JAHRBUCH 2012/2013 LANDESORGANISATION BREMEN
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JAHRBUCH 2012/2013
SPD-LANDESORGANISATION BREMEN
JAHRBUCH 2012/2013
LANDESORGANISATION BREMEN
www.spd-land-bremen.de
JAHRBUCH 2012/2013
SPD-Landesorganisation Bremen
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INHALT
Gedenken ............................................................................................................................................................... Seite 5
Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes 06/2012 – 05/2014 .................................................................. Seite 7
Sozialpolitischer Ausschuss . ........................................................................................................................... Seite 25
Mitglieder des Landesvorstandes ................................................................................................................. Seite 26
Organisations- und Finanzbericht ................................................................................................................. Seite 27
Bericht der Landesschiedskommission ........................................................................................................ Seite 37
Bericht des Präsidenten des Senats .............................................................................................................. Seite 39
Bericht der SPD-Bürgerschaftsfraktion 2012 – 2013 ............................................................................... Seite 51
Berichte der Arbeitsgemeinschaften und Foren . ...................................................................................... Seite 63
ANHANG
Dokumentation einzelner Beschlüsse des SPD-Landesvorstandes....................................................... Seite 87
Wahlergebnisse ................................................................................................................................................. Seite 99
Statistiken zur Mitgliederentwicklung . ..................................................................................................... Seite 103
Jahrbuch 2012/2013
Redaktion: Roland Pahl (V.i.S.d.P.), Wolfgang Arnhold,
Kevin Lenkeit, Karen Schuster
Titel/Umschlag: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel
auf der Festveranstaltung zum 150. Geburtstag der
Bremer SPD am 5. April 2014 im Congress Centrum Bremen
Fotos, Grafiken, Statistiken: SPD Bremen
© SPD-Landesorganisation Bremen
Redaktionsschluss: 15. Mai 2014
Druck: BerlinDruck GmbH + Co KG, Achim
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GEDENKEN
In den Jahren 2012 und 2013 hat die Landesorganisation 187 Mitglieder durch Tod verloren.
Stellvertretend für alle unsere verstorbenen Genossinnen und Genossen stehen:
Ursel Franze
Dieter Czichon
Renate Möbius
Otto Fichtner
Heinz Mahnke
Ursula Tallert
Volker Plagemann
Ursel Kerstein
Waldemar Klischies
Ilse Schöttke
Rita Wehling
Hans Rost
Annemarie Ehnis
Wolfgang Dettmer
Sonja Maly
Norber Bloch
Ludwig Berk
Anneliese Leinemann
Jutta Jägers
Ingrid Müller
Georg Buddruss
Claus Dittbrenner
Dieter Schüler
Rudolf Nerger
Willi Klukas
Bernhardine Bentzen
Wir sind ihnen und allen unseren verstorbenen Genossinnen und Genossen für ihre treue Unterstützung
bei der Verwirklichung unserer politischen Ziele zu großem Dank verpflichtet. Wir werden ihnen ein
ehrendes Andenken bewahren.
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Fotoquellen: Foto Carsten Sieling Reihe 1, Bild 1 v.l.: SPD; Foto August Hagedorn Reihe 1, Bild 3 v.l.: Bremische Bürgerschaft; Foto Annemarie Mevissen Reihe 3, Bild 2 v.l.: Hanna Taube, LIS Zentrum für Medien, Bremen;
Foto Wilhelm Kaisen Reihe 4, Bild 4 v.l.: Senatskanzlei Bremen; Foto Friedrich Ebert Reihe 2, Bild ganz r.: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung; Foto Anna Stiegler Reihe 4, Bild Ganz R.: Karl Edmund Schmidt; alle anderen: SPD Bremen
BERICHT ZUR ARBEIT DES LANDESVORSTANDES 06/2012 – 05/2014
Die Jahre 2012 und 2013, der Berichtszeitraum Ausbildungsgarantie, die wir zum Ausbildungs-
dieses Jahrbuchs, und die zeitlich etwas abwei- start 2015/2016 fertig bringen wollen. Es fanden
chende Amtsperiode des Landesvorstandes, Juni eine große Anzahl an inhaltlichen Veranstal-
2012 bis Mai 2014, auf die sich dieser Arbeitsbe- tungen und viele politische Aktivitäten statt –
richt des Landesvorstandes bezieht, waren ereig- vom Landesvorstand, aber selbstverständlich
nisreich und politisch intensiv. auch von den Arbeitsgemeinschaften und Foren.
Es waren die Wahlkämpfe zur Bundestagswahl
am 22. September 2013 und zur Europawahl am
Eine spannende Zeit! 25. Mai 2014, dieser befindet sich zum Redak
tionsschluss dieses Berichts gerade in der Phase
Die inhaltlichen Themenschwerpunkte im Lan- des Endspurts, vorzubereiten und zu führen.
desvorstand waren: Die Rekommunalisierung der
Netze in Bremen und Bremerhaven sowie aktuell Es wurden Schritte zur Parteireform diskutiert
der Abfallentsorgung in Bremen. Die Privatisie- und umgesetzt: Neue Regeln für die Aufstellung
rungsbremse, die Zukunft der Krankenhausver- der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürger-
sorgung, insbesondere der kommunalen Kranken- schaftswahl, die Wahl der Stadtverordnetenver-
häuser in Bremen; die Finanzierungsperspektiven sammlung in Bremerhaven und die Wahlen der
des Landes, die Setzung von Schwerpunkten im Beiräte in Bremen. Wir haben nicht nur das Mit-
Haushalt des Landes für die Jahre 2014 und 2015: gliedervotum zum nach der Bundestagswahl mit
Bildung, Lehrkräfteversorgung, Sicherung der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag
Schulsozialarbeit, Krippen- und Kitaplätze; die von Anfang an gefordert, sondern dann selbst
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verständlich auch ein breites Diskussionsangebot Landesparteitage geschlossen werden konnten. Nach
im Land Bremen organisiert. Dann war da noch dem Rücktritt von Renate Jürgens-Pie-
ein Rücktritt einer Senatorin mit anschließender Der Landesparteitag am 12. Mai 2012 im Hotel per wurde mit dem Koalitionspartner
veränderter Senatsaufstellung sowie eine ganz Strandlust in Bremen Vegesack war geprägt durch eine neue Ressortaufteilung vereinbart.
besondere Personalie, der Wechsel im Landesvor- die Vorstands- und Organisationswahlen. Mit Angesichts der Herausforderungen zur
sitz, zu bewältigen. 193 von 203 abgegebenen Stimmen wurde An- Zukunftsgestaltung der kommunalen
dreas Bovenschulte im Amt als Landes- Krankenhäuser wurde die Trennung der
vorsitzender bestätigt, das entspricht Verantwortlichkeiten für die Ressorts
einer Zustimmung von 95 Prozent. Bildung und Wissenschaft sowie Ge-
Auch Sarah Ryglewski und Elias Tsar sundheit vereinbart. Auf Vorschlag des
tilidis wurden in ihren Ämtern als SPD-Landesvorstandes und von Bürger-
stellvertretende Vorsitzende bestätigt. meister Jens Böhrnsen wurde die bishe-
Den geschäftsführenden Landesvor rige Bevollmächtigte beim Bund und
stand komplettierten Petra Krümpfer Europa, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, zur
als Schatzmeisterin und Insa Peters- neuen Bildungs- und Wissenschafts Elias Tsartilidis, stellvertretender Vorsitzender der
Rehwinkel als Schriftführerin, die beide senatorin, der ehemalige Staatsrat, Dr. SPD-Landesorganisation Bremen.
in ihren Ämtern bestätigt wurden. Auch Hermann Schulte-Sasse, zum neuen
beschloss der Parteitag u. a. die Anträge Gesundheitssenator sowie die Bürger-
„Die Partei weiter öffnen – Mitglieder- schaftsabgeordnete Ulrike Hiller zur
rechte stärken! Zur organisationspoli neuen Bevollmächtigten beim Bund
tischen Weiterentwicklung der SPD“ und Europa nominiert.
Dr. Andreas Bovenschulte: Vorsitzender der SPD-Landesorganisation und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Bremen von 06/2010 – 12/2013. und soziale Gerechtigkeit – Heraus Der Parteitag am 27. April 2013 stand
forderungen und Perspektiven sozialer Stadt ganz im Licht der bevorstehenden Bun-
politik“. destags- und Europawahl. Manuela
Jahresauftaktveranstaltungen Schwesig, die damalige Ministerin für
Gleich drei neue Senatsmitglieder nominierte der Arbeit, Gleichstellung und Soziales des
Den Jahresauftakt 2012 beging die SPD Bremen Landesparteitag am 12. Dezember 2012 im BLG- Landes Mecklenburg-Vorpommern und
traditionell in der Schwankhalle in der Bremer Forum. Grund hierfür war der überraschende stellvertretende Parteivorsitzende war
Neustadt. Am 20. Januar 2012 war Sigmar Gabriel Rücktritt der bisherigen Bildungs- und Gesund- nach Bremen gekommen, um die Dele-
nach Bremen gekommen, um gemeinsam mit heitssenatorin Renate Jürgens-Pieper am 26. No- gierten und Gäste im BLG-Forum für
mehr als 400 Besucherinnen und Besuchern einen vember 2012, nachdem tags zuvor schwierige den Bundestagswahlkampf einzustim- Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Schleswig-
bunten Mix aus Politik und Kultur, u. a. mit den Koalitionsgespräche zur Lehrkräfteversorgung men. Joachim Schuster wurde von den Holstein-SPD, beim Jahresauftakt 2013 der Bremer SPD.
„Ariolas“, „Emanuel Jahreis“ und „Singfeste“ zu und zum Bildungsetat eigentlich erfolgreich ab Delegierten zum ersten Bremer Kandi-
erleben. Ein Jahr später, beim Jahres daten für die Wahl zum Europaparla-
auftakt 2013 am 18. Januar 2013, wie- ment nominiert, Stefaan Jacobs für den
der in der Schwankhalle, war der Lan- zweiten Bremer Platz. Joachim Schuster
des- und Fraktionsvorsitzende der SPD wurde am 26. Januar 2014 von der
aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Bundes-Europadelegiertenkonferenz in
Gastredner beim Jahresauftakt der Bre- Berlin auf Listenplatz 21 der SPD-Bun-
mer SPD, für den passenden musika- desliste zur Europawahl am 25. Mai
lischen Rahmen sorgten „Bella Mare & 2014 gewählt. Stefaan Jacobs auf Platz
die Beachbuben“ mit Seemannsliedern 51 und Sarah Ryglewski auf Platz 92.
und Rock & Pop aus den 1950er und Die Wahl der drei Bremer Delegierten
1970er Jahren. Am 17. Januar 2014 kam für die Bundes-Europadelegiertenkon-
der niedersächsische Ministerpräsident ferenz erfolgte am 3. Dezember 2013,
Stephan Weil zum Jahresauftakt 2014 auf der Landes-Europadelegiertenkon-
in die Bremer Neustadt. Den kulturellen ferenz im Bürgerzentrum Neue Vahr.
Rahmen füllte „insan…popular“, das
interkulturelle Stadtteilorchester des Dieter Reinken: Vorsitzender der SPD-Landesorganisation Bremen Sarah Ryglewski, stellvertretende Vorsitzende der
Kulturladens Huchting. seit 01/2014. SPD-Landesorganisation Bremen.
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Vorstandssitzungen rung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem ewählt, gefolgt von Sarah Ryglewski, Uwe Beck-
g
forderte der Antrag, die Mitglieder der SPD an der meyer, Marika Büsing und Falk Wagner.
Auf der Klausurtagung des neugewähl- Entscheidung über einen Koalitionsvertrag in
ten Landesvorstandes vom 8. bis zum Form eines Mitgliedervotums zu beteiligen.
9. Juni 2012 in Verden waren die Ener-
giewende und die Finanzpolitik Schwer-
punktthemen. Zum Thema Energie- Kandidatenaufstellung zur
wende war Dr. Torsten Köhne, Vorstand Bundestagswahl 2013
Erzeugung und Finanzen der swb AG,
zu Gast. Dr. Köhne erläuterte anhand Im Zuge der Kandidatenaufstellung zur
einer umfassenden Präsentation den Bundestagswahl 2013 kamen die Dele-
aktuellen Stand der Energiewende und gierten des Wahlkreises 55 (Bremen II –
ging dabei insbesondere auf die blei- Bremerhaven) am 6. Dezember 2012 zur
benden Herausforderungen und Bedeu- Wahlkreiskonferenz im Bürgerhaus Os-
tungen einzelner Energieträger bzw. Beim Jahresauftakt 2012 konnte die Bremer SPD den Parteivorsitzenden lebshausen zusammen. Uwe Beckmeyer
Energiesparten ein. Zum Themenbe- Sigmar Gabriel als Redner in der Schwankhalle begrüßen. wurde mit 88 Prozent der Stimmen zum
reich „Perspektiven der Finanzpolitik“ vierten Mal als Direktkandidat für den
lagen dem SPD-Landesvorstand Thesenpapiere ■ „Energiewende vorantreiben, kommunale Wahlkreis nominiert, der den Bremer
von Bürgermeister Jens Böhrnsen und dem Lan- Wertschöpfung steigern: Bremen muss sich Westen, Bremen-Nord und Bremer
desvorsitzenden Andreas Bovenschulte vor, die im noch mehr beim Ausbau der erneuerbaren En- haven umfasst. Als Redner war der stell- Hervorragendes Ergebnis: Mit einer Zustimmung von 95 Prozent wurde
Landesvorstand diskutiert wurden. Der Beschluss ergien engagieren“ (13. Juli 2013) vertretende Vorsitzende der SPD-Bun- Andreas Bovenschulte am 12. Mai 2012 in seinem Amt als Landesvor
„Finanzpolitik für das Land Bremen“ ist in diesem destagsfraktion, Hubertus Heil, zu Gast. sitzender bestätigt.
Jahrbuch dokumentiert. ■ „Zukunft der Abfallentsorgung in Bremen – Re- Tags drauf, am 7. Dezember 2012, wur-
kommunalisierung ernsthaft prüfen!“ (23. Au- de Carsten Sieling mit 97 Prozent Zustimmung als Bundestagswahlkampf 2013
Der Landesvorstand tagte 21 Mal im Zeitraum gust 2013) Direktkandidat für den Wahlkreis 54 (Bremen I)
Juni 2012 bis Mai 2014. Er faste u. a. die folgenden von den Delegierten nominiert. Im Bürgerzen- Am 30. Mai 2013 stand ein Besuch in Bremen im
wichtigen Beschlüsse: ■ „Ausbildungsplatzgarantie in Bremen und trum Neue Vahr forderte Sieling, der zum zweiten Zuge der „Länderreise Peer Steinbrück“ an. Der
Bremerhaven umsetzen“ (21. März 2014) Mal als Direktkandidat für den Wahlkreis 54 SPD-Kanzlerkandidat besuchte am Morgen die
■ „Schulden Abbauen – finanzielle Handlungs- Sportgemeinschaft Marßel e. V. und in-
spielräume sichern! SPD-Regierungsprogramm ■ „Kommunale Kliniken stärken – Arbeitsplätze formierte sich dort über das ehrenamt-
muss sich zu einem Altschuldenfonds für die sichern – Chancen der Einheitsgesellschaft nut- liche Engagement. In der anschließenden
Ländern und Kommunen bekennen“ (18. Ja zen“ (10. Februar 2014) Diskussion im Vereinsheim ging es dann
nuar 2013) um die notwendige finanzielle Ausstat-
■ „Zukunft der Müllentsorgung in Bremen – tung von Sportvereinen und das Zusam-
Keine Verzögerung! Die Entscheidungs- menspiel von Bildung, Kultur und Sport,
grundlagen für die Konkretisierung der als Beitrag zur mehr Miteinander in den
Rekommunalisierung müssen schnell Stadtquartieren. Im Anschluss folgte auf
erarbeitet werden“ (25. April 2014) Einladung der Landespressekonferenz
Bremen, ein Hintergrundgespräch im
Der Landesvorstand formulierte am Bremer Ratskeller, ehe sich Peer Stein-
23. September 2013 in seinem Antrag brück zusammen mit Wirtschaftssena-
an den SPD-Parteikonvent vom 27. Sep- tor Martin Günthner mit Mitgliedern
tember 2013 auch Anforderungen an des Verbands der Familienunternehmer
einen von der SPD getragenen Koali Andreas Bovenschulte, Vorsitzender der SPD-Landesorganisation und des Bundes Junger Unternehmer
tionsvertrag und zur Beteiligung an Bremen 2010 – 2013, bei der Landesdelegiertenkonferenz zur Auf zu einem Meinungsaustausch traf. Am
einer Bundesregierung. Darin enthalten stellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 in der Neuen Vahr Nachmittag besuchte der SPD-Kanzler-
am 7. Dezember 2012.
waren u. a. die Forderung nach einem kandidat das Bürger- und Sozialzentrum
flächendeckenden gesetzlichen Min- nominiert wurde, eine gerechtere Steuerpolitik. Huchting, wo Steinbrück sich über die ehrenamt-
destlohn, die abschlagsfreie Rente nach Die Aufstellung der Landesliste erfolgte am liche Sozialarbeit im Stadtteil informierte und mit
Mehrere hundert Gäste haben den Weg in die Schwankhalle zum 45 Versicherungsjahren, eine Erhöhung 25. Januar 2013 im Bürgerhaus Neue Vahr. Auf den Besucherinnen des Mädchentreffs über ihre
Jahresauftakt 2013 der Bremer SPD gefunden. des Spitzensteuersatzes und die Einfüh- dem ersten Listenplatz wurde Carsten Sieling Vorstellungen von „guter Politik“ sprach.
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Am Abend reichte die Bestuhlung im Am 8. August 2013 kamen im Hotel „Strandlust“ Entwicklungspolitik im Kompetenzteam von
Kaisen-Saal des Congress Centrum in Vegesack rund 150 Bremerinnen und Bremer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, war am
Bremens nicht aus, so groß war der An- zusammen, um den Vortrag des SPD-Gesundheits 19. August 2013 in den Treffpunkt KWADRAT
drang zu Steinbrücks „KLARTEXT-Veran- experten Dr. Karl Lauterbach, der auch dem Kom- gekommen, um bei der Veranstaltung „Ent
staltung“. Die mehr als 450 Besuche- petenzteam von Peer Steinbrück angehörte, zum wicklungszusammenarbeit statt Teppichhandel –
rinnen und Besucher waren angehalten, Thema „Bürgerversicherung: Gute Gesundheits- Neue Ideen für eine globale Friedens- und Struk-
Steinbrück Fragen zu stellen, die er und Pflegeversorgung – Solidarisch und gerecht“ turpolitik“ zu sprechen und zu diskutieren.
ad hoc sehr kompetent beantwortete. zu hören. Besonders am Herzen lag dem gesund- Thematisiert wurde an dem Abend u. a. die
Keine großen Monologe, keine Frontal- Schwerpunktsetzungen in der Entwick-
beschallung, Klartext eben. Die vom Pu- lungspolitik, die Überwindung von
blikum angesprochenen Themen waren Armut und Hunger sowie der Schutz öf-
vielfältig: Die Performance der schwarz- fentlicher globaler Güter und die Ver-
gelben Bundesregierung, der flächen- wirklichung von Menschenrechten
deckende Mindestlohn, Frauenquote, weltweit.
Der auf dem Landesparteitag am 5. Mai 2012 für die Amtsperiode Solidarrente, Europa und die Finanzaus-
06/2012 – 05/2014 gewählte Landesvorstand. stattung der Kommunen und Städte Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bun-
wurden thematisiert. Am Ende des destagsfraktion, Frank-Walter Stein-
Abends gab es viel Applaus für Stein- meier, besuchte im Zuge des Bundes-
brück und das gewählte Format. tagswahlkampfes am 27. August 2013
Bremerhaven. Gemeinsam mit dem
Knapp sieben Wochen vor der Bundes- Bundestagsabgeordneten und Wahl-
tagswahl, am 6. August 2013, besuchte kreiskandidaten Uwe Beckmeyer führte
der Verantwortliche für Arbeit und So er Fachgespräche mit Vertreterinnen
ziales in Peer Steinbrücks Kompetenz- Landesparteitag, 27. April 2013: Andreas Bovenschulte stimmte die De- und Vertretern der Windenergiebran-
team, Klaus Wiesehügel, Bremen und legierten auf die anstehende Bundestags- sowie die Europawahl 2014 ein. che, ehe er zusammen mit Bremens
Bremerhaven. Wiesehügel sprach auf Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin
der Betriebs- und Personalrätekonfe- heitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- Günthner sowie dem Bremerhavener Oberbürger-
renz „Gute Arbeit: Faire Beschäftigung fraktion in diesem Zusammenhang das Thema meister Melf Grantz in der Innenstadt vor der
– Gerechte Bezahlung“ im Treffpunkt Gerechtigkeit: Er verurteilte die bisher von Christ- Großen Kirche vor fast 1.000 Zuhörerinnen und
KWADRAT vor mehr als 150 interessier- demokraten und Liberalen geführte Gesundheits- Zuhörern sprach. Frank-Walter Steinmeier kriti-
ten Bürgerinnen und Bürgern über das politik, die vor allem finanziell besser gestellte sierte vor allem die Industriepolitik der schwarz-
Manuela Schwesig, die damalige Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und zukünftige Regierungsprogramm, das Bürgerinnen und Bürger in der Behand-
Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Partei- unter anderem den gesetzlichen Min- lung bevorzuge. Er hob hervor, dass das
vorsitzende, auf dem Landesparteitag am 27. April 2013 im BLG-Forum. destlohn von 8,50 Euro und die ab- vorgeschlagene Modell einer Bürger-
schlagsfreie Rente mit 63, nach 45 Versi- versicherung deutlich solidarischer sei,
cherungsjahren, vorsah. Der langjährige als die von Union und FDP geplante
Vorsitzende der Industriegewerkschaft Kopfpauschale und verwies auf Umfra-
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisier- gen, denen zufolge ein Großteil der Ver-
te vor allem den durch CDU und FDP ver- sicherten dem Vorschlag grundsätzlich
ursachten Stillstand in vielen Bereichen positiv gegenübersteht. Im Bereich der
der Arbeitsmarktpolitik. Garanten für Pflege plädierte Lauterbach für eine
Gute Arbeit seien unbefristete und von bessere Bezahlung des Personals und
den Tarifparteien ausgehandelte Ver einen Abbau des bürokratischen Doku-
träge, so Wiesehügel, nicht wolkige For- mentationswesens. Beide Faktoren
mulierungen wie Lohnuntergrenze und seien eminent wichtig, um der stei-
Lebensleistungsrente. Er warb bei den genden Demoralisierung der Pflege-
Zuhörerinnen und Zuhörern, ihre Stim- kräfte zu begegnen. Joachim Schuster (links), gerade vom Landesparteitag, 27. April 2013,
me bei der Bundestagswahl für den zum ersten Bremer Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament
nötigen politischen Richtungswechsel Die Präsidentin des evangelischen Hilfs- gewählt, Andreas Bovenschulte, Vorsitzender der SPD-Landesorganis
ation Bremen 2010 – 2013 und Manuela Mahnke, Schusters „Huckepack-
Joachim Schuster: Auf dem Landesparteitag am 27. April 2013 abzugeben. werkes „Brot für die Welt“, Cornelia
Kandidatin“ für die Europawahl 2014 und europapolitische Sprecherin
wurde er zum ersten Bremer Bewerber für die SPD-Bundesliste Füllkrug-Weitzel, verantwortlich für die der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
zum Europaparlament gewählt.
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gelben Bundesregierung. Diese vernachlässige die KWADRAT zusammen mit der Bremer Bildungs die erste Landesparteikonferenz zur
Infrastruktur und verspiele geradezu sträflich die senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt und dem Diskussion der politischen Lage nach
Chancen für die deutsche Wirtschaft, die sich aus Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sie- der Bundestagswahl fand am Montag
der Energiewende ergäben. ling vor zahlreich erschienen Gästen beim „Ge- nach der Wahl (23. September 2013)
spräch zur Bildungs- und Wissenschafts- statt, bei der fast 150 Genossinnen und
politik in Deutschland und im Land Genossen im Konsul-Hackfeld-Haus
Bremen“. Karakasoglu kündigte an, im eine kritische, aber immer solidarische
Falle eines Wahlsieges zu aller erst das Aussprache führten. Andreas Boven-
bestehende Kooperationsverbot zwi- schulte erklärte, dass man das Regie-
schen Bund und Ländern abschaffen zu rungsprogramm und den Beschluss des
wollen. Um bundesweit gemeinsame Parteikonvents als Maßstab für die Be-
hohe Standards zu haben, sei es unum- wertung der Ergebnisse der Koalitions-
gänglich, dass der Bund bei essentiellen verhandlungen nehmen wolle. Deshalb
Themen wie Ganztagsbetreuung, Inklu war uns in Bremen und Bremerhaven
sion und Schulsozialarbeit auch in ge- Am Abend des 30. Mai 2013 gab es dann bei der öffentlichen Veranstal- besonders wichtig, möglichst viele Mit-
meinsamer Verantwortung mit den tung „Klartext mit Peer Steinbrück“ die Möglichkeit, dem Kanzlerkandi- glieder in die Diskussion über die Ergeb-
Bundesländern stünde. Zustimmung für daten im Bremer Congress-Centrum Fragen zu stellen. Und diese wurde nisse der Koalitionsverhandlungen und
umfänglich genutzt.
diese Forderungen fand Karakasoglu bei die Zukunft der SPD einzubeziehen.
Senatorin Quante-Brandt, die der christ- steht man auf, wenn man Bremer ist – am Hierzu veranstaltete die Landesorganisation ins-
Die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 22. September lich-liberalen Koalition vorwarf, sich aus 22. September wählt man SPD, wenn man ein gesamt drei weitere Landesparteikonferenzen,
2013: Auf dem ersten Listenplatz wurde Carsten Sieling gewählt, gefolgt ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen. Bremer ist!“ Das Ergebnis am Wahlabend hinter- am 1. Oktober 2013, am 21. Oktober 2013 sowie
von Sarah Ryglewski, Uwe Beckmeyer, Marika Büsing und Falk Wagner. ließ dann ein zwiespältiges Gefühl: Zum einen am 8. November 2013, jeweils im Treffpunkt
war es der Bremer SPD tatsächlich gelungen, mit KWADRAT. Hinzu kam die Regionalkonferenz
Tags darauf, am 28. August 2013, kam der SPD- Bundestagswahl am 35,6 Prozent der Zweitstimmen, das beste Ergeb- mit dem Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel am
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneut nach Bre- 22. September 2013 nis aller SPD-Landesverbände einzufahren – 29. November 2013 im Bremer Kulturzentrum
men, dieses Mal, um in Bremens „Guter Stube“, gleichwohl blieb die SPD auf Bundesebene mit nur Schlachthof. Sigmar Gabriel stand hier in der voll-
auf dem Marktplatz, zu sprechen. Den 5.000 Be- Das Ziel der Bremer SPD für die Bundestagswahl 25,7 Prozent deutlich hinter den eigenen Erwar- besetzten „Kesselhalle“ mehr als 400 Genos-
sucherinnen und Besuchern bot sich ein durchaus am 22. September 2013 hatte Andreas Boven- tungen zurück. Mehrere hundert Mitglieder und sinnen und Genossen Rede und Antwort. Es wur-
ungewohnter Anblick: Ein rundes Zelt, offen zu schulte auf dem Landesparteitag am 27. April Unterstützerinnen und Unterstützer der Sozial de offen und emotional diskutiert und auch
allen Seiten, Bänke und Tische und ein Podium in 2013 deutlich formuliert: „Wir haben den Ehrgeiz, demokratie konnten sich auf der gut besuchten gestritten, die Veranstaltung steht im guten Sinne
der Mitte – schon der erste Eindruck der „Klartext das beste Ergebnis aller SPD-Landesverbände ein- Wahlparty in der Ständigen Vertretung auch über für die Lebendigkeit un-
Open Air“-Veranstaltung zeigte, hier gab es keine zufahren – das wollen wir schaffen, das ist eine die erfreulichen Erststimmenergebnisse von serer Partei. Man ist dis-
klassische Wahlkampfveranstaltung. Überrascht gute Form von Wettbewerb! Im Weserstadion Carsten Sieling (37,9 Prozent) und Uwe Beckmeyer kussionsfreudig, man ist
waren viele auch über die Nähe zum (43,9 Prozent) freuen. Beide werden nun die Inte- mitunter streitlustig, je-
Kandidaten, denn jedermann konnte ressen Bremens und Bremerhavens eine weitere doch bleibt es immer fair
auf den aufgestellten Bänken im Innen- Legislaturperiode in Berlin vertreten. Uwe Beck- und es geht nie unter die
raum Platz nehmen, bis auf einige Me- meyer wurde nach der Regierungsbildung vom Gürtellinie. Andreas Bo-
ter ans Podium heran. Als die Bürge- Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Sigmar venschulte brachte es da-
rinnen und Bürger dann auch noch Gabriel, zum Parlamentarischen Staatssekretär mals auf den Punkt: „Die
gebeten wurden, Fragen aufzuschrei- berufen. SPD ist vieles, aber nicht
ben, die Peer Steinbrück später auf dem langweilig.“ Das Dialog
Podium beantwortete, waren viele be- angebot wurde am 7. De-
geistert, so bürgernah hatten sich viele Mitgliedervotum zember 2013 abgerundet,
Politik nicht vorgestellt. alle Unterbezirke führten
Nach der Bundestagswahl war es die Bremer SPD, parteiöffentliche Konfe-
Die als verantwortlich für die Bereiche die die Forderung eines verbindlichen Mitglieder- renzen durch: In Bremen
Bildung und Wissenschaft im Kompe- votums zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit informierte Carsten Sie- Auch ein Besuch der Bremer
Stadtmusikanten am Bremer
tenzteam von Peer Steinbrück berufene CDU/CSU auf die politische Tagesordnung setze. ling die Genossinnen und
Rathaus beim Bremen-Stopp
Konrektorin der Uni Bremen, Prof. Dr. Am 30. Mai 2013 besuchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bereits einen Tag nach der Bundestagswahl brach- Genossen im Treffpunkt während der Länderreise von
Yasemin Karakasoglu, diskutierte am Rahmen seiner Länderreise Bremen: Die Besucherinnen des Mädchen- te der SPD-Landesvorstand einen entsprechenden KWADRAT über das Mit- Peer Steinbrück durfte nicht
4. September 2013 im Treffpunkt treffs-Huchting hatten viele Fragen an den Kanzlerkandidaten. Antrag an den Parteikonvent auf den Weg. Auch gliedervotum und die fehlen.
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heit sich durch basisdemokratische geführt werden konnte. Nur zwei Tage später, am Veranstaltungsreihe
Beteiligung, auch an großen Entschei- 28. April 2014, war Bundesministerin Andrea „Historischer Abend“
dungen, am besten bekämpfen lässt. Es Nahles in Bremen zu Gast im Treffpunkt KWA-
gilt der Satz von Willy Brandt: ››Mehr DRAT. Hauptthema war die ausufernde Jugend Am 23. Mai 1863 begann in Leipzig mit der Grün-
Demokratie wagen‹‹ auch innerhalb der arbeitslosigkeit in vielen Staaten der Europäischen dung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins
Parteien“, so Andreas Bovenschulte Union. Die aus der Krisenpolitik resultierende, sich (ADAV) durch Ferdinand Lassalle die Geschichte
nach der Bekanntgabe des Ergebnisses verstärkende soziale Spaltung und die durch der SPD. In Bremen wurde der ADAV ein knappes
des Mitgliedervotums. Arbeitslosigkeit verursachte Perspektivlosigkeit Jahr später, am 6. April 1864, durch den Tischler
einer ganzen Generation, waren dann auch die Gustav Deckwitz gegründet.
Schwerpunkte der anschließenden Dis-
Europawahlkampf 2014 kussion mit Joachim Schuster unter Lei-
tung der stellvertretenden Landesvor-
Im Zuge des Europawahlkampfes, der sitzenden Sarah Ryglewski. Wie Brüssel
gerade in seine Endphase geht, ver die Lebens- und Arbeitsbedingungen
Regionalkonferenz am 29. November 2013 im Bremer Kulturzentrum anstaltete die Landesorganisation drei der Bürgerinnen und Bürger in Bremen
„Schlachthof“: Sigmar Gabriel warb für die Zustimmung zum Koalitions- zentrale Dialogveranstaltungen mit berührt, darüber sprach Bürgermeister
vertrag. prominenten Gastrednern, um für die Jens Böhrnsen am 7. Mai 2014 im Hotel
Europawahl am 25. Mai 2014 zu mobili- Strandlust in Bremen-Vegesack. Zusam-
Verhandlungen mit CDU/CSU, in Bremen-Nord im sieren und über die Positionen der SPD zu infor- men mit den Bremer Europakandidaten
Gustav-Heinemann-Bürgerhaus war es Jens Böhr- mieren. Den Anfang machte Bundesministerin Joachim Schuster und Stefaan Jacobs
nsen und Andreas Bovenschulte diskutierte in Manuela Schwesig am 26. April 2014 in Bremer diskutierte er unter Moderation von
Bremerhaven, im Haus am Blink. Am 8. Theo Schlüter, dem Vorsitzenden des
Dezember 2013 standen Andreas Bo- Bremer Presseclubs e. V. Vervollstän
venschulte und Carsten Sieling interes- digt wird das Dialogangebot zur Euro-
sierten Genossinnen und Genossen im pawahl mit einem Expertinnen- und „Wir hatten eine brodelnde Partei“, so Alt-Bürgermeister Hans Koschnick
Rahmen einer Telefonhotline für Ge- Expertengespräch des Wissenschafts- in der Erinnerung an seine aktive Zeit auf der Veranstaltung „Die Bremer
spräche über das Für und Wider zum forums der Sozialdemokratie in Bremen SPD 1945 bis heute – Vier Bürgermeister im Gespräch“ am 8. Mai 2013.
Koalitionsvertrag zur Verfügung. Alle und der Region Nordwest am 15. Mai
Wahlunterlagen, die bis zum 12. De- 2015 zum Thema „Wege zu mehr Demokratie in Die Veranstaltungsreihe „Der historische Abend“
zember 2013 beim Parteivorstand in Europa“ und einer in Kooperation von Landesor- sollte nicht nur den Weg zur Festveranstaltung
Berlin eingegangen waren, wurden am ganisation und Ortsverein Peterswerder/ Stein- zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in
14. Dezember 2013 von mehr als 400 tor organisierten Diskussionsveranstaltung mit Bremen am 5. April 2014 im Congress Centrum
freiwilligen Helferinnen und Helfern, dem Titel „Europa neu denken. Politik für nach Bremen ebnen, sondern auch verdeutlichen, dass
darunter, Jörn Hendrichs, Nesrin Nasser haltiges Wachstum statt sozialer Spaltung“ mit die Grundwerte der SPD, Freiheit, Solidarität und
und Karen Schuster aus Bremen, in Ber- Udo Bullmann, dem Vorsitzenden der Gruppe der Gerechtigkeit, nicht an Aktualität verloren haben.
lin ausgezählt. Der Landesgeschäftsfüh- deutschen Sozialdemokratinnen und Demokraten Die Veranstaltungsreihe sollte nicht nur ein Blick
rer Roland Pahl und Jürgen Pohlmann, Gut 400 Genossinnen und Genossen waren am 29. November 2013 in im Europäischen Parlament, und dem Bremer zurück, sondern vor allem auch nach vorne gerich-
Vorsitzender des Ortsvereins Walle, ge- den „Schlachthof“ gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel, tet sein, oder wie es der französische Sozialist Jean
hörten der Zählkommission an. 369.680 Gabriel zu diskutieren. die am 21. Mai 2014 im Bürgerhaus Weserter Jaures ausdrückte: „Tradition ist nicht das Bewah-
Genossinnen und Genossen beteiligten rassen stattfinden wird. ren der Asche, sondern das Schüren der Flamme.“
sich insgesamt am Mitgliedervotum, davon vo- haven. Im Auswandererhaus sprach sie über die Am 22. März 2012 fand die erste Veranstaltung
tierten 256.634 für eine Koalition mit CDU und Gleichstellung von Frauen in Arbeitswelt und Die Landesorganisation hat Joachim Schuster im Konsul-Hackfeld-Haus statt. Das Thema: „Von
CSU, das entsprach einer Zustimmung von 76 Pro- Gesellschaft und über die Rolle der Europäischen einen VW-Transporter als Europamobil zur Ver der Gründung bis zum 1. Weltkrieg“. Referent war
zent und ebnete den Weg für eine schwarz-rote Union in der Gleichstellungspolitik. Unter der fügung gestellt, mit dem er seit Ostern im Land der Bremer Historiker Dr. Heinz-Gerd Hofschen.
Regierungskoalition. „Die enge Beteiligung der Moderation von Sybille Böschen, stellvertretende Bremen unterwegs ist und die vielfältigsten Ver- Der Film „Rosa Luxemburg“ von Margarethe Trot-
Mitglieder wird auch über das Mitgliedervotum Vorsitzende des Unterbezirks Bremerhaven und anstaltungen und Aktionen besucht. Auch die ta wurde am 5. Juni 2012 im Kino CITY46 aufge-
hinaus die Beteiligungsprozesse der SPD nachhal- stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürger- Plakatierung in der Innenstadt Bremens und im führt. Nahtlos ging es am 12. Juni 2012 im Konsul-
tig verändern. Die hohe Beteiligung macht deut- schaftsfraktion, führten Manuela Schwesig und Kernbereich Vegesacks liegt wieder, wie im Bun- Hackfeld-Haus weiter, das Thema: „Der erste
lich, dass das Votum die Partei voran gebracht und Joachim Schuster eine interessante Diskussion destagswahlkampf 2013, in der Verantwortung Weltkrieg, die Spaltung der Arbeiterbewegung
gestärkt hat. Die vermehrten Eintritte beweisen, mit den Gästen, die anschließend in kleinen der Landesorganisation. und die Bremer Räterepublik“.
dass die oftmals prophezeite Politikverdrossen- Gruppen bei Getränken und Häppchen noch fort-
16 17gekommen. Ein weiteres Mal war es Ebenfalls im Kontext des 150. Geburtstages der noch kurz mit dem Landesvorsitzenden Andreas
Prof. Dr. Inge Marßolek, die am 13. März Partei, führte die Arbeitsgemeinschaft sozialde- Bovenschulte auf der Bühne.
2013 für die Veranstaltung „Die Bremer mokratischer Frauen (ASF) die Veranstaltungs
SPD 1933 bis 1945 – Zwischen Wider- reihe „Starke Frauen“ durch. Mit den „Starken Zum 150.Geburtstag der SPD Bremen hat der
stand und Neubeginn“ als Referentin Frauen“ will die ASF an den mutigen und hartnä- Landesvorstand zu einer Festveranstaltung in den
zur Verfügung stand, wieder im Konsul- ckigen Kampf vieler Bremerinnen erinnern, die im Hanse-Saal im Congress Centrum Bremen am
Hackfeld-Haus. Wahrhaft historisch 19. und 20. Jahrhundert „Unerhörtes“ für Frauen 5. April 2014 eingeladen. Unter den mehr als 800
wurde es am 8. Mai 2013, als sich im zu fordern wagten: Bildung, Zugang zu Arbeit und Gästen konnte der SPD-Landesvorsitzende Dieter
Treffpunkt KWADRAT Hans Koschnick, volle staatsbürgerliche Rechte – raus aus der Vor- Reinken u. a. begrüßen: Die Vertreterinnen und
Klaus Wedemeier, Henning Scherf und mundschaft des Patriachart, hin zu einem selbst- Vertreter des Bremer Koalitionspartners, der
Jens Böhrnsen zur Veranstaltung „Die bestimmten Leben. Mehr zur Veranstaltungsreihe Grünen, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Lan-
Bremer SPD 1945 bis heute – Vier Bür- ist im Bericht der ASF in diesem Jahrbuch zu lesen. desvorsitzenden Ralph Saxe, Fraktionsvorsitzen-
germeister im Gespräch“ trafen. Die den Mitthias Güldner, Senator Joachim
Vier boten den interessierten Gästen Lohse sowie die Vizepräsidentin der
Am 26. November 2013 wurde das Buch „150 Jahre Sozialdemokratie an diesem Abend eine lebhafte Diskus- Bremischen Bürgerschaft Silvia Schön.
Bremen und Bremerhaven“ im Treffpunkt KWADRAT im Rahmen einer sion über den Kurs der Bremer SPD und Des Weiteren waren dabei Jens Eckhoff,
öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. die Entwicklung Bremens, angereichert der Bremer CDU-Kreisvorsitzende so-
durch mehr als 45 Jahre kumulierter wie Doris Achelwilm, Christoph Spehr,
Als fachkundige Referenten konnten der Histori- Erfahrungen als Präsident des Senats der Freien Kristina Vogt, Klaus-Rainer Rupp und
ker Prof. Dr. Peter Kuckuck sowie Konrad Kunick, Hansestadt Bremen. Ihren Abschluss fand die Ver- Cindi Tuchel, die die Partei „DIE LINKE“
Senator a. D. und ehemaliger Bundestagsabgeord- anstaltungsreiche „Der historische Abend“ mit vertraten. Unter den Gästen konnte
neter, gewonnen werden. Wiederum im Konsul- der Vorstellung des im Edition Falkenberg erschie- Dieter Reinken auch die beiden ehema-
Hackfeld-Haus trafen sich am 27. September 2012 nen Buches „150 Jahre SPD Bremen und Bremer- ligen Bürgermeister Klaus Wedemeier
Interessierte, um gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg haven – Eine gerechte Gesellschaft kommt nicht und Henning Scherf sowie seine Vor-
Wollenberg über „Die Bremer SPD in der Weima- von allein“ am 26. November 2013 im Treffpunkt gänger im Amt des Landesvorsitzenden
rer Republik – Warum gründen sich eigentlich SAP KWADRAT. Mit dabei waren auch die Herausgeber Moritz Thape, Konrad Kunick, Herbert
und KPO?“ zu diskutieren. Den Ausklang der des Buches, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Been- Brückner und Andreas Bovenschulte
Veranstaltungsreihe für das Jahr 2012 bildete am hard Oldings und der ehemalige Landesvorsitzen- Prominenter Gast: Am 5. November 2012 sprach der Präsident des begrüßen. Dieter Reinken erinnert in
13. Dezember 2012 im Konsul-Hackfeld-Haus die de Herbert Brückner, Senator a. D. Eine kritische Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Bremen zum Thema seiner Rede an die besondere Rolle der
Veranstaltung „Die NS-Zeit bedeutete Verfolgung Würdigung des Buches übernahm an diesem „Europa neu begründen, die Krise bewältigen“ eine Veranstaltung SPD in Bremen: „Das Motto der Veran-
des „bremerFORUM Politik & Gesellschaft“.
und Widerstand für die Bremer SPD“ mit einem Abend Theo Schlüter, Vorsitzender des Presse- staltung ››Eine gerechte Gesellschaft
Exkurs zum 99. Geburtstag von Willy Brandt und clubs Bremen e. V. kommt nicht von allein‹‹, ist von je her
dem 99. Todestag von August Bebel. Prof. Dr. Inge Feiern zum 150. Geburtstag der SPD das Ziel der Politik der SPD – gerade für Sozial
Marßolek und der ehemalige Landes- in Leipzig, Berlin und Bremen demokratinnen und Sozialdemokraten in Bremen
vorsitzende Herbert Brückner, Senator gewesen. Die Ausrichtung der Politik an diesem
a. D., waren die fachkundigen Refe- Der Zentrale Festakt des 150-jährigen Bestehens Ziel ist das wahre Geheimnis, warum die SPD seit
renten an diesem Abend. der SPD fand am Jahrestag des Parteijubiläums dem Ende des 2. Weltkrieges ununterbrochen
am 23. Mai 2013 in Leipzig, der Geburtsstadt der regiere“, so der Landesvorsitzende. „Mehr als 70
Vom 31. Januar 2013 bis zum 15. Febru- deutschen Arbeiterbewegung, statt. Jahre die Regierung zu stellen, ist keine Erbfolge
ar 2013 präsentierte die Friedrich-Ebert- oder gar eine besondere Vorschrift in der Bremer
Stiftung die Ausstellung „150 Jahre Am 17. und 18. August 2013 waren alle Freun- Landesverfassung. Das geht nur mit dem Vertrau-
deutsche Sozialdemokratie. Für Freiheit, dinnen und Freunde, Sympathisantinnen und en der Bürgerinnen und Bürger – das nur durch
Gleichheit und Solidarität!“ im Ge- Sympathisanten, alle Mitglieder und auch alle ein- gute Arbeit erworben wird und in den Wahlen be-
werkschaftshaus Bremen. fach nur neugierigen zum großen Deutschland- stätigt werden muss“, so Dieter Reinken weiter.
fest eingeladen. Mehr als eine Million Menschen
„Warum wir so sind, wie wir sind“, lau- lockte es vor das Brandenburger Tor in Berlin. Der Auch der Parteivorsitzende und Vizekanzler der
tete der Titel des Films, der am 10. Fe- aus Bremen stammende Soul-Sänger Flo Mega Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, war
bruar 2013 im Kino CITY46 zu sehen spielte mit seiner Band den „Ruffcats“ auf Einla- nach Bremen gekommen. Er erhielt viel Beifall für
war. Der Vorsitzende der Historischen Dieter Reinken stellt sich den Delegierten auf dem außerordentlichen dung der SPD Bremen auf der Länderbühne und seine Rede, in der er gleich anfangs bemerkte:
Kommission der SPD, Bernd Faulenbach, Landesparteitag am 25. Januar 2014 als einziger Kandidat für die Nach begeisterte die Besucherinnen und Besuchern mit „Bremen ist zwar das kleinste Bundesland, dafür
war als Diskussionsgast nach Bremen folge von Andreas Bovenschulte im Amt des Landesvorsitzenden vor. seinem deutschsprachigen Soul und talkte auch aber ein sozialdemokratischer Riese.“ Die lange
18 19und erfolgreiche Ge- Rückzug von Andreas Bovenschulte vom wählt. Dieter Reinken wird dann wieder für das Am 5. November 2012 lud
schichte der SPD in Bre- Amt des Landesvorsitzenden Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. das BremerForum zu der
men führte Jens Böhrnsen Veranstaltung „Die Krise
auf die Tatsache zurück, Am 25. Oktober 2013 erklärte Andreas Boven- beenden – Europa neu
dass die Partei in der Ge- schulte seinen Rückzug vom SPD-Landesvorsitz. bremerFORUM Politik & Gesellschaft begründen“ ins Haus der
sellschaft verankert sei – In einem persönlichen Statement erklärte er, dass Wissenschaft. Gast war
in den Vereinen, in den er sich dazu entschieden habe, für das Amt des Mit Beschluss vom 8. Juni 2012 hat der Landes der Präsident des Europä-
Stadtteilen und in den Bürgermeisters in Bremens niedersächsischer vorstand die Einführung der Veranstaltungs ischen Parlamentes, Mar-
Betrieben. „Bremen und Nachbargemeinde Weyhe zu kandidieren. Um reihe „bremerFORUM POLITIK & GESELLSCHAFT“ tin Schulz. Mehr als 200
die SPD, das passt gut sich auf den dann beginnenden Bürgermeister- eingerichtet. Das „bremerFORUM POLITIK & Besucherinnen und Besu-
zusammen – ich denke, wahlkampf in Weyhe konzentrieren zu können, GESELLSCHAFT“ ist ein offenes Forum der SPD- cher waren zu der Ver
das gehört zusammen“, so kündigte er an, sein Amt vorzeitig zum 1. Januar Landesorganisation Bremen zu politischen, gesell- anstaltung gekommen,
der Bürgermeister. Unser 2014 abzugeben. Die beiden stellvertretenden schaftlichen und kulturellen Themen. In kontro- auf der Martin Schulz die
besonderer Dank gilt der Landesvorsitzenden, Sarah Ryglewski, MdBB und verser Debatte werden Fragen aufgegriffen, die Auszeichnung der Euro
Bremer Kinder und Elias Tsartilidis, MdBB, übernahmen sodann zum von aktuellem Interesse, aber auch ganz grund- päischen Union mit dem
Jugendkantorei und dem 1. Januar 2014 den Landesvorsitz kommissarisch. sätzlicher Art sind. Das Forum will engagierte Friedensnobelpreis sowohl
Bremer Kaffeehaus Or- Bereits am 6. Januar 2014 schlug der Landesvor- Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern sich als Auszeichnung für die
chester sowie dem Spiel- stand einstimmig den Findorffer Ortsvereins einmischen wollen, zu einem Dialog über die die geleistete Arbeit, als
leute Orchester Tura, die vorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Zukunft der sozialen Demokratie in Bremen, auch als Ansporn, für die zukünftig zu leistende
einen großen Beitrag zum Gelingen der Veranstal- Dieter Reinken als Nachfolger Bovenschultes im Deutschland und Europa zusammenbringen. Arbeit der Europäischen Union im 21. Jahrhundert
tung leisteten. Amt des Landesvorsitzenden vor. würdigte.
„Faire Steuerpolitik für eine faire Gesellschaft“
hieß es am 25. September 2012 bei der Veran Unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen“ war die
Neumitgliedertreffen Wahl von Dieter Reinken zum staltung des BremerForums. „Sozial gerechte stellvertretende Parteivorsitzende und Minister-
Landesvorsitzenden Finanzpolitik für Bremen und Bremerhaven unter präsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore
Zwei Staffeln Neumitgliedertreffen führte die den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Kraft, der Einladung des BremerForums gefolgt
Landespartei in den Jahren 2012 und 2013 durch: Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am Schuldenbremse“, so der Titel der Einführung von und am 3. Mai 2013 in den Treffpunkt KWADRAT
Am 2. Februar 2012 sowie am 19. Februar 2013 25. Januar 2014 im Congress Centrum Bremen Andreas Bovenschulte im Konsul-Hackfeld-Haus gekommen. Gemeinsam mit Bremens Bürger
fanden diese mit Bürgermeister Jens Böhrnsen im wurde Dieter Reinken von den Delegierten mit an diesem Abend. Als Gastredner war Prof. Dr. meister Jens Böhrnsen warb sie für die Idee des
Rathaus statt. Am 16. Februar 2012 im Konsul- 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neu- André W. Heinemann gekommen, der mit seinem vorsorgenden Sozialstaates, der heute Investi
Hackfeld-Haus sowie am 7. März 2013 in der Stän- en Landesvorsitzenden nachgewählt. Am 21. Juni Vortrag „Beitrag der Steuerpolitik zur Lösung tionen in Bildung und Prävention tätigt, um zu
digen Vertretung mit Andreas Bovenschulte. Der 2014 werden auf dem ordentlichen Landespartei- der Haushaltsprobleme – deren Möglichkeiten, verhindern, das Kinder und Jugendliche durch das
Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian tag alle Mitglieder des Landesvorstands neu ge- Notwendigkeiten und Grenzen“ einen Input für Raster fallen. „Die Sicherung des Kindeswohles
Weber, lud am 5. März 2012 und am die anschließende Debatte lieferte. steht über jeder Haus-
12. Februar 2013 in das Haus der Bür- haltslage“, so Jens Böhrn-
gerschaft zu Neumitgliedertreffen ein. Die Diskussionsveranstaltung „Die verlorene sen zu den mehr als 150
Am 20. März 2012 und am 25. Februar Generation?“ am 4. Oktober 2012 im Kultursaal gekommenen Interessier-
2013 fanden die Neumitgliedertreffen der Arbeitnehmerkammer Bremen hatte die ten in der Bremer Neu-
mit dem Vorsitzenden der SPD-Frak Beschäftigungssituation junger Menschen in stadt.
tion, Björn Tschöpe, in den Räumlich- Deutschland und Europa zum Thema. Hierzu refe-
keiten der SPD-Fraktion statt. Auf rierten Ekkhard Ernst, Leiter der Abteilung Globale Um die „Zukunft der kom-
welchen Ebenen – Unterbezirke und/ Beschäftigung der Internationalen Arbeitsorgani- munalen Krankenhäuser
oder Land – in Zukunft Neumitglieder- sation und Florian Haggenmiller, Referent für in Bremen“ ging es am
treffen organisiert werden sollen, ist Jugend und Jugendpolitik beim DGB-Bundes 15. Juni 2013 im Congress
noch mit den Unterbezirken zu bespre- vorstand. Die anschließende Diskussion, an der Centrum Bremen. Hierzu
chen. auch die stellvertretende Landesvorsitzenden referierte Prof. Dr. Heinz
Sarah Ryglewski teilnahm, moderierte die Rothgang, Gesundheits
Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer ökonom der Universität
Der 61-jährige Bürgerschaftsabgeordnete aus Findorff, Dieter Reinken, Bremen, Elke Heydruck. Bremen. Debattiert wurde
erhielt 166 von 178 abgegebenen Stimmen: 93,9 Prozent Zustimmung, über die schwierige Situa-
starkes Vertrauen! tion der Krankenhäuser in
20 21Bremen und Deutschland. Vor diesem
Hintergrund sollte auch über die Per-
spektive der Gesundheit Nord (GeNo)
diskutiert werden. Dazu waren u. a.
Gesundheitssenator Dr. Hermann
Schulte-Sasse, der gesundheitspoli-
tische Sprecher der SPD-Fraktion,
Winfried Brumma, Uwe Schmid von
verdi und Wilfried Bolles von der
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemo
kratinnen und Sozialdemokraten im
Gesundheitswesen (AGS) als Experten
geladen.
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft „Kein Kind zurücklassen“ – zu diesem Thema sprachen am 6. Mai 2013
sozialdemokratischer Juristinnen und Hannelore Kraft, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Minister
Juristen (ASJ) lud das BremerForum am präsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bürgermeister Jens
Böhrnsen in Bremen.
17. September 2013 interessierte Bür
gerinnen und Bürger in die Arbeitneh
merkammer Bremen zu der Veranstaltung „XKey- Blick nach vorn
score, Tempora und Prism – Welchen Schutz soll
das Recht unseren Daten bieten?“ Es wurde erör- Hinter uns liegen zwei Jahre intensiver Arbeit an
tert, welchen Beitrag unser Recht in Zeiten von wichtigen Themen für die Partei und das Land.
geheimdienstlichen Späh- und Abhörprogrammen Die SPD in Bremen hat sich in viele Fragen einge-
leisten kann, um die Daten, aber auch die Sicher- bracht und sich weiter zu einer lebendigen Orga-
heit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. nisation entwickelt. Der Erfolg bei der Bundes- IMPRESSIONEN AUS DEM BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2013
tagswahl – Bremen hatte das beste
Ergebnis bundesweit – können uns
stolz machen. Wichtig bleibt: Wir wol-
len in Bremen die Politik des Landes
weiter maßgeblich verantworten und
für die Bundespolitik wichtige Anstöße
geben. Unsere nächste herausragende
Aufgabe ist die Bürgerschaftswahl
2015: Wir können unser Ergebnis von
2011 verbessern – wenn wir es enga-
giert und entschlossen angehen! Unse-
re Programmdiskussion wird ein Ange-
bot zum Dialog sein – und unsere
Kandidatinnen und Kandidaten wer-
den die Repräsentanten einer Politik
Eintrag ins Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen: Martin Schulz, für das ganze Bundesland sein. Ge-
Präsident des Europäischen Parlaments, Bremen, 5. November 2012. stützt auf unsere aktiven Ortsvereine,
Arbeitsgemeinschaften und Unterbe-
zirke wird die SPD im Land Bremen
Dazu gab es Impulsreferate von Dr. Imke Sommer, auch in den kommenden Jahren Garant für eine
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa- gute Entwicklung sein.
tionsfreiheit und Dr. Daniel Heinke, Referatsgrup-
penleiter beim Senator für Inneres und Sport. Im Der Landesvorstand
Anschluss folgte eine intensive Diskussion mit In Vertretung Dieter Reinken
den anwesenden Gästen. Landesvorsitzender
22 23SOZIALPOLITISCHER AUSSCHUSS
Der Sozialpolitische Ausschuss beruht
auf einem Beschluss des Landespartei-
tags vom 25. Juni 2011, der im Kontext
mit der Verabschiedung des rot-grünen
Koalitionsvertrages und der Bildung des
letzten Senats gefasst wurde. Aufgabe
des Ausschusses war die Organisation
eines Sozialpolitischen Diskurses insbe-
sondere auf dem Gebiet der kommu-
nalen Sozialpolitik im weiteren Sinne
und der überregionalen Sozialpolitik.
Der Ausschuss hat in der Wahlperiode
2012/13 fünfmal getagt. In den Sit-
zungen wurden folgende Themen be-
handelt: Rolf Prigge, Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses
■ Gespräch mit dem ehem. Quartiersmanager tische Engagement in den Unterbezirken berich-
des Bremer Hochhausviertels Osterholz-Tene- tet. So wurde im Unterbezirk Bremen-Stadt ein
ver, Joachim Barloschky, über Probleme der Sozialpolitisches Forum tätig, das u. a. die Themen
sozialen Stadtteilentwicklung und Armuts „Soziale Wohnungsbaupolitik“ und „Pflegeversi-
bekämpfung; cherung und Qualitätssicherung in der Pflege“
■ Ausbau der Kindertagesbetreuung; aufgegriffen und bearbeitet hat. Im Unterbezirk
IMPRESSIONEN AUS DEM EUROPAWAHLKAMPF 2014 ■ Schulentwicklung und Ausbau von Ganztags- Bremen-Nord wurden u. a. Veranstaltungen zum
schulen; Kita-Ausbau in einzelnen Stadt- und Ortsteilen
■ Bericht aus der Arbeitsgruppe Rente des Lan- durchgeführt.
desvorstands;
■ Gespräch mit Gerd Wenzel, Vorsitzender des Nach der Bildung des Europapolitischen Aus
Verbandsrates des Paritätischen Wohlfahrts- schusses beim Landesvorstand hat der Sozial
verbandes Bremen, über eine soziale Grund politische Ausschuss seine Mitglieder gebeten,
sicherung für Kinder; dort mitzuarbeiten, um die Aktivi-
■ Bericht über die sozialpoliti täten zur Vorbereitung auf die
schen Konsequenzen der Fi- Europawahl zu unterstützen. In
nanzplanung und Aufstellung der neuen Wahlperiode wird in
der Haushaltes 2014/15; Zusammenarbeit mit den Unter
■ Vorbereitung und Durchfüh- bezirken darüber zu entscheiden
rung einer Veranstaltung im sein, ob und wie die Arbeit des So-
Rahmen des Bundestagswahl- zialpolitischen Ausschusses fort-
kampfes mit Hannelore Kraft, gesetzt werden soll. Besonders
Ministerpräsidentin Nordrhein- bedanken möchte ich mich noch
Westfalen, zum Thema „Kein bei Jochen Windhäuser (Bremen-
Kind zurücklassen – Chancen Nord) für sein Engagement,
und Teilhabe für Kinder und ihre welches die Veranstaltung mit
Eltern!“ am 3. Mai 2013; Hannelore Kraft erst ermöglicht
■ Europäische Sozialpolitik und hat.
Europawahl 2014.
Rolf Prigge
In allen Sitzungen des Ausschusses Sprecher Sozialpolitischer
wurde auch über das Sozialpoli- Ausschuss
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