HESSISCHE MITTEILUNGEN - WWW.RICHTERBUND-HESSEN.DE - SCHWERPUNKTTHEMA: EJUSTICE SONDERBEILAGE: WAHLPRÜFSTEINE ZUR HESSI SCHEN - RICHTERBUND HESSEN
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hessische
mitteilungen
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1/
Schwerpunktthema: eJustice
Sonderbeilage: Wahlprüfsteine zur hessischen
18 Landtagswahl 2018
Titelthema Inhalt
Ihre Vorteile als Mitglied
des Deutschen Richterbunds:
–B ezug der Deutschen Richterzeitung
einschließlich exklusiver Exemplare juris-
Vorwort 3
tischer Standardkommentare auf CD so-
wie exklusiver Zugriff auf „JURION“ (das Vorwort der Redaktion 3
digitale Wissenswerk) und die Deutsche
Richterzeitung online im Internet (auch
über App) Titelthemen 5
– Gruppen-Diensthaftpflichtversicherung
Auf dem Weg zur elektronischen Akte 5
–S onderkonditionen zum Beispiel bei
Versicherungen Form- und Fristprüfung im elektronischen Rechtsverkehr 11
–H aftpflicht- und Rechtsschutzversiche-
rung
– Vorsorgewerk Aktuelles aus dem richterbund 17
– k ostenlose DRiB-Visacard
Bericht von der Jahresmitgliederversammlung 2017 17
– vergünstigter Erwerb des ZR-Report.de
– v ergünstigte Teilnahme am Richter- und Stellungnahme des Richterbund Hessen und Pressemeldung
Staatsanwaltstag
des DRB im „Fall Wetzlar“ 21
–F achforum für Mitglieder im Internet
– im Einzelfall Rechtsschutz für Rechts- Bericht vom 13. Jungrichterseminar in Berlin 22
streitigkeiten mit dem Dienstherrn
Das Beitrittsformular finden Sie auf der Aktuelles 24
Rückseite.
Follow-up: Einstellungspraxis in der hessischen Justiz 2017 24
Bericht vom Besuch des Mutter-Kind-Heims der JVA III am 16.01.2017 26
Gefängnis 32
Impressum
Bundesverdienstkreuz für OStA a. D. Gerhard Wiese 33
Herausgeber
Anmerkungen zum 50. Todestag von Fritz Bauer 34
Deutscher Richterbund Veranstaltungen der deutsch-israelischen Juristenvereinigung 37
Landesverband Hessen
Gerichtsstraße 2 Entnazifizierung und Kontinuität: Buchvorstellung von Georg D. Falk 38
60313 Frankfurt am Main
Redaktion verschiedenes 40
RiOLG Dr. Charlotte Rau (V. i. S. d. P.),
RiLG Luise Bendrick, Interview mit Peter Zingler 40
LOStA a. D. Dr. Ursula Goedel,
OStA a. D. Peter Köhler, Wer ist der beste Richter im Land? 47
RiLSG Henning Müller,
RiAG Dr. Johannes Schmidt, Alte Advokaten 49
RiLG Dr. Christine Schröder
E-Mail: hemi@richterbund-hessen.de
Rezension 51
Satz und Druck
Wilke Mediengruppe GmbH
Dahs, Die Revision im Strafprozess 51
Oberallener Weg 1, 59069 Hamm
Telefon: 0 23 85-4 62 90-0
Telefax: 0 23 85-4 62 90-90
E-Mail: info@wilke-mediengruppe.de
Beitrittserklärung 52
Internet: www.wilke-mediengruppe.de
Zitiervorschlag: HeMi
Bildnachweis:
Titelseite und S. 7: p.c.a.p.
S. 38: Nadine Weigel, Oberhessische Presse
Zeichnungen: Ralf Rinke
www.richterbund-hessen.de
22 HeMi 1/2018
Titelthema
Editorial
Vorwort der Redaktion
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit. Hinter dem Künstlerkollektiv steht die Idee, das
Auge des Fotografen mit der Hand des Zeichners
die Ihnen nun vorliegende erste Ausgabe der Hes- zu verbinden und in dieser Symbiose gemeinsame
sischen Mitteilungen 2018 versammelt eine Vielzahl Arbeiten voller Anspielungen und Brechungen ent-
von Beiträgen zu den verschiedensten Themen, die stehen zu lassen. Das Redaktionsteam dankt den
hoffentlich auf Ihr Interesse stoßen. beiden Künstlern sehr für ihren Einsatz und die kre-
ativen Ideen; für diese Ausgabe ist unter anderem
Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist eJus das Coverfoto entstanden.
tice. Die Komplexität der Thematik zeigt sich ex-
emplarisch schon darin, dass sich trefflich über die Nachdem die letzte Ausgabe der Hessischen Mit-
Schreibweise dieses Begriffes streiten lässt (eJu- teilungen erstmals in neuem Layout erschienen ist,
stice, e-Justice, E-Justice, e-justice usw.). Die Re- war das Feedback uneingeschränkt positiv, hierfür
daktion hat bei ihren diesbezüglichen Recherchen vielen Dank! In diesem Heft haben wir aufgrund der
Charlotte Rau
festgestellt: Alles ist im Fluss. Daher kann man letzt- vorhandenen Materialfülle eine weitere Differenzie-
Redaktionsleitung
lich nichts falsch machen, auch andere Schreibwei- rung der einzelnen Rubriken vorgenommen: Die ur-
sen als die von der Redaktion gewählte (die sich an sprüngliche Rubrik Aktuelles unterscheidet nunmehr
der Schreibweise des eJustice-Berichts 2010 des zwischen Berichten über Aktuelles aus dem Richter-
HMdJ orientiert) sind möglich. Mit RiOLG Thomas bund und sonstigen aktuellen Nachrichten, Ereignis-
Kruza und RiLSG Henning Müller haben zwei Kolle- sen und Veranstaltungen. So finden Sie in diesem
gen und ausgewiesene Justiz-IT-Experten Beiträge Heft zu verbandsinternen Veranstaltungen einen
zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe der Hes- Bericht über die letzte Jahresmitgliederversammlung
sischen Mitteilungen verfasst. Hierin bringen sie uns des Richterbund Hessen und über das 13. Jungrich-
die Welt der elektronischen Akte und des elektro- terseminar in Berlin. An weiteren aktuellen Berichten
nischen Rechtsverkehrs näher. Da die Thematik der finden Sie – wie angekündigt – ein Follow-up zur
eJustice uns alle durch unser Berufsleben begleiten Einstellungspraxis in der hessischen Justiz für das
und zu (weiteren) tiefgreifenden Veränderungen Jahr 2017 sowie Veranstaltungsberichte über die
des Arbeitsalltags führen wird, wollen wir auch in Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an OStA
den kommenden Ausgaben der Hessischen Mit- a. D. Gerhard Wiese, die Buchvorstellung von VRi-
teilungen über aktuelle Entwicklungen im Bereich OLG a. D. und RiStGH Dr. Georg D. Falk und die
eJustice und den Stand ihrer Umsetzung in der hes- deutsch-israelische Juristenvereinigung. Ferner hat
sischen Justiz berichten. In diesem Zusammenhang Werner Renz einen kenntnisreichen Beitrag zum 50.
freuen wir uns sehr darüber, dass RiLSG Henning Todestag von Fritz Bauer verfasst. Hinweisen möch-
Müller nunmehr unserem Redaktionsteam angehört ten wir zudem noch auf den Bericht über einen Be-
und ein Augenmerk auf alles Relevante im Bereich such des Mutter-Kind-Heims der JVA III in Frankfurt
eJustice haben wird. am Main.
Auch Ralf Rinke nähert sich für diese Ausgabe Die Rubrik Verschiedenes enthält unter anderem
mit seinen Zeichnungen dem Schwerpunktthe- ein kurzweiliges Interview mit dem Schriftsteller und
ma eJustice aus vielen Blickwinkeln an. Es mag Drehbuchautor Peter Zingler, der in seinem vorigen
jedem selbst überlassen bleiben, ob er die zeich- Leben sehr intensive Erfahrungen mit der Justiz ge-
nerisch festgehaltene Wahrnehmung der neuen macht hat, sowie – quasi um den Themenkreis zu
eJustice-Welt durch RiOLG Blümlein teilt. Weitere eJustice zu schließen – einen Artikel über Richter-
künstlerische Verstärkung erhalten die Hessischen bewertung im Internet.
Mitteilungen durch das Künstlerkollektiv p.c.a.p.
(PhotoComicArtProduction). Neben dem Zeichner Eine Besonderheit dieser Ausgabe stellt die ent-
Ralf Rinke wirkt hier der Fotograf Marc Buchmann haltene Sonderbeilage dar: Im Hinblick auf die im
HeMi 1/2018 3
Titelthema
Editorial
Vorwort der Redaktion
Herbst anstehende Landtagswahl in Hessen hat Vorsitzenden des Richterbund Hessen, Dr. Daniel
der Richterbund Hessen die im Deutschen Bun- Saam, dazu entschlossen, unsere Fragen und die
destag vertretenen Parteien angeschrieben, bei Stellungnahmen der Parteien drucktechnisch in
denen von einem Verbleiben bzw. Einzug in den eine herausnehmbare Sonderbeilage zu fassen.
Hessischen Landtag auszugehen ist. Bereits zur Wir finden, dass deren Studium sich lohnt, und hof-
Landtagswahl 2013 hatte der Richterbund Hessen fen, Ihnen damit eine belastbare Grundlage für die
solche Wahlprüfsteine formuliert und die Parteien eigene justizpolitische Zuordnung zu bieten.
hierzu um Stellungnahme gebeten (HeMi 2/2013, 6
ff.). Die bezüglich der aktuellen Wahlprüfsteine for- Das Redaktionsteam der Hessischen Mitteilungen
mulierten Fragen zu den jeweiligen justizpolitischen wünscht viel Spaß bei der Lektüre!
Programmen im Wahljahr 2018 wurden von CDU,
SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE.
beantwortet. Das Redaktionsteam der Hessischen Charlotte Rau
Mitteilungen hat sich in Übereinstimmung mit dem
Du bist dran!
4 HeMi 1/2018
Titelthema
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen
Auf dem Weg zur elektronischen Akte
Ausgangslage Der Autor Thomas Kruza ist Richter
am Oberlandesgericht und Dipl.-
Informatiker. Er ist neben der Tätig-
Rechtliche Grundlagen
keit bei einem Zivilsenat Präsidial-
Bereits durch das Gesetz über die Verwendung
richter für IT-Angelegenheiten bei
elektronischer Kommunikationsformen in der Jus
dem Oberlandesgericht Frankfurt
tiz (Justizkommunikationsgesetz) – JKomG – vom
am Main. Er war seit deren Grün-
22.03.20051 war den Bundesländern die Möglich-
dung bis Dezember 2013 kom-
keit eingeräumt worden, durch Rechtsverordnung
missarischer Vizepräsident der
die Einreichung elektronischer Dokumente bei den
IT-Stelle der hessischen Justiz und
Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu ermög-
davor seit 2003 zeitweise arbeits-
lichen, so z. B. in § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO in der Fas-
kraftanteilig neben einer richter-
sung jenes Gesetzes.2 In einzelnen Verfahrensge-
lichen Tätigkeit, zeitweise mit voller
setzen waren zudem Verordnungsermächtigungen
Arbeitskraft mit unterschiedlichen
zur Einführung elektronischer Akten vorgesehen, so
IT-Aufgaben in der Gerichts- und
u. a. in § 298a Abs. 1 S. 2 ZPO a. F., § 14 Abs. 1 S.
Justizverwaltung betraut.
2 FamFG a. F. i. V. m. der vorgenannten Vorschrift
sowie § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG a. F. Der Bundesge-
setzgeber sah Vorteile der elektronischen Aktenbe- gleichsweise einheitlichen Aufbaus und eher gerin-
arbeitung im Vergleich zu dem vorhandenen papier- gen bis mittleren Umfangs allerdings nicht als pro-
gestützten System, die u. a. in einer beschleunigten totypisch für Gerichtsakten gelten können, seitdem
Kommunikation, der ständigen Aktenverfügbarkeit, elektronisch geführt werden.
der Möglichkeit einer parallelen Bearbeitung sowie
der besseren Erschließbarkeit des Akteninhaltes lie- Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen
gen sollten.3 Rechtsverkehrs mit den Gerichten – ERVGerFöG
– vom 10.10.20136 wurde aus der Option für die
Von den genannten Möglichkeiten zum Erlass von Landesjustizverwaltungen, den elektronischen
Rechtsverordnungen machten die Bundesländer al- Rechtsverkehr zu eröffnen, zum 01.01.2018 die –
lerdings nur vereinzelt Gebrauch. In Hessen wurde allenfalls bis zum 01.01.2020 herausschiebbare –
zwar der elektronische Rechtsverkehr, soweit ent- Verpflichtung, elektronische Einreichungswege zu
sprechende Verordnungsermächtigungen vorhan- allen Gerichten bereitzustellen (z. B. § 130a ZPO).
den waren, flächendeckend bereits zum 26.10.2007 Spätestens ab 01.01.2022 werden insbesondere
bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröff- Rechtsanwälte verpflichtet sein, elektronisch bei
net.4 Von der Möglichkeit, auch elektronische Akten den Gerichten einzureichen (z. B. § 130a ZPO in
zu führen, wurde in Hessen ebenfalls, allerdings der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung), also
nur für einen vergleichsweise kleinen Bereich, Ge- den bereitgestellten elektronischen Zugang auch
brauch gemacht, indem die Führung verbindlicher zu nutzen.
elektronischer Akten für bestimmte Ordnungswid-
rigkeitenverfahren bei einzelnen Gerichten und Würden die Gerichtsakten dann weiterhin in Pa-
Staatsanwaltschaften vorgeschrieben wurde5 und pierform geführt, wäre ein Ausdruck aller in elektro-
die Akten dieser Verfahren, die wegen ihres ver- nischer Form eingereichter Dokumente erforderlich.
Ein Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen
Akte – zunächst nur – in Strafsachen und zur weite-
1 BGBl. I 2005, S. 837
2 gültig bis zum 31.12.2017, im Folgenden mit a. F. ren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs7
gekennzeichnet mündete nach Stellungnahme des Bundesrates in
3 vgl. BT-Drucksache 15/4067, S. 24
einem Gesetz zur Einführung der elektronischen
4 durch die am 31.12.2017 außer Kraft getretene Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des
und Staatsanwaltschaften vom 26.10.2007 (GVBl. I 2007, S. 699) elektronischen Rechtsverkehrs8. Jenes Gesetz sieht
– ElRVerkV
für alle Verfahrensgesetze verbindlich vor, dass die
5 bis 31.12.2017: § 1 der Verordnung über die elektronische
Aktenführung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
vom 23.11.2007 (GVBl. I, S. 827) – ElektAktFV –; jetzt: § 7 Abs. 1 6 BGBl. I 2013, S. 3786
Justiz-Informationstechnik-Verordnung vom 29.11.2017 (GVBl. I, 7 BR-Drucksache 236/16
S. 415) – JustITV 8 BGBl. I 2017, S. 2208 ff.
HeMi 1/2018 5
Titelthema
Akten ab dem 01.01.2026 elektronisch zu führen Regel nur unzureichend. So fehlt es mitunter bereits
sind. Die Bundesländer hatten in der Stellungnah- an einer den gesamten Akteninhalt umfassenden
me des Bundesrates ihren Wunsch nach flächen- Funktion zum seitenweisen Blättern.
deckender Einführung elektronischer Akten in allen
gerichtlichen Verfahren ausdrücklich mit der Ver- Der derzeitige Stand der Softwareausstattung
meidung von Medienbrüchen durch den im Falle Die derzeit zur Verfügung stehende Justizfach-
der weiteren Führung von Papierakten notwendigen software (sogenannte Fachanwendungen), welche
Ausdruck aller elektronischen Eingänge und die da- bereits seit Ende der 1990er-Jahre entwickelt, ein-
durch entstehenden Zusatzaufwände begründet.9 gesetzt und seitdem kontinuierlich gepflegt wor-
den ist, realisiert eine elektronische Unterstützung
Anforderungen an elektronische Akten vorranging im Bereich der Serviceeinheiten, d. h.
Dass ab dem genannten Zeitpunkt in Erfüllung der Geschäftsstellen und Kanzleien. Der Funkti-
der gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich elek- onsumfang der vorhandenen Fachsoftware umfasst
tronische Akten geführt werden können, hat zur schwerpunktmäßig die Registratur und die Verwal-
Voraussetzung, dass bis dahin die dafür erforder- tung der Daten der Verfahren und der Beteiligten
lichen technischen Systeme tatsächlich zur Verfü- sowie die Erzeugung von Dokumenten unter Nut-
gung stehen, erprobt und zuverlässig funktions- zung dieser Daten. In der Regel sind die genann-
fähig sind. Softwareseitig müssen diese Systeme ten Funktionen zur Datenerfassung und -verwaltung
neben einer den Anforderungen der IT-Sicherheit („Registratur“) einerseits und zur Texterzeugung an-
genügenden Speicherung der Dokumente, welche dererseits in verschiedenen Komponenten (Modu-
jeweils eine Akte bilden, eine Benutzeroberfläche len) der Software realisiert. Die Registratursoftware
aufweisen, die einen möglichst komfortablen Zugriff wird in Abgrenzung zu den Textsystemen häufig
auf den Akteninhalt ermöglicht. Gegenüber der bis- auch als Fachanwendung (gleichsam im engeren
herigen Bearbeitungsform dürfen jedenfalls keine Sinne) bezeichnet. Die Entwicklung der Justizfach-
Mehraufwände entstehen. Die erweiterten Möglich- software erfolgte und erfolgt jeweils gemeinsam
keiten, welche eine elektronische Aktenführung ge- durch mehrere Bundesländer in Länderverbün-
genüber der Führung einer Papierakte bieten kann den. Die Entwicklungsaufgaben werden seltener
und die sich z. B. aus Funktionalitäten zur Suche von bei der Justiz beschäftigten Softwareentwick-
innerhalb der Inhalte und zur Filterung der darge- lern, häufiger durch beauftragte Softwarehäuser
stellten Dokumente ergeben, müssen konsequent wahrgenommen. Hessen gehört dem EUREKA-
genutzt werden. Darüber hinaus muss der Zugriff in Verbund an. Das Akronym EUREKA steht heute
ergonomischer Form möglich sein, wozu neben der für EDV-Unterstützung für Rechtsgeschäftsstellen
im Folgenden näher betrachteten Software auch die und Kanzleien sowie der Richter- und Rechtspfle-
Nutzung entsprechender Hardware (Bildschirme, gerarbeitsplätze.10 Aus der Bildung des Akronyms
Tablets o. Ä.) gehört. ist aber die ursprüngliche Schwerpunktsetzung
der Unterstützung im Bereich der Serviceeinheiten
Standardsoftware, die den spezifischen Anfor- noch deutlich ablesbar. Es stehen Module für alle
derungen der Justiz an elektronische Akten – je- wesentlichen Verfahren, u. a. den Zivilprozess, den
denfalls ohne größere Anpassungen – genügt, ist Strafprozess, das familiengerichtliche Verfahren, für
– soweit ersichtlich – am Markt nicht erhältlich. Ak- Nachlass- und Betreuungssachen, zur Verfügung.
ten dienen in Unternehmen und der Verwaltung in Bei den – ältesten – EUREKA-Anwendungen für
der Regel zur Ablage und Archivierung von abge- den Zivilprozess sind Datenverwaltung und Texter-
schlossenen Vorgängen. Vorrangig jenen Anwen- zeugung noch in einem Softwaremodul zusammen-
dungsfall decken die Standardsysteme zur elektro- gefasst. Für die übrigen Verfahrensarten stehen
nischen Aktenführung ab. Ein Beispiel dafür ist die verfahrensspezifische Module für die Registratur (z.
in der hessischen Landesverwaltung und auch in B. EUREKA Straf, EUREKA Familie usw.) sowie eine
der Justizverwaltung zur Führung von Behördenak- übergreifend eingesetzte Textsoftware (EUREKA
ten derzeit eingesetzte Version der Software HeDok, Text) als weiteres Modul zur Verfügung. Dem EU-
welche auf einem Standardsystem zur Führung REKA-Verbund gehören neben Hessen die Länder
elektronischer Behördenakten basiert. Die Anfor- Niedersachsen (federführend), Sachsen-Anhalt,
derungen der Justiz an Akten in Rechtssachen, zu das Saarland und Bremen an.11 Die Entwicklung
denen wesentlich gehört, dass der gesamte Inhalt der EUREKA-Module erfolgt durch Entwickler, die in
einer im Laufe des Verfahrens anwachsenden Akte
10 http://www.zib.niedersachsen.de/produkte_und_dienstleis
jederzeit im Zugriff ist und Akten chronologisch ge-
tungen/fachanwendungen/eureka/eureka-96010.html; alle Abrufe
lesen werden können, erfüllen diese Systeme in der zitierter Webseiten sind am 07.03.2018 erfolgt.
11 vgl. https://it-stelle-justiz.hessen.de/it-dienstleistungen/it-
anwendungen-gerichtsbarkeiten-und-staatsanwaltschaften/eure-
9 BR-Drucksache 236/16, S. 2 ka
6 HeMi 1/2018
Titelthema
den Justizverwaltungen der beteiligten Bundeslän- wird – unabhängig davon, wie dies zu bewerten
der beschäftigt sind. ist – die richterliche Arbeit mit der Verfahrensakte
zwangsläufig stärker mit der Nutzung elektronischer
Alle übrigen Bundesländer mit Ausnahme von Systeme verbunden sein. Auch die Mitarbeiterinnen
Nordrhein-Westfalen setzen derzeit weitgehend und Mitarbeiter der Serviceeinheiten werden neben
die unter Federführung von Bayern entwickelte den bislang von ihnen softwareunterstützt wahrge-
Fachanwendung forumSTAR mit dem Textsystem nommenen Aufgaben zentral mit der elektronischen
ForumSTAR Text ein.12 In Nordrhein-Westfalen sind Akte arbeiten.
die Fachanwendung JUDICA und das Text System
Justiz (kurz: TSJ) im Einsatz.13 Zudem wird weitere In allen Bundesländern wird bei der Entwicklung
Justizfachsoftware in teilweise abweichend zusam- der Software zur Führung elektronischer Akten im
mengesetzten Länderverbünden entwickelt und Grunde ein Ansatz verfolgt, bei dem die dafür er-
gepflegt, z. B. das elektronische Grundbuch (So- forderlichen Funktionalitäten in einem technisch
lumSTAR) und das elektronische Handelsregister selbständigen Modul realisiert werden, welches
(eHR), welche beide in den kommenden Jahren zunächst die vorhandene Software zur Registratur
durch Neuentwicklungen (dabag und AuRegis) er- und Texterzeugung ergänzen soll. Der Bedeutung
setzt werden sollen. der Akte als zentraler Arbeitsgrundlage entspre-
An den richterlichen Arbeitsplätzen in der ordent- chend soll der Aufruf der Funktionen aller anderen
lichen Gerichtsbarkeit in Hessen werden zwar auch Module ausgehend von der Benutzeroberfläche der
die EUREKA-Anwendungen zur Verfügung gestellt, elektronischen Akte erfolgen. Über die Auswahl ei-
insbesondere die Erzeugung von Dokumenten ner Akte z. B. aus einem elektronischen Zutrag soll
unter Einsatz dieser Software ist dort daher mög- ein sogenannter Verfahrenskontext hergestellt wer-
lich und wird auch genutzt. Der Schwerpunkt der den, in welchem dann alle weiteren Aktionen auch
EDV-Unterstützung der richterlichen Arbeit lag dort in anderen Modulen erfolgen. Es wird daher aus
bislang aber in der Zurverfügungstellung der Zu- technischer Sicht auch von einer Integrationslösung
gänge zu den juristischen Informationssystemen (z. gesprochen, weil die übrigen Module in die Benut-
B. juris) sowie von Standardsoftware, zu der neben zeroberfläche der elektronischen Akte integriert
den Standard-Office-Anwendungen z. B. Produkte werden und alle Module miteinander interagieren
zur Spracherkennung und für das digitale Diktieren sollen.
gehören.
Auch diese Softwareentwicklung erfolgt wiede-
Die weitere Entwicklung zur elektronischen Akte rum in Länderverbünden. Hessen gehört dem e²-
Entwicklung als Softwaremodul in Länderverbünden Verbund an. Dabei steht e² (gesprochen: e zwei) für
Mit der Einführung von elektronischen Akten auf- ergonomisch und elektronisch; die einzelnen Modu-
grund der dargestellten gesetzlichen Grundlagen le der e²-Software werden mit einem nachgestellten
Großbuchstaben gekennzeichnet; so steht e²T für
12 vgl. https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/projekte/projekt_ das Modul zur Texterzeugung.14 Dem e²-Verbund
forumstar_stand_februar_2017.pdf
13 Vgl. https://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfah- 14 http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/elektro-
ren_projekte/projekte_d_justiz/judica_tsj/ nische_justiz_niedersachen_ejuni/everbund/e-verbund-129200.
HeMi 1/2018 7
Titelthema
gehört neben den oben genannten fünf Bundeslän- Akte eingeführt werden sollen, sobald diese ein-
dern des bestehenden EUREKA-Verbundes zusätz- satzfähig zur Verfügung stehen. So können Erfah-
lich das Land Nordrhein-Westfalen an. Entwickelt rungen gesammelt und etwaige Probleme von den
werden in diesem Verbund das angesprochene Auswirkungen begrenzt und – soweit möglich – be-
Textsystem e²T, das aus der von den Ländern seitigt werden.
Hessen und Niedersachen initiierten Komponente
NeFa (neues Fachverfahren) hervorgegangen ist, Die einzelnen Module werden für die jeweiligen Ver-
ein Modul zur elektronischen Aktenführung (e²A, fahren zu Paketen („Produkten“) zusammengefasst
wobei der Buchstabe A neben „Akte“ wegen des („integriert“), die den Gerichten zur Verfügung ge-
Integrationsansatzes auch für „Arbeitsplatz“ steht), stellt werden können. Als erstes integriertes Produkt
ein Posteingangs- und Ausgangsmanagement (e²P, steht ein solches für den landgerichtlichen Zivilpro-
„elektronische Poststelle“), das die Verteilung elek- zess zur Verfügung. In diesem werden die Module
tronischer Posteingänge und die Versendung elek- e²A, e²T, e²P sowie die vorhandene Fachanwendung
tronischer Dokumente ermöglicht, sowie ergänzend EUREKA Zivil Landgerichte zusammen genutzt.
das Modul e²S, das ein Sitzungssaalanzeige- und
-managementsystem realisiert, welches auf der be- Das gemeinsame Fachverfahren
reits auch in Hessen in größeren Gerichten einge- Auf der 11. Sitzung des E-Justice-Rates vom
setzten Software E-CRoM basiert und eine optionale 29.03.2017, welchem die Amtschefinnen und Amts-
Ergänzung der anderen Komponenten darstellt. Die chefs der Justizverwaltungen des Bundes und der
Entwicklung der einzelnen Komponenten erfolgt fe- Länder angehören, ist vereinbart worden, dass alle
derführend durch jeweils ein Verbundland. So ent- Bundesländer ein gemeinsames IT-Programm zur
wickelt Hessen die Software e²P, Niedersachsen e²T Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaft-
und Nordrhein-Westfalen e²A.15 Ursprünglich plante licher Verfahren entwickeln.19 Das ursprünglich ge-
der e²-Verbund, auch eine Fachanwendung e²F, d. plante Modul e²F wird damit entbehrlich. Denn des-
h. ein neues Registraturmodul, welches an die Stelle sen Funktionsumfang wird von der zu entwickelnden
der bisherigen Module EUREKA Straf, EUREKA Fa- gemeinsamen Software abgedeckt werden, welche
milie usw. treten sollte, zu entwickeln. Dies ist durch voraussichtlich den Namen „Gemeinsames Fach-
die aktuelle Entwicklung, wonach alle Bundeslän- verfahren“ (kurz: gefa) tragen wird. Nach der-
der gemeinsam eine einheitliche Fachanwendung zeitigem Stand wird gefa dabei an die Stelle des
schaffen werden (s. dazu sogleich unten), überholt. Moduls e²F bzw. der derzeitigen Registraturanwen-
dungen treten. Die übrigen e²-Komponenten sollen
Vergleichbar stellen sich die Planungen im forum- unverändert entwickelt und eingeführt werden.
STAR-Verbund dar, welcher ebenfalls Module für die
elektronische Aktenführung in Form einer Integrati- Die Entwicklung von gefa basiert auf einem bereits
onslösung eIP (elektronisches Integrationsportal)16 laufenden Projekt zur Neuentwicklung (sogenann-
sowie eine elektronische Kommunikationsplattform tes „Redesign“) der Anwendung forumSTAR. Der
(eKP) entwickelt.17 Vier Länder des forumSTAR-Ver- forumSTAR-Verbund verfolgte bereits das Redesign
bundes beabsichtigen dabei eine eigene Lösung des dortigen Fachverfahrens (Registraturkompo-
zur Führung der elektronischen Akten einzusetzen.18 nente) forumSTAR und betreibt weiterhin auch ein
Redesign des dortigen Textsystems forumSTAR.
Einführung neuer Fachsoftware Die künftige gemeinsame Entwicklung durch alle
Die Software e²T wird derzeit in Hessen sukzessive Bundesländer betrifft dabei derzeit nur die Regis-
bei den Landgerichten im Zivilprozess pilotiert, wo- traturkomponente. Nach momentanem Stand der
bei sich das Zeitverhalten der Software derzeit noch Planungen werden Module der Fachanwendung
als unzureichend darstellt. Es ist dabei – in Abwei- gefa zum 01.01.2026 jedenfalls nicht für alle Verfah-
chung von anderen Verbundländern – bewusst ein ren zur Verfügung stehen, sodass zunächst neben
zeitlich gestaffeltes Vorgehen gewählt worden, bei den e²-Modulen auch die vorhandenen EUREKA-
dem Module wie e²T schon vor der elektronischen Fachanwendungen (EUREKA Straf usw.) noch ge-
meinsam mit der elektronischen Akte zum Einsatz
html kommen werden. Ein erstes gefa-Modul wird für
15 vgl. zum Ganzen auch: http://www.mj.niedersachsen.de/
den landgerichtlichen Zivilprozess entwickelt.
startseite/themen/elektronische_justiz_niedersachen_ejuni/
everbund/e-verbund-129200.html Organisation und Zeitplanung
16 https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/bayern/index. Die Entwicklung der genannten Softwaremodule in-
php
nerhalb der Verbünde erfolgt jeweils in Programm-
17 https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/projekte/e-justice_ar-
beitsplatz_stand_2015.pdf
18 vgl. die EDV-Länderberichte 2017 der Länder Baden-Würt 19 vgl. das Sitzungsprotokoll der 11. Sitzung des E-Justice-Rats,
temberg, Schleswig Holstein und Sachsen, abrufbar unter https:// abrufbar unter: https://justiz.de/e_justice_rat/beschluesse/index.
justiz.de/BLK/laenderberichte/index.php php
8 HeMi 1/2018
Titelthema
und Projektstrukturen, wobei als Programm im Sinne sein. Ähnliches gilt auch im Bereich der Gerichts-
des Projektmanagements eine übergeordnete Or- verwaltungen, welche neben einer Begleitung der
ganisationsstruktur bezeichnet wird, die mehrere flächendeckenden Einführung der elektronischen
Projekte umfasst, welche ihrerseits gemeinsame Akte auch organisatorische Veränderungen wer-
Ziele verfolgen. Die strategische Steuerung liegt in den umsetzen müssen. Es wird notwendig sein, die
der Regel bei Lenkungsgremien, denen Vertreter bereits in Ansätzen verwirklichte Einbindung der
der Justizministerien aller oder mehrerer beteilig gerichtlichen Praxis insbesondere bei einer struktu-
ter Länder angehören. Die Umsetzung in Hessen rierten Erfassung und Priorisierung der fachlichen
obliegt einem Programm (im vorgenannten Sinne) Anforderungen an elektronischen Akten weiter zu
zur Umsetzung des E-Justice-Gesetzes, das in der intensivieren und zu institutionalisieren.
Zuständigkeit der gemeinsamen IT-Stelle der Hes-
sischen Justiz (kurz: IT-Stelle) in Bad Vilbel geführt Sinnvoll erscheint der Ansatz, wonach die Bundes-
wird. Diese ist als Landesoberbehörde nach § 1 länder für den Bereich der Fachanwendung die
Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung der Informati- bisherige Vielzahl von Länderverbünden zugunsten
onstechnikstelle der hessischen Justiz zuständig eines gemeinsamen Vorgehens aufgeben. Zwar
für die Informations- und Kommunikationstechnik hat in der Vergangenheit der Wettbewerb verschie-
der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des dener Lösungen die Weiterentwicklung durchaus
Justizvollzugs, insbesondere für die Entwicklung, befördert. Der Umfang der künftigen Aufgaben,
Einführung, Pflege und Weiterentwicklung von der die bisher im Rahmen der Fachverfahren be-
Fachverfahren einschließlich des elektronischen triebenen Anstrengungen bei Weitem übersteigen
Rechtsverkehrs, die Anwenderbetreuung sowie für wird, lässt einen Erfolg aber am ehesten erwar-
die Ausstattung der Dienststellen mit Geräten und ten, wenn einheitliche Lösungen unter Bündelung
Software. der Ressourcen aller Bundesländer und auch des
Bundes angestrebt werden. Eine Ausweitung der
Aufgrund der sich aus den dargestellten komplexen Kooperation aller Länder über den Bereich des
Strukturen ergebenden vielfältigen Wechselbezie- gemeinsamen Fachverfahrens hinaus sollte daher
hungen ist die von der IT-Stelle erstellte Zeitplanung angestrebt werden, auch wenn dies wahrscheinlich
derzeit noch häufigen Anpassungen unterworfen, angesichts der bereits innerhalb der bestehenden
sodass valide Angaben, zu welchem Zeitpunkt für Verbünde erbrachten Vorleistungen erst mittelfristig
welche Verfahren welche Module zur Verfügung möglich sein wird.
stehen, noch nicht möglich sind. Thomas Kruza
Fazit und Ausblick
Die dargestellte Komplexität der Aufgabe mit Ihrer
Vielzahl der dabei bestehenden Abhängigkeiten
sowie der beteiligten Länder, Stellen und Per-
sonen ist zugleich eines der größten Risiken bei
der Einführung elektronischer Akten. Der sich aus
der Komplexität ergebende erhebliche adminis
trative Aufwand aufseiten der für die Umsetzung
und Einführung Verantwortlichen darf nicht dazu
führen, dass das eigentliche Ziel aus den Augen
gerät. Eine Umsetzung des gesetzlichen Auftrags
zur Einführung elektronischer Akten wird nur gelin-
gen, wenn nicht lediglich ein technisches System
zur Verfügung gestellt wird, mit dem grundsätzlich
elektronische Akten geführt werden können. Es wird
vielmehr zu gewährleisten sein, dass elektronische
Akten die Arbeit im Mindestmaß mit gleichem Auf-
wand wie Papierakten unterstützen, bestenfalls
erleichtern, und dies nicht zu einem späteren Zeit-
punkt, sondern mit deren flächendeckender Einfüh-
rung. Die Aufwände, die sich für jede Anwenderin
und jeden Anwender, also auch und insbesondere
für die Richterinnen und Richter, allein durch die
grundlegende Veränderung der Arbeitsbedingun-
gen ergeben, werden ohnehin schon erheblich
HeMi 1/2018 9
Titelthema
eJustice in Bildern
Abschied im Grünen
Endlich: Tischordnung!
Kaktus statt Aktenberg
Spaß zum Start
10 HeMi 1/2018Titelthema
ab dem 1. Januar 2018
Form- und Fristprüfung im elektronischen
Rechtsverkehr
Mit der Neufassung des § 130a ZPO (und seinen
fast wortgleichen Entsprechungen in sämtlichen Der Autor Henning Müller ist Rich-
anderen Prozessordnungen) und der hierzu erlas- ter am Hessischen Landessozial-
senen bundesweiten Verordnung über die tech- gericht. Er ist als Präsidialreferent
nischen Rahmenbedingungen des elektronischen für IT und Organisation verantwort-
Rechtsverkehrs (Elektronischer-Rechtsverkehr- lich für den eJustice-Prozess in der
Verordnung – ERVV) erhält das Prozessrecht eine Hessischen Sozialgerichtsbarkeit
Vielzahl neuartiger, technisch geprägter Formvor- und hat dort im Jahr 2012 die Ein-
schriften. Die Regelungen sind nicht nur syste- führung des elektronischen Post-
matisch nicht vollständig gelungen, sondern brin- ausgangs und der elektronischen
gen auch faktische Unsicherheiten bei unklaren Doppelakte verantwortet. Er trägt
Rechtsfolgen. Im folgenden Beitrag werden die ferner für Justizakademien mehre-
wesentlichen Probleme mit Blick auf die Prüfung rer Bundesländer sowie in der An-
der Formvorschriften durch die Richterinnen und waltsfortbildung regelmäßig zum
Richter beleuchtet. Die Praxis zeigt die Notwen- elektronischen Rechtsverkehr vor
digkeit dafür; Richterinnen und Richter, die bereits und ist Autor des „eJustice-Praxis-
dafür sensibilisiert sind, dass dieses neue Prü- handbuchs“.
ferfordernis besteht, schauen allzu oft ratlos auf
Transfervermerke und Prüfprotokolle. Hilfestellung
und eigentlich auch umfassende Fortbildungen erfolgen. Gem. § 2 Abs. 1 ERVV ist als Dateiformat
tun Not. grundsätzlich
– eine kopierbare,
I. Die Rechtslage ab 1. Januar 2018 – druckbare und
Gem. § 130a ZPO können elektronische Dokumente – (ab 1. Juli 2019) soweit technisch möglich durch-
über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungs- suchbare (d. h. texterkannte)
postfach (EGVP) oder einen sicheren Übermittlungs- – PDF-Datei zugelassen. Falls eine sachgerechte
weg gem. § 130a Abs. 4 ZPO bei Gericht eingereicht bzw. qualitätserhaltende Umwandlung in PDF nicht
werden. möglich ist, kann (neben der Bild-PDF-Datei) auch
eine Bilddatei im Format TIFF mitübersandt werden.
Während bei einer Einsendung über das EGVP
eine qualifizierte elektronische Signatur gem. Art. Ferner sind die Bekanntmachungen zu § 5 ERVV zu
3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung (qeS) stets erforder- beachten, die auf dem Justizportal des Bundes und
lich ist (Abs. 3 1. Var.), kann bei Einreichungen der Länder – www.justiz.de – veröffentlicht werden.
aus einem sicheren Übermittlungsweg gem. § Zusammenfassend ergeben sich hieraus folgende
130a Abs. 4 ZPO auf die Anbringung einer qua- Prüfungsschemata:
lifizierten elektronischen Signatur verzichtet wer-
den; dann genügt eine einfache Signatur (bspw.
zugelassene
elektronische
sicherer
Übermi4lungsweg
der maschinenschriftliche Namenszug oder eine Übermi4lungswege
(bspw.
EGVP)
i.S.d.
§
130a
Abs.
4
ZPO
eingescannte Unterschrift – Art. 3 Nr. 10 eIDAS-
Verordnung). qeS
obligatorisch;
-‐
Signatur
der
verantwortenden
qeS
nicht
zwingend
erforderlich
Person
selbst
Einfache
Signatur
der
Die Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs -‐
zugelassene
Signaturarten:
PDF-‐ verantwortenden
Person.
Inline
oder
detached
Signatur
gem. § 130a Abs. 4 ZPO macht es erforderlich,
dass die den Schriftsatz verantwortende Person
selbst (bspw. der postulationsfähige Rechtsanwalt) zugelassenes
Dateiformat
(grds.
texterkannte
PDF)
zugelassenes
Dateiformat
(grds.
texterkannte
PDF)
den Sendevorgang vornimmt.
Versand
durch
die
verantwortende
Keine
zusätzlichen
Person
selbst
(bspw.
einen
Versandvoraussetzungen
In beiden Fällen muss die Einreichung unter Nutzung
Rechtsanwalt)
eines durch die Rechtsverordnung gem. § 130a Abs.
Rechtsfolge:
Einhaltung
der
Rechtsfolge:
Einhaltung
der
2 Satz 2 ZPO (ERVV) zugelassenen Dateiformats Voraussetzungen
des
§
130a
ZPO
Voraussetzungen
des
§
130a
ZPO
HeMi 1/2018 11Titelthema
II. Rechtsfolgen der neuen Formvorschriften III. Sichere Übermittlungswege
Gem. § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Sichere Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4
Dezember 2017 gültigen Fassung bezogen sich die ZPO sind (derzeit)
dort definierten besonderen Anforderungen an Da- – die absenderauthentifizierte De-Mail, § 130a Abs.
teitypen oder die Notwendigkeit einer qualifizierten 4 Nr. 1 ZPO, § 4 f. De-MailG,
elektronischen Signatur nur auf Dokumente, für die – das besondere elektronische Anwaltspostfach
„die Schriftform vorgesehen ist“. Die Bundesge- (beA) und das besondere elektronische Notar-
richte hatten diese Rechtsfolge in zahlreichen Ent- postfach (beN – letzteres etwas versteckt in § 78n
scheidungen herausgebildet. Dies war vor allem Abs. 1 BNotO), § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO,
also bei bestimmenden Schriftsätzen der Fall –, im – das besondere elektronische Behördenpostfach
Übrigen (also bspw. bei Anlagen zu Schriftsätzen, (beBPo), § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO.
bei Sachverständigengutachten etc.) aber nicht.
Das Adjektiv „sicher“ bezieht sich insoweit nicht
§ 130a Abs. 1 – 3 ZPO in der ab 1. Januar 2018 gül- auf Fragen der IT-Sicherheit oder des Ausfall-
tigen Fassung verschärft diese Voraussetzungen. schutzes, sondern darauf, dass aufgrund entspre-
Ab diesem Zeitpunkt „müssen“ (explizit genannt) chender technischer Sicherungsmaßnahmen bei
Anlagen, Gutachten etc. von der verantwortenden Nutzung eines solchen Übermittlungswegs ein si-
Person selbst qualifiziert elektronisch signiert wer- cherer Rückschluss auf die Identität des Absenders
den, sofern sie nicht auf einem sicheren Übermitt- möglich ist. Der besondere Kommunikationskanal
lungsweg eingereicht werden, und sich hinsichtlich ersetzt also die Identifikationsfunktion der Unter-
des Dateityps an die Vorgaben der dann bundes- schrift. Daher kann bei Nutzung sicherer Übermitt-
weiten ERVV halten. lungswege auch auf die qualifizierte elektronische
Signatur gem. Art. 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung ver-
Inwieweit sich diese „strenge Gesetzeslage“ auf die zichtet werden, die sonst die eigenhändige Unter-
gerichtliche Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten. So schrift im elektronischen Rechtsverkehr ersetzt.
sind durchaus Fälle denkbar, in denen Anlagen zu
Schriftsätzen weder sinnvoll als PDF-Datei noch als 1. Feststellung des sicheren Übermittlungswegs
TIFF-Datei darstellbar sind; zu denken ist hier bspw. Ob das eingegangene Dokument auf einem si-
an privatrechtliche Verträge, die als Word-Datei cheren Übermittlungsweg versandt worden ist, lässt
abgefasst und qualifiziert elektronisch signiert wor- sich anhand des Transfervermerks und des Prüfpro-
den sind, in Insolvenzverfahren tabellarische Über- tokolls „inspection_sheet.html“ erkennen. Auf dem
sichten im Format .xls oder Röntgen- oder MRT- eingegangenen Dokument selbst befindet sich kein
Bilder, die üblicherweise im Format DICOM (Digital (verlässlicher) Hinweis darauf. Transfervermerk und
Imaging and Communications in Medicine) aus- Prüfprotokoll geben dabei einen sog. „vertrauens-
gegeben und möglicherweise so auch übersandt würdigen Herkunftsnachweis“ wieder, der nichts
werden sollen, um sie an einen Sachverständigen anderes ist als der mit einer elektronischen Signatur
weiterzureichen. Es ist im Hinblick auf die effiziente abgesicherte Hinweis darauf, dass der Postfachin-
Rechtsschutzgewährung vertretbar, anzunehmen, haber sicher an seinem Verzeichnisdienst angemel-
dass dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht det war und dass dieser Verzeichnisdienst ihn als
daran gelegen war, ein solches sinnvolles Vorgehen Inhaber eines der oben genannten sicheren Über-
zu beschränken. mittlungswege ausweist.
Da weder § 130a ZPO noch die ERVV über eine
explizite Sanktion bei Verstößen verfügt und der
Amtsermittlungsgrundsatz jedenfalls in den öffent-
lich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten es im Übrigen als
undenkbar erscheinen lässt, dass der juristische
Entscheider einen Schriftsatz bloß deshalb ignorie-
ren dürfte, weil er möglicherweise nicht texterkannt Ist also ein „vertrauenswürdiger Herkunftsnach-
ist, ist nicht auszuschließen, dass die neue Rechts- weis“ gültig nachgewiesen, kann der Empfänger
lage nur geringe praktische Auswirkungen hat. Es sich darauf verlassen, dass die Nachricht aus
handelt sich insoweit allerdings um eine juristische einem sicheren Übermittlungsweg stammt. Dann ist
Wertung, die vom Entscheider vorzunehmen ist. Es eine qualifizierte elektronische Signatur zur Form-
spricht vieles dafür, bspw. das Merkmal der Durch- wahrung nicht erforderlich. In allen anderen Fällen
suchbarkeit eher als reine (sanktionslose) Ord- – insbesondere bei Nutzung von EGVP nach dem
nungsvorschrift denn als echte Formvoraussetzung bisherigen Muster und bei Verwendung eines beA
anzusehen. durch jemand anderen als den Postfachinhaber
12 HeMi 1/2018Titelthema
(bspw. das Sekretariat des Rechtsanwalts) – kann 3. Der Ausfall des beA zum Jahresbeginn 2018
dagegen auch weiterhin nicht auf die qualifizierte Aus Sicht der IT-Sicherheit und des Datenschutzes
elektronische Signatur verzichtet werden. sollte das beA genauso sicher wie EGVP sein. Es
basiert auf derselben Infrastruktur und entspricht
2. Besonderheiten der De-Mail dem OSCI-Standard. Hinzu kommt, dass das beA
Ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 130a für den Zugriff mehrerer Nutzer auf ein Postfach
Abs. 4 Nr. 1 ZPO ist die De-Mail 4
nur, wenn sie als unterschiedliche Berechtigungen erlaubt, um die
sog. absenderauthentifizierte De-Mail gem. § 4 f. Aufgabenverteilung innerhalb einer Kanzlei abzu-
De-MailG versandt wurde. Die Absenderauthentifi- bilden. Hierfür kommt ein Hardware Security Mo-
zierung erfolgt durch ein zweites Sicherungsmittel, dule (HSM) zum Einsatz. Dabei handelt es sich um
bspw. ein mTAN-Verfahren oder das Identifikations- spezielle Hardwarekomponenten, die unter Einsatz
merkmal des neuen Personalausweises. Hier ver- kryptografischer Schlüssel bestimmte vordefinierte
steckt sich eine gut getarnte Falle für den Einsen- Funktionen ausführen. Wenn eine Nachricht von
der, benutzen doch die meisten De-Mail-Anbieter
einem berechtigten Nutzer gelesen werden soll,
nicht den juristischen Terminus „absenderauthen- muss dieser sich zunächst mit dem öffentlichen
Ist
also
ein
„vertrauenswürdiger
Herkunftsnachweis“
gültig
nachgewiesen,
kann
der
Empfänger
sich
darauf
tifiziert“ auf
verlassen,
dass
die
ihren
Nachricht
Web-Oberflächen, in denen
aus
einem
sicheren
Übermittlungsweg
stammt.
die Schlüssel seines Sicherheits-Tokens – z. B. seiner
Dann
ist
eine
qualifizierte
elektronische
Signatur
zur
Formwahrung
nicht
erforderlich.
In
allen
anderen
Fällen
–
Mails generiert werden. beA-Karte – „ausweisen“.
insbesondere
bei
Nutzung
von
EGVP
nach
dem
bisherigen
Muster
und
bei
Verwendung
eines
beA
durch
jemand
anderen
als
den
Postfachinhaber
(bspw.
das
Sekretariat
des
Rechtsanwalts)
–
kann
dagegen
auch
weiterhin
nicht
auf
die
qualifizierte
elektronische
Signatur
verzichtet
werden.
Wurde die De-Mail nicht absenderauthentifiziert Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit
versandt,
2.
Besonderheiten
der
Dfällt
e-‐Mail
zunächst ins Auge, dass das De- Pressemitteilung vom 27. Dezember 2017 mit-
Mail-Prüfprotokoll
Ein
sicherer
Übermittlungsweg
im
Sinne
fehlt.
des
§
1Die fehlende
30a
Abs.
Absenderau-
4
Nr.
1
ZPO
ist
geteilt,
die
De-‐Mail
nur,
wenn
sie
als
dass das bereits seit 21. Dezember 2017
sog.
absenderauthentifizierte
De-‐Mail
gem.
§
4
f.
De-‐MailG
versandt
wurde.
Die
thentifizierung lässt sich aber auch in
Absenderauthentifizierung
erfolgt
durch
ein
zweites
Sicherungsmittel,
bspw.
ein
mTAN-‐Verfahren
der mit der faktisch nicht mehr erreichbare besondere elek-
per EGVP eingegangenen De-Mail – „.eml-Datei“ tronische Anwaltspostfach (beA) aufgrund von Si-
oder
das
Identifikationsmerkmal
des
neuen
Personalausweises.
Hier
versteckt
sich
eine
gut
getarnte
Falle
für
den
Einsender,
benutzen
doch
die
meisten
De-‐Mail
–
Anbieter
nicht
den
juristischen
feststellen.
Terminus
„absenderauthentifiziert“
auf
ihren
Web-‐Oberflächen,
in
denen
die
Mails
generiert
cherheitsproblemen derzeit vom Netz genommen
werden.
ist. Im Nachgang stellte sich heraus, dass Exper-
Wurde
die
De-‐Mail
nicht
absenderauthentifiziert
versandt,
fällt
zunächst
ins
Auge,
dass
das
De-‐Mail
–
Diese „.eml-Datei“ lässt sich in Microsoft Outlook
Prüfprotokoll
fehlt.
Die
fehlende
Absenderauthentifizierung
lässt
sich
aber
auch
in
der
mit
der
per
ten des Chaos Computer Clubs e. V. (CCC) er-
EGVP
eöffnen.
ingegangenen
Unter
De-‐Mail
dem Reiter
–
„.eml-‐Datei“
„Datei“ befindet sich so- hebliche Sicherheitslücken, insbesondere bei der
feststellen.
Diese
dann dielässt
„.eml-‐Datei“
Schaltfläche Eigenschaften:
sich
in
Microsoft
Outlook
öffnen.
Unter
dem
Reiter
„Datei“
befindet
„sicheren“ sich
Verbindung des lokalen Clients mit der
sodann
die
Schaltfläche
Eigenschaften:
beA-Webanwendung festgestellt haben. Diese ar-
chitekturbedingte Sicherheitslücke führte zur Sper-
Das
dann
sich
öffnende
„Eigenschaften“-‐Fenster
enthält
rung eines für den Betrieb erforderlichen Zertifikats.
im
unteren
Bereich
ein
Text-‐Fenster
„Internetkopfzeilen“.
Zudem machte der CCC darauf aufmerksam, dass
Hier
muss
bis
zu
der
Information
entgegen des bisherigen Verständnisses des beA
„x-‐de-‐mail-‐authoritative:“
gescrollt
werden.
eine echte „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung der
Dort
steht
-‐ „yes“
für
absenderauthentifiziert
(und
damit
Nachrichten technisch nicht gewährleistet sei, weil
-‐
einen
sicheren
Übermittlungsweg)
„no“
für
eine
nicht
absenderauthentifizierte
durch die BRAK auf der Ebene des HSM faktisch
De-‐Mail,
die
keinen
sicheren
Übermittlungsweg
gem.
§
130a
Abs.
4
ZPO
eine Entschlüsselung möglich sei.
darstellt.
Für die Gerichte sind Zustellungen und Übersen-
5
dungen im elektronischen Rechtsverkehr an beA-
Adressen aufgrund der vollständigen Abschaltung
des beA zu Beginn des Jahres 2018 auch faktisch
nicht möglich. Die Gerichte erhalten eine entspre-
chende Fehlermeldung bei Übersendeversuchen.
In den sozialen Medien wird über die Problema-
tik unter dem Stichwort #beagate kontrovers und
emotional diskutiert. Es zeigt sich der Wert einer
transparenten Kommunikation und Beteiligung der
Betroffenen. Glücklicherweise ist das EGVP von
Wie
so
oft
im
elektronischen
Rechtsverkehr,
ist
auf
dem
ausgedruckten
Dokument
natürlich
kein
Hinweis
mehr
auf
die
(fehlende)
Absenderauthentifizierung
ersichtlich.
Leider
gibt
es
auch
(noch)
dieser Problematik nach derzeitigem Kenntnisstand
keinen
Wie Hinweis
so auf
doft im elektronischen Rechtsverkehr ist auf nicht betroffen. Die Justiz sollte aber für die eigenen
em
Transfervermerk.
3.
Der
Adem ausgedruckten
usfall
des
Dokument natürlich kein Hin- Digitalisierungsprojekte vor allem im Hinblick auf
beA
zum
Jahresbeginn
2018
weis
Aus
Sicht
mehr auf
der
IT-‐Sicherheit
und
die (fehlende)
des
Datenschutzes
das
beA
genauso
sicher
wie
EGVP
sein.
Es
das Change- und Akzeptanzmanagement sowie
sollte
Absenderauthentifizie-
basiert
auf
derselben
Infrastruktur
und
entspricht
dem
OSCI-‐Standard.
Hinzu
kommt,
dass
das
beA
rung ersichtlich. Leider gibt es
für
den
Zugriff
mehrerer
Nutzer
auf
ein
Postfach
unterschiedliche
auch (noch) keinen
Berechtigungen
erlaubt,
um
die
hinsichtlich der internen Kommunikation von den
Aufgabenverteilung
innerhalb
einer
Kanzlei
abzubilden.
Hierfür
kommt
ein
Hardware
Security
offenkundigen Fehlern, die beim beA gemacht wor-
Hinweis auf dem Transfervermerk.
Module
(HSM)
zum
Einsatz.
Dabei
handelt
es
sich
um
spezielle
Hardwarekomponenten,
die
unter
Einsatz
kryptographischer
Schlüssel
bestimmte
vordefinierte
Funktionen
ausführen.
Wenn
eine
den sind, lernen.
Nachricht
von
einem
berechtigten
Nutzer
gelesen
werden
soll,
muss
dieser
sich
zunächst
mit
dem
öffentlichen
Schlüssel
seines
Sicherheits-‐Tokens
–
z.B.
seiner
beA-‐Karte
–
„ausweisen“.
Die
Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK)
hat
mit
Pressemitteilung
vom
27.
Dezember
2017
HeMi 1/2018
mitgeteilt,
dass
das
bereits
seit
21.
Dezember
2017
faktisch
nicht
mehr
erreichbare
besondere
13
elektronische
Anwaltspostfach
(beA)
aufgrund
von
Sicherheitsproblemen
derzeit
vom
Netz
genommen
ist.
Im
Nachgang
stellte
sich
heraus,
dass
Experten
des
Chaos
Computer
Clubs
e.V.
(CCC)
erhebliche
Sicherheitslücken,
insbesondere
bei
der
„sicheren“
Verbindung
des
lokalen
Clients
mit
der
Titelthema
7
IV. Elektronische Posteingänge über das Elektro-
nische Gerichts- und Verwaltungspostfach
Auch in Zukunft sind aber Eingänge bei Gericht un-
ter Nutzung (nur) des (bisherigen) EGVP möglich
– übrigens ist dieser Umstand bei Verfahrensbe-
teiligten oft unbekannt; dort hat sich – leider – das
falsche Gerücht festgesetzt, EGVP als Übermitt-
lungsweg sei „abgekündigt“.
2.
Prüfung
der
Signatur
durch
den
juristischen
Entscheider
2. Prüfung der Signatur durch den juristischen
Die
Art
der
qualifizierten
elektronischen
Signatur
lässt
sich
also
derzeit
misslicherweise
nur
sehr
Im Gegensatz zur Einsendung über sichere Über- Entscheider
mittelbar
am
Transfervermerk
erkennen.
Die
Darstellung
ist
für
den
juristischen
Entscheider
damit
durchaus
unübersichtlich.
mittlungswege ist nach dem Wortlaut des § 130a Die Art der qualifizierten elektronischen Signatur
Was
die
Einhaltung
der
Form
betrifft,
so
ist
dem
ausgedruckten
Dokument
selbstverständlich
erst
Abs. 3 1. Var. ZPO nun für alle Eingänge, nicht nur lässt sich also derzeit misslicherweise nur sehr
Recht
kein
Hinweis
über
die
Art
der
qualifizierten
elektronischen
Signatur
zu
entnehmen.
Klar
ist
aber:
Es
handelt
sich
um
eine
prozessuale
Formvorschrift.
Die
Prüfung
hat
der
juristische
für schriftformbedürftige Dokumente, eine qualifi- mittelbar
Entscheider
selbst
vam Transfervermerk erkennen. Die Dar-
orzunehmen.
zierte elektronische Signatur vorgeschrieben. stellung
Es
steht
übrigens
ist für den
zu
befürchten,
juristischen
dass
die
Prüfung
der
Signatur
Entscheider
und
die
Abgrenzung
der
damit
Container-‐
Signatur
von
zulässigen
Signaturtypen
eine
erhebliche
praktische
Relevanz
haben
wird.
Die
durchaus unübersichtlich.
Container-‐Signatur
ist
nämlich
die
standardmäßig
vorgesehene
Signatur
des
(kostenlosen)
EGVP-‐
1. Ausschluss der „Container-Signatur“ Clients,
der
noch
von
zahlreichen
Anwendern
verwendet
wird.
Sie
war
bis
31.
Dezember
2017
von
der
Rechtsprechung
insbesondere
des
BGH
ohne
weiteres
für
zulässig
erachtet
worden
und
war
Nach der bisherigen Rechtsprechung der obers Was die Einhaltung der Form betrifft, so ist dem aus-
dementsprechend
weit
verbreitet.
Für
die
Anbringung
einer
zulässigen
Signaturart
muss
der
Einsender
dagegen
ein
kostenpflichtiges
externes
Signaturprogramm
erwerben.
Dies
erzeugt
nicht
ten Bundesgerichte 6
waren alle Arten von elektro- gedruckten Dokument selbstverständlich erst recht
nur
Mühe
und
finanziellen
Aufwand
–
vor
allem
setzt
es
Problembewusstsein
voraus.
Und
das
liegt
noch
sehr
selten
vor.
Die
anwaltliche
Fortbildung
ist
noch
nicht
viel
weiter
als
die
Fortbildung
in
der
nischen Signaturen zugelassen. Ab 1.1.2018 gilt kein Hinweis über die Art der qualifizierten elektro-
Justiz.
Es
ist
damit
zu
erwarten,
dass
aus
Unwissenheit
seit
1.
Januar
2018
zahlreiche
unzulässige
auf
das
Change-‐
und
Akzeptanzmanagement
sowie
hinsichtlich
der
internen
Kommunikation
von
den
Klagen
eingegangen
sind
–
und
es
ist
nicht
unwahrscheinlich,
dass
diese
Klage
–
ebenfalls
aus
gem. § 4 Abs. 2 ERVV, dass mehrere elektronische nischen Signatur zu entnehmen.
Unwissenheit
–
in
der
Sache
entschieden
werden,
weil
niemand
den
Formmangel
erkennt.
offenkundigen
Fehlern,
die
beim
beA
gemacht
worden
sind
lernen.
Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifi-
zierten elektronischen Signatur übermittelt werden Klar ist aber: Es handelt sich um eine prozessuale
V.
Fristwahrung
IV.
Elektronische
Posteingänge
über
das
Elektronische
Gerichts-‐
und
Verwaltungspostfach
Für
die
Wahrung
einer
Frist
(bspw.
der
Klage-‐
oder
Rechtsmittelfrist)
kommt
es
auf
den
Eingang
des
dürfen. Damit dürfte die sog. Container-Signatur Formvorschrift.
Dokuments
auf
dem
Intermediär
Die Prüfung
an.
Hierbei
hat
handelt
es
der
sich
um
juristische
einen
nicht
im
jeweiligen
Ent-
Gericht
Auch
in
Zukunft
sind
aber
Eingänge
bei
Gericht
unter
Nutzung
(nur)
des
(bisherigen)
EGVP
möglich
–
befindlichen
Server.
nicht mehr zulässig sein. Zulässige Signaturarten scheider selbst vorzunehmen.
übrigens
ist
dieser
Umstand
bei
Verfahrensbeteiligten
oft
unbekannt;
dort
hat
sich
–
leider
–
das
Es
kommt
insbesondere
nicht
auf
den
gerichtlichen
Eingangsstempel
an
(der
freilich
grundsätzlich
falsche
Gerücht
festgesetzt,
sindEGVP
damit vor allem sei
als
Übermittlungsweg
noch die PDF-Inlinesignatur
„abgekündigt“.
das
richtige
Datum
abbilden
müsste),
noch
auf
den
Zeitpunkt
der
Signatur
oder
den
Zeitpunkt
der
Erstellung
des
Transfervermerks
(die
letzten
beiden
Zeitpunkte
könnten
in
die
Irre
führen,
weil
sie
(die qualifizierte elektronische
Im
Gegensatz
zur
Einsendung
über
sichere
Übermittlungswege
ist
nach
Signatur ist Teil
dem
Wortlaut
des
§
einer
130a
Es steht übrigens zu befürchten, dass die Prüfung
ebenfalls
auf
dem
Transfervermerk
abgedruckt
sein
können).
PDF-Datei),
Abs.
3
1.
Var.
ZPO
nun
dienicht
für
alle
Eingänge,
detached Signatur (dieDokumente,
nur
für
schriftformbedürftige
qualifizierte eine
der
Signatur und die Abgrenzung der Container-
qualifizierte
elektronische
Signatur
vorgeschrieben.
elektronische Signatur befindet sich in einer zweiten Signatur von zulässigen Signaturtypen eine er-
1.
Ausschluss
der
„Container-‐Signatur“
Datei neben dem Dokument; diese zweite Datei ist hebliche praktische Relevanz haben wird. Die
Nach
der
bisherigen
Rechtsprechung
der
obersten
Bundesgerichte
waren
alle
Arten
von
regelmäßig an der Dateiendung .pkcs7 oder .p7s
elektronischen
Signaturen
zugelassen.
Ab
1.1.2018
gilt
gem.
§
4
Abs.
2
ERVV,
dass
mehrere
Container-Signatur ist nämlich die standardmäßig
elektronische
Dokumente
erkennbar) undgemeinsamen
nicht
mit
einer
die enveloped Signatur
qualifizierten
(die Signatur
elektronischen
Signa- vorgesehene Signatur des (kostenlosen) EGVP-
übermittelt
werden
dürfen.
Damit
dürfte
die
sog.
Container-‐Signatur
nicht
mehr
zulässig
sein.
turdatei – regelmäßig mit der Dateiendung
Zulässige
Signaturarten
sind
damit
vor
allem
noch
die
PDF-‐Inlinesignatur
(die
qualifizierte
.pkcs7 Clients, der noch von zahlreichen Anwendern ver-
oder .p7s – bettet das Dokument ein).
elektronische
Signatur
ist
Teil
einer
PDF-‐Datei),
die
detached
Signatur
(die
qualifizierte
elektronische
wendet wird. Sie war bis 31. Dezember 2017 von
Signatur
befindet
sich
in
einer
zweiten
Datei
neben
dem
Dokument;
diese
zweite
Datei
ist
regelmäßig
der Rechtsprechung insbesondere des BGH ohne
an
der
Dateiendung
.pkcs7
oder
.p7s
erkennbar)
und
die
enveloped
Signatur
(die
Signaturdatei
–
Die unzulässige
regelmäßig
mit
der
Dateiendung
.pkcs7
oder
.p7s
Container-Signatur
–
bettet
das
Dokument
ein).
ist an diesem Weiteres für zulässig erachtet worden und war dem-
Transfervermerk
Die
unzulässige
Container-‐Signatur
ist
an
diesem
erkennbar:
Transfervermerk
erkennbar:
entsprechend weit verbreitet. Für die Anbringung
einer zulässigen Signaturart muss der Einsender
dagegen ein kostenpflichtiges externes Signatur-
programm erwerben. Dies erzeugt nicht nur Mühe
und finanziellen Aufwand – vor allem setzt es Pro-
blembewusstsein voraus. Und das liegt noch sehr
selten vor. Die anwaltliche Fortbildung ist noch nicht
viel weiter als die Fortbildung in der Justiz. Es ist
damit zu erwarten, dass aus Unwissenheit seit 1.
Zulässige
Formen
der
Signatur
verfügen
dagegen
um
eine
im
Transfervermerk
erkennbare
Signaturprüfung
eines
Zulässige Formen
signierten
Anhangs.
Dieser
der Signatur
signierte
verfügen
Anhang
muss
dagegen
dann
insbesondere
der
Januar 2018 zahlreiche unzulässige Klagen einge-
schriftformbedürftige
über eine
Schriftsatz
im
sein.
Der
Transfervermerk erkennbare
Transfervermerk,
der
eine
Signatur-
zulässige
Signatur
darstellt,
gangen sind – und es ist nicht unwahrscheinlich,
sieht
daher
wie
folgt
aus
(man
beachte
den
Hinweis
„signierte
Anhänge“
und
dass
sich
die
Signaturprüfung
gerade
prüfung eines
nur
auf
eine
signierten
PDF-‐Datei
Anhangs.
oder
eine
.pkcs7-‐Datei
Dieser signierte
bezieht):
dass diese Klagen – ebenfalls aus Unwissenheit – in
Anhang muss dann insbesondere der schriftform- der Sache entschieden werden, weil niemand den
bedürftige Schriftsatz sein. Der Transfervermerk, Formmangel erkennt.
der eine zulässige Signatur darstellt, sieht daher
wie folgt aus (man beachte den Hinweis „signierte V. Fristwahrung
Anhänge“ und dass sich die Signaturprüfung gera- Für die Wahrung einer Frist (bspw. der Klage- oder
de nur auf eine PDF-Datei oder eine .pkcs7-Datei Rechtsmittelfrist) kommt es auf den Eingang des
bezieht): Dokuments auf dem Intermediär an. Hierbei handelt
es sich um einen nicht im jeweiligen Gericht befind-
lichen Server.
14 HeMi 1/2018Sie können auch lesen
