Regierung stiftet Chaos - Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln - Nichtraucher-Initiative ...
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Seite 2 POLITIK Nichtraucher-Info Nr. 65 – I/07 Nr. 12 GG zu erlassen. Ferner besteht eine ausschließliche Zuständigkeit des gene Substanzen zu. Sie verschlech- tert damit die Qualität der Atemluft. Bundes zum Erlass eines Rauchver- Maßnahmen, die zu einer Beschrän- bots für öffentliche Bedienstete des kung dieser Immission führen sollen, Bundes gemäß Art. 73 Nr. 8 GG." Auch dienen der Luftreinhaltung. der Verfassungsrechtler Helmut Siekmann kommt zu dem Ergebnis, Warum der Bund keine Kompetenz zur Regierung stiftet Chaos dass der Bund im Rahmen der konkur- rierenden Gesetzgebung die Zustän- Regelung des Schutzes vor dem Gift- gemisch Tabakrauch haben soll, kön- digkeit für die Regelung des Schutzes nen Kanzlerin Merkel und ihre Minister Weil sich die Bundeskanzlerin vor Tabakrauch hat. nicht nachvollziehbar begründen. Ihre Entscheidung nannte der SPD-Bundes- Krebs ist eine tagsabgeordnete und Gesundheitsex- vor der Tabaklobby fürchtet, gemeingefährliche Krankheit perte Karl Lauterbach deshalb eine "Bankrotterklärung gegenüber der Gemeingefährliche Krankheiten seien sollen es nun die Länder regeln solche, die zu schweren Gesundheits- schäden führen können. Krebs werde Tabaklobby" Der Demokratie füge es schweren Schaden zu, wenn die Re- als typisches Beispiel einer gemeinge- gierenden wie schon im Rahmen der fährlichen Krankheit angesehen. Auch Gesundheitsreform vor Lobbyverbän- Akte der bloßen gesetzgeberischen den einknicken. Am 30. November präsentierte die von Heilberufen und zum Heilgewerbe, Vorsorge in Form von Rauchverboten seien Maßnahmen im Sinne von Art. 74 Rupert Scholz, ehemaliger Kurzzeitver- den Spitzen der Regierungsfraktionen sowie das Recht des Apothekenwe- teidigungsminister, ist der einzige nam- eingesetzte Arbeitsgruppe zum Nicht- sens, der Arzneien, der Medizinproduk- I Nr. 19 GG. hafte Verfassungsrechtler, auf den sich raucherschutz ihre Eckpunkte. Danach te, der Heilmittel, der Betäubungsmittel Tabak und Tabakrauch sind giftig die Regierung bei ihrer Entscheidung soll in öffentlichen Gebäuden, Kran- und der Gifte" (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 stützen kann. Der Raucher Scholz kenhäusern, öffentlichen Verkehrsmit- Grundgesetz) berufen. Gifte sind Stoffe, die für Mensch und steht jedoch schon seit vielen Jahren teln und Restaurants (Speisegaststät- Tier schwer gesundheitsschädlich oder im Dienst der Tabakindustrie: Er nimmt ten) sowie in Diskotheken ein grund- Das nutzte die Tabaklobby dazu, die tödlich wirken können. Giftig seien den stellvertretenden Vorsitz im Stif- sätzliches Rauchverbot mit Ausnahmen Unzuständigkeit des Bundes für den sowohl der Tabak als auch der Tabak- tungsrat der Stiftung Verum ein, und (Raucherräume) gelten. In Kneipen und Schutz vor dem Passivrauchen zu be- rauch, argumentiert Siekmann. Dem diese wird vom Verband der Cigaret- Bars dagegen soll uneingeschränkt haupten, obwohl der wissenschaftli- stehe nicht entgegen, dass Tabakpro- tenindustrie (VdC) finanziert – mit dem weiter geraucht werden dürfen. che Dienst des Bundestages in ei- dukte auch als Genussmittel definiert langjährigen leitenden VdC-Angestell- nem Gutachten vom August 2006 zu sind. ten Franz Adlkofer als Geschäftsführer. Diese Inkonsequenz beim Schutz vor einem anderen Ergebnis gekommen Diesen hatte der geschäftsführende dem hochgiftigen Schadstoffgemisch war: "Eine Gesetzgebungszuständig- Luftreinhaltung fällt auch Vizepräsident der NID, Ernst-Günther Tabakrauch für einen Teil des Gastge- keit des Bundes für ein generelles unter die Bundeskompetenz Krause, öffentlich und rechtlich unan- werbes wäre im Rahmen des Arbeits- Rauchverbot ergibt sich im Wege der Unter Luftreinhaltung im Sinne von Art. greifbar – weil zutreffend – als Lügner schutzes nicht zu regeln gewesen. konkurrierenden Gesetzgebung aus 74 I Nr. 24 GG wird die Beseitigung und Betrüger bezeichnet (vgl. Nichtrau- Deshalb musste sich die Arbeitsgruppe Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. (...) Der Bun- oder die Verhinderung von "Verände- cher-Info Nr. 33 – I/1999) auf die Zuständigkeit des Bundes für desgesetzgeber hat zudem die Befug- rungen der natürlichen Zusammenset- "Maßnahmen gegen gemeingefährliche nis, für alle Arbeitnehmer, die nicht zung der Luft" verstanden. Das Rau- Wie geht es nun weiter? Welche Vor- Krankheiten oder übertragbare Krank- Angehörige des öffentlichen Dienstes chen von Tabakprodukten führt der Luft stellungen die NID dazu hat, lesen Sie heiten bei Menschen und Tieren, Zu- sind, ein Rauchverbot am Arbeitsplatz zahlreiche hochtoxische und kanzero- auf Seite 5 ff. lassung zu ärztlichen und anderen in Innenräumen nach Art. 74 Abs. 1
NID-INTERN Seite 3 Seite 4 NID-INTERN Mitgliederversammlung 2007 Der Beschilderung "Kli- nik St. Georg" (liegt Die nächste ordentliche Mitgliederver- Alle genannten Preise sind zwischen neben Benner's Hotel sammlung der Nichtraucher-Initiative Benner's Hotel am Park und der NID am Park) folgen. Deutschland findet am vereinbarte Sonderpreise und beinhal- ten das reichhaltige Frühstücksbuf- Anreise mit der Bahn: 28. April 2007 um 14 Uhr fet, freie Nutzung des hoteleigenen Je nach Ausgangsort, in Bad Dürrheim Solebades, der Bio-Sauna mit Licht- Tag und Uhrzeit zu den therapie und des Fitnessraumes. Die Bahnhöfen Villingen statt. Am Tag darauf (Sonntag) treffen Zimmer verfügen alle über TV und sich die Nichtraucher-Initiativen zu (Schwarzwald) oder Direktwahl-Telefon und haben einen Schwenningen (Neckar) ihrem traditionellen Informations- und Balkon. Mit dem Lift lassen sich be- Erfahrungsaustausch von 9 bis 13 Uhr oder Donaueschingen quem alle Etagen erreichen. mit der Bahn. Von dort in am selben Ort. drei bis 4 Minuten zum Bad Dürrheim bietet mit dem Narren- jeweiligen Busbahnhof Tagesordnung schopf-Museum, dem Solemar Erho- und mit den Bussen 1. Bericht des Vorstands lungsbad und dem gut ausgebauten 7280 (Villingen) oder 2. Bericht der Rechnungsprüfer Nordic-Walking-Netz reichhaltige Mög- 7280 (Donaueschingen 3. Diskussion und Entlastung des Vor- lichkeiten zur Freizeitgestaltung – auch und Schwenningen) stands einen Kegelabend in der Espan Klinik. nach Bad Dürrheim 4. Diskussion über Regelungen zum Busbahnhof. Anschlie- Schutz vor Passivrauchen Eine verbindliche Buchung für die ßend zu Fuß (etwa 5. Verschiedenes Hotelzimmer ist bis spätestens 20. 8 Minuten) oder mit März 2007 direkt mit dem Hotel vor- dem Taxi ( 07726 Tagungshaus ist die Espan Klinik, zunehmen. Natürlich ist es auch mög- 5050 oder 1336) zu Gartenstraße 9, 78073 Bad Dürrheim. lich, die Tagung mit einem (Kurz-)Ur- Benner's Hotel am Der Tagungsraum fasst 50 Personen. laub zu verbinden und schon früher zu Park. Fahrplanaus- buchen und/oder zu verlängern. kunft im Internet: Zwei Gehminuten vom Tagungshaus www.efa-bw.de oder entfernt liegt das rauchfreie Benner's Es ist vorgesehen, das Mittag- und www. bahn.de. Hotel am Park, Gartenstraße 13, Abendessen im Gasthof Rössle, Schef- 78073 Bad Dürrheim, 07726 65- felstraße 2, einzunehmen. Das Rössle 900, 07726 7285, info@benners- verfügt über einen separaten Nichtrau- hotel.de, www.benners-hotel.de. Be- cherraum für ca. 40 Personen und ist in Neuer triebsferien: 03.12.2006 bis 01.02. zehn Minuten zu Fuß zu erreichen. Internet- 2007. Auftritt Anreise mit dem Auto: Über die A 81, Es bietet Übernachtung mit Frühstück Ausfahrt Bad Dürrheimer Kreuz, zuerst der im Einzelzimmer (Dusche oder Bad/ Richtung Donaueschingen, dann Rich- NID WC) zum Preis von 60 € und Doppel- tung Bad Dürrheim – Kurgebiet Sole- zimmer (Dusche/WC) für 110 € pro mar der Hotelroute 1 folgend bis das NID-Mitglied Andre Hotzler gestaltete den Zimmer und Nacht an. Einzelzimmer Hinweisschild auf Benner's Hotel am Internet-Auftritt der NID völlig neu und mit WC (mit Duschmöglichkeit im Ba- Park zu sehen ist. Achtung: Die Gar- sehr professionell. Schauen Sie doch de- oder Saunabereich) sind für 45 € tenstraße hat eine ganz schmale Ein- einmal unter www.nichtraucherschutz.de pro Zimmer und Nacht zu haben. fahrt und ist eine Sackgasse. Tipp: vorbei und wenn Sie einen Fachmann brauchen, bei: www.andrehotzler.de.
POLITIK Seite 5 Seite 6 POLITIK Die Lage ist unübersichtlich Was können Sie tun? Bei Redaktionsschluss sieht die Lage Würde eine Maschine so viele Schad- Sie können im Rahmen Ihrer Möglichkeiten wirksam auf den politisch- nach dem Beschluss der Bundesregie- stoffe ausstoßen wie ein Raucher mit gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen. Schreiben rung etwas unübersichtlich aus. Offen- einer Zigarette, müsste sie sofort still- Sie Leser-/Hörer-/Zuschauerbriefe, wann immer sich Gelegenheit dazu sichtlich hatte mit dieser Entscheidung gelegt werden. Käme aus einem Trink- bietet! Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten und Politikern Ihres kaum jemand gerechnet, weil sie völlig wasserhahn Wasser mit auch nur ei- Wahlkreises und Ihres Bundeslandes! Halten Sie Ihre Meinung nicht vor- absurd ist. Zwar waren immer wieder nem Bruchteil der Schadstoffe, die ein Stimmen zu hören, die die Kompetenz Nichtraucher als Passivraucher in ei- nehm zurück, sondern äußern Sie diese gegenüber der Familie, Verwand- des Bundes bei der Regelung des nem 10 x 10 x 3 Meter großen Raum, ten, Freunden, Bekannten, Kollegen usw.! Aktivieren Sie diese für unsere Nichtraucherschutzes in der Gastro- in dem eine Zigarette geraucht wird, Ziele! Wenn jeder an seinem Platz seine Möglichkeiten nutzt, steigen die nomie in Zweifel zogen. Doch die da- einatmen muss, müsste die Leitung Chancen für einen wirksamen Schutz vor dem Schadstoffgemisch Tabak- hinter stehenden Personen waren ein- sofort geschlossen werden. rauch erheblich. deutig der Tabaklobby zuzuordnen. Niemand konnte sich ernsthaft eine Unabstreitbar ist die Kompetenz Wenn Sie über Zugang zum Internet verfügen, können Sie über Flickenteppich-Regelung innerhalb des Bundes beim Arbeitsschutz www.bundestag.de > Abgeordnete > Abgeordnete nach Wahlkreisen Deutschlands vorstellen, zumal sich ein und Eingabe Ihres Wohnortes oder der Postleitzahl leicht erfahren, Nachdem die Bundesregierung sich Bundesgesetz auch auf Art. 72 GG selbst ein demütigendes Armutszeug- welche Abgeordnete Ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten. stützen kann. Danach hat der Bund das Ebenso einfach ist es herauszufinden, Gesetzgebungsrecht, "soweit ein Be- nis ausgestellt hat, bleibt zur Wahrung des Glaubens an einen Staat, dem die welche Abgeordnete Ihr Bundesland vertreten. dürfnis nach bundesgesetzlicher Rege- lung besteht, weil (...) die Wahrung der körperliche Unversehrtheit seiner Bür- ger noch etwas gilt, nur noch der Appell Darüber hinaus können Sie sich auch an Abgeordnete wenden, Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbe- an die 614 gewählten Vertreter des die eine einflussreiche Funktion wahrnehmen. Dazu gehören: sondere die Wahrung der Einheitlich- keit der Lebensverhältnisse über das Volkes, den eindeutigen Mehrheitswil- Gebiet eines Landes hinaus sie erfor- len der Bürger in ein Gesetz zu kleiden. CDU/CSU-Bundestagsfraktion dert." Mit anderen Worten: Vorsitzender: Volker Kauder Parlamentarische Geschäftsführer: Die Nichtraucher-Initiative Deutsch- Dr. Norbert Röttgen Die Bundesregierung kann, land fordert deshalb die Abgeordne- Stellvertretende Vorsitzende: Hartmut Koschyk wenn sie will. ten des Deutschen Bundestages zu Dr. Peter Ramsauer Dr. Martina Krogmann Offensichtlich will sie nicht. einer fraktionsübergreifenden Initia- Wolfgang Bosbach Manfred Grund tive zur Regelung des gesundheitli- Dr. Michael Meister Bernhard Kaster Aus diesem Grund ist jetzt der Bun- chen Schutzes vor dem tödlichen Wolfgang Zöller destag als eigentliches Gesetzge- Schadstoffgemisch Tabakrauch auf. Ilse Elisabeth Falk Sprecher/-innen der Arbeitsgruppen: bungsorgan gefordert. Die NID hat Dr. Andreas Schockenhoff Gesundheit: Dr. Annette Widmann-Mauz sich von Anfang an für eine gesetzliche Basis: Rauchen ist an allen geschlos- Dr. Hans-Peter Friedrich Tourismus: Klaus Brämig Katherina Reiche Verbraucherschutz: Peter Bleser Regelung auf der Basis des Arbeits- seen Arbeitsplätzen verboten; Aus- Arnold Vaatz Arbeit: Gerald Weiß schutzes ausgesprochen. Dadurch nahmen davon sind nur dann möglich, werden fast hundert Prozent der Situa- wenn dadurch der Schutz der nichtrau- SPD-Bundestagsfraktion tionen abgedeckt, in denen Nichtrau- chenden Beschäftigten nicht beein- cher dem Schadstoffgemisch Tabak- trächtigt wird. Dies ist in der Regel Vorsitzender: Dr. Peter Struck Walter Kolbow rauch ausgesetzt sind. Es gibt am Ar- dann anzunehmen, wenn kein Tabak- Nicolette Kressl beitsplatz keine so weit verbreitete rauch wahrnehmbar ist. Die hiervon Stellvertretende Vorsitzende: Fritz Rudolf Körper Elke Ferner Joachim Poß Substanz wie den Tabakrauch, der nicht erfassten öffentlich zugänglichen Stephan Hilsberg Dr. Angelica Schwall-Düren auch nur annähernd so gefährlich ist. Bereiche sind vergleichbar zu regeln. Ludwig Stiegler Ulrich Kelber
POLITIK Seite 7 GASTRONOMIE Seite 8 Fortsetzung SPD-Bundestagsfraktion GfK-Umfrage vom August 2006 Parlamentarische Geschäftsführer: Sprecher/-innen der Arbeitsgruppen: Die im Auftrag des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit von der Olaf Scholz Gesundheit: Dr. Carola Reimann GfK Marktforschung im August 2006 durchgeführte Repräsentativbefragung, über Petra Ernstberger Tourismus: Annette Faße Iris Gleicke Verbraucherschutz: Waltraud Wolff die bereits im letzten Nichtraucher-Info berichtet wurde, brachte Ergebnisse, de- Ute Kumpf Arbeit und Soziales: Klaus Brandner ren wichtigste unten schlagwortartig dargestellt werden. Befragt wurden 978 Bür- Dr. Uwe Küster ger im Alter ab 16 Jahren. Wegen der relativ geringen Zahl der Befragten kommt es bei stark gegliederten Merkmalen (z.B. Alter in Zehn-Jahres-Gruppen) zu grö- Hier sind aus Platzgründen nur die mit einflussreicheren Funktionen ßeren Abweichungen, z.B. ± 5 %, so dass hier nur signifikante Tendenzen wie- ausgestatteten Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufgeführt. dergegeben werden können. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Abgeordneten der Oppositi- Merkmal Geschlecht: Frauen (59,0 %) sind signifikant häufiger für ein gesetzli- onsfraktionen von untergeordneter Bedeutung sind. Im Gegenteil: ches Rauchverbot in der Gastronomie als Männer (48,5 %). Grund: Der Anteil der Sowohl bei einer interfraktionellen Initiative als auch bei einer Schluss- Raucher bei den Männern ist größer als der bei den Frauen. abstimmung im Deutschen Bundestag kommt es auf jede Stimme an. Merkmal Alter: Je höher das Alter, desto größer ist die Zustimmung für ein ge- Erfreulicherweise gibt es zudem unter den Mitgliedern der Fraktionen setzliches Rauchverbot in der Gastronomie. von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zahlreiche Abgeordnete, Merkmal Familienstand: Verheiratete (57,4 %) sind signifikant häufiger für ein die sich für einen wirksamen Schutz vor dem gefährlichen Tabakrauch gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie als Ledige (39,0 %). einsetzen. Die FDP-Fraktion scheint dagegen nur aus Tabaklob- Merkmal Schulbildung: Bürger mit Abitur oder abgeschlossenem Studium sind byisten zu bestehen, die sich für die Freiheit, die Mitmenschen bei signifikant häufiger für ein gesetzliches Rauchverbot (61,4 %) als Bürger mit gerin- der Ausübung des "Hobbys" mit Giftstoffen belasten zu können, stark gerer Bildungsqualifikation. machen. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn in dem FDP-Papier "Wege zur Eindämmung des Rauchens und zur Verbesserung des Bürger mit Haupt- oder Volksschulbildung sind signifikant häufiger für ein gesetz- liches Rauchverbot (56,0 %) als Bürger mit höherer Schule ohne Abitur. (48,8 %). Nichtraucherschutzes" vom 2. November 2006 nur von "Selbstver- pflichtungen wie die Zielvereinbarungen des DEHOGA (Deutscher Ho- Haushaltsvorstände mit Abitur oder abgeschlossenem Studium sind signifikant tel- und Gaststättenverband) mit dem Bundesministerium für Gesund- häufiger (61,5 %) für ein gesetzliches Rauchverbot als die Haushaltsvorstände heit" die Rede ist. Gegenstimmen aus der FDP sind nicht vernehmbar. mit geringerer Bildungsqualifikation . Haushaltsvorstände mit Haupt- oder Volksschulbildung sind signifikant häufiger Schicken sie einen Brief! E-Mails sind zwar leichter und schneller (57,2 %) für ein gesetzliches Rauchverbot als Haushaltsvorstände mit höherer geschrieben und in der Regel auch kostenlos, doch ist ihre Wirkung Schule ohne Abitur (45,2 %). sehr begrenzt. Was wenig Arbeit und Geld kostet, wird meist wenig Merkmal Einkommen: Die Bürger, die für ein Rauchverbot in der Gastronomie geschätzt. Wenn Sie – dankenswerterweise – mehreren Bundestagsab- sind, verfügen im Durchschnitt über ein höheres Einkommen als die Bürger, die geordneten einen Brief schreiben, können Sie die mit dem Namen des dagegen sind.. Abgeordneten versehenen Kuverts in einen Maxibrief, ein Päckchen Merkmal Rauchverhalten: Von den Bürgern, die für ein gesetzliches Rauchver- oder ein Paket stecken und an die Posteinlaufstelle des Deutschen bot in der Gastronomie sind, sind 82,4 % Nichtraucher und 17,6 % Raucher. Bundestags senden, so dass nur einmal Porto anfällt. Die gemeinsame Adresse für alle Abgeordneten und die Posteinlaufstelle ist: Von den Bürgern, die gegen ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie sind, sind 67,3 % Raucher und 32,7 % Nichtraucher. Platz der Republik 1 - 11011 Berlin Einer von der GfK Marktforschung im Auftrag des Deutschen Krebsfor- Informationen und Argumente für Ihr Schreiben finden Sie auch auf schungszentrums im September 2006 durchgeführten Repräsentativbe- den nächsten Seiten. Unter www.ve.to können Sie nachlesen, welche fragung unter 2000 Bürgern wünschen sich 63,8 Prozent eine Abgeordnete sich schon positiv oder negativ geäußert haben. rauchfreie Gastronomie.
Seite 9 GASTRONOMIE GASTRONOMIE Seite 10 Bundesärztekammer-Präsident fordert In Kneipen und Bars werden Hunderttausende konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie gezwungen, Tabakgifte einzuatmen "Mit einer halben Zigarette lebt man Bundesärztekammer begrüße sehr, "Das Gastgewerbe ist und bleibt eine Die Zahl der nicht rauchenden Auszu- nicht doppelt gesund", kommentierte dass nun endlich in öffentlichen Ge- der Zugmaschinen des Mittelstandes bildenden im Gastgewerbe, von denen Bundesärztekammer-Präsident Prof. bäuden, Krankenhäusern und öffentli- und der Jobmotor in Deutschland", ist die meisten von der Hauptschule kom- Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die jüngste chen Verkehrsmitteln das Rauchen auf der Webseite des Deutschen Hotel- men und die deshalb bis zu Beginn des Vereinbarung der Regierungsfraktionen verboten werden soll. Man dürfe jetzt und Gaststättenverbandes (Dehoga) zu dritten Lehrjahres in der Regel minder- zum Rauchverbot in öffentlichen Ge- aber nicht auf halbem Wege stehen lesen. Auch wenn die Aussage teilwei- jährig sind, geht also in die Zehntau- bäuden und in der Gastronomie. "Die bleiben. Wenn nun auch Diskotheken se unzutreffend ist: Rund eine Million sende. Viele von ihnen werden, wenn Unterscheidung zwischen rauchfreien aus Gründen des Jugendschutzes mit Menschen einschließlich Auszubilden- der Vorschlag der Arbeitsgruppe Ge- Restaurants und Schankgaststätten einem konsequenten Rauchverbot der arbeiten laut Statistischem Bun- setz würde, Schadstoffen mit derart ohne jeden Nichtraucherschutz ist wi- belegt werden sollen, stelle sich erst desamt bzw. Dehoga im Gastgewerbe. großer Gesundheitsgefahr ausgesetzt, dersinnig und gerade im Hinblick auf recht die Frage, warum Bars und Knei- dass man sie vergleichsweise keinem den Arbeitsschutz des Personals abso- pen davon ausgenommen sind. Beschäftigte im Gastgewerbe 2004 Asbestarbeiter zumutet. lut kontraproduktiv. Deshalb fordern wir Hotels, Gasthöfe, die Koalition auf, endlich ein Rauchver- "Europäische Länder wie Italien, Irland 267.000 Wie viel Unternehmen des Gastgewer- Pensionen, Hotels garnis bot in allen Gaststätten zu erlassen. oder Spanien haben bewiesen, wie bes gibt es? Unsere europäische Nachbarn haben hoch die Akzeptanz von Rauchverbo- Sonstiges Beherbergungs- 23.000 vorgemacht, wie es geht", sagte Hop- ten in der Bevölkerung ist - selbst unter gewerbe Unternehmen des Gastgewerbes 2004 *) pe. Rauchern. Auch in Deutschland gibt es Beherbergungsgewerbe 291.000 Hotels 11.069 eine breite Zustimmung für Rauchver- Restaurants, Cafés, 428.000 Gasthöfe 18.292 Beim Schutz vor krebserregendem bote in der Gastronomie und in öffentli- Eisdielen, Imbissbetriebe Passivrauch dürfe es keine falschen chen Gebäuden. Deshalb sollte die Pensionen 6.247 Kompromisse zu Lasten der Angestell- Koalition nicht aus falscher Rücksicht- Schankbetriebe, Unter- Hotels garnis 3.600 ten in so genannten Schankgaststätten nahme auf die Interessen der Tabakin- haltungsbetriebe und 176.000 Klassische Betriebsarten 39.208 geben. "Das Rauchen muss überall dustrie die Einsicht in die Notwendig- sonstige Betriebe Erholungs-, Ferienheime 417 dort rigoros untersagt werden, wo Pub- keit eines konsequenten Rauchverbots Gaststättengewerbe 604.000 Ferienzentren 194 likumsverkehr besteht, sei es in einem verweigern", so Hoppe. Kantinen und Caterer 82.000 Restaurant, einer Kneipe oder einer Pressemitteilung vom 1.12.06 *) Ferienwohnungen 3.372 Gastgewerbe insgesamt 976.000 Sonstige 3.031 Bar", sagte der Ärztepräsident. Die www.baek.de *) gerundete Einzelergebnisse Beherbergungsgewerbe 46.222 Ausweicheffekte vorprogrammiert Auszubildende im Gastgewerbe 2005 Restaurants (mit/ohne Bed.) 90.455 Schankwirtschaften 44.247 In ihrer Pressemitteilung vom 1. De- die Raucher ökonomisch und gingen Koch/Köchin 41.505 zember 2006 weist die NID u.a. darauf dorthin, wo sie ihren Glimmstängel am Bars, Diskotheken u.ä. 3.994 Restaurantfachmann/-frau 15.844 Cafés 9.714 hin, dass es wie bei der Tabaksteuer- bequemsten zu Asche verwandeln erhöhung zu Ausweicheffekten käme, können. Die mit einem Rauchverbot Hotelfachmann/-frau 29.858 Eisdielen/Eissalons 6.878 wenn die Vorschläge der Arbeitsgruppe belegten Speisegaststätten, in denen Hotelkaufmann/-frau 1.310 Imbissstuben/-hallen 26.429 Recht würden. Bei der mehrstufigen die Raucher bisher ihr Bier getrunken Fachmann/-frau für Sonst. getränkegeprägte G. 7.394 Tabaksteuererhöhung wichen die Rau- und die Zigarette dazu geraucht haben, 4.614 Systemgastronomie Gaststättengewerbe 189.111 cher auf niedriger versteuerte Produkte hätten das Nachsehen. In anderen wie den Feinschnitt oder die Sticks aus. Ländern funktioniere es deshalb so gut, Fachkraft im Gastgewerbe 7.517 Kantinen + Caterer 9.438 Würden die Kneipen und Bars vom weil es keine Ausnahmen vom Rauch- insgesamt 100.648 Gastgewerbe insgesamt 244.871 Rauchverbot ausgenommen, handelten verbot gebe.
Seite 11 GASTRONOMIE NID-AKTIVITÄTEN Seite 12 Was ist eine frische Speise? NID greift erfolgreich am Arbeitsplatz ein Diese Frage gilt es nämlich erst zu klären, will man einigermaßen realistisch ein- Beschäftigte der Eurotops GVV Ver- Nichtraucherbereich nur mit einem schätzen können, wie viele Beschäftigte durch Ausnahmen vom Rauchverbot sand GmbH in Langenfeld (Rhein- Schild gekennzeichnet, nicht jedoch betroffen sind – von den Gästen einmal ganz abgesehen. land) wandten sich an die NID mit der wirksam getrennt. In der gesamten Bitte, sie bei der Durchsetzung des § 5 Halle gibt es nicht einmal ausgewiese- Nahezu alle Beherbergungsbetriebe Für kleine Gaststätten mit geringem ArbStättV zu unterstützen. Die Situati- ne Nichtraucherbereiche für die Pau- bieten Übernachtung mit Frühstück an. Speisenangebot (Bistros) gilt künftig on am Arbeitsplatz stellte sich zu die- sen. In etlichen Büroräumen wird ge- Die Semmeln zum Frühstück müssen ein Rauchverbot. Was aber, wenn die- sem Zeitpunkt folgendermaßen dar: Im raucht, obwohl diese regelmäßig von bekanntlich nicht vom Bedienungsper- se Bistros auf fabrikmäßig zubereitete großen Arbeitsraum des Callcenters nichtrauchenden Beschäftigten im Rah- sonal zubereitet werden, sie werden Speisen umstellen, die nur noch in der gibt es ein Rauchverbot, im Pausen- men ihrer Tätigkeit aufgesucht werden von der Bäckerei geliefert. Auch die Verpackung warm gemacht werden? raum darf uneingeschränkt geraucht müssen. Alle Computer-Arbeitsplätze Marmelade, der Honig, die Wurst und Gelten diese Speisen dann als frisch werden. Aus dem Pausenraum dringt werden von rauchenden und nichtrau- der Käse können verpackt an den oder sind sie mit Knabbermischungen das hochgiftige Schadstoffgemisch chenden Beschäftigten bedient, so Frühstücktisch gelangen. Einzig der gleichzusetzen? Ist eine Pizza aus dem Tabakrauch in den Arbeitsraum, so dass die Tabakverbrennungsstoffe die Kaffee, der Tee und die Milch erfordern Eisfach eine frische Speise? Dürfen dass die Atemluft in beiden Räumen nichtrauchenden Beschäftigten aus ein Eingreifen des Personals – zumin- gebrannte Mandeln oder Maroni in stark mit Schadstoffen belastet ist – in nächster Nähe umhüllen. Selbst in den dest dann, wenn das Selbstbedie- einer Kneipe erst dann gereicht wer- dem einen Raum mehr, in dem ande- Umkleideräumen gibt es kein Rauch- nungspotenzial der Gäste noch nicht den, wenn sie abgekühlt sind? ren weniger. Beschäftigte, die die Toi- verbot, was von den Rauchern als Auf- durch die Bereitstellung von Automaten lette aufsuchen, müssen sich durch forderung zum Rauchen verstanden genutzt wird. Nur das Abräumen zwi- 176.000 Menschen arbeiten allein in den verqualmten Pausenraum quälen. wird. schendurch oder nach dem Frühstück den Schank- und Unterhaltungsbetrie- Die NID forderte die Geschäftsleitung müsste das Personal übernehmen. Da ben, in denen das Personal die Gäste von Eurotops auf, rechtskonforme Ver- Die NID wandte sich im März 2006 an beim Frühstück keine frischen, sondern außer mit Getränken nur noch mit Erd- hältnisse herzustellen. Das Ergebnis ist die Geschäftsleitung von MTU Mainte- nur verpackte Speisen gereicht wer- und Haselnüssen, Brezelstangen und in einem Schreiben eines der Beschäf- nance und Anfang September an das den, dürfte per Definition kein Rauch- anderen vergleichbaren Produkten tigten festgehalten: Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Han- verbot gelten. bedient. Mehrere hunderttausend Men- nover. Letzteres wäre jedoch nicht schen arbeiten in Unternehmen des "Ganz kurz möchte ich mich bei Ihnen nötig gewesen, denn einer der Be- Viele Hotels, Pensionen, Gasthöfe und Gastgewerbes, bei denen es – legt bedanken für Ihre schnelle Hilfe in die- schäftigten schrieb der NID kurz da- Restaurants haben einen Barbereich man die Definition der Arbeitsgruppe ser Angelegenheit und Ihnen mitteilen, nach: (Bar-Theke), der sich in dem Raum Nichtraucherschutz zugrunde – Ab- dass es sofort geklappt hat. Seit ca. befindet, in dem Speisen und Getränke grenzungsprobleme gibt. Soll der ge- einer Woche darf im Pausenraum nicht "Wir haben es geschafft: Mit diesem gereicht werden. Darf dann an der Bar ringe Unterschied zwischen Speise- mehr geraucht werden. Die Mitarbeiter, Brief übersende ich Ihnen die Betriebs- geraucht werden? Was gilt, wenn sich gaststätten als Grund dafür herhalten, die rauchen möchten, müssen es jetzt vereinbarung Nr. 76 der MTU Mainte- die Bar in einem eigenen Raum befin- Personal und Gäste in Lebensgefahr draußen tun. Ich bin erstaunt, dass nance Hannover. "Nichtraucherschutz" det? zu bringen? das, worum die Nichtraucher so oft lautet der Titel der Vereinbarung. Die gebeten hatten, doch auf einmal so Betriebsvereinbarung wurde jetzt bei schnell möglich war. Nochmals herzli- uns veröffentlicht und wird am Diens- Gerade in der Gastronomie arbeiten vor allem jüngere Men- chen Dank für Ihren Einsatz." tag, dem 26.09.06, offiziell der Beleg- schen, unter ihnen mehrheitlich Frauen im gebärfähigen Alter. schaft vorgestellt. ... Für die Durchset- Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach Etwas länger dauerte es mit der Um- zung des Rauchverbotes möchte ich Passivrauchen nicht nur für Schwangere, sondern auch und und Durchsetzung des Nichtraucher- mich ganz herzlich bei Ihnen bedan- gerade für im Mutterleib heranwachsende Kinder ein erhebli- schutz-Paragrafen bei der MTU Main- ken. Ohne die NID wäre es wahr- ches Gesundheitsrisiko darstellt, wirken die Ausnahmevor- tenance Hannover GmbH. Anfang scheinlich nicht so schnell zu einem schläge der Arbeitsgruppe geradezu makaber. 2006 sind in der Kantine Raucher- und Rauchverbot gekommen. Vielen Dank!"
Seite 13 RAUCHFREI-REGELUNGEN RAUCHFREI-REGELUNGEN Seite 14 Bundesgesundheitsministerium rauchfrei Schüler argumentiert erfolgreich für rauchfreie Schule Seit 1. September 2006 gilt in den Der Text der internen Regelung steht in In seiner E-Mail vom 16. Oktober 2006 Beschluss, der in der Konferenz heute Dienstgebäuden des Bundesministeri- der Hausanordnung zum Schutz der teilt der Schüler Robert E. Hoffie aus (16. Oktober) getroffen wurde, ist ab ums für Gesundheit (die meisten befin- nicht rauchenden Beschäftigten: dem sächsischen Cochstedt der NID dem 1. November das Rauchen auch den sich in Berlin und Bonn) ein voll- "Passivrauchen verursacht schwerwie- mit: im Gebäude II verboten. ständiges Rauchverbot. Die Entschei- gende Gesundheitsschäden. Zum dung kam "in enger Abstimmung mit Schutz der nicht rauchenden Beschäf- "Ich bin 15 Jahre alt und gehe in die Ich habe mich sehr darüber gefreut, der Beschäftigtenvertretung" zustande. tigten ist in Abstimmung mit dem Per- neunte Klasse des Gymnasiums in dass das Anliegen eines Schülers so Die Drogenbeauftragte der Bundesre- sonalrat das Rauchen in den Dienstge- Egeln, einem kleinen Ort bei Magde- berücksichtigt wurde und etwa 250 gierung Sabine Bätzing begrüßte diese bäuden des Bundesministeriums für burg. Unsere Schule ist in zwei Gebäu- Schüler und die Lehrer endlich frei Regelung und hofft, "dass weitere Gesundheit ab sofort nicht mehr gestat- de eingeteilt. Im Gebäude I sind die atmen können. Bundesressorts und öffentliche Einrich- tet. Das Rauchverbot in Dienst-KFZ gilt Klassen 10-13, im Gebäude II die Klas- tungen dem Beispiel folgen". uneingeschränkt weiter." sen 5-9 untergebracht. Im Gebäude II NID-Vizepräsident Ernst-Günter Krause durften die Lehrer bisher rauchen – mailte zurück: Langeoog richtet rauchfreien Strandabschnitt ein zwar in einem extra Zimmer, doch der Rauch zog trotzdem durch das ganze Lieber Robert, Als erste ostfriesische Ferieninsel rich- Wettstein – werde es nicht ganz ohne Gebäude. Dies störte mich sehr. tet Langeoog 2007 einen rauchfreien Selbstkontrolle der Gäste gehen. das war eine Glanzleistung von Dir. Als Strandabschnitt ein. Der erstreckt sich Da ich Mitglied der Schülervertretung in Lehrer an einer kaufmännischen Be- allerdings nur über 100 von 3 000 Me- Der Entscheidung des Fremdenver- der Gesamtkonferenz bin, habe ich rufsschule kann ich das wohl noch tern Gesamtstrand. Doch besser als kehrsausschusses war eine kontrover- Material gesammelt (unter anderem auf besser als mancher andere einschät- nichts, werden sich vor allem Familien se Debatte vorausgegangen. Über- Ihrer Seite) und habe die Problematik zen. Sicher hast du nichts dagegen, mit Kindern sagen. Bei der Buchung zeugt hat am Ende, dass immer mehr heute Abend bei der Gesamtkonferenz wenn ich in der nächsten Ausgabe über Internet können sich die Urlauber Menschen von Rauchschwaden unbe- angesprochen. Ich erhielt sofort die unserer Vereinszeitschrift Nichtrau- bereits für einen Platz mit Strandkorb lästigt sein wollen. Zudem passt die Zustimmung der nichtrauchenden Leh- cher-Info (erscheint Ende des Jahres) am rauchfreien Strandabschnitt ent- kippenfreie Zone gut in das Konzept rer und der Schulleitung. Durch einen darüber berichte. scheiden. Bis Ende November 2006 der familienfreundlichen Insel. war dies freilich noch nicht möglich; Zeitweises Rauchverbot beim TuS Maßweiler dazu müsste erst der Ortsplan geän- Einen Strandaschenbecher nicht nur dert werden, in dem die verschiedenen für Raucher, sondern auch "als Souve- Der Vorstand des Turn- und Sportver- Ein generelles Rauchverbot würden die Strandabschnitte bezeichnet sind. Das nir für jedermann" bietet die Gemeinde eins Maßweiler im Süden des Bundes- Schützentrainer zwar begrüßen, for- Rauchverbot soll von den Strandkorb- Langeoog für € 1,50 bei den Verkaufs- landes Rheinland-Pfalz beschloss ein dern es aber nicht. Offensichtlich ist Kontrolleuren der Insel überwacht wer- stellen der Kurverwaltung und per In- Rauchverbot im Sportheim für Mittwoch ihnen und vielen Eltern nicht bekannt, den. Allerdings – so Kurdirektor Peter ternet an. www.langeoog.de und Freitag von 18 bis 19 Uhr. In dieser dass auch der kalte Tabakrauch der Zeit trainiert die Schützenjugend. Die Gesundheit schadet. Eine einstündige www.rauchfrei-tanzen.de fünfzehn bis zwanzig Kinder im Alter Rauchpause bei vielstündigem Rau- von sechs bis 14 Jahren standen bis- chen zuvor nützt wenig, insbesondere Unter dieser Internetadresse finden Probleme mit dem Passivrauchen e.V., her quasi mitten im blauen Dunst. Das bei einem gewöhnlichen Belüftungssys- Interessenten Links zu verschiedenen führt zu weiteren Tanz-Informationen. war einigen Eltern nicht recht, nicht nur, tem. Schließlich sind mindestens 3 000 Veranstaltungen, Diskotheken, Tanz- Die Zahl rauchfreier Angebote ist aber weil sie nach jedem Training die ver- Kubikmeter Frischluft erforderlich, um schulen etc., die die Möglichkeit zum verschwindend gering. Da Diskothe- qualmten Kleider ihrer Kinder waschen den Qualm einer Zigarette so weit zu Tanzen in rauchfreier oder zumindest ken, in denen geraucht wird, zudem mussten – sie fürchteten auch um die verdünnen, dass keine Reizungen der raucharmer Umgebung anbieten. Ein wahre Gifthöhlen sind, ist ein gesetzli- Gesundheit ihrer Kinder. Augen und der Nase mehr auftreten. Klick auf die Adresse des Vereins ches Rauchverbot unabdingbar.
Seite 15 RECHT Seite 16 RECHT Keine besonderen Renovierungspflichten für rauchende Mieter ohne besondere Vereinbarung Nichtraucherhotel In der Presse war meist nur davon die Rede, dass Mieter uneingeschränkt rau- DIEKSEEHÖH chen dürfen und keine besondere Pflicht zur Beseitigung der an Wänden, De- cken, Böden, Türen, Fenstern etc. abgelagerten Rückstände des Tabakrauchs Komfort-Ferien-Appartments, haben. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung vom 28. Juni -Suiten und -Zimmer direkt am 2006 unter Aktenzeichen VIII ZR 124/05 auch damit begründet, dass der Mietver- trag keine besondere Vereinbarung zur Renovierungspflicht bei Schädigung der Dieksee mitten im Naturpark Mietsache durch Rauchen enthalten hat. Hier ein Auszug aus der BGH-Presse- "Holsteinische Schweiz" mitteilung zur dieser Entscheidung: Selten findet man als Nichtraucher passende Urlaubsangebote. Anders in Malente, wo auch Sie als "Nichtraucher" im Hotel DIEKSEEHÖH zu Ihrem Der Kläger (Vermieter, Anm. d. Verf.) Gebrauch hinausgehende Schädigung Recht kommen. In unserem reizvollen, direkt am See gelegenen Nichtrau- kann Schadensersatz auch nicht we- der Mietsache, die zur Schadenser- cherhotel kann man ungestört die wertvollsten Tage des Jahres genießen, gen der von ihm geltend gemachten satzpflicht des Mieters führen würde, ohne von lästigem Qualm behelligt zu werden. Zudem ist das Grundstück Verunreinigungen der Wohnung durch lag nicht vor. Der Vermieter wird da- wasseraderfrei, bietet komfortable Ausstattung eines 3-Sterne-Hauses sowie "Nikotinrückstände" verlangen, weil die durch, dass der Mieter durch Tabak- eine große Terrasse mit direktem Blick auf den See. Wenn Sie Ihr Frühstück Beklagten insoweit keine vertragliche konsum verursachte Gebrauchsspuren in Ihrem Zimmer genießen wollen, ist das ohne zusätzliche Kosten möglich. Pflicht verletzt haben. Der Mieter ist zur grundsätzlich nicht zu vertreten hat, Wir freuen uns auf Sie! Nutzung des gemieteten Wohnraums nicht unbillig benachteiligt. Denn der innerhalb der durch die vertraglichen Vermieter hat die Möglichkeit, die Preise pro Person und Tag jeweils inklusive Frühstück: Vereinbarungen gezogenen Grenzen Pflicht zur Ausführung der erforder- Sommer: Doppelzimmer 29,00 bis 47,00 € – Einzelzimmer 36,00 bis 63,00 € berechtigt (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB). lichen Schönheitsreparaturen auch Winter: Doppelzimmer 24,00 bis 38,00 € – Einzelzimmer 29,00 bis 51,00 € Veränderungen oder Verschlechterun- im Wege der formularvertraglichen gen der Mietsache, die durch den ver- Vereinbarung auf den Mieter abzu- Jörg und Anne Schlusnus, Diekseepromenade 17, 23714 Bad Malente tragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wälzen, wie es in der Praxis weithin Tel. 04523/9973-0 * Fax 04523/9973-30 werden, hat der Mieter nicht zu vertre- üblich ist; an einer solchen wirksamen e-Mail: info@diekseehoeh.de; Internet: www.diekseehoeh.de ten (§ 538 BGB). Liegt eine wirksame, Vereinbarung fehlte es hier jedoch. das Rauchen in der Wohnung ein- schränkende Vereinbarung nicht vor, Vermietern ist also dringend zu emp- Hubertus – Hotel Garni Haus für Nichtraucher verhält sich ein Mieter, der in der ge- fehlen, im Mietvertrag eine spezielle mieteten Wohnung raucht und hier- Renovierungsklausel für rauchende Ebenhausen/Isartal durch während der Mietdauer Ablage- Mieter aufzunehmen. Noch besser Wolfratshauser Str. 53 – 82067 Ebenhausen rungen verursacht, grundsätzlich nicht wäre es, ein generelles Rauchverbot zu Telefon 08178 -39 51 – Fax 08178 - 99 78 521 vertragswidrig. Der Bundesgerichtshof vereinbaren. Einen Formulierungsvor- hat offen gelassen, ob ausnahmsweise schlag bietet die NID auf ihrer Websei- eine vom vertragsgemäßen Gebrauch te an. Ein Rauchverbot im Haus ver- Ab 1. Januar 2007 dürfen Zigarettenautomaten nur noch nicht mehr umfasste Nutzung der hindert Konflikte zwischen rauchenden mit Chipkarte zu bedienen sein, damit sie nur noch an Wohnung anzunehmen ist, wenn "ex- und nichtrauchenden Mietern und da- über 15-Jährige Giftstängelschachteln ausspucken. Doch zessives" Rauchen bereits nach kurzer mit auch das Risiko einer Mietminde- die der Alterskontrolle und Bezahlung dienenden Chip- Mietzeit einen erheblichen Renovie- rung, die schon mehrere nichtrauchen- karten sind ausleihbar und nur wenig wirksam. Der sicht- rungsbedarf zur Folge hat, weil ein de Mieter vor Gericht durchgesetzt barste Vorteil der Chipkartenregelung ist, dass von den solcher Fall hier nicht gegeben war. haben, weil sie die Mietsache nicht ursprünglich 800.000 Automaten nur noch etwa 450.000 Auch eine über den vertragsgemäßen vertragsgemäß nutzen konnten. die Umgebung verschandeln.
GEDANKEN Seite 17 Seite 18 GEDANKEN Hemdenwechsel des Tabakkonsums im globalen Maß- Hier findet der Rauchernachwuchs stab ist möglich und notwendig, das seine Vorbilder. Jeder ordentliche Mensch wechselt den. Lediglich in Fernzügen soll es wissen wir spätestens seit der 13. Welt- sein Hemd, sobald es Flecken abbe- einzelne Raucherwagen am Anfang Uns muss vor allem daran gelegen konferenz "Tabak ODER Gesundheit" kommen hat oder es unangenehm zu oder am Ende der Züge geben, dafür sein, das Rauchen aus dem öffentli- in Washington. Die Tabakindustrie riechen beginnt. Schließlich will er sich keine Raucherabteile in allen Wagen. chen Leben zu verbannen, sowohl aus versucht nun verzweifelt, den Konsum nicht als Schmuddelkind präsentieren. Das Rauchen muss an öffentlichen dem realen als auch aus dem durch ihrer Produkte gesellschaftsfähig zu Kürzlich hat sogar eine ganze Branche Orten geregelt werden, meint der VdC. Medien widergespiegelten. In einem halten. Da sich die Gefahren des akti- ihr Hemd gewechselt, um ihr Schmud- Menschen müssen sich dem Passiv- zweiten Schritt gilt es schließlich auch, ven und passiven Rauchens nicht mehr del-Image loszuwerden. Die Tabakin- rauchen entziehen können. das Rauchen im privaten Leben zur leugnen lassen, will sie sich nunmehr dustrie präsentiert sich im blütenwei- Disposition zu stellen. Nur so lässt sich als Schutzpatron aller Raucher und ßen Hemd als eifrige Verfechterin des Gesinnungswandel durch Läuterung die Tabakepidemie wirklich bekämpfen. Nichtraucher präsentieren. Dabei geht Nichtraucherschutzes. Eben noch hat bei den Herren der Tabakindustrie? sie mit ihren Forderungen über das Wir dürfen uns nicht auf Nichtraucher- sie die Harmlosigkeit des Passivrau- Daran glaubt nur, wer die üblen Tricks hinaus, was die deutsche Politik bisher schutz reduzieren lassen, der durch chens betont, und schon lässt sie über dieser Herren noch nicht durchschaut für angemessen und erforderlich gehal- Barrieren zwischen Rauchern und ihren Dachverband verlauten: "Die hat. Ist es ein Zufall, wenn solche Vor- ten hat. Sie kennt sehr wohl die Forde- Nichtrauchern wirksam wird. Es geht Cigarettenindustrie hält den Nichtrau- schläge von der Branche just zu der rung des überwiegenden Teils der Be- vielmehr um Beseitigung des hoch cherschutz für eine unbedingte Not- Zeit auf den Tisch kommen, da ver- völkerung nach umfassenderem Schutz giftigen Schadstoffgemisches Tabak- wendigkeit". Der Verband der Cigaret- nünftige Politiker über umfassende vor den Gefahren des Rauchens. Nun rauch schlechthin. tenindustrie (VdC) lädt Parlamentarier Rauchverbote in der Öffentlichkeit be- will sie die Grenzen setzen, bevor sich ein, um mit ihnen zu beraten, wie denn raten? Um die entscheidenden Positio- verantwortungsbewusste Politiker mit Uns liegt auch nichts an einem spezifi- der Nichtraucherschutz noch weiter zu nen zu halten, entschließt sich das wirklich effektiven Regelungen durch- schen Raucherschutz durch schad- verbessern wäre. Wir brauchen weiter- Management zu Bauernopfern. Solche setzen können. Getreu dem Grundsatz: stoffärmere Tabakprodukte oder rauch- gehende Regulierungen, fordert er – Opfer tun nicht sonderlich weh, denn freie Nikotinapplikationen. Wir wollen "Politik ist der Spielraum, den das Kapi- mit Augenmaß, versteht sich. wir wissen, zu jeder Regel gibt es Aus- tal offen lässt". die Überwindung von Tabakkonsum nahmen. Die sind dann hinter dem und Nikotinabhängigkeit. Was passiert hier eigentlich? Will die Schlagwort "Augenmaß" versteckt. Der Tabakindustrie geht es darum, das Wir sind dagegen, das Rauchen nur für Tabakindustrie das lahme Politikervolk Aber zunächst einmal will der VdC mit Rauchen trotz aller Forderungen nach Kinder und Jugendliche in Frage zu in Deutschland nun endlich auf Trab seinem Forderungskatalog das Mär- umfassenden Rauchverboten im öffent- stellen. Dadurch wird eine altersabhän- bringen, damit wir die Rote Laterne auf chen von einer "verantwortungsbe- lichen Leben sichtbar präsent zu hal- gige Legalitätsgrenze gezogen. Die dem Gebiet des Nichtraucherschutzes wussten Cigarettenindustrie" neu bele- ten. Es soll als unverzichtbarer Be- Politik schickt sich nun an, diese Gren- los werden und uns international nicht ben. Er lädt Politiker und alle namhaf- standteil des informellen Miteinanders ze zu erhöhen. Auch die Tabakindus- länger blamieren müssen? Die Forde- ten Streiter für einen wirksamen Schutz von Menschen erscheinen, als will- trie setzt sich für die Erhöhung dieser rungen des VdC klingen verwegen: vor dem Passivrauchen zu einem Ar- kommener Vermittler ungezwungener Grenze von 16 auf 18 Jahre ein, um Generelles Rauchverbot für Behörden, rangement mit der Tabakindustrie ein – Kommunikation. Für ein solches Spek- damit die Legalität des Rauchens im generelles Rauchverbot für Schulen und tut so, als gäbe es dafür nur ganz takel sind Gaststätten, Bars oder Dis- Erwachsenenalter umso fester zu und sonstige Bildungseinrichtungen, lautere Motive. cos ideale Spielplätze, auf die der VdC schreiben. Wir stellen die Legalität des generelles Rauchverbot in Kranken- und die gesamte Tabakbranche kei- Rauchens generell in Frage. häusern und Gesundheitseinrichtun- Worum geht es dem VdC? Es geht ihm neswegs verzichten wollen. In einer gen, Rauchverbote in Theatern und schlicht und einfach um das Überleben Spaß- und Unterhaltungsgesellschaft Erscheint dies alles zu radikal? Aber Konzertsälen. Für öffentliche Ver- von Big Tobacco. Angesichts der alar- sind Freizeitoasen sowie Film und nein, denn jede andere Position würde kehrsmittel, Bahnhöfe und Flughäfen mierenden Erkenntnisse über die Fol- Fernsehen ideale Werbemedien, durch letzten Endes auf ein Arrangement mit soll es Rauchverbote in allen geschlos- gen des Aktiv- und Passivrauchens die auch die Jugend den Stil der gro- der Tabakindustrie hinauslaufen. senen Räumen geben, Raucherzonen wird die Vision einer tabakfreien Welt ßen weiten Welt beigebracht bekommt. Dr. Wolfgang Schwarz dürfen nur im Freien eingerichtet wer- immer greifbarer. Die Überwindung
VERANSTALTUNGEN Seite 19 Seite 20 VERANSTALTUNGEN SUCHT 2006 – Sucht und Lebensalter hochschule Koblenz vertrat in seinem Millionen erwachsene Rauchervorbilder Vortrag die These, der heutige gesell- einen Erfolg in der Tabakprävention bei Unter diesem Titel fand vom 13. bis 15. November 2006 in Dresden die jährliche schaftliche Strukturwandel mit der sich Jugendlichen. Fachkonferenz der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V. statt. Im öffnenden Schere zwischen Arm und Deutschen Hygiene-Museum berieten mehr als 500 Fachleute über Suchtgenese Reich verschärfe die Suchtproblematik. "Tabak - eine Droge für jedes Lebens- und Suchtbehandlung in verschiedenen Lebensabschnitten. Suchtpräventive Mit Blick auf die zögerliche Haltung alter" nannte Prof. Batra seinen Vor- Aspekte wurden auch angesprochen, doch zu selten und zu wenig nachdrücklich. gegenüber notwendigen Kontrollmaß- trag. Der Tabakkonsum gewinne auch nahmen meinte er sinngemäß, eine in Deutschland steigende Aufmerksam- Unbedingt positiv zu bewerten ist die mende Nichtraucherschutzgesetz sei "tolerante" Gesellschaft sei in Wirklich- keit. 17% der Gesamtmortalität hierzu- verstärkte Hinwendung der Suchtex- keine Kopie des Forderungskataloges keit eine teilnahmslose Gesellschaft. lande seien dem Rauchen anzulasten. perten auf die legalen Drogen Tabak der Tabakindustrie, sondern gehe über Das Rauchen gehe dem Konsum ande- und Alkohol. Der Vorsitzende der DHS, das ominöse Positionspapier des Ver- Aus unserer Sicht besonders interes- rer Drogen voraus. Für die Tabakprä- Prof. Dr. Jobst Böning, hob in seiner bandes der Cigarettenindustrie hinaus. sant waren die Vorträge von Peter vention bei Jugendlichen hält er den Begrüßungsansprache den Risikofaktor Nähere Einzelheiten wollte sie noch Lindinger, St.Peter, am zweiten und Verweis auf später drohende Krankhei- Tabakrauchen besonders hervor und nicht mitteilen. von Prof. Dr. Anil Batra, Universitätskli- ten für ungeeignet. "Wenn der Krebs kritisierte die desolate Umsetzung der nik Tübingen, am dritten Konferenztag. nach 20 Jahren kommt, dann höre ich Tabakkontrollpolitik durch die Bundes- Nach der Pause sprach Prof. Dr. Dieter Herr Lindinger sprach über ge- in 19 Jahren mit dem Rauchen auf!" regierung, die von der Tabakindustrie Henkel von der Fachhochschule Frank- schlechtsspezifische Prävention und hat ihm ein Jugendlicher einmal erklärt. diktiert werde. furt/Main über Sucht, soziale Lagen Behandlung der Tabakabhängigkeit bei Für weitaus wirksamer hält er Argu- und Lebensalter. Armut befördere das Jugendlichen und fand bei Jungen und mente, die auf eine verminderte Attrak- Die Drogenbeauftragte der Bundesre- Rauchen auf mehr als das Doppelte. bei Mädchen unterschiedliche Bedin- tivität des aktiven Rauchers zielen. gierung, Frau Sabine Bätzing, setzte Für Kinder bedeute Aufwachsen in gungen, die zum Rauchen führen. So den Schwerpunkt der Anti-Drogen- Armut eine Konfrontation mit dem Risi- tendieren eher selbstunsichere Jungen, Für den in der Praxis tätigen Suchtex- Politik ebenfalls auf die legalen Sucht- ko Rauchen in mehrfacher Hinsicht: aber eher selbstsichere Mädchen zur perten war diese Konferenz sehr infor- stoffe Alkohol und Tabak, wobei der Gefahren durch Passivrauchen, Ver- Aufnahme des Rauchverhaltens. Ver- mativ und anregend. Impulse für eine Nichtraucherschutz eindeutig Vorrang führung zum Rauchen und weitere haltenspräventive Maßnahmen beur- wirksame Tabakkontrollpolitik werden habe. Sie stehe für ein Nichtraucher- Reduzierung des Familienbudgets, teilte er pessimistisch, solange es nicht aber wohl erst von der 4. Deutschen schutzgesetz mit so wenig Ausnahmen denn Arme geben 10 bis 20% ihres gelingt, entscheidende Tabakkontroll- Konferenz für Tabakkontrolle in Heidel- wie möglich. Dabei berief sie sich auf Nettoeinkommens für Tabak aus. Wäh- maßnahmen durchzusetzen. Gegen- berg ausgehen. einen Stimmungswandel in der Bevöl- rend nur 7% der Kinder wohlhabender wärtig verhindern in Deutschland 20 Dr. Wolfgang Schwarz kerung gegenüber dem Problem Pas- Eltern im Alter von 11 bis 15 Jahren sivrauchen. Anders als ihr Vorredner Zigaretten rauchen, tun das 17% der meinte sie, die Bundesregierung habe Kinder aus sozial schwachen Familien. GVG-Workshop "Tabakkonsum reduzieren" sich auch bisher aktiv für den Nichtrau- Auch Arbeitslosigkeit befördere das Am 25. Oktober 2006 fand in Berlin der rauchfrei und auch die Veranstaltungs- cherschutz eingesetzt und zeige Konti- Rauchen und behindere den Ausstieg. Workshop "Tabakkonsum reduzieren" pause. Die GVG hatte tatsächlich dafür nuität in der Drogen- und Suchtpolitik. In der folgenden Diskussion zu den statt. Eingeladen hatte dazu die Ge- gesorgt, dass keine Ascher mehr auf Als Beispiele nannte sie die Aktion Ursachen sowie den gesundheitlichen sellschaft für Versicherungswissen- den Stehtischen standen. Wolfgang Rauchfrei der BZgA und das Modell- und sozialen Folgen des Rauchens schaft und -gestaltung e. V. (GVG), die Behrendt, der Vorsitzende des Nicht- projekt Rauchfreies Krankenhaus. bemerkte Herr Prof. Böning: "Die Re- das Forum gesundheitsziele.de betreut. raucherbundes Berlin, hatte im Vorjahr gierenden müssen ein schlechtes Ge- Die Beurteilung der Teilnehmer reichte gegen das Rauchen protestiert. Mitar- Beide Positionen blieben so stehen. wissen kriegen!" Zu diesem Zeitpunkt von "Außer Spesen nichts gewesen" beiter der Geschäftsstelle von gesund- Das weitere Programm ging über sie hatte Frau Bätzing die Konferenz aber bis zu "Habe die eine oder andere Neu- heitsziele.de bestätigten ihm nun, dass hinweg. In der Kaffeepause hatte ich schon wieder verlassen. igkeit erfahren". Begeistert zeigte sich seine Beschwerde damals einen ziem- Gelegenheit, Frau Bätzing anzuspre- jedoch niemand. Einziger markanter lichen Wirbel ausgelöst hatte und letzt- chen. Sie versicherte mir, das kom- Prof. Dr. Stefan Sell von der Fach- Lichtblick: Die Veranstaltung verlief lich erfolgreich war.
VERANSTALTUNGEN Seite 21 Seite 22 WISSENSCHAFT 4. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle Gehirn schrumpft bei Rauchern Der erste Tag der 4. Deutschen Konfe- vorbereitete Vorgehen aller Organisati- Raucher weisen gegenüber Nichtrau- In der Studie wurden 22 Raucher und renz für Tabakkontrolle in Heidelberg onen unter Betonung des Gesundheits- chern ein vermindertes Volumen des 23 Nichtraucher bezüglich ihrer Ge- (6./7. Dezember 2006) war geprägt von schutzes entscheidend für den Erfolg Gehirns auf. Das haben Forscher der hirnstruktur untersucht. Anhand kern- einer halbstündigen Rede der Drogen- gewesen sei. Psychiatrischen Klinik der Charité – spintomographischer Bilder konnten die beauftragten der Bundesregierung, Sa- Campus Mitte und der Physikalisch- Gehirne dreidimensional vermessen bine Bätzing. In Anwesenheit von Lo- Der Forschungspreis Rauchfrei leben Technischen Bundesanstalt in Berlin und in weiteren computergestützten thar Binding, dem Initiator des Grup- ging dieses Jahr an die Wissenschaft- festgestellt. Eine jetzt veröffentlichte Schritten hinsichtlich der Größe mitein- penantrags und Mitglied der Arbeits- ler Tobias Raupach und René Thyrian. Studie zeigt, dass besonders die graue ander verglichen werden. Das Verfah- gruppe zum Nichtraucherschutz, stellte Raupach wies nach, dass bereits eine Substanz des Gehirns betroffen ist. In ren markiert farblich, welche Unter- sie dar, wie es zu den Eckpunkten der geringe Schadstoffbelastung durch ihr sind die meisten Nervenzellen und schiede zwischen Rauchern und Nicht- Arbeitsgruppe gekommen sei und wor- Passivrauchen bei schon bestehenden viele Hirnfunktionen lokalisiert. rauchern aufgetreten sind. in sie bestünden. Bätzing betonte, dass atherosklerotischen Veränderungen ihr und Binding eine völlig rauchfreie (Arterienverkalkung, Gefäßverengung) Laut Weltgesundheitsorganisation ist Tierversuche haben bereits im Vorfeld Gastronomie lieber gewesen wäre, zu Herzinfarkt führen kann. Thyrian Tabakkonsum die weltweit am meisten darauf hingewiesen, dass Nikotin eine dass es dafür aber keine Mehrheit bei fand heraus, dass Hebammen am bes- verbreitete Sucht und kann schwerwie- unmittelbar schädigende Wirkung auf den an der Gesetzgebung beteiligten ten geeignet sind, rauchende Schwan- gende Gesundheitsprobleme zur Folge das Hirngewebe besitzt. Für den Men- Organen (bei der konkurrierenden Ge- gere, Stillende und Mütter von Klein- haben. Die neue Studie stellt in diesem schen würde das bedeuten: Rauchen setzgebung sind dies der Bundestag kindern zu beraten. Kontext fest: Je mehr Zigaretten im hat nicht nur die bekannten schädigen- und der Bundesrat) gegeben hätte. Aus Leben konsumiert werden, desto gerin- den Effekte auf Lunge, Herz und Gefä- diesem Grund sei es zwingend erfor- In den sechs Workshops am Nachmit- ger ist das Volumen der grauen Sub- ße, sondern beeinträchtigt auch die derlich gewesen, einen Kompromiss tag ging es im Wesentlichen um die stanz. Betroffen sind insbesondere Leistung des Gehirns. einzugehen. Bätzing und Binding müs- Tabakentwöhnung, die Tabakpräventi- Gehirnregionen, die für Aufmerksam- sen sich am nächsten Tag schon arg on in Schulen sowie um rauchfreie keit und Erinnerungsvermögen eine An der Charité – Universitätsmedizin desavouiert vorgekommen sein, als die Gastronomie, Schulen und Kranken- Rolle spielen. Das könnte erklären, Berlin wird nun untersucht, ob sich die eigene Regierung sich in den entschei- häuser. warum Raucher eine verminderte Leis- Hirnstruktur von Rauchern durch Absti- denden Punkten für unzuständig erklärt tungsfähigkeit in diesen Gedächtnis- nenz von Nikotin wieder normalisieren hat. Sehr interessante Vorträge gab es funktionen aufweisen. kann. www.uni-protokolle.de, 23.11.06 auch am zweiten Tag. Sie betrafen die Vor Bätzings Vortrag berichtete Martina Bedingungsfaktoren für einen frühen Bei jugendlichen Rauchern helfen weder Pötschke-Langer, Leiterin des WHO- Rauchbeginn in Deutschland (u.a. El- Kollaborationszentrums für Tabakkon- tern, Zigarettenautomaten, Tabakwer- Nikotinpflaster noch psychologische Betreuung trolle in Heidelberg, über die internatio- bung, Rauchen im Fernsehen und in Insgesamt 15 Studien mit über 3 000 Viele Jugendliche setzten von sich aus nalen Erfahrungen in Ländern mit Filmen). Am Schluss berichtete Helmut teilnehmenden Jugendlichen werteten regelmäßig das Rauchen aus. Am bes- rauchfreier Gastronomie. Sie bestehen J. Geist von der University of Aberdeen britische Wissenschaftler aus. Das ten schnitten solche Programme ab, vor allem in verbesserter Gesundheit über die Zerstörung von Agrarstruktu- Ergebnis des Vergleichs fiel nüchtern die auch die Umgebung wie Schule der Beschäftigten und Gäste sowie im ren in der Dritten Welt durch die Ta- aus: Kein einziger Ansatz, weder mit und Familie mit einbezogen. "Wir wis- wirtschaftlichen Erfolg der Gastrono- bakkonzerne. Der Journalist Dietmar Nikotinpflastern noch psychologischer sen, dass ein Weg, den Jugendlichen men. Alle Skeptiker seien eines Besse- Jazbinsek widmete sich der Frage, wie Betreuung, konnte die Jugendlichen beim Aufhören zu helfen, darin besteht, ren belehrt worden. Danach stellte sich die Tabakindustrie die "Antis" vom Rauchen abbringen. Kurzzeitige die Eltern beim Aufhören zu unterstüt- Norma Cronin von der Irish Cancer wünscht. Erfolge, wenn Teenager eine Woche zen", erklärte Jonathan Winickoff von Society Irlands erfolgreichen Weg zur ohne Zigarette aushielten, sprächen der renommierten Harvard Medical rauchfreien Gastronomie dar. Sie hob Viele Vorträge sind unter www.tabak nicht automatisch für ein erfolgreiches School in den USA. hervor, dass das koordinierte und gut kontrolle.de verfügbar. Konzept, so die Autoren der Studie. www.medical-tribune, 24.11.06
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