Mitgliederversammlung 2016 in Worms - Städtetag Rheinland-Pfalz - Städtetag Rheinland-Pfalz
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Mitgliederversammlung 2016
in Worms
Städtetag
Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung 2016
in Worms
Städtetag
Rheinland-Pfalz
Städtetag Rheinland-Pfalz „Bedeutung der Urbanität für die Stellung und Weiterentwicklung der Städte in ihrem jeweiligen Umland“.
Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
Vorwort des Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz,
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Mitgliederversammlung 2016 des Städtetages Rheinland-Pfalz begrüße ich
Sie sehr herzlich in der Nibelungen- und Lutherstadt Worms. Ich bedanke mich
bei meinem Kollegen und Stellvertreter im Amt des Vorsitzenden des Städtetages
Rheinland-Pfalz, Michael Kissel, dafür, dass wir unsere Veranstaltung in seiner
traditionsreichen Domstadt durchführen dürfen.
Bei den bedeutsamen Aufgabenstellungen und Themen, die die Arbeit in den Städten und in unserem Verband
seit Jahren dominieren, ist seit der letzten Mitgliederversammlung bedauerlicherweise keine positive Entwicklung
festzustellen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist in Relation zu den von ihnen zu erfüllenden Aufgaben
unverändert unzureichend. Die strukturelle Unterfinanzierung wird derzeit nur durch die – glücklicherweise –
guten Steuereinnahmen geschönt. Dies wird auch vom Landesrechnungshof erneut in seinem Kommunalbericht
2016 bestätigt.
Leider haben sich die Hoffnungen der Städte in die Normenkontrollanträge verschiedener Kommunen gegen das
Landesfinanzausgleichsgesetz 2014 beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nicht erfüllt. Der Gerichtshof
hat diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen und den Kommunen aufgegeben, zunächst den Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten in Anspruch zu nehmen und einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren zur Feststellung
der Wirkungen des LFAG 2014 verstreichen zu lassen. Wir haben hierauf reagiert und Musterklagen gegen die
Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 vor den Verwaltungsgerichten erhoben, um auf diesem
Weg letztlich wieder eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu erreichen. Der vom VGH für erforderlich
gehaltene Betrachtungszeitraum wird Ende 2016 abgelaufen sein.
Der Städtetag hat ein hohes Interesse an einer möglichst zeitnahen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in
der Sache, weil die Erosion der Finanzen der Städte weitergeht und auch der Koalitionsvertrag für die neue Landes-
regierung sowie die Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin keine Hoffnung auf
eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzlage aufkommen lassen.
Wenn die Städte ihre Problemlösungskompetenz für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen
– wie beispielsweise für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen – verlieren, weil ihnen dafür die finan-
ziellen Mittel fehlen, hat dies Auswirkungen nicht nur für die eigene Bevölkerung der einzelnen Stadt, sondern
über diese hinaus auf das gesamte Land.
Städte haben seit jeher durch ihre Historie, ihre Tradition, ihre Kultur, ihre vielfältigen Bildungs-, Handels- und
Wirtschaftsfunktionen sowie die bestehenden Erwerbsmöglichkeiten Ausstrahlung und Wirkung auf ganze Re-
gionen. Deutlich wird diese Bedeutung der Stadt gerade in Worms im Rahmen der 200-Jahr-Feiern Rheinhessens.
Die seit Jahren bestehende Binnenwanderung der Bevölkerung vom Land in die Städte und Ballungsräume sowie
der Drang der Migranten ebenfalls in diese Richtung erfolgen nicht ohne Grund.
Deshalb darf die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht dazu dienen, die Städte in ihren Funk-
tionen und Zuständigkeiten schwächen zu wollen, um so eine Nivellierung im Land herbeizuführen. Dies würde
den unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Herausforderungen in den Städten einerseits und im ländlichen
Umfeld andererseits nicht gerecht. Lösungen für bestehende gesellschaftliche Probleme würden dadurch nicht
erleichtert, sondern erschwert. Mehr regionale Kooperation ja, mehr Beschneidung städtischer Gestaltungskom-
petenz nein, das ist die klare Haltung des Städtetages bei der laufenden Kommunal- und Verwaltungsreform mit
Blick auf die Selbstständigkeit der Städte in Rheinland-Pfalz.
Dazu haben wir mit unserem Stadtkreismodell konkrete, weitgehende Vorschläge gemacht. Der Städtetag konnte
insoweit erreichen, dass wichtige Positionen und Ansätze der Städte in die Konzeption für das vom Innenministe-
rium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten zur Fortführung der Kommunal –und Verwaltungsreform
aufgenommen wurden.
5
Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
Die Bedeutung der Urbanität wollen wir auch zum inhaltlichen Schwerpunkt unserer diesjährigen Mitgliederver-
sammlung machen und haben diese unter das Motto gestellt
„Die Bedeutung der Urbanität für die Stellung und die Fortentwicklung
der Städte in ihrem jeweiligen Umland“.
Wir freuen uns, dass wir für den diesjährigen Festvortrag einen wissenschaftlich ausgewiesenen Fachmann für
diese Materie gewinnen konnten, den Wissenschaftlichen Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin,
Herrn Prof. Dipl.-Ing. Martin zur Nedden.
Ich wünsche und erwarte, dass wir durch seinen Vortrag wichtige Aussagen und Hinweise für die künftige Ge-
staltung der kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz erhalten werden.
Dr. Bernhard Matheis
Oberbürgermeister
Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz
7
Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
Grußwort des Oberbürgermeisters Michael Kissel zur
Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Ehrengäste,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie in diesem Jahr als Gastgeber zur
Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Worms willkommen
heißen zu dürfen.
Worms am Rhein ist historischer und lebendiger Mittelpunkt des Wonnegaus und zählt heute 85.000 Einwohner
auf einer Fläche von rund 11.000 Hektar. Unsere Stadt blickt zurück auf eine bewegte Vergangenheit. Hier lebten
die Kelten, Römer, Burgunder und Franken. Die verschiedenen Einwohner haben ihre Spuren hinterlassen. Der
Kaiserdom St. Peter inmitten der Stadt, der zu den großartigsten Schöpfungen romanischer Kirchenbaukunst ge-
hört, ist eine der zahlreichen geschichtlichen Hinterlassenschaften; ebenso wie Europas ältester Judenfriedhof auf
dem „Heiligen Sand“ oder die jüdische Synagoge. Das Museum der Stadt Worms im Andreasstift zeigt Funde und
Zeugnisse aus über 6000 Jahren Besiedlung des Wormser Raumes. Das Museum im Kunsthaus Heylshof präsentiert
eine reichhaltige Kunstsammlung und eine Besichtigung des Jüdischen Museums im Raschi-Haus lohnt ebenfalls.
Worms ist weithin auch bekannt als die Nibelungenstadt. Der Dichter des bedeutendsten Werkes der deutschen
Literatur des Mittelalters machte die Stadt um 1200 zum Schauplatz der schicksalhaften Ereignisse am Hof der
Burgunder. Als kultureller Leuchtturm der Metropolregion und des Landes Rheinland-Pfalz haben die Nibelun-
genfestspiele mit Starbesetzung vor der malerischen Kulisse des Kaiserdoms bundesweite Ausstrahlung erlangt.
Gemeinsam mit den Städten Mainz und Speyer haben wir uns bei der UNESCO um die Anerkennung der jü-
dischen SchUM-Tradition als Weltkulturerbe beworben und als Stadt der Reformation bereiten wir uns in der
Lutherdekade vor auf das Jahr 2021 und das 500-jährige Jubiläum der Widerrufsverweigerung des Reformators
vor dem Wormser Reichstag im Jahr 1521.
Doch zunächst freuen wir uns sehr darauf, 2018 zum rheinland-pfälzischen Landesfest einladen zu dürfen. Die
Planungen für den 34. Rheinland-Pfalz-Tag sind bereits voll im Gange, um unsere Stadt auf dieses herausragende
Ereignis vorzubereiten. Auf verschiedenen Bühnen, mit Themenmeilen und einem großen Festumzug wird die
gesamte Innenstadt zum Treffpunkt der Generationen werden und den tausenden Besucherinnen und Besuchern
auch Einblicke in die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt von Worms ermöglichen.
Worms ist von jeher eine weltoffene Stadt, die freundschaftlichen Beziehungen auch über die Ländergrenzen
hinaus stets aufgeschlossen gegenüberstand. Regen Kontakt pflegen die Wormser gern mit ihren Partnerstäd-
ten St. Albans in England, Auxerre in Frankreich, Parma in Italien, Tiberias in Israel, Bautzen in der Oberlausitz
und Mobile im Bundesstaat Alabama (U.S.A.). Im Zuge der weltweiten Globalisierung haben sich in den letzten
Jahren Kontakte zur chinesischen Metropole Ningde in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Fujian ergeben.
Wirtschaftlich geprägt wird unsere Stadt von Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Dank der zen-
tralen Lage in den Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main hat sich Worms zu einem bedeutenden
Wirtschaftsstandort entwickelt. Die ausgezeichnete Anbindung über Straße, Schiene und Wasser machen den
Standort attraktiv.
Neben dem Ernst des Alltags kommt in Worms auch das Feiern und die Lebensfreude nicht zu kurz: Zum bekannten
Backfischfest, dem größten Wein- und Volksfest am Rhein, oder etwa zum Wormser Musikfestival Jazz & Joy
vor historischer Kulisse, mit bekannten und renommierten Musikern und Bands aus der ganzen Welt, zieht es
alljährlich tausende Besucher aus ganz Deutschland und den Nachbarländern in unsere geschichtsträchtige Stadt.
Herzlich willkommen in Worms!
Ihr Michael Kissel
Oberbürgermeister
9Worms
Der Gastgeber der
Mitgliederversammlung
stellt sich vor.EWR - Energie auf neuen Wegen
Zwischen Mainz und Worms, in praktisch ganz Rheinhessen, ist seit
über 100 Jahren ein Unternehmen präsent, das sich aufgemacht hat,
um neue Wege in Sachen Energie zu gehen: EWR.
Wir stehen für über 100 Jahre Energie in Worms, Rheinhessen und dem Ried. Der Vertrieb liefert Strom,
Erdgas und Wasser an Kunden in der Region, ist aber auch bundesweit aktiv. Per Glasfaser bringen wir
schnelles Internet in die gesamte Region und zu unseren Kunden – und damit auch einen wesentlichen
Standortvorteil für Rheinhessen. Unsere Tochtergesellschaft EWR Netz GmbH betreibt neben dem
wachsenden Glasfasernetz die Verteilnetze für Strom, Gas und Wasser und die EWR Neue Energien
GmbH investiert in Sonne, Wind & Co. So fließt immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien durch
unsere Netze, die wir für die Energiewende kontinuierlich ausbauen. Gemeinsam mit rheinhessischen
Kommunen fördern wir den Ausbau regenerativer Energien.
Unsere Region – unsere Herzensangelegenheit
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Kunden keinen Cent mehr! Und neben der Preisgarantie darf sich jeder Kunde darauf verlassen, dass er
mit seiner Entscheidung für Herzstrom auch die Region stärkt. Denn mehr als die Hälfte aller Einnahmen
geben wir wieder vor Ort an die rheinhessische Heimat zurück. Zu unserem Engagement zählt nicht nur
die Sport- und Kulturförderung wie zum Beispiel bei den Schwimmern der SG EWR Rheinhessen-Mainz,
der Stiftung Lesen oder dem Chor popCHORn: Schon Tradition sind beispielsweise unsere Anpacktage,
an denen Mitarbeiter aus dem gesamten Unternehmen einen ganzen Tag lang Spielplätze verschönern.
Durchstarten in der digitalen Welt
Im stark umkämpften Markt der Energiebranche ist eine Online-Präsenz Pflicht. Unsere Webseiten
liegen dabei am Puls der Zeit. Auf www.ewr.de finden Sie alle Infos rund um die EWR-Produktwelt.
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Als der Ansprechpartner für Kommunen und Unternehmen in der Region finden sich dort viel
Informatives und interessante Angebote.
Die Vertriebsseite hält viele neue Vorteile für die Besucher bereit. Neben unseren Produkten rund um
Energie, Internet und E-Mobilität informieren wir dort auch über unseren Energieservice. Die erste
Funktion, die dem Besucher direkt ins Auge fällt, ist der „Postleitzahlenbegleiter“. Einmal die PLZ ein-
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Der Gastgeber der Mitgliederversammlung stellt sich vor.
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13Mitglieder des Städtetages Es gibt viele Richtungen, Rheinland-Pfalz erhalten aber nur einen richtigen Weg. Sonderkonditionen juris Kommune juris stellt für Fachanwender in Verwaltungen und Verbänden digitale Rechtsin- formationen in höchster Qualität bereit. juris Kommune ist dabei speziell auf die Anforderungen in Kommunalverwaltungen zugeschnitten. Hochaktuelle, rechts- sichere Informationen, transparentes Kostenmanagement und einfaches Handling sind die Pluspunkte. Schreiben Sie uns eine E-Mail unter vertrieb@juris.de oder rufen Sie uns an: 0681 58 66 44 77. Gerne beraten wir Sie! www.juris.de/kommune
Die Basisdaten der Stadt Worms im Überblick
Geographische Lage des Ortsmittelpunkt: nördliche Breite: 49° 37' 52,5''
östliche Länge: 8° 21' 45,0''
Bodenfläche: 10.877 ha
Höhenlage (NN): – Höchster Punkt: 167,0 m über NN
(Gemarkungsgrenze Worms-Pfeddersheim/Flörsheim-Dalsheim)
– Niedrigster Punkt: 86,5 m über NN (Ibersheimer Wert)
Partnerstädte: Auxerre (Frankreich), Bautzen (Deutschland), Mobile (USA), Ningde (China),
Parma (Italien), St. Albans (England), Tiberias (Israel)
Vorwahlen: 06241 (Kernstadt) und 06242, 06246, 06247 (vereinzelte Stadtteile)
Postleitzahlen: 67501 bis 67551
Kfz-Kennzeichen: WO
Die Einwohner der Stadt Worms im Überblick
(Bestandsstatistik zum 30.06.2016 mit den Bestandsdaten vom 11.08.2016 des Einwohnermelderegisters)
Gesamtbevölkerung: 85.169
Davon männlich: 42.135
Davon weiblich: 43.034
Eheschließungen insgesamt: 149
Lebendgeborene insgesamt: 404
Verstorbene insgesamt: 441
Zuzüge in die Stadt Worms: 2.814
Fortzüge aus der Stadt Worms: 2.616
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Stadt: Darum haben wir den KRISTALL
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E-Mail: sv-kommunal@sparkassenversicherung.de · Internet: www.sv-kommunal.deWormser Dom St. Peter
Allgemeines
Worms – eine historisch geprägte Stadt
Die als Nibelungen-, Wein- und Luther- wesen, Steuerwesen, Handelsmanage-
stadt bekannte kreisfreie Kommune zählt ment, International Management, In-
zu einer der ältesten Deutschlands. Sie ist ternationale Betriebs- und Außenwirt-
entlang des westlichen Rheinufers gele- schaft) zu finden. Durch die zahlreichen
gen und erreicht dadurch eine Rheinu- Anbindungen der Stadt an den Straßen-,
fer-Länge im Stadtgebiet von circa 20 Schienen-, Wasser-, als auch an den
Kilometern. Dank des Verlaufs ihrer zwei Luftverkehr stellt Worms einen wirt-
Jahrtausende langen, geschichtsträchti- schaftsstarken Standort dar, an dem es
gen Vergangenheit begegnen Besucher zeitgleich viel zu entdecken gibt.
der Stadt heute einer Vielzahl an Sagen
und Mythen rund um die Nibelungen, Lassen Sie sich auf den nächsten Seiten
bedeutsamen baulichen Zeugnissen der auf eine kleine Rundführung durch die
jüdischen Geschichte und erhalten ei- vielen Facetten und Veranstaltungen der
nen Einblick in das Jahr 1521 auf den Stadt Worms ein.
Spuren Martin Luthers. Die Lage von Worms in Rheinland-Pfalz
In Worms sind alle Schularten sowie
eine eigenständige Hochschule (Infor-
matik, Wirtschaftsinformatik, Kommu-
nikationsinformation, Touristik/Verkehrs-
1717 ZIele Für eIne globAl
nAchhAltIge KommUne
Mit der 2030-Agenda haben die Vereinten Nationen einen ambitionierten
Katalog von 17 Zielen vorgelegt, mit denen die Weltgemeinschaft in den
nächsten 15 Jahren ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfähig gemacht
werden soll. Die neuen Ziele erfordern es, die Kommunen explizit mit einzube-
ziehen und globale, nationale wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik wirksam
miteinander zu verschränken. Als Impulsgeber für kommunales Engagement ist
es die Aufgabe der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt Städte, Kreise
und Gemeinden bei der Umsetzung der Ziele zu unterstützen.
Unsere Angebote:
■ kommunale Veranstaltungen und Informationen zur 2030-Agenda und den 17 globalen nachhaltigkeitszielen
■ Förderung, beratung und begleitung kommunaler nachhaltigkeitsprozesse
■ Unterstützung bei der erstellung kommunaler nachhaltigkeitsstrategien
■ Praxisleitfäden und studien
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Im Auftrag des Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH und
arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Engagement Global gGmbH | Tulpenfeld 7 | 53113 Bonn | Tel. 0228 20 717-330
info@service-eine-welt.de | www.service-eine-welt.deSehenswürdigkeiten und Kultur
Die Highlights im Überblick
Südseite des Doms
Der Dom St. Peter
Der Dom St. Peter gehört zusammen mit
den Domen in Mainz und Speyer zu den
drei rheinischen Kaiserdomen. Er ist nicht
nur der Kleinste von ihnen, sondern mit
ca. 100 Jahren Abstand zu den Domen in
Mainz und Speyer auch der Jüngste. St.
Peter wurde von 1130 bis 1181 erbaut.
Der Dom stellt das wichtigste Bauwerk
der Wormser Romanik dar. Er ist sowohl
mit dem Namen Bischof Burchards als
auch mit der Blütezeit der Wormser
Stadtgeschichte stark verbunden. Fol-
gende bedeutende Ereignisse sind mit
dem Dom verknüpft:
Die Papstnominierung Leos IX. im Jahr
1048, das Wormser Konkordat im Jahr
1122, welches das Ende des Inventurstrei-
tes markiert, die Hochzeit Kaiser Fried- Der Blick auf die Westseite des Doms
richs II. im Jahr 1235 mit Isabella von
England und der Reichstag zu Worms im
Jahr 1521. Auch heute noch ist er Schau-
platz der jährlich stattfindenden Nibe- Information
lungen-Festspiele und bietet eine über-
Pfarrbüro Dom St. Peter
wältigende Kulisse für die Zuschauer.
Lutherring 9, 67547 Worms
Telefon 06241 6115
Im Pfälzischen Erbfolgekrieg wurde der
Telefax 06241 26527
Dom innen komplett zerstört. In den fol-
E-Mail: pfarramt@wormser-dom.de
genden Jahrzehnten wurde eine neue,
barocke Innenausstattung mit Altären Öffnungszeiten:
und Chorgestühl geschaffen. Im Mittel- April bis Okt. 9:00 - 18:00 Uhr
punkt steht der Hochaltar von Balthasar Nov. bis März 9:00 - 17:00 Uhr
Neumann.
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GVV-Kommunalversicherung VVaG · Aachener Straße 952–958 · 50933 KölnRietschel (1804 – 1861), einem der be- den Betrachter den Eindruck einer „fe-
deutendsten Bildhauer des Spätklassizis- sten Burg“ vermitteln. Unter den Zinnen
mus in Deutschland, geschaffen. der Mauer wurden die Wappen der Städ-
te positioniert, welche sich der Reforma-
Durch die Anregungen des Wormser De- tion anschlossen.
kans Eduard Franz Keim und des Gym-
nasiallehrers Dr. Friedrich Eich wurde im Neben Martin Luther sind weitere be-
Jahr 1856 der Luther-Denkmal-Verein deutende Persönlichkeiten zu entdecken:
mit Hinblick auf die Errichtung eines unter anderem Friedrich der Weise (Kur-
Lutherdenkmals gegründet. fürst von Sachsen), welcher Landesherr
und Beschützer Luthers war, der Englän-
Die finanzielle Unterstützung aus Euro- der John Wyclif, welcher den bedeutend-
pa, Nord- und Südamerika ermöglichte, sten geistigen Vorläufer der Reformation
dass der Auftrag 1858 an Ernst Rietschel darstellt, die protestierende Speyer, wel-
übergeben werden konnte. Dieser arbei- che als Symbol für die auf dem Reichstag
tete bis zu seinem Tod im Jahre 1861 an zu Speyer 1529 protestierenden evangeli-
der Fertigstellung des Denkmals. Er selbst schen Stände gegen einen Beschluss der
Martin Luther modellierte allerdings nur die Figuren Lu- Reichsversammlung, der die Fortsetzung
thers und Wyclifs. Die restlichen Figuren des Reformationswerkes verbot, gelten soll.
des Denkmals wurden von seinen Schü-
Das Luther-Denkmal lern Donndorf, Kietz, Schilling und dem Insgesamt hat das Lutherdenkmal zwölf
Architekten Nicolai fertig gestellt, wo- beeindruckende sowie kunstvoll gestal-
Das Lutherdenkmal ist eines der größten durch die Enthüllung des Lutherdenkmals tete Figuren, die Wappen der 27 Städte,
Reformationsdenkmäler der Welt und am 25. Juni 1868 sattfinden konnte. die sich der Reformation anschlossen,
wurde zu Ehren des Reformators Martin zwei Würfel, welche Szenen aus Luthers
Luther an dem Standpunkt, an dem Lu- Das Lutherlied „Eine feste Burg“ inspi- Leben und Portraits von Zeitgenossen
ther 1521 einst vor dem Reichstag stand, rierte Ernst Rietschel bei der Planung sei- Luthers sowie Aussprüchen von ihnen
errichtet und ist heute in Sichtweite des nes Entwurfes. So soll die quadratische wiedergeben. Unter diesen Szenen fin-
Doms am Adenauerring zu finden. Der Grundfläche mit ihren drei Außenmauern den sich die Wappen der Unterzeichner
Entwurf des Denkmals wurde von Ernst und den darauf befindenden Skulpturen der Augsburger Konfession von 1530.
21PERSONALWIRTSCHAFT
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» Versorgung » Versicherung » Landesfamilienkasse » Beihilfe » Personalwirtschaft » www.ppa-duew.deJüdischer Friedhof
„Heiliger Sand“
Der älteste erhaltene jüdische Friedhof
in Europa, der „Heilige Sand“, zeichnet
Worms aus. Man findet dort knapp 2.000
Gräber, der älteste Grabstein stammt aus
dem Jahr 1058/59. Um 1930 fanden die
letzten Bestattungen auf dem „Heiligen
Sand“ statt. Er stellt einen Anziehungs-
punkt für Besucher aus aller Welt dar,
die die Gräber von Rabbi Meir von Ro-
thenburg (gestorben 1293) und Alexan-
der ben Salomon Wimpfen (gestorben
1307) besuchen.
Im „Rabbinental“ liegen bekannte Per-
sönlichkeiten wie Rabbi Nathan ben Issak
(gestorben 1333), Rabbi Jakob ben Mo-
ses halevi (gestorben 1427), Rabbi Meir
ben Isaak (gestorben 1511) und Elia Loanz
(gestorben 1663) begraben.
Die Stadt sorgte nach Kriegsende dafür,
dass zerstöre Grabsteine wieder herge-
stellt und das Wärterhaus neu errichtet
wurden.
Zusammen mit Speyer und Mainz gehört
Worms zu den SchUM-Städten (SchUM=
Schpira, Warmaisa, Magenza), die im
Mittelalter als „Jerusalem am Rhein“ im
ganzen westeuropäischen Raum hoch
angesehen waren. Gemeinsam bewer-
ben sich die drei SchUM-Städte um das
UNESCO-Weltkulturerbe. Neben dem Jü-
dischen Friedhof gibt es in Worms au-
ßerdem das Jüdische Museum und die
Synagoge zu besichtigen.
23Beamtenversorgung
Beihilfen
Personalentgelte
Zusatzversorgung
Fotorechte: RVK
1888-2016
Partner der kommunalen Familie
Mitglied der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung) e. V.
Mit Tradition
Im Jahre 1888 wurde die Versorgungskasse für die preußische Rheinprovinz ge-
gründet. Heute stehen die Rheinischen Versorgungskassen ihren kommunalen
Mitgliedern bei der Erfüllung verschiedener Aufgaben – Beamtenversorgung,
Beihilfen, Personalentgelte, Zusatzversorgung, Versorgungsrücklagen – kompe-
tent zur Seite.
Übergreifend
Von Köln-Deutz aus unterstützen wir länderübergreifend unsere Mitglieder in
den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf sowie in den ehemaligen Regie-
rungsbezirken Koblenz und Trier – entsprechend dem Gebiet der historischen
preußischen Rheinprovinz.
Engagiert
Wir betreuen rund 29.500 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemp-
fänger sowie Aktive in der Beamtenversorgung und 870.000 Betriebsrentnerin-
nen und Betriebsrentner sowie Versicherte in der Zusatzversorgung.
Wir erteilen jährlich über 145.000 Beihilfebescheide, bearbeiten monatlich rund
25.000 Personalabrechnungsfälle und verwalten rund 5,5 Mrd. Euro an Versor-
gungsrücklagen und Kapitalanlagen für die Zusatzversorgung.
Rheinische Versorgungskassen
Rheinlandhaus, Mindener Straße 2, 50679 Köln
T +49 221 8273-0, F +49 221 8273-2157
info@versorgungskassen.de, www.versorgungskassen.de
Fotorechte: RVKVeranstaltungen
– Die Highlights im Überblick –
Das Wormser Backfischfest
Das seit 1933 jährlich am letzten August-
wochende beginnende zehntägige Fest
stellt das größte Volks- und Weinfest
am Rhein dar und lockt jedes Jahr bis
zu 700.000 Besucher auf den Festplatz
„Kisselswiese“.
Im Mittelpunkt des Backfischfestes steht
eine der ältesten Fischerzünfte Deutsch-
lands, die 1106 gegründete „Wormser Fi-
scherzunft“, und sollte eine Art Ersatz für
den in den vergangenen Jahren gefei-
erten Sedantag bilden. Jedes Jahr, am
letzten Samstag im August, startet der
Gesellentanz mit dem „Bojemääschter
vun de Fischerwääd“ (Bürgermeister der
Fischerweide), welcher mit seiner Back-
fischbraut die Amtsgeschäfte im Rathaus Das Riesenrad des Festes zieht im Dunkeln alle Blicke auf sich
übernimmt.
Am ersten Sonntag reiht sich ein Fest- Während der Festwoche findet eine Rei- mit dem traditionellen Fischerstechen im
umzug durch die Straßen von Worms bis he von Veranstaltungen wie die Fischer- Wormser Floßhafen und einem besonde-
zum Festplatz an, bei dem viele Vereine wääder Kerb statt. Den Abschluss hat das ren Höhenfeuerwerk am Rhein.
und zahllose Unternehmen teilnehmen. Fest am ersten Sonntag im September
Zu den Attraktionen auf dem seit 2003
neu gestalteten Festplatz mit rund
17.000 Quadratmeter gehören unzählig
viele Fahrgeschäfte, der Wonnegau-
er Weinkeller, ein Zelt, in dem mehr als
400 unterschiedliche rheinhessische Rot-
und Weißweine zur Verkostung angebo-
ten werden, und die Backfischbratereien,
von denen der Name der Festveranstal-
tung stammen soll.
25Abwarten
wird Durchstarten.
Energie
wird innogy.
innogy.comKultur
Wormser Nibelungenfestspiele
Die im Jahre 2002 ins Leben gerufenen
Nibelungen-Festspiele ziehen jedes Jahr
tausende theaterbegeisterte Besucher in
ihren Bann.
Die Theateraufführungen finden vor der
imposanten Domkulisse statt. Hier sol-
len sich einst Kriemhild und Brünhild auf
den Stufen des Doms gestritten haben,
Brünhild Gunther in der Hochzeitsnacht
aus dem Fenster gehängt und Hagen den
Mord am Drachentöter Siegfried geplant
haben. Und genau das ist es, was dieses
Spektakel einzigartig macht: einmal live
mit dabei sein, bei den Kämpfen, Intrigen
und die kunstvoll gestaltenden Bühnen-
bilder von Nahem bestaunen.
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www.vb-alzey.worms.de
www.vb-alzey.worms.deEinmal selbst in die aufregende Ge- schichte der Nibelungen eintauchen. Durch die Nibelungen-Festspiele wurde dazu beigetragen, die mittelalterliche Sage der modernen Gesellschaft wie- der in das Gedächtnis zu rufen und sich durch die politischen und künstlerischen Auseinandersetzungen mit Fragen wie: „Was ist deutsch? Wo liegen die Wur- zeln unserer Kultur begraben?“ genauer zu befassen. Durch die Nibelungen-Festspiele wurde Worms in aller Munde bekannt und es stellt sich heute keiner mehr die Frage: „Wo liegt Worms?“, stattdessen steht nunmehr die Frage: „Was wird in Worms im nächsten Jahr gespielt und welcher Schauspieler ist dabei?“ jedes Jahr aufs Neue im Raum. In diesem Jahr begeisterte das Stück „GOLD. Der Film der Nibelungen“ die Besucher. Der neue Intendant Nico Hof- mann übernahm 2015 die Gesamtlei- tung.
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Nibelungemuseum Worms
Fischerpförtchen 10
67547 Worms
Öffnungszeiten:
Di. bis Fr.: 10:00 – 17:00 Uhr
Sa., So. u. Feiertage: 10:00 – 18:00 Uhr
Telefon 06241 202120
www.nibelungenmuseum.de
Museum der Stadt Worms
im Andreasstift
Weckerlingplatz 7
67547 Worms
Öffnungszeiten:
April bis September:
Di. bis So.: 10:00 bis 18:00 Uhr
Oktober bis März:
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33Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
Das Geschäftsjahr
2015/2016 im Rückblick
35Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
Ein kurzgefasster Geschäftsbericht der Geschäftsstelle des Städtetages Rhein-
land-Pfalz anlässlich der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-
Pfalz am 09.11.2016 in Worms
– Berichtsschluss 10. September 2016 –
Vorbemerkung
Mitgliederversammlung 2015 Die Mitgliederversammlung 2015 in Landau befasste sich mit der Entwicklung
– „Entwicklung der Stadtge- der Stadtgesellschaft in Zeiten starker Zuwanderung von Flüchtlingen und
sellschaft – Zuwanderung als Asylsuchenden. Dies geschah insbesondere in dem Bewusstsein, dass die
Herausforderung und Chance“ mit dem Zustrom von Zuwanderern einhergehenden Aufgaben, insbesondere
auch die erforderlichen integrativen Maßnahmen im kulturellen Bereich,
bei Sprachförderung, Ausbildung und Fortbildung sowie der gesundheitli-
chen Betreuung nur vor Ort von der Kommune organisiert werden können.
In diesem Kontext beschäftigte sich die Mitgliederversammlung damit, wie
leistungsfähig Stadtgesellschaften bei der Bewältigung der beschriebenen
Aufgaben sind und ab welchem Stadium trotz besten Willens und höchster
Bereitschaft aller Akteure eine Überforderung der Stadtgesellschaft eintreten
kann. In einem eindrucksvollen Vortrag trug Bundesminister a. D. Dr. Heiner
Geißler zu der Thematik eine Vielzahl von Überlegungen und gedanklichen
Ansätzen – auch unbequemer Art – vor. Für die weitere Arbeit in den Städten
und im Städtetag können seinen Ausführungen wichtige Hinweise entnom-
men werden.
Bei der Mitgliederversammlung 2015 wurde festgestellt, dass unverändert ein
Thema alle anderen wichtigen und weniger wichtigen Aufgaben der Städte
überschattete, nämlich die unverändert katastrophale Finanzlage der Kom-
munen in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Vertreter waren insbesondere
betroffen, weil der Rechnungshof festgestellt hatte, dass das Land im zweiten
Jahr in Folge seine Verschuldung reduzieren konnte, die kommunale Finan-
zierungslücke nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes im Jahr
2014 aber gegenüber dem Vorjahr um 68 Mio. Euro größer geworden war.
Ergebnis dieser Entwicklung ist ein Ohnmachtsgefühl der in den Städten
ehrenamtlich oder hauptamtlich für das Gemeinwesen Tätigen. Verstärkt wird
dies durch die Erkenntnis, dass alle jahrelangen Maßnahmen der Einsparung
und Haushaltskonsolidierung letztlich in der Vergeblichkeitsfalle enden. Eine
besondere Dramatik kommt der Entwicklung deswegen zu, weil ohne schnell
wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage der Städte diesen
ein Verlust ihrer derzeit noch unbestritten bestehenden Problemlösungs-
kompetenzen droht.
Über diese Themen hinaus befasste sich der Städtetag erneut mit einer Viel-
zahl weiterer Fragestellungen, deren wichtigste wiederum nachfolgend kurz
dargestellt werden. Die unverändert prekäre Finanzsituation der Städte und
in diesem Zusammenhang vor allem die Entscheidungen des Verfassungsge-
richtshofs in den Leitverfahren gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz 2014
bildeten einen besonderen Schwerpunkt. Nicht weniger bedeutsam waren die
Entwicklungen zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform sowie
die Maßnahmen zum Umgang mit den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen
und Asylbewerbern sowie die Finanzierung dieser Aufgabe.
36Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
1. Kommunale Selbstverwaltung
Im Berichtszeitraum fanden wiederum Urwahlen statt. Urwahlen in den
Es wurden in Mitgliedstädten
• Neuwied Nikolaus Roth als Oberbürgermeister
wiedergewählt und in
• Wörth am Rhein Dr. Dennis Nitsche,
als Bürgermeister neu gewählt.
Im Vorfeld der Landtagswahl im März 2016 hat der Städtetag Rheinland-Pfalz Forderungen des Städtetages
in einem Positionspapier seine zentralen Forderungen an den neuen Landtag an den neuen Landtag und
und die neue Landesregierung formuliert. Der Forderungskatalog zielt im die neue Landesregierung –
Kern auf schnelle und wirkungsvolle Schritte, um die Handlungsfähigkeit der Handlungsfähigkeit der Städte
Städte aufrecht zu erhalten und zu sichern. Die Forderungen des Städtetages sichern
sind nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergegeben:
Einführung
Den Städten kommt in der Struktur des Landes Rheinland-Pfalz eine ent-
scheidende Bedeutung zu. Unsere Städte sind Motoren der Wirtschaft, der
Kreativität und Innovation. Sie sind Kristallisationspunkte des kulturellen
Lebens, stiften Identität und sind Zentren der geschichtlichen Entwicklung
und gleichzeitig Orte der Modernisierung, Wissenschaft, Forschung und Bil-
dung. Gerade auch bei der Armutsbekämpfung, der Integration sowie bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt ihnen eine Schlüsselfunktion zu.
Historisch gewachsen und landespolitisch gewünscht, dienen die Städte nicht
nur als Arbeits- und Versorgungszentren mit Gütern und Dienstleistungen
des spezialisierten Bedarfs für die eigenen Einwohner, sondern auch für das
gesamten Umland und die Region. Dazu zählen zum Beispiel Einrichtungen
der Gesundheitsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur, kommunale Bibliotheken,
Schwimmbäder und Sportstätten, Tierparks, Beratungsstellen, Seniorenein-
richtungen, Schulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen
sowie Kulturangebote.
Besonders vor dem Hintergrund teilweise relativ einwohnerschwacher Um-
landgemeinden gilt gerade in Rheinland-Pfalz, dass diese Einrichtungen sinn-
vollerweise überhaupt nur in zentralen Orten vorgehalten werden können.
Damit erfüllen die rheinland-pfälzischen Städte gerade in ländlichen Räumen
fern der großen Oberzentren wichtige Funktionen. Dies trifft gleichermaßen
auf kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte und verbandsfreie Städte
zu.
Die Handlungsfähigkeit der Städte ist von entscheidender Bedeutung. Städte
verfügen über die Kompetenz zur Bewältigung auch schwieriger gesellschaft-
licher und sozialer Situationen vor Ort, wie die aktuelle Herausforderung
durch den hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern zeigt. Eine
prekäre Finanzlage und immer neue Belastungen gerade seitens der Landes-
politik schränken die Städte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die örtliche
Gemeinschaft und ihre Verflechtungsbereiche jedoch zusehends ein.
Damit die Städte in Zukunft handlungsfähiger werden, strukturelle und de-
mografische Herausforderungen bewältigen können und ihre derzeit noch
vorhandenen Problemlösungskompetenzen nicht verlieren, müssen der neue
Landtag und die neue Landesregierung die Funktionsfähigkeit der städtischen
Zentren sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Es gilt, die Zukunftsfähigkeit
des gesamten Landes nicht auf das Spiel zu setzen, indem der Bedeutung
der Städte für das Land – insbesondere auch für die Lebensgrundlage und
Lebensgestaltung ihres jeweiligen Umlandes – nicht die notwendige Beach-
tung geschenkt wird.
37Städtetag Rheinland-Pfalz 2016 Vorliegendes Positionspapier des Städtetags Rheinland-Pfalz fasst wesent- liche Erwartungen und Forderungen der Städte an die Landespolitik zusam- men und soll den politisch Verantwortlichen in der 17. Legislaturperiode als Richtschnur allen Regierungshandelns für die Städte dienen. Zusammenfassung der zentralen Forderungen Asylpolitik • Verteilung der Asylsuchenden überprüfen • Stärkere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau • Vollkostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Flücht- linge sowie für die Investitions- und Integrationsaufwendungen • Mehr Planungssicherheit und zeitlicher Vorlauf Kommunalfinanzen • Finanzielle Grundausstattung verbessern, Handlungsfähigkeit wiederherstellen • Maßnahmen zur Entschuldung deutlich intensivieren • Höhere Beteiligung des Landes an Sozialkosten der Kommunen • Personalkostenanteile des Landes an Kindertagesstätten vollständig außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanzieren • Aufgabenübertragungen nur zusammen mit den erforderlichen Finanzmitteln • Kommunale Schulden in die Bewertung der Finanzsituation des Landes einbeziehen Kommunal- und Verwaltungsreform • Reform an Lebensverhältnissen der Menschen ausrichten • Aufgabenkritik durchführen, Subsidiaritätsprinzip strikt beachten • Kompetenzen der Städte nutzen, „Stadtkreis-Modell“ einbeziehen Bürgerbeteiligung • Möglichkeiten und Grenzen bürgerschaftlicher Partizipation erkennen • Vertrauensverlust in Demokratie begegnen, kommunales Ehrenamt stärken • Neue Quoren-Regelung kritisch hinterfragen Verkehrsinfrastruktur • Infrastruktur erhalten und aktuellen Bedürfnissen anpassen • Verkehrsverbünde stärker fördern, mehr Finanzmittel für Landesstraßen • Bundesprogramme durch Landesmittel ergänzen Energiewende und Kommunalwirtschaft • Städte bei Energiewende unterstützen • Kommunale Daseinsvorsorge schützen • Steuerlichen Querverbund erhalten Asylpolitik: Unterbringung und Integration ermöglichen, Städte finanziell entlasten Die rheinland-pfälzischen Städte stehen zu ihrer Verantwortung, Bürger- kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die aus humanitären Gründen schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Die Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen ebenso wie viele Eh- renamtliche leisten Enormes, um die Flüchtlingszuwanderung zu bewältigen. Angesichts des anhaltend hohen Flüchtlingszustroms sind die Unterbrin- gungsmöglichkeiten für Flüchtlinge allerdings vielerorts erschöpft und die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Umso mehr bedarf es daher gemein- samer Anstrengungen aller staatlichen Ebenen, insbesondere mehr bezahl- baren Wohnraum für alle Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen, 38
Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und die Integration der Neuan-
kömmlinge mit Bleibeperspektive in die Stadtgesellschaft voranzutreiben. Es
muss gelingen, die Vermittlung in Sprache, Bildung und Beruf im gesamten
Lebenslauf zu bewältigen: Kindergartenplätze, Beschulung, Sprach- und In-
tegrationskurse für die Erwachsenen, Integration in Arbeit über direkte Ver-
mittlung, Anerkennung vorhandener Qualifikationen und Nachqualifizierung.
Zudem müssen die Grundlagen des deutschen Rechts- und Wertesystems
vermittelt werden.
Damit diese große Kraftanstrengung gelingt, ist das Land vor allem bei fol-
genden Punkten gefordert:
• Asylbewerber mit geringer Anerkennungsaussicht dürfen nicht mehr an
die Kommunen zugewiesen werden.
• Die Verteilung der Asylsuchenden auf städtische und ländliche Gebiete muss
überprüft werden. Ohnehin schon stark belastete Ober- und Mittelzentren
dürfen nicht noch stärker belastet werden, während in anderen Regionen
Gebäude leer stehen.
• Stärkere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die vom Bund für
Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2019 zugesagte Erhöhung der För-
dermittel von 18 Mio. Euro pro Jahr ist bei weitem nicht ausreichend.
• Die Städte müssen bei den hohen Investitionen in neue Asylbewerberun-
terkünfte substanziell entlastet werden. Allein die zwölf ohnehin stark
verschuldeten kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz haben in 2015 über
60 Mio. Euro in Unterkünfte investiert, ohne dass es dafür eine finanzielle
Beteiligung des Landes gegeben hat. Für das Jahr 2016 ist mit noch höheren
Investitionen zu rechnen, da Bestandslösungen weitgehend ausgeschöpft
sind und vermehrt Neubaumaßnahmen angegangen werden müssen.
• Es ist eine Vollkostenerstattung für alle kommunalen Aufwendungen zur
Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vorzunehmen. Die vom
Land zu einem großen Teil aus Bundesmitteln bereitgestellten 848 Euro
pro Flüchtling im Monat sind im städtischen Bereich bei weitem nicht
ausreichend.
• Die Städte müssen auch bei der eigentlichen Aufgabe der Integration fi-
nanziell entlastet werden. So ist insbesondere im Personalbereich in der
Sozial- und Jugendhilfe sowie in Kindergärten, Schulen und Bildungsein-
richtungen mit deutlichem Mehrbedarf und damit einhergehenden Kosten
zu rechnen. Auch werden höhere Sachkosten z. B. für Kinderbetreuung und
sozialpädagogische Leistungen sowie steigende Kosten der Unterkunft für
anerkannte Flüchtlinge die Kommunen vor weitere finanzielle Herausfor-
derungen stellen.
• Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und einen zeitlichen Vorlauf,
um die Unterbringung menschenwürdig und auch im Einklang mit der
Stadtgesellschaft organisieren zu können.
Zudem muss sich das Land gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass
• die Asylverfahren beschleunigt und diese möglichst in Einrichtungen des
Bundes durchgeführt werden,
• die Anzahl der Entscheider für Asylverfahren wie zugesagt deutlich erhöht
wird, und dass
• auf nationaler und internationaler Ebene ein wirksames Konzept zur Be-
grenzung der Flüchtlingszahlen beschlossen und umgesetzt wird.
Kommunalfinanzen: Grundausstattung verbessern, Soziallasten abbauen,
Konnexitätsprinzip konsequent anwenden
Die Haushaltslage der Städte in Rheinland-Pfalz ist seit Mitte der neunziger
Jahre durch hohe und stark steigende Defizite geprägt. Überproportional viele
unserer Städte zählen mittlerweile zu den am höchsten verschuldeten in ganz
Deutschland. Der Trend zu steigenden Schulden setzt sich dabei gerade auch
39Städtetag Rheinland-Pfalz 2016 in den letzten Jahren unvermindert fort – und das trotz höherer Steuereinnah- men, niedriger Zinsen, eines kommunalen Entschuldungsfonds, eines neuen kommunalen Finanzausgleichs seit 2014 sowie finanzieller Hilfszahlungen durch den Bund. Hauptursache für die dramatisch schlechte Finanzsituati- on vieler Kommunen ist die völlig unzureichende Finanzmittelausstattung durch Land und Bund. Den Städten wurden über Jahre hinweg ständig neue Aufgaben vor allem im Sozialbereich aufgebürdet, ohne eine entsprechende Kostenübernahme zu gewährleisten. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist dafür ein aktuelles Beispiel. Die Städte benötigen umgehend eine auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen und pflichtigen Aufgaben, so dass sie auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ohne Kreditfinan- zierung wahrnehmen können. Wir fordern von Landtag und Landesregierung: • Die finanzielle Grundausstattung der Kommunen über eine substanziel- le Anhebung der Finanzausgleichsmasse strukturell schnellstmöglich zu verbessern, und zwar deutlich über die vom Land ab 2014 gewährten 50 Mio. Euro hinaus. Das Land darf sich hier nicht auf konjunkturell bedingte Erhöhungen zurückziehen. • Höhere und dynamische Beteiligung des Landes an den ungedeckten Aus- gaben der Kommunen in den Bereichen Jugend und Soziales außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Gegenwärtig beteiligt sich das Land über die Schlüsselzuweisungen nur zu rund einem Drittel an den ungedeckten Sozialkosten der kreisfreien Städte. • Die Personalkostenanteile des Landes für Kindertagesstätten müssen voll- ständig außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs finanziert werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die Folgekosten der jüngsten Tarifstruk- turänderungen. Das Land trägt (mit Bundesunterstützung) gegenwärtig bestenfalls lediglich 20 Prozent der auf rund 1,2 Mrd. Euro zu beziffernden Personalkostenbelastungen der Kommunen für den Kita-Bereich. • Keine Überführung neuer Tatbestände in den kommunalen Finanzausgleich ohne vollen finanziellen Ausgleich. Das Land darf seinen Haushalt nicht länger auf Kosten der Kommunen konsolidieren. • Die kommunalen Schulden müssen in die Bewertung der Finanzsituation des Landes einbezogen werden. Auch wenn Land und Kommunen in ihrer Haushaltsführung prinzipiell unabhängig sind: Nur eine Betrachtung der gemeinsamen Finanzlage wird dem bestehenden gesamtstaatlichen Haf- tungsverbund aus Bund, Ländern und Kommunen gerecht und unterstreicht, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen nach- kommen muss. • Um die kommunale Selbstverwaltung vor einer finanziellen Aushöhlung zu schützen, darf es Aufgabenübertragungen nur zusammen mit den erforder- lichen Finanzmitteln geben. Dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss ef- fektiv Rechnung getragen werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Evalua- tion und Fortschreibung des Konnexitätsausführungsgesetzes. Zudem sollte das Land im Sinne von Prävention für künftige Gesetzgebungsverfahren zwingend eine institutionalisierte Gesetzesfolgenabschätzung, an der die kommunalen Spitzenverbänden mitwirken, vorsehen. Die Übertragung von Landesregelungen auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich durch die „Hintertür“ – wie jüngst beim Transparenzgesetz angestrebt – hat zu unterbleiben. • Die Städte begreifen die Identifizierung und Umsetzung von Sparmaßnah- men in ihrer Verwaltung als Daueraufgabe. Vielerorts sind Effizienzpoten- ziale inzwischen nahezu ausgeschöpft. Gleichwohl rückt ein Haushalts- ausgleich aufgrund immer weiter steigender Soziallasten in immer weitere Ferne. Auch durch verantwortungsvolle Steuererhöhungen können viele Kommunen der Vergeblichkeitsfalle nicht entkommen. Die Kommunalauf- 40
Städtetag Rheinland-Pfalz 2016
sicht des Landes ist gefordert, diese Fakten anzuerkennen und nicht durch
völlig illusorische Forderungen nach einem Haushaltsausgleich in mittlerer
Frist die enormen Konsolidierungsbemühungen der Städte und so auch die
Leistungen der Mitarbeiter in den Verwaltungen zu bagatellisieren. Bei
den freiwilligen Leistungen muss die Kommunalaufsicht sicherstellen, dass
diese weiter in substanziellem Umfang erfolgen können und nicht weiter
gekürzt werden. Dies gilt insbesondere für Daseinsvorsorgeleistungen im
kulturellen Bereich.
• Die Altschulden der Städte müssen nachhaltig abgebaut werden. Dabei
sind insbesondere die kreisfreien Städte in den Fokus zu nehmen, auf die
nach den aktuellsten Zahlen aus 2014 rund 60 Prozent der insgesamt
6,5 Mrd. Euro umfassenden Kredite zur Liquiditätssicherung aller Kommu-
nen entfallen. Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes hat das Ziel
einer Nettotilgung der Liquiditätskredite bisher verfehlt. Es bedarf hier eines
wesentlich wirkungsvolleren Entschuldungsprogramms seitens des Landes.
• Das bestehende und in jahrzehntelanger Praxis bewährte Erhebungsver-
fahren für die Gewerbesteuer ist beizubehalten. Eine Übertragung des
Verfahrens von den Kommunen auf die Finanzverwaltung – auch als Op-
tionsmodell – lehnen wir ab.
• Die Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung sollte dauerhaft bei bis zu
zehn Jahren liegen. So wird den Kommunen der rechtliche Rahmen eröffnet,
die aktuelle und sicher noch einige Zeit andauernde Phase historisch nied-
riger Zinsen für langfristige Liquiditätskreditarrangements zu nutzen und
so mehr Planungssicherheit zu erhalten sowie die jederzeit erforderliche
Zahlungsfähigkeit über einen möglichst langen Zeitraum sicherzustellen.
Kommunal- und Verwaltungsreform: An Lebensverhältnissen ausrichten,
Kompetenzen der Städte nutzen
Im Zuge der Diskussion um die zweite Stufe der Kommunal- und Verwal-
tungsreform werden immer wieder Neuordnungsmaßnahmen thematisiert.
Aus unserer Sicht ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss bei
allen Überlegungen dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur Raum, sondern auch
Vorrang eingeräumt werden. Es muss eine Betrachtungsweise von der Basis
der kommunalen Selbstverwaltung aus angewendet werden. Das bedeutet
konkret, dass zunächst immer davon ausgegangen werden muss, dass eine
Aufgabe auf der örtlichen – d. h. städtischen oder gemeindlichen – Ebene
wahrgenommen werden kann, bevor überhaupt die Prüfung einer Aufga-
benübertragung auf einen Gemeindeverband, insbesondere einen Landkreis,
in Erwägung gezogen wird. Nur dieser Ansatz wird der verfassungsrechtlich
geschützten kommunalen Selbstverwaltung gerecht. Bislang wurde eine re-
gionalbezogene Funktion der Verwaltungen von Städten gar nicht erst in
Erwägung gezogen. Gerade aber die (kreisfreie) Stadt ist die idealtypische
Form einer kommunalen Gebietskörperschaft mit umfassend verfassungs-
rechtlich geschützter kommunaler Selbstverwaltung.
Daraus ergeben sich folgende Leitlinien für die Reformbestrebungen:
• Der Planung und Umsetzung von Reformmaßnahmen muss eine Analyse
der Ausrichtung der Lebensverhältnisse der Menschen im jeweiligen Um-
landbereich der Städte (z. B. Arbeitsplatz, Schule, Weiterbildung, Kultur,
Freizeit) vorausgehen. Die Ergebnisse einer derartigen Untersuchung müs-
sen Grundlage für künftige Zuordnungen zu politischen Einheiten sein. Ziel
sollte sein, dass die Verwaltungsangelegenheiten dort erledigt werden, wo
der Schwerpunkt des zivilen Lebens der Bevölkerung ist.
• Bei den Reformüberlegungen dürfen Gemeindeverbände (Verbandsgemein-
den und Landkreise) nicht generell favorisiert und deren Existenz als per
se gesetzt angesehen werden. In der Diskussion muss Offenheit für neue
Formen der Verwaltungsgliederung wie das vom Städtetag vorgeschlagene
„Stadtkreis-Modell“ bestehen.
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