JOURNAL Arbeitsschutz und Umwelt - REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT - hessen.de
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT JOURNAL Arbeitsschutz und Umwelt DIE RP-ABTEILUNGEN IV UMWELT DARMSTADT, FRANKFURT UND WIESBADEN UND ABTEILUNG VI ARBEITSSCHUTZ Juli 2022
INHALT
VORWORT 3
25 Jahre Hessische Umweltverwaltung im Regierungspräsidium
ABTEILUNGSLEITUNGEN 4
Darmstadt
ABWASSER/
ANLAGENBEZOGENER Sprengung der Salzbachtalbrücke 8
GEWÄSSERSCHUTZ
GRUNDWASSER/
Im Grunde nur Wasser: Grundwasser! 11
BODENSCHUTZ
ABWASSER/ Trendumkehr bei der Grundwasserverschmutzung:
15
GEWÄSSERGÜTE IMPEL-Projekt zu einem schwierigen Umweltproblem
BERGAUFSICHT Lithium in Hessen 19
MARKTÜBERWACHUNG E-Liquids im Fokus der Marktüberwachung 22
GRUNDWASSER/ Eingeheizt und ausgetrieben – Thermische In-situ-Sanierung
26
BODENSCHUTZ OST eines Grundwasserschadens
Aktiv gegen den Klimawandel: Marktüberwachung des
IMMISSIONSSCHUTZ 29
Handels mit fluorierten Treibhausgasen
ANLAGENBEZOGENER
Mit Sicherheit in Betrieb – Rechenzentren in Frankfurt 32
GEWÄSSERSCHUTZ
ARBEITSSCHUTZ Homeoffice-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz 36
UNSERE JOURNALE Bisherige Ausgaben – eine Übersicht 38
DIENSTSTELLEN UND
39
IMPRESSUM
2 REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT · JOURNAL ARBEITSSCHUTZ UND UMWELT · Juli 2022
VORWORT
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres wasser bis zur Eindämmung des illegalen Handels mit
Journals für Arbeitsschutz und Umwelt präsentieren Treibhausgasen sind aktuelle Themen wie auch der
zu können. Immissionsschutz bei der Konzentration von Rechen-
zentren in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
Diesmal können wir ein Jubiläum feiern: 25 Jahre und die Überprüfung der sogenannten 3G-Regelun-
Hessische Umweltverwaltung im Regierungspräsi- gen am Arbeitsplatz durch den Arbeitsschutz.
dium Darmstadt! Grund genug, einmal einen Blick
zu werfen auf diese wegweisende Strukturreform Mit einem fröhlichen „Happy Birthday“ an die Umwelt-
mit der Integration der bis dahin eigenständigen abteilungen wünsche ich Ihnen eine interessante
hessischen staatlichen Ämter im Umweltbereich in die Lektüre.
Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.
Seit dem 1. Oktober 1997 hat sich die hessische Um- Ihre Brigitte Lindscheid
weltverwaltung im Regierungspräsidium Darmstadt
stetig gewandelt hin zu einer effektiven, modernen, Regierungspräsidentin
digitalen und bürgernahen Behörde. Das vorliegende
Journal spannt einen Bogen über die vielfältigen Auf-
gaben, nicht nur im Umweltbereich, sondern auch im
Bereich Arbeitsschutz.
Die Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke, der
Weltwassertag 2022, ein EU Projekt zu Umsetzung
und Vollzug des Umweltrechts, die Lithiumaufsu-
chung im Oberrheingraben, Brexit-Problematik bei
E-Liquids, neue Sanierungsmethoden für das Grund-
3
JUBILÄUM IM
REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT
25 JAHRE Hessische
Umweltverwaltung
Am 1. Oktober 1997, also vor knapp 25 Jahren war es so weit: Die verschiedenen, bis dahin eigenständigen
hessischen staatlichen Ämter im Bereich Umwelt wurden in die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und
Kassel integriert. Dieser wegweisende Schritt ist nunmehr fast 25 Jahre her, ein Anlass zur Reflexion und zum
Ausblick.
Ein Hauptgrund der damaligen Landesregierung für keiten kann man mit Fug und Recht sagen, dass diese
diese Umstrukturierung war die außerordentliche Strukturreform dazu geführt hat, dass heute Verfahren
Funktion der Landesmittelbehörden als Bünde- aus einer Hand zügig und kompetent abgewickelt
lungsinstitutionen. Nach einigen organisatorischen werden können. Das bietet Vorteile für Unternehmen,
Umwälzungen und vielleicht auch Anlaufschwierig- aber auch für die Menschen in Hessen.
Die Strukturreform der Umweltverwaltung 1997 1
4 RP Darmstadt, 2015: Wanderausstellung „Der Weg zu einer modernen Umwelt- und Arbeitsschutzverwaltung in Hessen“ – BEGLEITHEFT
1
Das Regierungspräsidium Darmstadt startete mit vier denden Ressourcen und die bessere Überprüfbarkeit
Abteilungen Umwelt an den Standorten Darmstadt, des Verwaltungshandelns von Behörden. Begleitet
Frankfurt, Hanau und Wiesbaden. Einfach waren die wurden diese Neuerungen bei der Haushaltsführung
ersten Schritte der neuen Umweltabteilungen nicht. von der stärkeren Umsetzung des Führens durch Ziele
Musste doch erst das organisatorische und auch das und dem Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems.
persönliche Zusammenspiel der Mitarbeitenden Diese damals neuen Elemente des Verwaltungshan-
aus den verschiedenen Behörden eingeübt werden. delns sind heute „Normalität“.
Insbesondere wurden die Kolleginnen und Kollegen
aus den ehemaligen „Fachbehörden“ mit den Fragen Im Jahr 2002 erfolgte die Integration der Arbeits-
des Verwaltungsvollzugs und des Verwaltungsrechts schutzverwaltung (Staatliche Ämter für Arbeitsschutz
konfrontiert.2 und Sicherheitstechnik) in die Regierungspräsidien,
deren Dezernate von 2007 bis 2021 zusammen mit
den Umweltdezernaten die Abteilungen Arbeitsschutz
und Umwelt bildeten.
Die Umweltverwaltung heftig geschüttelt hatte die im
Jahr 2004 vom damaligen Ministerpräsidenten Roland
Koch initiierte „Operation Sichere Zukunft“:
ELEMENTE DIESER „OPERATION“ WAREN
R
eduzierung der Personalkosten in der
Landesverwaltung
S
telleneinsparung durch Verlängerung der
Wochenarbeitszeit
W
egfall von Aufgaben, u. a. der Widerspruchs
verfahren
Abteilung „Staatliches Umweltamt Hanau“
Zusammenlegung von Organisationseinheiten
Nach der organisatorischen Neuausrichtung der hessi- Eingeschränkte Aufgabenwahrnehmung
schen Umweltverwaltung erfolgte als weiterer Moder-
nisierungsschub im Jahr 2001 die Einführung der so Mit diesen einschneidenden Vorgaben ging dann
genannten „Neuen Verwaltungssteuerung“ (NVS) mit auch die Auflösung der Umweltabteilung in Hanau
dem Kernelement der Umstellung der Haushaltsfüh- einher. Aufgaben und Personal wurden auf die Stand-
rung des Landes Hessen von einem kameralistischen orte Frankfurt und Darmstadt verteilt. Der mit der
auf das kaufmännische Rechnungswesen. Ziele dieser „Operation sichere Zukunft“ vorgegebene langjährige
NVS waren und sind die Transparenz von Kosten-/ Einstellungsstopp hatte erhebliche Auswirkungen auf
Nutzenstrukturen von Verwaltungsleistungen, qualitativ die demografische Struktur des Personals in der Um-
hochwertige Verwaltungsleistungen bei knapper wer- weltverwaltung.
2
Rolff, Bernd, 2001: Strukturreform der Umweltverwaltung in Hessen – ein Erfolg? WASSER UND ABFALL 6/2001 5
Erst seit etwa zehn Jahren ist es wieder möglich, neue Besondere Themenkomplexe mit Zukunftsrelevanz
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Das im Umweltschutz sind der Klimawandel, die demo-
Ziel, über einen in allen Bereichen zukunftsfähigen grafische Entwicklung mit dem Schwerpunkt im
Altersaufbau zu verfügen, ist allerdings noch nicht Ballungsraum Rhein-Main, die Notwendigkeit einer
ganz erreicht. Die letzte organisatorische Maßnahme Energiewende, die wirtschaftliche Bedeutung der
im Regierungspräsidium Darmstadt mit Auswirkungen Rohstoffsicherung und des Recyclings, ein nach-
auf die Umweltabteilungen war die Gründung der haltiger Gewässer- und Trinkwasserschutz, aber auch
neuen Abteilung VI – Arbeitsschutz im Jahr 2021. Die das höhere Risiko durch extreme Hochwässer und die
Dezernate Arbeitsschutz wurden aus den Abteilungen Frage nach einer sicheren Wasserversorgung auch in
IV ausgegliedert und sind heute Teil dieser Abteilung Trockenperioden.
VI, die über drei Standorte (Darmstadt, Frankfurt und
Wiesbaden) verfügt. Der Schritt hin zu einer digitalen Bearbeitung wurde
zwar seit Jahren gegangen, durch die Einschränkun-
ABER NUN WEG VON DEN STRUKTURELLEN gen während der Coronapandemie wurde aus dem
FRAGEN HIN ZU DEN INHALTLICHEN THEMEN IM Schritt aber ein „Sprung nach vorn“, sei es durch
UMWELTBEREICH: online durchgeführte Besprechungen, Inspektionen
mit virtuellen Anteilen, digitalen Prozessen hin zur
Die Herausforderungen in Hessen, aber auch im digitalen Behörde – und nicht zuletzt den Online-
europäischen und globalen Umweltschutz, sind ge- Fortbildungen, mit denen auch das neue Personal
stiegen und gewinnen an gesellschaftlicher bis hin eingearbeitet wird.
zu existenzieller Relevanz. Auf europäischer Ebene
sind Stichworte wie die EU-Hochwasserrisikoma- Um im Bereich Umwelt in Hessen die kommenden
nagementrichtlinie3, die Wasserrahmenrichtlinie4, die Herausforderungen bewältigen zu können, sind viele
Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, englisch Maßnahmen in den Kommunen, der Industrie und
Industrial Emissions Directive, kurz IED5, die Seveso- auch im privaten Bereich notwendig. Damit einher
III-Richtlinie6 und die EU-Abfallrichtlinie7 zu nennen. gehen stets auch behördliche Genehmigungen,
Diese Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten in Überwachungen und Planungen. Dafür werden gute
nationales Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung Strukturen gebraucht, die in den Umweltabteilungen
dieser Richtlinien bzw. der daraus resultierenden des Regierungspräsidiums Darmstadt vorhanden
bundesdeutschen und hessischen Gesetzgebung sind. Wichtig sind aber auch qualifizierte und moti-
sind prägend für die Tätigkeit in den Umwelt vierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit
abteilungen des Regierungspräsidiums Darmstadt. Engagement dem Umweltschutz widmen.
3
Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
4
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen
der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
5
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung)
6
Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefähr-
lichen Stoffen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
7
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien
6
Dieses Personal zu gewinnen und auszubilden – zum Beispiel über das Umweltreferendariat8 und die Ausbil-
dung von Technischen Oberinspektorinnen und -inspektoren – ist eine der wichtigsten aktuellen Herausforde-
rungen in unserer Behörde.
Der Wandel während der letzten 25 Jahre beinhaltet somit viele Aspekte – strukturelle, fachliche, gesetzes
bedingte, personelle, prozessorale – die ineinandergreifen und sich positiv ergänzen.
Christine Baurmann christine.baurmann@rpda.hessen.de
ABTEILUNGSLEITERIN ABTEILUNG IV – UMWELT FRANKFURT
Dr. Edda Warth edda.warth@rpda.hessen.de
ABTEILUNGSLEITERIN ABTEILUNG IV – UMWELT WIESBADEN
Rainer Fuchs rainer.fuchs@rpda.hessen.de
ABTEILUNGSLEITER ABTEILUNG IV – UMWELT DARMSTADT
8
Freund, Edgar, 2009: Umweltreferendariat qualifiziert Fach- und Führungskräfte für die öffentliche Umweltverwaltung, WASSER UND ABFALL 6/2009
7
ABWASSER/ANLAGENBEZOGENER
GEWÄSSERSCHUTZ
Sprengung der
ALZBACHTALBRÜCKE
S
Am 6. November 2021 wurde die einsturzgefährdete der Brücke im Bereich der Leitungen dämpfen und
Salzbachtalbrücke spektakulär gesprengt. Mit der Setzungen verhindern sollten. Die Lage der Leitungen
Sprengung wurde nicht nur eine Hauptverkehrsader wurde bereits vor Errichtung der Stützwälle einge-
auf der Autobahn A 66 in Wiesbaden gekappt. Es galt messen und dokumentiert, so dass die Stützwälle die
vor allen Dingen auch das Hauptklärwerk der Landes- Leitungen quasi hohllegten und die Schutzmaßnah-
hauptstadt Wiesbaden, das unter der Brücke lag, zu men zusätzlich durch Fallbetten ergänzt wurden. Die
schützen. So wurden bereits im Vorfeld der Planungen Fallbetten aus Erdreich und Sand wurden planmäßig,
die möglichen Gefahren bei der Sprengung für die in der Regel 1,5 m hoch, im Bereich der Brückenachse
Kläranlage Wiesbaden / Mitte (Hauptklärwerk der C (Ablaufleitung / Schlammdruckleitung) 2 m hoch
Landeshauptstadt) und für die Bevölkerung in den ausgeführt. Die vorhandene Bodenüberdeckung
Blick genommen. betrug bereits 1 m bis 4 m. Während der Sprengung
wurden sicherheitshalber alle Leitungen außer Betrieb
Eine Beeinträchtigung oder gar Beschädigung der genommen.
Kläranlage, welche zu einer Außerbetriebnahme des
Klärwerkes geführt hätte, musste auf jeden Fall ver- Um die nahegelegenen Nachklärbecken vor Streu-
hindert werden. flug zu schützen und diesen auf ein Minimum zu
reduzieren, wurden die Sprengzonen an der Brücke
Neben Baustraßen, 110 kV-Hochspannungsleitung, durch schwere Schutzmatten (1,2 – 1,3 t pro Matte)
dem Salzbach, der Oberleitung und den Gleisen der abgedeckt. Vor den Klärbecken befand sich zudem in
Deutschen Bahn sowie einigen Straßen befanden sich einem horizontalen Abstand von 20 m zur Sprengzone
auch die Ablaufleitung des Hauptklärwerkes (HKW) ein Schutzgerüst, um weiteren Streuflug abzufangen.
zum Rhein, die Schlammdruckleitung der Abwasser- Der Betreiber der Kläranlage, die Entsorgungsbetriebe
reinigungsanlage (BARA) des Industrieparks Kalle der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), führten in
Albert zur Schlammbehandlung auf dem HKW, die enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbe-
Sickerwasserleitung der nahegelegenen Deponie und arbeitenden des Dezernates IV/Wi 41.3 (Abwasser, an-
die beiden südlichen Nachklärbecken im potentiellen lagenbezogener Gewässerschutz) eine umfangreiche
Aufprallbereich der Brückenbauwerke. Beweissicherung an Becken, Leitungen, Gasbehältern,
Gasfackel etc. im Einflussbereich der Sprengung durch.
Zum Schutz der Leitungen wurden sogenannte Stütz-
wälle (S) und Fallbetten (FB) errichtet, die den Aufprall
8
Schnitt „Sicherung der Aufschüttungen hinter den Streuschutzmatten“, © RP Darmstadt
Für den Tag der Sprengung waren – neben Erschütte- Bereits am Abend der Sprengung wurde dem Re-
rungsmessungen und Beobachtungen durch hochauf- gierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt
lösende Kameras – Spezialfirmen vor Ort, um im even- Wiesbaden als Genehmigungs- und Überwachungs-
tuellen Schadensfall kurzfristige Reparaturarbeiten behörde vom Betreiber des Klärwerks gemeldet, dass
übernehmen und Bauwerkskontrollen durchführen weder in der Schlamm- noch in der Sickerwasser-
zu können, wie z. B. Drohnenbefliegung zur unmittel- leitung ein Druckabfall zu verzeichnen war. Bei einer
baren Sichtkontrolle der Stegauflager der Faultürme. unmittelbar nach der Sprengung durchgeführten TV-
Auch Taucher zur möglichen Bergung von Betonsplit- Untersuchung des Auslasskanals (Gussrohr DN 1000)
tern aus den Nachklärbecken waren einsatzbereit. wurde ebenfalls kein Schaden festgestellt. Undichtig-
keiten am Faulgassystem (Druckbehälter, Verdichter,
Am 6. November 2021 gegen 12 Uhr war es dann so- Dome der Faulbehälter, Leitungen) konnten schnell
weit. Die Spannung war groß! Innerhalb kürzester Zeit ausgeschlossen werden. Sonstige Aggregate (Block-
wurde die Salzbachtalbrücke reibungslos und nach heizkraftwerk, Gebläse Biologie etc.) überstanden die
Plan gesprengt – eine „Bilderbuch-Sprengung“. Sprengung auch unbeschadet.
9
Ansicht vor (oben) und nach (unten) der Sprengung: Im Vordergrund die Nachklärbecken, dahinter die blauen Streuschutzmatten
© Frank Fischer, „Stabstelle Unternehmenskommunikation“ der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Es wurden und werden immer noch detailliertere Untersuchungen im Rahmen der Beweissicherungen
durchgeführt. Da hierzu in enger Zusammenarbeit von Betreiber und Genehmigungsbehörde die
Außerbetriebnahme und Entleerung einzelner Anlagenteile erforderlich sind, wird dies aber noch einige
Zeit in Anspruch nehmen.
Andrea Kreis-Loff andrea.kreis-loff@rpda.hessen.de
DEZERNAT IV/WI 41.3
10EINE GEISTIGE WEGZEHRUNG
Im Grunde nur Wasser:
GRUNDWASSER
Der Gewässertyp des Jahres 2022 heißt gemäß Umweltbundesamt „Grundwasser“ und außerdem lautet das
diesjährige Motto des Weltwassertags der Vereinten Nationen am 22. März „Unser Grundwasser: der unsicht-
bare Schatz“.
Genügend Gründe also, sich die Bedeutung des Geländeform und geologischem Aufbau durch Poren,
Grundwassers im Journal Arbeitsschutz und Umwelt Klüfte oder Höhlen dem nächstgelegenen Oberflä-
2022 zu vergegenwärtigen, als kleiner Puzzlestein im chengewässer und letztlich dem Meer zu, und wird so
großen nationalen und internationalen Wasserdialog Teil des Wasserkreislaufs – im Gegensatz zu den meist
für nachhaltiges Wasserressourcen- und Gewässer- eher abgeschotteten tieferen Grundwasserstockwer-
management. Aber natürlich auch, um Grundwasser ken. Oberhalb des Grundwassers findet sich als un-
als unverzichtbare Ressource und Teil des Wasser- gesättigte Zone noch „Bodenwasser“, welches in den
kreislaufs erneut in unser aller Bewusstsein zu rücken. Poren gehalten oder gehoben wird (Kapillarwasser)
oder welches an Bodenteilchen haftet (Haftwasser);
Hierzu wird der Versuch unternommen, jedes Wort letzteres speist als Sickerwasser das eigentliche
des Weltwassertag-Mottos auf die Goldwaage zu Grundwasserreservoir.
legen: Was ist eigentlich „Grundwasser“, warum ist es
„unsichtbar“ und wieso „unser“? Schließlich verdient SOWEIT DIE THEORIE ZUM GRUNDWASSER.
auch die Zuschreibung als „Schatz“, oder gelegentlich ABER GIBT ES GENUG DAVON?
als „Gold des 21. Jahrhunderts“, einen Moment des
Innehaltens … Das Helmholtz-Umweltforschungszentrum zeigt in
seinem „Dürremonitor“ für fast ganz Deutschland,
1. Grundwasser entsteht natürlicherweise aus dem derzeit und stets tagesaktuell, oberflächennah bis in
Versickern von Niederschlägen, durch sogenannte 25 cm Tiefe einigermaßen ausreichend vorhandenes
Grundwasserneubildung, und es ist definitions- pflanzenverfügbares Grundwasser an, tiefer sieht es
gemäß unterirdisches Wasser, das die Hohlräume allerdings eher düster aus: in weiten Teilen moderate,
der Erdrinde zusammenhängend gesättigt ausfüllt, schwere, extreme bis hin zu außergewöhnlicher Dürre
und dessen Bewegung nahezu ausschließlich von im Gesamtboden, in etwa 1,80 m unter der Erdober-
der Schwerkraft bestimmt wird. Oberflächennahes fläche!
Grundwasser fließt jedenfalls in Abhängigkeit von
11Gar nicht gut: In Hessen war es klimatisch insgesamt Trauriger Fakt in diesem Zusammenhang ist, dass
in den letzten Jahren zu warm und zu trocken, so dass – die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hessen im-
Stand Anfang 2022 – die resultierenden Defizite im mer noch täglich um etwa 3 Hektar zunimmt.
Grundwasser auch durch zeitweilige Niederschläge Also 30.000 m2 zusätzliche Versiegelung an
nicht wieder ausgeglichen werden konnten; und ver- jedem einzelnen Tag!
siegelte Flächen laufen der Grundwasserneubildung
zusätzlich zuwider. Die Grundwasserneubildung hängt 2. Wasser, und damit auch Grundwasser,
nämlich wesentlich von Art und Umfang der Nieder- gehört in Deutschland als Gemeingut uns allen,
schläge ab (von denen der verdunstende Anteil noch es ist „unser“. Dies geht mit einer gemeinsamen
abzuziehen ist) und auch von den durch Landnutzung Verantwortung einher, die durch eine behördliche
und Landoberfläche beeinflussten Versickerungs Wasserbewirtschaftung gesteuert wird: Wir dürfen
möglichkeiten. das Grundwasser zwar prinzipiell alle nutzen, in
Hessen sogar unentgeltlich, benötigen aber eine
UND WIE GEHT ES WEITER, WAS SAGEN DIE Zulassung, wenn die Nutzung über den Gemein
PROGNOSEN FÜR HESSEN? gebrauch hinausgeht.
Nichts Eindeutiges, und das auch noch regional Die Sache mit dem Grundwasser ist also verrechtlicht,
unterschiedlich. Der menschengemachte Klimawan- bundeseinheitlich im Wasserhaushaltsgesetz, in der
del mit seinen häufiger auftretenden Extremwetterer Verordnung zum Schutz des Grundwassers, im Straf-
eignissen führt zwar tendenziell zu höheren Tempe- gesetzbuch und außerdem in Hessen im Hessischen
raturen und damit zu mehr Verdunstung, gleichzeitig Wassergesetz. In vielen Regelungsdetails ist die EU
wird aber auch eine Zunahme der Winterniederschlä- mit ihrer Wasserrahmenrichtlinie Taktgeber, und es
ge prognostiziert. Es ist also kleinräumig betrachtet gibt außerdem das politisch, juristisch und moralisch
beides möglich, sowohl eine Zu- als auch eine Abnah- begründete Menschenrecht der Vereinten Nationen
me der jährlichen Grundwasserneubildung. auf Zugang zu sauberem Wasser.
Eigentlich aber ist klar, was zu tun ist, wenn die quan- Für die Wasserversorgung in ganz Deutschland, und
titativen Risiken für die Ressource Grundwasser, die- damit für uns alle, für jeden Einzelnen von uns, ist
sen „unsichtbaren Schatz“, minimiert werden sollen: In die Ressource Grundwasser wesentlich, sei es für die
urbanen Räumen möglichst viele Flächen entsiegeln öffentliche Trink- und Brauchwasserversorgung oder
und für eine ortsnahe Retention und Versickerung für die nichtöffentliche Eigenwasserversorgung von
von Niederschlagswasser sorgen – über Grünflächen Gewerbe- und Industriebetrieben und in der Land-
oder bewachsene Bodenfilter. Und auf land- und wirtschaft.
forstwirtschaftlich genutzten Flächen wäre bei der
Bodenbearbeitung auf eine intakte Bodenkrume zu Dabei müssen sich die Grundwasserentnahmen stets
achten, z. B. indem Entwässerungsgräben rückgebaut an der Neubildung orientieren, d. h. maximal darf
und mehr standortgemäße Laub- und Nadelmisch- nur so viel Grundwasser entnommen und genutzt
wälder etabliert werden. werden, wie im Wasserkreislauf durch Niederschläge
12oder durch künst- wasserreservoirs gefördert, gepumpt, gespeichert,
liche Infiltration aufbereitet, abgeleitet, verteilt, überwacht und dann
zugeführt wird. sauber, frisch und klar aus unseren Wasserhähnen
Entsprechen die sprudelt – Daseinsvorsorge, verfügbar 24/7.
(von klimatischen
Entwicklungen Und doch schaffen wir es nicht, diese wertvolle Res-
beeinflussten) source sauber zu halten. Genauer: das Grundwasser
Grundwasser- so zu bewirtschaften, dass ein guter chemischer
Dargebotsgebiete Zustand erhalten oder erreicht wird. Denn die che-
regional jedoch den mischen Belastungen durch menschliche Tätigkeiten
(von demographi- schaden der gesamten Umwelt, und sind so auch
schen Entwicklungen enorm nachteilig für die Qualität des Grundwassers,
beeinflussten) Wasserver- punktuell durch Unfälle oder Altlasten, aber auch
sorgungs-Bedarfsgebieten flächenhaft durch die Landbewirtschaftung.
nicht, muss notwendigerweise
ein Wassertransfer vom Ort des Von den 127 Grundwasserkörpern allein in Hessen
„Dargebots“ zum Ort des „Bedarfs“ per ist amtlich, dass 29 davon in schlechtem chemischen
Fernleitung erfolgen. Und schon befinden wir uns Zustand sind, vor allem aufgrund der Gehalte an
mitten in einer Diskussion um die gerechte Verteilung Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Aber auch abwas-
„unseres“ Grundwassers. Sogar hier in Hessen, z. B. serbürtige Spurenstoffe in Südhessen und Salzwas-
zwischen den (Dargebots-)Regionen Mittelhessen serversenkung in Nordhessen sind Gift für unseren
bzw. Vogelsberg einerseits, und der (Bedarfs-)Metro- „Schatz“.
polregion Rhein-Main andererseits.
Zu dumm nur, Grundwasser fließt meist recht ge-
3. Grundwasser ist ein wahrer Schatz, der Pflanzen mit mächlich, weist also eine lange Verweilzeit auf – und
Wasser versorgt, wertvolle Feuchtbiotope bildet und mit ihm die darin enthaltenen Schadstoffe. Ver-
ganz nebenbei noch Seen, Bäche und Flüsse speist. besserungen der Grundwasserqualität stellen sich
Gerade in trockenen Jahreszeiten stammt ein großer insofern nur langsam ein, trotz der bereits ergriffenen
Teil der Oberflächengewässer aus Grundwasser. Und Maßnahmen, wie z. B. gewässerschutzorientierte
vom quasi unbezahlbaren Nutzen des Grundwassers Beratung der Landbewirtschafter zur Reduzierung
für uns Menschen als Trink- und Brauchwasserreser- von Nitrateinträgen oder zur kompletten Umstellung
voir, aber auch für Gewerbe, Industrie und Landwirt- auf ökologischen Landbau; oder naturnahe Wald-
schaft als Produktionsfaktor, war ja zuvor schon die bewirtschaftung. Mit anderen Worten: hier ist ein
Rede. Wobei „unbezahlbar“ eigentlich unpassend ist, langer Atem gefragt! Eher vorsorgenden Charakter
schließlich bezahlen wir in Hessen nur wenige Euro- zur Bewahrung des Grundwasserschatzes hat die be-
Cent pro Liter für unser Lebensmittel Nr. 1, das Trink- hördliche Festsetzung von Wasserschutzgebieten mit
wasser, das zuvor als „Rohwasser“ aus den Grund- entsprechendem Risikomanagement durch
13kommunale Wasserversorger – ebenso die Ver- oder Würmer. Geschätzt leben hier in Deutschlands
ankerung von Themen zum Grundwasserschutz im Grundwasserreservoiren um die 500 blinde und
Landesentwicklungsplan, in den Regionalplänen, den pigmentlose, meist nur einige Millimeter große,
Bauleitplanungen und in der überregionalen Infra- auf das Leben im Untergrund spezialisierte Tier-
strukturplanung für Straßen und Bahnstrecken. arten, die das infiltrierende Wasser zusammen mit
den Bakterien und Pilzen reinigen. Fantastisch –
4. Grundwasser ist im Wesentlichen unterirdisch, unter Ökosystemdienstleistungen in ewiger Dunkelheit,
unseren Füßen, ein Schatz aus der Tiefe und damit für unerbittlicher Nahrungsarmut, mangelndem Sauer-
unser bloßes Auge unsichtbar, so scheint es. Denn stoff und langweilig-gleichbleibender Temperatur!
es gibt Ausnahmen, wenn es nämlich dauerhaft oder Schade, dass die faunistische Grundwasserbewertung
zeitweise, frei oder unter Druck („artesisch“) als Quelle mit Bioindikatoren und Referenzsystem erst am An-
natürlich zutage tritt. Manchmal sogar als staatlich fang steht, und so in der Grundwasserüberwachung
anerkannte Heilquelle, dann, wenn dem Wasser eine noch lange nicht zum behördlichen Alltag gehört.
heilende Wirkung attestiert werden kann. Aber das ist
dann Angelegenheit der „Balneologie“, der Bäderheil- Das diesjährige Motto des Weltwassertags „Unser
kunde. Grundwasser: der unsichtbare Schatz“ führt ganz
nebenbei durch die wesentlichen Merkmale der
Wir können uns das ansonsten unsichtbare Grund- gesamten Wasserwirtschaft, nämlich der Wassermen-
wasser sichtbar machen, indem wir Untersuchungen genwirtschaft, der Wassergütewirtschaft und der öko-
anstellen, z. B. zur Ermittlung der Fließrichtung oder logischen Wasserwirtschaft. Zur Bewahrung unseres
zur chemischen Beschaffenheit. Manchmal nervt das unsichtbaren Schatzes in Hessen scheint eine nach-
Grundwasser regelrecht, indem es von ganz alleine haltigere Grundwassernutzung durch jeden einzelnen
in eine Baugrube läuft, den Bauablauf stört und um- von uns dringend geboten: mehr Konsistenz (also im
ständlich wieder herausgepumpt werden muss, um Einklang mit der Natur), mehr Effizienz (also sparsame
die Baugrube trocken zu halten. Da sind entsprechen- Verwendung des Grundwassers) und – ganz wichtig –
de Vorerkundungen ratsam! mehr Suffizienz (also nicht mehr Grundwasser entneh-
men, als unbedingt erforderlich ist).
Noch viel zu wenig Beachtung findet die gewässer
ökologische Relevanz des eigentlich unsichtbaren Dr. Thomas Ziegelmayer
Grundwassers. Denn bei mikroskopischer Betrach- thomas.ziegelmayer@rpda.hessen.de
tung finden sich trotz karger Lebensbedingungen DEZERNAT IV/WI 41.1
neben Viren, Bakterien, Pilzen und Einzellern, auch
zahlreiche mehrzellige Tiere, wie Asseln, Flohkrebse
14IMPEL-PROJEKT ZU EINEM
SCHWIERIGEN UMWELTPROBLEM
TRENDUMKEHR bei der
Grundwasserverschmutzung
Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2000 soll- Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umzukehren
ten die Oberflächengewässer und das Grundwasser und so die Verschmutzung des Grundwassers schritt-
bereits Ende 2015 europaweit in einen guten Zustand weise zu reduzieren. Auch was die Trends und die
versetzt sein und Verschlechterungen des Status Quo Trendumkehr angeht, sieht die Situation in Europa
vermieden werden. Tatsächlich sind wir in Deutsch- und namentlich in Deutschland nicht gut aus. Die
land, wie in den meisten Ländern der Europäischen Fläche der Grundwasserkörper (GWK) mit einer
Union, von diesem angestrebten Zustand aber noch Schadstofferhöhung allgemein und speziell bei
weit entfernt. Wie es in Veröffentlichungen des Um- Nitrat lag 2015 mit 9,9 % europaweit fast doppelt so
weltbundesamts heißt: Mehr als 90 Prozent unserer hoch wie die mit einer sinkenden Tendenz. Auch in
Fließgewässer befinden sich in keinem guten öko- Deutschland ist eine generelle Trendumkehr bei den
logischen Zustand und bieten vielen Tieren und Pflan- Schadstoffen und v. a. bei Nitrat nicht zu erkennen.
zen kaum noch Lebensraum. In chemischer Hinsicht Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die lan-
verfehlen praktisch alle Oberflächengewässer das gen Verweilzeiten des Grundwassers den Effekt von
Qualitätsziel wegen der allgegenwärtigen Belastun- Gegenmaßnahmen um viele Jahre verzögern können.
gen mit Quecksilber und bromiertem Diphenylether. Zum anderen ist aber festzustellen, dass in vielen
Beim Grundwasser waren 2015, am Ende des zweiten landwirtschaftlich genutzten Gebieten weiterhin zu
Bewirtschaftungszyklus nach der Wasserrahmenricht- viel gedüngt wird, so dass hier die notwendigen Be-
linie, in Europa etwa 25 % und in Deutschland 36 % dingungen für eine Trendumkehr immer noch nicht
der Grundwasserkörper in schlechtem chemischem gegeben sind. In Hessen ist die Zahl der als chemisch
Zustand. Hauptursache sind hier diffuse Belastungen „schlecht“ bewerteten Grundwasserkörper (bei 127
durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel aus der Land- insgesamt) von 25 im Erhebungsjahr 2013 nunmehr
wirtschaft. auf 29 im Jahr 2020 gestiegen, als die Erhebungen
zum neuesten Bewirtschaftungsplan stattfanden.
Neben dem wasserrechtlichen Verschlechterungs- Dies liegt allerdings auch an einer zwischenzeitlichen
verbot und dem Gebot zur Erreichung eines guten Verschärfung von Kriterien und der Neuaufnahme
Gewässerzustandes gilt speziell für Grundwasser, alle des Parameters Ortho-Phosphat in den Schadstoff-
signifikanten und anhaltenden Trends zur Steigerung katalog.
der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der
15(EEA): Chemischer Zustand
des Grundwassers in Europa
(ca. 2015)
Die Karte zeigt den Flächen-
anteil der Grundwasserkörper
mit schlechtem chemischem
Zustand je Flussgebietseinheit.
› Dunkelgrün = 0–10 %
› Hellgrüngrau = 40–50 %
› Hellrosa = 50–60 %
› Dunkelrot = 90–100 %
(Nach: Europäische Umwelt-
agentur (EEA), European
Waters, 2018, S. 51)
Bei 20 der 29 GWK ist Nitrat aus der Landwirtschaft Vor diesem Hintergrund wurde im Herbst 2020 unter
der ausschlaggebende Parameter für den schlechten dem Dach des EU-weiten Umweltbehörden-Netz-
Zustand, bei sechs Chlorid aus dem Kalibergbau werks IMPEL1 ein Projekt gestartet mit dem Titel
und bei vier Ortho-Phosphat – zum Teil ebenfalls ein- „Trend reversal in groundwater pollution“ (Trend-
gesickert ins Grundwasser durch landwirtschaftliche umkehr bei der Grundwasserverschmutzung). Das
Düngung. Bei den nitratbelasteten Wasserkörpern Projekt, das bis Ende 2022 laufen soll, dient dazu,
kommen in jeweils sechs Fällen auch Grenzwertüber- einschlägige Erfahrungen in den Teilnehmerstaaten
schreitungen für Ammonium und Pflanzenschutzmit- abzufragen, die Diskussion zwischen Fachleuten aus
tel hinzu. Im Bewirtschaftungsplan Hessen 2021–2027 Verwaltung, Wissenschaft und Unternehmen zu be-
(S. 290) wird unter dem Stichwort „Defizitanalyse“ fördern und gute Praxisbeispiele mit abschließenden
dazu festgestellt, dass „nach wie vor ein hoher Empfehlungen in einem verständlich formulierten
Handlungsbedarf besteht, um die Bewirtschaftungs- Leitfaden zusammenzufassen. Die Projektleitung liegt
ziele hinsichtlich des guten chemischen Zustands in beim Verfasser; weitere Mitglieder des Projektteams
einigen GWK noch zu erreichen. Die größten Defizite kommen aus dem hessischen Umweltministerium und
sind hinsichtlich erhöhter Nitratkonzentrationen, be- aus Umweltbehörden in Dänemark, Großbritannien
dingt durch diffuse landwirtschaftliche Einträge, zu und Italien.
verzeichnen.“
1
IMPEL = European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (EU-Netzwerk für die Umsetzung und den Vollzug
des Umweltrechts).
16Daneben haben auch Länder wie Malta, Rumänien Auch die Beiträge und Einwirkungsmöglichkeiten von
und die Slowakei Antworten auf den Projektfragebo- wirtschaftlichen Interessenten (Landwirte, Industrie),
gen zugeliefert. Weitere Beiträge werden erhofft. Wasserversorgern, Kommunen, Umweltverbänden
oder auch der allgemeinen Öffentlichkeit sollen
Der Fragebogen betrifft Themen wie den derzeitigen beleuchtet werden. Ferner wird nach dem Nutzen
Zustand des Grundwassers im Teilnehmerland oder von Planungsinstrumenten und finanziellen Anreizen
in der jeweiligen Region, die vorherrschenden Trends (Zahlungen für ökosystemare Dienstleistungen)
bei Schadstoffbelastungen, die Messmethoden und gefragt. Wo möglich, sollen die ausgefüllten Frage-
dann vor allem eventuelle positive Beispiele einer bögen durch Fallstudien zu positiven Praxisbeispielen
Trendumkehr, die Gründe dafür und die ausschlag- ergänzt werden. Für Hessen z. B. haben hier einige
gebenden Akteure und Instrumente. Von speziellem Gutachterbüros, die im Auftrag des Landes bei der
Interesse ist die Rolle von freiwilligen Vereinbarungen Beratung von Landwirten in Wasserschutzgebieten
einerseits und verbind- tätig sind, sehr nützliche Informationen beisteuern
lichen Verwaltungs- können.
vorgaben und
Sanktionen Auch wenn noch keine systematische Auswertung
andererseits. der Fragebogen-Rückläufe stattgefunden hat, zeigt
sich bereits jetzt, dass eine Vielzahl aufschlussreicher
Daten und Erfahrungen aus dem In- und Ausland zu-
sammengekommen ist, auf denen der vorgesehene
Leitfaden aufbauen kann. Die Lösungsansätze in
den einzelnen Staaten sind dabei durchaus
unterschiedlich. Während Deutschland und
viele andere Länder in der Vergangenheit
vor allem auf die freiwillige Mitwirkung
von Landwirten gesetzt haben – mit bis-
her mäßigem Erfolg – hat es Dänemark,
wo die Nitratbelastung des Grund-
wassers schon in den 1980er Jahren
extrem hoch war, mit einem flächen-
deckenden Erfassungssystem (Dün-
gedatenbank), konsequenten Vor-
Ort-Kontrollen und einem modernen
Effizienzmanagement geschafft, die
Nitratwerte in den letzten Jahrzehnten
durchschnittlich zu halbieren.
Schadstoffeinträge ins Grundwasser
© UK Groundwater Forum, http://www.groundwateruk.org/Image-Gallery.aspx
17Wirkung einer
Wasserschutzgebiets-Kooperation
© Ingenieurbüro Schnittstelle Boden
Die Graphik zeigt die positive
Wirkung einer Kooperationsverein-
barung zwischen Wasserversorger
und Landwirten in einem Wasser-
schutzgebiet nördlich von Frankfurt.
Der Anstieg der Nitratbelastung ließ
sich hier mit einem Katalog von Maß-
nahmen bremsen und umkehren.
Aber auch andere Staaten haben interessante Kon- strebt, nach dem Vorbild des „Leitfaden für Gewässer-
zepte und Erfahrungen anzubieten, aus denen sich entwicklungskonzepte“, der im Rahmen des vorigen
lernen lässt, z. B. England mit seinem praxisorientierten IMPEL-Projekts erarbeitet wurde und auf der Internet-
und die Öffentlichkeit einbindenden „catchment ma- seite des Umweltministeriums veröffentlicht ist.2
nagement“ (Einzugsgebietsmanagement) oder Italien
mit der Idee, Landwirte mit dem Angebot staatlich Dr. Thomas Ormond
finanzierter Versicherungen für Ernteausfälle dazu zu thomas.ormond@rpda.hessen.de
bringen, auf Pestizideinsatz zu verzichten. DEZERNAT IV/F 41.3
Der geplante Leitfaden (guideline) soll im November
2022 zunächst in englischer Sprache fertiggestellt
werden. Eine deutsche Übersetzung wird jedoch ange-
2
ttps://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2021-07/impel_leitfaden_gewaesserentwicklungskonzepte.pdf
h
Zum Projekt vgl. den Bericht im „JOURNAL für Arbeitsschutz und Umwelt“ vom Dezember 2019, S. 27 ff.
18BERGAUFSICHT
LITHIUM in Hessen
Lithium ist ein begehrter Rohstoff, der besonders im WO GIBT ES LITHIUM IN HÖHEREN
Zuge der rasanten Entwicklung der Elektromobilität KONZENTRATIONEN?
an Bedeutung gewonnen hat, aber auch in modernen
technischen Geräten für die wiederaufladbaren Li- Es gibt zwei Arten von derzeit abbauwürdigen
thium-Ionen-Batterien unverzichtbar geworden ist. Es Lithiumvorkommen, die jeweils rund 50 % des Markt-
gibt nun auch in Hessen im Bereich des Oberrhein- anteils ausmachen – zum einen in Festgestein, zum
grabens Bestrebungen, nach Lithium, Erdwärme und anderen in Solen.
Sole zu suchen. Wer bergfreie Bodenschätze wie Erd-
wärme, Sole oder Lithium aufsuchen will, bedarf nach Lithium kommt in einigen magmatischen Gesteinen,
dem Bundesberggesetz (BBergG) der Erlaubnis, wer den sogenannten Lithium-Pegmatiten vor, die einen
den Bodenschatz gewinnen will, bedarf der Bewilli- Gehalt von bis zu 9 % aufweisen können. Lithium-
gung oder des Bergwerkseigentums. Das Dezernat mineralien finden sich auch in vielen Silikatgesteinen,
Bergaufsicht in der Umweltabteilung Wiesbaden des aber meist nur in sehr geringen Konzentrationen, so
Regierungspräsidiums Darmstadt ist hessenweit für dass ein Abbau heutzutage noch nicht wirtschaftlich
die Erteilung solcher Berechtigungen zuständig. darstellbar ist.
WAS IST LITHIUM? Weltweit wird Lithium vor allem im Tagebau in Aus-
tralien, Kanada, Simbabwe und Russland abgebaut.
Lithium ist in aller Munde, aber was ist Lithium eigent- Kleinere Lagerstätten werden in Europa in Öster-
lich? Lithium ist ein Element der Alkalimetalle mit reich (Kärnten), Finnland, Spanien, Portugal und in
dem Elementsymbol Li und der Ordnungszahl 3. Es Deutschland im Erzgebirge abgebaut bzw. sind in
ist ein Leichtmetall und kommt in der Natur als reiner der Aufsuchung.
Stoff nicht vor. Lithium gilt als gesundheitsschädlich
und kann bei Hautkontakt zu Verätzungen führen. Die lithiumhaltigen Pegmatite werden zumeist in
Lithiumsalze hingegen sind in der Regel ungiftig und klassischen Erztagebauen durch Bohren, Sprengen
kommen in Spuren in Mineralwässern vor und werden und Laden gewonnen. Der Abtransport erfolgt mit
auch in der Medizin verwendet. Vor- großen Muldenkippern, die ein Fassungsvermögen
kommen des Leichtmetalls von 50–200 t pro Transport bewegen können. Das
finden sich fast überall Gestein wird in einem Brecher auf eine entsprechen-
auf der Erde, je- de Korngröße zerkleinert, bevor es anschließend in
doch meist nur in einer Aufbereitungsanlage vom übrigen Material
sehr geringer getrennt und angereichert wird.
Konzentration.
19Von Australien, als weltweit größtem Lithiumprodu-
zenten, wird das meiste Lithium-Rohmaterial (Lithium-
carbonat) nach China geliefert, wo es zu Zwischen-
oder Endprodukten weiterverarbeitet wird.
Lithiumhaltige Solen, insbesondere Lithiumchlorid
mit einem Lithiumgehalt von bis zu 1 %, kommen
hauptsächlich im sogenannten Lithiumdreieck zwi-
schen Chile, Argentinien und Bolivien vor, aber auch
in den USA und China.
Verdunstungsbecken von lithiumhaltiger Sole, Chile, © BGR
Die lithiumhaltige Sole wird in Südamerika aus den
Salzseen, die sich unterhalb der Salzwüsten befinden, WOFÜR WIRD LITHIUM BENÖTIGT?
an die Tagesoberfläche in große Becken gepumpt.
Durch natürliche Verdunstung mittels Sonnenein- Lithium wird heutzutage weltweit zu 2/3 zur Herstel-
strahlung und mehrmaligem Wiederholen dieses lung von wiederaufladbaren Batterien verwendet. Da-
Vorganges wird das Lithium in den Verdunstungs- runter fallen die Lithium-Ionen-Batterien für elektrisch
becken angereichert und nach mehreren Monaten betriebene Autos, Hybridfahrzeuge und E-Bikes, aber
gewonnen. Die Weiterverarbeitung durch chemische auch für elektronische Produkte wie Smartphones,
Prozesse erfolgt überwiegend in Chile. Laptops, Tablets und Akkuwerkzeuge usw. Daneben
wird Lithium für die Produktion von Glas und Keramik
Bisher stammen rund 80 % des weltweit abgebauten benötigt, da durch die Beimischung von Lithium der
oder aus Sole gewonnen Lithiums aus Australien, Schmelzpunkt bei der Verarbeitung herabgesetzt
dem südamerikanischen Lithiumdreieck und China. wird. Lithiumhaltige Glaskeramiken (z. B. Cerankoch-
Das weltweite Vorkommen an Ressourcen von felder) zeichnen sich durch eine hohe mechanische
Lithium wird derzeit auf rund 89 Millionen Tonnen Widerstandsfähigkeit und hohe Temperaturbestän-
geschätzt. digkeit aus. Auch als Legierungsmetall wird Lithium
eingesetzt. Dabei wirkt es sich besonders auf das Ge-
wicht und die Festigkeit aus. Im Bereich der Schmier-
stoffe erhöht Lithium ebenfalls die Temperaturbe-
ständigkeit, verhindert Oxidation und verbessert die
Schmiereigenschaften.
LITHIUM AM OBERRHEIN
In Deutschland wird der Bedarf an Lithium bisher aus-
schließlich aus Importen gedeckt. Im 300 km langen
und rund 40 km breiten Oberrheingraben zwischen
Lithiumtagebau, Australien Basel und Frankfurt werden nun aber lithiumreiche
© Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – BGR Thermalwässer vermutet, die bis zu 100 mg/l Lithium
20enthalten könnten. Im gesamten Oberrheingra- potentieller Standort für eine Tiefbohrung in diesem
ben wird eine Menge von bis zu 15 Mio. t Lithium Feld in Südhessen entwickelt werden.
prognostiziert, was für eine Produktion von mehreren
Hundert Millionen Lithium-Ionen-Batterien ausreichen Durch diese vermutlich 3.000 – 5.000 m tiefe Boh-
würde. rung soll heißes Thermalwasser durch eine soge-
nannte Produktionsbohrung an die Tagesoberfläche
Der gesamte Oberrheingraben könnte sich somit gefördert werden. Das betreffende Unternehmen hat
als größte Lithiumlagerstätte Europas erweisen – mit ein innovatives geothermisches Verfahren entwickelt,
einer Lithiumgewinnung quasi vor Ort und auch noch bei dem aus dem 160° – 200° C heißen Wasser der
klimaneutral! kostbare Rohstoff, das Lithiumchlorid, herausgefiltert
werden kann. Das Eluat wird gereinigt und durch
Die lithiumreichen Thermalwässer im Oberrheingra- Elektrolyse kann Lithiumhydroxid für den Einsatz in
ben haben ihren Ursprung im granitischen Grund- Batterien gewonnen werden. Ein Geothermiekraft-
gebirge, das durch tiefreichende Störungszonen mit werk soll die benötigte Energie zur Lithium-Extrak-
dem darüber liegenden Deckgebirge verbunden ist. tion und die weiteren Prozesse liefern und die
Diese Störungszonen sind das Ziel der Aufsuchung, Abwärme könnte sogar noch in ein Fern-
da hierbei eine erhöhte hydraulische Durchlässigkeit wärmenetz eingespeist werden. Das ab-
der Wässer erwartet werden kann, verbunden mit gekühlte und lithiumfreie Wasser
einer hohen Reservoirtemperatur. soll anschließend durch eine
sogenannte Injektionsbohrung
Bisher gibt es im Oberrheingraben noch keine wieder nach Untertage in das
Genehmigung zum Lithiumabbau, aber einigen Reservoir gefördert werden.
Firmen wurde bereits eine Erlaubnis zur Aufsuchung Diese Möglichkeit der geo-
der bergfreien Bodenschätze Erdwärme, Sole und thermischen Strom- und
Lithium in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Wärmeerzeugung bietet
Hessen erteilt. dabei den ungemeinen Vorteil,
die Lithium-Extraktionseinheit
Im Sommer 2021 hat auch ein Unternehmen die Auf- klimaschonend und CO2-neutral
suchungserlaubnis vom Dezernat IV/Wi 44 Bergauf- zu betreiben.
sicht erhalten, in einem rund 11.000 ha großen Feld
in Südhessen im Oberrheingraben nach Erdwärme, Ob sich diese Prognosen und Hoff-
Sole und Lithium zu suchen. nungen der Unternehmen bewahrheiten, wird sich
erst in ein paar Jahren zeigen. Die Hessische Bergbe-
In den kommenden 3 Jahren soll durch die Aus- hörde wird diesen Prozess gespannt und aufmerksam
wertungen der bereits vorhandenen Bohrdaten der verfolgen.
Kohlenwasserstoffindustrie und der vorliegenden
seismischen Messungen, eventuell auch noch durch Wolfram Weis wolfram.weis@rpda.hessen.de
eigene Messungen des Unternehmens ergänzt, ein DEZERNAT IV/WI 44
21E-LIQUIDS IM FOKUS DER MARKTÜBERWACHUNG
CHEMIKALIENSICHERHEIT IM RP DARMSTADT
WIE DER Brexit dafür
sorgte, DASS DAS BESTELLTE
E-Liquid niemals ankam
In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurde im Dabei sind die Vorteile des „Online-Shoppings“ zu-
Zuge der Gründung der Abteilung VI für Arbeitsschutz nächst nicht von der Hand zu weisen. Es geht schnell,
am Regierungspräsidium Darmstadt auch der Be- die Auswahl ist fast unendlich größer und vor allem
reich der Marktüberwachung Chemikaliensicherheit seit Ausbruch der Corona-Pandemie muss sich
(MüCh), der zuvor auf die drei Standorte in Darm- niemand fragen, ob das Geschäft, das be-
stadt, Frankfurt und Wiesbaden aufgeteilt war, im sucht werden will, geöffnet hat und welche
Dezernat 63 in Frankfurt zusammengeführt. Die erste Schutzmaßnahmen dort gerade gelten.
Schwerpunktaufgabe des neu formierten Teams von Diesen Trend gibt es natürlich auch im Bereich
Marktüberwachern resultierte aus dem Zusammen- der E-Liquids, welche gerne über das Internet im
spiel des veränderten, weil digitalen und Grenzen In- und Ausland gekauft werden. In den letzten Jahren
überschreitenden Konsumverhaltens der Bürgerinnen haben hierbei neben den nikotinhaltigen E-Liquid-
und Bürger sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Fertigmischungen unterschiedlicher Geschmacks-
Veränderungen, die der Austritt Großbritanniens aus richtungen die sogenannten Longfills immer mehr an
der Europäischen Union nach sich zog. Beliebtheit gewonnen.
Longfills sind große Liquidflaschen, die nur zu einem
kleinen Teil mit einem Aromakonzentrat befüllt sind
und in denen noch Platz für zwei weitere Komponen-
ten ist. Der Konsument bzw. die Konsumentin füllt
diese Flaschen selbst mit einer Basenlösung und ge-
gebenenfalls mit dem „Nikotinshot“ auf. Vorteil dieser
Dreikomponentenstrategie war, dass
nikotinfreie Komponenten, im
Unterschied zu allen nikotin-
haltigen Bestandteilen,
22bis 2021 anderen, weniger strengen Registrierungs- und seine Folgen für die Wirtschaft und den Handel
pflichten unterlagen und dementsprechend geringere in Kraft. Großbritannien zählt nun als EU-Ausland und
zusätzliche Kosten erzeugten. Konkret konnte für Warenlieferungen von dort werden dementsprechend
beliebig viele, unterschiedliche Geschmacksrichtun- durch den Zoll kontrolliert, was dieser in den ersten
gen immer die gleiche Nikotinkomponente genutzt Monaten des neuen Jahres gezielt tat. So stieg in den
werden, die dann als einzige den rigideren tabak- ersten fünf Monaten des Jahres 2021 die Anzahl der
rechtlichen Registrierungspflichten unterlag. In kon- Verdachtsmitteilungen zu kennzeichnungspflichtigen
ventionellen nikotinhaltigen Fertigmischungen ver- Gefahrstoffen, die der Zoll am Frankfurter Flughafen
schiedener Geschmacksrichtungen dagegen sind alle und dem Frankfurter Osthafen der zuständigen Markt-
drei Komponenten bereits vermischt enthalten, womit überwachungsbehörde für Chemikaliensicherheit
jeweils je Geschmacksrichtung diese Kosten beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gemäß §
verursacht werden, weil jede davon Nikotin 21a Chemikaliengesetz (ChemG) übermittelt hatte,
beinhaltet. Die Dreikomponentenstrategie sprunghaft an. Die Aufgabe der MüCh ist in diesen
förderte somit eine breite Angebotspalet- Vorgängen in erster Linie die Prüfung der Einhaltung
te neuer, unterschiedlicher Geschmacks- von Einstufungs- und Kennzeichnungspflichten. Der
richtungen an Longfill-Aromakonzentraten Anteil der E‑Liquids an den angezeigten Produkten
auf dem Markt, die bei zu geringem Erfolg mit möglicherweise nicht korrekter Kennzeichnung lag
schon nach wenigen Monaten wieder von bei über 40 Prozent. Dies entsprach einer Verfünfzehn-
diesem verschwanden. Um im Internet aus fachung im Vergleich zum Vorjahr. Meist handelte es
dieser Masse an Geschmacksrichtungen sich bei den Einführern um Privatpersonen, die gleich
hervorzustechen, wurden teilweise zweifel- mehrere Longfills mit unterschiedlichen Geschmacks-
hafte und kuriose Be- richtungen bestellt hatten. In selteneren Fällen wurde
zeichnungen wie ein gewerblicher Einführer gemeldet, der Waren für
„Mothers Milk“ den Weiterverkauf orderte. Durch die guten Kennt-
gewählt. nisse des Zolls im Bereich der Kennzeichnungspflich-
ten wurde im überwiegenden Teil der übermittelten
Viele die- Verdachtsmitteilungen auch tatsächlich ein Mangel
ser Konzen- durch die MüCh festgestellt. Die Grundlage für die
trate ließen sich Beurteilung der Kennzeichnung von Gefahrstoffen,
bis Ende 2020 recht unter die auch die E-Liquids fallen, ist, dass diese auch
einfach in Online-Shops in Großbritannien bereits bei der Einfuhr aus dem EU Ausland nach
bestellen, welches sich als beliebtes Her- Deutschland gemäß der CLP-Verordnung (Classifi-
kunftsland für E-Liquid-Produkte zeigte, und cation, Labelling and Packaging) für die „Einstufung,
wurden von dort nach Deutschland versandt. Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Ge-
Mit Beginn des Jahres 2021 traten der Brexit mischen“ chemikalienrechtlich einwandfrei und in
23deutscher Sprache gekennzeichnet sein müssen. Eine solche Einstufung als sensibilisierend bedeutet,
Diese Tatsache war aber vielen britischen Online- dass Allergien ausgelöst werden könnten. Ist im
händlern offenbar nicht bekannt oder wurde von E-Liquid noch Nikotin enthalten, führt dies abhängig
ihnen ignoriert. Die angezeigten nikotinhaltigen wie von dessen Gehalt in der Regel zusätzlich zu einer
nikotinfreien Komponenten waren generell nicht in entsprechenden Einstufung und Kennzeichnung
Deutsch und oft auch chemikalienrechtlich nicht aus- wie „Gesundheitsschädlich beim Verschlucken“ bzw.
reichend gekennzeichnet, wobei meist die Gefahren- „Giftig beim Verschlucken“.
piktogramme, das Signalwort, die Gefahrenhinweise
oder auch Name, Anschrift und Telefonnummer des Die durch den Zoll angezeigten Produkte erhielten in
Lieferanten des E-Liquids fehlten. Wenn der Zoll dieser Zeit fast ausschließlich keine Freigabe für das
potentiell mangelhafte Produkte eines gewerblichen Inverkehrbringen seitens der Marktüberwachungsbe-
Einführers meldet, wird zusätzlich verstärkt auf die hörde. Die Folgen für die Einführer dieser „nicht ein-
Ausführung des Sicherheitsdatenblatts geachtet, die fuhrfähigen“, aber fast ausschließlich bereits bezahlten
den Vorgaben des Anhangs 2 der REACH-Verordnung Ware sind, dass sie auf den Produkt- und Versandkos-
für die „Registrierung, Bewertung, Zulassung und ten sitzen bleiben oder versuchen müssen, ihr Geld
Beschränkung von Chemikalien“ unter anderem in vom außereuropäischen Händler zurückzubekommen.
Bezug auf die Angabe von Kontaktdaten, die Zusam- In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 ließ die Anzahl
mensetzung des Gemisches und die zu verwendende und der Anteil der Verdachtsmitteilungen des Zolls zu
persönliche Schutzausrüstung entsprechen muss. Bei E-Liquids spürbar nach. Ebenfalls verbesserte sich im
den in den E-Liquids enthaltenen Aromastoffen, die Schnitt die Qualität der gefahrstoffrechtlichen Kenn-
beispielsweise verantwortlich für den Geschmack zeichnung der E-Liquids.
nach Pfefferminze oder Vanille sind, kommt noch
hinzu, dass kaum Informationen zu den mög- Ausblickend ist zu sagen, dass es durch die Änderun-
licherweise sensibilisierenden Inhaltsstoffen gen der tabakrechtlichen Regelungen, die seit Anfang
vorlagen, diese aber erfahrungsgemäß oft 2021 gelten, und der damit einhergehenden Gleich-
einstufungs- und kennzeichnungspflichtig setzung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Liquids,
sind. Diese Aromastoffe wiederum führen sehr wahrscheinlich zu einer drastischen Verkleine-
dann in der Regel dazu, dass auch das E-Liquid rung des Sortiments kommen wird. Rechtlich entschei-
selbst entsprechend als sensibilisierend einzu- dend für die selbst zu mischenden, nicht-nikotinhalti-
stufen und zu kennzeichnen ist. gen E-Liquids ist nun das Verwendungspotential und
der Verwendungszweck der Erzeugnisse zum Konsum
mit einer E-Zigarette. Die E-Liquids müssen demzufol-
ge nicht unmittelbar gebrauchsfertig sein. Durch die
aktualisierte Verordnung über Tabakerzeugnisse und
verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) sind folgerichtig
24Sie können auch lesen
