"Energie muss bezahlbar bleiben" - UNITI Bundesverband ...
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1.2014
2,50 EUR
„Energie
muss
bezahlbar
bleiben“
WAS NRW-WIRTSCHAFTS-
MINISTER GARRELT DUIN FÜR DIE
ENERGIEWENDE FORDERT
Neue Koalition vor alten Aufgaben
Auch Gabriel und Hendricks
brauchen die Wärmewende, um
die Energiewende zu schaffen
Preishysterie
Warum Tank-Apps
oft sinnlos sind
Neues KfW-Programm
Wie viel Wettbewerb in der
Quartierssanierung steckt
www.heat-kongress.de
save
the
d ate !
Am 4. November 2014 im dbb forum berlin
Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralöl- Mit über 200 Teilnehmern haben die vergangenen
unternehmen e. V. und das Institut für Wärme und Oel- Kongresse gezeigt, wie wichtig dieser Treff für Unter-
technik e. V. (IWO) sind zum dritten Mal Ausrichter des nehmer und Führungskräfte der Branche sowie Vertreter
HEAT-Kongresses. von Politik und Verbänden ist.
Mobile und speicherbare Energien zählen zu den wich-
tigsten Säulen der Wärmeversorgung in Deutschland
und der mittelständische Energiehandel leistet einen
wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der energiepoliti- Veranstaltungsort:
schen Ziele. dbb forum berlin
Friedrichstraße 169
Wo steht die Energiewende im Wärmemarkt ein Jahr 10117 Berlin
nach der Bundestagswahl?
Dazu treffen sich wichtige Akteure des Wärmemarktes Veranstaltungsdatum:
am 4. November 2014 im dbb forum berlin. Top- 4. November 2014
Aktuelle Vorträge und Diskussionen mit hochkarätigen 10:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
Politikern bilden den Rahmen für die zentrale Netz- anschließend Get-together
werkveranstaltung der Branche.
UNITI-Kraftstoff GmbH · Jägerstraße 6 · 10117 Berlin · Ansprechpartnerin: Stephanie Raschemann · T. (030) 755 414-348 · raschemann@uniti.de · www.heat-kongress.de
editorial
Über die
Trägheit der
Masse Udo Weber,
Vorstandsvorsitzender von
UNITI Bundesverband
mittelständischer Mineralöl-
unternehmen e.V.
IHR E
K ennen Sie die Trägheit der
Masse? Ich rede nicht von dem bekann-
cher immer dann genauer hin, wenn er
aktiv kauft, anstatt vertraglich versorgt zu
MEINUNG ten physikalischen Prinzip, sondern einem sein. Viele kennen weder den Preis für
Phänomen, das längst in der Mitte unse- eine Kilowattstunde Strom noch nehmen
IST UNS
rer Gesellschaft angekommen ist. Es be- sie ihre überflüssigen Versicherungen
W ICH T IG
! schreibt die Kluft zwischen Anspruch oder teuren Telefonverträge in den Blick.
und Wirklichkeit, die bei der viel zitierten Den Spritpreis aber sehr wohl –
SCHREIBEN SIE UNS
–
deutschen Sparsamkeit vorherrscht. wozu der Verbraucher geradezu gesetz-
Ob Kritik, Anregung oder Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. lich genötigt wird. Denn der Tankstellen-
Themenidee – wir haben ein Der Berufspendler, der im Jahr markt ist neben der Gastronomie die
offenes Ohr für Sie. E-Mail an 20.000 Kilometer mit einem Auto unter- einzige Branche, die Preise prominent
dialog@uniti.de wegs ist, kämpft verbissen um jeden Cent auszeichnen muss. Aber im Gegensatz
weniger an der Zapfsäule. Doch bevor zum Restaurant, das sein Wiener Schnit-
man – wie es viele tun – Umwege durch zel in Zwölf-Punkt-Schrift bewirbt,
die halbe Stadt im dichtesten Berufsver- müssen wir unseren Tarif übergroß auf
kehr auf sich nimmt, um sich an der gera- Preismasten zur Schau stellen. Konsum
de günstigsten Tankstelle geduldig in die forscher schreiben dem Kraftstoffpreis
Schlange zu stellen, empfiehlt sich der aus diesem Grund sogar Signalwirkung
Griff zu Zettel und Bleistift. Verbraucht auf die Kauflaune der Kunden zu.
sein Pkw im Schnitt 8 Liter auf 100 Kilo- Die Diskussion um teuren Sprit
meter und tankt er stets für 5 Cent weni- führen die meisten somit aus dem Bauch –
ger, spart er pro Jahr 80 Euro. Das ist ungeachtet der realen Verteuerung der
natürlich auch Geld, das man gern mehr Kraftstoffe. Tatsächlich ist der reine Pro-
Titelbild: Oliver Tjaden/laif, Foto: UNITI
in der Geldbörse hat. Aber nicht selten duktpreis abzüglich der steuerlichen
scheut der gleiche Sparfuchs beispielswei- Belastungen seit Beginn der 1980er-Jahre
se den Wechsel von seinem Gas-Grund- im Schnitt nur um rund 1,8 Prozent pro
Erfahren Sie mehr über UNITI.
versorger zu einem Wettbewerber, so- Jahr gestiegen. Da die Kaufkraft im selben
Um das Internetvideo auf Ihrem Handy oder
Tablet anschauen zu können, brauchen Sie
dass er jährlich gut und gern – offenbar Zeitraum auch zunahm, kosten Benzin
eine QR-Reader-Applikation. Scannen Sie das bereitwillig – 120 Euro mehr für sein und Diesel relativ gesehen kaum mehr als
obenstehende Symbol mit Ihrer Handy- warmes Wohnzimmer bezahlen muss. vor 30 Jahren. Eine Tatsache, die sich
kamera und es öffnet sich automatisch der Woher die Preissensibilität nur sehr langsam verbreitet. Da ist sie
Multimedia-Inhalt. kommt? Zunächst schaut der Verbrau- wieder, die Trägheit der Masse.
3
inhalt
16
Kein Preis steht stärker in der Kritik:
Doch braucht es Tank-Apps?
10
Energiewende:
Kritik aus NRW
6
Schwerpunkt
24
IS EZL Förderprogramm
Und der Wärmemarkt?
Warum die Große Koalition H E zur
den Fokus erweitern muss
KES Marktbeseitigung?
5 . Hingeguckt Oberflächenbrenner Ästhetik der modernen Heizungstechnik
6 . Schwerpunkt Zukunft der Energiepolitik Warum die Wärmewende so wichtig ist
10 . Schwerpunkt „Energie muss bezahlbar bleiben“ NRW-Wirtschaftsminister Duin im Gespräch
13 . Klartext Die Energie-Kolumne Henning Krumrey zum Volkssport „billig tanken“
14 . Zur Sache Europawahl Der Modus, die Kandidaten, die Programme
16 . Report Preishysterie an der Zapfsäule Warum ein großer Umweg selten lohnt
20 . Kompakt Dallas im Ländle Neues aus der Welt der Energie
22 . Porträt Mittelstand im Blickpunkt Lühmann KG: Nordisch by Nature
24 . Report Energetische Quartierssanierung Marktimpuls oder Markthemmnis?
Fotos: Tine Butter/Plainpicture, Hojabr Riahi, dpa
26 . 60 Sekunden über … Pseudo-Heizkostensensation Verbrauch sinkt dank effizienter Anlagen
IMPRESSUM
ERAUSGEBER UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Jägerstraße 6, 10117 Berlin, Elmar Kühn (V. i. S. d. P.)
H
CHEFREDAKTEUR Florian Flicke REDAKTIONSLEITUNG Axel vom Schemm REDAKTION Frank Burger, Henning Krumrey, Matthias Schatz ART DIREKTION Daisy Latussek
BILDREDAKTION Achim Meissner VERLAG UND REDAKTIONSANSCHRIFT corps. Corporate Publishing Services GmbH, ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt,
Kasernenstraße 69, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211/54227-700, Fax 0211/54227-722, www.corps-verlag.de VERLAGSGESCHÄFTSFÜHRUNG Holger Löwe, Wilfried Lülsdorf
OBJEKTLEITUNG Jana Teimann ANZEIGENLEITUNG Tobias Bott, Tel. 030/755414-416 DRUCK Strube Druck & Medien OHG, 34587 Felsberg LITHO TiMe GmbH
ADRESSÄNDERUNGEN Tobias Bott, Tel. 030/755414-416, Fax 030/755414-366 ISSN 2195-4445 Der Inhalt der Beiträge gibt nicht in jedem Fall die Meinung des
Herausgebers wieder. Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Änderungen behalten wir uns vor.
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hingeguckt
Oberflächenbrenner
Was aussieht wie ein glühender Gitterzaun, ist Resultat von Grundlagenfor-
schung für modernste Heiztechnik. Das Bild zeigt einen Öl-Oberflächenbren-
ner, der Heizöl wie ein Gas verbrennt – extrem leise und sauber. Der flüssige Brenn-
stoff wird in ein Brenngas verwandelt und in einem Teppich aus einer Vielzahl
kleiner Flammen verbrannt. Dazu wird das Heizöl mit sogenannten kalten Flammen
verdampft und anschließend mit Verbrennungsluft vermischt. Mit dieser neuen
Technologie ist es möglich, sehr kompakte Öl-Brennersysteme mit kleiner Leistung
Foto: Udo Schmitz/Institut für Wärme und Öltechnik
zu bauen, die stufenlos den Heizwärmebedarf im Haus abdecken können. Ange-
sichts des tendenziell sinkenden Wärmebedarfs der Gebäude ist das eine zunehmend
wichtige Anforderung an Heizsysteme. Das Institut für Wärme und Oeltechnik
(IWO) in Hamburg präsentierte die funktionsfähige Studie eines modulierenden
Oberflächenbrenners erstmals im Jahr 2011. Verschiedene Hersteller bieten mittler-
weile Öl-Brennwertheizgeräte mit ähnlichen Brennerkonzepten im Markt an. Die
neuen Öl-Brenner kommen aber auch für andere effiziente Heiztechniken infrage.
Sie sind ein Baustein für die Energiewende im Heizungskeller. (avs)
5
schwerpunkt Zukunft der Energiewende
WÄRMEWENDE?
Neue Koalition – neue Chancen
T E X T Axel vom Schemm
Technologieoffenheit und steuerliche
Förderung bei der Heizungsmodernisierung sind zwei zentrale
Forderungen der Wirtschaft und auch von UNITI, um die
unverzichtbare Energiewende im Wärmemarkt zu schaffen. Mit
der Großen Koalition hat nun eine neue Regierung das Sagen –
und die große Chance, die Wärmewende voranzubringen.
85
Prozent des Energiebedarfs in
deutschen Privathaushalten entfallen auf
den Wärmebereich
40
Prozent des Endenergieverbrauchs
und ein Drittel der CO2-Emissionen fallen
im Gebäudebereich an
24
Foto: Tine Butter/plainpicture
Jahre und älter sind knapp
20 Prozent aller
Heizungsanlagen
6
Zukunft der Energiewende schwerpunkt
„SIND NOCH NICHT
AUF DEM WEG“
„ M Ü S S E N D I E KO S T E N
DÄMPFEN“
DI E Z W E I :
Als sozialdemokratisches Duo für die Energiewende
sind Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel angetreten.
B rüder, zur Sonne, zur Freiheit“ – das
Arbeiterlied schmettern die Dele-
gierten der SPD stets zum Abschluss jedes
anstaltung des Bundesndustrieverbands
Deutschland Haus-, Energie- und Umwelt-
technik. Nur eine von fünf Heizungen ent-
Parteitags. Die Sonne, besser gesagt: Son- spreche dem Stand der Technik, beklagte
nenstrom spielte für die Sozialdemokraten „Wir sind mit der Hendricks unter anderem. Offen ließ sie die
jüngst tatsächlich eine große Rolle. Als Frage, welches Ziel sie überhaupt meint.
Energiewende-Protagonist des neuen Koali- jetzigen Situation Das Klimaziel, den Primärenergieverbrauch
tionspartners musste Wirtschaftsminister im Gebäudebestand bis 2050 um die Hälfte
Sigmar Gabriel Farbe bei der Reform des Er- und Rechtslage zu reduzieren? Einen solchen Weg gibt es
neuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beken- bislang nicht, da der Durchschnittsbürger
nen. Um den steuerlich subventionierten
unzufrieden. Wir die notwendigen Investitionskosten nicht
Wildwuchs an Photovoltaikanlagen auf den
Dächern der Besserverdiener einzudäm-
fordern gemeinsam tragen kann. So blieb es zunächst bei der
Absichtserklärung, alles in ihrer Macht ste-
men. Um die Stromnetze vor zu viel der bis-
lang schwer beherrschbaren Elektrizität
eine sozialverträg hende „für eine schnellere Wende auf dem
Wärmemarkt“ zu unternehmen. Wunder
aus Erneuerbaren zu schützen. liche Energiewende. dürfe man aber nicht von ihr erwarten. So
Medienwirksam betonte Gabriel die habe sich die Große Koalition darauf ver-
Verantwortung seines Hauses gegenüber Fragen der ständigt, „auf steuerliche Maßnahmen“ zu
der Industrie, und um diese langfristig leis- verzichten. Eine klare Absage an entspre-
tungsfähig zu halten, müsse „in der Energie- Wirtschaftlichkeit chende Forderungen der Wärmebranche.
politik für Kostendämpfung gesorgt wer-
den“. So folgte der Tritt auf die Bremse, der
gehören auf den Steuererleichterungen?
die Irrfahrt der Vergangenheit allerdings Ein Fünkchen Hoffnung bleibt
noch nicht komplett gestoppt hat. Zwar
Prüfstand.“
schreibt Gabriel in seinem Eckpunktepapier Franz-Georg Rips, Ein denkbar schlechtes Signal, denn die
den Anlagenbetreibern die „verpflichtende Präsident Deutscher Mieterbund, energetische Gebäudemodernisierung zur
beim gemeinsamen Pressetermin
Direktvermarktung“ ihres regenerativ er- Steigerung der Energieeffizienz als wichti-
mit Haus & Grund
zeugten Stroms vor. Diese Vorgabe entpup- ger Baustein der Energiewende stehe und
pe sich aber als stumpfes Schwert und sug- falle mit der Akzeptanz von Mietern und Ei-
geriere nur, dass grüner Strom sich auf dem gentümern, meint der Präsident des Deut-
Markt behaupten müsse, kritisieren Exper- Verwunderlich ist der Fakt, dass der zum schen Mieterbunds (DMB), Franz-Georg Rips.
Fotos: links: SPD, rechts: Dominik Thomas Butzmann
ten wie der Chef der Deutschen Energie- Gelingen der Energiewende so wichtige Gemeinsam mit dem Interessenverband
Agentur (dena), Stephan Kohler. „Da es wei- Wärmemarkt von Gabriel bislang so gut wie Haus & Grund formierte sich der DMB zum
terhin eine Einspeisevergütung gibt, die gar nicht öffentlich thematisiert wurde. Im Widerstand: „Wir sind mit der jetzigen Si-
der Betreiber auf alle Fälle erhält, können Umweltministerium scheint das Thema tuation und Rechtslage unzufrieden. Wir
weiter Anlagen ohne Risiko gebaut werden, schon präsenter, folgt man den Ausführun- fordern gemeinsam eine sozialverträgliche
egal ob die Leistung benötigt wird oder gen der neuen Hauschefin Barbara Hen- Energiewende. Fragen der Wirtschaftlich-
nicht“, kommentierte Kohler kürzlich im dricks auf der 6. Deutschen Wärmekonfe- keit gehören auf den Prüfstand“, sagt Rips
Handelsblatt. Die Zahl derer, die vor einer renz im Januar. „Wir sind noch nicht einmal weiter. Die im Koalitionsvertrag vereinbar-
„veritablen Planwirtschaft, die sich Deutsch- auf einem Weg, der klar in die Richtung ten Reformen reichten nicht aus und würden
land 25 Jahre nach dem Ende der DDR zu- unseres Ziels führt. Die Potenziale werden den komplexen und vielfältigen Fragestel-
gelegt“ habe, warnen – so nennt es der Pub- nicht so genutzt, wie es sein könnte“, kons- lungen der energetischen Gebäudemoderni-
lizist Wolfram Weimer –, steigt. tatierte Gabriels Parteigenossin auf der Ver- sierung nicht gerecht.
7
schwerpunkt Zukunft der Energiewende – Interview Michael Vassiliadis
„DIE ENERGIEWENDE
braucht mehr
Marktwirtschaft“
Der gebürtige Essener
Michael Vassiliadis (50)
vertritt als IG-BCE-Vorsitzender
rund 660.000 Mitglieder.
Windkraftanlagen Tausende von mühsam aufgebauten
Arbeitsplätzen wieder gestrichen ...
Die Bundesregierung sollte nicht Installationen von Panels, son
dern Innovationen fördern. Das EEG hat offensichtlich nicht
genug Anreize geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und die
? Sie bezeichneten die Lage der Energiewende vor der Wahl internationale Technologieführerschaft deutscher Unternehmen
als planlos. Sind wir unter der Großen Koalition einen Schritt zu erhalten. Die deutsche Photovoltaik-Industrie etwa ist einem
weiter? Wenn ja, sind die Entwicklungen zielführend? gezielten, unfairen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Die
Zuerst einmal unterstützen wir Sigmar Gabriel in dem erklärten Energiewende braucht mehr Innovationen und marktwirtschaft
Ziel, die Energiewende ohne Zeitverzug neu starten zu wollen. liche Orientierung, um effizienter zu werden. Private und industri
Das von ihm vorgelegte Eckpunktepapier zur EEG-Reform weist elle Stromkunden gegeneinander auszuspielen, hilft nicht. Wer
viele wichtige Schritte in die richtige Richtung auf. Wir werden seinen Arbeitsplatz verliert, weil das Unternehmen schließt oder
die Bundesregierung auf diesem Weg konstruktiv begleiten. verlagert, muss trotzdem die private Stromrechnung bezahlen.
? Die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Um- ? Halten Sie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien
lage steht auf dem Prüfstand. Wer sollte Ihrer Meinung nach für sinnvoll und für sozial gerecht? Welche Alternative sehen
befreit werden, wer nicht? Sie zu einer EEG-Umlage?
Aus unserer Sicht ist es vordringlich, die Arbeitsplätze in der in Das EEG war zum Start nützlich und hat der Energiewende den
novativen und noch wettbewerbsfähigen energieintensiven nötigen Schub verliehen. Doch heute wird Ineffizienz statt Inno
Industrie zu sichern. Dazu ist es auch in Zukunft notwendig, die vation gefördert. Deutlich wird das am Anstieg der EEG-Umlage
hiesige energieintensive Industrie von den subventionsbeding von 0,4 auf 6,3 Cent in zehn Jahren. Das sind fast 1.500 Prozent
ten Zusatzkosten der erneuerbaren Energien auszunehmen. mehr. Die dramatische Preisentwicklung erfordert eine Trend‑
Das entscheidet über die Zukunft ganzer Branchen mit vielen umkehr. Direktvermarktung und Auktionierung der erneuerba
Zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland, von der Kupfer- ren Energien könnten rasch dazu führen, dass die wettbewerbs
und Aluminium- bis zur Chemieindustrie. stärksten und so die preiswürdigsten Formen der Energie
er‑zeugung aus regenerativen Quellen zum Einsatz kommen.
? Ist die Industrie angesichts drastisch gestiegener Energie-
preise der Verlierer der Energiewende? Der BDI sieht ja bereits ? Kann eine Energiewende ausschließlich mit den Zielen
900.000 Jobs bedroht. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gelingen?
Diese Zahl sei erst einmal dahingestellt. Fakt ist doch, dass die Damit die Energiewende zum Erfolg wird, muss ihre politische
Strom- und Energiepreise in Deutschland deutlich über dem EU- und rechtliche Ausgestaltung verlässlich langfristige Investitio
Durchschnitt liegen. Bei der Befreiung der energieintensiven nen und Innovationen anreizen statt abzuschrecken. Dabei muss
Industrie von der EEG-Umlage handelt es sich deshalb auch sie im Einklang mit wirtschaftlichen Wachstums-, internationalen
nicht um eine unzulässige Subvention, wie die EU-Kommission Wettbewerbs-, sozialen Fortschritts- und ökologischen Klima
vermutet. Es geht im Gegenteil um die Wiederherstellung glei schutzzielen stehen und zugleich die Versorgungssicherheit ge
cher Wettbewerbsbedingungen in Europa. Die Unternehmen währleisten.
und unsere dort beschäftigten Mitglieder dürfen nicht benach
teiligt und dafür bestraft werden, dass andere Länder weniger ? Überraschende Gewinner der Energiewende sind die
Foto: IG BCE/Jesco Denzel
ehrgeizige Ziele in der Energie- und Klimapolitik verfolgen. Kohlekraftwerke. Finden Sie das richtig?
Das Zeitalter erneuerbarer Energien ist nicht von heute auf mor
? Sie vertreten – völlig verständlich – die Interessen der Ar- gen zu erreichen. Auf dem Weg dahin ist der Einsatz fossiler
beitnehmer in traditionellen Branchen. Was aber ist mit den Energien als Brückentechnologie unverzichtbar. Braunkohle ist
Arbeitsplätzen in der Solar- und Windbranche? Sind die Ihnen der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und hilft,
egal? Schon jetzt haben die Hersteller von Photovoltaik- oder die Kosten im Zaum zu halten – und sie ist grundlasttauglich.
8
Zukunft der Energiewende schwerpunkt
Bei nur
1 Prozent
pro Jahr liegt derzeit die Quote der
energetischen Sanierung im Gebäudebereich
Das saß! Und so ließ Neuministerin Hen- der Technologieoffenheit? Im Eckpunkte-
Sie muss sich auf
dricks zumindest eine Hintertür in Sachen papier ist diese neben dem Wirtschaftlich-
Steuererleichterungen geöffnet und formu-
lierte: „Vier Jahre sind lang – es kann sein, jährlich keitsgebot und dem Verzicht auf Zwangs‑
sanierungen enthalten. Aber nicht ohne
2,5
dass sich das noch mal ändert.“ Schließlich dass sogleich eine Einschränkung folgt:
sei sie ja von Haus aus Finanzpolitikerin Maßnahmen zur Steigerung der Energie‑
und wisse, dass man kaum vier Jahre lang effizienz sollten „möglichst technologie‑
keine Steuergesetze machen könne, da es
immer Anpassungsnotwendigkeiten gebe. Prozent offen“ sein. Verbindlichkeit? Klingt anders.
Nicht endgültig vom Tisch ist eine
Gegenwärtig sieht Barbara Hendricks erhöhen, damit Zwangsabgabe auf fossile Brennstoffe, die
den „Zündschlüssel für die Wärmewende“, Deutschland seine Klimaziele Besitzer von Öl- oder Gasheizungen zusätz-
ohne die die Energiewende nicht gelinge, bis 2050 erreichen kann lich belasten würde. Dass Staatssekretär
in einer besseren Beratung. Laut Koalitions- Jochen Flasbarth der neue starke Mann im
vertrag soll diese auch verstärkt werden. Umweltministerium ist, der sich in seiner
Auch auf das CO2-Gebäudesanierungspro- vorherigen Position als Präsident des Um-
gramm setzt die neue Regierung und ver- weltbundesamts für eine entsprechende
spricht eine Vereinfachung des Regelwerks. Umlage starkgemacht hat, darf getrost als
Die Aufstockung um 1,5 Milliarden Euro in sei zentraler Bestandteil der Energiewende, deutliches Zeichen gewertet werden. Für
diesem Jahr und weitere 300 Millionen dies erfordere „einen Ansatz, der den Wär- die Regierung wäre der haushaltsneutrale
Euro jährlich bis 2020 ist bereits fixiert. memarkt gleichermaßen in den Blick nimmt“. Ansatz zur Subventionierung erneuerbarer
Während mehr Effizienz im Gebäu- Die erfolgreiche Strategie „Fordern, För- Energien wohl ein gangbarer Weg. Für die
debereich also noch auf sich warten lässt, dern, Informieren“ werde gestärkt. Bereits Besitzer der rund sechs Millionen Ölheizun-
ist die Regierung in der politischen Organi bestehende Förderungen wie Sanierungen gen in Deutschland sicher nicht.
sation in diesem Punkt schon einen Schritt zum KfW-Effizienzhaus oder Teilsanierun- Und wie geht‘s weiter? Der „Nationa-
weiter. Ab sofort sind mit dem Wirtschafts- gen und Einzelmaßnahmen, zu denen auch le Aktionsplan Energieeffizienz“ ist für
ministerium unter Vizekanzler Sigmar Ga- die Erneuerung eines Heizkessels gehört, 2014 angekündigt. Er soll die Ziele für die
briel und Hendricks’ Umweltministerium – würden fortgeführt. In der Sanierungsquote verschiedenen Bereiche, die Instrumente,
das die Verantwortung für das Bauen vom bei den Heizungserneuerungen von derzeit die Finanzierung und die Verantwortlichkei-
Verkehrsministerium übernommen hat – 2,8 Prozent sieht das Wirtschaftsministeri- ten zusammenfassen. Dann zeigt sich, ob
nur noch zwei Ressorts für die Energie um zudem einen „positiven Trend“, den die Große Koalition ihre neuen Chancen
wende verantwortlich. Ob es bei künftigen es fortzusetzen gelte. Und wie steht es mit auch nutzt.
Absprachen hilfreich sein wird, dass beide
Häuser nun Sozialdemokraten an der Spit-
ze haben? Umwelt- und Wirtschaftsministe-
Statement Dirk Arne Kuhrt, UNITI-Experte für den Wärmemarkt
rium haben jedenfalls nach Hendricks’
Worten bereits die gemeinsame Federfüh-
rung für das Ordnungsrecht im Bereich
„Gute Signale?“
der Energieeinsparungen bei Wärme- und
Für die meisten Menschen bilden Gesundheit, Familie, Beruf,
Kälteerzeugung in Gebäuden vereinbart.
Mobilität und Lebensmodell die Eckpunkte für ihre persönli
Im Wirtschaftsministerium gibt man sich
chen Motive und Werte. In die Jahre gekommene, aber funktio
hingegen zurückhaltend in puncto Wärme- nierende Gebäudesubstanz und Heiztechnik gehören oft nicht
wende. Ein jüngst vorgelegtes Eckpunkte- in diese Liste. Wie mobilisiert man nun aber privates Geld für energetische Moder
papier befasst sich jedenfalls erneut fast nisierungen? Am besten, indem Gesetze und Fördergelder größtmögliche individu
ausschließlich mit der Erzeugung von Öko- elle Handlungs- und Technologiefreiheit für die „politisch gewollten“ Effizienz-Sa
strom. Nach der Bedeutung des Wärmebe-
Foto: UNITI
nierer zulassen. „Bei der Energiewende müssen die Menschen dort abgeholt
reichs gefragt, zitiert Gabriels Pressestelle werden, wo sie individuell stehen.“ Diesen Grundsatz hat sich die neue Umweltmi
nur den Koalitionsvertrag: Energieeffizienz nisterin Barbara Hendricks wohl zu eigen gemacht – und das ist ein gutes Signal!
schwerpunkt Interview Garrelt Duin
„Energie
darf kein
Luxusgut
werden“
I N T E R V I E W Axel vom Schemm
F O T O S Hojabr Riahi
Soziale Ungerechtigkeit durch das
EEG-Umlagesystem, Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
Kampf um Akzeptanz in der Bevölkerung: Mit energie+Mittelstand
sprach Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
über seine Einschätzung zum Stand der Energiewende.
? Herr Duin, die Bürger in NRW zah- fast allein für die Mittel auf, die per Saldo den sie-
len im Ländervergleich am meisten für die ben Empfängerländern zufließen, allen voran Bay-
Energiewende. Verkürzt: Der Mieter am Rhein ern. Für mich bedeutet das zusätzlichen Hand-
subventioniert die Photovoltaikanlage des lungsbedarf, wenn es darum geht, zwischen Bund
Hausbesitzers in Bayern. Lässt sich die Unge- und Ländern eine umfassende Änderung des EEG
rechtigkeit beseitigen? herbeizuführen. Dass wir die Förderung der erneu
Tatsächlich sind im derzeitigen EEG-Umlagesys- erbaren Energien künftig mehr in Richtung Kosten-
tem die Geldflüsse zwischen den Bundesländern effizienz und Systemintegration ausrichten müssen,
ein Problem. Darauf habe ich schon frühzeitig und ist ohnehin weit überwiegend Konsens.
wiederholt hingewiesen. Auch die neuesten Zah-
len des Bundesverbands der Energie- und Wasser- ? Droht der Energiewende angesichts solcher
wirtschaft belegen das. Zwischenzeitlich zahlt Förderproblematiken ein Akzeptanzproblem?
NRW rund 2,9 Milliarden Euro und ist damit der Akzeptanz ist das A und O für den Erfolg der
mit Abstand größte Nettozahler. NRW kommt Energiewende. Wir müssen den breiten Konsens
10Interview Garrelt Duin schwerpunkt
ZUR PERSON
Garrelt Duin, geboren am 2. April 1968 im ostfriesischen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zurzeit
Leer, ist seit Juni 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, deckt diese bewährte Technologie die Lücke ab,
Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein- die durch das sukzessive Vom-Netz-Gehen der
Westfalen. Der studierte Jurist sorgte in jüngster Vergan Kernkraftwerke entsteht. Das ist weder ein Come-
genheit mehrfach mit kritischen Statements zu Fehlentwick
back noch ist es eine Renaissance der Kohle. Wenn
lungen im Zuge der Energiewende für Aufmerksamkeit.
die Energiewende wie erhofft verläuft, werden
Duin ist verheiratet und hat einen Sohn.
wir aber auf Sicht beobachten können, wie der An-
teil fossiler Erzeugung kontinuierlich zurückgeht.
Und das ist doch schließlich unser Ziel.
bewahren, der im Frühjahr 2011 das Generatio- ? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
nenprojekt einer neuen deutschen Energieversor- glaubt, dass die Energiewende nur gelingen
gung überhaupt erst möglich machte. Das wird kann, wenn eine Wende auf dem Wärmemarkt
nur dann funktionieren, wenn die finanziellen Be- erreicht werde. Die Investitionen in erneuer
lastungen, die ein solcher Prozess auslöst, mög- bare Energien im Gebäudesektor sind aber rück-
lichst sachgerecht und nachvollziehbar verteilt läufig, Thema des Tages ist der Streit um den
werden. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundes- Trassenausbau. Warum setzt auch die Große
regierung zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Koalition nur auf Strom?
Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Keine Frage: Im Gebäudesektor schlummern
Inwieweit die geplanten Maßnahmen geeignet beachtliche Potenziale für die Energiewende – hin-
sind, Ausmaß, Geschwindigkeit und Kostenanstieg sichtlich der CO2-Reduzierung, für den Ausbau
für die privaten Haushalte zu begrenzen, hängt erneuerbarer Energien und die Steigerung der Ener-
davon ab, wie die Regelungen endgültig ausgestal- gieeffizienz. Dass gerade der Netzausbau zum
tet werden. Die Diskussion um die Verteilung Thema des bayerischen Kommunalwahlkampfes
der EEG-Umlage zeigt, wie schwierig ein solches geworden ist, macht mich nicht besonders glück-
Unterfangen ist. Ich warne davor, dass die Be- lich. Eine bayerische Energieautarkie wird es
schäftigung mit Systemfragen überlagert wird von ebenso wenig geben wie eine nordrhein-westfäli-
solchen Verteildebatten und dass Begriffe wie sche. Wir – die Bundesländer und die Bundes
„Entsolidarisierung“ die Stimmung unnötig auf- regierung – müssen gemeinsam an einer Energie-
heizen. Es muss gelingen, den weiteren Ausbau gesamtwende arbeiten.
der erneuerbaren Energien sicherzustellen, ohne
dass Energie für Teile der Verbraucher zu einem ? Sollen die vielen Besitzer von Einfamilien-
Kostenproblem oder gar zu einem Luxusgut wird. häusern im Sauer- oder Münsterland, die aus
guten Gründen mit Öl heizen, die Zeche für die
? Nach dem Atomausstieg erlebt die Braun gründlich verplante Energiewende zahlen?
kohle in Deutschland ein Comeback. Ist das Dass die Energiewende gründlich verplant sein
„Energiewende paradox“? soll, sehe ich nicht. Vielmehr war es doch unter
Die Energiewende ist kein Ereignis, sie ist ein der alten Bundesregierung so, dass ein Plan gänz-
Prozess. Wir reden über einen Zeitraum von fast lich zu fehlen schien. NRW hat nicht ohne Grund
40 Jahren, an dessen Ende eine möglichst weit seit 2012 lautstark eingefordert, dass der Bund
reichende Versorgung durch erneuerbare Energien hier eine starke Gesamtkoordinierung übernehmen
in Deutschland stehen soll. Das ist eine massive muss. Die Konzentration auf die Bundestagswahl
technische und finanzielle Herausforderung für hat leider dazu geführt, dass man sich der Energie-
unser Land. Ein steter Kampf darum, die Versor- wende nicht in dem Maße zugewandt hat, wie es
gungssicherheit jederzeit aufrechtzuerhalten, die wünschenswert gewesen wäre. Jetzt bietet sich die
für unseren Industriestandort schlicht unerläss- Chance, den Problemen mit sinnvollen Lösungen
lich ist. Es bedeutet einen Kampf um jeden Cent, zu begegnen. Dabei muss es insbesondere das Ziel
den die Kilowattstunde Strom kostet. Wer meint, sein, finanzielle Belastungen sachgerecht zu ver-
wir könnten mal so eben sämtliche Kernkraftwerke teilen. Im Ergebnis muss Energie für alle Bürger
in Deutschland abschalten und die Kohlekraft wie für Unternehmen bezahlbar sein.
werke gleich mit, setzt fahrlässig den Wirtschafts-
standort Deutschland und nicht zuletzt den er- ? Stichwort Bezahlbarkeit: Die steuerliche
folgreichen Verlauf der Energiewende aufs Spiel. Förderung energetischer Sanierungen im pri-
Wir brauchen konventionelle Kraftwerke auch vaten Gebäudebereich schaffte es nicht durch
langfristig als fossile Flankierung des weiteren den Bundesrat, weil die Länder Steuerverluste
11schwerpunkt Interview Garrelt Duin
„Die Energiewende
ist kein Ereignis,
sie ist ein Prozess.“
Sozialdemokrat Garrelt Duin
zur Langfristigkeit der
Energiewende mit ihren
technischen und finanziellen
Herausforderungen.
Entlastungsregelungen für energieintensive Indus-
trien rufen, müssen sich die Frage gefallen lassen,
warum sie den Wirtschaftsstandort Deutschland
vorsätzlich gefährden wollen. Es ist unstreitig,
dass die Befreiung von der EEG-Umlage treffsiche-
rer gewährt werden muss als bislang. Auf meinen
Widerstand wird aber jeder Ansatz stoßen, der über
eine Optimierung mit dem Ziel des Schutzes der
im internationalen Wettbewerb stehenden ener-
gieintensiven Unternehmen hinausgeht. Es hat kei-
nen Sinn, eine Verteilung von Lasten gleichmäßig,
Duin: „Die Menschen in fürchteten. In den Koalitionsverhandlungen aber ohne Blick auf die weiteren Auswirkungen
unserem Land werden lieber fand das Thema nicht statt. Ihre Meinung? vornehmen zu wollen. Glauben Sie mir: Die Men-
einen Cent mehr für die
Die Frage, wie die energetische Sanierung unter- schen in unserem Land zahlen lieber einen Cent
Kilowattstunde Strom bezah-
len, als dass sie ihren
stützt werden kann, lässt sich unterschiedlich be- mehr für die Kilowattstunde Strom, als dass sie ih-
Arbeitsplatz verlieren.“ antworten. So ist etwa für gewerblich vermieteten ren Arbeitsplatz verlieren.
Wohnraum eine steuerliche Förderung überflüssig.
Denn für Unternehmen sind Sanierungsmaß ? Auch Energiekonzerne klagen. Der Betrieb
nahmen als werterhaltend unmittelbar steuerab vieler Kraftwerke rechne sich nicht mehr, so-
zugsfähig. Immobilienbesitzern, die ihre Wohnung dass etwa RWE und Eon mehrere Anlagen still-
selbst nutzen, bietet die KfW Darlehen und Til- legten. Grund ist auch der steigende Anteil
gungszuschüsse. Diese gilt es verlässlich zu finan- von Energie aus erneuerbaren Quellen. Beide
zieren und zu verstetigen. Viele Wirtschaftszweige Konzerne sitzen vor Ihrer Haustür und wurden
haben bereits große Kompetenzen im Bereich von der NRW-Politik meist wohlwollend be-
Energieeffizienz aufgebaut – allen voran das Hand- dacht. Gab es schon Hilferufe?
werk, das sich zu Recht „offizieller Ausrüster der Wenn konventionelle Kraftwerke stillgelegt wer-
Energiewende“ * nennt. 30 Gewerke sind mit der den oder sich das ankündigt, weil sich ihr Betrieb
Gewinnung, der effizienten Nutzung und der wirtschaftlich nicht mehr darstellen lässt, ist das
Einsparung von Energie befasst. Hilferuf genug. Denn wir benötigen noch eine Rei-
he dieser Anlagen, um Versorgungssicherheit in
? Was bedeuten die steigenden Energiekosten Deutschland gewährleisten zu können. Unser bör-
für die Industrie? In NRW ist eine große Zahl senbasierter Preisbildungsmechanismus bewirkt
energieintensiver Unternehmen angesiedelt. allerdings, dass die Betreiber fossiler Kraftwerke
Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor immer geringere Strommengen verkaufen können
geworden. Haben wir uns früher oftmals auf die und diese auch nicht zu auskömmlichen Konditio-
Entwicklung der Gehälter und Löhne im interna- nen. Da wir die fossilen Energieträger weiterhin
tionalen Vergleich fokussiert, müssen wir uns dringend als Back-up für den weiteren Ausbau re-
heute damit beschäftigen, wie in Deutschland die generativer Energien benötigen, müssen wir dafür
Preise für Strom im Verhältnis zum Ausland lie- Sorge tragen, dass wir mit einem marktwirtschaft
gen. Da sehen wir derzeit nicht besonders gut aus. lichen Kapazitätsmechanismus Deckungslücken
Dass das EEG hinsichtlich der Umlage-Beträge verhindern. Die Bundesregierung hat angekün-
mit Entlastungstatbeständen für besonders ener- digt, mittelfristig einen entsprechenden Mechanis-
gieintensive Betriebe ausgestattet ist, dient dem mus entwickeln zu wollen. Die Entwicklung sollte
Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit möglichst gleichzeitig mit der EEG-Novellierung
und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Diejeni- in Angriff genommen werden. Denn der weitere
gen, die hierzulande beständig nach einer Strei- Ausbau der erneuerbaren Energien hängt untrenn-
chung der weiterhin zwingend erforderlichen bar zusammen mit seiner fossilen Flankierung.
12 * So lautet der Slogan des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.Die Energie-Kolumne
K L A R T E X T
VOLKSSPORT
SPR ITSPAR EN Steuern sparen und billig
tanken sind Lieblingsbeschäftigungen
J ede Nation hat ihren Volkssport:
Die Briten lieben Cricket, Neu-
seeländer echauffieren sich beim
der Deutschen. Ein Bundesgesetz
Rugby, der Superbowl elektrisiert die
und Tank-Apps sollen preisbewusste
US-Amerikaner. Auch die Deutschen Bürger seit kurzem bei ihrem Tun
haben solche nationalen Lieblinge:
Fußball natürlich, Steuern sparen –
unterstützen. Wenn das einen Nutzen hat,
und billig tanken. dann für das Ansehen der Branche.
Wenn es gegen den Fiskus
geht, dann heißt es: Steuern sparen –
koste es, was es wolle. So machte macht unter dem Strich nur noch die tierung oder sie bröckelt wieder ab.
mancher einen zu bereuenden Aus- Farbe den Unterschied. Längst vorbei die Zeiten, da die For-
flug in die Schweiz, so entstanden Jetzt bringt seit Dezember derung für einige Tage festgesetzt
leer stehende Wohnparks im Umkreis die Markttransparenzstelle möglicher- wurde. Heute ist der Markt im Stun-
ostdeutscher Städte, die aus steuer weise gar nicht mehr Klarheit, aber dentakt in Bewegung. Seit der Tank-
lichen Verlusten echte werden ließen. zumindest jede Menge Bewegung in wart nicht mehr mit der Leiter die
Beim Spritkauf agieren unsere Lands- den Markt. Der schlaue Autofahrer Ziffern austauschen muss, sondern
leute ähnlich. Kaum ein Umweg ist übt seinen Lieblingssport nicht mehr alles elektronisch geht, ist Wettbe-
zu weit, um an der günstigeren Zapf- hinter dem Lenkrad aus, sondern werb die Frage eines Knopfdrucks.
säule anzuhalten. Wie viel Benzin auf der Couch oder am Schreibtisch. Und per Datenabfrage zeichnet die
auf der Fahrt zur rettenden Quelle Die Suchfahrt zur günstigen Tanke Transparenzstelle das sprunghafte
sinnlos durch den Motor rauscht – startet erst mal virtuell, gern mit einer Treiben nach.
der zahlreichen Apps, die das Leben Den Ölkonzernen und den
„Der Autofahrer übt seinen leichter machen sollen. Zapfsäulen-Pächtern ist zu mehr Ge-
Das Ergebnis dürfte aller- lassenheit zu raten. Wenn die Markt-
Lieblingssport nicht mehr dings für manchen Verbraucher eher transparenzstelle den Beweis er-
hinter dem Lenkrad aus, niederschmetternd sein. Denn nun bringt, dass die Preise nicht kartell
sieht er nicht nur, wo es gerade güns- artig abgesprochen sind, hat sie
sondern auf der Couch.“ tig ist, er kann vor allem rund um die doch ihren Nutzen erbracht. Zwar
Uhr verfolgen, wie sich der Preis ent- nicht für den Kunden, wohl aber für
egal. Das gilt für den Schlenker in wickelt. Und überrascht stellt er fest, das Ansehen der Branche.
den Nachbarort genauso wie für den dass die Preise schon im Tagesver-
Kurztrip nach Luxemburg oder Polen. lauf enorm schwanken. Wer sich vor-
Natürlich auch für die Suche nach mittags die Billig-Zapfsäule ausge-
der freien Tankstelle. guckt hat, stellt abends vielleicht ver-
Die Anbieter von Marken- bittert fest, dass der Umweg gar nicht
treibstoffen versichern zwar glaub- gelohnt hat, weil nun auch die nächst-
haft, ihr Benzin und Diesel – und gelegene Tankstelle das verlockende
vor allem der Zaubersaft ihrer Premi- Angebot hat – oder sogar darunter
umprodukte – seien besser als der liegt.
Foto: Werner Schüring/WiWo
Durchschnittssprit. Aber wer einmal Denn die ersten Ergebnis- H E N N I N G K R U M R E Y,
beobachtet oder gar mit Raffinerie- se der Preistransparenzstelle zeigen: Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaft
Mitarbeitern besprochen hat, wer al- Je nach Konkurrenz- und Lieferlage und Politikwissenschaft in Berlin und
Köln und absolvierte die Kölner Journalis-
les seinen Tankwagen dort auffüllen versucht mal die eine, mal die ande-
tenschule. Seit 2009 ist Krumrey
lässt, zweifelt. In Großraffinerien wer- re Tankstelle morgens einen hohen stellvertretender Chefredakteur der
den Treibstoffe für etliche Marken Preis zu setzen. Je nachdem, wer Wirtschaftswoche und Experte
und freie Tankstellen produziert – oft nachzieht, hält sich die üppigere No- für Energiethemen.
13zur sache Europawahl
Wahlzeit! T E X T Axel vom Schemm
Es ist das einzige Organ der
Europäischen Union, das alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgern der
Mitgliedsstaaten gewählt wird: das Europäische Parlament in Straßburg.
Die Entscheidungen aus dem idyllischen Elsass haben längst großen Einfluss
auf die Energiepolitik in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, wer am 25. Mai
die meisten Stimmen bekommt. energie+Mittelstand stellt die Kandidaten vor.
U nbekannte Kandidaten, das Parlament weit weg: Der
Europawahl im Mai fehlen alle typischen Elemente einer
Wahl“, ließ sich der Forsa-Meinungsforscher Manfred Güllner
ren vielfach. Alleingänge wie zuletzt bei der Befreiung von Unter-
nehmen von der EEG-Umlage sind taktisch unklug“, sagt Kühn.
Die EU-Kommission hatte bekanntlich Industrierabatte bei der
von der Zeitung Die Zeit zitieren. Das mag selbst 25 Jahre nach Ökostromumlage gerügt und ein Beihilfeverfahren eingeleitet.
der ersten länderübergreifenden Abstimmung zutreffen – was „Ratsam ist, europäische Gesetzgebung mitzugestalten. Die Wahl
die öffentliche Wahrnehmung betrifft. Unstrittig ist aber, dass die ist ein wichtiges Instrument dabei“, ergänzt Elmar Kühn. Beim
Wertschätzung der Wahl in krassem Gegensatz zu ihrer Bedeu- Urnengang Ende Mai – in den Mitgliedsstaaten wird an vier ver-
tung steht. Fast 70 Prozent aller in Deutschland verabschiedeten schiedenen Tagen gewählt, bei uns am 25. Mai – greift ein neuer
Gesetze haben ihren Ursprung in der EU. Auch mit Blick auf die Modus. energie+Mittelstand zeigt die Parteien, die Programmaus-
Energiepolitik habe sich der Einfluss der EU-Gremien zuletzt im- züge zur Energiepolitik und die Spitzenkandidaten.
mer wieder gezeigt, sagt Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer
von UNITI. „Europäische und deutsche Gesetzgebung konkurrie-
Markus
Ferber
EPP [Fraktion der Europäi-
Martin David schen Volkspartei (Christde-
Fotos von links nach rechts: Ralf Roletschek, EU/AFP/Pedro Armestre, CDU Niedersachsen CDU Niedersachsen, photoresque.de
Schulz McAllister mokraten) und europäischer
Demokraten]
S&D (Fraktion der Progressiven Deutsche Spitzenkandidaten: David McAllis-
Allianz der Sozialisten und ter (CDU) und Markus Ferber (CSU)
Demokraten im Europäischen
Parlament) Europäischer Spitzenkandidat: Der Luxem-
burger Jean-Claude Juncker (*1954) wurde auf
Deutscher Spitzenkandidat: Martin Schulz einem Kongress der Europäischen Volkspartei
(EVP) in Dublin nominiert. Seine Vita: 1989 bis
Europäischer Spitzenkandidat: Auch das ist 2009 Finanzminister Luxemburg; Premiermi-
Martin Schulz. Er wurde am 1. März in Rom von nister 1995 bis 2013; Vorsitzender der Euro-
den sozialdemokratischen Parteien gekürt. Gruppe 2005 bis 2013.
Europawahl: Neuer Modus
Schulz (*1955) absolvierte von 1975 bis 1977
Nach der Wahl am 25. Mai wird eine Ausbildung zum Buchhändler. In den Energiepolitik laut Parteiprogramm**:
sich das Europäische Parlament folgenden fünf Jahren war er bei verschiede- – Alternative Kraftstoffe und Förderung der
erstmals auf Basis des Vertrags nen Verlagen und Buchhandlungen tätig, bis Infrastruktur
von Lissabon zusammensetzen. er im Jahr 1982 seine eigene Buchhandlung – Gemeinsamer EU-Energiebinnenmarkt.
Dieser begrenzt die Anzahl der in Würselen gründete, die er bis 1994 führte. So lange es diesen nicht gibt, Spielräume für
Europaabgeordneten auf 750 plus Er ist seit 1994 Mitglied und seit 2012 Präsi- eine nationale Energie- und Klimapolitik
den Parlamentspräsidenten. Die dent des Europäischen Parlaments. Davor war – kostengünstiger, wirtschaftlicher Ausbau
Zahl der deutschen Abgeordne- er unter anderem Bürgermeister der Stadt Erneuerbarer Energien
ten sinkt dadurch von 99 auf 96. Würselen, im Kreis Aachen. – verpflichtende Direktvermarktung von
Zudem kann das erste Mal in der Erneuerbaren Energien
EU-Geschichte die stärkste Partei Energiepolitik laut Parteiprogramm*: – Weiterentwicklung des EEG in Überein
den Kommissionspräsidenten – Verbindliches Ziel von 40 Prozent Senkung stimmung mit Europarecht
stellen. www.europarl.de/de/europa_ der Treibhausgasemissionen bis zum – technologieoffene, wettbewerbsneutrale
und_sie/eu_wahl.html Jahr 2030 Erreichung des Energieeffizienzzieles
20 Prozent bis 2020
– Zertifizierungssysteme für Biomasse
14Europawahl zur sache
Sven Gigold DIESMAL GEHT’S
UM MEHR
GREENS/EFA (Fraktion der Grünen/ ALDE (Fraktion der Allianz Die Wahl
Freie Europäische Allianz) der Liberalen und Demo- der EU-Kommission
kraten für Europa) auf einen Blick
Deutsche Spitzenkandidaten: Alexander
Rebecca Harms und Sven Gigold Graf Lambsdorff Deutscher Spitzenkandidat:
Rebecca Alexander Graf Lambsdorff (FDP) #1
Harms Europäische Spitzenkandidaten:
Februar bis März
Ska Keller und José Bové. Keller (*1981) ist stu- Europäische Spitzenkandidaten: Die europäischen Parteien
dierte Islamwissenschaftlerin. Von 2007 bis Guy Verhofstadt und Olli Rehn. Der Belgier wählen ihre Kandidaten
2009 war sie Vorsitzende des grünen Landes- Verhofstadt (*1953) ist studierter Rechtswis- für den Vorsitz der EU-Kommission
verbands Brandenburg. 2009 wurde sie ins senschaftler. Von 1999 bis 2008 war er belgi-
EU-Parlament gewählt und ist Mitglied in den scher Ministerpräsident. Seit 2009 ist er Mit-
Ausschüssen für internationalen Handel sowie glied des Europäischen Parlaments, Vorsitzen- #2
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. der der Fraktion der Allianz der Liberalen und 22. bis 25. Mai
Der Franzose José Bové (*1953) war führende Demokraten für Europa und in der Konferenz EU-Bürger wählen das neue Parlament
Persönlichkeit in der Protestbewegung gegen der Präsidenten und im Ausschuss für konsti-
die Ausweitung eines Truppenübungsplatzes tutionelle Fragen (AFCO) tätig. Der Finne Rehn
sowie Greenpeace-Aktivist. 2009 wurde er ins (*1962), Volkswirt und Politikwissenschaftler, #3
EU-Parlament gewählt und ist stellvertretender war bereits im Alter von 30 Jahren als wirt-
Juni
Vorsitzender des Ausschusses für Landwirt- schaftspolitischer Berater des finnischen Minis-
Der Präsident des Europäischen
schaft und ländliche Entwicklung sowie Mitglied terpräsidenten tätig. Von 1991 bis 1995 war er
Rates spricht mit Blick auf die Wahlergeb-
im Ausschuss für internationalen Handel. Abgeordneter im finnischen Parlament und lei- nisse mit dem Europaparlament über
tete die finnische Delegation beim Europarat. einen möglichen Kandidaten für das Amt
Energiepolitik laut Parteiprogramm*: 2004 war er für wenige Monate EU-Kommissar des Kommissionspräsidenten. Im An-
– weg von Kohle und Öl für Unternehmen und Informationsgesellschaft schluss schlägt er den Staats- und Regie-
– Forderung nach einem Klimaschutzgesetz unter Romano Prodi und von 2004 bis Februar rungschefs der EU einen Kandidaten vor.
– Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2010 EU-Erweiterungskommissar in der Kom- Der Europäische Rat entscheidet dann,
2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 in mission von José Manuel Barroso. Anschlie- welcher Kandidat vorgeschlagen wird
Etappen: zunächst 30 Prozent bis 2020 ßend übernahm er das Ressort Wirtschaft und
– Für 2030 Forderung nach drei Zielvorgaben: Währung, dass er zurzeit leitet.
· mdst. 40 Prozent Energieeinsparung #4
Fotos von links nach rechts: Presse, Gruene/EFA Fraktion, Presse, DIE LINKE, Grafiken: Europäisches Parlament
· mdst. 45 Prozent erneuerbare Energien Energiepolitik laut Parteiprogramm*: Juli
· mdst. 55 Prozent weniger Treibhausgase – E nergieversorgungsunternehmen sollen Das EU-Parlament wählt den
– verbindliches Ziel von 20 Prozent Effizienz- verpflichtet werden, ihren Kunden einen Kommissionspräsidenten
steigerung bis 2020 bestimmten Anteil erneuerbarer Energien
zu verkaufen
–A nreize für Energieeffizienz aus dem Markt #5
und keine Vorgaben aus Brüssel August bis September
Die Mitgliedsstaaten schlagen
Gabi
Zimmer designierte EU-Kommissare vor. Anhörung
der designierten Kommissare vor den
GUE/NGL [Konföderale Frakti- Grüne Linke. Seit 2010 ist er Vizepräsident der Ausschüssen des Europaparlaments
on der Vereinigten Europäi- Europäischen Linken. Im Dezember 2013 nomi-
schen Linken/Nordische Grüne nierte die Europäische Linke Alexis Tsipras als
Linke (sozialistische und kom- Spitzenkandidat für die Europawahl 2014. #6 #7
munistische Parteien)]
Energiepolitik laut Parteiprogramm**: Oktober bis November
Deutsche Spitzenkandidatin: – Forderung nach europaweitem kostenfreien Abstimmung des Europaparlaments
über die neue EU-Kommission
die gebürtige Berlinerin Gabi Zimmer (Die Linke) Grundkontingent für jeden Haushalt an Wär-
me, Wasser und Energie
Europäischer Spitzenkandidat: Alexis Tsipras. – Anteil an erneuerbaren Energien am EU- Amtseinführung
Der Grieche (*1974) ist Vorsitzender des Sy- Energieverbrauch soll im Jahr 2020 bei der neuen Kommission
naspismos, Gründungsmitglied der Europäi- 25 Prozent liegen
schen Linken und Mitglied der EU-Parlaments- – keine Importe von Agrokraft- und -treib Quellen:
Europäisches Parlament/Konsolidierte Fassung
fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische stoffen aus dem globalen Süden
des Vertrags über die Europäische Union,
Art. 17.7/Erklärung 11 im Vertrag von Lissabon
*P
rogramm bei Redaktionsschluss verabschiedet ** Programm bei Redaktionsschluss nicht verabschiedet
15report Der Preis ist heiß
Ausnahmezustand an der
Tankstelle: „Reihen Sie sich
bitte hinten an!“ – „Geht nicht,
da steht schon einer.“
Foto: dpa
16Der Preis ist heiß report
Wenig
DER T
IS
PR EISSS
HEI
preisverdächtig
T E X T Axel vom Schemm
Die Deutschen sind Meister des
Sparens – so weit das Klischee. Die Realität sieht anders
aus. Tatsächlich ist die Kauflaune hierzulande so gut wie
seit 2007 nicht mehr. An den Zapfsäulen aber kippt die
Stimmung der Verbraucher. Für wenige Cent nehmen Auto
S tefan ist der Zucker ausgegangen.
Blöd, dass er gerade heute einen Ku
chen backen will. Gut, dass er sein Smart
fahrer große Umwege, lange Wartezeiten und nicht selten
viel Stress in Kauf. energie+Mittelstand beleuchtet ein
phone griffbereit hat, auf dem er „Billiger Phänomen, für das es nun sogar ein eigenes Gesetz gibt.
Zucker“ installiert hat. Nachdem das Bun
deskartellamt die Zuckerhersteller wegen
Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe
verdonnert hatte, dauerte es nicht lang,
bis der Gesetzgeber eingriff. Die Produ
zenten müssen nun ihre Tarife täglich der Bier und Kartoffeln, deren Produzenten HIER GIBT’S DEN SPRITPREIS
Markttransparenzstelle (MTS) melden, ins Visier den Fokus der Wettbewerbshü
von dort gehen sie an App-Anbieter wie ter geraten waren. Derzeit zugelassene Verbraucher-
„Billiger Zucker“. Stefan freut’s: Ein Blick Informationsdienste (Stand 4. März 2014)
aufs Handy und schon weiß er, wo er die Gesetzesänderung ohne Anlass www.adac.de/tanken
Streusüße am günstigsten kaufen kann. Ganz anders wird hierzulande mit dem
www.clever-tanken.de
Er setzt sich ins Auto und quält offenkundig hochsensiblen Thema Ben
www.mehr-tanken.de
sich eine Stunde durch den Berufsver zinpreis umgegangen. Für den Kraftstoff
www.spritpreismonitor.de
kehr zum fünf Kilometer entfernten Su markt mussten tatsächlich ein Gesetz
permarkt, wo er noch warten muss – of und die zugehörige MTS her, um dem ver www.spritgong.de
fenbar nutzen auch andere seine App. meintlichen Preistreiben der Mineralöl www.tanke-günstig.de
Wieder zu Hause macht er Kassensturz: konzerne Einhalt zu gebieten. Kurios ist: www.sparsamtanken.de
25 Cent weniger als beim Tante-Emma- Hier hat nicht, wie man erwarten sollte, www.benzinampel.de
Laden um die Ecke hat er bezahlt. Die eine entsprechende Beanstandung der www.tankentanken.de
Kosten für den verfahrenen Sprit liegen Wettbewerbshüter den Ausschlag gege
www.123tanken.de
bei 36 Cent. Knapp anderthalb Stunden ben. In seiner „Sektoruntersuchung
www.tankprofi.net
Zeit hat er investiert. Die Lust auf Ku Kraftstoffe“ von 2011 hatte das Bundes
www.tankenbilliger.de
chen ist Stefan gründlich vergangen. kartellamt keine wettbewerbsfeindlichen
Die Zucker-App gibt’s natürlich Preisabsprachen nachweisen können. 7green (nur als App verfügbar)
nicht, das verhängte 280-Millionen-Eu Vielmehr folgte die Politik dem öffentli
ro-Bußgeld gegen die Hersteller wegen chen Druck, den ADAC, Bild Zeitung und Quelle: Bundeskartellamt
„wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, andere heraufbeschworen, als sie 2012
Quoten- und Preisabsprachen“ schon. zum „teuersten Tankjahr aller Zeiten“ er um den Passus „Marktbeobachtung im
Natürlich ist es die originäre Aufgabe des klärten. Die Diskussion um den Sprit Bereich Kraftstoffe“. Im Eiltempo ent
Bundeskartellamts, kartellrechtliche preis war aktuell wie nie, alle redeten mit, stand ein passgenaues Meldesystem, und
Verstöße zu ahnden. Der öffentliche Auf und natürlich entdeckte auch das politi seit August 2013 sammeln MTS-Leiter
schrei hielt sich beim Zuckerklüngel aber sche Berlin dieses wahlkampfrelevante Sandro Gleave und sein Team – beheima
sehr in Grenzen. Erst recht kam niemand Thema für sich. tet am Bundeskartellamt in Bonn – von
die Idee, eine Prüfstelle einzurichten, die So ergänzte die Bundesregierung Tankstellenbetreibern alle Preisänderun
dem Verbraucher in Echtzeit Zuckertari das Markttransparenzstellen-Gesetz, das gen bei Super E5, Super E10 und Diesel.
fe aus allen Supermärkten liefert. So war ursprünglich für den Großhandel mit Und zwar in Echtzeit. Die MTS gibt die
es auch schon in der Vergangenheit bei Strom und Gas konzipiert worden war, Preisdaten an Infodienste weiter, die ihre
17report Der Preis ist heiß
WA N N S I C H E I N U M W E G LO H N T
Preisdifferenz Verbrauch Umweg Getankte Ersparnis Ersparnis
(Ausgangswert Menge (Spritpreis) (Vollkosten)* Tankstelle selbst. „Neben der Gastrono
1,50 Euro/l)
mie ist der Tankstellenmarkt die einzige
3 Cent 8l /100 km 2 km 20l 0,60 Euro - 0,24 Euro Branche, die ihre Preise dermaßen pro
3 Cent 8l /100 km 2 km 40l 1,20 Euro 0,36 Euro minent auszeichnen muss“, sagt UNITI-
3 Cent 8l /100 km 2 km 60l 1,80 Euro 0,96 Euro Vorstandsvorsitzender Udo Weber, der
darin einen Grund für die Preissensibili
3 Cent 8l /100 km 4 km 20l 0,60 Euro - 1,08 Euro
tät vermutet (lesen Sie dazu auch das
3 Cent 8l /100 km 4 km 40l 1,20 Euro - 0,48 Euro
Editorial auf Seite 3).
3 Cent 8l /100 km 4 km 60l 1,80 Euro 0,12 Euro
3 Cent 8l /100 km 8 km 20l 0,60 Euro - 2,76 Euro Preistafeln: Übergröße per Gesetz
3 Cent 8l /100 km 8 km 40l 1,20 Euro - 2,16 Euro Konsumexperte Rolf Bürkl vom Markt
3 Cent 8l /100 km 8 km 60l 1,80 Euro - 1,66 Euro
forscher GfK stützt diese Ansicht nicht
nur, er schreibt den übergroß dargebote
5 Cent 8l /100 km 2 km 20l 1,00 Euro 0,16 Euro
nen Tarifen für Benzin und Diesel – in
5 Cent 8l /100 km 2 km 40l 2,00 Euro 1,16 Euro dieser Form durch die Preisangabenver
5 Cent 8l /100 km 2 km 60l 3,00 Euro 2,16 Euro ordnung vorgeschrieben – sogar große
5 Cent 8l /100 km 4 km 20l 1,00 Euro - 0,68 Euro Auswirkungen auf die Stimmung der Ver
5 Cent 8l /100 km 4 km 40l 2,00 Euro 0,32 Euro braucher zu. „Das liegt daran, dass das
sehr öffentliche Preise sind. Man kann ja
5 Cent 8l /100 km 4 km 60l 3,00 Euro 1,32 Euro
beim Vorbeifahren an den Tankstellen
5 Cent 8l /100 km 8 km 20l 1,00 Euro - 2,36 Euro
ständig beobachten, wie sie sich entwi
5 Cent 8l /100 km 8 km 40l 2,00 Euro - 1,36 Euro ckeln“, sagte Bürkl in einem Gespräch
5 Cent 8l /100 km 8 km 60l 3,00 Euro - 0,36 Euro mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Ben
7 Cent 8l /100 km 2 km 20l 1,40 Euro 0,56 Euro zinpreise spielten daher eine sehr wichti
7 Cent 8l /100 km 2 km 40l 2,80 Euro 1,96 Euro ge Rolle dafür, wie die Bevölkerung die
generelle Preisentwicklung und die Infla
7 Cent 8l /100 km 2 km 60l 4,20 Euro 3,36 Euro
tion einschätze. Diese Einschätzung wie
7 Cent 8l /100 km 4 km 20l 1,40 Euro - 0,28 Euro derum hat Einfluss auf die Kauflust der
7 Cent 8l /100 km 4 km 40l 2,80 Euro - 1,12 Euro Menschen. Stimmt diese These, kann es
7 Cent 8l /100 km 4 km 60l 4,20 Euro 1,52 Euro um die Spritpreise nicht so schlimm be
7 Cent 8l /100 km 8 km 20l 1,40 Euro - 1,96 Euro stellt sein, wie ADAC und Co. es gern
darstellen. Denn laut GfK-Konsumklima
7 Cent 8l /100 km 8 km 40l 2,80 Euro - 0,56 Euro
index ist die Kauflaune der Deutschen
7 Cent 8l /100 km 8 km 60l 4,20 Euro 0,84 Euro
so gut wie seit sieben Jahren nicht mehr.
* Bei der Vollkostenbetrachtung werden Reifenabrieb, Wertverlust des Fahrzeugs, Dennoch: Bei vielen Autofahrern
kürzere Wartungsintervalle pauschal mit 30 Cent/km sowie der Spritverbrauch für die lautet das Motto beim Tanken offenbar:
längere Fahrstrecke einbezogen. Nicht berücksichtigt sind alle Zeitverluste durch Umwege
„Sparen! Koste es, was es wolle“. Fast zwei
und diverse Wartephasen. Quelle: Eigene Berechnungen; www.kraftstoffweb.de
Drittel der Befragten gaben in der er
wähnten Allensbach-Studie an, auf den
Internetseiten oder Apps damit speisen Wen wundert es, scheint doch das Bestre Benzinpreis zu achten und sich regelmä
(vgl. „Hier gibt‘s den Spritpreis“). Was ben, möglichst billig zu tanken, ein Volks ßig oder zumindest gelegentlich für eine
für den verhinderten Kuchenbäcker Ste sport zu sein, wie es der Journalist und Tankstelle zu entscheiden, bei der der
fan noch Vision war, ist für Autofahrer Wirtschaftsexperte Henning Krumrey Sprit günstiger ist als bei der Konkurrenz.
in Deutschland Wirklichkeit geworden. erklärt (mehr auf Seite 13). Geld sparen Und das selbst dann, wenn sie dadurch
Und obwohl noch niemand nach zu wollen, ist natürlich völlig legitim. Die einen Umweg in Kauf nehmen müssen.
weisen konnte, dass die Benzinpreis- Suche nach der preisgünstigsten Zapf Was die meisten dabei vergessen: Häufig
Apps tatsächlich beim Sparen helfen, sto säule treibt aber seltsame Blüten. Statt rechnet sich unter dem Strich die Mühe
ßen sie bei den Verbrauchern auf reges wirklichem Sparwillen steht offenbar kaum – erst recht nicht, wenn man eine
Interesse. Rund jeder vierte deutsche Au eher die Absicht dahinter, um jeden Preis Vollkostenrechnung anstellt (vgl. Tabelle
tofahrer gab in einer Allensbach-Befra die günstigste Zapfsäule zu finden; User „Wann sich ein Umweg lohnt“).
gung an, das Angebot bereits genutzt und entsprechender Internetforen führen so Fragwürdig wird der exzessive
die Benzinpreise von Tankstellen in der gar akribisch Buch und stellen Statistiken Preisvergleich beim Tanken spätestens
eigenen Umgebung über Internet oder zu budgetschonenden Tageszeiten und dann, wenn man den Fokus weiter auf
Apps verglichen zu haben. Besonders bei Wochentagen auf. Eine Rolle spielen nach zieht. Eine Stichprobe der Kraftfahrt-
Männern und Jüngeren ist die Resonanz Expertenmeinung auch die meterhohen Überwachungsorganisation an 100 deut
auf die Benzinpreis-Apps riesig. und weithin sichtbaren Preistafeln an der schen Waschstraßen ergab: Die Reifen
18Sie können auch lesen
