Israel: Sechs Monate Bennett-Regierung - Einleitung - Stiftung ...
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NR. 85 DEZEMBER 2021 Einleitung Israel: Sechs Monate Bennett-Regierung Lidia Averbukh / Peter Lintl Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäf- te übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier ab- gelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum ab- deckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu- Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch inte- griert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzi- pien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaft- liche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein »point of no return«, der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht. Die derzeitige israelische Regierungskoali- zu gewinnen. Das befürworteten aber nur tion ist ein historisches Novum. Sie besteht Parteien aus dem rechten und dem ultra- aus acht Parteien, die das politische Spek- orthodoxen Lager, sodass Netanjahus Plan trum von links bis rechts abdecken, umfasst nach vier Anläufen in zwei Jahren scheiter- religiöse und säkulare Abgeordnete, schließt te. Mehr noch, die Unterstützung für ihn erstmals eine unabhängige arabische Partei begann in Teilen des rechten politischen ein und hat nur einen Sitz Mehrheit im Spektrums zu bröckeln. Zuerst wandte sich Parlament. Zusammengefunden hat sich Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu die Koalition nach einer Lähmung des poli- von ihm ab, später folgte mit Tikwa Chada- tischen Systems, die vor allem infolge der scha (Neue Hoffnung) eine Abspaltung vom Korruptionsanklage gegen Ministerpräsident Likud unter der Führung von Gideon Saar. Benjamin Netanjahu entstanden war. Mit Danach schloss sich auch die Partei Jamina ihrer Selbstbezeichnung »Regierung des unter Naftali Bennett der neuen Regierungs- Wandels« grenzt sich die neue Koalition koalition an. von Netanjahus Politik der Spaltung ab. Diese drei rechten Parteien haben sich Diese hatte er seit seiner Anklage in der mit zwei Parteien aus dem politischen Zen- Hoffnung forciert, eine Mehrheit der Knes- trum (Jesch Atid, Kachol Lavan), zwei linken set für seine parlamentarische Immunität Parteien (Meretz, Arbeiterpartei) und einer
arabisch-islamistischen Partei (Ra’am) zu- linksliberalen »deep state«, der gegen die
sammengeschlossen. Außer Jair Lapids Regierung die Geschicke des Landes steuere.
Jesch Atid mit ihren 17 Sitzen verfügt keine Hinzu kamen diverse Vorstöße, Israel in
über mehr als acht Mandate. Jesch Atid ist eine majoritäre, weniger auf liberalen Prä-
zwar stärkste Partei, aber nicht stark genug, missen beruhende Demokratie zu verwan-
um die Koalition zu dominieren. Als Zuge- deln. Zu nennen sind hier das neue Natio-
ständnis an den rechten Block hat Lapid da- nalstaatsgesetz und mehr noch der wieder-
her Bennett den ersten zweijährigen Turnus holte Versuch, ein »Überstimmungsgesetz«
als Premierminister überlassen, obwohl zu verabschieden. Es hätte dem Parlament
dessen Partei Jamina lediglich sieben Sitze gestattet, Entscheidungen des Obersten
hat. Lapid fungiert derweil als Außenmini- Gerichtshofs aufzuheben.
ster und führt den Titel »alternierender Diese Tendenzen wurden unter der neu-
Premierminister«. Nach einem halben Jahr en Regierung weitestgehend unterbunden.
Amtszeit wird nun klarer, welche Stoßrich- Zwar wirken in den rechten Parteien nach
tungen diese Regierung verfolgt. wie vor Kräfte, welche die Kompetenzen
Innenpolitisch bemüht sich die Koalition, des Obersten Gerichtshof beschnitten sehen
die Erosion demokratischer Institutionen möchten. Dazu gehört vor allem Innen-
aufzuhalten. Daneben strebt sie Reformen ministerin Ayelet Schaked und mit Abstri-
im Verhältnis zwischen Religion und Staat chen auch Justizminister Gideon Saar –
an, will aber auch die Belange arabischer zwei Politiker in Schlüsselpositionen. Aber
Israelis mehr berücksichtigen. Im Konflikt eine Reform des Obersten Gerichtshofs, wie
mit den Palästinensern zeigt sie Bereitschaft, sie im »Überstimmungsgesetz« vorgesehen
vor allem in wirtschaftlichen Fragen stärker wäre, findet in der Koalition keine Zustim-
zu kooperieren. Überwachung und Sied- mung. Offen ist, ob die rechten Parteien ihr
lungsbau setzt die Regierung jedoch fort und erklärtes Ziel erreichen, mehr konservative
entfernt sich wie ihre Vorgängerin immer Richter zu benennen. Sie verfügen über
weiter von einer diplomatischen Lösung. eine Sperrminorität im Komitee zur Ernen-
Außenpolitisch sind neue diplomatische Offen- nung der Richter des Obersten Gerichtshofs.
siven und eine weitere Integration in die Ein maßgeblicher Schritt, das israelische
Region feststellen. Doch bleiben Spannungs- politische System zu stabilisieren, bestände
felder mit den USA und der EU bestehen. darin, das »Grundgesetz Gesetzgebung« zu
verabschieden. Das Gesetz würde qualifi-
zierte Mehrheiten für die Verabschiedung
Innenpolitik neuer verfassungsähnlicher Grundgesetze
und Grundgesetzänderungen festlegen und
Die Bennett-Lapid-Regierung hat die Angriffe sie damit von regulären Gesetzen abheben.
auf Prinzipien der liberalen Demokratie ge- Auch würde es die Befugnisse eines Verfas-
stoppt. Unter Netanjahu hatten zahlreiche sungsgerichts verankern. All das würde die
Likud-Politiker diese Grundsätze offen in israelische Demokratie konsolidieren. Zwar
Frage gestellt. So bekundete damals Kommu- hat die Regierung eine Kommission dazu
nikationsminister David Amsalem, man berufen, aber da die Koalition so heterogen
solle Staatsanwälte in einen Käfig sperren. ist, scheint das Vorhaben eher unrealistisch.
Likud-Fraktionsvorsitzender Miki Zohar er-
klärte, Israel bleibe eine Demokratie, auch Religion und Staat
wenn die Palästinenser nach einer Annexi-
on des Westjordanlandes keine politischen Die neue Koalition ist eine der wenigen seit
Rechte hätten. Kulturministerin Miri Regev 1990, an denen keine ultraorthodoxen Par-
verlangte, die Regierung solle die öffent- teien beteiligt sind. Das bietet die Möglich-
lichen Medien kontrollieren. Netanjahu keit, Reformen im Verhältnis von Religion
selbst behauptete, die Justiz strebe einen und Politik voranzubringen– ein Politik-
Staatsstreich an, und sprach von einem feld, das im Zentrum des israelischen Kultur-
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2kampfes steht und in dem die Ultraortho- Interessen zeigte sich etwa im Sommer
doxen einer der wichtigsten Akteure sind. 2021, als Abbas sich dagegen wandte, mehr
Zwar ist die Koalition auch in dieser Hin- Arbeitsvisa für Palästinenser aus dem West-
sicht heterogen. Die Positionen des radikal- jordanland auszustellen. Dies schmälere
säkularen Finanzministers Avigdor Lieber- nämlich die Chancen der israelischen Ara-
man und des orthodoxen Ministers für reli- ber auf Arbeit.
giöse Dienste Matan Kahana etwa liegen Für seine Agenda wurden Abbas in den
weit auseinander. Dennoch eint sie der Koalitionsverhandlungen weitreichende
Wunsch, Reformen herbeizuführen, die die Zugeständnisse gemacht. Dazu gehört im
ultraorthodoxen Parteien verhindert haben. neuen Staatshaushalt die enorme finanziel-
Schon in den ersten Wochen der Regie- le Zuwendung für den arabischen Sektor,
rung strich Finanzminister Lieberman die also die arabischen Staatsbürger Israels. Der
staatliche Unterstützung für Kinderbetreu- neue Fünfjahresplan zu dessen sozioökono-
ung von Familien, in denen wie bei vielen mischer Entwicklung umfasst die Rekord-
Ultraorthodoxen nicht beide Eltern berufs- summe von umgerechnet rund 8,5 Milliar-
tätig sind. Verkehrsministerin Michaeli will den Euro. Etwa 710 Millionen Euro davon
öffentlichen Nahverkehr am Schabbat er- sind für die Bekämpfung der Kriminalität
möglichen. Besonders stechen aber Kahanas und Gewalt in arabischen Ortschaften
Reformpläne hervor. Er hat Gesetze auf vorgesehen. Hinzu kommen Vereinbarun-
den Weg gebracht, welche die Kontrolle der gen über den Bau einer neuen Stadt für
Ultraorthodoxen über Konversion und Beduinen der Negev-Wüste, die Anerken-
Speisegesetze (Kaschrut) beenden würden. nung illegaler Dörfer im Süden oder die
Außerdem will er säkulare Fächer im Schul- Elektrifizierung der vormals nicht geneh-
system verankern und den Wehrdienst für migten Bauten in arabischen Städten. Zu
Ultraorthodoxe einführen. Abbas’ Erfolgen zählt auch die Suspendie-
rung eines Gesetzes bis Ende 2024, das
Arabischer Sektor erlaubt, illegale Häuser zu zerstören.
Fraglich ist, ob es ihm gelingen wird, die
Die Beteiligung von Ra’am an der Regie- exorbitanten Summen sinnvoll zu kanali-
rungskoalition stellt eine Kulturrevolution sieren. Auch wird er daran gemessen wer-
dar: Zum ersten Mal in der israelischen den, ob er imstande ist, die Kriminalität in
Geschichte ist eine unabhängige arabische der arabischen Bevölkerung einzudämmen.
Partei Teil einer Koalition. Den Weg dazu Zugleich wahrt Ra’am weiterhin gewisse
hat einerseits ausgerechnet Netanjahu Distanz zur Regierung: Die Partei hält kein
geebnet, der Ra’am schon vor der Bennett- Ministeramt und teilt damit die Regierungs-
Lapid-Koalition umwarb und damit verantwortung nicht. So hofft sie politisch
gewissermaßen eine Kooperation legiti- eher überleben zu können, sollte der israe-
mierte. Andererseits ist der Erfolg von lisch-palästinensische Konflikt abermals ge-
Ra’am auch dem Pragmatismus ihres Vor- waltsam eskalieren. Ihm kann sie sich trotz
sitzenden Mansour Abbas zu verdanken, allen Pragmatismus nicht entziehen. Nach
der das politisch strittige Thema des palästi- den gewalttätigen Auseinandersetzungen
nensisch-israelischen Konflikts auszuklam- im Mai 2021 räumte Abbas ein: »Selbst
mern versucht. Er vertritt die Auffassung, wenn du bewusst entschieden hast, natio-
dass eine politische Beteiligung eher dazu nale Themen zu ignorieren, wird dir das
taugt, die Lebensumstände der israelischen nicht gelingen. Die Realität ist stärker. Der
Araber zu verbessern, als eine Isolation Konflikt existiert trotzdem.«
infolge unvereinbarer Positionen. Daher ist Die Zukunft des jüdisch-arabischen Ver-
Ra’am mit dem Slogan angetreten, »reali- hältnisses in Israel scheint stark von diesem
stisch, konservativ und einflussreich« sein Experiment abzuhängen. Kann Abbas die
zu wollen. Der Vorrang von Belangen israe- Situation der israelischen Araber spürbar
lischer Araber vor gesamtpalästinensischen verbessern, spricht viel dafür, dass sich sein
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3Modell als zukunftsträchtig in der israeli- C-Gebieten des Westjordanlandes und die
schen Politik erweisen wird. Scheitert es, Verleihung eines Rechtsstatus an rund
droht auch der Pragmatismus zu scheitern. 4.000 Palästinenser ohne Papiere. Ferner
wurden ein Kredit an die PA und der Aus-
bau des Mobilfunknetzes zu 4G zugesagt.
Israelisch-palästinensischer Im Unterschied zu Netanjahu versucht die
Konflikt neue Regierung die PA zu Lasten der Hamas
zu stärken. Eine weitere deutliche Verände-
Die Beziehung zwischen Israel und den rung ist, dass Teile der Regierung das Ge-
Palästinensern hat sich unter der neuen spräch mit der PA suchen: Verteidigungs-
Regierung leicht verbessert, bleibt aber an- minister Gantz und mehrere Minister der
gespannt. Zu gering ist das Vertrauen, als Partei Meretz trafen sich jeweils mit PA-
dass Friedensverhandlungen möglich oder Präsident Mahmoud Abbas. Auch Vertreter
sinnvoll erscheinen. »Im Moment sind die der Arbeiterpartei kamen mit palästinensi-
Bedingungen nicht gegeben, um Fortschrit- schen Delegierten zusammen. Diese
te auf der politischen Ebene zu ma- Schritte trugen laut Umfragen wohl auch
chen«, konstatierte Jair Lapid. Das hat auch dazu bei, dass der Zuspruch zur Fatah auf
mit der Situation der Palästinenser zu tun: 38 Prozent stieg und damit wieder knapp
Sie sind weiterhin gespalten zwischen über dem der Hamas (33 Prozent) lag.
Hamas und Palästinensischer Autonomie- Andererseits fördert die israelische Regie-
behörde (PA). Die PA wäre zwar grundsätz- rung auch weiterhin den Siedlungsbau.
lich an Friedensverhandlungen interessiert, Darin offenbart sich die Heterogenität der
ist aber innenpolitisch zu geschwächt, um Koalition: Wohnungsbauminister Zeev
dies aktiv zu verfolgen. Auch die neue Elkin (Tikwa Chadascha) veröffentlichte im
israelische Regierung zeigt sich nicht fähig Oktober eine Ausschreibung für 1355 neue
oder willens, Friedensverhandlungen Wohnungseinheiten – manche weit im
voranzutreiben. Zwar gibt es linke Parteien, Westjordanland. Weiterhin plane er, umge-
die solche Verhandlungen befürworten. rechnet knapp 62 Millionen Euro in 21 neue
Mindestens zwei Parteien aber, Tikwa Cha- Siedlungen im Jordantal zu investieren, um
dascha und Jamina, lehnen sie kategorisch die israelische Bevölkerung bis 2026 dort zu
ab. verdoppeln. Auch die Siedlungsbauplanung
Dennoch hat sich der Ansatz der neuen in und um Ostjerusalem nimmt Fahrt auf:
Koalition gegenüber der Politik der letzten Das Planungskomitee, das dem Innenmini-
Jahre unter Netanjahu verändert. Es gibt sterium unter Ayelet Schaked (Jamina) unter-
Bemühungen, die angespannte Konfliktsitu- steht, hatte für den Stadtteil Pisgat Zeev
ation zu entschärfen. Niederschlag finden neue Siedlungen sowie für das ehemalige
sie in den programmatischen Formulierun- Flugfeld Atarot und das Gebiet E1, das Ost-
gen wie »Schrumpfung des Konflikts«, wie jerusalem mit dem palästinensischen Kern-
sie Bennett vertritt, oder »Wirtschaft für land verbindet, die Erschließung neuer
Sicherheit«, wie Lapid sich ausdrückt. Beide Gebiete angekündigt. Letzteres wurde aller-
Ansätze folgen der Annahme, dass man die dings, wie schon unter Netanjahu, auf
Lebensbedingungen der Palästinenser ver- internationalen, aber auch koalitionsinter-
bessern sollte, um das Konfliktpotential zu nen Druck vertagt. Einer weiteren Annähe-
verringern. Zugleich sind sie stark an Israels rung entgegen stand auch die Entscheidung
Sicherheit orientiert. des Verteidigungsministers Gantz, sechs
Teil dieser Maßnahmen sind 15.000 neue der wichtigsten palästinensischen Nicht-
Arbeitsvisa für Palästinenser aus dem West- regierungsorganisationen zu Terrorunter-
jordanland und 10.000 für jene aus dem stützern zu erklären, darunter die promi-
Gazastreifen, rund 1.000 genehmigte Wohn- nente Menschenrechtsorganisation al-Haq.
einheiten für Palästinenser in den unter Dieser Schritt stieß auf viel internationale
alleiniger israelischer Kontrolle stehenden Kritik, auch aus den USA und der EU.
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4Gleichzeitig verstärkte Israel die Über- Außenpolitik
wachung der Palästinenser. Neben der Prä-
senz von Militär und Geheimdiensten wer- In der Außenpolitik hat sich im Vergleich
den digitale Überwachungsmaßnahmen zur Vorgängerregierung der Ton, aber auch
ausgeweitet. So sollen Mitglieder palästi- die normative Verortung geändert. Dies
nensischer Nichtregierungsorganisationen wird von der gesamten Regierung getragen,
mit der Spionagesoftware Pegasus ausge- aber in erster Linie von Lapid artikuliert.
späht worden sein. Ferner gibt es ein Über- In einem programmatischen Essay nannte
wachungsprogramm, mit dem die Gesichts- er als Eckpfeiler israelischer Außenpolitik
erkennung in den palästinensischen Gebie- internationale Zusammenarbeit, dialog-
ten vorangetrieben wird. Die Washington bereite Politik und das Bekenntnis zu Men-
Post sowie verschiedene Nichtregierungs- schenrechten. Damit spricht er vor allem
organisationen zeichnen in ihren Berichten die EU, aber auch die US-Regierung unter
das geradezu dystopische Bild eines Über- Biden an. Deren Beziehungen zu Israel sind
wachungsregimes, das versucht, eine mög- wegen des Konflikts mit den Palästinensern
lichst umfassende Datenbank zur automati- und Iran sowie Netanjahus enger Verbin-
schen Videoerkennung aller Palästinenser dung mit den Republikanern angespannt.
einzurichten, um bei jeder Sichtung sofort Darüber hinaus treibt die neue Regierung
die Hintergründe der jeweiligen Person die israelische Integration in die Region
abrufen zu können. weiter voran, die mit den Normalisierungs-
Schließlich fordert auch eine neue Welle abkommen begonnen hat.
der Gewalt die israelische Regierung heraus.
Dazu gehört der neu entfachte Aktivismus Wiederannäherung an die EU
der Hamas im Westjordanland, wie jüngste
Terrorattacken und die Enttarnung einer Die fortschreitende Entfernung Israels von
50-köpfigen Hamas-Zelle durch den israeli- der EU, in den Netanjahu-Jahren deutlich
schen Geheimdienst zeigen. Gleichzeitig spürbar, scheint durch die Bennett-Lapid-
wird das Klima der Gewalt von der autoritär Regierung zunächst aufgehalten worden zu
agierenden PA angeheizt, die gegen ihre sein. Beispielsweise wurde das Ministerium
Kritiker vorgeht. Nicht zuletzt trägt die er- für Strategische Angelegenheiten geschlos-
heblich gestiegene Siedlergewalt zur weite- sen. Dort war der Vorwurf, die EU sei anti-
ren Desintegration des Westjordanlandes semitisch und antizionistisch, zum außen-
bei: Wiederholt überfielen Siedler palästi- politischen Instrument erhoben worden.
nensische Dörfer, verletzten Menschen, Derzeit betreibt die Regierung auch keine
zerstörten Autos und andere Gegenstände. Politik, welche die Spaltung innerhalb der
Außenminister Lapid sprach in diesem EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Israel und
Kontext von »Terror«, während Innenmini- den Konflikt ausnutzt, wie es unter Netan-
sterin Schaked die Siedler als »Salz der jahu üblich war. Hatte dieser die Israel-
Erde« verteidigte. Aufgrund dieser politi- Politik der EU noch als »verrückt« gegeißelt
schen Diskrepanz in ihren Reihen scheint und deren Haltung gegenüber den Sied-
die Regierung derzeit nicht fähig, gegen die lungen in die Nähe des Antisemitismus
Siedlergewalt wirkungsvoll vorzugehen. gerückt, betonen Lapid und Bennett statt-
Ohne eine Verhandlungslösung bleibt dessen gemeinsame Werte. Dies wird in
das Gewaltpotential permanent präsent. Als Europa wohlwollend aufgenommen
Resultat weitet sich die israelische Kontrolle Bereits im Juli war Lapid zu Gast im EU-
und Überwachung der Palästinenser ständig Außenministerrat. Auch wurde am 6. De-
aus. Zudem ist kein Ende der fortgesetzten zember das EU-Förderprogramm Horizon
Landnahme durch die Siedlungen in Sicht. 2021–2027 unterschrieben.
Wirtschaftliche Verbesserungen ohne jede Gleichwohl bleiben neuralgische Punkte
politische Perspektive können diese Negativ- bestehen. Jüngstes Beispiel sind die sechs
spirale nicht effektiv aufhalten. maßgeblich von EU-Ländern finanzierten
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5palästinensischen Nichtregierungsorganisa- rin bei den Vereinten Nationen, Linda
tionen, die Israel auf die Terrorliste gesetzt Thomas-Greenfield, habe der Siedlungsbau
hat. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU eine kritische Phase erreicht, sodass eine
für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagte, Zweistaatenlösung bald unmöglich werde.
Israel habe nicht genug Beweise vorgelegt, Es gibt fortgesetzten Streit darüber, ob das
um die Einstufung als Terrorunterstützer US-Konsulat in Ostjerusalem wiedereröffnet
hinreichend zu begründen. Einer repräsen- werden kann. Überdies sind die USA – wie
tativen Umfrage des Think-Tanks Mitvim die EU – immer noch nicht davon über-
von 2021 ist allerdings auch zu entnehmen, zeugt, dass die erwähnten sechs palästinen-
dass der Politikwechsel noch nicht bei der sischen Nichtregierungsorganisationen zu
israelischen Bevölkerung angekommen ist. Recht als Terrorunterstützer einzustufen
Demnach sprachen sich 47 Prozent der Be- sind. Auf der anderen Seite haben die USA
fragten gegen das Förderungsprogramm die israelische Firma NSO Group, welche
Horizon 2021–2027 aus, da es Siedlungen die Spionagesoftware Pegasus vertreibt, auf
im Westjordanland ausschließt. 46 Prozent eine Sanktionsliste gesetzt, weil sie
sehen in der EU weiterhin eher einen Feind, die rechtebasierte internationale Ordnung
nur 24 Prozent einen Freund. bedrohe. Insgesamt spielt der israelisch-
palästinensische Konflikt aber für die
Ambivalentes Verhältnis Biden-Regierung eine untergeordnete Rolle.
zu den USA Eine weitere Divergenz betrifft den Um-
gang mit Iran und die Frage, ob das Atom-
Der Ton gegenüber den USA ist davon ge- abkommen mit Teheran (Joint Comprehen-
prägt, dass beide Regierungschefs derzeit sive Plan of Action, JCPOA) erneuert werden
froh sind, es nicht mit dem jeweiligen Vor- sollte. Die USA streben ein Abkommen an,
gänger zu tun zu haben. Im ersten gemein- das – wenn es überhaupt zustande kommt
samen Treffen Bidens und Bennetts beton- – deutlich geringeren Umfang hätte als das
ten beide den Geist der Kooperation. Auf letzte. Israel hingegen versucht Druck auf
israelischer Seite ist das Bemühen zu erken- die Verhandler auszuüben, um die Verhand-
nen, die Beziehung zur Demokratischen lungen abzubrechen oder ein wesentlich
Partei zu verbessern, statt sich ausschließ- umfassenderes Abkommen zu erreichen.
lich auf die Republikaner zu konzentrieren, Israel warnt, dass ein »schlechtes« Abkom-
wie es unter Netanjahu praktiziert wurde. men Iran einer nuklearen Bewaffnung
Trotzdem bleibt der Umgang mit den Demo- näherbringe, und fordert die USA auf, eine
kraten schwierig. Innerhalb der Demokrati- militärische Option nicht auszuschließen.
schen Partei werden Forderungen lauter, Gleichzeitig bereitet man sich in Israel
Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu auf ein Scheitern der Verhandlungen vor.
knüpfen. Zum Beispiel sorgten israelkriti- Diskutiert wird auch ein Militärschlag im
sche Kongressabgeordnete im September Alleingang. Fraglich ist allerdings, ob Israel
2021 dafür, dass für die finanzielle Unter- überhaupt in der Lage wäre, das iranische
stützung des Raketenabwehrsystems Iron Nuklearprogramm entscheidend zu schwä-
Dome eine gesonderte Debatte und Abstim- chen. Derzeit scheint dem Militär die erfor-
mung nötig wurde. derliche Waffentechnologie ebenso zu feh-
Außerdem bestehen in diversen Politik- len wie die nötige Vorbereitung. Zudem ist
feldern Differenzen zwischen den USA und den Verantwortlichen in Israel klar, dass
Israel. Dazu gehört Washingtons Kritik an ein Militärschlag gegen Iran Krieg bedeuten
Israels enger wirtschaftlicher Anbindung an kann. Nicht nur Iran selbst, sondern auch
China, dessen Investitionen in kritische die Hisbollah und möglicherweise die Ha-
Infrastruktur in Israel, aber auch am israe- mas würden Israel in diesem Fall angreifen.
lischen Technologieexport. Strittig ist unter Dennoch sieht man gegenüber der Regie-
der Biden-Regierung zudem der Konflikt mit rung Netanjahu einen klaren Unterschied:
den Palästinensern: Laut der US-Botschafte- Trotz Kritik am JCPOA scheint sich die aktu-
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6elle Koalition einer Wiederaufnahme der Gründung eines neuen Wirtschaftsforums
Verhandlungen nicht völlig zu verschließen gemeinsam mit VAE, USA und Indien ist
(selbst wenn diese Chance nach den letzten Israel zum ersten Mal Teil eines globalen
Verhandlungsrunden in die Ferne gerückt geopolitischen multilateralen Formats.
ist). Dafür spricht auch das Scheitern der Auch mit Marokko hat Israel Verbindungen
Netanjahu-Trump-Strategie des maximalen auf unterschiedlichen Ebenen geschaffen.
Drucks, denn sie hat Israel in eine strate- Außenminister Lapid flog im August 2021
gisch klar schlechtere Position gebracht. in die marokkanische Hauptstadt Rabat,
um dort die israelische Botschaft zu eröff-
Integration in die Region nen. Im Nachgang wurden Absichtserklä-
rungen zur Zusammenarbeit bei Forschung
Israels Position in der Region hat sich deut- und Entwicklung, Cybersecurity, Kultur
lich verändert, seit das Land in den letzten und Sport unterzeichnet. Einen vorläufigen
Jahren Normalisierungsabkommen mit den Höhepunkt der Beziehungen bildete der
Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Besuch von Verteidigungsminister Gantz
Bahrain, Marokko und Sudan geschlossen Ende November 2021 in Marokko. Dabei
hat. Seit den Friedensschlüssen mit Jorda- wurden die Formalisierung der Sicherheits-
nien (1994) und Ägypten (1979) handelt es kooperation, ein Austausch von Geheim-
sich um die ersten Normalisierungen mit dienstinformationen und gemeinsame
arabischen Staaten. Gründe und Hinter- Militärübungen beschlossen.
gründe dieser Abkommen waren nicht über- Über die neuen Normalisierungsabkom-
all dieselben. men hinaus bemüht sich die Regierung,
Gemeinsam war ihnen aber, dass schon anders als zu Netanjahus Zeiten, die von
zuvor inoffizielle Kontakte unterhalten Misstrauen geprägten Beziehungen mit Jor-
wurden, dass sich die Staaten davon ein bes- danien und Ägypten zu verbessern. Grund
seres Verhältnis zu den USA versprachen ist nicht zuletzt die stabilisierende Funk-
und dass die Palästinenserfrage für die Be- tion, die diese Anrainerstaaten für den Kon-
teiligten eine immer geringere Rolle spielte. flikt mit den Palästinensern ausüben. Be-
Für Golfstaaten kam hinzu, dass diese sich merkenswert war das Treffen von Premier
ebenso wie Israel von Iran bedroht fühlen. Bennett am 13. September 2021 mit dem
Die neue Regierung nutzt diese Entwick- ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi
lung, um Israels Position im Nahen Osten in Scharm el-Scheich samt Fototermin mit
weiter zu festigen. Im letzten halben Jahr einer prominent placierten israelischen
reisten vor allem die Minister Bennett, Lapid Fahne. Es handelte sich um den ersten offi-
und Gantz häufig in Länder der Region. Sie ziellen Besuch eines israelischen Premier-
eröffneten Botschaften, ließen sich gemein- ministers in Ägypten seit elf Jahren. Noch
sam mit ihren arabischen Gegenübern ab- beachtlicher ist der politische Richtungs-
lichten und unterzeichneten diverse Han- wechsel in den Beziehungen mit Jordanien.
dels- und Militärabkommen. Dabei sind Diese hatten unter Netanjahu stark gelitten,
besonders die Beziehungen mit den VAE und zuletzt wurde sogar gemutmaßt, der
hervorzuheben. Jenseits des bereits zuvor damalige Premier wolle die jordanische
existenten Diamantenhandels hat sich das Opposition gegen König Abdullah stärken.
Handelsvolumen vervielfacht: Der Wert Premier Bennett stattete dem jordanischen
israelischer Exportgüter in die VAE stieg König bereits im Juli 2021 einen Geheim-
von 2019 bis August 2021 von umgerechnet besuch ab. Kurze Zeit später kamen Außen-
rund 9,8 auf gut 60 Millionen Euro, jener minister Lapid und Verteidigungsminister
der Importe von buchstäblich null auf über Gantz offiziell auf Besuch, und selbst Man-
214 Millionen Euro. Im Zuge dieser Ent- sour Abbas, Parteichef von Ra’am, traf sich
wicklung entstanden auch mehrere Wirt- mit dem jordanischen König und bekräftig-
schaftskooperationen, etwa in der Luftfahrt- te bei dieser Gelegenheit, er unterstütze die
industrie oder der Gasförderung. Infolge der Zweistaatenlösung.
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7Diese neue diplomatische Offensive mani- lieren. Besonders heikle Punkte sind der
festiert sich auch in Kooperationen. Am israelisch-palästinensische Konflikt, Aspek-
22. November 2021 unterzeichneten Israel, te der Identität des Staates oder der Status
Jordanien und die VAE eine Übereinkunft. des Obersten Gerichtshofs. Weil die Koali-
Sie sieht vor, dass Israel Solarenergie von tion sehr heterogen ist, liegen hier manche
jordanischen Elektrizitätswerken abnimmt, Positionen weit auseinander. Das kann
die von den Emiraten errichtet werden. Im Konflikte heraufbeschwören. Immer wenn
Gegenzug kauft Jordanien Wasser aus isra- ein politischer Flügel einen Punktsieg bei
elischen Entsalzungsanlagen. Dies ist Teil einem dieser sensiblen Themen (etwa mehr
der sogenannten Climate Innovation, einer Siedlungsbau) erringt, bedeutet das für den
© Stiftung Wissenschaft außenpolitischen Strategie, die regionale anderen eine Niederlage. Gerade wenn un-
und Politik, 2021 Beziehungen durch grüne technologische klar ist, ob die Koalition den Machtwechsel
Alle Rechte vorbehalten Zusammenarbeit stärken soll. überstehen wird, kann dies eine Krisen-
Der grundsätzlich positive Trend zur dynamik erzeugen. Dass ein Machtzentrum
Das Aktuell gibt die Auf-
regionalen Integration weist indes mehrere fehlt und die einzelnen Ministerien weit-
fassung des Autors und der
Autorin wieder. kritische Aspekte auf. So steht im Zentrum gehend autonom agieren können, kann
der neuen Zusammenarbeit oftmals der eine solche Dynamik beschleunigen. Eine
In der Online-Version dieser Verkauf israelischer Militär- und Über- weitere Herausforderung für die Regierung
Publikation sind Verweise wachungstechnologie (wie etwa Pegasus) könnte Netanjahus Rückzug aus der Politik
auf SWP-Schriften und
an autoritäre Staaten, die gegen die eigene sein. Letztlich steht der Likud den rechten
wichtige Quellen anklickbar.
Bevölkerung genutzt werden kann. Hinzu Parteien weiterhin ideologisch näher. Das
SWP-Aktuells werden intern kommt, dass in Beziehungen, die der dama- größte Hindernis ist die Person Netanjahu.
einem Begutachtungsverfah- lige US-Präsident Trump vermittelte, mit- Die neue Bundesregierung sollte das
ren, einem Faktencheck und unter internationales Recht ignoriert wird. Gesprächsangebot der Bennett-Lapid-Regie-
einem Lektorat unterzogen. Das gilt besonders im Fall Marokko: Im rung nutzen, um auch über Konfliktthemen
Weitere Informationen
Gegenzug für die Normalisierung haben die wieder konstruktive Gespräche zu führen.
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- USA die marokkanische Souveränität über Zu einer wertegeleiteten Außenpolitik ge-
Website unter https://www. die besetzte Westsahara offiziell anerkannt. hört beides: sowohl der besonderen histori-
swp-berlin.org/ueber-uns/ Zudem legitimieren sich durch die israe- schen Beziehung zu Israel Rechnung zu
qualitaetssicherung/ lisch-marokkanischen Beziehungen zwei tragen als auch Demokratie- und Menschen-
Besatzungsmächte gegenseitig. Schließlich rechtsfragen anzusprechen. Dringlich er-
SWP
Stiftung Wissenschaft und
besteht eine manchmal bewusst, manchmal scheint in der Region derzeit ein Gespräch
Politik unbewusst herbeigeführte Folge der regio- über die Zukunft der palästinensischen
Deutsches Institut für nalen Integration Israels darin, dass die Gebiete. Das Gelegenheitsfenster für eine
Internationale Politik und Palästinenser immer mehr marginalisiert verhandelte Konfliktlösung schließt sich.
Sicherheit werden. Die Konfliktparteien steuern auf eine Situa-
tion zu, in der sich entweder ein binatio-
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin naler Staat – den beide Seiten ablehnen –
Telefon +49 30 880 07-0 Schlussfolgerungen und Ausblick oder eine ständige Kontrolle der Palästinen-
Fax +49 30 880 07-100 ser durch Israel abzeichnen. Das gilt es zu
www.swp-berlin.org Abzuwarten bleibt, wie stabil die jetzige vermeiden.
swp@swp-berlin.org
Regierung sein wird. Ein Risiko bildet
ISSN (Print) 1611-6364
der im August 2023 anstehende Premier-
ISSN (Online) 2747-5018 ministerwechsel von Bennett zu Lapid.
doi: 10.18449/2021A85v02 Je näher das Datum rückt, desto stärker
wird der Druck auf die einzelnen Parteien
Die erste Version mit der werden, sich in ihren Kernthemen zu profi-
doi 10.18449/2021A85 ist
nicht mehr verfügbar.
Dr. Lidia Averbukh war Wissenschaftlerin im Projekt »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld:
Am 4.1.2022 korrigierte Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen«. Dr. Peter Lintl ist Leiter dieses Projekts. Das Projekt ist in
Version. der SWP-Forschungsgruppe Naher /Mittlerer Osten und Afrika angesiedelt und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.
SWP-Aktuell 85
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