auf finanzielle Unterstüt-
Kitagruppe vorgesehen, die bei Erfüllung strenger Krite- zung zum Umbau des kleinen Rasenplatzes in einen
rien als Notgruppe vorgehalten wird. Kunstrasenplatz für Zwecke des Jugend-Fußballs in
2021 wurde (bei einer Enthaltung) angenommen. Unter
• In der Kita „Dorfknirpse“ wurden erste pädagogische und Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten durch den Kreis
bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des offenen Kon- und das Land sowie einer vom SC Ellerau zu erbringen-
zepts durchgeführt. den Eigenleistung soll die Eigenbeteiligung der Gemein-
de 120.000 EUR nicht überschreiten. Der Standort soll
Soziales, Kultur und Sport gegenüber der ersten Planung so verlegt werden, dass die
Option für den zusätzlichen Bau eines Sportlerheims er-
• Die in 2020 ausgefallene Seniorenausfahrt soll nach ein- halten bleibt.
stimmigem Beschluss in 2021 wieder durchgeführt wer-
den. Der Zuschuss der Gemeinde soll pro Teilnehmer auf • Auf dem Sportgelände wurde neben dem Kunstrasen-
25 EUR und der Eigenanteil der Teilnehmer auf 35 EUR platz ein gepflasterter Rettungsweg hergestellt, um
begrenzt werden. Damit ist zugleich indirekt eine Begren- Spielfläche und Laufbahn nicht mit schweren Fahrzeugen
zung des Gesamtbudgets für die Ausfahrt festgelegt. befahren zu müssen. Zusätzlich wurden zwei Sitzbänke
für Zuschauer aufgestellt.
• Die in 2019 als
Ferienpassaktion KBE
mit großem Erfolg
unter Leitung von • KBE-Vorstand Jens Bollmann referierte in der GV über
Frau Eich und Frau die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf
Renken durchge- gemeindeeigenen Gebäuden. Die Einspeisung der Son-
führten Legobau- nenenergie in das öffentliche Stromnetz ist derzeit nicht
tage mussten in wirtschaftlich. Wo die gewonnene Energie jedoch unmit-
2020 wegen der telbar im Gebäudekomplex zum Eigenverbrauch genutzt
Pandemie ausfallen, werden kann, ist die Investition bei geringer Amortisa-
sind aber für 2021 tionsdauer wirtschaftlich. Das wäre in den Kitas Dorf-
erneut geplant. knirpse und Lilliput sowie in der Grundschule der Fall.
• In der Vergangenheit hat der SKS mit Hilfe von Aus- Zusammengestellt von Heiner Hahn
schussmitgliedern pro Jahr zwei Auftritte der plattdeut-
schen Laienbühne „Elmshorner Speeldeel“ veranstaltet.
Vor dem Hintergrund abnehmenden Zuschauerinteresses
wurde jetzt die Sinnhaftigkeit der Organisation von kul-
turellen Veranstaltungen durch politische Gremien hin-
Grünes Heft • Dezember 2020
1516 Grünes Heft • Dezember 2020
Leben und Überleben
Ellerau und die Pandemie
Zu Anfang dieses Jahres wussten wir zwar schon, dass im Erdball ausbreitete. Und es zeigte sich,
fernen China ein neuartiges gefährliches Virus wütete, das dass Ellerau nicht so abgelegen war, um
wegen seiner Form „Corona“ genannt wurde. Über seine sich nicht darum kümmern zu müssen.
Entstehung war wenig bekannt. Umso mehr wurde spe-
kuliert, ob seine Entwicklung durch schlechte hygienische Bis zum Februar verlief das Leben in
Verhältnisse auf Fleisch- und Lebensmittelmärkten verur- der Gemeinde annähernd normal. Über
sacht wurde oder ob es ungewollt aus einem Versuchslabor ausgefallene Veranstaltungen aus die-
entwichen war, wo es vielleicht gezielt gezüchtet wurde. ser Zeit ist nichts bekannt geworden.
Gleichwohl änderte sich das Verhalten
Joachim Wehner
Auf jeden Fall war es erst mal weit weg, nämlich im „Fernen der Menschen untereinander. Die Angst
Osten“ im wahrsten Sinne des Wortes, sodass man sich in vor Ansteckung durch enge Kontakte angesichts der Schre-
Europa im Januar dieses Jahres davon unbehelligt fühlen ckensnachrichten aus anderen Ländern wie Italien breitete
konnte. Dabei hätten nicht nur Naturwissenschaftler, son- sich aus. Plötzlich waren Händeschütteln und Küsschen als
dern die gesamte Bevölkerung gewarnt sein müssen, denn Begrüßungszeremonie tabu, wurden nur ausnahmsweise
die sprunghafte Ausbreitung der unter dem Namen Co- gewagt. Zurückkehrende Touristen aus Corona-hot-spots
vid-19 bekannt gewordenen Viruserkrankung, vielfach mit im Ausland oder aus Risikogebieten mussten sich zu Hause
Todesfolge, ließ darauf schließen, dass es sich wohl um ei- in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
nen hochinfektiösen Erreger handeln musste, der die Men-
schen mit ihrer Neigung zu engen Kontakten und Gesellig- Im März traf die Pandemie auch die Gemeinde Ellerau
keit für seine Verbreitung bestens zu nutzen wusste. Und so mit voller Wucht. Öffentliche Aktionen und Kontakte, die
kam es denn auch, dass sich das Virus pandemisch über den nicht zur Aufrechterhaltung von Leben und Gesundheit
Grünes Heft • Dezember 2020
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18 Grünes Heft • Dezember 2020notwendig erschienen, wurden Mit diesem Lockdown kam
durch Anordnung der zustän- auch das gesellschaftliche Le-
digen Landesregierung unter- ben in der Gemeinde weit-
sagt. Abstandhalten, Hygiene gehend zum Erliegen. Sport-
(Händewaschen), Alltagsmasken vereine und sonstige dem
tragen (AHA-Regel) bestimm- Vereinswesen zuzurechnende
ten das Verhalten untereinander. Institutionen stellten ihre nor-
Dazu kam die Aufforderung, re- malen Aktivitäten ein. Auch
gelmäßig zu lüften. Das Tragen der Bürgerverein Ellerau muss-
von Masken (Mund- und Nasen- te seine für März des Jahres
schutz), generell vorgeschrieben geplante Jahreshauptversamm-
Einzelhandel mit Schutzmaßnahmen an den Kassen.
in geschlossenen, für die Öffent- lung absagen bzw. auf unbe-
lichkeit allgemein zugänglichen stimmte Zeit verschieben. In
Räumen wurde zwar als lästig den Folgemonaten fielen die
und Eingriff in die persönliche Informationsveranstaltungen
Freiheit empfunden, setzte sich des BVE jeweils aus. Auch
aber relativ schnell in der Ge- musste die traditionelle Feier
meinde durch, zumal ein Nicht- zum 1. Mai am Bürgerhaus ab-
befolgen der Regel sofort auffiel gesagt werden, schon um grö-
und damit leicht zu kontrollieren ßere Menschenansammlungen
war. Zum Glück blieb den El- zu vermeiden. Ebenso entfielen
lerauern die Pflicht zum Tragen das offizielle Matjesessen im
von Masken im Freien (Straßen Juni und auch das interne Grill-
und Parks) erspart. fest im August, später auch der
für Oktober eingeplante Laternenumzug in der Gemeinde.
Gravierend für Familien mit Kindern war, dass die Kitas
ab Mitte März ihre Serviceleistungen nicht mehr anbieten Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass von der Pande-
konnten und der Unterricht an Schulen zu diesem Zeit- mie alle Ellerauer und Ellerauerinnen, ob jung oder alt, so-
punkt unterbrochen werden musste. Das zwang berufstä- wie alle ansässigen Firmen und Institutionen in irgendeiner
tige Eltern vielfach dazu, tagsüber zu Hause zu bleiben. Weise betroffen waren, aber mit recht unterschiedlichen
Dadurch wurde die – coronabedingt – bestehende Tendenz Auswirkungen. Das reicht von notwendigen Einschrän-
zum Homeoffice zusätzlich verstärkt. kungen im Alltag oder Umstellungen bei der Arbeit, die
nur als unbequem empfunden wurden, bis hin zu Existenz-
Hingenommen werden musste die Schließung von Gast- gefährdungen bei Betrieben, die zeitweise schließen muss-
stätten, die in der Folge nur noch Speisen zur Abholung ten.
anbieten durften, und die Schließung von Ladengeschäf-
ten, soweit sie nicht der Versorgung mit Lebensmitteln, Die Funktionen der Gemeindeverwaltung, ebenso der Ins-
Medikamenten und sonstigem dringenden Tagesbedarf titutionen, die der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenab-
dienten, ebenso die vorübergehende Einstellung zahlreicher wehr dienen – wie Polizei und Feuerwehr – konnten durch-
Dienstleistungen, z. B. von Friseuren und Kosmetikinstitu- gehend aufrechterhalten werden. Teilweise waren allerdings
ten. Physiotherapie war als der medizinischen Versorgung Einschränkungen und Auflagen zu beachten. So war das
zuzuordnende Leistung weiterhin möglich. Betreten des Rathauses während der üblichen Dienststun-
den für die Öffentlichkeit nur nach vorheriger Anmeldung
Grünes Heft • Dezember 2020
19möglich. Immerhin war dadurch die Erledigung dringen-
Weihnachten der Angelegenheiten wie das Abholen eines für eine Reise
benötigten neuen Passes sichergestellt.
Vom Himmel in die tiefsten Klüfte
Noch wichtiger war, dass die Arbeit der politischen Gremi-
Ein milder Stern herniederlacht; en wie Gemeindevertretung und Fachausschüsse nur kurz-
Vom Tannenwalde steigen Düfte zeitig eingeschränkt war. Die Teilnehmer mussten aber,
um einen persönlichen Mindestabstand von 1,5 Metern
Und hauchen durch die Winterlüfte, untereinander einhalten zu können, den Tagungsort wech-
Und kerzenhelle wird die Nacht. seln. So wurden Sitzungen der Gemeindevertretung vom
Bürgerhaus in die Erich-Stein-Halle mit ihrer schlechten
Akustik verlegt, die Ausschusssitzungen vom Rathaus in
das Bürgerhaus.
Mir ist das Herz so froh erschrocken,
Das ist die liebe Weihnachtszeit! Als nach mehreren Wochen des strengen Lockdowns La-
dengeschäfte und Gaststätten, wenn auch unter Auflagen,
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20 Grünes Heft • Dezember 2020wieder öffnen durften, wurde das als Anzeichen einer be- machte sich in der Gemeinde generell vorsichtiger Op-
ginnenden Normalisierung wahrgenommen. Positive Sig- timismus breit. Mit den noch bestehenden Restriktionen
nale gingen auch von der Weiterführung der Arbeit in den hatte man sich arrangiert. Das Gefühl, das Gröbste viel-
Kitas und der Fortsetzung des Schulunterrichts aus. Die Ki- leicht doch schon überstanden zu haben, war allgemein zu
tas gingen ab 1. Juli zum Normalbetrieb über, nachdem zu- spüren. Da der Mensch negative Ereignisse eher schnell
vor einige Zeit schon mit Notgruppen operiert worden war. zu vergessen oder zu verdrängen sucht, stand die Frage im
In der Grundschule wurde der Unterricht ab 6. Mai wieder Raum „War denn eigentlich alles so schlimm gewesen?“
aufgenommen, zunächst mit den 4. Klassen, ab 25. Mai mit
den 3. Klassen. Nach einem festgelegten Plan durfte jeweils Umso härter traf uns alle im Ort die krisenhafte Entwick-
nur die halbe Klasse in der Schule präsent sein, die andere lung im Oktober des Jahres mit der Verhängung des Teil-
Hälfte musste mit Homeschooling vorliebnehmen. Ab dem Lockdowns ab 2. November. Dieser ist zwar in der Sache
8. Juni wurde die Schule schrittweise für alle Klassenstufen weniger einschneidend – Kitas, Schulen und Geschäfte
geöffnet. Nach den Sommerferien wurden alle Schülerin- bleiben geöffnet – aber die neuen Restriktionen haben sich
nen und Schüler im so genannten Corona-Regelbetrieb wie ein Schatten über das Gemeindeleben gelegt, bedrü-
unterrichtet. Dazu ckender als im Frühjahr, weil man weniger denn je weiß,
wurde ab dem 29. wie und wann die Einschränkungen zu Ende gehen wer-
Oktober das Tragen den. Der vom Bürgerverein jährlich für November geplante
einer Mund-Nasen- Vorlesewettbewerb der Ellerauer Grundschüler hatte unter
Bedeckung Pflicht im diesen Umstanden überhaupt keine Chance.
Unterricht.
Viele im Ort fragten sich, ob wir hier bei uns etwas falsch
Schon während des gemacht haben. Maske tragen und Abstand halten hatten
gesamten Sommers wir doch längst verinnerlicht. Ellerau hatte doch auch kei-
verlockten die höhe- nen Corona-Hotspot aufzuweisen.
ren Temperaturen zu
vermehrten Aktivi- Eine Ursache musste die negative Entwicklung in der letz-
täten im Freien, die ten Zeit jedoch haben. Mit der Aussage, dass das Gesamt-
geringeren Einschrän- verhalten der Bevölkerung in der Republik in der zweiten
kungen unterlagen. Jahreshälfte offenbar nicht geeignet war, das Coronavirus
Davon profitierte auch aufzuhalten oder gar zu besiegen, liegt man sicherlich nicht
Bank-Sperrung im Freibad Ellerau die örtliche Außen- falsch.
gastronomie. Das El-
lerauer Freibad konnte, wenn auch verspätet und mit ein- Die Folgen müssen wir alle tragen. Und jeder von uns ist
schränkenden Auflagen, wieder öffnen. aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, um eine katastropha-
le Entwicklung aufzuhalten und möglichst umzukehren.
Der Bürgerverein setzte seine monatlichen öffentlichen In- Noch ist die Hoffnung nicht verloren, dass 2021 ein besse-
formationsveranstaltungen im Gasthof Kramer ab Juli 2020 res Jahr wird als 2020.
fort. Am 2. September konnte die jährlich zu veranstalten-
de und im März ausgefallene Mitgliederversammlung als Joachim Wehner
für eine satzungsgemäße Vereinsarbeit wichtiges Ereignis
nachgeholt werden.
Mit der Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2020
Grünes Heft • Dezember 2020
21Verkrustetes Wahlrecht
Plädoyer für eine Änderung des Kommunalwahlrechts
Leere Stühle in der Gemeindevertretung? Das Wahlrecht muss der Lebenssituati-
Die Vorstellung müsste alle Bürger aufschrecken – ganz on angepasst werden!
besonders die Landespolitiker: Stühle in der Gemeindever-
Warum gibt es Gemeindevertreter „nur
tretung bleiben unbesetzt, weil es keine Kandidaten gibt.
ganz oder gar nicht“?
Anstatt alles zu tun, um die Bereitschaft zur Mitarbeit in Warum nicht Gemeindevertreter auf
Kommunalparlamenten attraktiver zu machen, ignoriert Zeit?
der Gesetzgeber die vielerorts unverkennbare Entwicklung
zum Kandidatenmangel. Wissen die Berufspolitiker auf Ein Gemeindevertreter muss ein an- Heiner Hahn
Landesebene nicht, was an der ehrenamtlichen Basis auf genommenes Mandat ununterbrochen
kommunaler Ebene los ist? wahrnehmen. Er hat keine Möglichkeit, eine vorüberge-
hende Auszeit zu nehmen, auch nicht für einen vorab defi-
In zwei Jahren beginnt sie wieder, die Kandidatensuche für nierten Zeitraum.
die Kommunalwahl 2023. Für manche Parteien ist dies wie
die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Sie haben zuneh- Wenn ein Gemeindevertreter von seinem Arbeitgeber für
mend Probleme bei der Kandidatenfindung für Gemeinde- ein Jahr in eine Auslandsniederlassung entsandt wird, kehrt
parlamente. er nach dieser Zeit üblicherweise auf seinen alten Arbeits-
platz zurück. Die Rückkehr auf seinen alten Sitz als Ge-
Was kann, ja, was muss der Gesetzgeber tun, um diesem meindevertreter ist ihm jedoch verwehrt.
Problem entgegen zu wirken?
22 Grünes Heft • Dezember 2020Wer als politisch Interessierter während der Elternzeit mit Wahlergebnis verschoben werden, wenn Gemeindevertre-
seiner jungen Familie einen längeren Auslandsaufenthalt ter zufällig und unverschuldet an einer Sitzung nicht teil-
erwägt, bevor für seine Kinder die Schulpflicht beginnt, nehmen können. Deshalb sollte dringend – unter Wahrung
wird sich diese Chance nicht dadurch verbauen, dass er sich der demokratischen Wahlgrundsätze – eine Vertretungs-
durch eine Wahlkandidatur langfristig bindet. möglichkeit geschaffen werden.
Es ist nicht möglich, sich für einen begrenzten Zeitraum Die Nachbesetzung ausgeschiedener Gemeindevertreter.
aus dem Amt eines Gemeindevertreters zu verabschieden,
um nach der Auszeit wieder seinen Sitz einzunehmen. Das Gemäß § 44, Abs. 1 des GKWG-SH rückt der nächste Be-
mindert die Bereitschaft zur Kandidatur. Es liegt gesell- werber auf der Liste derjenigen politischen Partei oder Wäh-
schaftspolitisch im Trend, stärker auf seine „Work-Life- lergruppe nach, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl an-
Balance“ zu achten. Die Einsicht wächst, dass das Streben getreten ist. Diese Regelung gilt unabhängig vom Grund des
nach materiellem Wohlstand nicht alleiniges Lebensziel Ausscheidens.
sein kann. Deshalb spielt die Möglichkeit zur flexiblen Ge-
staltung der wöchentlichen, monatlichen und auch Lebens- Gründe für ein Ausscheiden können sein:
arbeitszeit für die Arbeitnehmer eine zunehmende Rolle.
• das Ableben des Bewerbers,
In der Arbeitswelt hat man daraus die personalpolitischen • der Verzicht auf den Sitz, zum Beispiel aus gesundheit-
Konsequenzen gezogen. Arbeitgeber sind in zunehmendem lichen, familiären oder beruflichen Gründen,
Maße bereit, ein Sabbatjahr oder längere, über die tarifliche • der Wegfall einer Voraussetzung der Wählbarkeit.
Urlaubszeit hinausgehende unbezahlte Auszeiten mit an- Beispiel 1: Bei Umzug eines Bewerbers in einen neuen
schließender Jobgarantie zu gewähren. Befristete Verträge, Wohnsitz außerhalb des Wahlgebiets muss er aus der
zum Beispiel für die Dauer einer Schwangerschaftsvertre- Gemeindevertretung ausscheiden.
tung, sind ohnehin gang und gäbe. Das Arbeitsrecht hat in
dieser Frage längst die Zeichen der Zeit erkannt, indem es Beispiel 2: Ein als EU-Bürger in Deutschland wählbarer
die Voraussetzungen für Vorruhestandsregelungen, Baby- und gewählter britischer Staatsangehöriger verliert durch
pausen und Elternzeit geschaffen hat. Austritt Großbritanniens aus der EU seinen Sitz im
Gemeinderat. Das ist dem direkt gewählten Bürgermeister
Das Wahlrecht jedoch ignoriert diese gesellschaftspoliti- von Brunswark, Kreis Herzogtum Lauenburg,
sche Entwicklung bis heute. widerfahren, der seit 43 Jahren dort lebt und als Schotte
einen britischen Pass hat.
Für einen Gemeindevertreter gibt es keine Möglichkeit, Die Bedeutung der Nachrückerregelung hat tendenziell noch
sein Amt in einer – wie auch immer gearteten – Form von zugenommen, seitdem die Dauer der Wahlperiode in den
Jobsharing oder Teilzeit auszuüben. meisten deutschen Parlamenten von vier auf fünf Jahre ver-
längert worden ist. Mittlerweile werden in Deutschland nur
Nicht einmal persönliche Vertretungen für einzelne Ge- noch der Bundestag und das Bremer Landesparlament auf
meinderatssitzungen sind möglich – anders als für Aus- die Dauer von vier Jahren gewählt, alle anderen deutschen
schusssitzungen. Da die Mitglieder einer Fraktion in den Parlamente werden auf fünf Jahre gewählt, die bayerischen
meisten Fällen einheitlich abstimmen wie in der vorange- Kommunalparlamente sogar auf sechs Jahre.
gangenen Fraktionssitzung vereinbart, wäre in aller Regel
auch bei persönlicher Vertretung ein gleiches Abstim-
mungsergebnis gewährleistet. Andererseits können bei Scheidet ein Gemeindevertreter in einer laufenden Wahl-
Nichtvertretung die Mehrheitsverhältnisse entgegen dem periode aus der Gemeindevertretung aus, wird er durch
Grünes Heft • Dezember 2020
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