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In dieser Ausgabe:
„Tschakka, endlich linkes Regieren!“ Seite 3
Der 17. Juni und linke Politiker Seite 5
Die Linksjugend Ilm-Kreis – Inhaltliche Jugendar-
Seite 12
beit direkt vor Ort
Ein regionaler Buchverlag für lokale Autoren –
Seite 17
THK-Verlag Arnstadt
Infoblatt der Partei DIE LINKE. im Ilm-Kreis 27. Jahrgang, Juli 2020 Preis: Spende
So gesehen... In einer aktuellen Umfrage sehen Meinungsforscher eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün in
Thüringen bei der geplanten Landtagswahl Ende April 2021. DIE LINKE bleibt bei den Landesstimmen
klar Nummer eins und könnte gegenüber 2019 nochmal zulegen. Bevor der Landtag, wie vereinbart, neu gewählt werden
kann, muss er sich selbst auflösen. Ob es dafür die notwendige 2/3-Mehrheit gibt, bleibt abzuwarten. Zuvor soll, so die
Mehrheitsmeinung, noch der Landeshaushalt für 2021 beschlossen werden. Auch dieser braucht bekanntlich eine Mehr-
heit im Parlament. Die Beratungen dazu haben begonnen. Die Parteien haben ihre Schwerpunkte benannt und müssen
gleichzeitig dafür sorgen, dass neben den finanziellen Auswirkungen der Pandemie auch sichtbar wird, wohin es im Land
(politisch) gehen soll. Ob diese Pläne aufgehen, wird sich Ende des Jahres zeigen.
Gleichzeitig werden durch die Parteien die Bundestagswahl im Herbst 2021 vorbereitet. Da sieht die Wahlprognose völlig
anders aus. Rot-Rot-Grün spielt dort, bildlich gesprochen, in der vierten Liga. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelun-
gen, Veränderungsprozesse gemeinsam auf den Weg zu bringen. Rentengerechtigkeit, sozialökologischer Umbau, Verkehrs-
wende, Grundsicherung und viele andere Projekte, die Linken, Grünen und Sozialdemokraten gemeinsam sind, wurden
nicht in Angriff genommen. Warum sollen sie sich dann bei Wahlen für die Stimmabgabe für eine der drei Parteien ent-
scheiden?
Wie sich DIE LINKE im Land und Bund die Zukunft vorstellt, wird sie zum Landes- und Bundesparteitag diskutieren.
Mischt euch in diese Debatten ein, damit es hinterher nicht heißt "Die da oben haben entschieden ...".
Anke Hofmann-Domke
Inhalt:
So gesehen… Seite 2
DIE LINKE. Thüringen - eine dreißigjährige Erfolgsgeschichte Seite 3
„Tschakka, endlich linkes Regieren!“ Seite 4
Bemerkungen zur Strategiedebatte; Wie weiter mit der LINKEN? Unsere Partei in der Strategiedebatte;
Seite 8/9
Strategiedebatte - eine Wortmeldung
Der 17. Juni und linke Politiker Seite 10
Aus der Ilmenauer Kommunalpolitik Der „alte“ Sportplatz in Langewiesen Seite 11
Die Linksjugend Ilm-Kreis – Inhaltliche Jugendarbeit direkt vor Ort Seite 12
Mit neuem Elan in das II. Halbjahr 2020 Seite 12
Eine Milliarde für eine Million! Demonstration für Studierendenhilfe am 20.06. in Berlin Seite 13
Ein kurzer Blick zurück und viele Blicke nach vorne – Die Linksjugend ['solid] Ilm-Kreis Seite 14
Ergebnisse der Finanzarbeit 2020 – eine Halbjahresbilanz Seite 16
Ein regionaler Buchverlag für lokale Autoren –THK-Verlag Arnstadt Seite 17
Der Widerspruch zwischen den Verhältnissen der Produktion und ihren Kräften (Teil 2) Seite 18
Termine Seite 12
2 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
DIE LINKE. Thüringen - eine dreißigjährige Erfolgsgeschichte
Vor dreißig Jahren, am 30. Juni und ersten mals spürten auch in Thüringen Menschen Wendezeiten mitgemacht haben.
Juli 1990, fand der Gründungsparteitag der eine um sich greifende Entsolidarisierung
PDS Thüringen in Erfurt statt. Erste Landes- und die Entwertung ihrer Lebensläufe. „Bischofferode ist überall“ lautete damals
vorsitzende wurde die spätere Europaabge- ein Motto, welches viele Mitglieder der Par-
ordnete Gabi Zimmer. In Thüringen wie in ganz Ostdeutschland tei an die Seite derer trieb, welche ähnlich
fand eine dramatische Deindustrialisierung dramatische Erfahrungen wie die Bi-
Die Gründung der Partei fiel in die Zeit des ganzer Landstriche statt, welche bis heute schofferöder sammeln mussten.
größten gesellschaftlichen Veränderungs- strukturelle Auswirkungen hat.
prozesses in der Nachkriegszeit. Die Thürin- Ausgehend von diesen historischen Ein-
gerinnen und Thüringer mussten sich in Von Beginn an stellte sich die Partei an die schnitten entwickelte sich die LINKE von
dieser Zeit neu orientieren und sich in ei- Seite derer, die Gefahr liefen, in diesem der vorwiegend Ostinteressen und Protest
nem neuen, unbekannten System zurecht- atemberaubenden Transformationsprozess artikulierenden Partei zur bundesweit ver-
finden. und der neuen Gesellschaft sozial abge- ankerten linken Kraft mit immer stärkerem
hängt zu werden. politischen Gestaltungsanspruch.
Während auf der einen Seite diese Verände-
rungen verbunden waren mit einem Zu- Eindrücklichstes Beispiel ist der Arbeits- „Die immer wieder gesuchte Nähe zu den
wachs an persönlichen Freiheiten und neu- kampf von Bischofferode. Hier wehrten sich Menschen, der Einsatz für soziale und öko-
en, politischen Grundrechten, standen auf Arbeitnehmer gegen den Verlust ihrer Ar- logische Gerechtigkeit sowie die Freiheits-
der anderen Seite die millionenfachen Er- beitsplätze durch die Politik der Treuhand rechte aller sind der Boden, auf welchem
fahrungen Ostdeutscher durch Verlust ih- mittels eines Hungerstreiks. Unser Minister- die LINKE. Thüringen ihre Wahlergebnisse
res bisherigen Arbeitsplatzes, sozialer Si- präsident Bodo Ramelow unterstützte die stetig von 9 auf 31 Prozent verbessern
cherheiten und steigender Lebenshaltungs- Kali-Kumpel vor Ort und legte dort den konnte. Dies ist uns Ansporn für die Zu-
kosten. Viele soziale Bindungen, bisher Grundstein für die hohe Anerkennung und kunft, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, die
auch durch die feste Zugehörigkeit zur Ar- Achtung, die er unter den Thüringerinnen Landesvorsitzende der Thüringer LINKE.
beitsstelle garantiert, lösten sich auf. Erst- und Thüringern genießt, die diese schweren
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüs-
tungsausgaben durchzusetzen.
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungspro- gen vor der Sommerpause wurden zum
Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender jekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir Beispiel beschlossen: vier Mehrzweck-
der LINKEN und verteidigungspolitischer deshalb im Bundestag beantragt und gefor- kampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliar-
Sprecher der LINKSFRAKTION: dert: Kein Konjunkturpaket für die Rüs- den Euro und ein neues Radarsystem für
tungsindustrie! den Eurofighter, der deutsche Anteil beträgt
Die Bundesregierung missbraucht die Coro- dabei 2,85 Milliarden Euro.
na-Hilfen, um höhere
Rüstungsausgaben Nach der Sommerpause soll
durchzusetzen. Im Coro- es so weiter gehen: Geplant
na-Nachtragshaus-halt sind unter anderem eine
sind allein rund 700 Mil- Beschlussvorlage für die
lionen Euro für Militär- Eurodrohne, Flugkörper für
zwecke versteckt. Zum die Korvetten K 130 und
Beispiel 70 Millionen Lenkbomben für den Euro-
Euro für ein Digitalisie- fighter.
rungs- und Technologie-
forschungszentrum der Solche Ausgaben gehen im
Bundeswehr, oder 135 Corona-Jahr 2020 gar nicht.
Millionen, um alte Lie- Die Bundesregierung muss
genschaften der Bundes- endlich an den richtigen
wehr wiederzueröffnen. Stellen sparen lernen. Wir
Doch die Bundesregierung macht das Ge- müssen eine zweite Corona-
Damit werden Corona-Hilfen zweckentfrem- genteil: Vor der Sommerpause haben Union Welle verhindern - deshalb darf es keine
det. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit und SPD neue Rüstungsbeschaffungen im neue Rüstungswelle geben.
der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüs- Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den
tungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es Bundestag gebracht. In den beiden Sitzun-
Impressum
Für den Inhalt dieser Ausgabe zeigen sich Jochen Traut, Thomas Schneider verantwortlich. Anschrift der Redaktion: DIE LINKE Arnstadt, Turn-Vater-Jahn–
Straße 16, Tel.: 03628 602795 oder 03628/539288:
e-mail: schneider.arnstadt@gmail.com
Die nächste Ausgabe des „Linken Echos“ erscheint ca. am 07. 09. 2020. Auch im Netz unter: http://www.die-linke-Ilm-Kreis.de
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 3
„Tschakka, endlich linkes Regieren!“
Interview - Die Thüringer Linke-Chefin der Wimper zu zucken. Genau so spre-
Susanne Hennig-Wellsow hält in der prag- chen Sie vom Sozialismus. Große Worte. Ja, kann sein. Sozialdemokratie und revolu-
matischen Landespolitik Bodo Ramelows Übertreiben Sie nicht ein wenig? tionäre Realpolitik treffen sich.
einen radikalen Kurs
Ich spreche vom demokratischen Sozialis- Dennoch gelten Sie in Thüringen als radikal
Elsa Koester | Ausgabe 27/2020 Freitag mus, das ist ja für eine Linke in SED- -dogmatische Linke, Bodo Ramelow als
Nachfolge nicht ganz unentscheidend. Das pragmatischer Sozialdemokrat. Wie unter-
Nehmt euch noch Mett! Mett ist die Grund- tue ich aus einem einfachen Grund: Für scheiden sich Ihre Politiken?
lage für alles“, ruft Susanne Hennig- mich ist es erstrebenswert, dass die Produk-
Wellsow, Linke-Chefin in Thüringen. Früh- tionsmittel in gesellschaftliche Hände gehö- Bodo und ich haben vor allem unterschied-
stück in der Erfurter Parteizentrale, der ren, dass es allen möglichst gut geht und liche politische Sozialisationen. Er hat als
Lockdown ist gerade vorbei, fröhliches nicht nur wenigen und dass auch Menschen westdeutscher Gewerkschafter hier im Os-
Mettbrötchen-Wiedersehen, dann rüber zum außerhalb der politischen Strukturen die ten angefangen, Arbeitskämpfe zu organi-
Wahlkreisbüro RedRoXX, „Hallo, Susi!“, Politik mitgestalten. sieren, und auf diese Weise Menschen ge-
selbst gebackener Kuchen, Kaffee, es wird holfen, in diesem Land anzukommen ...
diskutiert über Hygieneregeln,
Lüften, Masken, den Corona- In Thüringen anzukommen?
Klopapiermangel, deutsches
Klopapierhamstern, Klopapier Ja. Hier in diesem kapitalisti-
als Care-Paket für die armen schen Land. Er hat dabei nie in
klopapiermangelgeplagten einem sich selbst als sozialis-
Berliner. Es wird gelacht, viel. tisch definierenden Staat ge-
Und wenn Hennig-Wellsow lebt – anders als ich. Ich war
lacht, wird ihr Gesicht rot und zwar erst zwölf bei der Wende,
rund. Vor ein paar Monaten aber die DDR-Zeiten haben
noch, als Thomas Kemmerich mich geprägt: Ich weiß, was es
von FDP, CDU und AfD zum bedeutet, den Anspruch, alle
Ministerpräsidenten gewählt Menschen mitnehmen zu wol-
worden war, sah es in den bun- len, nicht zu erfüllen. Meine
desweiten Nachrichten ganz Eltern waren Linke, es wurde
anders aus. Blass und lang. immer politisch diskutiert zu
Hause, und es wäre mir nie in
Und Sie glauben, die Linke ist in der den Sinn gekommen, mich bei einer ande-
der Freitag: Frau Hennig-Wellsow, als Lage, diese Form von demokratischem ren Partei als der PDS zu bewerben.
Kemmerich gewählt wurde, stand Ihnen Sozialismus in Deutschland einzufüh-
der Schock ins Gesicht geschrieben ... ren? Ist Ihnen die sehr ausgleichende Politik
eines Ministerpräsidenten Ramelow
Susanne Hennig-Wellsow: Das Gesicht, das In dem Wort „einführen“ liegt ja schon ein nicht manchmal zu pragmatisch? Etwa
ich selbst nie vergessen werde, war das Denkfehler. Sozialismus ist für mich eine wenn er bei der Wahl zum Vizepräsiden-
meines Mitarbeiters Steffen. Er drückte mir Zielbeschreibung, ein Wertesystem für das, ten des Landtags einen AfD-Kandidaten
den Blumenstrauß in die Hand, der ja ei- was man für den Weg dorthin braucht. mitwählt?
gentlich für Bodo bestimmt war. In seinen Nicht etwas, das schon heute genau um-
Augen lag Entsetzen! Darüber, dass ich jetzt schreibt, wie die Welt irgendwann auszuse- Vielleicht unterscheiden sich Bodo und ich
einem Ministerpräsidenten von Gnaden der hen hat. in der Frage, wie weit wir bereit sind, uns in
AfD die Blumen übergeben muss … einer bestimmten Situation – und aus ge-
Eine Utopie also. wissen Gründen – von unseren politischen
… was Sie nicht taten. Sie warfen Kem- Inhalten zu entfernen. Ich habe meine links-
merich den Strauß vor die Füße. War Und ohne Utopie kann man keine gleicher- radikale Einstellung nicht hinter mir gelas-
das abgesprochen? maßen pragmatische und radikale Realpoli- sen, ich blockiere auch weiterhin AfD-
tik machen. Ich versuche immer, Politik Aufmärsche – um die Grenzen des gesell-
Nein! Ich hatte keine Ahnung, was ich mit von der Zukunft her zu denken, nicht allein schaftlich Akzeptablen aufzuzeigen, auf der
den Blumen tun würde. Ich wusste nur, aus dem Moment heraus. Politik, die nur Straße. Im Parlament hingegen ist es meine
dass ich sie Kemmerich nach diesem Pakt aus dem Augenblick heraus betrachtet Rolle, den Kurs weiter nach links zu drü-
der FDP mit dem Faschismus ganz sicher wird, kann nur die aktuellen Herausforde- cken, als es Bodo und unsere Minister in
nicht überreichen würde. Dass ich sie dann rungen bedienen. Die Entwicklung nach einer Koalitionsregierung allein machen
warf, verstehe ich im Nachhinein als Akt vorn darf jedoch nicht aus dem Blick gera- könnten.
des zivilen Ungehorsams gegen den Faschis- ten. Wie finden wir unsere Richtung? Wo-
mus innerhalb des Parlaments. ran messen wir Politik? An der Utopie. Was heißt „nach links drücken“?
Sie nutzten das Wort Faschismus nach Funktioniert Sozialdemokratie nicht Zum Beispiel kämpfe ich dafür, in der Thü-
dem Thüringer Dammbruch, ohne mit genau so? ringer Verfassung eine antifaschistische
4 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Klausel unterzubringen. Bevölkerung. Wir haben letztes Jahr am 1. Investitionen nach ihrem Transformations-
Mai ein großes antifaschistisches Konzert potenzial. Wir werden vermutlich bis 2022
Was hilft es denn, wenn Faschismus mit 20.000 Menschen mitorganisiert, in 500 mit Corona leben müssen. Wir mussten also
verboten wird? Wer würde sich daran Meter Entfernung zur AfD-Demonstration. ein Investitionspaket und ein Konjunktur-
halten? Linksradikale Antifaschisten hatten jedoch programm planen, die langfristig Struktu-
den legitimen Anspruch, Faschisten nicht ren verändern – und nicht nur Löcher stop-
Ich begreife die Verfassung als Selbstver- frei durch Erfurt laufen zu lassen. fen. Nehmen wir die Verkehrsbetriebe: Ich
ständnis, wie Leute miteinander leben wol- möchte ihnen nicht nur Kredite auszahlen,
len. Und ich halte eine Debatte darüber für Es ging Ihnen also mehr darum, ein weil sie Einnahmeausfälle haben, sondern
notwendig, dass Faschismus keine Um- linksradikales Milieu zu stärken, als die ich möchte, dass sie sich um alternative
gangsform ist. Faschismus ist das Ende des Rechte zu schwächen? Antriebe kümmern. Und dass sie sich zu
Umgangs. Ich benutze das Wort nicht leicht- einem einheitlichen Verkehrsverbund zu-
fertig. Nazis sind Verbrecher. Sie bedrohen Es geht mir stets um die gegenseitige Be- sammenschließen. Wir haben in Thüringen
und schlagen Andersdenkende. Auch ganz fruchtung verschiedener Milieus innerhalb an die 40 Verkehrsbetriebe, wir brauchen
aktuell: Mitarbeiter der Linken werden in der Partei. einen Verbund, um Mobilität und Sozialti-
Erfurt bedroht, ihre Scheiben eingeschla- ckets zu sichern und zukünftig über einen
gen. Womit befruchtet die radikale Linke kostenlosen ÖPNV reden zu können.
Ihre Politik?
Dennoch ist es erlaubt, Nazi zu sein. So Investitionen von der Zukunft her den-
zu denken. Sie hilft mir, mich darauf zurückzubesin- ken.
nen, wohin ich politisch eigentlich will. Die
Ich finde, man darf auch nicht Nazi sein. radikale Linke ist in meinem Kopf und Her- Genau. Auch in der Wirtschaftsförderung:
zen und leitet mich durch die pragmatische Wir haben Opel, BMW und viele Zulieferbe-
Faktisch aber darf man das. Politik. Sie ist mir ein Anker. triebe hier. Schon vor Corona war klar, dass
wir einen Transformationsplan brauchen.
Ja. Verbieten kann das niemand. Was ich Woran ankert die radikale Linke Sie Für den Bau von E-Motoren werden ja zwei
meine: Wenn ich im Parlament sitze, muss fest? Drittel weniger Arbeit benötigt als für den
ich die Mittel, die ich im Parlament habe, Bau von Verbrennern. Es braucht also
nutzen, um die Gesellschaft zu verändern. An Konsequenz. Es braucht Konsequenz, Transformationsfonds, die die Energieform
Ich bin aber nicht nur Mitglied im Parla- um tatsächlich alle Menschen diskriminie- verändern und gleichzeitig die Leute an
ment, sondern auch Mitglied einer Partei, rungsfrei leben zu lassen. Weil es keinen andere Arbeitsplätze vermitteln, in die Pfle-
und darüber hinaus: Mensch. Als solcher Tag geben kann, an dem man dem Faschis- ge etwa.
kämpfe ich für ein antifaschistisches mus nicht widerspricht, denn auch nur ein
Grundverständnis in der Öffentlichkeit. Tag Faschismus ist lebensbedrohlich für Können Sie sich ernsthaft vorstellen,
Dieses über eine Zweidrittelmehrheit im viele Menschen. Radikal links zu sein, be- dass ein Autobauer, dessen Vater und
Parlament zu erreichen, mit fast 25 Prozent deutet, sich radikal links zur Politik und zu Großvater schon in Eisenach Autos zu-
AfD im Landtag, wäre durchaus mehr als den Menschen in Beziehung zu setzen. sammengeschraubt haben, jetzt einfach
ein symbolischer Akt. Gleichzeitig finde ich Krankenpfleger wird, weil die Regie-
es wichtig, eine AfD-Demo zu blockieren. Wie sozialistisch lassen sich Beziehun- rung das so vorschlägt?
Das sind verschiedene politische Instrumen- gen innerhalb eines kleinen Bundes-
te. lands gestalten? Schwer, zugegeben. Aber Corona zeigt, wie
wichtig es ist, Gesundheit und Digitalisie-
Ich bin mir nicht sicher, ob diese AfD- Sozialismus muss von unten wachsen. rung als Daseinsvorsorge ernst zu nehmen.
Blockaden heute noch so sinnvoll sind. Wenn keiner ihn will, wird er nicht passie- Wer jetzt kein Internet hatte, war abge-
ren. Für die Linke in Thüringen stellt sich hängt. Auch die Energiewende ist eine
Nein, ich auch nicht. vielmehr die Frage: Welche Möglichkeiten Form der Daseinsvorsorge. Dafür muss man
haben wir hier, Transformationsprojekte zu die Player im Land natürlich mitnehmen.
Nein? Aber Sie haben sich daran betei- starten? Und es wäre immerhin ein Angebot.
ligt, am 1. Mai letzten Jahres?
Und? Aber wird es angenommen?
Ja, na klar. Blockaden halten die AfD nicht
mehr auf, aber sie bleiben ein symbolisches Als Erstes führten wir einen zusätzlichen Bodo ist hier seit 30 Jahren bekannt. Er hat
Mittel, ihre Politik zu problematisieren. Feiertag ein: So sorgten wir für eine Arbeits- sich nach der Wende als Unterstützer der
zeitverkürzung und mehr Lebensqualität. Arbeitskämpfe der Kali-Bergleute in Bi-
Gegenüber wem denn? Wer die AfD gut schofferode einen Namen gemacht, und
findet, wird sie nicht wegen einer Sitz- Ganz kleine Schritte. seitdem weiter gekämpft. Auch die Linke
blockade plötzlich kritisch sehen; wer hat in Thüringen an sich gearbeitet, wir
sie für gefährlich hält, braucht für diese Ein anderes Beispiel ist das Vergabegesetz, haben uns 15 Jahre lang auf das Regieren
Erkenntnis keine linksradikalen Blo- mit dem wir einen Mindestlohn bei der vorbereitet. Und wir haben straight darauf
ckierer. Vergabe öffentlicher Projekte und Tarif- geachtet, das, was wir ankündigen, auch zu
treue in allen Branchen festgelegt haben. machen.
Gehen wir mal aus der Blockade heraus. Auch bei der Debatte darüber, wie wir die
Wir sind in Thüringen Volkspartei, wir ste- 1,2 Milliarden Euro für das Corona- Eine Frage der Glaubwürdigkeit.
hen derzeit bei 35 Prozent, quer durch die Hilfspaket einsetzen, untersuchten wir alle
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 5
Genau. Der Gegenklassiker von Glaubwür- le Arbeitsplätze bedeutet das, was können tisch? Mit Koalitionspartnern? Mit der
digkeit ist: „Weg mit Hartz IV“. Wir können wir tun? Öffentlichkeit, die noch einmal ganz anders
Hartz IV als Landesregierung nicht ab- auf dich einschlägt, wenn du Regierung
schaffen, also dürfen wir so was auch nicht Hat die Bundespartei einfach zu wenig bist? Welche Instrumente haben wir, um
versprechen. Kontakt zur Realpolitik? unsere Inhalte durchzusetzen?
Wie soll man aber einer Linkspartei Ver- Nein. Viele in der Partei haben Erfahrung Ihre Vorsitzenden, Katja Kipping und
trauen schenken, in der die einen ein mit Realpolitik, im Bundestag, in Landtagen, Bernd Riexinger, haben im Mai dazu
ökologisches Papier schreiben und die in Stadträten, in außerparlamentarischen aufgerufen, es zu wagen – und eine Re-
anderen Arbeitsplätze in der fossilen Bündnissen. gierungsbeteiligung im Bund anzustre-
Autoindustrie verteidigen wollen? ben.
Wieso ist es dann innerhalb der Bundes-
Arbeitsplätze zu erhalten, ist wichtig. Die linken so umstritten, ob die Partei eine Das hat mich sehr gefreut.
Frage ist nicht, ob, sondern wie. Aber es grün-rot-rote Regierung anstreben soll-
stimmt: Es ist eine entscheidende Schwäche te? Ich muss sagen: Wenn eine Bundespar-
des Bundesverbandes, dass wir viele politi- tei so ein Vorhaben erst betonen muss,
sche Felder offen haben. Vom Grundein- Ich glaube, es geht um Angst. kann ich diesem Wagnis nicht so recht
kommen über die europäische Frage bis hin Glauben schenken.
zum Nahostkonflikt. Die Angst, Fehler zu machen?
Was soll ich dazu sagen? Wir regieren ja in
Pluralität hat ihre Grenze bei der Belie- Die Angst, über die Schwelle zu gehen. Das Thüringen, wir haben es gewagt.
bigkeit. Solange die Linke sich nicht in war für uns auch nicht leicht. 25 Jahre saß
zentralen Fragen einig wird, wer soll sie unsere Fraktion in der Opposition! Erst nach Die Frage nach konkreter linker Regie-
wählen? zwei Jahren Rot-Rot-Grün stand ich zum rungspolitik beinhaltet die Frage nach
ersten Mal in meinem Büro und dachte: der Rolle der Linken gegenüber SPD und
Es gibt wichtige politische Punkte, in denen Tschakka, endlich Routine! Grünen. Gerade im Osten wird die
wir uns einig sind: Umsteuern etwa, zur Transformation zum grünen Kapitalis-
Umverteilung von oben nach unten. Ein Hatten Sie Angst vorm Regieren? mus das Leben stark beeinflussen. Auf-
Ende der Aufrüstung, ein Verbot der Rüs- gabe der SPD ist es, diese Transformati-
tungsexporte. Hartz IV überwinden auf Bun- Respekt. Angst nicht. Ich hatte richtig Bock on sozial zu gestalten. Wie unterscheidet
desebene. Das würde das Leben von Millio- auf das Gestalten. sich die Aufgabe der Linken hiervon?
nen Menschen ändern, auch wenn wir uns
nicht in allem einig sind. Haben Sie nie Angst? Ich glaube nicht, dass der Schulterschluss
mit dem Neoliberalismus – die Agenda 2010
Nein, da machen Sie es sich zu einfach. Hm. Kann ich darüber länger nachdenken? – für die SPD umzudrehen ist. Die Partei
Die Transformation hin zum grünen Ka- zeichnet sich aktuell durch Maßnahmenpo-
pitalismus läuft, und es gibt dabei nur Okay. Was war Ihre, sagen wir: Sorge, als litik aus, sie hat kein soziales Projekt vor
zwei Richtungen: nach vorne und die Ihre Partei an die Regierung kam? Augen.
grüne Transformation sozial gestalten,
oder aber sie ausbremsen. Aber wenn Anders gefragt: Einen grünen Kapitalis-
Ob wir das können! Ob wir das Handwerk
sich die Linke für eine dieser Richtun- mus kann ich mir sehr gut vorstellen.
haben! Ob unsere Regierenden das schaffen!
gen entscheidet, verliert sie einen Teil Tesla-Fabriken, Elektromobilität, Wind-
Ich wurde ja auch zum ersten Mal Frakti-
ihrer Wählerschaft. onsvorsitzende. Wir haben gelernt. räder. Die linke Welt in 20 Jahren? Kei-
ne Ahnung. Ich habe absolut kein Bild
Und wenn sie sich nicht entscheidet, bleibt Was war der erste Moment, in dem Sie davon.
sie nur ein Sammelbecken linker Ideen und dachten: Puh, das haben wir jetzt nicht
kann nicht gestalten. In der Jugendhilfe gibt so klug gelöst? Ich versuche es mal: Alle Menschen beteili-
es dafür einen Spruch: Wer für alles offen gen sich an Entscheidungsprozessen an ih-
ist, ist nicht ganz dicht. Gab es nicht. Die Kompromisse, die ich für ren Arbeitsplätzen, ihren Wohnorten, in
uns als Fraktion ausgehandelt habe, habe ihren Schulen, niemand wird diskriminiert,
Scharfe Kritik! ich immer vertreten können. es gibt Gleichberechtigung in der Gesund-
heit, es herrscht Frieden. Alle haben sich
Ich meine damit explizit keine bestimmte Aus antirassistischen Initiativen wird lieb ...
Person in meiner Partei. Aber Beliebigkeit Ihnen vorgeworfen, weiter Abschiebun-
ist nicht wählbar. Dann werden wir keine gen durchzuführen.
starke Kraft, haben keine Bedeutung und
können nicht gestalten. Aber es braucht Ich bin damit auch nicht zufrieden. Aber
eine gestaltende Linke, weil die Leute linke wir können auf Landesebene nichts be-
Politik brauchen. In Thüringen spüren wir schließen, was dem Bundesrecht untersteht.
das jeden Tag. In der Corona-Krise müssen Wir können nicht immer alles durchsetzen,
wir uns die Frage stellen: Wie versorgen wir aber wir nutzen jeden Tag die Chance, das
die Menschen mit Kinderbetreuung, ohne Leben besser zu machen. Was der Linken
dass das Virus wieder grassiert? Welches fehlt, ist eine Theorie linken Regierens. Wie
Unternehmen meldet Insolvenz an, wie vie- gehe ich mit Verwaltung um, ganz prak-
6 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
... okay, jetzt habe ich ein Bild im Kopf. in der Migration. Bewegungsfreiheit.
Genau deshalb. Ich wollte hundische Ver-
Ja! Ich auch! Klar, aber worin bewege ich mich frei? haltensweisen kennenlernen, um entspannt
In coolen Elektroautos! Ich rutsche im- mit ihnen umgehen zu können. Um sie bes-
Na ja, aber es sieht eher aus wie in ei- mer wieder in die grün-kapitalistische ser einschätzen zu können.
nem Bilderbuch für Kinder ... Erzählung.
Ja, mal ernsthaft: Es fällt schwer, dieses Bild Die Linke kämpft mit zwei starken Zu-
politisch glaubhaft zu malen. Es ist eine kunftserzählungen: gegen die von der AfD,
Stärke des Kapitalismus, Bilder zu produzie- die eine kulturelle Apokalypse aufmalt.
ren: Weil er lange besteht, weil er wandel- Und mit der grünen, die mit der Klima-
haft ist, schafft er es, dass jede Zukunft ka-
pitalistisch vorstellbar ist, auch die grüne.
Das Bild des grünen Kapitalismus wurde
40 Jahre lang aktiv aufgebaut, durch
soziale Bewegungen, durch die Grünen.
Das war einfach, weil grüner Kapitalismus
von einem Milieu gewollt wird, das in
Deutschland viel Einfluss hat auf das öffent-
liche Geschichtenerzählen. Diese grüne
Geschichte wird gelebt, im akademischen
Milieu.
Und ein ähnliches linkes Milieu gibt es
nicht.
Moment mal, in Thüringen unterstützen uns
gerade 35 bis 40 Prozent. Vielleicht konsti-
tuiert sich da etwas.
Stimmt. Bodo Ramelow hat seine Ge-
schichte als Thüringer Landesvater ja Apokalypse arbeitet. Wie soll man gegen
auch 30 Jahre lang aufgebaut. zwei dermaßen starke Bilder ankommen? Zur Person
Wir können nur reinhüpfen, in eine der
Genau. Aber ich muss sagen: Die grüne Idee Erzählungen. Susanne Hennig-Wellsow (42) ist seit 2013
von Politik ist mir selbst auch sehr nah. Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen.
Bilder, die Sie da beschreiben, habe ich Wagenknecht hüpfte in die rechte, Kip- Als Bodo Ramelow 2014 Ministerpräsident
ping in die grüne.
auch im Kopf, Tesla, Windräder, sofort, und wurde, übernahm sie auch den Fraktions-
das liegt auch daran, dass sie einer Konsum- vorsitz. In den Landtag zieht sie seit 2009
Das Angebot an die Grünen wäre, einen über das Direktmandat ihres Erfurter Wahl-
strategie folgen, in der ich mich gut ausken-
ne – wie wohl jeder heutzutage. Green New Deal sozial nachhaltig umzuset- kreises ein. Von 1984 bis 1999 war Hennig-
zen. Die Grünen müssen sich das nur trauen Wellsow Eisschnellläuferin. 2019 blockierte
Man kann die grüne Freiheit aufmalen. und sich nicht von der CDU in eine unsozia- sie eine AfD-Demonstration, 2020 warf sie
Sie liegt im Konsum. Sich Freiheit aber le, ökologisch kaum nachhaltige schwarz- Thomas Kemmerich Blumen vor die Füße.
sozialistisch vorzustellen – das ist nach grüne Transformation locken lassen. Aus Sie ist verheiratet und hat ein Kind
1989 kaum mehr möglich. Gleichheit? Grün-Rot-Rot könnte eine gemeinsame Pra-
Gerechtigkeit? Ja. Aber Freiheit? xis entstehen, aus der heraus man eine
grün-sozialistische Utopie entwickeln kann.
Mhm. Ja. Auch: malen. https://www.freitag.de/autoren/elsa-
koester/tschakka-endlich-linkes-regieren
Ja? Sie wollten noch überlegen, wovor Sie
Angst haben.
Ja. Es könnte daran liegen, dass die sozialis-
tische Freiheit erst vermittelt über Gerech- Ja. Vor Hunden.
tigkeit und Gleichberechtigung entsteht.
Die Freiheit, keine Existenzangst haben zu Vor Hunden? Aber Sie haben doch ei-
müssen. Freiheit, weil es keine Grenzen gibt nen Hund!
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Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 7
Bemerkungen zur Strategiedebatte Zum Monatswechsel Oktober/November d.J. KE, stimmten damals für eine offensive tag wird in Zeiten einer politischen Zäsur findet in Erfurt der nächste Bundesparteitag Wahlkampfführung bei der 2021 anstehen- beraten. ob er diesem Zeichen gerecht wird, unserer Partei statt. Neben der Neuwahl des den Bundestagswahl zugunsten von r2g. In ist die Herausforderung, der wir uns gewollt Parteivorstandes steht die Strategiedebatte der Partei gibt es meiner Meinung nach, oder nicht gewollt, zu stellen haben. auf der Tagesordnung. In Erfurt fand bereits sehr unterschiedliche gegensätzliche Auffas- Eine sechsseitige Wortmeldung gab es von im Jahr 2011 der Programmparteitag statt. sung dazu. den Leipzigern Genossen Prof. Dr. Ekkehard Mit der Strategiedebatte soll ein neuer Ab- Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes Lieberam und Dr. Volker Külow, indem es schnitt in der Entwicklung der Partei DIE schrieb am 18. Mai 2020 in einem Kommen- u.a. heißt: „Die Aufgabe einer linken Partei LINKE eingeleitet werden. tar also nach Kassel: „Wohin treibt DIE LIN- muss es sein, Politik für die subalternen Eingeleitet wurde die Strategiedebatte am 8. KE?. Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Klassen sowie alle mittleren Schichten zu Oktober 2019 mit einer Erklärung des Partei- stecken in einer tiefen Krise. Doch der Partei machen, die täglich um ihr Überleben oder vorsitzenden Bernd Riexinger, in der es u.a. fehlt sozialistisches Aktionsprogramm und ihren weniger Wohlstand hart zu kämpfen heißt: „Wir stehen vor gesellschaftlichen sichtbare Strategie.“ Also, nach Kassel, der haben. Für diese Priorität in den Metropolen und politischen Herausforderungen, denen Ruf nach einer erkennbaren Strategie unse- zu werben und die urbane Mittelschicht als wir uns stellen müssen, die aber auch Chan- rer Partei. hilfreiche Bündnispartner zu gewinnen, ist cen für linke Politik eröffnen. Um diese In der Partei, auch bedingt durch den Aus- Voraussetzung, um geistig-kulturelle Gegen- Chancen ergreifen zu können, braucht DIE bruch der Corona-Krise ist es zum Thema macht zu erringen. Dabei ist die Funktion als LINKE eine Verständigung darüber, wie wir Strategiepapier etwas ruhig geworden. Kümmererpartei unverzichtbar.“ die Entwicklungen der Gegenwart verstehen Zur Parteivorstandssitzung am 16. Mai leg- Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer und wie wir darauf reagieren wollen. Als ten vier Genoss*innen, Katja Kipping, Bernd schrieb in der Sofortinformation über die basisdemokratische Partei machen wir das Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf Beratung des Parteivorstandes am 16. Mai, nicht von oben, sondern wir organisieren eine „Informationsvorlage“ zum Tagesord- „DIE LINKE sollte bei den kommenden Bun- eine parteiweite Debatte, in die sich jede nungspunkt 5, den Mitgliedern des Partei- destagswahlen offensiv das Ziel eines Politik und jeder einbringen kann. Diese Einladung vorstandes vor. „Für eine solidarische Zu- - und Regierungswechsels vertreten. … Wir geht ausdrücklich über die Partei hinaus an kunft nach Corona. Vorschläge zur strategi- haben das Papier alle, die Interesse an einer starken Linken schen Positionierung der LINKEN.“ (14 Sei- (Siehe oben vom 16. Mai) als Diskussions- haben.“ ten) In dieser „Informations-vorlage heißt es grundlage verfasst, um unsere Diskussion Am 11.Januar d.J. verabschiedete der Partei- u.a.: „DIE LINKE sollte bei den kommenden zum sozialökonomischen Umbau um unsere vorstand ein Papier unter der Überschrift Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Diskussion zum sozialökologischen System- „DIE LINKE Konzept für einen demokrati- Politik- und Regierungswechsels vertreten. wechsel weiter voranzutreiben. Wir werden schen Sozialstaat der Zukunft“. In der Präam- Dabei geht es nicht allein um Koalitions- das in der nächsten PV-Sitzung weiter disku- bel heißt zum Inhalt dieses Beschlusses. Arithmetik, nicht zuallererst um rechneri- tieren.“ „Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie sche Mehrheiten, sondern um die Mehrheit In der Sofortinformation des Bundesge- Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit für ein politisch linkes Gegenprojekt. Ein schäftsführers über die Beratung des Partei- solidarisch abgesichert, vor Armut schützt solches Projekt wird an der Regierung vor vorstandes am 20. Juni 2020 heißt es: „ … am und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in allem dann wesentliche Verbesserungen vergangenen Samstag tagte der Parteivor- Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzi- durchsetzen können, wenn es aus der Gesell- stand. Fortgesetzt wurde die Diskussion un- elle Förderung der Selbstorganisation aus schaft Druck bekommt, einen tatsächlichen serer Strategie anhand des Papiers von Katja öffentlichen Mitteln, die auf individuellen progressiven Wandel einzuleiten. Wenn eine Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale solidarische Mehrheit an die Möglichkeit mir. Aus dem Parteivorstand wurden fehlen- Abhängigkeiten und Willkür zu verhin- der Veränderung glaubt und dafür mehr als de bzw. unterbelichtete Aspekte angemerkt.“ dern.“ (Erfurter Programm DIE LINKE) nur Parteien einstehen, ist ein solcher Wech- Die Diskussion ist eröffnet. Wohin treibt DIE „Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie sel möglich.“ LINKE? Alles ist offen. Für die Diskussion in nicht aus der Vergangenheit schöpfen, son- Ein Papier über weitere größere Debatten unserem Kreisverband ist die Kenntnis des dern nur aus der Zukunft.“ (Karl Marx) außer Informationen gab es zum Thema Stra- o.g. „zusammenfassenden Papiers“ sicher Dieser Aufruf fand einen breiten Widerhall, tegiedebatte im Parteivorstand und in unse- sehr hilfreich. nicht nur in unserer Partei. Die nächste rem Thüringer Landesverband nicht. Der Wir sollten in unseren Geschäftsstellen in Etappe der Strategiediskussion war dann die Ältestenrat der Partei meldete sich zu Wort. Arnstadt und Ilmenau sowie in der Ge- Strategiekonferenz am 29.2. bis 1.3.2020 in „Ein Positionspapier des Ältestenrates zur schäftsstelle des MdL von Christian Schaft Kassel. Hier zeigte sich das große Interesse weiteren Vorbereitung des Erfurter Parteita- in Ilmenau, in genügender Anzahl von an einer linken Strategiedebatte. ges.“ Der Ältestenrat stellt in seinem Positi- Exemplaren zum Mitnehmen zur Verfügung Der Strategiekonferenz in Kassel lagen 234 onspapier u.a. fest: „DIE LINKE wird ihr Pro- halten. Positionspapiere von 341 Genossinnen und fil und ihren Platz zu suchen haben und neu Die Überschrift meines Beitrages heißt Be- Genossen und 48 von BO`s, Arbeitsgemein- bestimmen müssen. Ein Vorgang, der mit der merkungen. Diese geben lediglich den bishe- schaften, Kreisverbänden usw. im Umfang Bundestagswahl und den davor liegenden rigen Ablauf der Strategiedebatte, mit eini- von 563 Seiten vor. Unser Kreisverband war Landtagswahlen aus dem realen Geschehen gen inhaltlichen Stichpunkten wieder. Es auch mit Beiträgen beteiligt. Im „Linken vor allen Parteien steht. Es wird ein Rich- soll die Anregung zur weiteren Diskussion in Echo“, gab es dazu Beiträge mit unterschied- tungswahlkampf mit neuer, politischer unserem Kreisverband sein. lichen Positionen. Das Thema, Teilhabe an Schärfe geben. Es wird in allen Parteien, vor einer Bundesregierung spielte in 59 Beiträ- allem bei der Aufstellung der Listen für den Jochen Traut gen bzw. Positionspapieren eine wichtige Bundestag, um Plätze im Parlament und die Rolle. Acht Genossinnen und Genossen, vor Bildung von Strukturen der politisch herr- allem führende Politiker der Partei DIE LIN- schenden Klasse gehen. Der Erfurter Partei- 8 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Wie weiter mit der LINKEN? Unsere Partei in der Strategiedebatte
Vier Monate liegt sie zurück. Die Strategie- heit der Menschen zu verteidigen, die politi- Partei in Gesellschaft und Bewegung politi-
debatte unserer Partei in Kassel. Dann kam schen Grundrechte zu verteidigen und die schen Druck organisieren.
Corona. Das öffentliche Leben stand still Kriegsgefahr beenden wollen, dazu stehen Was uns dabei nicht hilft sind unklare Posi-
und kam nur mühsam wieder in Fahrt. Nun wir. tionen. Die Europawahl hat gezeigt, wozu es
ist ungewiss, wie es nach der Krisenbewälti- Aber das Papier, was im Mai erschien, er- führt, wenn wir den Menschen keinen kla-
gung weiter geht. Wie wir Gesellschaft und hitzte die Gemüter. Warum? Weil auch das ren „Gebrauchswert“ der Partei vermitteln
Politik nach der Krise gestalten steht nun Ziel formuliert wurde, dass DIE LINKE bei können. Wenn wir nicht aufzeigen können
im Mittelpunkt der Debatte. Da wirkt die den kommenden Bundestagswahlen offen- was unsere Vision und konkrete politische
Pandemie auch bei uns in der Partei wie siv einen Politik- und Regierungswechsel Zielstellung ist. Die richtigen Forderungen
das oft beschworene Brennglas. Die Diskus- vertreten soll. Überlagert von der verein- zu haben bspw. endlich Großkonzerne wie
sionen über einen grundlegenden politi- fachten Zuspitzung „bist du für oder gegen Amazon oder Google mit einer Digitalsteuer
schen Wandel, sie werden konkreter. Green eine Regierungsbeteiligung“ wurde ein zu belegen helfen uns nicht, wenn wir nicht
Deal der EU-Kommission, Green New Deal Großteil des Papieres und der durchaus konkret aufzeigen können, wie wir es errei-
der Grünen, „Weiter so“ mit der Unterstüt- richtigen Analysen der Gesellschaftlichen chen wollen. Wenn wir keine Gestaltungs-
zung der großen Konzerne durch die Union, Situation sowie der Beschreibung unserer option eröffnen.
und wir? Welche Antworten bieten wir als Ziele zur Bewältigung der Krise in den Hin- Verbündete, Bewegungen, Sympathi-
LINKE? Was meinen wir mit sozial-ökolo- tergrund gedrängt. Fatal. Gerade weil die sant*innen, Wähler*innen, sie alle erwar-
gischen Wandel? vielen Workshops jenseits des Bühnenpro- ten zu Recht von uns, dass wir Politik ge-
Gedanken für eine solidarische Zukunft gramms bei der Strategiekonferenz so viele stalten und nicht nur kritisieren. Das bedeu-
nach Corona entwickelten dazu unsere Par- gute Ideen für eine moderne linke verbin- tet nicht automatisch Regierungsbeteili-
teivorsitzenden Katja Kipping und Bernd dende Parteiarbeit aufgezeigt haben. Die gung gut finden zu müssen. Das bedeutet
Riexinger sowie unser Bundesgeschäftsfüh- Verkürzung auf die Regierungsfrage wird aber auch nicht sie in Bausch und Bogen
rer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald der Debatte um die eigenen Stärken die es abzulehnen. Das bedeutet gemeinsam als
Wolf und legten sie im Mai vor. Sie kom- auszubauen gilt als Partei DIE LINKE nicht Partei mit den Menschen die Rahmenbedin-
men zu dem Schluss: „Vielmehr kommt es gerecht. gungen dafür zu schaffen, dass ein linkes
jetzt darauf an umzusteuern, wirtschaftlich In der Debatte sollte es nicht um Koalitions- Gegenprojekt keine Utopie bleibt. Dafür
und gesellschaftlich: Wir wollen hin zu Arithmetik gehen und rechnerische Mehr- eine Strategie und einen Leitantrag für den
Wirtschaftsdemokratie, weg von Profitorien- heiten gehen, sondern um die Mehrheit für Bundesparteitag gemeinsam mit euch zu
tierung und hin zu einer am Gemeinwohl, ein politisch linkes Gegenprojekt. Dieses formulieren ist die Herausforderung, vor
sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orien- Gegenprojekt müssen wir tagtäglich mit der wir stehen. Die Erkenntnisse aus der
tierten Ökonomie.“ Das wir das in Allianz Leben füllen, an der Parteibasis, in den Gre- Strategiekonferenz und die Ideen der Ge-
mit außerparlamentarischen Akteur*innen mien, auf der Straße im alltäglichen Mitei- noss*innen an der Basis müssen darin na-
angehen wollen, als Partei in Bewegung nander mit Genoss*innen und Sympathi- türlich einfließen.
wurde im Parteivorstand recht einmütig sant*innen. Ob Regierung oder Opposition,
diskutiert. Das wir als LINKE einen sozialen beides ist kein Selbstzweck, dass wissen Christian Schaft
Schutzschirm für alle fordern, die Gleich- wir. Beides ist nur erfolgreich, wenn wir als
Strategiedebatte - eine Wortmeldung
Erfurt – Oktober 2011 – Bundesparteitag. men folgen. sellschaft verändern? Wie sieht heute eine
Die Strategiedebatte wurde nach der Konfe- realistische und an die Wurzel der Proble-
Das Parteiprogramm der LINKEN wird mit renz in Kassel Anfang März d.J. vorwiegend me gehende linke Politik für Klimagerech-
503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 online geführt. Die Mehrheit der Mitglieder tigkeit und anderes Wirtschaften, für Frie-
Enthaltungen beschlossen. Ein Mitglieder- hat sich, so mein Eindruck, daran jedoch den und globale Solidarität aus? Wie kön-
entscheid im Dezember bestätigt die breite nicht beteiligt. Nun wird es Zeit, diese wie- nen wir der Verfestigung der gesellschaftli-
Zustimmung. Seitdem hat sich Partei verän- der breiter aufzustellen. Mit der Vorberei- chen Rechtsentwicklung und dem Erstar-
dert. Viele neue Mitglieder sind seitdem in tung des Landesparteitages im September ken der extremen Rechten entgegenwir-
die Partei eingetreten. Viele Fragen müssen in Sömmerda und dem Bundesparteitag ken? Auf diese Fragen brauchen wir drin-
neu beantwortet werden oder sind neu ent- Ende Oktober in Erfurt haben wir dazu gend Antworten und die können wir nur
standen. Mit der Strategiedebatte soll das auch im Ilm-Kreis Gelegenheit. Die Leitan- gemeinsam finden. Bringt euch ein und
gelingen. Programmatisch vertritt DIE LIN- träge der Landes- und Bundespartei werden macht dabei mit, die Zukunft zu gestalten.
KE viele Positionen, die von großen Teilen den Kurs für die nächsten Jahre bestimmen.
der Bevölkerung unterstützt werden. Sie Auch die Wahlprogramme zur Landtags-
fordern aber von uns als Partei auch klare und Bundeswahl im kommenden Jahr brau- Anke Hofmann-Domke
Aussagen, welche inhaltlichen Positionen chen eine breite Diskussion innerhalb der
wir vertreten, welche Zielgruppen wir für Mitgliedschaft.
unsere politischen Angebote definieren und Viele Fragen aus der begonnenen Debatte
wie wir uns Partei insgesamt für die Zu- sind für mich noch nicht beantwortet. Wie
kunft aufstellen wollen, damit den politi- beschreiben wir den aktuellen gesellschaft-
schen Forderungen auch konkrete Maßnah- lichen Umbruch? Wie können wir die Ge-
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 9
Der 17. Juni und linke Politiker Anlässlich des Gedenktages für die Opfer Durchführung von Wahlen zur Nationalver- Am 6. Dezember 1948 verbot die US- des SED-Unrechts am 17. Juni sagte Thürin- sammlung erzwang, auch wenn sie scheiter- Militärregierung die Sozialisierung dieser gens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Der te, die Novemberrevolution in Deutschland, Betriebe. Passierte das im Osten nannte man 17. Juni 1953 ist ein großer Tag in der Frei- in der die Republik ausgerufen wurde und es Diktatur. heits- und Demokratiegeschichte Deutsch- sich Arbeiter und Soldatenräte bildeten, die lands. Vor 67 Jahren erhoben sich mutige Kämpfe der Arbeiter gegen die Kapp- Apropos den Menschen ist es um mehr ge- Frauen und Männer erstmals laut und ent- Putschisten und nicht zuletzt die mutigen gangen als erhöhte Arbeitsnormen: schieden gegen das diktatorische SED- Taten gegen den Hitlerfaschismus. Ist da die Egon Bahr (wie oben erwähnt Chefredakteur Regime. Der Aufstand wurde blutig nieder- Jacke nicht ein wenig groß, die den Ereignis-des RIAS) erwähnt in einem Interview den geschlagen, doch die Sehnsucht nach Frei- sen des 17. Juni übergeworfen wird und wer Besuch einiger Ostdeutscher am 16.6 1953 heit und der Wunsch, die Geschicke des hat sie geschneidert? Nun es ist ein alter in seinem Studio: eigenen Lebens selbst in die Hand zu neh- Fetzen, der hier von Politikern der Linken …“ich habe ihnen gesagt: Gibt es denn ir- men, blieb immer stark.“ aufgetragen wird. gendwelche Vorbereitungen, irgendwelche Und weiter: „Für einen kurzen Moment Organisationen? – Nein. Und darauf habe ich schien der Traum von Freiheit und Demokra- Konrad Adenauer im Deutschen Bundes- ihnen gesagt: Ohne Organisation funktio- tie Realität werden zu können. Doch schon tag1953 : niert weder ein Generalstreik noch das, was kurze Zeit später wurde diese Hoffnung von „Gerade die Bevölkerung der Ostzone, die so sich da anschließt.“ Brink (Interviewer): sowjetischen Panzern niedergewalzt. Wir tapfer den sowjetischen Machthabern die „Eine Machtübernahme sozusagen?“ gedenken heute all der Menschen, die durch Stirn bot, hat uns in den letzten Tagen im- den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ihr mer wieder sagen lassen, daß (sic) wir uns Bahr: „Eine Machtübernahme. Da waren die Leben verloren haben.“ der starken Position nicht begeben möchten, sehr bedripst. Und dann haben wir uns hin- Nun kann man über diese trüben Tage sehr die unsere Partnerschaft mit der freien Welt gesetzt, ich habe gefragt: Nun sagen Sie doch unterschiedlicher Auffassung sein, und diese bedeutet und die allein auch für das Volk erst mal Ihre Forderungen. Und dann spru- wiederum begründet sich in dem Stand- Ostberlins und der Ostzone schließlich die delte eine Reihe von Forderungen. Dann punkt, den Menschen zu den Dingen einneh- Wiedervereinigung zu gewährleisten vermö- haben wir uns hingesetzt und haben diese men. ge.“ Forderungen in ein vernünftiges Deutsch Vieles ist es, welches unsere Haltungen, gebracht, in eine Reihenfolge gebracht und Meinungen und unser Handeln beeinflusst- Egon Bahr, damals Chefredakteur im RIAS. dann haben wir das gesendet. Punkt. Aus. Herkunft und Erziehung, Erleben und Erfah- „Meine sehr verehrten Hörerinnen und Hö- Schluss. So, und dann kam der 17. Juni und rungen, Bildung und Wissen. Aber, so lehrt rer. Was wohl kaum jemand im Westen für mittags wurde der Ausnahmezustand ver- der Marxismus auch, die Stellung, welche möglich gehalten hat: Die Arbeiterschaft und hängt.“ sie in der Gesellschaft einnehmen, bestimmt sich anschließende Menschen aus allen Be- „Und wir stellten fest: Überall waren die das Wirken von Menschen. So finden wir völkerungsschichten haben aus eigenem fünf Punkte in der Reihenfolge, in dem Wort- diejenigen die sich vorbehaltlos hinter die Willen demonstriert. Demonstriert nicht nur laut verkündet worden und plakatiert wor- damalige Politik der DDR stellten und stel- gegen die Normen und die hohen Lebenshal- den und benutzt worden. Das heißt, der RIAS len, wir finden die, welche die Ereignisse tungskosten, sondern für etwas. Für ihre war – ohne es zu wissen und ohne es zu wol- kritisch reflektierten, sie dialektisch betrach- Vereinigung mit dem übrigen Deutschland, len – zum Katalysator des Aufstandes gewor- teten und wir finden den Chor derjenigen für die Freiheit.“ den.“ (2) die das Lied vom großen Freiheitskampf In seinem Buch „Der Aufstand“ schildert singen, und einige sind darunter, deren Lied Bodo Ramelow: „Für einen kurzen Moment Guido Knopp (Journalist, Publizist und be- vormals anders klang. schien der Traum von Freiheit und Demokra- kannt aus dem ZDF) wie Bahr den Vorsitzen- Auch Landtagspräsidentin Birgit Keller tie Realität werden zu können. Doch schon den des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Linke) äußerte sich dazu. Sie sagte, das Auf- kurze Zeit später wurde diese Hoffnung von Ernst Scharnowski aufforderte über den begehren vor, am und nach dem 17. Juni sowjetischen Panzern niedergewalzt. Wir Sender RIAS zu den Arbeiterinnen und Ar- 1953 sei mutig gewesen. Es sei den Men- gedenken heute all der Menschen, die durch beitern der DDR zu sprechen. „Last sie nicht schen um mehr gegangen als um erhöhte den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ihr alleine“, schallte es über den Äther, „sie alle Arbeitsnormen auf Baustellen. Sie hätten für Leben verloren haben.“ kämpfen nicht nur für die sozialen Rechte ihre Freiheit und ihr Menschsein gekämpft. der Arbeitnehmer sondern für die allgemei- Doch gehen wir systematisch vor. Der Tag Apropos Panzer: Kaum erwähnt, am 28.10 nen Menschenrechte der gesamten Ostberli- sei ein großer in der Freiheits- und Demokra- 1948 gab es eine Protestaktion in Stuttgart, ner und ostzonalen Bevölkerung…“ (3) tiegeschichte Deutschlands findet der Minis- die Besatzungsmacht fuhr mit Panzern und Um 5.36 wurde die Rede ausgestrahlt. Erich terpräsident (DIE LINKE). Mächtige Worte Tränengaskanonen auf und verhängte eine Loest, DDR Schriftsteller erinnert sich: „Das werden hier gebraucht, denn viele Tage gab Ausgangssperre. Wiederholen dieses Aufrufes war enorm es in dem Land die darauf Anspruch erhe- wichtig für die Entwicklung des 17. Juni. ben. So der Krieg der Bauern, Städter und Apropos Demokratie: Ohne die Wiederholung wäre es womöglich Bergleute 1524 in dem die frühen Menschen- In der mit großer Mehrheit (über 70%) ange- kein Flächenbrand geworden, der die ganze rechte formuliert wurden, die Errichtung der nommenen hessischen Verfassung von 1946 DDR ergriff.“ Mainzer Republik 1792/93 durch die deut- tauchte folgender Artikel auf: Etwa 10.000 (1) der Demonstranten kamen sche Jakobinerbewegung, die in dem ersten …„in Gemeineigentum überführt: der Berg- aus Westberlin. frei gewähltem Parlament auf deutschem bau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Apropos blutig niedergeschlagen… Boden mündete, oder die Aufstände der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der „Blutbäder wurden durch das Eingreifen der Augsburger und schlesischen Weber, die Energiewirtschaft und das an Schienen oder Besatzungsmacht nicht angerichtet… Nir- bürgerliche Revolution 1848/49 die die Oberleitungen gebundene Verkehrswesen“ gendwo in der DDR schossen die Panzer aus 10 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
den Kanonen.“ (1) rationen wurde das nach dem Ende des und das auf der falschen Seite.
Der britische Stadtkommandant kam nach Zweiten Weltkrieges im Osten verbotene Im Text wurden weitestgehend keine Quel-
(1) zu der Einschätzung: “Das russische Mili- Lied gesungen.“ (1) len verwendet, welche in Verdacht stehen,
tär hat durchweg mit deutlicher Zurückhal- Dietrich Hundert Oberschüler Westberlin: die Ereignisse einseitig aus Sicht der Verant-
tung und Mäßigung agiert…“ „Als die Fahne vom Brandenburger Tor ge- wortlichen in der DDR darzustellen. Viel-
holt wurde, das war für mich wie eine Be- mehr stand ein Heft der Landeszentrale für
Quellen belegen 54 Todesfälle, darunter freiung. Es war ja damit nichts geschafft, politische Bildung Thüringen zur Verfügung,
auch Volkspolizisten und Mitarbeiter von aber es war ein Zeichen. Jetzt hatten wir es das sich gewiss nicht o.g. Vorwurf aussetzen
Behörden. Von den 14 Todesopfern in Berlin den Iwans mal gezeigt. Das war ein starkes muss.
wohnten 9 in Westberlin. Gefühl.“(4) Gut beraten scheinen mir die, welche fra-
Arnulf Baring- ein deutscher Jurist, Publizist, gen, wer zollt hier wem Beifall und auf wel-
Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Dieser Text wollte keine prinzipiellen Fragen cher Seite der Geschichte stehen sie?
Autor, sowie emeritierter Professor an der zum 17. Juni 1953 beantworten, wohl wollte
Freien Universität Berlinäußerte sich dazu: er einen Fingerzeig geben, und zum Denken 1) Veröffentlichung der Landeszentrale
„Aber man täusche sich nicht: der Aufstand anregen. Auch darüber, warum führende für politische Bildung Thüringen- Udo
ist nicht durch die sowjetischen Truppen Politiker unserer Partei an Geschichtsmy- Grashoff. Wir wollen freie Menschen
niedergeschlagen worden. Aufs Ganze gese- then des Kalten Krieges festhalten und sich sein!
hen war die revolutionäre Welle schon ge- einer differenzierten Betrachtung der Ge- 2) https://
brochen, bevor die Russen aufmarschierten. schehnisse entziehen, sowie nicht aus den www.deutschlandfunkkultur.de/bahr-
Ihr Eingreifen war kein Wendepunkt, son- vorhandenen Quellen schöpfen. Das in wei- rias-war-katalysator-des- aufstan-
dern hat nur einen Schlusspunkt gesetzt: die ten Teilen der sogenannten bürgerlichen des.945.de.html?
Streik- und Demonstrationsbewegung hatte Parteien der Wunsch besteht, den Sozialis- dram:article_id=132181
sich im Laufe des Tages erschöpft, der Elan musversuch der DDR zu verdammen und 3) http://www.17juni53.de/audio/
war versickert, der Aufstand in seinen An- ihn aus der Erinnerung der Menschen zu track6.mp3;
fängen steckengeblieben.“ beseitigen hat wohl einen gutem Grund. 4) Gudio Knopp Der Aufstand: 17.Juni
Erstaunlich ist, dass diese Konfrontation der 1953
Apropos Freiheit: Blöcke, diese Auseinandersetzung der Syste-
„Der Sound des Tages war das Deutschland- me aus den Zeiten des kalten Krieges nun Karl-Heinz Mitzschke
lied. Bei vielen Kundgebungen und Demonst- von Politikern der Linken fortgeführt wird
Aus der Ilmenauer Kommunalpolitik
Der „alte“ Sportplatz in Langewiesen
Wenn es auch kritische Stimmen gab, waren Samuel (DIE LINKE) in einem Vororttermin nun kürzlich und auch wenn andere Fraktio-
viele froh, auf dem neuen, Kunstrasenplatz mit der Presse auf das Thema aufmerksam nen sich nun die Meriten an die Brust hef-
in Langewiesen, der für knapp 800.000 € machten, galt es jetzt eine Strategie zu entwi- ten, initiiert wurde es von der linken Frakti-
errichtet wurde, endlich den Vereinssport ckeln. In Absprache mit unserer Kreisvorsit- on. Genauso wie die Nutzung des „Sport-
durchführen zu können. Aber genau das, zenden Anke Hofman-Dohmke wird eine platze des Friedens“ in Ilmenau, der für uns
was des einen Freud ist der anderen Leid. Unterschriftenaktion zum Erhalt des Platzes auf die Entwicklung zu einem multifunktio-
Der Platz gut umzäunt steht den Vereinen initiiert. In der nächsten Phase will sich so- nalen Freizeitzentrum für Jung und Alt harrt.
zur Verfügung. Die Jungs, die mal bolzen wohl der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt, Darüber zeigt sich, wie die Partei in die Ar-
wollen, der Vater, der mal mit seinen Kin- als auch unser Landtagsabgeordneter Chris- beit der Fraktion einbezogen ist. Regelmäßig
dern ein wenig Ball spielen will, die Grund- tian Schaft der Problematik annehmen. Dem werden die sowohl im Vorstand, als auch in
schule, die den alten Sportplatz für Feste wird eine Sitzung der Fraktion in Langewie- den Mitgliederversammlungen Themen der
und Veranstaltungen nutzte, sie alle stehen sen folgen. Münden muss dies letztendlich in Fraktionsarbeit angesprochen und es wird
am Rand und schauen sehnsüchtig auf die einem Beschlussantrag, diesen Platz als mul- offen darüber diskutiert. So besteht für alle
nicht vorhandenen Möglichkeiten. Das wäre tifunktionalen Spiel-und Sportplatz zu entwi- die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die
ja kann der Leser einwenden nicht von Be- ckeln, in dem auch die Jugendlichen des kommunale Arbeit einfließen zu lassen. Mit
lang, stehe doch der alte, nun nicht genutzte Ortsteils Möglichkeiten zur Betätigung fin- dem Bündnis, welches die Wahl des Ober-
Platz zur Verfügung. Doch er weckt andere den. bürgermeisters unterstützt ist es zudem ge-
Begehrlichkeiten. Ein Wohngebiet soll dort Warum schreiben wir hier über diesen Fall? lungen, andere Kräfte in linke Politik einzu-
entstehen. Verständlich, dass die Konflikte Sehr schön kann beispielhaft gezeigt wer- beziehen und gemeinsam mit ihnen zu ge-
aufeinander prallen. Der Oberbürgermeister, den, wie sich linke Kommunalpolitik definie- stalten. So finden wir auch den Kontakt zu
mehr zur Seite der Bebauungsbefürworter ren lässt. Die Interessen der kleinen Leute vielen Gruppen außerhalb des Stadtrates.
hingeneigt, einige im Ortsteilrat ebenso und vertreten, so zum Beispiel darauf achten, Grundsatz unserer Ilmenauer Kommunalpo-
auf der anderen Seite die Vertreter der Lin- dass alle Zugänge zu sportlichen und kultu- litik ist es, sowohl in Opposition zu gehen,
ken im Ortsteilrat, die für eine Freizeitnut- rellen Betätigungen bekommen, auf unsere wo gegen programmatischen Ziele linker
zung des Platzes eintreten. Der Stadtvor- Kinder und ihre Belange den Blick zu rich- Politik verstoßen wird, als auch ohne popu-
stand, als auch die Fraktion haben darüber ten. Es ist die Herangehensweise, die Genos- listisch zu sein, die Interessen unserer Wäh-
beraten und sind der Meinung, die Möglich- se Leuner als langjähriger Vorsitzender des lerinnen und Wähler zu vertreten. Dabei gibt
keit für Kinder und Jugendliche zum Frei- Ausschusses für Kultur und Sport immer es durchaus Zwänge, diese sind aber für uns
zeitsport zu erhalten, ist höher zu bewerten, vertrat und in die Kommunalpolitik hinein- immer nur die Interessen der Menschen.
als die Interessen der Stadt dort die Bebau- trug und es widerspiegelt sich in seinem
ung zu schließen. Nachdem Peter Eberhardt Bemühen, den Lindenberg den Mountainbi- Karl-Heinz Mitzschke
(für die Linke im Ortsteilrat) und Roswitha kern zugänglich zu machen. Das geschah
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 11Sie können auch lesen
