Dauerhaft preiswerte Wohnungen schaffen! - DIE LINKE. Fraktion im Kölner Rat
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Nr. 5, 9. Juli 2019
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln,
Tel. 221-278 40, Fax 221-278 41, E-Mail: DieLinke@stadt-koeln.de,
FRAKTION IM RAT DER STADT KÖLN www.linksfraktion-koeln.de
Polizei: Rassistische Kon-
trollen am Hauptbahnhof
Dauerhaft preiswerte
Am 4. Juni hat die Kölner Polizei zehn Per-
sonen am Kölner Hauptbahnhof kontrol-
Wohnungen schaffen!
liert, weil die Personen mit traditioneller Zwar ist die Zahl der fertig gestellten Sozial- lichkeiten ausgeschöpft werden, die das
Gebetskleidung auffielen. Die Betroffenen wohnungen im Jahr 2018 in Köln leicht an- allgemeine Vorkaufsrecht und das beson-
wurden zu Boden geworfen, die Hände hin- gestiegen, eine Wende ist jedoch nicht ein- dere Vorkaufsrecht bieten. Die Vergabe
ter den Rücken gefesselt. geleitet. Nach wie vor herrscht Wohnungs- von städtischen Grundstücken an Investo-
Ein einziger Anrufer hatte den Einsatz not. Insbesondere fehlen Wohnungen für ren soll nur in einer Kombination von Erb-
ausgelöst. Er berichtete von „Alluha Ak- Menschen mit wenig Geld und mittleren baurecht und Konzeptvergabe erfolgen.
bar“-Rufen der Männer. Außerdem hat ei- Einkommen. DIE LINKE wird sich weiter in- Mit dieser Kombination ist es möglich, eine
ner der Männer eine schwarze Weste ge- tensiv mit der Wohnungspolitik auseinan- Mietpreisbindung für die gesamte Dauer
tragen. dersetzen. Im nachfolgenden Artikel sind des Erbbauvertrages (zum Beispiel 99 Jah-
Die meisten Kommentatoren haben wichtige Herausforderungen für die kom- re) festzuschreiben.
sich mit der Handlungsweise der Polizei munale Wohnungspolitik umrissen: Auch Vergaben an die GAG, Genossen-
einverstanden erklärt. Doch DIE LINKE schaften und das Wohnungsbauunterneh-
hält an ihrer Einschätzung fest, dass der Grund, Boden, Baurecht men der Stadtwerke sollen nach Erbbau-
Einsatz völlig überzogen und unverhältnis- Steigende Bodenpreise sind eine Ursache recht erfolgen. Will ein privater Investor
mäßig war. Die Internetzeitung report-k für hohe Baukosten und damit hohe Mie- auf seinem Grund bauen, muss die Stadt
und der Integrationsrat teilen diese Positi- ten. Die Stadt selbst trägt mit ihrer Liegen- mithilfe des Baurechtes ihren Einfluss gel-
on. Was hat zu diesem falschen Handeln schaftspolitik zu steigenden Bodenpreisen tend machen. Dies geschieht seit wenigen
geführt? bei. Sie verkauft nämlich viel zu viele ihrer Jahren und mit mäßigem Erfolg durch das
Flächen zum Höchstgebot, um das städti- Kooperative Baulandmodell. Dieses ver-
Videoüberwachung sche Budget zu erhöhen. Damit muss pflichtet den Investor 30 % der Wohnflä-
Der Hauptbahnhof und seine Umgebung Schluss sein. Die Stadt muss verstärkt che als geförderten Wohnraum zu bauen.
wird von 250 Kameras „überwacht“. Doch Land ankaufen. Hierfür müssen alle Mög- Dies gilt aber nur, wenn für das Vorhaben
diese Kameras müssen dauernd von Poli-
zisten beobachtet werden, sonst sind sie
nur teuer und noch nutzloser als jetzt
schon. Doch genau diese Polizisten fehlen
vor Ort, im und um den Hauptbahnhof he-
rum. Im Video sieht man die vermeintliche
Sprengstoffweste nur als Schatten. Vor Ort
hätte man genauer hinsehen können und
besser beurteilen, ob es sich hier um ein
Kleidungsstück oder um Sprengstofftrans-
port handelt.
Auch den Gemütszustand der Männer
kann man auf einer Videoaufzeichnung
nicht beurteilen: Sind sie angespannt und
nervös oder plaudern sie entspannt über
die soeben gehörte Predigt – wie sie es
wohl tatsächlich gemacht haben? Beim
Vorbeigehen kann das ein Mensch aber so-
fort intuitiv erfassen. Doch dazu muss er Der Kölner Adil Demirci wurde monatelang in Istanbul wegen unhaltbaren Terrorvorwürfen fest-
eben in der Bahnhofshalle sein und nicht gehalten. Nun durfte er endlich ausreisen. Am 17. Juni empfingen ihn zahlreiche Unterstützer am
vor den Bildschirmen der Videoüberwa- Flughafen Köln/Bonn. Adil zeigt sich sehr glücklich über seine Rückkehr nach Köln. Leider kam
chung sitzen. er zu spät frei. Von seiner seit langem kranken Mutter, die einige Tage vor seiner Freilassung ge-
storben war, konnte er sich nicht mehr verabschieden. Foto: Copyright Martin+Zielinske
Fortsetzung Seite 2
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Zu wenig kulturelle Kompetenz
Dem Anrufer und der Polizei kamen die
weißen Gewänder der Männer ungewöhn-
lich und verdächtig vor. Sie hätten die
Kleidung aber als „normal“ eingeordnet,
wenn sie gewusst hätten, dass an diesem
Tag das Zuckerfest, also das Ende des Ra-
madan, stattfand. Dazu zieht man sich fest-
lich an, so wie wir meistens an Weihnach-
ten. Und diese weißen Gewänder sind in ei-
nigen Teilen der Erde ein traditionelles
Festgewand der Muslime.
„Alluha Akbar“ haben einige islamisti- „Köln ist solidarisch“ lautete das Motto einer Benefizveranstaltung, genauer, einer „Benefiz-
sche Terroristen gerufen, während sie die Kunstgebung“ auf dem Kölner Heumarkt. Die Veranstaltung unterstützte sowohl die Integrati-
Anschläge verübten. Doch dieser Ausruf onsarbeit mit Geflüchteten, als auch die Hilfe für Obdachlose. Und so lautete auch eine Forde-
wird auch im Sinne von „Oh, mein Gott“ ge- rung von Dirk Kästel: „Solidarität mit allen, denen es schlechter geht.“ Benefiz-Kunstgebung
braucht und ist deshalb häufig zu hören. deshalb, weil auf dem Heumarkt auch Kunstwerke, wie z.B. die „Blauen Schafe“ von Bertama-
Menschen aufgrund dieses Ausrufs zu ver- ria Reetz oder Kunstwerke von Gerhard Richter für 12.000 Euro veräußert wurden. Der Erlös
dächtigen heißt alle Muslime unter Gene- geht dann an die Initiativen für Geflüchtete oder Obdachlose.
ralverdacht zu stellen. Da könnte man
gleich ein Schild im Hauptbahnhof aufstel- Fortsetzung „Dauerhaft preiswerte Wohnung schaffen“
len: „Vorsicht bei religiösen Feiertagen! Die ein Bebauungsplan erforderlich ist. Bei schät- Mietwohnungsbaus. Derzeit setzen die po-
Aussage, ‘Gott ist größer’ bzw. ‘Alluha Ak- zungsweise der Hälfte der Neubauwohnun- litischen Mitbewerber auf diese Karte. Un-
bar’ hat zu unterbleiben!“ gen ist ein Bebauungsplan erforderlich. Ist sere richtige Forderung nach Einführung
kein Bebauungsplan erforderlich, kann der eines gemeinnützigen Sektors im Woh-
Racial profiling Investor ausschließlich hochpreisig bauen nungswesen könnte den bisherigen geför-
Wenn Muslime allein schon durch norma- und vermieten. Die Bauverwaltung muss ih- derten Wohnungsbau ablösen. Die Einfüh-
les Verhalten unter Terrorverdacht gera- ren Handlungsspielraum ausnutzen und die rung der Gemeinnützigkeit kann nur auf
ten, fördert das nicht die Integration, son- Investoren – wann immer möglich – zu ei- Bundesebene geschehen und scheint in ab-
dern vertieft Gräben. Das ist so absurd, wie nem Bebauungsplan verpflichten. Das Ko- sehbarer Zeit nicht realisierbar. Wir kön-
jeden Deutschen für einen Nazi zu halten operative Baulandmodell muss den Gegeben- nen in der Phase der eklatanten Wohnrau-
und demensprechend zu behandeln, der heiten am Kölner Wohnungsmarkt ange- munterversorgung nicht auf den geförder-
bei der Weltmeisterschaft laut brüllend die passt werden. Neben den 30 % geförderten ten Wohnraum verzichten. In Köln fallen
deutsche Fußballnationalmannschaft an- Wohnungen müssen 30 % preisgedämpfte in den nächsten Jahren mehrere tausend
feuert. Mietwohnungen gebaut werden. Wohnungen aus der Bindung. Wir wollen,
Wenn Menschen allein durch ihre of- dass diese Wohnungen darüber hinaus
fenbar muslimische Herkunft verdächtig Dauerhaft preiswerte Wohnungen in preiswert bleiben, und fordern deswegen
sind, dann ist das racial profiling. Das sind kommunaler und genossenschaft- einen Mietendeckel bei 6,80 Euro für 5 Jah-
rassistische Kontrollen, die sich außerhalb licher Hand erhalten und schaffen re für ehemals geförderte Wohnungen,
des Rechtsstaates bewegen. Das sah auch Derzeit werden jährlich 30 Mio. Euro städ- nicht nur bei der GAG.
der Integrationsrat so, der auf seiner letz- tische investive Mittel für den Wohnungs-
ten Sitzung lange über die Vorfälle disku- bau nicht verausgabt, weil die Fördermittel Mindestens 2.000 neue
tierte. des Landes nicht komplett abgerufen wer- preiswerte Wohnungen
Die Polizei stellt ihr Vorgehen nach den. Die Stadt muss das Geld selbst in Insgesamt müssen in Köln jährlich 6.000
wie vor nicht in Frage. Dabei geht es uns Wohnungsbau investieren, die Wohnun- Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Das
nicht darum, einzelne Polizisten an den gen im Bestand halten und dauerhaft ist nur möglich, wenn neue Quartiere am
Pranger zu stellen. DIE LINKE wünscht preiswert vermieten. Stadtrand gebaut werden. Wohnen muss
sich eine Polizeiführung, die mehr Wert nicht nur bezahlbar sein, es muss auch kli-
auf interkulturelle Kompetenz in ihren Rei- Mietendeckel bei der GAG maschonend und klimaangepasst gebaut
hen legt und die einzelnen Polizist*innen Wohnungen, die aus der Sozialbindung fal- werden. Der sorgsame Umgang mit der be-
in mehr Gelassenheit im Umgang mit mus- len, soll die GAG für weitere fünf Jahre zu grenzten Fläche verbietet den Bau von Ein-
limischer Normalität bestärkt. 6,80 Euro pro qm vermieten und dafür kei- familienhäusern. Bestehende Frischluft-
Wir müssen alle darauf achten, dass ne Gewinne mehr an den städtischen schneisen dürfen durch die Bebauung ihre
Angst vor Terroranschlägen nicht zur Nor- Haushalt abführen. Wirkung nicht verlieren. Neue Quartiere
malität in unserer Gesellschaft wird. Denn brauchen öffentliches vor privatem Grün,
wenn unsere Angst dazu führt, dass wir Werkswohnungen Trinkwasserbrunnen und Bäume. Fassa-
blind für die tatsächlichen Vorgänge und Die Stadtwerke müssen Werkswohnungen den- und Dachbegrünung muss ebenso wie
Umstände werden, und wir uns nur noch für einfache Arbeiter*innen und Angestell- gesunde Nahversorgung bei der Quartiers-
von Angst und Vorurteilen leiten lassen, te bauen. Nichtbetriebsangehörige Mie- entwicklung mitgedacht werden. Die Ein-
haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Die- ter*innen dürfen nicht verdrängt werden. wohner brauchen Sportgelegenheiten. Mo-
sen Triumph dürfen wir ihnen nicht gön- bilität muss ohne Auto möglich sein. Ar-
nen. Öffentliche geförderte Wohnungen beits- und Bildungsmöglichkeiten sind
Jörg Detjen, über den Förderzeitraum hinaus ebenso wie Barrierefreiheit und Altersge-
Güldane Tokyürek preiswert halten rechtigkeit wesentlicher Bestandteil nach-
Die zeitliche Befristung der Mietpreisbin- haltiger Quartiere.
dung ist das große Manko des geförderten Michael Weisenstein
2 Platzjabbeck 5/2019
Aus den Bezirken auch „ortsüblich“, also in der örtlichen Pres-
se bekannt gemacht? Je nachdem, wie groß
der Leserinnenkreis des Amtsblattes ist,
Rodenkirchen Meinem Änderungsantrag wurde mehr- und welcher Prozentsatz der Kölner Ein-
heitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, wohner mit einer Bekanntmachung dort
Debatte um Begleitgremium der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion durchschnittlich erreicht wird, stellt sich
Parkstadt Süd und der Stimmen der Herren Bronisz und die Frage, ob die Stadtverwaltung diesen er-
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ilg bei Enthaltung zweier Stimmen der CDU- reichten Prozentsatz tatsächlich für ausrei-
Rodenkirchen wurde auch zum Thema „Be- Fraktion gegen vier Stimmen der CDU-Frak- chend hält, um „die Öffentlichkeit“ ausrei-
gleitgremium Parkstadt Süd“ debattiert. Die tion zugestimmt. Berthold Bronisz chend informiert zu haben. Wir jedenfalls
Beschlussvorlage der Verwaltung spiegelte nicht, und darum haben wir in Kalk nachge-
nicht das wider, was sich die Bezirksvertre- Kalk fragt. HP Fischer
terinnen und Bezirksvertreter erhofft hat-
ten. Ohnehin war die Beteiligung der Be-
Bürgerbeteiligung Kalk
zirksvertretung ein langer Kampf, war sie im Geheimen
doch anfänglich in das Projekt nicht einge- Nur im Amtsblatt Nr. 18 vom 8.5.2019 wur-
Grün ist das neue Grau
bunden. Und das, obgleich gerade sie zu 95 de die öffentliche Auslegung des Planfest- Der Klimawandel ist wie so vieles im Kapi-
Prozent betroffen ist. stellungsbeschlusses zu einem Teil der ICE- talismus extrem ungerecht. Gerade bei der
Schon in der Januarsitzung habe ich be- Ausbaubaustelle in Humboldt-Gremberg derzeitigen Hitzewelle kann man es wieder
antragt, dass auch die Einzelmandatsträger „bekannt“ gemacht. Auch die von der BV beobachten. Die Reichen mit ihren Villen
Mitglieder des Begleitgremiums sein sollen. Kalk angeregte erweiterte Bekanntmachung im Grünen decken sich mit teuren Klimaan-
Dieser Antrag fand Einzug in einem Ände- fand weder hier noch sonst wo statt. lagen ein und die breite Mitte versucht mit-
rungsantrag aller Fraktionen. Erstaunt war Man fühlt sich an den Roman „Per An- tels halbwegs bezahlbarer Ventilatoren die
ich allerdings schon damals, dass gerade halter durch die Galaxis“ erinnert. Dort soll warme Luft aufzuwirbeln. Die Armen gu-
der Fraktionsvorsitzende der CDU und stell- Arthur Dents Haus mithilfe eines Bulldozers cken in die Röhre oder nutzen selbstgefalte-
vertretende Bezirksbürgermeister einerseits abgerissen werden, um Platz für eine geplan- te Fächer. Darum ist für uns Klimaschutz
in der Sitzung zu Recht mokierte, dass die te Umgehungsstraße zu machen. Diese spe- und Anpassung an den Klimawandel ein zu-
Bezirksvertretung im Begleitgremium unter- zielle Umgehungsstraße war schon seit Mo- tiefst soziales Problem, das wir angehen.
repräsentiert sei, andererseits aber DIE LIN- naten von der Gemeindeverwaltung in Guild- Deshalb hatte DIE LINKE in Kalk zur Sit-
KE aus dem Gremium raushaben wollte. In ford geplant. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung zung am 27.6. beantragt, Maßnahmen zur
der Sitzung des Stadtentwicklungsaus- lagen die Pläne zum Bau der Umgehungs- Entsiegelung von Flächen zu prüfen.
schusses wurde dann entschieden: „Die Ver- straße neun Monate lang in einem abge- Einwohner*innen sollen der Verwal-
waltung (wird) ... beauftragt, ein Begleitgre- schlossenen Aktenschrank, in einem unbe- tung versiegelte Flächen nennen, die ihrer
mium mit ca. 20 Personen einzurichten und nutzten Klo mit einem Schild „Vorsicht! Bissi- Auffassung nach wieder entsiegelt werden
eine kontinuierliche Begleitung bei der Um- ger Leopard“ an der Tür, in einem Keller mit könnten. Die Verwaltung soll prüfen, wel-
setzung unter Beteiligung der Bezirksvertre- einer kaputten Treppe und kaputtem Licht. che Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk
tung Rodenkirchen zu sichern.“ Die Intenti- Der Keller gehört zu den Planungsbüros in Kalk für eine Entsiegelung eignen, bei wel-
on dahinter war auch, dass die BV Roden- Guildford. Allerdings kommt es im Buch chen es hierdurch zu Nutzungsproblemen
kirchen selbst entscheidet, wer von den Be- dann doch nicht zum Abriss des Hauses, da (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches)
zirksvertreterinnen und -vertretern in das die Erde für eine Hyperraumumgehungsstra- käme und welche aus welchen Gründen
Begleitgremium entsandt wird. ße gesprengt wird. Zur Überraschung der gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung
Als die Beschlussvorlage in der Bezirks- Erdbewohner, denn diese hatten es ver- sind. Die Prüfungsreihenfolge richtet sich
vertretung zur Abstimmung stand, ignorierte säumt, sich in ihrem zuständigen Planungs- nach der Bevölkerungsdichte und dem An-
die Verwaltung die Einzelmandatsträger völ- amt auf Alpha Centauri zu informieren. teil Grün pro EinwohnerIn, so dass die Stadt-
lig und ließ in ihrer Vorlage nur die Entsen- Obwohl diese Geschichte bereits Ende teile mit der höchsten Bevölkerungsdichte
dung jeweils eines Vertreters bzw. Vertrete- der siebziger Jahre veröffentlicht wurde und dem geringsten Grünanteil pro Einwoh-
rin der Fraktionen (!) zu. Grund genug für und der Autor Douglas Adams mit diesen nerIn zuerst geprüft werden. Mögliche Ent-
mich, dies nicht nur zu kritisieren, sondern Passagen das tatsächliche Nicht-Beteili- siegelungsmaßnahmen sollen sofort mit
auch mit einem Änderungsantrag zu korri- gungswesen der Öffentlichkeit durch die öf- Kosten hinterlegt werden, so dass durch
gieren. Unabhängig davon, dass ich mit der fentliche Verwaltung karikierte, muss man Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk
Beschlussvorlage veräppelt wurde, war dies heute, über 40 Jahre danach, konstatieren, auch Maßnahmen aus den Stadtverschöne-
immerhin auch eine Ohrfeige für meine dass es mindestens so schlimm wie damals rungsmitteln umsetzbar sind.
Wählerinnen und Wähler. Es ist nicht Aufga- ist. Immerhin bietet eine wassersensible Ge-
be der Verwaltung, Tatsachen zu schaffen, Wir wissen in Kalk nicht einmal, ob die staltung urbaner Verkehrs- und Freiflächen
sondern Beschlüsse der Politik umzusetzen. Anregungen der Bezirksvertretung dem zu- neben den gestalterischen Möglichkeiten
Dass mein Änderungsantrag auf wenig ständigen Ausschuss zur Entscheidung auch Synergiepotenziale zur Verbesserung
Gegenliebe bei der CDU-Fraktion stoßen übermittelt wurde, und wie dieser entschie- des Lokalklimas. Insbesondere eine Entsie-
sollte, wurde schon nach wenigen Minuten den hat. Ob die Verwaltung zwischenzeit- gelung und eine Erhöhung des Anteils an be-
deutlich. Hier war es wieder der Fraktions- lich eventuell selbständig grundlegend ge- grünten Oberflächen kann sowohl Wasser
vorsitzende, der seine Ablehnung u.a. auch prüft hat, ob die so genannte „ortsübliche“ binden als auch gleichzeitig durch Verduns-
damit begründete, dass DIE LINKE ja be- Bekanntmachung der Auslegungen und Of- tungskühle zur Hitzevorsorge in dichter be-
reits mit einem Vertreter aus der Fraktion fenlagen in der heutigen Zeit noch aus- bauten Quartieren beitragen.
des Stadtentwicklungsausschusses im Be- reicht, oder ob hier Erweiterungsbedarf be- Dies wurde beschlossen und wir freuen
gleitgremium repräsentiert sei. Das ist rich- steht, ist nicht bekannt. uns darauf, den ersten Antrag auf eine Ent-
tig, aber diese Argumentation trifft auch auf Warum werden öffentliche Auslegun- siegelung vorzubereiten.
alle anderen Fraktionen zu. gen nur im Amtsblatt und nicht wenigstens HP Fischer
Platzjabbeck 5/2019 3
Aus den Ausschüssen
Schule und Weiterbildung dieser Ankündi-
gung hat die frü-
Gute Bildung darf nicht von here Bildungsde-
der Herkunft abhängen zernentin Klein
Der Standort einer Schule bestimmt die Be- angekündigt, die-
dingungen, unter denen sie arbeitet. In so- se Senkung in Demo auf dem Kalkberg am 18. Mai. Rechts im Bild Bezirksvertreter der
zialen Brennpunkten hat sie viele Schüler, Köln nicht umzu- LINKEN in Mülheim Nijat Bakis und Ratsmitglied Heiner Kockerbeck.
die mehr Unterstützung als im Durchschnitt setzen. Denn das Foto: r-mediabase/Udo Slawiczek
nötig haben. In der Regel gibt es dort auch würde bedeuten,
weniger Eltern, die sich engagieren, und z. dass allein durch diese Maßnahme weitere den. Wir halten es für angebracht, dass Ober-
B. zusätzliches Geld über den Förderverein 1-2 weitere Gesamtschulen in Köln benötigt bürgermeisterin Reker den Stadtdirektor an-
für die Schule aufbringen. Sie ist also gegen- werden - zu den jetzt schon sieben fehlen- weist, seine Anstrengungen zu erhöhen. Falls
über Schulen in reicheren Stadtteilen dop- den. Die Klassenfrequenz im Gemeinsamen die Stadt Köln keinen Standort bereitstellen
pelt benachteiligt. Sie muss mehr leisten Unterricht bei 27 behalten zu wollen, ist kann, dann muss die Kernträgerschaft an
und hat weniger Unterstützung. das Gegenteil von Schulsozialindexierung. eine Kommune in der Region abgegeben
Aber auch Schulen, die viele Seitenein- Damit hätte man Gesamtschulen bestraft, werden. Das Thema Kalkberg ist out.
steiger betreuen, die zunächst keine oder nur die mit der Umsetzung der Inklusion eine Heiner Kockerbeck, Jörg Detjen
wenige Deutschkenntnisse haben, meistern nicht leichte Aufgabe gut meistern und
schwierigere Aufgaben als andere. Und nicht auch deswegen so erfolgreich sind. Gut, Gesundheit
zuletzt leisten Schulen, die Inklusion betrei- dass sich die Ratsmehrheit dieser Botschaft
ben, mehr als solche, die es sich mit einer ho- verweigert hat.
Drogenkonsumraum
mogenen Schülerschaft leicht machen. Heiner Kockerbeck, Andrea Kostolnik im Hof der Stadtbibliothek!
Die Ausschüttung von Geld und Stellen DIE LINKE unterstützt die nun bekannt ge-
nach der Zahl der Schüler/innen alleine ver- Bau wordenen Pläne der Verwaltung, einen Dro-
stärkt also diese Ungleichgewichte anstatt
sie einzuebnen. Das hat auch die Verwaltung
Hubschrauberstation gegen genkonsumraum in Containern im Hof der
Stadtbibliothek einzurichten. Kritiker stören
in ihrem Bildungsmonitoring aus dem letzten Ratswillen in Teilbetrieb sich am Standort in unmittelbarer Nähe zur
Jahr festgehalten. Ein Instrument gegen die Die unfertige Hubschrauberstation auf dem Zentralbibliothek, die auch von vielen Kin-
Chancenungleichheit ist es, lediglich eine Kalkberg wird laut Presseberichten bereits dern und Jugendlichen besucht wird. Doch
gleiche Grundausstattung für alle Schulen teilweise genutzt. Regelmäßig wird demnach auf dem Platz vor der Zentralbibliothek gibt
zur Verfügung zu stellen. Zusätzliches Geld die Station angeflogen, um von dort aus Not- es auch jetzt schon Drogenkonsum.
und Stellen sollen über einen Schulsozialin- arzteinsätze durchzuführen. Für die Station Dort setzten sich Süchtige ungeschützt,
dex verteilt werden. Der misst in Köln, wie gilt jedoch seit 2015 ein Baustopp, den der unter katastrophalen hygienischen Bedin-
viele Schüler/innen in SGB II-Bedarfsgemein- Rat zuletzt im März 2018 bestätigte. gungen und vor den Augen von Passanten
schaften, also von Hartz IV leben. Der Kölner Rat hatte den Stopp verhängt we- Spritzen mit Heroin. Wenn das in Zukunft in
Bisher werden die kommunalen Schul- gen der Lärmbelastung der umliegenden Be- Containern stattfindet, ist die Situation für
sozialarbeiterstellen nach diesem Index ver- völkerung und wegen der wachsenden Be- alle besser. Die Drogenkonsumenten sind
teilt. Auf der Ratssitzung im Mai gab es ei- denken über die Eignung der Industriehalde durch das medizinische Personal besser vor
nen gemeinsamen Antrag aller im Rat ver- Kalkberg. Die Baumaßnahmen auf dem Überdosen und Ansteckung geschützt. Kin-
tretenen Fraktionen und Gruppen, außer Kalkberg, dessen Kern als „puddingartig“ be- dern und Jugendliche bekommen anders als
der AfD, den ehemaligen „pro Köln“ern und schrieben wird, gefährdeten dessen Standsi- bisher von dem Konsum nichts mehr mit,
dem freien Wähler, diesen Schulsozialindex cherheit so, dass eine millionenschwere Hal- weil er hinter den Containerwänden statt-
nun auch breit anzuwenden. denstabilisierung notwendig wurde. findet. Alle gewinnen dabei.
Nun soll geprüft werden, ob auch die Stadtdirektor Keller versucht anschei- Vorher werden – allerdings nur für kur-
Sprachförderung, Inklusions- und Ganztags- nend unter der Hand, den Kalkberg als Lan- ze Zeit – zwei umgebaute Transporter als
angebote und die Größe von Lerngruppen deplatz zu etablieren. Der Schritt zur Be- „Konsummobile“ eingesetzt. Der Rat hatte
über den Schulsozialindex beeinflusst wer- triebsstation wäre dann nicht mehr weit. im letzten Jahr die Anschaffung beschlos-
den können. Besonders benachteiligte Schu- Wir fordern den Stadtdirektor auf, diese sen. Wir haben die Entscheidung für die
len sollen auch bevorzugt durch bauliche Tricksereien zu beenden und dem erklärten Drogenkonsummobile mitgetragen, weil sie
Maßnahmen verbessert und auch die Sach- Willen des Rates zu folgen. Der Rat hat ei- besser ist, als gar nichts zu tun. Von den
mittelausstattung soll in den Blick genom- nen Stopp für das Hubschrauberprojekt auf Vorteilen der Containerlösung ist sie aller-
men werden. dem Kalkberg verhängt. Das schließt auch dings weit entfernt.
in Klassen des Gemeinsamen Lernens eine Teilinbetriebnahme aus! Das Leben eines Drogensüchtigen ist
werden Kinder mit und ohne Behinderung Der Rat hatte die Verwaltung auch mit sehr anstrengend. Wenn sie in Aufenthalts-
gemeinsam unterrichtet. Die Verwaltung der Suche nach geeigneten Alternativstand- räumen die Möglichkeit haben, auf die Toi-
soll mit der Bezirksregierung (das ist die zu- orten für die Hubschrauberbetriebsstation lette zu gehen, sich zu waschen, auszuruhen
ständige Landesbehörde) darüber verhan- beauftragt. Bislang hat der Stadtdirektor je- und einen Kaffee zu trinken, werden sie das
deln, ob die Schülerzahlen dort nicht noch doch noch keine Alternativen vorgelegt und nutzen. So finden sie eher die Ruhe und
weiter abgesenkt werden können. Die jetzt damit den Auftrag nicht erfüllt. Kraft, Beratungs- und Hilfeangebote anzu-
zustande gekommene Mehrheit dafür ist Es gibt im Rat eine erkennbare Mehrheit nehmen. Auch für die Anwohner bringt das
bemerkenswert. Denn die Landesregierung gegen den Kalkberg. Wenn Stadtdirektor Dr. eine Entlastung. Im Drogenkonsummobil ist
hat bereits angekündigt, den Richtwert von Keller noch keinen realen Alternativstandort dafür kein Platz.
27 auf 25 Schüler senken zu wollen. Nach vorzuweisen kann, muss weiter gesucht wer- Uschi Röhrig, Jörg Detjen
4 Platzjabbeck 5/2019
Die Zukunft der Städtischen Kliniken
Die Landesregierung hat auf eine Anfrage Spiel macht DIE LINKE nicht mit! Es ist eine halten und die Städtischen Kliniken 86,9
zu den Kölner Kliniken geantwortet. Die Unverschämtheit sondergleichen, dass es Millionen Euro. Das ist Ungerechtigkeit
Strategie ist offensichtlich. Das Land will Gespräche zwischen Minister Laumann, pur: Die Uniklinik hat mehr als das 23-fa-
eine Holding über den Kliniken, bei der die OB Reker und der Uniklinik gibt und diese che an Fördermitteln erhalten.
Uniklinik das Sagen hat. Der eigentliche auch das neue Konzept entwirft. Anschei- Wenn man sich nur die Bauförderung
Hintergrund ist, dann über ‘Fallzahlen an nend reden alle über die Städt. Kliniken in der Zeit von 2009 bis 2018 ansieht, be-
Patientinnen und Patienten für klinische ohne ihre Vertreter überhaupt daran zu be- trägt das Verhältnis: 28,8 Mio. Euro zu
Studien zu verfügen’. Die Pharmaziekonzer- teiligen. Frau Reker verstößt damit funda- 555,6 Mio. Euro.
ne sollen mit vielen Daten versorgt werden. mental gegen die Interessen der Stadtge- Die Landesregierungen haben in den
Das hat mit einer guten Versorgung vor Ort sellschaft! letzten Jahrzehnten durch eine falsche För-
überhaupt nichts zu tun. Deshalb treten wir Seit Jahrzehnten ist das Land NRW sei- derpolitik die Städtischen Kliniken be-
für den Erhalt der Klinikstandorte ein. ner Aufgabe, alle Krankenhäuser finanziell nachteiligt, und die Stadt Köln hat das hin-
Alle drei Krankenhäuser sind wichtig zu unterstützen, nicht nachgekommen. In genommen. Die einheitliche Gesundheits-
für die medizinische Versorgung der Bevöl- den Jahren 2009 bis 2018 hat das Universi- versorgung ist in Gefahr.
kerung. Das Krankenhaus Holweide ist eine tätsklinikum Köln 2,03 Milliarden Euro er- Jörg Detjen
Das Land NRW benachteiligt die Städtischen Kliniken
der größten Geburtskliniken in NRW und
leistet auf dem Gebiet der Frühversorgung
exzellente Arbeit. Viele Schwangere wählen
Holweide aus, weil sie eine Risikoschwan-
gerschaft erleben oder ihr Baby vermutlich
viel zu früh geboren wird. Doch für Gebur-
ten bekommen Krankenhäuser nicht viel
Geld. Durch diese Fehlentscheidung der Po-
litik in der Vergütung von Leistungen sollen
nun ca. 2.000 Familien jährlich leiden, die Euro
dann nicht mehr in der Klinik ihres Vertrau-
ens entbinden können. Dieses zynische Bauzuschüsse Uniklinik Bauzuschüsse Städtische Kliniken
Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben
Noch nie waren so viele Autos in Köln zuge- gen für Radler*innen nur dann vorgenom- werden. Anders als bei der Infrastruktur
lassen wie heute. Fast jede/r zweite Köl- men werden, wenn das nicht zu Lasten des halten sich Bund und Land bei der Finanzie-
ner*in hat ein Auto. In keiner anderen Mil- Autoverkehrs passiert. Trotzdem: Der An- rung des Betriebes zurück. Die Kommunen
lionenstadt Deutschlands ist die PKW-Dich- teil des Radverkehrs steigt. finanzieren das unumgängliche Defizit.
te so hoch wie in Köln. Nirgendwo in Anders verhält es sich beim ÖPNV. Bei In Köln werden die Defizite durch den
Deutschland gibt es mehr SUV als in der der KVB gibt es nur minimale Fahrgastzu- Energieverkauf kompensiert. Aber die Ge-
Domstadt. wächse. Beachtet man das Wachstum an winne der Energiewirtschaft sind rückläu-
Bei Befragungen zur Qualität der Fahr- Bevölkerung und Pendler*innen ist die fig. Das bedeutet, dass die Verkehrsunter-
radinfrastruktur scheidet Köln regelmäßig Fahrgastentwicklung bei der KVB sogar ne- nehmen immer nur an der Preisschraube
sehr schlecht ab. Fußgänger*innen quälen gativ. Dieser negative Trend ist mit einem für die Kunden drehen. Damit muss
sich zwischen falsch parkendenden Autos unzureichenden Angebot und den zu hohen Schluss sein. Bund und Land müssen end-
hindurch. Für Menschen mit Rollstuhl oder Preisen zu erklären. Statt schnell und effek- lich erkennen, dass auch der ÖPNV-Betrieb
Rollator ist teilweise kein Durchkommen. tiv den ÖPNV an der Oberfläche auszubau- staatliche Subvention benötigt.
Nirgendwo in Deutschland ist der en verstrickt sich Schwarz-Grün in jahrelan- Alle profitieren vom ÖPNV, nicht nur
ÖPNV so teuer wie in Köln. Bei diesen Be- ge Diskussionen um eine neue U-Bahn. die Nutzer von Bus und Bahn. Führen alle
dingungen verwundert es nicht, dass das Mittlerweile kostet ein einfaches Ti- ÖPNV-Nutzer Autos, käme der Autover-
Ziel der Stadt, den Anteil des motorisierten cket für die Stadt 3 Euro. Das bedeutet: kehr zum Erliegen. Desto mehr Menschen
Individualverkehrs bis zum Jahr 2025 auf Eine Fahrt vom Chlodwigplatz zum Neu- mit der Bahn und weniger mit dem Auto
ein Drittel zu reduzieren, in weite Ferne ge- markt und zurück kostet 6 Euro. Wer ein fahren, desto mehr Platz haben auch Rad-
rückt ist. In keiner anderen Stadt ist die Auto in der Garage hat, wird das KFZ bei ler*innen und Fußgänger*innen.
Luft so stark mit Stickstoffdioxid belastet. diesem Preis vorziehen, weil das Parken zu Betriebe sind darauf angewiesen, dass
Diese miserable Bilanz ist auch Resultat billig ist und das Falschparken so gut wie die Mitarbeiter*innen mit Bus und Bahn zur
von mehr als 15 Regierungsjahren der nicht kontrolliert wird. Trotzdem fordert Arbeit kommen. Deshalb muss eine Arbeit-
Grünen in Köln. die KVB erneut eine Preiserhöhung um 3,5 geberabgabe für den ÖPNV her. Geschäfte,
Bei Fahrradwegen sind in jüngerer %. Es besteht die Hoffnung, dass das in die davon profitieren, dass die Kund*innen
Vergangenheit auch kleine Verberbesse- dem für Tarife zuständigen Gremium des mit Bus und Bahn kommen, müssen sich an
rungen zu bemerken. Diese Verbesserun- VRS keine politische Mehrheit findet. DIE der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Nur
gen, zum Beispiel auf den Ringen, sind in LINKE wird, wie bisher, auch weiterhin mit einem für die Nutzer*innen preiswerten
erster Linie der kontinuierlichen Arbeit keiner Preiserhöhung zustimmen. ÖPNV kann die Verkehrswende gelingen.
von Initiativen zu verdanken. Bei kriti- Guter ÖPNV ist ein elementarer Teil der Keine Preiserhöhung im ÖPNV!
scher Betrachtung der Verbesserungen kommunalen Daseinsvorsorge und muss
wird man aber feststellen, dass Änderun- deshalb vom Staat auskömmlich finanziert Michael Weisenstein
Platzjabbeck 5/2019 5
Kölner Mietendeckel jetzt!
Einen Kölner Mietendeckel fordert die trag vor, auf Mietsteigerungen auf fünf In Köln brauchen wir mehr bezahlbare
Ratsfraktion DIE LINKE und bringt einen Jahre zu verzichten. Eine Reduktion der Wohnungen. Der Neubau hinkt aber dem
entsprechenden Antrag in die Ratssitzung Miete auf 30 % des Haushaltseinkommens Bedarf gewaltig hinterher. Der Mietendeckel
am 9.7. Dabei sieht DIE LINKE insbesonde- würde auf Antrag erfolgen. verschafft den Mietern eine Atempause.
re das kommunale Wohnungsunterneh- Anders als das Bundesland Berlin kann In Berlin haben die „Deutsche Wohnen“
men GAG in der Pflicht. Köln bislang keinen verpflichtenden Mieten- und die Vonovia angekündigt, einen freiwil-
Die Mieten in Köln steigen immer wei- deckel für private Unternehmen erlassen. ligen Mietendeckel einzuführen. Sie wollen
ter. Für viele Familien macht sie schon 40 DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Lan- damit einem gesetzlichen Mietendeckel zu-
% oder mehr ihres Einkommens aus. Ver- desregierung auf, hierfür die rechtlichen Vo- vorkommen und diesen abwenden. Im vor-
schuldung oder Wegzug sind die Folge. Da- raussetzungen zu schaffen. Kommunen mit gelegten Antrag wird die Kölner Wohnungs-
ran darf sich die städtische GAG nicht be- angespannten Mietmärkten sollen so die wirtschaft aufgefordert, sich hieran ein Bei-
teiligen. Bei 30 % der Haushaltseinkom- Möglichkeit erhalten, Mietsteigerungen zu spiel zu nehmen und freiwillig auf Mieter-
men muss die Miete gedeckelt werden! verhindern bis ausreichend bezahlbare höhungen in den kommenden fünf Jahren
In Hinsicht auf die GAG sieht der An- Wohnungen geschaffen sind. zu verzichten. Jörg Detjen
Europawahl Köln: Starke Gewinne 45 % und verzeichnet auch nur niedrige Anstiege. In diesen Stadt-
der Grünen von Nichtwählenden gebieten erzielen SPD, AfD und LINKE ihre besten Ergebnisse.
DIE LINKE hat in Köln mit 29.156 Stimmen ein Ergebnis von 6,1 % Die Wählerwanderung (siehe Schaubilder) zeigt, dass die Grü-
erzielt – das ist 0,8 % weniger als bei der Europawahl 2014, aber nen mit Abstand am meisten von der gestiegenen Wahlbeteiligung
absolut 2.600 Stimmen mehr. Der große Wahlgewinner ist Bünd- gewinnen – mehr als 60.000 Stimmen kommen von den Nicht-
nis 90/Die Grünen, die mit 32,9 % fast so viele Stimmen wie CDU wählenden des Jahres 2014, aber auch AfD, CDU und die anderen
und SPD zusammen (36,8 %) erreichen. Die FDP erzielte 6,24 %, die Parteien (Die Partei, DIE LINKE, Volt) gewinnen hinzu. Die sonsti-
AfD 6,17 % und die Partei 3,36 %. Die erstmals angetretenen euro- gen Parteien gewinnen 29.700 Stimmen, davon die meisten die
päischen Parteien DIEM25 (0,72 %) und Volt (1,60 %) gewannen Partei, aber auch Tierschutzpartei und Volt erzielen Ergebnisse
11.054 Wählerstimmen. Die Kölner Ergebnisse weichen sowohl deutlich über 1 %.
für die Grünen wie auch für CDU und SPD vom Bundesergebnis Ulrike Detjen
ab – die Grünen sind deutlich stärker, CDU und SPD landen beide
unter 20 %.
Die Wahlbeteiligung war
mit 64,9 % die höchste, die je
bei Europawahlen in Köln er-
reicht wurde. Dennoch ist die
soziale Spaltung in der Wahlbe-
teiligung nicht aufgehoben – sie
verstärkte sich sogar. Die Wahl-
beteiligung in Stadtgebieten mit
hohem Migrationsanteil, vielen
Familienhaushalten und Allein-
erziehenden sowie hohen SGB
II-Anteilen bleibt deutlich unter
DIE LINKE fordert eine ordentliche Umweltspur
Nur mit schnellen und attraktiven Verbin- Kapazität der Aachener Straße auf einen Das seitens der Verwaltung vorgeschlage-
dungen im ÖPNV wird es gelingen, Auto- Schlag mehr als verdoppelt! Wir fordern ne Stückwerk erfüllt diesen Zweck abseh-
fahrer*innen zum Umstieg vom Auto in vor allem die Grünen auf, sich nicht der bar nicht.
den ÖPNV zu bewegen. Die Reduzierung Koalitionsdisziplin zu beugen, sondern ihr Die separate Führung des Busses ist
des Autoverkehrs und der Umstieg auf erstarktes Gewicht zu nutzen. insbesondere für die Aachener Straße von
den ÖPNV verringert die örtliche Stick- Mit der Expressbuslinie 172 auf der Müngersdorf bis Universität sowie für die
stoffdioxid-Belastung. Durch eine Busspur Aachener Strasse könnte Widdersdorf eine Innere Kanalstraße zwischen Venloer Stra-
kann die Belastung um bis zu 3 Mikro- akzeptable Direktverbindung zum West- ße und Aachener Straße erforderlich. Auf
gramm/Kubikmeter Luft gesenkt werden. und Hauptbahnhof erhalten. Die neue 173 der Umweltspur darf sich kein motorisier-
So wird die Gesundheit der Menschen ge- kann ebenfalls eine Verbesserung für Wei- ter Individualverkehr abspielen. Nur Rä-
schützt und drohende Fahrverbote vermie- den und Junkersdorf bedeuten. Ein Ex- der, Busse, Taxen und Rettungsautos sind
den. Auf einer Busspur können vier- bis pressbus kann eine attraktive Verbindung auf der Fläche erlaubt. Die Umweltspur
fünfmal so viele Menschen befördert wer- sein, aber dazu braucht er freie Fahrt auf muss baulich vom Rest der Straße getrennt
den wie auf einer normalen Mischspur, auf einer eigenen Spur. sein.
der das Auto dominiert. Das heißt: Mit der Die beiden Linien müssen aber ganztä- Michael Weisenstein
Einrichtung einer Busspur hätte sich die gig und in beide Richtungen verkehren.
6 Platzjabbeck 5/2019
Wenn die Kosten für Großprojekte steigen …
Regelmäßig fragt DIE LINKE nach Kosten- für waren beim Baubeschluss 11,3 Mio. Das Großprojekt mit den prozentual
steigerungen bei Großprojekten der Stadt Euro angesetzt. Inzwischen sind es 5,2 Mio. dritthöchsten Kostensteigerungen ist die Sa-
Köln. Als Großprojekte gelten dabei alle oder 45 Prozent mehr. nierung der Mülheimer Brücke. Hier waren
Bauprojekte ab 10 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich damit die Kos- 101,4 Mio. Euro angesetzt worden. Inzwi-
In ihrer aktuellen Beantwortung er- ten, die durch den Versuch entstanden schen sind es 62,2 Mio. oder 61 % mehr. Die-
rechnet die Kölner Verwaltung, dass die sind, auf der Halde eine Hubschraubersta- se Steigerung wird ausschließlich mit einem
Kosten der laufenden Großprojekte im tion zu errichten, auf 33,7 Mio. Euro – das „höheren Submissionsergebnis“ begründet.
Durchschnitt um 16,46 % gestiegen sind. Dreifache der ursprünglichen 11,3 Mio. Das bedeutet, dass die Angebote auf die
Das ist ein Prozent mehr als im letzten Aufgrund der mangelhaften Standfes- Ausschreibung der Bauleistungen höher la-
Jahr. Die Mehrkosten werden dabei bezo- tigkeit, vor allem aber wegen der Lärmbe- gen, als die Verwaltung erwartet hatte. Es
gen auf die Kostenberechnung zum Zeit- lastung für die Anwohner protestiert DIE seien nur zwei Unternehmen in der Lage,
punkt des Baubeschlusses. LINKE bereits seit den ersten Planungen in eine solche Brücke zu sanieren, heißt es.
Dieser Durchschnitt gilt allerdings nur, 2007 gegen die Hubschrauberstation auf Entsprechend hoch seien deren Preise.
wenn man die Kostensteigerungen bei der dem Kalkberg. In die Ratssitzung am 9.7. Wir werden uns in den nächsten Wo-
Sanierung der Kölner Bühnen nicht be- bringt DIE LINKE zusammen mit den Rats- chen und Monaten damit befassen, die
rücksichtigt. Bei den Bühnen waren beim mitgliedern von GUT, BUNT und Freien Gründe für Kostensteigerungen weiter un-
Baubeschluss 2011 für die Sanierung 253 Wählern einen erneuten Antrag ein, das ter die Lupe zu nehmen und Vorschläge
Mio. Euro angesetzt worden. Inzwischen Projekt endlich aufzugeben. Eine Mehrheit zur Abhilfe zu entwickeln.
werden Kosten von bis zu 571 Mio. Euro scheint diesmal möglich. Wilfried Kossen
angesetzt. Das sind 318 Mio. Euro über
dem Ursprungswert – eine Steigerung um
125 %! Rechnet man diese Mehrkosten mit
ein, dann ergibt sich eine durchschnittli-
che Steigerung für alle Großprojekte von
etwa 35 %.
Nach den Bühnen ist das Projekt mit
den prozentual stärksten Kostensteigerun-
gen die Sanierung der Industriehalde Kalk-
berg. Sie wurde dadurch notwendig, dass
gegen alle Warnungen auf der Halde eine
Hubschrauberbetriebsstation gebaut wur-
de. Die Halde besteht zum großen Teil aus
Kalkschlamm, dessen Konsistenz als „pud-
dingartig“ beschrieben wurde. Sie konnte
das Gewicht der Hubschrauberstation
nicht tragen. Angesetzt waren für die Sanie-
rung der Halde 10,5 Millionen Euro. Inzwi-
schen sind es mit 17,2 Mio. Euro 6,7 Mio.
mehr – eine Kostensteigerung um 61 %. Hoch hinaus ging es für den AK Kunst, Kultur und Medien der LINKEN bei der Domführung.
Mehrkosten gab es aber auch beim Unter dem Dachstuhl erklärte der Dombaumeister Peter Füssenich den schwindelfreien LIN-
Bau der Hubschrauberstation selbst. Hier- KEN Geschichte und Geschichten des Doms.
DIE LINKE informiert Markthändler
Wochenmärkte + Großmarktneubau – Jetzt!
Auf den Wochenmärkten von Mülheim bis der LINKEN zum Stand der Dinge, da sie der Neubau in Marsdorf fertig sein, denn
Bocklemünd und von der Südstadt bis Nip- auch als treue Kunden des Großmarktes Köln, seine Gastronomie und seine Markt-
pes suchten Mitglieder der Fraktion DIE bislang von der Stadt kaum über den händler brauchen auch nach 2023 einen
LINKE im Rat der Stadt Köln Ende Mai das Stand der Dinge informiert worden waren. Großmarkt.“ „Als ein Grund für die Hänge-
Gespräch mit den Händlerinnen und Händ- Zu der Aktion mit einem speziell an die partie gilt die Rücksichtnahme der CDU auf
lern auf den Kölner Wochenmärkten. Markthändlerinnen und Markthändler ge- ihre wohlhabende Wählerklientel in Linden-
Für die Forderung nach einem zügigen richteten Infoblatt gegen den langjährigen thal und Junkersdorf, die wegen der Liefer-
Großmarktneubau in Marsdorf erhielten Stillstand um den Großmarktneubau hatte verkehre den Großmarkt nicht in Marsdorf
sie dabei viel freundlichen Zuspruch: Viele sich die Linksfraktion entschlossen, da haben will.“ DIE LINKE sagt: „Köln braucht
der Händlerinnen und Händler bestätigten, nunmehr die Zeit drängt. Das erklärt der einen Großmarkt- und keine Klientelpolitik
dass sie auf den Großmarkt angewiesen an die Markthändler gerichtete Flyer: auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wochen-
sind, um sich unabhängig von den großen „2023 wird der Großmarkt in Bayen- markthändlern. Auch die 1100 Beschäftigten
Lebensmittelkonzernen mit frischem Obst thal endgültig die Pforten schließen und auf dem Großmarkt brauchen eine sichere
und Gemüse zu versorgen. Und sie waren Platz machen für den Wohnungsneubau in Zukunftsperspektive für die Zeit nach 2023.“
dankbar für die konkreten Informationen der ‚Parkstadt Süd‘. Spätestens dann muss Wolfgang Lindweiler
Platzjabbeck 5/2019 7
Kölner Verbindung von Combat 18 aufklären!
Das Kölner Umfeld von rechtsextremen Gewalttaten muss endlich aufgeklärt werden.
Jetzt muss Combat 18 ausgehoben und die Gruppe verboten werden.
Bei den gewalttätigen Anschlägen und zenbeamter ermordet wurde. Damit diese verübt wurden. Einer davon lebt in Köln,
Morden des NSU seit 2000 wurde in den Terroranschläge und Morde endlich aufhö- zwei im Umland. Damit ist es doch offen-
Prozessen immer wieder die Frage aufge- ren, müssen jetzt mit Hochdruck die fast sichtlich, dass Combat 18 einen Stütz-
worfen: Wie konnte der NSU das alleine 200 Morde von Rechtsextremen in den punkt in Köln hat.
bewerkstelligen? Konkrete Ortskenntnisse letzten Jahrzehnten aufgeklärt werden. Ich fordere die Landesregierung und
mussten vorhanden sein. Eine große Ent- Der Schlüssel dafür ist die Betrachtung des die Kölner Polizei auf, tätig zu werden. Sie
täuschung des NSU-Prozesses war, dass rechtextremen Umfeldes! kennen die Personen und haben viele zu-
diese Frage nicht beantwortet wurde. Es Die Anschläge in der Probsteigasse sätzliche Informationen und Daten. Sie
bleibt der Verdacht, dass der Verfassungs- (2001), der Nagelbombenanschlag in der können dadurch eventuell Verbindungen
schutz selbst im Umfeld aktiv war. Keupstraße (2004), die gewalttätigen Aus- zwischen Combat 18 und dem Mörder Ste-
Zur mangelnden Aufklärung der NSU- schreitungen bei Hogesa (2014) und der fan E. auf der einen Seite und den terroris-
Ermittlung schreibt der Verwaltungswis- Mordversuch an der Oberbürgermeisterin tischen Anschlägen und Aktivitäten des
senschaftler Dr. Wolfgang Seibel in seinem Reker (2015) haben einen Zusammenhang: NSU und Hogesa in Köln auf der anderen
Buch „Verwaltungsdesaster“: „Dieses Kal- Die Mörder bekamen Unterstützung von Seite aufdecken. Diese Untersuchungen
kül hätte sich ganz anders dargestellt, einem rechtsextremen Umfeld in der Köl- können aber auch zu anderen Tatorten
wenn die Mordopfer Angehörige der Deut- ner Region. führen.
schen Mehrheitsgesellschaft gewesen wä- Das muss endlich aufgeklärt werden! Combat 18 muss schnell ausgehoben
ren.“ Die Polizei hat nach hartnäckigem Fragen und Beweismittel sichergestellt werden.
Diese These teile ich. So makaber es einem Journalisten mitgeteilt, dass die 19 Gleichzeitig muss Combat 18 verboten
klingt: Das etablierte deutsche Bürgertum Anschläge von Combat 18 in Köln in der werden!
ist erst jetzt aufgewacht, weil ein CDU-Spit- Zeit von 2009 bis 2019 durch drei Täter Jörg Detjen
Anschläge auf Muslime angedroht
der USA, die mit zahlreichen Hass-Morden
in Verbindung gebracht wird und seit dem
Jahr 2015 aktiv ist. Zwischen Mai 2017
Berthold Bronisz / r-mediabase
und Januar 2018 gab es fünf Morde und
Planungen zu einen Bombenanschlag auf
eine Kernkraftanlage.
Medienberichten zufolge sollen mehre-
re deutsche AWD-Anhänger in den USA an
einem „Hass-Camp“ teilgenommen haben,
um sich auf einen Rassenkrieg vorzuberei-
ten. Vorbilder sind die Massenmörder And-
Podiumsdiskussion anlässlich des 10. Jahrestages des Anschlages in der Keupstrasse res Breivik (Anschlag in Utoya 2011) oder
Timothy McVeigh (Oklahoma City 1993).
Am 6. Juni riefen in der Kölner Keupstraße ähnliche Flugblätter auf. Die Berliner Poli-
Flyer der „Atomwaffendivision Deutsch- zei hatte damals ein Ermittlungsverfahren Rechtsextreme im Vormarsch
land“ mit Hakenkreuz versehen dazu auf, wegen des Verdachts auf „Verwenden von Seit Jahren also versuchen der deutsche
Muslime anzugreifen. Und das zum 15. Jah- Kennzeichen verfassungswidriger Organi- Ausleger der „Atomwaffendivision“ und
restag des NSU-Nagelbombenanschlags in sationen eingeleitet“. Auch hier wurde der „Combat 18“ (als militanter Arm von Blood
Köln. Die Kölner Polizei sieht keine kon- Staatsschutz eingeschaltet, doch die Er- and Honour) als „Erben des NSU“ und ande-
krete Gefahr und der Staatschutz ermittelt mittlungen führten „nicht zur Namhaftma- re den Schulterschluss. Letztere sind in ganz
lediglich wegen der Verwendung verfas- chung einer tatverdächtigen Person“. Europa verbreitet und haben offenbar auch
sungsfeindlicher Symbole, aber nicht we- in Köln ihre militanten Ableger. Doch der
gen der Androhung von Angriffen auf die Bundesregierung ahnungslos Verfassungsschutz stuft Combat 18 nicht
körperliche Unversehrtheit, die nach dem Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag als terroristisch ein. Es sei „höchst besorg-
Grundgesetz geschützt ist. vom 24. Juli 2018 zur Existenz des deut- niserregend, wie sehr die Bedeutung von
schen Ablegers der rechtsextremistischen Combat 18 als internationales rechtsterro-
Aufruf zum totalen Bürgerkrieg „Atomwaffendivision“ antwortete die Bun- ristisches Netzwerk durch das Bundesamt
Schon im Mai gab es an der Frankfurter desregierung ahnungslos: „Nach vorliegen- für Verfassungsschutz negiert und verharm-
Goethe-Universität Flugblätter der „Atom- den Erkenntnissen ergeben sich keine An- lost wird“, so die Innenexpertin der Linken
waffendivision Deutschland“, die zum „to- haltspunkte, die darauf hindeuten, dass es im Bundestag, Martina Renner. „Vor allem
talen Bürgerkrieg“ und „zum Mord an Mus- sich bei der AWD um eine terroristische angesichts der bundesweiten Angriffe auf
limen, Imamen und Rabbinern“ aufriefen, Vereinigung handelt“, es handele sich da- Flüchtlinge durch Neonazis grenze diese
berichtete die Frankfurter Rundschau am bei um ein lediglich „abstrakt hohes Ni- Analyse „letztendlich an bewusste Täu-
27. Mai. Bereits im November 2018 tauch- veau“. Dabei ist die „Atomwaffendivision“ schung über die reale Gefahr rechtsterroris-
ten in der Berliner Humbold-Universität eine der aggressivsten Neonazigruppen tischer Netzwerke“. Hans-Dieter Hey
8 Platzjabbeck 5/2019
8 Gastbeitrag
15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in
der Keupstraße: Das Mahnmal mahnt
Der 15. Jahrestag hatte von Seiten der straße/Keupstraße, z.B. durch einen groß- nichts davon, dass auf meinem Grundstück
Veranstalter zwei Schwerpunkte: zügigen, stadträumlichen Auftakt als öf- ein Denkmal errichtet werden soll.“ – Quelle:
Wo stehen wir nach dem Ende des fentlicher Platz oder Grünfläche.“ bzw. un- https://www.express.de/29786358 ©2018
NSU-Prozesses? – Wie kommt das ter ‚4.5 Freiflächen‘: „Im Quartier soll spä- Weiß er wie verletzend das ist, nach
Mahnmal so schnell wie möglich an ter ein „Erinnerungsort“ gestaltet werden, diesen Erfahrungen so ein unwürdiges
seinen Ort? der auf das Bombenattentat in der Keup- Theater zu erleben?
straße im Jahr 2004 verweist. Dieser könn- Die Veranstaltungen zum 15. Jahrestag
Die Veranstaltung im Schauspiel brachte te beispielsweise auf einem Platz- oder des Anschlags haben gezeigt, dass die Wun-
eine hohe Übereinstimmung der Einschät- Freiraum an der Keupstraße eingerichtet den der Bombe, den sieben Jahren rassisti-
zung der drei Nebenklägeranwält*innen werden, … scher Unterstellungen und diskriminieren-
und den Betroffenen des Anschlags zum (2016-04 gbf_muelheim_doku_finalg.pdf) den Ermittlungen in den jetzt erneut ver-
Ausdruck: Wenn Angela Merkel verspro- n Im Ratsbeschluss zum Mahnmal vom gangenen sieben Jahren nicht verheilt sind
chen hätte, wir werden alles dafür tun, 15. Dezember 2015: und das neue Verletzungen hinzugekom-
dass die Verbrechen des NSU nicht aufge- … beschließt, dass das Denkmal in der men sind und hinzukommen. Sätze wie:
klärt werden, wäre sie der Wahrheit näher Keupstraße bzw. in ihrer unmittelbaren „Für den weiteren Abstimmungsprozess
gewesen. Nähe aufgestellt werden soll. Einen sehr zum Standort sind nunmehr die Planungen
Die Sache ist verfahren: die Indifferenz guten Standort für das Denkmal stellt der der Eigentümer abzuwarten. lch habe im
der Staatsanwaltschaft und der Richter infolge der Neugestaltung des alten Güter- Austausch mit Herrn Odenthal bewusst
überträgt sich auf die Gesellschaft, die bahnhofs Ecke Keupstraße/Schanzenstra- keinen konkreten Termin für deren Vorla-
nach Abschluss des Prozesses ihre Ruhe ße entstehende neue Eingangsbereich dar. ge festgelegt, da ich die eigentümerseitig
haben will – und in rassistischer Politik zu n Abschluss des Mahnmalverfahrens am erforderliche Bedenkzeit respektiere.“
neuen Ufern aufbricht. 6.11.2016: (Brief der Oberbürgermeisterin an die IG-
Das einstimmig erreichte Ergebnis des Keupstraße am 22.8.2018)
Sind wir dem Mahnmal einen Schritt Mahnmalverfahrens, den Entwurf des … sind nicht hinnehmbar, denn sie ver-
näher gekommen? Künstlers Ulf Aminde an der Ecke Schan- weisen weiter die Interessen der Opfer und
Wir meinen ja – und zwar in zwei Punkten: zenstraße/Keupstraße zu verwirklichen, der Straße in die letzte Reihe.
1. Es ist einer breiteren Öffentlichkeit und entspricht dem Ratsbeschluss und der Von 2004-2011 haben gegenüber der
der Presse klar geworden, dass es seit dem WSV-Vorgabe. Keupstraße rassistische Positionen die Dis-
Ratsbeschluss vom 11. Februar 2014 eine kussion bestimmt. Jetzt erleben dieselben
kontinuierliche Diskussion um einen Ort 2. Damit ist klar, dass die im Februar 2018 Leute, wie über ein Mahnmal in unsägli-
des Mahnmals gibt, nämlich an der Ecke vom Sprecher der Eigentümergemein- cher Weise laviert und keine Stellung be-
Keupstraße/Schanzenstraße. schaft Bernd Odenthal gestartete Behaup- zogen wird.
n Rat am 11. Februar 2014 tung, er habe von den Mahnmalplänen aus Das Mahnmal ist nur an der Stelle
Im Quartier soll später ein ‚Erinnerungsort‘ der Presse erfahren, purer Humbug ist: Ecke Schanzenstraße/Keupstraße ein kla-
gestaltet werden, der auf das Bombenat- KStA 27.2.18 „Unser Architekt hat erst res Statement für eine Haltungsänderung.
tentat in der Keupstraße im Jahr 2004 ver- Anfang 2017 per Zufall von diesen Plänen Es kann und muss jetzt gehandelt wer-
weist. Dieser könnte beispielsweise auf der Stadt erfahren und mich darauf auf- den: Bevor irgendein Bauplan eingereicht
dem Platz- oder Freiraum an der Keupstra- merksam gemacht. Bis dahin wusste ich wird, muss ein klares Bekenntnis der Ver-
ße eingerichtet werden. nichts“, so Odenthal. – Quelle: waltung und der OB zu den Ratsbeschlüs-
n Im Werkstattverfahren Ende 2015: https://www.ksta.de/29786328 ©2018 sen und dem von ihnen vorgegebenen
unter ‚4.2 Planungsziele‘ 1 als einen von „Anfang 2017 hat mein Architekt durch Standort des Mahnmals geben: Ecke
fünf Leitgedanken „Städtebauliche Akzen- Zufall von dem Plan erfahren und mich auf- Schanzenstraße/Keupstraße!!!
tuierung der Eingangssituation Schanzen- merksam gemacht. Ich wusste bis dahin Peter Bach
Platzjabbeck 5/2019 9
termine 21. bis 26. Juli 2019
BILDUNGSREISE: "Jede Jeck is anders"
eine Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland
7. Juni bis 18. August 2019 ginnen! Bildungsreise in Kooperation mit Arbeit und Leben NRW
Albert Speer in der Bundes- 14 Uhr, Rathaus oder im Live- Eine Anerkennung als Bildungsurlaub in NRW wird beantragt.
republik. Vom Umgang mit stream der Stadt Köln Seminarleitung: Malte Meyer, Teilnahmebeiträge
deutscher Vergangenheit Im Doppelzimmer regulär 450 € / ermäßigt 350 €
Eine Ausstellung des Doku- 100 Jahre Kölner Universi- Im Einzelzimmer regulär 520 € / ermäßigt 420 €
mentationszentrums Reichs- tätsarchitektur Anmeldung per Email an post@rls-nrw.de
parteitagsgelände in Koopera- Wie sich im Laufe von 100
tion mit dem Institut für Zeit- Jahren das Verständnis von 27. August 2019, 19:30-21:30 h
geschichte, München-Berlin Bildung verändert hat, lässt 1949-1989: Transformation und politische Linke
Albert Speer war in der NS- sich gut an der Architektur der Buchvorstellung und Diskussion mit Dieter Segert
Zeit als erster Architekt des Kölner Universitätsgebäude Der andere Buchladen, Weyertal 36, Köln-Sülz
Reiches verantwortlich für ablesen. Im Hauptgebäude Trotz multipler Krisen ist die politische Linke fast überall ge-
Großprojekte wie das Reichs- aus der Vorkriegszeit ist von schwächt. Dagegen sind die Konservativen im Aufwind und
parteitagsgelände in Nürnberg modernen Ideen noch nicht rechte Populisten sind dabei, den Kapitalismus in ihrem Sin-
und die Umgestaltung Berlins. viel zu spüren, die brutalisti- ne umzubauen. Ist es möglich, in einer solchen Zeit grundle-
Er zählte zu Hitlers engsten schen Bauten der 60er und gender Umbrüche aus den eigenen Lebenserfahrungen, die
Vertrauten, 1942 wurde er 70er stehen für Ehrlichkeit ja Vergangenes spiegeln, zu lernen für Entscheidungen, die
Rüstungsminister. 1946 verur- und Transparenz nach außen - zukünftig anstehen? Wie kann in dieser Situation umgesteu-
teilten ihn die Alliierten im eins der Zeugnisse, die Zen- ert werden, und was lässt sich aus der ostdeutschen Trans-
Nürnberger Prozess gegen die tralmensa, wird bald abgeris- formation dafür lernen?
Hauptkriegsverbrecher zu sen. Vortrag von Tanja Kilzer,
zwanzig Jahren Haft. Als Speer Eintritt frei. 24. September 2019, 19:30-21:30 h,
am 1. Oktober 1966 aus dem 18 Uhr, Historisches Archiv Alte Feuerwache, Großer Clubraum
Gefängnis in Berlin-Spandau 1949-1989: Sozialismus in der DDR:
entlassen wurde, waren über Mi., 10. Juli Woran ist er gescheitert? – mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski
tausend Schaulustige gekom- Planet Ebertplatz: Gestaltung War das Staatseigentum der richtige Weg oder gibt es dazu
men und dutzende Mikropho- Erleben wir gerade eine Alternativen? Warum war die sozialistische Planwirtschaft
ne und Kameras aus aller Welt Rückeroberung des öffentli- der Steuerung durch Markt und Profitmaximierung unterle-
auf ihn gerichtet. Dies war der chen Raums? Am Ebertplatz gen? Vor welchen Schwierigkeiten stand die DDR-Wirtschaft
Beginn seiner „zweiten Karrie- kann man das Phänomen ge- und welche Lösungsstrategien wurden gesucht?
re“ als scheinbar geläuterter rade live beobachten, aber Thomas Kuczynski war prominenter Wirtschaftshistoriker in
Zeitzeuge des Nationalsozialis- wie lässt sich das Nutzerver- der DDR, er ist profunder Marx-Kenner, auf den Schultern
mus. Speer platzierte in der Öf- halten in öffentlichen Räumen von Marx, aber er will sich nicht als Marx-Adept verstanden
fentlichkeit erfolgreich die Le- wissenschaftlich untersu- wissen – und er war und ist ein kritischer Begleiter des „Real-
gende, er habe von den NS- chen? Mit solchen Fragen be- sozialismus“.
Verbrechen nichts gewusst und schäftigt sich Nicolas Beucker
sei, von der Aura Hitlers ver- von der Hochschule Nieder-
tiativen, Parteien und Verwal- gung unter dem NS-Regime zu
führt, in Krieg und Judenmord rhein. Auf dem Holzdeck auf
tung tagt. retten.
unbeteiligt hineingeraten. dem Ebertplatz diskutiert er
16:30 Uhr, Rathaus Als Reaktion auf das Novem-
NS-Dokumentationszentrum mit dem Architekten Jürgen
berpogrom 1938 im Deut-
der Stadt Köln, Appellhofplatz Mayer H. darüber, was drau-
Podiumsdiskussion: Vor 80 schen Reich hatte sich Groß-
ßen anders ist als drin und wie
Jahren: Rettung jüdischer britannien zur Aufnahme min-
Di., 9. Juli viel Möblierung sein sollte.
Kinder durch »Kindertrans- derjähriger Kinder und Ju-
Für Klüngel-Schmecklecker ist 19:00 Uhr, Ebertplatz
porte“ mit Kurt Marx (Groß- gendlicher ohne Begleitung
die heutige Stadtratsitzung britannien) und Adrian Stell- ihrer Eltern bereit erklärt.
ein gefundenes Fressen. Denn Do., 11. Juli macher (Lern- und Gedenkort Seitdem war Klibansky darum
womöglich kommt es zum Beirat Öffentlichkeitsbeteili-
Jawne) bemüht gewesen, mit »Kin-
Showdown um die Hub- gung: Die Menschen sind
Moderation: Larissa Schmitz dertransporten« seine gesam-
schrauberstation am Kalkberg, nicht politikverdrossen, aber
Im Juli 1939 verließ der letzte te Schule nach dort zu verle-
die Chemiemüllhalde, die die Parteien verdrießen sie.
von insgesamt vier Kinder- gen. Dieses Ziel konnte er
wegzusacken droht, zumin- Initiativen und Proteste hinge-
transporten mit Schülerinnen zwar nicht erreichen, weil das
dest vielleicht. Verabschieden gen boomen: Fridays for Futu-
und Schülern des jüdischen Hilfsprogramm mit dem Be-
sich OB Reker und ihr Stadtdi- re, Widerstand am Hamba-
Reformgymnasiums Jawne ginn des Zweiten Weltkriegs
rektor Keller von dem umstrit- cher Forst, und etliche Grup-
Köln. Seit Januar 1939 war es eingestellt wurde. Doch im-
tenen Projekt? Auch ansons- pen und Einzelkämpfer mi-
dem Schulleiter Dr. Erich Kli- merhin konnte er rund ein
ten hoffen wir auf den ein schen auch die Kölner Politik
bansky gelungen, etwa 130 Viertel seiner Schülerinnen
oder anderen rhetorischen auf. Wie die Bürgerbeteiligung
Kindern und Jugendlichen und Schüler retten.
Schlagabtausch: Zum Beispiel ins Handeln der Stadtverwal-
eine Auswanderung nach Er selbst kehrte stets nach
der Antrag der LINKEN zum tung einfließen soll, darüber
Großbritannien zu ermögli- Köln zurück, um von hier aus
Mietendeckel. Möge der Kom- wird heute debattiert. Der
chen und sie vor der Verfol- weitere Transporte organisie-
munalwahlkampf endlich be- Beirat mit Vertretern von Ini-
10 Platzjabbeck 5/2019Sie können auch lesen
