Im Fokus Frau & Politik - Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands
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Frau & Politik Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands Ausgabe 5/2018 · 64. Jahrgang G2977 Im Fokus
2 inhalt Auf den Punkt gebracht2 Schwerpunkt Im Fokus Kann ein Mann Kanzlerin werden? 5 Sorgen der bürgerlichen Mitte ernst nehmen 7 Ein Programm als klare Kampfansage 9 EVP-Spitzenkandidat Überzeugter Europäer 11 nach 18 Jahren an der Spitze der CDU Deutschlands hat Frauenwahlrecht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Wir tragen die- Das Ziel ist Parität 12 se Entscheidung mit großem Respekt und Dankbarkeit vor ihrer Leistung als Parteivorsitzende mit. Dies ist das Ende Impressum 13 einer Ära für die Partei. Für die CDU war es ein Novum – eine Frau als Chefin einer Volkspartei. Angela Merkel ist ein Vorbild und eine Ikone für Frauen in Deutschland und Familien- und Frauenpolitik weltweit. Sie prägt gesellschaftliche Veränderung. Es ist Herbst der Ergebnisse 14 gut, dass sie weiter an der Spitze der Bundesregierung steht und die beschlossenen Projekte für Frauen und Familien, wie Gleichstellung in Wirtschaft und Verwal- tung, gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, eine besse- re Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, besse- re Pflege und Generationengerechtigkeit vorantreibt. Der CDU-Parteitag in Hamburg bietet die Möglichkeit, un- seren Dank für 18 Jahre Parteivorsitz zu zeigen. An dieser Stelle möchte ich Annette Schavan herzlich danken, die als enge Wegbegleiterin von Angela Merkel in dieser Aus- gabe einen Blick auf das gemeinsame Wirken für die CDU Deutschlands und darüber hinaus wirft. Die Entscheidung unserer Parteivorsitzenden hat einen spannenden Wettbewerb ausgelöst. CDU-Generalse- kretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Hut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden in den Ring ge- worfen. Der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU unterstützt diese Bewerbung unserer stellvertretenden Vorsitzenden der Frauen Union nachdrücklich. Wir ha- ben Annegret einstimmig für den CDU-Vorsitz nomi- niert. In der CDU startete unter dem Motto „Demokratie erle- ben. Zukunft gestalten.“ ein ganz neuer Diskussionspro- zess mit mehreren Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg konnten die Mit- glieder der Partei bei acht Regionalkonferenzen die Gele- genheit nutzen, die Motive und Vorstellungen der von den Titelfoto: CDU/Christiane Lang antragsberechtigten Gliederungen vorgeschlagenen Kan-
auf den punkt gebracht 3 didatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des Par- Württemberg und der Bundesvorstand der Frauen Union teivorsitzenden besser kennen zu lernen und mit ihnen mich für das CDU-Präsidium vorgeschlagen haben. darüber ins Gespräch zu kommen. Neben der Entscheidung über das Personaltableau stehen Auf dem Parteitag in Hamburg werden wir unser Gewicht mit den Leitfragen zum Grundsatzprogrammprozess, dem als Frauen in der CDU in die Waagschale werfen. Es kommt Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und den FU-An- jetzt darauf an, gute Entscheidungen für die Zukunft un- trägen wichtige Fragen zur Entscheidung an. Lassen Sie serer Partei und deren inhaltliche Ausrichtung zu treffen. uns dazu als Frauen in der CDU gemeinsam Flagge zeigen! Mit Annegret Kramp-Karrenbauer nominieren wir für den CDU-Vorsitz eine erfahrene kompetente Politikerin. In ih- ren bisherigen Funktionen als Generalsekretärin, Mini- sterpräsidentin, Bundesratspräsidentin, Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, Ministerin - u.a. als erste Innenministerin in Deutschland- Abgeordnete im Bund und Land, Stadtverordnete und Ämtern auf allen Ebenen der Partei und ihrer Gliede- rungen, hat sie sich immer wieder bewährt und langjäh- Annette Widmann-Mauz MdB rige Erfahrung in zahlreichen Politikfeldern gesammelt. Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Sie verfügt über die richtigen Eigenschaften, die verschie- denen Strömungen der CDU zusammenzuführen und die ganze Bandbreite der Volkspartei abzudecken. Dazu ge- hören die wertkonservativen, die liberalen und die christ- lich-sozialen Mitglieder unserer Partei. Annegret Kramp- Karrenbauer ist in der CDU verwurzelt und setzt starke inhaltliche Akzente, um die CDU breiter aufzustellen. Mit der Zuhör-Tour als Auftakt zum Grundsatzprogrammpro- zess hat sie der Basis der CDU eine starke Stimme gege- ben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das richtige poli- tische Gefühl dafür, was die Menschen umtreibt, und handelt. Neben dem Wettbewerb um den CDU-Vorsitz kandidie- ren auch zwei unserer FU-Landesvorsitzenden für den CDU Bundesvorstand. Mit Elisabeth Motschmann aus Bremen und Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen unterstützen wir erfahrene Politikerinnen, die wertvolle Impulse für die Partei und die Frauen Union setzen. Ich freue mich sehr, dass mein CDU Landesvorstand Baden-
4 im fokus Foto: CDU/Christiane Lang Volkspartei CDU Der 31. Parteitag der CDU Deutschlands steht am 7. Dezember 2018 in Hamburg vor einer wegweisenden Personalentscheidung. Nach 18 Jahren kandidiert Bun- deskanzlerin Angela Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz. Die Frauen in der CDU sind stolz auf die Leistungen von Angela Merkel. Sie hat die Volkspartei der Mitte geprägt und über Jahre in der Frauen- und Familienpolitik inhaltlich modernisiert. Dass die CDU über gute Führungspersönlichkeiten verfügt, beweisen die Kan- didaturen um die Nachfolge im CDU-Vorsitz. Die drei Kandidaten für den CDU- Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich bei 8 Regionalkonferenzen den Fragen der Parteibasis gestellt. Der Bundesvorstand der Frauen Union hat beschlossen, alle Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu bitten, einen FU-Fragenbogen zu beantworten. So können alle unsere Mitglieder die Positionen der Kandidaten zu den Fragen, die uns in be- sonderer Weise interessieren, kennen lernen. Die Antworten finden Sie auf der Homepage der Frauen Union der CDU unter www.frauenunion.de
im fokus 5 Foto: Laurence Chaperon 18 Jahre Parteivorsitz – die Ära Angela Merkel Annette Schavan resümiert. Kann ein Mann Kanzlerin werden? Die Titelfrage hat ein 8jähriger Junge seinem Vater gestellt, nen gemacht wird. Angela Merkel setzt sich nicht auf den so erzählte jüngst Maria Furtwängler in einer Fernsehsen- Titel, wie sie sagte. Sie schreibt für die Kämpferin der dung über Angela Merkel. Seit sie gesagt hat, dass sie kein Frauenemanzipation wie für junge Frauen heute eine Ge- weiteres Mal für den Bundesvorsitz der CDU kandidiert, schichte, die den einen Genugtuung und den anderen Er- beginnen sich manche zu überlegen: wie es mit ihr als mutigung gibt. Sie wirkt stilbildend im umfassenden Sinn, Kanzlerin und Parteivorsitzende war und ist. Das gehört zu vor allem mit einem besonderen Gespür für Prioritäten solchen Zeiten, und die Frage des Jungen sagt viel darüber, und einem ausgeprägten Sinn für Haltungen wie Respekt wie Angela Merkel prägt und ihre politische Präsenz selbst- und Wertschätzung. verständlich geworden ist. Gemeinhin wird gefragt, wie Angela Merkel ist 18 Jahre Vorsitzende der CDU das Amt einen Menschen verändert. Herlinde Koelbl hat Deutschlands. In ihrer ersten Rede auf dem CDU-Bun- mit den „Spuren der Macht“ darauf eine fotografische Ant- desparteitag im April 2000 in Essen waren drei Begriffe wort gegeben. Ein Amt kann aber vielleicht auch so ausge- zentral, die es bei ihr bis heute sind: Vertrauen, Verläss- füllt werden, dass nicht mehr diese Veränderungen im Vor- lichkeit und Veränderung! Sie ist davon überzeugt, dass dergrund stehen, sondern Stil und Würde der Amtsfüh- das, was wir bewahren wollen, wir verändern müssen. rung bislang gestellte Fragen obsolet machen. „Kann eine Das ist übrigens der Kern der Erfahrung in der Geschich- Frau Kanzler werden?“ ist also vorbei. Der 8jährige Junge te. Deshalb hat Franz-Josef Strauß gesagt: „Konservativ hat die neue Frage gestellt, die sich nicht jetzt, aber zur sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen.“ Jene, nächsten Bundestagswahl stellt. In vielen Ländern wird die in den vergangenen Monaten andauernd von einer das als echte Errungenschaft gesehen. „konservativen Revolution“ gesprochen haben, tun sich Dabei antwortet Angela Merkel auf die Frage, ob sie in Wirklichkeit mit einer konservativen Haltung schwer. eine Feministin sei, regelmäßig mit nein. Auf dem Welt- Sie wollen eine komplizierte Welt einfach reden und den frauengipfel, zu dem sie eingeladen hatte, ergänzte sie, sie Eindruck erwecken, als brauche es keine Anstrengung wolle keinen Titel beanspruchen, der ihr nicht zustehe, und auch keine Neugierde, vielmehr die simple Antwort, weil sie von der Geschichte des Feminismus eher profitie- dass wir in vielerlei Hinsicht „einfach unter uns bleiben“. re als selbst daran gearbeitet zu haben. Das gilt für unsere Angela Merkel zeichnet eine Neugierde und Lernlust aus, Generation in vielfacher Hinsicht. Für uns haben Frauen die auch nach 18 Jahren groß ist, größer als bei vielen, die wie Alice Schwarzer, Rita Süssmuth und andere viel er- nach wenigen Amtsjahren finden, genug zu wissen. Sie reicht. Diese Generation nimmt aufmerksam wahr, was hat konsequent darauf hingewirkt, dass die CDU unserem aus der erreichten Emanzipation von den Frauen nach ih- Land und seinen Menschen gerecht wird; genau darin be-
6 im fokus Foto: Frauen Union steht der Markenkern einer Volkspartei. Die Abfolge ist: Angela Merkel hat im September 2015 nach der Über- erst das Land, dann die Partei, dann wir je als Personen in zeugung vieler in Deutschland, in Europa und weltweit Ämtern. „die Würde Europas gerettet“. Die Einstellung von Christ- Angela Merkel dient längst auch als Projektionsflä- demokraten zu in Not geratenen Menschen, zu jenen, die che für vieles und manchmal für irgendwie alles. Nahe der aus ihrer Heimat fliehen müssen, die an Leib und Leben Erlöserin für die einen und schuld an allem Elend für die bedroht sind, ist glasklar. Die Geschichte vom barmherzi- anderen. Das ist nicht ungewöhnlich im öffentlichen Le- gen Samariter erzählt davon. Wem das zu fromm ist, der ben. Die CDU sollte nur nicht den gleichen Fehler ma- kann auch die Goldene Regel nehmen. Die Gedenkreden chen, wie ihn die SPD bis heute macht: sich von den eig- zu allen möglichen Gelegenheiten, die in diesem Land ge- nen Reformen verabschieden zu wollen, die das Land vo- halten werden, können wir uns sparen, wenn wir an ihrer rangebracht haben. Verlässlichkeit sieht anders aus. Ver- damaligen Entscheidung zweifeln. Das war auch eine trauen entsteht nicht dort, wo gemeinsam getroffene Stunde der Wahrheit im Blick auf das „C“ im Namen unse- Entscheidungen als Vorgabe einer Art „lonely woman“ rer Partei. Das ist die eigentliche Klammer, die die ver- dargestellt werden. Ich habe 14 Jahre an Präsidiumssit- schiedenen Strömungen unserer Partei seit ihrer Grün- zungen teilgenommen (1998-2012). Ich kann mich sehr dung verbindet. Daran entscheiden sich Glaubwürdigkeit gut an die Prozesse der Meinungsbildung erinnern. In der und Vertrauen, Zukunftsfähigkeit und auch die Treue zur Familienpolitik waren junge Großväter plötzlich nicht Tradition: das große Erbe des Respektes und der Wert- wieder zuerkennen, deren Töchter eine klare Meinung zur schätzung für jeden Menschen nicht zu verspielen, das Vereinbarkeit von Familie und Beruf hatten; nach Fuku- den Kern der christlichen Botschaft ausmacht und die shima waren zwei Ministerpräsidenten ein ganzes Wo- Gründer der CDU geleitet hat. chenende telefonisch unterwegs, um den Atomausstieg Unsere Haltungen im Umgang mit Prinzipien und die zu verlangen. Das sollte so schnell wie möglich gehen. Würde des Kompromisses in Zeiten der Veränderung und Seine Reden zur Abschaffung der Wehrpflicht brachten Erneuerung- das ist das große Thema von Angela Merkel, dem damaligen Bundesverteidigungsminister zu Gutten- das der politischen Kultur in Deutschland weltweite Auf- berg eine große Zustimmung in den Landesverbänden merksamkeit und Respekt verschafft. ein. Angela Merkel hat dann auch nicht nur moderiert. Sie vermochte einen neuen Führungsstil zu etablieren. Es Annette Schavan war von 1998-2012 wurde gerungen, gestritten und entschieden, nicht um- eine der Vizevorsitzenden der CDU und von 2005-2013 gekehrt. Bundesministerin für Bildung und Forschung
im fokus 7 Sorgen der bürgerlichen Mitte ernst nehmen Foto: Nikky Maier Interview mit Barbara Stamm (CSU), ehemalige Präsidentin des baye- rischen Landtags, die nach 42 Jahren als Abgeordnete nicht mehr dem Landtag angehört. Sie haben Ihr Mandat verloren und mussten Ihr langjäh- Nicht nur in Bayern, auch bundesweit sehen die aktu- riges Amt als Landtagspräsidentin an Ilse Aigner abge- ellen Umfragen für die Volksparteien CDU/CSU und ben – wie geht es Ihnen damit? SPD eher niederschmetternd aus – ist die politische Mir geht es gut, aber natürlich fällt der Abschied nach so Mitte am Ende? vielen Jahren politischer Verantwortung nicht leicht und So drastisch würde ich es nicht sehen, aber wir beobach- gelegentlich macht sich auch etwas Wehmut breit. Dies ten durch die Veränderungen in unserer Gesellschaft ei- nicht zuzugeben, wäre nicht ehrlich. Vor allem aber spüre nen zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik. So ich eine große Dankbarkeit für das Vertrauen der Men- ähnlich geht es ja auch den Kirchen. Die Menschen erle- schen, die mich gewählt haben. Mit 194.000 Stimmen ha- ben, wie viel in der Politik gestritten wird, dabei sollten wir be ich das drittbeste Ergebnis in Bayern. Dass es für den doch Vorbild sein. Natürlich gibt es unterschiedliche Platz im Landtag nicht gereicht hat, lag nicht an mir, son- Standpunkte und die muss man auch deutlich machen, dern am Wahlsystem. Und dass mir im Amt mit Ilse Aigner aber am Ende müssen Lösungen stehen. Außerdem sind wieder eine Frau nachfolgt, war mir sehr wichtig. Beides den Menschen unsere jüdisch-christliche Werteord- sind gute Gründe, nach vorne zu schauen. nungen sehr wichtig. Sicher brauchen wir Toleranz für das, was auf uns zukommt. Aber Toleranz bedeutet nicht, dafür Welche Gründe sehen Sie für das schlechte Abschnei- eigene Werte aufzugeben. den der CSU mit nur 37,2 Prozent bei der Landtags- wahl? Nachdem Bundeskanzlerin Merkel ankündigte, den Wir haben uns zu wenig um die Interessen und Sorgen der Parteivorsitz aufzugeben, standen in der CDU umge- bürgerlichen Mitte gekümmert. Anstatt Ängste abzubau- hend eine Reihe männlicher Kandidaten bereit… en und Lösungen für die Dinge aufzuzeigen, die die Men- Ja, manchmal habe ich das Gefühl und beobachte das schen beschäftigen, haben wir das Thema Flüchtlinge und auch bei uns in der CSU, dass Frauen oft zu zögerlich sind, Asyl völlig überhöht. Vor den Wahlen habe ich immer ge- wenn es um Macht geht. Dabei heißt Macht doch auch sagt: Passt auf, wir können rechts nicht so viel aufholen, positiv Verantwortungsbewusstsein, Selbstbewusstsein wie wir in der Mitte verlieren! Man hätte viel mehr über und die Chance, politisch etwas zu verändern. Zudem Erreichtes sprechen müssen und deutlich machen können, glaube ich, dass wir anders als die meisten Männer oft wie stark die Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit an- immer noch nicht über die richtigen Netzwerke verfügen, deren EU-Ländern und verbesserter Drittstaatenregelung die notwendig sind, um bestimmte Positionen zu er gesunken sind. reichen.
8 im fokus Wir haben so viele hochqualifizierte, fähige Frauen. Sie gehören nicht nur zum Erscheinungsbild einer Partei, sondern die Wählerinnen und Wähler müssen sie auch in relevanten Ämtern und allen Gremien wahrnehmen. Barbara Stamm Was muss also besser werden? Ich würde schon sagen, wir haben sie sehr selbstständig Die CDU hat immerhin die Kanzlerin als gutes Beispiel an und selbstbewusst erzogen. Mut zum Risiko und Durch- der Spitze - umso mehr sage ich bei uns in der CSU immer: setzungsfähigkeit gehörten sicherlich dazu. Sie interes- Ihr müsst die Frauen rausstellen. Wir haben so viele hoch- sierte sich schon früh für Politik, wenn auch nicht für die qualifizierte, fähige Frauen. Sie gehören nicht nur zum Er- Partei der Mutter. Wir haben es uns politisch sicher ge- scheinungsbild einer Partei, sondern die Wählerinnen und genseitig nicht immer leicht gemacht; das war schon ein Wähler müssen sie auch in relevanten Ämtern und allen Abnabelungsprozess. Aber ich habe großen Respekt vor Gremien wahrnehmen. Das muss man wollen und aktiv ihr. Demokratie heißt eben auch, dass man etwas aushal- befördern, gerade seitens der Männer. ten muss und kann! Wenn ich dabei etwas mehr Geduld von ihr gelernt hätte, wäre das sicher gut gewesen (lacht). Wie gut kennen Sie die CDU-Generalsekretärin Anne- Letztlich arbeiten wir beide – jeder auf seine Weise - für gret Kramp-Karrenbauer, die ja nun auch für den Par- gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische teivorsitz kandidiert? Grundwerte. Wir habe eine langjährige freundschaftliche Verbindung und ich wertschätze sie menschlich und in ihrer politi- Bleiben wir noch einmal kurz bei dem Thema bürger- schen Arbeit unheimlich. liche Mitte. Wird es jemals eine Koalition der CSU mit der AfD geben können? Wie wichtig sind Frauen für eine Politik der Mitte? Ma- Nein, niemals! Da gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten, da chen sie anders Politik als Männer? muss man sich ja nur deren Töne anhören. Unvorstellbar! Sie sind ein Stück näher am Menschen und nachhal- tiger – insbesondere bei Menschen in unterschiedlichen Wenn Sie einen Wunsch für die CSU frei hätten? Situationen. Ich spüre da mehr echtes Interesse, Mitge- Dann wünsche ich mir eine gründliche Wahlanalyse, weni- fühl und Einsatz für den anderen. Das erlebe ich immer ger Streit und mehr gegenseitiges Zuhören. Mehr Frauen wieder in meinen Ehrenämtern, zum Beispiel bei der Le- in Spitzenpositionen, gegenseitigen Respekt und höchste benshilfe. Aufmerksamkeit für die Sorgen und Probleme der Men- schen und damit für die Herausforderungen unserer Zeit Ihre Tochter Claudia ist auch in die Politik gegangen, in einem Zeitalter der Digitalisierung, die wir auch der war zunächst bei den Grünen und gründete dann die Würde des Menschen entsprechend gestalten müssen. Partei „mut“. Was haben Sie ihr mitgegeben und was haben Sie von ihr gelernt? Vera Schalck
im fokus 9 Ein Programm als klare Kampfansage 1981 wurde Deutschland noch sozialliberal regiert, Wie soll eine runderneuerte CDU am Ende aussehen? viele junge Leute waren von der 68er-Bewegung in- Es wird eine CDU sein, die ihre zentralen Begriffe von so- spiriert, hörten Janis Joplin und Jimi Hendrix. Die zialer Marktwirtschaft, von Wohlstand, von subjektiver Grünen waren gerade gegründet, da tanzten Sie zu Freiheit und Staat, von Politik nach christlichem Men- den Bay City Rollers und traten in die Junge Union ein. schenbild für die Bedingungen des digitalen Zeitalters neu Warum? Hat Sie damals wirklich keine andere Partei definiert hat. gereizt? Doch, ich hatte auch an die FDP gedacht. Aber das Sie sind für Ihre Zuhör-Tour an rund 40 Orte in ganz Menschenbild und die Grundwerte der CDU passten ein- Deutschland gereist, um die Stimmung an der Partei fach besser zu mir. Letztlich war es eine Bauchentschei- basis zu ergründen. Was ist Ihre Bilanz? dung. Der damalige CDU-Ortsvorsitzende in Püttlingen, Die Menschen sagen in unterschiedlichster Form: Wir nor- Josef Strauß – seine Tochter war Vorsitzende der Jungen malen Leistungsträger dieser Gesellschaft, die einen Job Union –, hat mich gefragt, ob ich Lust hätte, mitzuma- machen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, Eltern pflegen chen. Ich habe mich gleich wohlgefühlt. Ich bin dann oder ehrenamtlich arbeiten, wir haben das Gefühl, dass schnell hintereinander erst in die Junge Union und danach wir keine Rolle mehr für die Politik spielen. Das ist ein in die CDU eingetreten. weitverbreitetes Gefühl. Damals war Heiner Geißler CDU-Generalsekretär und Das bedeutet, Sie wollen jetzt gezielter Politik für Otto schrieb ein neues Grundsatzprogramm, heute sind Sie Normalverbraucher machen? an seiner Stelle und schreiben ebenfalls an einem neuen Genau. Zugleich nehme ich viele Ängste wahr, ob das Auf- Grundsatzprogramm für die Partei. Das wird aber nicht stiegsversprechen, wonach sich Leistung lohnt, auch wirk- von einer breiten Bevölkerungsschicht gelesen. Damit lich noch gilt. Sind Rente und Pflege sicher, wenn ich als Sie Beachtung finden, werden Sie ein klares politisches Durchschnittsverdiener meinen Beitrag geleistet habe? Signal benötigen – welches wird das sein? Die Leute treibt auch die Frage um, ob ihre Werte Bestand Ein Programm als Signal des Mutes, der Tatkraft, der Lust haben, wenn so viele Menschen in unser Land zuwandern auf Zukunft und eine klare Kampfansage an populistische und integriert werden sollen. Versuchungen. Wird das neue Grundsatzprogramm da- von geprägt sein, wie sehr sich die CDU unter ihrer lang- Das klingt nach Leitkultur … jährigen Chefin Angela Merkel verändert hat – also eine Man kann das so oder anders nennen. Wir müssen vor allem Partei, die näher an der SPD ist als an der CSU? Ich teile deutlich machen, dass das Thema Leitkultur sich nicht nur diese Analyse nicht. Wie das Programm aussieht, hängt an diejenigen richtet, die zu uns kommen. Es richtet sich von der Debatte und Diskussion ab. Es ist das Programm auch an uns selbst. Wenn wir wollen, dass sich die Zuwan- der Mitglieder. Sie arbeiten daran und entscheiden es derer an unsere Regeln halten, müssen wir diese auch be- letztlich…. nennen. Da wird es interessant: Können wir uns überhaupt
10 im fokus Wir danken Ullstein Buchverlage für die Abdruckgenehmigung der Interviewauszüge mit Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Buch: „Ich kann, ich will und ich werde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU und die Macht“, Kristina Dunz, Eva Quadbeck, Propyläen, 304 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-549-07651-4 auf eine Grundlage verständigen? Eine solche Grundlage An welchen? wollen wir in unserem Grundsatzprogramm schaffen, uns Zum Beispiel bei Fragen der direkten Demokratie. Das hat auf Überzeugungen verständigen, aus denen wir in einer die CDU immer kritischer gesehen als die CSU. sich schnell wandelnden Welt unsere Politik ableiten. Die politische Konkurrenz wirft der Merkel-CDU immer Wie nehmen Sie die Sehnsucht in Ihrer Partei nach dem vor, man wisse nicht, wofür die Partei stehe. Was sagen Konservativen wahr? Gibt es eine Lücke, die mit Ihnen Sie, wofür steht die CDU? als Generalsekretärin geschlossen werden wird? Die CDU ist eine moderne Partei, die für einen breiten Teil Ich weiß gar nicht, ob es wirklich eine Sehnsucht nach dem der Bevölkerung wählbar ist. Das ist in der heutigen Zeit, Konservativen gibt. Es ist vielleicht eher eine Sehnsucht in der sich die politische Landschaft aufsplittert, viel wert. nach Sicherheit und Ordnung. Dazu gehört zum Beispiel, Die drei Wurzeln der Partei, christlich – verbunden mit der dass der Staat in der Lage ist, Gesetze anzuwenden und sozialen Frage –, konservativ im Sinne von modernisie- durchzusetzen. rungsrealistisch und für einen starken Staat, liberal im Sinne von marktwirtschaftlich, sind nach wie vor unsere Ja, aber da fängt die Irritation schon an. Die WerteUnion Wurzeln. Die großen internationalen Achsen, das transat- beklagt, dass die Union nicht mehr für die Wahrung von lantische Verhältnis und die Europäische Union gehören Sicherheit und Ordnung steht. Wie ernst nehmen Sie die? zu unserer politischen DNA… Ich nehme jeden in der CDU ernst. Vom einfachen Mitglied bis zur Gruppe. Die Mitglieder der WerteUnion sind sehr Sie haben mit der SPD laut Umfragen einen geschwäch- rege dabei. Wir tauschen uns aus, wenn wir uns bei Veran- ten Partner. Sie können sich nicht darauf verlassen, staltungen sehen. Ich spreche mit allen Sonderorganisati- dass das immer so bleibt. Was muss die CDU an sich än- onen, Arbeitskreisen und Vereinigungen der Partei. Für dern, damit sie dauerhaft Kanzlerpartei bleiben kann? mich ist das entscheidende Kriterium, ob jemand bereit ist, Wir werden nicht in unser Grundsatzprogramm schreiben: sich auf den Diskussionsprozess innerhalb der CDU einzu- Wir sind dauerhaft Kanzlerpartei. lassen und am Ende einen Kompromiss zu akzeptieren. Diese Grundvoraussetzung muss für uns alle gelten…. Dann haben wir die CDU immer falsch verstanden. Die CDU ist eine Partei, die im Unterschied zu anderen Par- Bringt der Erneuerungsprozess, den Sie für die CDU an- teien in Deutschland gern regiert. In erster Linie sind wir gestoßen haben, die CDU näher an die CSU heran oder aber eine Partei, die Ideen hat und diese auch umsetzen weiter weg von ihr? möchte. Das ist der Zweck. In diesem Sinn erfüllen wir un- Das ist eine Frage, die ich jetzt noch nicht beantworten seren grundgesetzlichen Auftrag, dass wir an der politi- kann. Ich sehe den Prozess eines Grundsatzprogramms schen Willensbildung mitwirken. Ich bin eine Verfechterin für die CDU nicht unter dem Gesichtspunkt, wo die mög- des herkömmlichen Parteiensystems mit Parteien, die ge- lichen Anschlussstellen zu anderen Parteien sind, sei es meinsame Werte und gemeinsame Programme haben. Ich zur eigenen Schwesterpartei oder zu einem möglichen Ko- halte nichts von Bewegungen wie in Frankreich, die sich alitionspartner in der Zukunft. Wir müssen ein Programm hinter einer Person versammeln. Deshalb will ich unser Sys- schreiben, das unsere Fragen beantwortet und das eine tem auch erhalten. Das setzt voraus, dass wir unsere pro- Grundlage dafür schafft, dass wir für die nächste Bundes- grammatische Arbeit machen. Das setzt aber auch voraus, tagswahl Vorstellungen für »CDU pur« entwickeln. Da dass wir neben der CDU eine weitere starke Volkspartei werden viele Punkte dabei sein, die die CSU nicht anders haben. Deshalb kann es für die CDU nicht befriedigend beurteilt als wir. Es kann aber auch sein, dass wir an man- sein, sich zurückzulehnen und sich über die Schwäche der chen Stellen unterschiedlicher Meinung sein werden. SPD zu freuen. Die demokratische Mitte muss stark sein.
evp-spitzenkandidat 11 Überzeugter Europäer Foto: David McAllister Mit Manfred Weber für ein besseres Europa. David McAllister berichtet vom Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki. Am 8. November hat die Europäische Volkspartei (EVP), In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein unsere Parteienfamilie auf europäischer Ebene, Manfred Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unter- Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im stützung durch andere wahren. Der Niederbayer Weber kommenden Jahr gewählt. Er setzte sich auf dem Parteitag tritt deshalb für eine starke, selbstbewusste und dynami- in Helsinki mit rund 80 Prozent der Stimmen gegen den sche Europäische Union ein, die imstande ist, ihre Interes- Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank und sen zu wahren und sich ihrer internationalen Verantwor- ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander tung zu stellen. Eine EU der Freiheit, der Sicherheit und Stubb durch. der Prosperität, die sie – falls erforderlich – auch gemein- Durch die Nominierung als Spitzenkandidat hat der sam verteidigen kann. Die Europäische Union muss eine Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wirksame Garantie für die innere und äußere Sicherheit gute Chancen, der nächste Präsident der Europäischen ihrer Mitgliedstaaten sein. Er will daher den Kurs, die EU- Kommission zu werden. Zwar wird dieser durch den Euro- Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration zu schüt- päischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs ange- zen, die Grenzschutzagentur Frontex weiter zu stärken hören, vorgeschlagen – anschließend wird sie oder er je- und das Europäische Asylsystem zu vollenden, entschie- doch von einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäi- den fortsetzen. schen Parlament gewählt. Über Fraktionsgrenzen hinaus Manfred Weber ist ein Brückenbauer. Das ist für die gilt es, nur jemanden zum Kommissionspräsidenten zu Präsidentschaft der Europäischen Kommission elementar. wählen, der zuvor als offizieller Spitzenkandidat seiner Als EVP haben wir einen Spitzenkandidaten, der die euro- Partei in den Wahlkampf gezogen ist. Dies soll dessen päische Idee lebt und gleichzeitig für die regionale Vielfalt Auswahl demokratischer und transparenter machen. der Mitgliedstaaten steht. Er ist der Richtige für das nächs- Manfred Weber ist ein überzeugter und überzeugen- te Kapitel in einem vereinten Europa. der Europäer. Er kennt die Herausforderungen europäi- Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament scher Politik und die jeweiligen nationalen Besonderheiten. finden vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. In Deutschland wird Der CSU-Politiker ist über Parteigrenzen hinaus respektiert am 26. Mai 2019 gewählt. und somit in der Lage parlamentarische Mehrheiten zu er- zielen. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion ist es ihm bisher stets gelungen, verschiedene Interessen und unterschiedli- chen Strömungen zu vereinen. Dies sind gute Vorausset- David McAllister MdEP ist zungen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Vizepräsident der Europäischen Volkspartei
12 frauenwahlrecht Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa 100 Jahre Frauenwahlrecht – Frauen fordern ihr Recht auf politische Teil habe ein. Das Ziel ist Parität Die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Frauenwahlrecht haben aber das Ziel müsse Parität sein – Parität überall, in der den Fokus auf die Vertretung von Frauen in der Politik, der Politik, in der Wirtschaft, in der Verwaltung ebenso wie in Wirtschaft und der Gesellschaft gerichtet. Zu den Ge- der Wissenschaft und im kulturellen Bereich. sichtspunkten gehört die Vertretung von Frauen in den Hier setzt die Frauen Union der CDU mit der Resolu- Parlamenten, die Mitwirkung in der Partei und das Wahl- tion „70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen“ an. verhalten. Die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann- Beim Festakt zu 100 Jahre Frauenwahlrecht am 12. Mauz fordert neue Regeln, wenn politische Strukturen in November 2018 in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela den Parteien und im Wahlrecht dazu führen, dass Frauen Merkel mit Blick auf sich selbst: „Eine Schwalbe macht faktisch an eine gläserne Decke stoßen oder ausgeschlos- noch keinen Sommer“. Aus der Tatsache, dass es sie gäbe, sen sind. dürfe kein Alibi werden. Die Kernanliegen der FU-Resolution zur politischen Die Veranstaltungen zum Jubiläum des Frauenwahl- Teilhabe von Frauen beziehen sich einerseits auf eine rechts in diesem Jahr waren geprägt vom Stolz auf das Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestags und ande- Erreichte mit Betonung auf die Aufgaben, die noch vor rerseits auf die Mitbestimmung in der CDU. uns liegen. In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es Im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen noch Probleme mit der Gleichberechtigung in Deutsch- Wahlrechtsreform soll der Deutsche Bundestag auch über land. geeignete Maßnahmen beraten, wie die vollständige In den vergangenen Jahrzehnten ist schon viel er- Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und reicht worden, jedoch ist die angemessene Teilhabe von Mandaten erreicht werden kann. Lösungen anderer Län- Frauen noch längst kein Selbstläufer. In Schlüsselpositio- der, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die nen von Wirtschaft und Gesellschaft, in politischen Äm- Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, tern und Mandaten sind Frauen weiterhin deutlich unter- sollen nach Auffassung der Frauen Union in die Überle- repräsentiert. gungen einbezogen und geprüft werden. Daher unterstrich die Bundeskanzlerin beim oben ge- Auch in einem neuen Grundsatzprogramm der CDU nannten Festakt, dass der Frauenanteil in den Parlamen- Deutschlands muss das Ziel der gleichberechtigten Teilha- ten eine elementare Frage der Demokratie sei. Dazu be von Männern und Frauen in der Gesellschaft klar ver- bräuchten wir nicht nur in den Bundestag zu blicken – in ankert werden. Der Frauenanteil der CDU liegt in den manchen Landtagen sei auch nur etwa ein Viertel der Ab- meisten Parlamenten unter dem Durchschnitt. Nur 26 geordneten weiblich; und das bei mehr als 50 Prozent Prozent der CDU Mitglieder sind Frauen; damit genügt die Frauen in der Bevölkerung. CDU nicht mehr den Ansprüchen einer Volkspartei, die Alle müssten die Möglichkeit haben, sich zu beteili- alle Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentiert. Das gen, forderte die Bundeskanzlerin. Quoten waren wichtig, ist eine Existenzfrage der Volkspartei.
frauenwahlrecht 13 Diagramm Wahl der Par- teien nach Geschlecht, Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Das im CDU-Statut niedergelegte Frauenquorum braucht mehr Verbindlichkeit und muss künftig Vorrang vor anderen praktizierten Quoten haben: Listen der CDU sollten verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Politische Teilhabe von Frauen und Männern ist Aufgabe der gesamten Partei, deshalb muss die CDU insgesamt Frauen gewinnen, zur Kandidatur motivieren, aufstellen und so eine offensive Personalentwicklung betreiben. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf (Direkt-) Mandate und Parteiämter. Auf Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der CDU-Bundesvorstand jetzt ei- Impressum nen wichtigen Schritt mit der Änderung der Bundesfachaus- Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union schussordnung gemacht. Künftig wird es einen Doppelvor- der CDU Deutschlands · Klingelhöferstraße 8 · 10785 sitz in den Bundesfachausschüssen, bestehend aus einem Berlin · Telefon 030 22070-452 · Telefax 030 22070-439 · Mann und einer Frau, geben. Dies ist ein wichtiger Ansatz, fu@cdu.de · www.frauenunion.de · Bundesgeschäfts- damit auch in der CDU-Programmatik, die Sichtweisen von führerin: Claudia Hassenbach · Redaktionsleitung: Frauen und Männern gleichmäßig zum Tragen kommen. Silke Adam · Verlag: Union Betriebs-Gesellschaft Wenn die Union auch künftig Wahlen gewinnen will, mbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rheinbach · Telefon muss sie ihr Potential bei den Frauen weiter ausbauen. 02226 802-0 · Telefax 02226 802-111 · Telefon Ver- Schon heute tragen Wählerinnen maßgeblich zum Wahl- trieb 02226 802-213 · Geschäftsführer: Rudolf Ley · erfolg der Union bei, wie der sogenannte Tingsten-Index Jürgen von Meer · Erscheinungsweise: 6-mal im in obiger Abbildung zeigt. Dieser Index ist nach dem Jahr · Bezugspreis: Einzelpreis 2,50 Euro · Jahres schwedischen Politikwissenschaftler Herbert Tingsten abonnement: 15,– Euro · Bankverbindungen: Spar- benannt und gibt an, ob eine Partei über- oder unterpro- kasse KölnBonn (IBAN DE20370501980007510183, portional von Frauen und Männern gewählt wird. Hier BIC COLSDE33XXX) · Postbank Köln (IBAN wird sehr deutlich, dass die Union und die Grünen häufi- DE67370100500193795504, B IC PBNKDEFFXXX) · ger von Frauen gewählt werden. In den Jahren, in denen Anzeigenverwaltung: Union Betriebs-GmbH · Eger- die Unterstützung für die Union zurück ging, waren CDU/ mannstraße 2 · 53359 Rheinbach · Layout, Satz & CSU im Bund in der Opposition. Frauen zu überzeugen, ist Druck: Union Betriebs-GmbH · Egermannstraße 2 · deshalb eine Grundvoraussetzung, um auch in Zukunft 53359 Rheinbach · Dieses Produkt wurde auf chlor- Mehrheiten zu erringen. freiem Papier gedruckt.
14 familien- und frauenpolitik Ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode liegt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestags fraktion bei der Förderung von Familien. Yvonne Magwas zieht Bilanz. Herbst der Ergebnisse 100 Jahre Frauenwahlrecht passt. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine ak- Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibe- tive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt – ein trag wird ebenfalls erhöht – zunächst um 168 Euro und ein Meilenstein der Demokratie. Die Unionsfraktion hat die- Jahr später auf insgesamt 408 Euro. Tatsächlich gehört ses historische Ereignis im November mit einer Festveran- zum Familienentlastungsgesetz mehr als verfassungs- staltung mit über 500 Gästen gewürdigt. rechtlich vorgeschrieben ist: Die Anhebung des Kinder- Couragierte Frauen stritten damals nachdrücklich geldes oder die Neutralisierung der kalten Progression und mutig für die Einführung des Frauenwahlrechts. Un- gehören nicht dazu, dennoch sind sie Bestandteil des Ge- seren Vorkämpferinnen verdanken wir, dass Frauen heute setzespakets. Von den 10 Milliarden Euro, die das Gesetz nicht nur Wählerinnen und Gewählte sind, sondern auch insgesamt vorsieht, sind es rund sechs Milliarden, also 60 Bundeskanzlerin, Richterin oder Vorstandsvorsitzende. Prozent, die die Koalition zusätzlich oben draufgesetzt Unbestritten: Seit der Einführung des Frauenwahl- hat. Das ist gut so! rechts wurde für Frauen in Deutschland viel erreicht. Doch damit können wir nicht zufrieden sein! Der Blick ins Familien werden entlastet Plenum zeigt: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag Bis zum Jahr 2022 werden Familien um insgesamt fast 35 ist aktuell mit 31 Prozent so niedrig wie seit 2002 nicht Milliarden Euro entlastet. Entscheidend ist, dass alle Fami- mehr – das ist überaus unbefriedigend. Deshalb muss die lien profitieren und somit die Mitte der Gesellschaft entla- Erhöhung des Frauenanteils ein Thema bei der Wahl- stet wird. Die Verabschiedung des Familienentlastungsge- rechtsreform sein. Das darf nicht ausgespart bleiben. setzes zählt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legis- Verbesserungen für Familien laturperiode. Diese Verbesserungen für Familien haben Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine finan- wir gezielt gleich zu Beginn der Legislaturperiode ange- zielle Entlastung von Familien vereinbart. Nach kurzer Zeit packt. Damit unterstützen wir die Familien in Deutschland haben wir bereits das Familienentlastungsgesetz verab- sehr effektiv und erweisen uns als verlässlicher Partner schiedet, das die Erhöhung des Kindergelds und des Kin- der Familien. derfreibetrags ab 2019 vorsieht. Familien im Mittelpunkt Kindergeld und Freibeträge steigen Die Unionsfraktion stellt die Familien in den Mittelpunkt Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um monatlich 10 Euro ihrer Politik. Das zeigt sich neben dem Familienentla- pro Kind. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhö- stungsgesetz und der Einführung des Baukindergeldes hung um insgesamt 15 Euro. Gleichzeitig werden der steu- auch in weiteren Projekten, wie zum Beispiel dem Gute- erliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag ange- Kita-Gesetz, das bis 2020 rund 5,5 Milliarden Euro für die
familien- und frauenpolitik 15 Foto: Diana Tuppak Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vor- wichtiger Schritt hin zur eigenständigen Alterssicherung sieht. Das ist gut angelegtes Geld. Wir setzen damit eines von Frauen. Die Einführung der Brückenteilzeit ist das En- der wichtigsten und zentralen familienpolitischen Vor de der Teilzeitfalle. haben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD um und schaffen so wichtige Rahmenbedingungen für Erhöhung der Mütterrente Familien. Eine weitere wichtige Wegmarke unserer Politik für Frauen ist die Ausweitung der Mütterrente zum 1. Januar 2019. Verbesserungen für Frauen Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden dann Nicht nur die Familien, auch die Frauen stehen bei uns im weitere sechs Monate Kindererziehungszeit bei der Rente Fokus. Deshalb haben wir binnen kurzer Zeit Verbesse- angerechnet. Die monatliche Rente erhöht sich somit um rungen für Frauen auf den Weg gebracht. ca. 16 Euro pro Kind. Davon profitieren rund zehn Millio- nen Frauen. Einführung der Brückenteilzeit Viele Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, haben nach Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einer Weile den Wunsch auf eine Vollzeit-Stelle zurückzu- Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (und ihren Kin- kehren. Um dies zu erleichtern, haben wir das Teilzeitrecht dern) steht auf unserer Agenda ebenfalls weit oben. Bun- weiterentwickelt und mit der Verabschiedung des Teilzeit- deskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministe- und Befristungsgesetzes die Brückenteilzeit eingeführt. rin Franziska Giffey haben deshalb im Juli eine Öffentlich- Damit wird neben dem bereits bestehenden An- keitskampagne für das Hilfetelefon „Gewalt gegen spruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein ge- Frauen“ gestartet. setzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ein neu eingeführt. Das Gesetz ist ein echter Fortschritt für Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen und ihren Frauen, denn Teilzeitarbeit ist leider überwiegend noch Kindern festgeschrieben, das unter anderem Verbesse- immer Frauensache. Laut Mikrozensus 2016 arbeiten 47,8 rungen für Frauenhäuser vorsieht. Ein erster Austausch Prozent aller abhängig erwerbstätigen Frauen in Teilzeit. erfolgte hierzu bereits auf der Gleichstellungsminister- Ihnen wird es zukünftig erheblich erleichtert, nach einer konferenz im Juni 2018. Der im Koalitionsvertrag veran- Phase der Kindererziehung oder der Pflege von Angehöri- kerte „Runde Tisch“ mit Vertreterinnen und Vertretern gen, in der sie ihre Arbeitszeit verkürzen, wieder zu ihrer von Bund, Ländern und Kommunen hat bereits seine Ar- vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. beit aufgenommen. Die leichtere Rückkehr in eine Vollzeittätigkeit wird sich positiv auf die Rentenansprüche der Frauen auswir- Yvonne Magwas MdB ist Vorsitzende der Gruppe der ken. Die Einführung der Brückenteilzeit ist ein weiterer Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Union Betriebs GmbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rheinbach Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt · G 2977 E Frauen zeigen Flagge Besuchen Sie uns zum „Early Bird Meeting“ beim CDU-Parteitag Freitag, am FU-Stand 7.12.2018, Halle A4, Stand 37 Die Frauen Union 10 Uhr der CDU Hamburg lädt herzlich zu Franzbrötchen ein.
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