Regierung stiftet Chaos - Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln - Nichtraucher-Initiative ...

 
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Regierung stiftet Chaos - Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln - Nichtraucher-Initiative ...
Seite 2                                                                POLITIK
 Nichtraucher-Info                                           Nr. 65 – I/07         Nr. 12 GG zu erlassen. Ferner besteht
                                                                                   eine ausschließliche Zuständigkeit des
                                                                                                                             gene Substanzen zu. Sie verschlech-
                                                                                                                             tert damit die Qualität der Atemluft.
                                                                                   Bundes zum Erlass eines Rauchver-         Maßnahmen, die zu einer Beschrän-
                                                                                   bots für öffentliche Bedienstete des      kung dieser Immission führen sollen,
                                                                                   Bundes gemäß Art. 73 Nr. 8 GG." Auch      dienen der Luftreinhaltung.
                                                                                   der    Verfassungsrechtler    Helmut
                                                                                   Siekmann kommt zu dem Ergebnis,           Warum der Bund keine Kompetenz zur
  Regierung stiftet Chaos                                                          dass der Bund im Rahmen der konkur-
                                                                                   rierenden Gesetzgebung die Zustän-
                                                                                                                             Regelung des Schutzes vor dem Gift-
                                                                                                                             gemisch Tabakrauch haben soll, kön-
                                                                                   digkeit für die Regelung des Schutzes     nen Kanzlerin Merkel und ihre Minister
 Weil sich die Bundeskanzlerin                                                     vor Tabakrauch hat.                       nicht nachvollziehbar begründen. Ihre
                                                                                                                             Entscheidung nannte der SPD-Bundes-
                                                                                             Krebs ist eine                  tagsabgeordnete und Gesundheitsex-
 vor der Tabaklobby fürchtet,                                                          gemeingefährliche Krankheit           perte Karl Lauterbach deshalb eine
                                                                                                                             "Bankrotterklärung gegenüber der
                                                                                   Gemeingefährliche Krankheiten seien
sollen es nun die Länder regeln                                                    solche, die zu schweren Gesundheits-
                                                                                   schäden führen können. Krebs werde
                                                                                                                             Tabaklobby" Der Demokratie füge es
                                                                                                                             schweren Schaden zu, wenn die Re-
                                                                                   als typisches Beispiel einer gemeinge-    gierenden wie schon im Rahmen der
                                                                                   fährlichen Krankheit angesehen. Auch      Gesundheitsreform vor Lobbyverbän-
                                                                                   Akte der bloßen gesetzgeberischen         den einknicken.
Am 30. November präsentierte die von    Heilberufen und zum Heilgewerbe,           Vorsorge in Form von Rauchverboten
                                                                                   seien Maßnahmen im Sinne von Art. 74      Rupert Scholz, ehemaliger Kurzzeitver-
den Spitzen der Regierungsfraktionen    sowie das Recht des Apothekenwe-                                                     teidigungsminister, ist der einzige nam-
eingesetzte Arbeitsgruppe zum Nicht-    sens, der Arzneien, der Medizinproduk-     I Nr. 19 GG.
                                                                                                                             hafte Verfassungsrechtler, auf den sich
raucherschutz ihre Eckpunkte. Danach    te, der Heilmittel, der Betäubungsmittel    Tabak und Tabakrauch sind giftig         die Regierung bei ihrer Entscheidung
soll in öffentlichen Gebäuden, Kran-    und der Gifte" (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19                                             stützen kann. Der Raucher Scholz
kenhäusern, öffentlichen Verkehrsmit-   Grundgesetz) berufen.                      Gifte sind Stoffe, die für Mensch und     steht jedoch schon seit vielen Jahren
teln und Restaurants (Speisegaststät-                                              Tier schwer gesundheitsschädlich oder     im Dienst der Tabakindustrie: Er nimmt
ten) sowie in Diskotheken ein grund-    Das nutzte die Tabaklobby dazu, die        tödlich wirken können. Giftig seien       den stellvertretenden Vorsitz im Stif-
sätzliches Rauchverbot mit Ausnahmen    Unzuständigkeit des Bundes für den         sowohl der Tabak als auch der Tabak-      tungsrat der Stiftung Verum ein, und
(Raucherräume) gelten. In Kneipen und   Schutz vor dem Passivrauchen zu be-        rauch, argumentiert Siekmann. Dem         diese wird vom Verband der Cigaret-
Bars dagegen soll uneingeschränkt       haupten, obwohl der wissenschaftli-        stehe nicht entgegen, dass Tabakpro-      tenindustrie (VdC) finanziert – mit dem
weiter geraucht werden dürfen.          che Dienst des Bundestages in ei-          dukte auch als Genussmittel definiert     langjährigen leitenden VdC-Angestell-
                                        nem Gutachten vom August 2006 zu           sind.                                     ten Franz Adlkofer als Geschäftsführer.
Diese Inkonsequenz beim Schutz vor      einem anderen Ergebnis gekommen                                                      Diesen hatte der geschäftsführende
dem hochgiftigen Schadstoffgemisch      war: "Eine Gesetzgebungszuständig-              Luftreinhaltung fällt auch
                                                                                                                             Vizepräsident der NID, Ernst-Günther
Tabakrauch für einen Teil des Gastge-   keit des Bundes für ein generelles             unter die Bundeskompetenz
                                                                                                                             Krause, öffentlich und rechtlich unan-
werbes wäre im Rahmen des Arbeits-      Rauchverbot ergibt sich im Wege der        Unter Luftreinhaltung im Sinne von Art.   greifbar – weil zutreffend – als Lügner
schutzes nicht zu regeln gewesen.       konkurrierenden Gesetzgebung aus           74 I Nr. 24 GG wird die Beseitigung       und Betrüger bezeichnet (vgl. Nichtrau-
Deshalb musste sich die Arbeitsgruppe   Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. (...) Der Bun-   oder die Verhinderung von "Verände-       cher-Info Nr. 33 – I/1999)
auf die Zuständigkeit des Bundes für    desgesetzgeber hat zudem die Befug-        rungen der natürlichen Zusammenset-
"Maßnahmen gegen gemeingefährliche      nis, für alle Arbeitnehmer, die nicht      zung der Luft" verstanden. Das Rau-       Wie geht es nun weiter? Welche Vor-
Krankheiten oder übertragbare Krank-    Angehörige des öffentlichen Dienstes       chen von Tabakprodukten führt der Luft    stellungen die NID dazu hat, lesen Sie
heiten bei Menschen und Tieren, Zu-     sind, ein Rauchverbot am Arbeitsplatz      zahlreiche hochtoxische und kanzero-      auf Seite 5 ff.
lassung zu ärztlichen und anderen       in Innenräumen nach Art. 74 Abs. 1 
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NID-INTERN                                                               Seite 3    Seite 4                                                     NID-INTERN
                  Mitgliederversammlung 2007                                        Der Beschilderung "Kli-
                                                                                    nik St. Georg" (liegt
Die nächste ordentliche Mitgliederver-   Alle genannten Preise sind zwischen        neben Benner's Hotel
sammlung der Nichtraucher-Initiative     Benner's Hotel am Park und der NID         am Park) folgen.
Deutschland findet am                    vereinbarte Sonderpreise und beinhal-
                                         ten das reichhaltige Frühstücksbuf-        Anreise mit der Bahn:
   28. April 2007 um 14 Uhr              fet, freie Nutzung des hoteleigenen        Je nach Ausgangsort,
       in Bad Dürrheim                   Solebades, der Bio-Sauna mit Licht-        Tag und Uhrzeit zu den
                                         therapie und des Fitnessraumes. Die        Bahnhöfen       Villingen
statt. Am Tag darauf (Sonntag) treffen   Zimmer verfügen alle über TV und
sich die Nichtraucher-Initiativen zu                                                (Schwarzwald)        oder
                                         Direktwahl-Telefon und haben einen         Schwenningen (Neckar)
ihrem traditionellen Informations- und   Balkon. Mit dem Lift lassen sich be-
Erfahrungsaustausch von 9 bis 13 Uhr                                                oder     Donaueschingen
                                         quem alle Etagen erreichen.                mit der Bahn. Von dort in
am selben Ort.
                                                                                    drei bis 4 Minuten zum
                                         Bad Dürrheim bietet mit dem Narren-        jeweiligen Busbahnhof
         Tagesordnung                    schopf-Museum, dem Solemar Erho-           und mit den Bussen
1. Bericht des Vorstands                 lungsbad und dem gut ausgebauten           7280 (Villingen) oder
2. Bericht der Rechnungsprüfer           Nordic-Walking-Netz reichhaltige Mög-      7280 (Donaueschingen
3. Diskussion und Entlastung des Vor-    lichkeiten zur Freizeitgestaltung – auch   und       Schwenningen)
   stands                                einen Kegelabend in der Espan Klinik.      nach     Bad   Dürrheim
4. Diskussion über Regelungen zum                                                   Busbahnhof. Anschlie-
   Schutz vor Passivrauchen              Eine verbindliche Buchung für die          ßend zu Fuß (etwa
5. Verschiedenes                         Hotelzimmer ist bis spätestens 20.         8 Minuten) oder mit
                                         März 2007 direkt mit dem Hotel vor-        dem Taxi ( 07726
Tagungshaus ist die Espan Klinik,        zunehmen. Natürlich ist es auch mög-       5050 oder 1336) zu
Gartenstraße 9, 78073 Bad Dürrheim.      lich, die Tagung mit einem (Kurz-)Ur-      Benner's Hotel am
Der Tagungsraum fasst 50 Personen.       laub zu verbinden und schon früher zu      Park. Fahrplanaus-
                                         buchen und/oder zu verlängern.             kunft im Internet:
Zwei Gehminuten vom Tagungshaus                                                     www.efa-bw.de oder
entfernt liegt das rauchfreie Benner's   Es ist vorgesehen, das Mittag- und         www. bahn.de.
Hotel am Park, Gartenstraße 13,          Abendessen im Gasthof Rössle, Schef-
78073 Bad Dürrheim,  07726 65-          felstraße 2, einzunehmen. Das Rössle
900,  07726 7285, info@benners-         verfügt über einen separaten Nichtrau-
hotel.de, www.benners-hotel.de. Be-      cherraum für ca. 40 Personen und ist in    Neuer
triebsferien: 03.12.2006 bis 01.02.      zehn Minuten zu Fuß zu erreichen.          Internet-
2007.                                                                               Auftritt
                                         Anreise mit dem Auto: Über die A 81,
Es bietet Übernachtung mit Frühstück     Ausfahrt Bad Dürrheimer Kreuz, zuerst      der
im Einzelzimmer (Dusche oder Bad/        Richtung Donaueschingen, dann Rich-        NID
WC) zum Preis von 60 € und Doppel-       tung Bad Dürrheim – Kurgebiet Sole-
zimmer (Dusche/WC) für 110 € pro         mar der Hotelroute 1 folgend bis das       NID-Mitglied Andre Hotzler gestaltete den
Zimmer und Nacht an. Einzelzimmer        Hinweisschild auf Benner's Hotel am        Internet-Auftritt der NID völlig neu und
mit WC (mit Duschmöglichkeit im Ba-      Park zu sehen ist. Achtung: Die Gar-       sehr professionell. Schauen Sie doch
de- oder Saunabereich) sind für 45 €     tenstraße hat eine ganz schmale Ein-       einmal unter www.nichtraucherschutz.de
pro Zimmer und Nacht zu haben.           fahrt und ist eine Sackgasse. Tipp:       vorbei und wenn Sie einen Fachmann brauchen, bei: www.andrehotzler.de.
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                    Die Lage ist unübersichtlich                                                                 Was können Sie tun?
Bei Redaktionsschluss sieht die Lage       Würde eine Maschine so viele Schad-         Sie können im Rahmen Ihrer Möglichkeiten wirksam auf den politisch-
nach dem Beschluss der Bundesregie-        stoffe ausstoßen wie ein Raucher mit        gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen. Schreiben
rung etwas unübersichtlich aus. Offen-     einer Zigarette, müsste sie sofort still-   Sie Leser-/Hörer-/Zuschauerbriefe, wann immer sich Gelegenheit dazu
sichtlich hatte mit dieser Entscheidung    gelegt werden. Käme aus einem Trink-        bietet! Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten und Politikern Ihres
kaum jemand gerechnet, weil sie völlig     wasserhahn Wasser mit auch nur ei-
                                                                                       Wahlkreises und Ihres Bundeslandes! Halten Sie Ihre Meinung nicht vor-
absurd ist. Zwar waren immer wieder        nem Bruchteil der Schadstoffe, die ein
Stimmen zu hören, die die Kompetenz        Nichtraucher als Passivraucher in ei-       nehm zurück, sondern äußern Sie diese gegenüber der Familie, Verwand-
des Bundes bei der Regelung des            nem 10 x 10 x 3 Meter großen Raum,          ten, Freunden, Bekannten, Kollegen usw.! Aktivieren Sie diese für unsere
Nichtraucherschutzes in der Gastro-        in dem eine Zigarette geraucht wird,        Ziele! Wenn jeder an seinem Platz seine Möglichkeiten nutzt, steigen die
nomie in Zweifel zogen. Doch die da-       einatmen muss, müsste die Leitung           Chancen für einen wirksamen Schutz vor dem Schadstoffgemisch Tabak-
hinter stehenden Personen waren ein-       sofort geschlossen werden.                  rauch erheblich.
deutig der Tabaklobby zuzuordnen.
Niemand konnte sich ernsthaft eine           Unabstreitbar ist die Kompetenz              Wenn Sie über Zugang zum Internet verfügen, können Sie über
Flickenteppich-Regelung        innerhalb     des Bundes beim Arbeitsschutz              www.bundestag.de > Abgeordnete > Abgeordnete nach Wahlkreisen
Deutschlands vorstellen, zumal sich ein                                                  und Eingabe Ihres Wohnortes oder der Postleitzahl leicht erfahren,
                                           Nachdem die Bundesregierung sich
Bundesgesetz auch auf Art. 72 GG
                                           selbst ein demütigendes Armutszeug-            welche Abgeordnete Ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten.
stützen kann. Danach hat der Bund das                                                                 Ebenso einfach ist es herauszufinden,
Gesetzgebungsrecht, "soweit ein Be-        nis ausgestellt hat, bleibt zur Wahrung
                                           des Glaubens an einen Staat, dem die                  welche Abgeordnete Ihr Bundesland vertreten.
dürfnis nach bundesgesetzlicher Rege-
lung besteht, weil (...) die Wahrung der   körperliche Unversehrtheit seiner Bür-
                                           ger noch etwas gilt, nur noch der Appell         Darüber hinaus können Sie sich auch an Abgeordnete wenden,
Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbe-
                                           an die 614 gewählten Vertreter des               die eine einflussreiche Funktion wahrnehmen. Dazu gehören:
sondere die Wahrung der Einheitlich-
keit der Lebensverhältnisse über das       Volkes, den eindeutigen Mehrheitswil-
Gebiet eines Landes hinaus sie erfor-      len der Bürger in ein Gesetz zu kleiden.                            CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dert." Mit anderen Worten:                                                             Vorsitzender: Volker Kauder            Parlamentarische Geschäftsführer:
                                           Die Nichtraucher-Initiative Deutsch-
                                                                                                                              Dr. Norbert Röttgen
     Die Bundesregierung kann,             land fordert deshalb die Abgeordne-         Stellvertretende Vorsitzende:          Hartmut Koschyk
            wenn sie will.                 ten des Deutschen Bundestages zu            Dr. Peter Ramsauer                     Dr. Martina Krogmann
     Offensichtlich will sie nicht.        einer fraktionsübergreifenden Initia-       Wolfgang Bosbach                       Manfred Grund
                                           tive zur Regelung des gesundheitli-         Dr. Michael Meister                    Bernhard Kaster
Aus diesem Grund ist jetzt der Bun-        chen Schutzes vor dem tödlichen             Wolfgang Zöller
destag als eigentliches Gesetzge-          Schadstoffgemisch Tabakrauch auf.           Ilse Elisabeth Falk                    Sprecher/-innen der Arbeitsgruppen:
bungsorgan gefordert. Die NID hat                                                      Dr. Andreas Schockenhoff               Gesundheit: Dr. Annette Widmann-Mauz
sich von Anfang an für eine gesetzliche    Basis: Rauchen ist an allen geschlos-       Dr. Hans-Peter Friedrich               Tourismus: Klaus Brämig
                                                                                       Katherina Reiche                       Verbraucherschutz: Peter Bleser
Regelung auf der Basis des Arbeits-        seen Arbeitsplätzen verboten; Aus-
                                                                                       Arnold Vaatz                           Arbeit: Gerald Weiß
schutzes ausgesprochen. Dadurch            nahmen davon sind nur dann möglich,
werden fast hundert Prozent der Situa-     wenn dadurch der Schutz der nichtrau-
                                                                                                                   SPD-Bundestagsfraktion
tionen abgedeckt, in denen Nichtrau-       chenden Beschäftigten nicht beein-
cher dem Schadstoffgemisch Tabak-          trächtigt wird. Dies ist in der Regel       Vorsitzender: Dr. Peter Struck         Walter Kolbow
rauch ausgesetzt sind. Es gibt am Ar-      dann anzunehmen, wenn kein Tabak-                                                  Nicolette Kressl
beitsplatz keine so weit verbreitete       rauch wahrnehmbar ist. Die hiervon          Stellvertretende Vorsitzende:          Fritz Rudolf Körper
                                                                                       Elke Ferner                            Joachim Poß
Substanz wie den Tabakrauch, der           nicht erfassten öffentlich zugänglichen
                                                                                       Stephan Hilsberg                       Dr. Angelica Schwall-Düren
auch nur annähernd so gefährlich ist.      Bereiche sind vergleichbar zu regeln.                                             Ludwig Stiegler                        
                                                                                       Ulrich Kelber
Regierung stiftet Chaos - Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln - Nichtraucher-Initiative ...
POLITIK                                                              Seite 7   GASTRONOMIE                                                                 Seite 8
                    Fortsetzung SPD-Bundestagsfraktion                                           GfK-Umfrage vom August 2006
Parlamentarische Geschäftsführer:     Sprecher/-innen der Arbeitsgruppen:
                                                                               Die im Auftrag des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit von der
Olaf Scholz                           Gesundheit: Dr. Carola Reimann
                                                                               GfK Marktforschung im August 2006 durchgeführte Repräsentativbefragung, über
Petra Ernstberger                     Tourismus: Annette Faße
Iris Gleicke                          Verbraucherschutz: Waltraud Wolff
                                                                               die bereits im letzten Nichtraucher-Info berichtet wurde, brachte Ergebnisse, de-
Ute Kumpf                             Arbeit und Soziales: Klaus Brandner      ren wichtigste unten schlagwortartig dargestellt werden. Befragt wurden 978 Bür-
Dr. Uwe Küster                                                                 ger im Alter ab 16 Jahren. Wegen der relativ geringen Zahl der Befragten kommt
                                                                               es bei stark gegliederten Merkmalen (z.B. Alter in Zehn-Jahres-Gruppen) zu grö-
Hier sind aus Platzgründen nur die mit einflussreicheren Funktionen            ßeren Abweichungen, z.B. ± 5 %, so dass hier nur signifikante Tendenzen wie-
ausgestatteten Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufgeführt.               dergegeben werden können.
Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Abgeordneten der Oppositi-             Merkmal Geschlecht: Frauen (59,0 %) sind signifikant häufiger für ein gesetzli-
onsfraktionen von untergeordneter Bedeutung sind. Im Gegenteil:                ches Rauchverbot in der Gastronomie als Männer (48,5 %). Grund: Der Anteil der
Sowohl bei einer interfraktionellen Initiative als auch bei einer Schluss-     Raucher bei den Männern ist größer als der bei den Frauen.
abstimmung im Deutschen Bundestag kommt es auf jede Stimme an.
                                                                               Merkmal Alter: Je höher das Alter, desto größer ist die Zustimmung für ein ge-
Erfreulicherweise gibt es zudem unter den Mitgliedern der Fraktionen           setzliches Rauchverbot in der Gastronomie.
von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zahlreiche Abgeordnete,                Merkmal Familienstand: Verheiratete (57,4 %) sind signifikant häufiger für ein
die sich für einen wirksamen Schutz vor dem gefährlichen Tabakrauch            gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie als Ledige (39,0 %).
einsetzen. Die FDP-Fraktion scheint dagegen nur aus Tabaklob-
                                                                               Merkmal Schulbildung: Bürger mit Abitur oder abgeschlossenem Studium sind
byisten zu bestehen, die sich für die Freiheit, die Mitmenschen bei
                                                                               signifikant häufiger für ein gesetzliches Rauchverbot (61,4 %) als Bürger mit gerin-
der Ausübung des "Hobbys" mit Giftstoffen belasten zu können, stark            gerer Bildungsqualifikation.
machen. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn in dem FDP-Papier
"Wege zur Eindämmung des Rauchens und zur Verbesserung des                     Bürger mit Haupt- oder Volksschulbildung sind signifikant häufiger für ein gesetz-
                                                                               liches Rauchverbot (56,0 %) als Bürger mit höherer Schule ohne Abitur. (48,8 %).
Nichtraucherschutzes" vom 2. November 2006 nur von "Selbstver-
pflichtungen wie die Zielvereinbarungen des DEHOGA (Deutscher Ho-              Haushaltsvorstände mit Abitur oder abgeschlossenem Studium sind signifikant
tel- und Gaststättenverband) mit dem Bundesministerium für Gesund-             häufiger (61,5 %) für ein gesetzliches Rauchverbot als die Haushaltsvorstände
heit" die Rede ist. Gegenstimmen aus der FDP sind nicht vernehmbar.            mit geringerer Bildungsqualifikation .
                                                                               Haushaltsvorstände mit Haupt- oder Volksschulbildung sind signifikant häufiger
Schicken sie einen Brief! E-Mails sind zwar leichter und schneller             (57,2 %) für ein gesetzliches Rauchverbot als Haushaltsvorstände mit höherer
geschrieben und in der Regel auch kostenlos, doch ist ihre Wirkung             Schule ohne Abitur (45,2 %).
sehr begrenzt. Was wenig Arbeit und Geld kostet, wird meist wenig              Merkmal Einkommen: Die Bürger, die für ein Rauchverbot in der Gastronomie
geschätzt. Wenn Sie – dankenswerterweise – mehreren Bundestagsab-              sind, verfügen im Durchschnitt über ein höheres Einkommen als die Bürger, die
geordneten einen Brief schreiben, können Sie die mit dem Namen des             dagegen sind..
Abgeordneten versehenen Kuverts in einen Maxibrief, ein Päckchen
                                                                               Merkmal Rauchverhalten: Von den Bürgern, die für ein gesetzliches Rauchver-
oder ein Paket stecken und an die Posteinlaufstelle des Deutschen
                                                                               bot in der Gastronomie sind, sind 82,4 % Nichtraucher und 17,6 % Raucher.
Bundestags senden, so dass nur einmal Porto anfällt. Die gemeinsame
Adresse für alle Abgeordneten und die Posteinlaufstelle ist:                   Von den Bürgern, die gegen ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie
                                                                               sind, sind 67,3 % Raucher und 32,7 % Nichtraucher.
             Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
                                                                               Einer von der GfK Marktforschung im Auftrag des Deutschen Krebsfor-
Informationen und Argumente für Ihr Schreiben finden Sie auch auf              schungszentrums im September 2006 durchgeführten Repräsentativbe-
den nächsten Seiten. Unter www.ve.to können Sie nachlesen, welche              fragung unter 2000 Bürgern wünschen sich 63,8 Prozent eine
Abgeordnete sich schon positiv oder negativ geäußert haben.                    rauchfreie Gastronomie.
Regierung stiftet Chaos - Weil sich die Bundeskanzlerin vor der Tabaklobby fürchtet, sollen es nun die Länder regeln - Nichtraucher-Initiative ...
Seite 9                                                        GASTRONOMIE             GASTRONOMIE                                                               Seite 10
         Bundesärztekammer-Präsident fordert                                                    In Kneipen und Bars werden Hunderttausende
     konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie                                                     gezwungen, Tabakgifte einzuatmen
"Mit einer halben Zigarette lebt man       Bundesärztekammer begrüße sehr,             "Das Gastgewerbe ist und bleibt eine        Die Zahl der nicht rauchenden Auszu-
nicht doppelt gesund", kommentierte        dass nun endlich in öffentlichen Ge-        der Zugmaschinen des Mittelstandes          bildenden im Gastgewerbe, von denen
Bundesärztekammer-Präsident        Prof.   bäuden, Krankenhäusern und öffentli-        und der Jobmotor in Deutschland", ist       die meisten von der Hauptschule kom-
Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die jüngste        chen Verkehrsmitteln das Rauchen            auf der Webseite des Deutschen Hotel-       men und die deshalb bis zu Beginn des
Vereinbarung der Regierungsfraktionen      verboten werden soll. Man dürfe jetzt       und Gaststättenverbandes (Dehoga) zu        dritten Lehrjahres in der Regel minder-
zum Rauchverbot in öffentlichen Ge-        aber nicht auf halbem Wege stehen           lesen. Auch wenn die Aussage teilwei-       jährig sind, geht also in die Zehntau-
bäuden und in der Gastronomie. "Die        bleiben. Wenn nun auch Diskotheken          se unzutreffend ist: Rund eine Million      sende. Viele von ihnen werden, wenn
Unterscheidung zwischen rauchfreien        aus Gründen des Jugendschutzes mit          Menschen einschließlich Auszubilden-        der Vorschlag der Arbeitsgruppe Ge-
Restaurants und Schankgaststätten          einem konsequenten Rauchverbot              der arbeiten laut Statistischem Bun-        setz würde, Schadstoffen mit derart
ohne jeden Nichtraucherschutz ist wi-      belegt werden sollen, stelle sich erst      desamt bzw. Dehoga im Gastgewerbe.          großer Gesundheitsgefahr ausgesetzt,
dersinnig und gerade im Hinblick auf       recht die Frage, warum Bars und Knei-                                                   dass man sie vergleichsweise keinem
den Arbeitsschutz des Personals abso-      pen davon ausgenommen sind.                       Beschäftigte im Gastgewerbe 2004      Asbestarbeiter zumutet.
lut kontraproduktiv. Deshalb fordern wir
                                                                                            Hotels, Gasthöfe,
die Koalition auf, endlich ein Rauchver-   "Europäische Länder wie Italien, Irland                                       267.000   Wie viel Unternehmen des Gastgewer-
                                                                                            Pensionen, Hotels garnis
bot in allen Gaststätten zu erlassen.      oder Spanien haben bewiesen, wie                                                        bes gibt es?
Unsere europäische Nachbarn haben          hoch die Akzeptanz von Rauchverbo-               Sonstiges Beherbergungs-
                                                                                                                          23.000
vorgemacht, wie es geht", sagte Hop-       ten in der Bevölkerung ist - selbst unter        gewerbe                                Unternehmen des Gastgewerbes 2004
                                                                                                                      *)
pe.                                        Rauchern. Auch in Deutschland gibt es            Beherbergungsgewerbe         291.000   Hotels                          11.069
                                           eine breite Zustimmung für Rauchver-             Restaurants, Cafés,
                                                                                                                         428.000   Gasthöfe                        18.292
Beim Schutz vor krebserregendem            bote in der Gastronomie und in öffentli-         Eisdielen, Imbissbetriebe
Passivrauch dürfe es keine falschen        chen Gebäuden. Deshalb sollte die                                                       Pensionen                        6.247
Kompromisse zu Lasten der Angestell-       Koalition nicht aus falscher Rücksicht-          Schankbetriebe, Unter-                 Hotels garnis                    3.600
ten in so genannten Schankgaststätten      nahme auf die Interessen der Tabakin-            haltungsbetriebe und         176.000
                                                                                                                                   Klassische Betriebsarten        39.208
geben. "Das Rauchen muss überall           dustrie die Einsicht in die Notwendig-           sonstige Betriebe
                                                                                                                                   Erholungs-, Ferienheime            417
dort rigoros untersagt werden, wo Pub-     keit eines konsequenten Rauchverbots             Gaststättengewerbe           604.000
                                                                                                                                   Ferienzentren                      194
likumsverkehr besteht, sei es in einem     verweigern", so Hoppe.                           Kantinen und Caterer          82.000
Restaurant, einer Kneipe oder einer                   Pressemitteilung vom 1.12.06                                    *)
                                                                                                                                   Ferienwohnungen                  3.372
                                                                                            Gastgewerbe insgesamt        976.000   Sonstige                         3.031
Bar", sagte der Ärztepräsident. Die                                   www.baek.de      *)
                                                                                            gerundete Einzelergebnisse             Beherbergungsgewerbe            46.222
               Ausweicheffekte vorprogrammiert                                              Auszubildende im Gastgewerbe 2005
                                                                                                                                   Restaurants (mit/ohne Bed.)     90.455
                                                                                                                                   Schankwirtschaften              44.247
In ihrer Pressemitteilung vom 1. De-       die Raucher ökonomisch und gingen                Koch/Köchin                41.505
zember 2006 weist die NID u.a. darauf      dorthin, wo sie ihren Glimmstängel am                                                   Bars, Diskotheken u.ä.           3.994
                                                                                            Restaurantfachmann/-frau   15.844      Cafés                            9.714
hin, dass es wie bei der Tabaksteuer-      bequemsten zu Asche verwandeln
erhöhung zu Ausweicheffekten käme,         können. Die mit einem Rauchverbot                Hotelfachmann/-frau        29.858      Eisdielen/Eissalons              6.878
wenn die Vorschläge der Arbeitsgruppe      belegten Speisegaststätten, in denen             Hotelkaufmann/-frau         1.310      Imbissstuben/-hallen            26.429
Recht würden. Bei der mehrstufigen         die Raucher bisher ihr Bier getrunken            Fachmann/-frau für                     Sonst. getränkegeprägte G.       7.394
Tabaksteuererhöhung wichen die Rau-        und die Zigarette dazu geraucht haben,                                       4.614
                                                                                            Systemgastronomie                      Gaststättengewerbe             189.111
cher auf niedriger versteuerte Produkte    hätten das Nachsehen. In anderen
wie den Feinschnitt oder die Sticks aus.   Ländern funktioniere es deshalb so gut,          Fachkraft im Gastgewerbe    7.517      Kantinen + Caterer               9.438
Würden die Kneipen und Bars vom            weil es keine Ausnahmen vom Rauch-               insgesamt                 100.648      Gastgewerbe insgesamt          244.871
Rauchverbot ausgenommen, handelten         verbot gebe.
Seite 11                                                      GASTRONOMIE            NID-AKTIVITÄTEN                                                           Seite 12
                   Was ist eine frische Speise?                                                NID greift erfolgreich am Arbeitsplatz ein
Diese Frage gilt es nämlich erst zu klären, will man einigermaßen realistisch ein-   Beschäftigte der Eurotops GVV Ver-         Nichtraucherbereich nur mit einem
schätzen können, wie viele Beschäftigte durch Ausnahmen vom Rauchverbot              sand GmbH in Langenfeld (Rhein-            Schild gekennzeichnet, nicht jedoch
betroffen sind – von den Gästen einmal ganz abgesehen.                               land) wandten sich an die NID mit der      wirksam getrennt. In der gesamten
                                                                                     Bitte, sie bei der Durchsetzung des § 5    Halle gibt es nicht einmal ausgewiese-
Nahezu alle Beherbergungsbetriebe         Für kleine Gaststätten mit geringem        ArbStättV zu unterstützen. Die Situati-    ne Nichtraucherbereiche für die Pau-
bieten Übernachtung mit Frühstück an.     Speisenangebot (Bistros) gilt künftig      on am Arbeitsplatz stellte sich zu die-    sen. In etlichen Büroräumen wird ge-
Die Semmeln zum Frühstück müssen          ein Rauchverbot. Was aber, wenn die-       sem Zeitpunkt folgendermaßen dar: Im       raucht, obwohl diese regelmäßig von
bekanntlich nicht vom Bedienungsper-      se Bistros auf fabrikmäßig zubereitete     großen Arbeitsraum des Callcenters         nichtrauchenden Beschäftigten im Rah-
sonal zubereitet werden, sie werden       Speisen umstellen, die nur noch in der     gibt es ein Rauchverbot, im Pausen-        men ihrer Tätigkeit aufgesucht werden
von der Bäckerei geliefert. Auch die      Verpackung warm gemacht werden?            raum darf uneingeschränkt geraucht         müssen. Alle Computer-Arbeitsplätze
Marmelade, der Honig, die Wurst und       Gelten diese Speisen dann als frisch       werden. Aus dem Pausenraum dringt          werden von rauchenden und nichtrau-
der Käse können verpackt an den           oder sind sie mit Knabbermischungen        das hochgiftige Schadstoffgemisch          chenden Beschäftigten bedient, so
Frühstücktisch gelangen. Einzig der       gleichzusetzen? Ist eine Pizza aus dem     Tabakrauch in den Arbeitsraum, so          dass die Tabakverbrennungsstoffe die
Kaffee, der Tee und die Milch erfordern   Eisfach eine frische Speise? Dürfen        dass die Atemluft in beiden Räumen         nichtrauchenden Beschäftigten aus
ein Eingreifen des Personals – zumin-     gebrannte Mandeln oder Maroni in           stark mit Schadstoffen belastet ist – in   nächster Nähe umhüllen. Selbst in den
dest dann, wenn das Selbstbedie-          einer Kneipe erst dann gereicht wer-       dem einen Raum mehr, in dem ande-          Umkleideräumen gibt es kein Rauch-
nungspotenzial der Gäste noch nicht       den, wenn sie abgekühlt sind?              ren weniger. Beschäftigte, die die Toi-    verbot, was von den Rauchern als Auf-
durch die Bereitstellung von Automaten                                               lette aufsuchen, müssen sich durch         forderung zum Rauchen verstanden
genutzt wird. Nur das Abräumen zwi-       176.000 Menschen arbeiten allein in        den verqualmten Pausenraum quälen.         wird.
schendurch oder nach dem Frühstück        den Schank- und Unterhaltungsbetrie-       Die NID forderte die Geschäftsleitung
müsste das Personal übernehmen. Da        ben, in denen das Personal die Gäste       von Eurotops auf, rechtskonforme Ver-      Die NID wandte sich im März 2006 an
beim Frühstück keine frischen, sondern    außer mit Getränken nur noch mit Erd-      hältnisse herzustellen. Das Ergebnis ist   die Geschäftsleitung von MTU Mainte-
nur verpackte Speisen gereicht wer-       und Haselnüssen, Brezelstangen und         in einem Schreiben eines der Beschäf-      nance und Anfang September an das
den, dürfte per Definition kein Rauch-    anderen vergleichbaren Produkten           tigten festgehalten:                       Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Han-
verbot gelten.                            bedient. Mehrere hunderttausend Men-                                                  nover. Letzteres wäre jedoch nicht
                                          schen arbeiten in Unternehmen des          "Ganz kurz möchte ich mich bei Ihnen       nötig gewesen, denn einer der Be-
Viele Hotels, Pensionen, Gasthöfe und     Gastgewerbes, bei denen es – legt          bedanken für Ihre schnelle Hilfe in die-   schäftigten schrieb der NID kurz da-
Restaurants haben einen Barbereich        man die Definition der Arbeitsgruppe       ser Angelegenheit und Ihnen mitteilen,     nach:
(Bar-Theke), der sich in dem Raum         Nichtraucherschutz zugrunde – Ab-          dass es sofort geklappt hat. Seit ca.
befindet, in dem Speisen und Getränke     grenzungsprobleme gibt. Soll der ge-       einer Woche darf im Pausenraum nicht       "Wir haben es geschafft: Mit diesem
gereicht werden. Darf dann an der Bar     ringe Unterschied zwischen Speise-         mehr geraucht werden. Die Mitarbeiter,     Brief übersende ich Ihnen die Betriebs-
geraucht werden? Was gilt, wenn sich      gaststätten als Grund dafür herhalten,     die rauchen möchten, müssen es jetzt       vereinbarung Nr. 76 der MTU Mainte-
die Bar in einem eigenen Raum befin-      Personal und Gäste in Lebensgefahr         draußen tun. Ich bin erstaunt, dass        nance Hannover. "Nichtraucherschutz"
det?                                      zu bringen?                                das, worum die Nichtraucher so oft         lautet der Titel der Vereinbarung. Die
                                                                                     gebeten hatten, doch auf einmal so         Betriebsvereinbarung wurde jetzt bei
                                                                                     schnell möglich war. Nochmals herzli-      uns veröffentlicht und wird am Diens-
                  Gerade in der Gastronomie arbeiten vor allem jüngere Men-
                                                                                     chen Dank für Ihren Einsatz."              tag, dem 26.09.06, offiziell der Beleg-
                  schen, unter ihnen mehrheitlich Frauen im gebärfähigen Alter.
                                                                                                                                schaft vorgestellt. ... Für die Durchset-
                  Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach
                                                                                     Etwas länger dauerte es mit der Um-        zung des Rauchverbotes möchte ich
                  Passivrauchen nicht nur für Schwangere, sondern auch und
                                                                                     und Durchsetzung des Nichtraucher-         mich ganz herzlich bei Ihnen bedan-
                  gerade für im Mutterleib heranwachsende Kinder ein erhebli-
                                                                                     schutz-Paragrafen bei der MTU Main-        ken. Ohne die NID wäre es wahr-
                  ches Gesundheitsrisiko darstellt, wirken die Ausnahmevor-
                                                                                     tenance Hannover GmbH. Anfang              scheinlich nicht so schnell zu einem
                  schläge der Arbeitsgruppe geradezu makaber.
                                                                                     2006 sind in der Kantine Raucher- und      Rauchverbot gekommen. Vielen Dank!"
Seite 13                                         RAUCHFREI-REGELUNGEN                  RAUCHFREI-REGELUNGEN                                                       Seite 14
           Bundesgesundheitsministerium rauchfrei                                      Schüler argumentiert erfolgreich für rauchfreie Schule
Seit 1. September 2006 gilt in den          Der Text der internen Regelung steht in    In seiner E-Mail vom 16. Oktober 2006        Beschluss, der in der Konferenz heute
Dienstgebäuden des Bundesministeri-         der Hausanordnung zum Schutz der           teilt der Schüler Robert E. Hoffie aus       (16. Oktober) getroffen wurde, ist ab
ums für Gesundheit (die meisten befin-      nicht rauchenden Beschäftigten:            dem sächsischen Cochstedt der NID            dem 1. November das Rauchen auch
den sich in Berlin und Bonn) ein voll-      "Passivrauchen verursacht schwerwie-       mit:                                         im Gebäude II verboten.
ständiges Rauchverbot. Die Entschei-        gende      Gesundheitsschäden.    Zum
dung kam "in enger Abstimmung mit           Schutz der nicht rauchenden Beschäf-       "Ich bin 15 Jahre alt und gehe in die        Ich habe mich sehr darüber gefreut,
der Beschäftigtenvertretung" zustande.      tigten ist in Abstimmung mit dem Per-      neunte Klasse des Gymnasiums in              dass das Anliegen eines Schülers so
Die Drogenbeauftragte der Bundesre-         sonalrat das Rauchen in den Dienstge-      Egeln, einem kleinen Ort bei Magde-          berücksichtigt wurde und etwa 250
gierung Sabine Bätzing begrüßte diese       bäuden des Bundesministeriums für          burg. Unsere Schule ist in zwei Gebäu-       Schüler und die Lehrer endlich frei
Regelung und hofft, "dass weitere           Gesundheit ab sofort nicht mehr gestat-    de eingeteilt. Im Gebäude I sind die         atmen können.
Bundesressorts und öffentliche Einrich-     tet. Das Rauchverbot in Dienst-KFZ gilt    Klassen 10-13, im Gebäude II die Klas-
tungen dem Beispiel folgen".                uneingeschränkt weiter."                   sen 5-9 untergebracht. Im Gebäude II         NID-Vizepräsident Ernst-Günter Krause
                                                                                       durften die Lehrer bisher rauchen –          mailte zurück:
    Langeoog richtet rauchfreien Strandabschnitt ein                                   zwar in einem extra Zimmer, doch der
                                                                                       Rauch zog trotzdem durch das ganze           Lieber Robert,
Als erste ostfriesische Ferieninsel rich-   Wettstein – werde es nicht ganz ohne       Gebäude. Dies störte mich sehr.
tet Langeoog 2007 einen rauchfreien         Selbstkontrolle der Gäste gehen.                                                        das war eine Glanzleistung von Dir. Als
Strandabschnitt ein. Der erstreckt sich                                                Da ich Mitglied der Schülervertretung in     Lehrer an einer kaufmännischen Be-
allerdings nur über 100 von 3 000 Me-       Der Entscheidung des Fremdenver-           der Gesamtkonferenz bin, habe ich            rufsschule kann ich das wohl noch
tern Gesamtstrand. Doch besser als          kehrsausschusses war eine kontrover-       Material gesammelt (unter anderem auf        besser als mancher andere einschät-
nichts, werden sich vor allem Familien      se Debatte vorausgegangen. Über-           Ihrer Seite) und habe die Problematik        zen. Sicher hast du nichts dagegen,
mit Kindern sagen. Bei der Buchung          zeugt hat am Ende, dass immer mehr         heute Abend bei der Gesamtkonferenz          wenn ich in der nächsten Ausgabe
über Internet können sich die Urlauber      Menschen von Rauchschwaden unbe-           angesprochen. Ich erhielt sofort die         unserer Vereinszeitschrift Nichtrau-
bereits für einen Platz mit Strandkorb      lästigt sein wollen. Zudem passt die       Zustimmung der nichtrauchenden Leh-          cher-Info (erscheint Ende des Jahres)
am rauchfreien Strandabschnitt ent-         kippenfreie Zone gut in das Konzept        rer und der Schulleitung. Durch einen        darüber berichte.
scheiden. Bis Ende November 2006            der familienfreundlichen Insel.
war dies freilich noch nicht möglich;                                                         Zeitweises Rauchverbot beim TuS Maßweiler
dazu müsste erst der Ortsplan geän-         Einen Strandaschenbecher nicht nur
dert werden, in dem die verschiedenen       für Raucher, sondern auch "als Souve-      Der Vorstand des Turn- und Sportver-         Ein generelles Rauchverbot würden die
Strandabschnitte bezeichnet sind. Das       nir für jedermann" bietet die Gemeinde     eins Maßweiler im Süden des Bundes-          Schützentrainer zwar begrüßen, for-
Rauchverbot soll von den Strandkorb-        Langeoog für € 1,50 bei den Verkaufs-      landes Rheinland-Pfalz beschloss ein         dern es aber nicht. Offensichtlich ist
Kontrolleuren der Insel überwacht wer-      stellen der Kurverwaltung und per In-      Rauchverbot im Sportheim für Mittwoch        ihnen und vielen Eltern nicht bekannt,
den. Allerdings – so Kurdirektor Peter      ternet an.            www.langeoog.de      und Freitag von 18 bis 19 Uhr. In dieser     dass auch der kalte Tabakrauch der
                                                                                       Zeit trainiert die Schützenjugend. Die       Gesundheit schadet. Eine einstündige
                      www.rauchfrei-tanzen.de                                          fünfzehn bis zwanzig Kinder im Alter         Rauchpause bei vielstündigem Rau-
                                                                                       von sechs bis 14 Jahren standen bis-         chen zuvor nützt wenig, insbesondere
Unter dieser Internetadresse finden         Probleme mit dem Passivrauchen e.V.,       her quasi mitten im blauen Dunst. Das        bei einem gewöhnlichen Belüftungssys-
Interessenten Links zu verschiedenen        führt zu weiteren Tanz-Informationen.      war einigen Eltern nicht recht, nicht nur,   tem. Schließlich sind mindestens 3 000
Veranstaltungen, Diskotheken, Tanz-         Die Zahl rauchfreier Angebote ist aber     weil sie nach jedem Training die ver-        Kubikmeter Frischluft erforderlich, um
schulen etc., die die Möglichkeit zum       verschwindend gering. Da Diskothe-         qualmten Kleider ihrer Kinder waschen        den Qualm einer Zigarette so weit zu
Tanzen in rauchfreier oder zumindest        ken, in denen geraucht wird, zudem         mussten – sie fürchteten auch um die         verdünnen, dass keine Reizungen der
raucharmer Umgebung anbieten. Ein           wahre Gifthöhlen sind, ist ein gesetzli-   Gesundheit ihrer Kinder.                     Augen und der Nase mehr auftreten.
Klick auf die Adresse des Vereins           ches Rauchverbot unabdingbar.
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      Keine besonderen Renovierungspflichten für
    rauchende Mieter ohne besondere Vereinbarung                                             Nichtraucherhotel
In der Presse war meist nur davon die Rede, dass Mieter uneingeschränkt rau-                  DIEKSEEHÖH
chen dürfen und keine besondere Pflicht zur Beseitigung der an Wänden, De-
cken, Böden, Türen, Fenstern etc. abgelagerten Rückstände des Tabakrauchs                   Komfort-Ferien-Appartments,
haben. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung vom 28. Juni                -Suiten und -Zimmer direkt am
2006 unter Aktenzeichen VIII ZR 124/05 auch damit begründet, dass der Mietver-
trag keine besondere Vereinbarung zur Renovierungspflicht bei Schädigung der                Dieksee mitten im Naturpark
Mietsache durch Rauchen enthalten hat. Hier ein Auszug aus der BGH-Presse-                    "Holsteinische Schweiz"
mitteilung zur dieser Entscheidung:                                                     Selten findet man als Nichtraucher passende Urlaubsangebote. Anders in
                                                                                        Malente, wo auch Sie als "Nichtraucher" im Hotel DIEKSEEHÖH zu Ihrem
Der Kläger (Vermieter, Anm. d. Verf.)        Gebrauch hinausgehende Schädigung          Recht kommen. In unserem reizvollen, direkt am See gelegenen Nichtrau-
kann Schadensersatz auch nicht we-           der Mietsache, die zur Schadenser-         cherhotel kann man ungestört die wertvollsten Tage des Jahres genießen,
gen der von ihm geltend gemachten            satzpflicht des Mieters führen würde,      ohne von lästigem Qualm behelligt zu werden. Zudem ist das Grundstück
Verunreinigungen der Wohnung durch           lag nicht vor. Der Vermieter wird da-      wasseraderfrei, bietet komfortable Ausstattung eines 3-Sterne-Hauses sowie
"Nikotinrückstände" verlangen, weil die      durch, dass der Mieter durch Tabak-        eine große Terrasse mit direktem Blick auf den See. Wenn Sie Ihr Frühstück
Beklagten insoweit keine vertragliche        konsum verursachte Gebrauchsspuren         in Ihrem Zimmer genießen wollen, ist das ohne zusätzliche Kosten möglich.
Pflicht verletzt haben. Der Mieter ist zur   grundsätzlich nicht zu vertreten hat,      Wir freuen uns auf Sie!
Nutzung des gemieteten Wohnraums             nicht unbillig benachteiligt. Denn der
innerhalb der durch die vertraglichen        Vermieter hat die Möglichkeit, die                 Preise pro Person und Tag jeweils inklusive Frühstück:
Vereinbarungen gezogenen Grenzen             Pflicht zur Ausführung der erforder-       Sommer: Doppelzimmer 29,00 bis 47,00 € – Einzelzimmer 36,00 bis 63,00 €
berechtigt (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB).        lichen Schönheitsreparaturen auch          Winter: Doppelzimmer 24,00 bis 38,00 € – Einzelzimmer 29,00 bis 51,00 €
Veränderungen oder Verschlechterun-          im Wege der formularvertraglichen
gen der Mietsache, die durch den ver-        Vereinbarung auf den Mieter abzu-            Jörg und Anne Schlusnus, Diekseepromenade 17, 23714 Bad Malente
tragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt          wälzen, wie es in der Praxis weithin                          Tel. 04523/9973-0 * Fax 04523/9973-30
werden, hat der Mieter nicht zu vertre-      üblich ist; an einer solchen wirksamen             e-Mail: info@diekseehoeh.de; Internet: www.diekseehoeh.de
ten (§ 538 BGB). Liegt eine wirksame,        Vereinbarung fehlte es hier jedoch.
das Rauchen in der Wohnung ein-
schränkende Vereinbarung nicht vor,          Vermietern ist also dringend zu emp-
                                                                                                               Hubertus – Hotel Garni
                                                                                                                  Haus für Nichtraucher
verhält sich ein Mieter, der in der ge-      fehlen, im Mietvertrag eine spezielle
mieteten Wohnung raucht und hier-            Renovierungsklausel für rauchende                               Ebenhausen/Isartal
durch während der Mietdauer Ablage-          Mieter aufzunehmen. Noch besser                           Wolfratshauser Str. 53 – 82067 Ebenhausen
rungen verursacht, grundsätzlich nicht       wäre es, ein generelles Rauchverbot zu                   Telefon 08178 -39 51 – Fax 08178 - 99 78 521
vertragswidrig. Der Bundesgerichtshof        vereinbaren. Einen Formulierungsvor-
hat offen gelassen, ob ausnahmsweise         schlag bietet die NID auf ihrer Websei-
eine vom vertragsgemäßen Gebrauch            te an. Ein Rauchverbot im Haus ver-                            Ab 1. Januar 2007 dürfen Zigarettenautomaten nur noch
nicht mehr umfasste Nutzung der              hindert Konflikte zwischen rauchenden                          mit Chipkarte zu bedienen sein, damit sie nur noch an
Wohnung anzunehmen ist, wenn "ex-            und nichtrauchenden Mietern und da-                            über 15-Jährige Giftstängelschachteln ausspucken. Doch
zessives" Rauchen bereits nach kurzer        mit auch das Risiko einer Mietminde-                           die der Alterskontrolle und Bezahlung dienenden Chip-
Mietzeit einen erheblichen Renovie-          rung, die schon mehrere nichtrauchen-                          karten sind ausleihbar und nur wenig wirksam. Der sicht-
rungsbedarf zur Folge hat, weil ein          de Mieter vor Gericht durchgesetzt                             barste Vorteil der Chipkartenregelung ist, dass von den
solcher Fall hier nicht gegeben war.         haben, weil sie die Mietsache nicht                            ursprünglich 800.000 Automaten nur noch etwa 450.000
Auch eine über den vertragsgemäßen           vertragsgemäß nutzen konnten.                                  die Umgebung verschandeln.
GEDANKEN                                                                   Seite 17    Seite 18                                                             GEDANKEN
                             Hemdenwechsel                                             des Tabakkonsums im globalen Maß-           Hier findet der     Rauchernachwuchs
                                                                                       stab ist möglich und notwendig, das         seine Vorbilder.
Jeder ordentliche Mensch wechselt           den. Lediglich in Fernzügen soll es        wissen wir spätestens seit der 13. Welt-
sein Hemd, sobald es Flecken abbe-          einzelne Raucherwagen am Anfang                                                        Uns muss vor allem daran gelegen
                                                                                       konferenz "Tabak ODER Gesundheit"
kommen hat oder es unangenehm zu            oder am Ende der Züge geben, dafür                                                     sein, das Rauchen aus dem öffentli-
                                                                                       in Washington. Die Tabakindustrie
riechen beginnt. Schließlich will er sich   keine Raucherabteile in allen Wagen.                                                   chen Leben zu verbannen, sowohl aus
                                                                                       versucht nun verzweifelt, den Konsum
nicht als Schmuddelkind präsentieren.       Das Rauchen muss an öffentlichen                                                       dem realen als auch aus dem durch
                                                                                       ihrer Produkte gesellschaftsfähig zu
Kürzlich hat sogar eine ganze Branche       Orten geregelt werden, meint der VdC.                                                  Medien widergespiegelten. In einem
                                                                                       halten. Da sich die Gefahren des akti-
ihr Hemd gewechselt, um ihr Schmud-         Menschen müssen sich dem Passiv-                                                       zweiten Schritt gilt es schließlich auch,
                                                                                       ven und passiven Rauchens nicht mehr
del-Image loszuwerden. Die Tabakin-         rauchen entziehen können.                                                              das Rauchen im privaten Leben zur
                                                                                       leugnen lassen, will sie sich nunmehr
dustrie präsentiert sich im blütenwei-                                                                                             Disposition zu stellen. Nur so lässt sich
                                                                                       als Schutzpatron aller Raucher und
ßen Hemd als eifrige Verfechterin des       Gesinnungswandel durch Läuterung                                                       die Tabakepidemie wirklich bekämpfen.
                                                                                       Nichtraucher präsentieren. Dabei geht
Nichtraucherschutzes. Eben noch hat         bei den Herren der Tabakindustrie?         sie mit ihren Forderungen über das          Wir dürfen uns nicht auf Nichtraucher-
sie die Harmlosigkeit des Passivrau-        Daran glaubt nur, wer die üblen Tricks     hinaus, was die deutsche Politik bisher     schutz reduzieren lassen, der durch
chens betont, und schon lässt sie über      dieser Herren noch nicht durchschaut       für angemessen und erforderlich gehal-      Barrieren zwischen Rauchern und
ihren Dachverband verlauten: "Die           hat. Ist es ein Zufall, wenn solche Vor-   ten hat. Sie kennt sehr wohl die Forde-     Nichtrauchern wirksam wird. Es geht
Cigarettenindustrie hält den Nichtrau-      schläge von der Branche just zu der        rung des überwiegenden Teils der Be-        vielmehr um Beseitigung des hoch
cherschutz für eine unbedingte Not-         Zeit auf den Tisch kommen, da ver-         völkerung nach umfassenderem Schutz         giftigen Schadstoffgemisches Tabak-
wendigkeit". Der Verband der Cigaret-       nünftige Politiker über umfassende         vor den Gefahren des Rauchens. Nun          rauch schlechthin.
tenindustrie (VdC) lädt Parlamentarier      Rauchverbote in der Öffentlichkeit be-     will sie die Grenzen setzen, bevor sich
ein, um mit ihnen zu beraten, wie denn      raten? Um die entscheidenden Positio-      verantwortungsbewusste Politiker mit        Uns liegt auch nichts an einem spezifi-
der Nichtraucherschutz noch weiter zu       nen zu halten, entschließt sich das        wirklich effektiven Regelungen durch-       schen Raucherschutz durch schad-
verbessern wäre. Wir brauchen weiter-       Management zu Bauernopfern. Solche         setzen können. Getreu dem Grundsatz:        stoffärmere Tabakprodukte oder rauch-
gehende Regulierungen, fordert er –         Opfer tun nicht sonderlich weh, denn                                                   freie Nikotinapplikationen. Wir wollen
                                                                                       "Politik ist der Spielraum, den das Kapi-
mit Augenmaß, versteht sich.                wir wissen, zu jeder Regel gibt es Aus-    tal offen lässt".                           die Überwindung von Tabakkonsum
                                            nahmen. Die sind dann hinter dem                                                       und Nikotinabhängigkeit.
Was passiert hier eigentlich? Will die      Schlagwort "Augenmaß" versteckt.           Der Tabakindustrie geht es darum, das       Wir sind dagegen, das Rauchen nur für
Tabakindustrie das lahme Politikervolk      Aber zunächst einmal will der VdC mit      Rauchen trotz aller Forderungen nach        Kinder und Jugendliche in Frage zu
in Deutschland nun endlich auf Trab         seinem Forderungskatalog das Mär-          umfassenden Rauchverboten im öffent-        stellen. Dadurch wird eine altersabhän-
bringen, damit wir die Rote Laterne auf     chen von einer "verantwortungsbe-          lichen Leben sichtbar präsent zu hal-       gige Legalitätsgrenze gezogen. Die
dem Gebiet des Nichtraucherschutzes         wussten Cigarettenindustrie" neu bele-     ten. Es soll als unverzichtbarer Be-        Politik schickt sich nun an, diese Gren-
los werden und uns international nicht      ben. Er lädt Politiker und alle namhaf-    standteil des informellen Miteinanders      ze zu erhöhen. Auch die Tabakindus-
länger blamieren müssen? Die Forde-         ten Streiter für einen wirksamen Schutz    von Menschen erscheinen, als will-          trie setzt sich für die Erhöhung dieser
rungen des VdC klingen verwegen:            vor dem Passivrauchen zu einem Ar-         kommener Vermittler ungezwungener           Grenze von 16 auf 18 Jahre ein, um
Generelles Rauchverbot für Behörden,        rangement mit der Tabakindustrie ein –     Kommunikation. Für ein solches Spek-        damit die Legalität des Rauchens im
generelles Rauchverbot für Schulen          und tut so, als gäbe es dafür nur ganz     takel sind Gaststätten, Bars oder Dis-      Erwachsenenalter umso fester zu
und sonstige Bildungseinrichtungen,         lautere Motive.                            cos ideale Spielplätze, auf die der VdC     schreiben. Wir stellen die Legalität des
generelles Rauchverbot in Kranken-                                                     und die gesamte Tabakbranche kei-           Rauchens generell in Frage.
häusern und Gesundheitseinrichtun-          Worum geht es dem VdC? Es geht ihm         neswegs verzichten wollen. In einer
gen, Rauchverbote in Theatern und           schlicht und einfach um das Überleben      Spaß- und Unterhaltungsgesellschaft         Erscheint dies alles zu radikal? Aber
Konzertsälen. Für öffentliche Ver-          von Big Tobacco. Angesichts der alar-      sind Freizeitoasen sowie Film und           nein, denn jede andere Position würde
kehrsmittel, Bahnhöfe und Flughäfen         mierenden Erkenntnisse über die Fol-       Fernsehen ideale Werbemedien, durch         letzten Endes auf ein Arrangement mit
soll es Rauchverbote in allen geschlos-     gen des Aktiv- und Passivrauchens          die auch die Jugend den Stil der gro-       der Tabakindustrie hinauslaufen.
senen Räumen geben, Raucherzonen            wird die Vision einer tabakfreien Welt     ßen weiten Welt beigebracht bekommt.                         Dr. Wolfgang Schwarz
dürfen nur im Freien eingerichtet wer-      immer greifbarer. Die Überwindung 
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            SUCHT 2006 – Sucht und Lebensalter                                      hochschule Koblenz vertrat in seinem         Millionen erwachsene Rauchervorbilder
                                                                                    Vortrag die These, der heutige gesell-       einen Erfolg in der Tabakprävention bei
Unter diesem Titel fand vom 13. bis 15. November 2006 in Dresden die jährliche      schaftliche Strukturwandel mit der sich      Jugendlichen.
Fachkonferenz der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V. statt. Im        öffnenden Schere zwischen Arm und
Deutschen Hygiene-Museum berieten mehr als 500 Fachleute über Suchtgenese           Reich verschärfe die Suchtproblematik.       "Tabak - eine Droge für jedes Lebens-
und Suchtbehandlung in verschiedenen Lebensabschnitten. Suchtpräventive             Mit Blick auf die zögerliche Haltung         alter" nannte Prof. Batra seinen Vor-
Aspekte wurden auch angesprochen, doch zu selten und zu wenig nachdrücklich.        gegenüber notwendigen Kontrollmaß-           trag. Der Tabakkonsum gewinne auch
                                                                                    nahmen meinte er sinngemäß, eine             in Deutschland steigende Aufmerksam-
Unbedingt positiv zu bewerten ist die      mende Nichtraucherschutzgesetz sei       "tolerante" Gesellschaft sei in Wirklich-    keit. 17% der Gesamtmortalität hierzu-
verstärkte Hinwendung der Suchtex-         keine Kopie des Forderungskataloges      keit eine teilnahmslose Gesellschaft.        lande seien dem Rauchen anzulasten.
perten auf die legalen Drogen Tabak        der Tabakindustrie, sondern gehe über                                                 Das Rauchen gehe dem Konsum ande-
und Alkohol. Der Vorsitzende der DHS,      das ominöse Positionspapier des Ver-     Aus unserer Sicht besonders interes-         rer Drogen voraus. Für die Tabakprä-
Prof. Dr. Jobst Böning, hob in seiner      bandes der Cigarettenindustrie hinaus.   sant waren die Vorträge von Peter            vention bei Jugendlichen hält er den
Begrüßungsansprache den Risikofaktor       Nähere Einzelheiten wollte sie noch      Lindinger, St.Peter, am zweiten und          Verweis auf später drohende Krankhei-
Tabakrauchen besonders hervor und          nicht mitteilen.                         von Prof. Dr. Anil Batra, Universitätskli-   ten für ungeeignet. "Wenn der Krebs
kritisierte die desolate Umsetzung der                                              nik Tübingen, am dritten Konferenztag.       nach 20 Jahren kommt, dann höre ich
Tabakkontrollpolitik durch die Bundes-     Nach der Pause sprach Prof. Dr. Dieter   Herr Lindinger sprach über ge-               in 19 Jahren mit dem Rauchen auf!"
regierung, die von der Tabakindustrie      Henkel von der Fachhochschule Frank-     schlechtsspezifische Prävention und          hat ihm ein Jugendlicher einmal erklärt.
diktiert werde.                            furt/Main über Sucht, soziale Lagen      Behandlung der Tabakabhängigkeit bei         Für weitaus wirksamer hält er Argu-
                                           und Lebensalter. Armut befördere das     Jugendlichen und fand bei Jungen und         mente, die auf eine verminderte Attrak-
Die Drogenbeauftragte der Bundesre-        Rauchen auf mehr als das Doppelte.       bei Mädchen unterschiedliche Bedin-          tivität des aktiven Rauchers zielen.
gierung, Frau Sabine Bätzing, setzte       Für Kinder bedeute Aufwachsen in         gungen, die zum Rauchen führen. So
den Schwerpunkt der Anti-Drogen-           Armut eine Konfrontation mit dem Risi-   tendieren eher selbstunsichere Jungen,       Für den in der Praxis tätigen Suchtex-
Politik ebenfalls auf die legalen Sucht-   ko Rauchen in mehrfacher Hinsicht:       aber eher selbstsichere Mädchen zur          perten war diese Konferenz sehr infor-
stoffe Alkohol und Tabak, wobei der        Gefahren durch Passivrauchen, Ver-       Aufnahme des Rauchverhaltens. Ver-           mativ und anregend. Impulse für eine
Nichtraucherschutz eindeutig Vorrang       führung zum Rauchen und weitere          haltenspräventive Maßnahmen beur-            wirksame Tabakkontrollpolitik werden
habe. Sie stehe für ein Nichtraucher-      Reduzierung des Familienbudgets,         teilte er pessimistisch, solange es nicht    aber wohl erst von der 4. Deutschen
schutzgesetz mit so wenig Ausnahmen        denn Arme geben 10 bis 20% ihres         gelingt, entscheidende Tabakkontroll-        Konferenz für Tabakkontrolle in Heidel-
wie möglich. Dabei berief sie sich auf     Nettoeinkommens für Tabak aus. Wäh-      maßnahmen durchzusetzen. Gegen-              berg ausgehen.
einen Stimmungswandel in der Bevöl-        rend nur 7% der Kinder wohlhabender      wärtig verhindern in Deutschland 20                          Dr. Wolfgang Schwarz
kerung gegenüber dem Problem Pas-          Eltern im Alter von 11 bis 15 Jahren
sivrauchen. Anders als ihr Vorredner       Zigaretten rauchen, tun das 17% der
meinte sie, die Bundesregierung habe       Kinder aus sozial schwachen Familien.            GVG-Workshop "Tabakkonsum reduzieren"
sich auch bisher aktiv für den Nichtrau-   Auch Arbeitslosigkeit befördere das      Am 25. Oktober 2006 fand in Berlin der       rauchfrei und auch die Veranstaltungs-
cherschutz eingesetzt und zeige Konti-     Rauchen und behindere den Ausstieg.      Workshop "Tabakkonsum reduzieren"            pause. Die GVG hatte tatsächlich dafür
nuität in der Drogen- und Suchtpolitik.    In der folgenden Diskussion zu den       statt. Eingeladen hatte dazu die Ge-         gesorgt, dass keine Ascher mehr auf
Als Beispiele nannte sie die Aktion        Ursachen sowie den gesundheitlichen      sellschaft für Versicherungswissen-          den Stehtischen standen. Wolfgang
Rauchfrei der BZgA und das Modell-         und sozialen Folgen des Rauchens         schaft und -gestaltung e. V. (GVG), die      Behrendt, der Vorsitzende des Nicht-
projekt Rauchfreies Krankenhaus.           bemerkte Herr Prof. Böning: "Die Re-     das Forum gesundheitsziele.de betreut.       raucherbundes Berlin, hatte im Vorjahr
                                           gierenden müssen ein schlechtes Ge-      Die Beurteilung der Teilnehmer reichte       gegen das Rauchen protestiert. Mitar-
Beide Positionen blieben so stehen.        wissen kriegen!" Zu diesem Zeitpunkt     von "Außer Spesen nichts gewesen"            beiter der Geschäftsstelle von gesund-
Das weitere Programm ging über sie         hatte Frau Bätzing die Konferenz aber    bis zu "Habe die eine oder andere Neu-       heitsziele.de bestätigten ihm nun, dass
hinweg. In der Kaffeepause hatte ich       schon wieder verlassen.                  igkeit erfahren". Begeistert zeigte sich     seine Beschwerde damals einen ziem-
Gelegenheit, Frau Bätzing anzuspre-                                                 jedoch niemand. Einziger markanter           lichen Wirbel ausgelöst hatte und letzt-
chen. Sie versicherte mir, das kom-        Prof. Dr. Stefan Sell von der Fach-     Lichtblick: Die Veranstaltung verlief        lich erfolgreich war.
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          4. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle                                                      Gehirn schrumpft bei Rauchern
Der erste Tag der 4. Deutschen Konfe-        vorbereitete Vorgehen aller Organisati-   Raucher weisen gegenüber Nichtrau-         In der Studie wurden 22 Raucher und
renz für Tabakkontrolle in Heidelberg        onen unter Betonung des Gesundheits-      chern ein vermindertes Volumen des         23 Nichtraucher bezüglich ihrer Ge-
(6./7. Dezember 2006) war geprägt von        schutzes entscheidend für den Erfolg      Gehirns auf. Das haben Forscher der        hirnstruktur untersucht. Anhand kern-
einer halbstündigen Rede der Drogen-         gewesen sei.                              Psychiatrischen Klinik der Charité –       spintomographischer Bilder konnten die
beauftragten der Bundesregierung, Sa-                                                  Campus Mitte und der Physikalisch-         Gehirne dreidimensional vermessen
bine Bätzing. In Anwesenheit von Lo-         Der Forschungspreis Rauchfrei leben       Technischen Bundesanstalt in Berlin        und in weiteren computergestützten
thar Binding, dem Initiator des Grup-        ging dieses Jahr an die Wissenschaft-     festgestellt. Eine jetzt veröffentlichte   Schritten hinsichtlich der Größe mitein-
penantrags und Mitglied der Arbeits-         ler Tobias Raupach und René Thyrian.      Studie zeigt, dass besonders die graue     ander verglichen werden. Das Verfah-
gruppe zum Nichtraucherschutz, stellte       Raupach wies nach, dass bereits eine      Substanz des Gehirns betroffen ist. In     ren markiert farblich, welche Unter-
sie dar, wie es zu den Eckpunkten der        geringe Schadstoffbelastung durch         ihr sind die meisten Nervenzellen und      schiede zwischen Rauchern und Nicht-
Arbeitsgruppe gekommen sei und wor-          Passivrauchen bei schon bestehenden       viele Hirnfunktionen lokalisiert.          rauchern aufgetreten sind.
in sie bestünden. Bätzing betonte, dass      atherosklerotischen    Veränderungen
ihr und Binding eine völlig rauchfreie       (Arterienverkalkung, Gefäßverengung)      Laut Weltgesundheitsorganisation ist       Tierversuche haben bereits im Vorfeld
Gastronomie lieber gewesen wäre,             zu Herzinfarkt führen kann. Thyrian       Tabakkonsum die weltweit am meisten        darauf hingewiesen, dass Nikotin eine
dass es dafür aber keine Mehrheit bei        fand heraus, dass Hebammen am bes-        verbreitete Sucht und kann schwerwie-      unmittelbar schädigende Wirkung auf
den an der Gesetzgebung beteiligten          ten geeignet sind, rauchende Schwan-      gende Gesundheitsprobleme zur Folge        das Hirngewebe besitzt. Für den Men-
Organen (bei der konkurrierenden Ge-         gere, Stillende und Mütter von Klein-     haben. Die neue Studie stellt in diesem    schen würde das bedeuten: Rauchen
setzgebung sind dies der Bundestag           kindern zu beraten.                       Kontext fest: Je mehr Zigaretten im        hat nicht nur die bekannten schädigen-
und der Bundesrat) gegeben hätte. Aus                                                  Leben konsumiert werden, desto gerin-      den Effekte auf Lunge, Herz und Gefä-
diesem Grund sei es zwingend erfor-          In den sechs Workshops am Nachmit-        ger ist das Volumen der grauen Sub-        ße, sondern beeinträchtigt auch die
derlich gewesen, einen Kompromiss            tag ging es im Wesentlichen um die        stanz. Betroffen sind insbesondere         Leistung des Gehirns.
einzugehen. Bätzing und Binding müs-         Tabakentwöhnung, die Tabakpräventi-       Gehirnregionen, die für Aufmerksam-
sen sich am nächsten Tag schon arg           on in Schulen sowie um rauchfreie         keit und Erinnerungsvermögen eine          An der Charité – Universitätsmedizin
desavouiert vorgekommen sein, als die        Gastronomie, Schulen und Kranken-         Rolle spielen. Das könnte erklären,        Berlin wird nun untersucht, ob sich die
eigene Regierung sich in den entschei-       häuser.                                   warum Raucher eine verminderte Leis-       Hirnstruktur von Rauchern durch Absti-
denden Punkten für unzuständig erklärt                                                 tungsfähigkeit in diesen Gedächtnis-       nenz von Nikotin wieder normalisieren
hat.                                         Sehr interessante Vorträge gab es         funktionen aufweisen.                      kann. www.uni-protokolle.de, 23.11.06
                                             auch am zweiten Tag. Sie betrafen die
Vor Bätzings Vortrag berichtete Martina      Bedingungsfaktoren für einen frühen               Bei jugendlichen Rauchern helfen weder
Pötschke-Langer, Leiterin des WHO-           Rauchbeginn in Deutschland (u.a. El-
Kollaborationszentrums für Tabakkon-         tern, Zigarettenautomaten, Tabakwer-           Nikotinpflaster noch psychologische Betreuung
trolle in Heidelberg, über die internatio-   bung, Rauchen im Fernsehen und in         Insgesamt 15 Studien mit über 3 000        Viele Jugendliche setzten von sich aus
nalen Erfahrungen in Ländern mit             Filmen). Am Schluss berichtete Helmut     teilnehmenden Jugendlichen werteten        regelmäßig das Rauchen aus. Am bes-
rauchfreier Gastronomie. Sie bestehen        J. Geist von der University of Aberdeen   britische Wissenschaftler aus. Das         ten schnitten solche Programme ab,
vor allem in verbesserter Gesundheit         über die Zerstörung von Agrarstruktu-     Ergebnis des Vergleichs fiel nüchtern      die auch die Umgebung wie Schule
der Beschäftigten und Gäste sowie im         ren in der Dritten Welt durch die Ta-     aus: Kein einziger Ansatz, weder mit       und Familie mit einbezogen. "Wir wis-
wirtschaftlichen Erfolg der Gastrono-        bakkonzerne. Der Journalist Dietmar       Nikotinpflastern noch psychologischer      sen, dass ein Weg, den Jugendlichen
men. Alle Skeptiker seien eines Besse-       Jazbinsek widmete sich der Frage, wie     Betreuung, konnte die Jugendlichen         beim Aufhören zu helfen, darin besteht,
ren belehrt worden. Danach stellte           sich die Tabakindustrie die "Antis"       vom Rauchen abbringen. Kurzzeitige         die Eltern beim Aufhören zu unterstüt-
Norma Cronin von der Irish Cancer            wünscht.                                  Erfolge, wenn Teenager eine Woche          zen", erklärte Jonathan Winickoff von
Society Irlands erfolgreichen Weg zur                                                  ohne Zigarette aushielten, sprächen        der renommierten Harvard Medical
rauchfreien Gastronomie dar. Sie hob         Viele Vorträge sind unter www.tabak       nicht automatisch für ein erfolgreiches    School in den USA.
hervor, dass das koordinierte und gut        kontrolle.de verfügbar.                   Konzept, so die Autoren der Studie.                 www.medical-tribune, 24.11.06
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