KÄMPFEN FÜR DIE KLIMAZIELE - Landtag Sachsen-Anhalt
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DAS MAGAZIN DES LANDTAGS VON SACHSEN-ANHALT 02 | 2019
KÄMPFEN FÜR
DIE KLIMAZIELE
Was Sachsen-Anhalt beim Klimaschutz leisten soll
WELTOFFEN: Der Landtag beim Sachsen-Anhalt-Tag
WIEDERBELEBT: Ein Grünes Band über früherem Todesstreifen
WISSBEGIERIG: Jugend forscht und debattiert www.landtag.sachsen-anhalt.de
POLITIK
LIVE ERLEBEN
Unterricht vor Ort im Landtag
Der Besucherdienst des Landtags bietet für unterschiedliche Altersklassen Programme im
Baukastensystem an. Beginnend mit dem Erreichen der 3. Klasse werden Rundgänge durch das
Parlamentsgebäude angeboten. Während des Verlaufs erhalten dabei Kinder und Jugendliche in
verständlicher Form Informationen über das Landesparlament.
Insbesondere als Ergänzung zum Sozialkundeunterricht ist der Besuch im Parlament zu
der Landtag außerhalb dieser Sitzungsperioden besucht werden. Die Besichtigung des
unterstützt. Besonders nachhaltig sind Gespräche mit Abgeordneten. Die Gesprächsthemen
und den Personenkreis können die Gäste vorher selbst bestimmen. Sie werden auf Wunsch vom
Besucherdienst organisiert.
Damit der Besuch im Landtag möglichst für alle erschwinglich ist, kann ein Zuschuss zu den
Fahrtkosten beantragt werden. Dabei werden die Aufwendungen für einen Sammelfahrschein
der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels oder für das Mieten
eines Reisebusses abzüglich eines Eigenanteils von 2 Euro pro Person erstattet.
Für Terminabsprachen wenden Sie sich bitte an
den Besucherdienst des Landtags.
Landtag von Sachsen-Anhalt | Besucherdienst
Domplatz 6 – 9 | 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 560-1230 | Fax: 0391 560-1123
E-Mail: besucherdienst@lt.sachsen-anhalt.de
www.landtag.sachsen-anhalt.de
INHALT
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„KLIMASCHUTZ KONKRET“ SALZSTADT AM BLAUEN BAND WELTOFFENES LAND
Minsterin Prof. Dr. Claudia Dalbert Direkt an den Ufern der Elbe „Welterbe, Weltoffen, Willkommen“
erläuterte in einer Regierungser- überrascht Schönebeck mit seiner – Unter diesem Motto fand in
klärung, wie die Klimaschutzziele gesalzenen Stadtgeschichte und Quedlinburg der 22. Sachsen-
erreicht werden können. viel Tradition. Anhalt-Tag statt.
AUS DEM PLENUM 22 | Debattensieger in Berlin
8 | Freiwilligendienste unterstützen Jugendliche aus ganz Sachsen-Anhalt ermittelten Mitte Mai
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf im Plenarsaal des Landtags ihre besten Rednerinnen und
Bundesebene für eine bessere finanzielle Unterstützung von Redner.
Freiwilligendienstleistenden einsetzen.
LANDTAG IM DIALOG
9 | Qualität sichern und fördern 24 | Werbung für Lehrerberuf
Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in Der Lehrer-Beruf sollte eine Imagespritze erhalten und wurde
der offenen Kinder- und Jugendarbeit herbeizuführen, wandte deshalb zum Thema der Reihe „Landtag im Dialog“ gemacht.
sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag an den Landtag.
25 | Angebote für einen starken ÖPNV
10 | Geförderte Lastenräder Für die zweite Ausgabe der Reihe „Landtag im Dialog“ im
Die Koalition fordert die Landesregierung auf, ein Förderpro- Juni stand die Frage „Geht es ohne Auto? Wie fit ist der
gramm zum Kauf neuer Lastenräder aufzulegen. ÖPNV?“ in Sachsen-Anhalt im Fokus.
11 | Abschiebehäftlinge sollen in JVAs RÜCKBLICK
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, 26 | Mehr Geld für Musikschulen
eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in Justiz- Großes Interesse bei Kindern und Eltern, rückläufige
vollzugsanstalten (JVA) des Landes zu ermöglichen. Landesförderung und teils fehlende Lehrkräfte – das ist die
Situation der Musikschulen im Land.
IM BLICKPUNKT
12 | Dreifaches Verfassungsjubiläum 27 | Junge Tüftler begeistern Politiker
Mit einer vereinbarten Debatte erinnerten die Abgeordneten Gemeinsam mit Abgeordneten des Landtags würdigte Land-
an „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsver- tagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Landessieger von
fassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“. „Jugend forscht“ im Rahmen eines Empfangs.
14 | Vom Todesstreifen zur Lebenslinie 30 | Für Sachsen-Anhalt in Straßburg
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Grünen Nach der Europawahl Ende Mai steht fest: Für die Interes-
Band hat das Ziel, die ehemalige innerdeutsche Grenze als sen der Sachsen-Anhalter im EU-Parlament wird sich zukünf-
Nationales Naturmonument auszuweisen. tig nur noch ein Sachsen-Anhalter direkt einsetzen.
3
IMPRESSUM
Herausgeber
Die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt
PUA-Einsetzung findet
Auflage und Erscheinen
10 000 Exemplare, vierteljährlich erneut keine Mehrheit
D
Redaktion/Bestelladresse ie Abgeordneten der AfD-Frak-
Landtag von Sachsen-Anhalt
tion und ein fraktionsloser
Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
Abgeordneter beantragten in der
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6 – 9, 39104 Magdeburg Juni-Sitzung des Parlaments er-
Fon: 0391 560-0 neut gemäß Artikel 54 Abs. 1 der
Fax: 0391 560-1123 Landesverfassung die Einsetzung
www.landtag.sachsen-anhalt.de eines 18. Parlamentarischen Un-
landtag@lt.sachsen-anhalt.de tersuchungsausschusses (PUA).
Der Ausschuss sollte beispiels-
Redaktion
Die 22 beantragenden Abgeordneten weise Strukturen des Linksextre-
Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Stefanie Böhme, Beate Grau,
Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze, sind erneut mit der Einsetzung mismus, Aktivitäten im Internet
Michael Rahmfeld, Wolfgang Schulz eines 18. Parlamentarischen sowie mögliche Verbindungen von
Untersuchungsausschusses im Landtag Vereinen und Gewerkschaften zu
Fotos & Grafiken von Sachsen-Anhalt gescheitert. linksextremistischen Organisa-
Seite 2: Landtag Sachsen-Anhalt tionen untersuchen. Im Mai-
Seite 3: fotolia.com, Gudrun Oelze, Plenum war dies gescheitert, da die anderen vier Fraktionen verfassungsrechtliche
Stefanie Böhme
Bedenken bei dessen thematischer Ausrichtung angemeldet hatten. Gegen das
Seite 4: fotolia.com, Stefanie Böhme
übliche Prozedere für die Wahrung des Minderheitenrechts im Plenum (Enthaltung
Seite 6-7: fotolia.com
Seite 8: fotolia.com bei der Abstimmung, sodass eine einfache Mehrheit genügt) lehnten die Fraktio-
Seite 9: fotolia.com nen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag wegen derselben
Seite 10: fotolia.com Bedenken erneut ab, die CDU enthielt sich. Die verbliebenen 21 Stimmen der AfD
Seite 11: fotolia.com genügten nicht für die Einsetzung des PUAs. Dr. Stefan Müller
Seite 12-13: Picture Alliance/Uli Deck/dpa
Seite 14-17: Gudrun Oelze
Seite 18-19: Heimat-, Kultur- und Museumsverein
Abbenrode
Seite 20-21: Verlage Piper, Droste, wbg Theis,
Michael Richter ist
Mohr Siebeck
Seite 22-23: Stefanie Böhme neuer Finanzminister
Seite 24: Stefanie Böhme
S
Seite 25: Stefanie Böhme achsen-Anhalt hat einen neuen
Seite 26: Jessen Mordhorst Finanzminister. Der bisherige
Seite 27: Stefanie Böhme Finanzstaatssekretär Michael Richter
Seite 28-29: Stefanie Böhme, Dr. Stefan Müller
ist am Donnerstag, 20. Juni 2019,
Seite 30: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
(Grafiken) vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 31: Deutsches Rotes Kreuz von Landtagspräsidentin Gabriele
Seite 32: Ideengut (Grafik) Brakebusch vereidigt worden.
Gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Verfas- Michael Richter (l.) ist neuer
Satz & Gestaltung sung des Landes war der 64-jähri- Finanzminister des Landes Sachsen-
Ideengut GmbH & Co. KG | www.ideengut.info ge Jurist zuvor von Ministerpräsident Anhalt und wurde vor dem Landtag
Dr. Reiner Haseloff zum Minister für von Landtagspräsidentin Gabriele
Druck
Finanzen ernannt worden. Richter habe Brakebusch vereidigt.
Harzdruckerei GmbH | www.harzdruck.de
bereits viele Jahre als Staatssekretär
Redaktionsschluss gearbeitet, sei in die Themen des Hauses eingearbeitet und genieße das Vertrauen
25. Juni 2019. Dieses Magazin dient der Öffentlich- der Regierungsfraktionen, so Ministerpräsident Haseloff. Michael Richter übernimmt
keitsarbeit des Landtags von Sachsen-Anhalt. Es wird das Amt von André Schröder (CDU), der seinen Rücktritt erklärt hatte. Die erste große
kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern Aufgabe für Richter, der als erfahrener Steuer- und Finanzexperte gilt, wird die Aufstel-
noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes lung des Doppelhaushalts 2020/21 sein. Stefanie Böhme
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
4
Liebe Leserinnen
und Leser,
dass die Damen und Herren Abgeordneten zu den Menschen im Land sucht. Im
des Landtags nach der letzten Debatte Juni wurde daher die Diskussionsreihe
vor der sitzungsfreien Zeit in die langen „Landtag im Dialog“ an zwei Terminen
Sommerferien gestartet sind, stimmt nur (in Magdeburg und in Dessau-Roßlau)
ungefähr. Während im Landtag selbst fortgesetzt. Gesprochen wurde über den
keine Sitzungen des Plenums oder Lehrerberuf und den ÖPNV im Land. Hier
der Ausschüsse stattfinden, ist für die ist auch unsere „Landeskundlerin“ Gudrun
Abgeordneten aus den fünf Fraktionen Oelze wieder unterwegs gewesen und
nur bedingt Faulenzen angesagt: Für stattete für das Regionalfenster der zweiten
gewöhnlich sind sie nämlich – neben ZwischenRuf-Ausgabe des Jahres der
dem Sommerurlaub – wieder vermehrt im früheren Kreisstadt Schönebeck/Elbe im
Land und in den Wahlkreisen unterwegs, Salzlandkreis einen Besuch ab.
um Gespräche zu führen, Inspiration Der Sachsen-Anhalt-Tag in Quedlinburg
einzuholen und auch das eine oder lockte in diesem Jahr Tausende Besucher
andere kritische Wort mitzunehmen. in den Harz. Die Fraktionen und die
Hinter den Kulissen wird derweil eifrig an Landtagsverwaltung waren ebenfalls auf
neuen Gesetzentwürfen und Anträgen der Themenstraße „Weltoffenes Sachsen-
gefeilt, die dann pünktlich bei der ersten Anhalt“ mit Ständen vertreten. Unsere
„Herbstsitzung“, die bereits Ende August Fotogalerie vermittelt einen Eindruck von den
stattfinden wird, auf die Agenda gesetzt Aktionstagen. Aktionsgeladen waren auch die
werden. Wettbewerbe „Jugend forscht“ und „Jugend
Damit Ihnen, liebe Leserschaft, das debattiert“, die beide Eingang in den Landtag
Warten auf die nächste Landtagssitzung gefunden haben. Landtagspräsidentin
– die übrigens immer im Livestream auf Gabriele Brakebusch zeigte sich begeistert
der Internetseite des Landtags verfolgt von der Wissbegier und Redefreudigkeit der
werden kann – nicht zu lang wird, haben Schülerinnen und Schüler, die ihr Können als
wir die Ereignisse und Ergebnisse der Landessieger/innen von Sachsen-Anhalt
letzten Wochen im Parlament für Sie auch auf Bundesebene präsentierten.
zusammengetragen. Politik ist nicht Der ZwischenRuf-Redaktion bleibt nun nicht
langweilig, zeigt sich da einmal mehr, nur eines zu tun, sondern noch vieles:
sondern sehr abwechslungsreich, Zunächst die Sonnenbrille aufzusetzen und
vielschichtig und überraschend. Kein Ihnen einen schönen Sommer zu wünschen
Wunder also, dass die letzten Debatten und dann weiter in die Tasten zu hauen und
vor der Sommerpause soziale, finanzielle, Fotos zu machen, um das Geschehen im
umweltpolitische und rechtliche Themen Landtag kontinuierlich mit Ihnen zu teilen –
enthielten und zur Verabschiedung von beispielsweise auf unserer Internetseite
Anträgen und Gesetzen führten. Ein paar www.landtag.sachsen-anhalt.de oder auf
wenige der wichtigsten Resultate haben Twitter: @Landtag_LSA.
wir auf den Seiten „Aus dem Plenum“
zusammengetragen. Bleiben Sie uns gewogen!
Doch der Landtag ist mehr als nur
Ihr ZwischenRuf – Team
die Politik, die in ihm ersonnen und
zur Umsetzung vorbereitet wird.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
legt zudem Wert darauf, dass die Institution
Parlament auch den direkten Kontakt
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt
AUS DEM PLENUM
„Klimaschutz konkret!“
In einer Regierungserklärung erläuterte Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt,
Landwirtschaft und Energie, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Parallel dazu wurde
ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.
U
m die menschengemachte glo-
bale Erwärmung aufhalten zu
können, müssen die weltweiten
Treibhausgasemissionen ab sofort deut-
lich vermindert und langfristig völlig ver-
mieden werden“, erklärte Umwelt- und
Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Clau-
dia Dalbert. Denn die Auswirkungen der
Klimakrise seien auch in Deutschland be-
reits deutlich spürbar.
In Sachsen-Anhalt wurde 2018 ein neuer
Allzeitnegativrekord mit nur 360 Millime-
tern Jahresniederschlag gemessen. Das
waren nur zwei Drittel des langjährigen
Mittels von circa 550 Millimetern. In der
Forstwirtschaft wird mit einem Ausfall
der Aufforstungen auf circa 1 800 Hektar
gerechnet. In der Landwirtschaft gab es
laut dem Statistischen Landesamt 2018
Ernteeinbußen bei Getreide von 26,7 Pro-
zent und bei Winterraps von 29,6 Prozent.
Bei Roggen betrug der Rückgang sogar höhere Beschäftigungsintensität (fast Das KEK umfasse 21 Strategien und
50 Prozent, erläutert die Ministerin. Für 25 000 Arbeitsplätze) im Bereich der er- 72 Maßnahmen in fünf Handlungsfel-
Dürrehilfen seien allein in Sachsen-Anhalt neuerbaren Energien erreicht. Das Poten- dern (Energiewirtschaft, Gebäude, Ver-
60 Millionen Euro bereitgestellt worden. zial sei noch lange nicht ausgeschöpft, so kehr, Industrie und Wirtschaft sowie
Die Umweltministerin führte weiter aus: die Ministerin. Land- und Forstwirtschaft/Landnutzung/
„Das Verfehlen der Klimaziele durch die Als Beispiele nannte sie die Stromspei- Ernährung). Die konkreten Maßnahmen
Bundesregierung wird sich zukünftig auch cherfabrik in Wittenberg und die von Fara- verdeutlichten, dass die Einsparungs-
finanziell schmerzlich bemerkbar ma- sis Energy angekündigte Großinvestition pläne „keine Utopie“, sondern machbar
chen.“ Die Nichteinhaltung der nationalen in Bitterfeld mit 600 neuen Arbeitsplät- seien. Fazit der Ministerin: „Auch wenn
Verpflichtungen auf EU-Ebene werde den zen. Im Strombereich habe Sachsen- es einige hier immer noch nicht glauben
Zukauf von Emissionsrechten von ande- Anhalt bereits im Jahr 2017 einen Anteil wollen: Wir sind die erste Generation, die
ren EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ma- der erneuerbaren Energien an der Brutto- die Klimakrise richtig spürt, und die letzte,
chen. Die daraus resultierenden Kosten stromerzeugung von mehr als 53 Prozent die sie noch verhindern kann!“
beliefen sich für den Bundeshaushalt im erreicht. Der Anteil am Bruttostromver- Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) sagte, mitt-
nächsten Jahrzehnt auf schätzungsweise brauch liege bei fast 62 Prozent. Dalbert lerweile sei der Klimawandel überall auf
30 bis 60 Milliarden Euro. erinnerte daran, dass die Landesregie- der Erde deutlich spür- und sichtbar. Wenn
Der Ausstieg aus der Kohle biete gera- rung im Februar 2019 im Kabinett das dem nicht endlich entgegengesteuert wer-
de für den Süden Sachsen-Anhalts eine Klima- und Energiekonzept verabschiedet de, würden weltweit immer mehr Men-
einmalige Gelegenheit, die Region auf- hat (kurz: KEK). Das Konzept sei ein Mei- schen ihrer Lebensgrundlagen beraubt.
grund der vorhandenen Infrastruktur und lenstein zur Erreichung des im Koalitions- Es sei absurd, dass Deutschland Milliar-
Industrie in eine zukunftsfähige Energie- vertrag vereinbarten Klimaschutzzieles den für den Umweltschutz ausgebe und
landschaft zu transformieren. Kein ande- von 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gleichzeitig die OECD festgestellt habe,
res Bundesland habe bereits heute eine für das Jahr 2020. dass zehn Prozent aller Subventionen in
6
AUS DEM PLENUM
Deutschland umweltschädlich seien (für Land, hätte in ihrer Amtszeit keine nen- portional belasten, eine Emissionsbe-
2010: 57 Milliarden Euro). Gemein sei all nenswerten Erfolge erzielt und sollte ihr grenzung geschehe nur indirekt, durch
diesen Subventionen, dass sie dem Ver- Amt zurückgeben. den Anreiz, Geld zu sparen, das hätte die
ursacherprinzip zuwiderliefen. Dadurch Sein Fraktionskollege Robert Farle Ökosteuer bereits bewiesen. Wenn eine
würden öffentliche Haushalte mehrfach (AfD) führte in seinem Redebeitrag ver- CO2-Steuer, dann sollte sie außerdem
belastet, und niemanden scheine es zu schiedene Zitate unterschiedlicher Klima- international gelten, damit deutsche
stören, monierte die Linken-Abgeordnete. experten, Wissenschaftler und Politiker Wirtschaftsunternehmen keinen Wettbe-
Subventionen müssten endlich systema- sowie vom „Club of Rome“ an. [Redak- werbsnachteil hätten. Grundsätzlich be-
tion: Der Club of Rome ist ein Zusam- vorzugt Schumann den weltweiten CO2-
menschluss von Experten verschiedener Emissionshandel.
Disziplinen aus mehr als 30 Ländern und Wenn Deutschland die verpflichtenden
wurde 1968 gegründet. Die gemeinnützi- Ziele nicht einhalte, werde es zukünftig
ge Organisation setzt sich für eine nach- teuer, stellte Silke Schindler (SPD) fest.
haltige Zukunft der Menschheit ein.] Das „Schwarze-Peter-Spiel“, wer schuld
Die verschiedenen Zitate sollten belegten, sei und zuerst handeln müsste, interes-
dass bewusst dramatische Szenarien zum siere den Klimawandel nicht. Die Mehr-
Thema Klimawandel veröffentlicht würden, heit der Deutschen halte den Klimawan-
um Angst unter der Bevölkerung zu schü- del nicht für Hysterie und sei laut einer
ren und ein Katastrophenszenario herauf- emnid-Umfrage für den weiteren Ausbau
zubeschwören, die Wahrheit und Fakten erneuerbarer Energien. Die SPD-Abge-
seien dabei nebensächlich. Hauptziel die- ordnete unterstrich: „Klimapolitik ist
ser „Ideologie der Klimarettung“ sei die mehr als die klassische Umweltpolitik“,
Etablierung eines neuen Wirtschaftssys- wie das KEK deutlich zeige. Der Maß-
tems, hin zu einer „sozialistischen umver- nahmenkatalog sei ein Mix aus Förder-,
teilenden Gesellschaft“, so Farle. Bildungs- und Ordungsmaßnahmen.
Andreas Schumann (CDU) schlug vor, Aber Klimapolitik müsse auch Wirt-
von „Klimawandel“ und nicht ständig von schafts- und Sozialpolitik sein, um die
„Klimakrise“ zu reden. Regionale oder betroffenen Regionen zu unterstützen.
Klimaschutz geht alle an. Der örtliche Klimaschutzmaßnahmen seien Zusätzliche Einnahmen aus einer mögli-
Landtag führte dazu im Juni eine nutzlos, solange sich Schwellenländer chen CO2-Bepreisung sollten unbedingt
lebhafte Debatte durch. wie China oder Indien nicht beteiligten. der Bevölkerung zugutekommen.
Bereits heute hätten die erneuerbaren Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE
Energien in Sachsen-Anhalt einen großen GRÜNEN) erklärte: „Es ist möglich, es ist
Anteil an der Energieversorgung. Seiner machbar, wir können es schaffen!“ Klima-
tisch daraufhin überprüft werden, welche Ansicht nach werde dem Klimawandel schutz müsse endlich auch umgesetzt
Auswirkungen sie auf das Klima hätten zum großen Teil von Nord- und Ostdeutsch- werden. Allerdings dürfe nicht alles auf
und dürften sich nicht allein an Wachs- land entgegengetreten. Der CDU-Politiker dem federführenden Umweltministerium
tumskriterien orientieren. Zudem forderte erteilte weiteren Vorranggebieten allein abgelegt werden. So müsste beispielswei-
die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag für das Re-Powering eine klare Absage, se im Verkehrsministerium noch einiges
die Einführung einer Klimasteuer, die da er keine weiteren Flächenoptionen für mehr getan werden. Gleichzeitig sollte
grundlegende Reform der Luftverkehrs- Windenergie sehe. Schuhmann sagte: sich natürlich auch das Handeln in der
steuer und eine EU-weite Kerosinsteuer. „Am Ende wird die Energiewende nur ge- Bundesregierung ändern. Im Antrag der
Hannes Loth (AfD) bezeichnete das KEK lingen, wenn Energiesicherheit gegeben Fraktion DIE LINKE stünden viele gute An-
als „teuren Stuhlkreis“, einen messbaren ist und der Strom auch bezahlbar bleibt.“ sätze, wie beispielsweise die Streichung
Erfolg werde es nämlich nicht geben. Al- Für eine Übergangszeit hält er konventio- von umweltschädlichen Subventionen.
lein das Konzept habe bereits eine Million nelle Kraftwerke für unverzichtbar. Dem Nach der Debatte wurde der Antrag der
Euro gekostet. So würde Sachsen-Anhalt Wald als größter CO2-Senker solle noch Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für
zukünftig beispielsweise teuren Ökostrom mehr Bedeutung beigemessen werden. Umwelt und Energie (federführend) und
herstellen, während andere herkömmlich Eine CO2-Steuer erscheine zunächst lo- in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissen-
produzierten. Und wo sollten die größe- gisch, allerdings würde sie langfristig schaft und Digitalisierung (mitberatend)
ren Flächen für die Windenergie herkom- nicht greifen, ist Schumann überzeugt. überwiesen. Zur Regierungserklärung
men?, fragte Loth kritisch. Sein Fazit: Die Kosten würden Endverbraucher in wurden keine Beschlüsse gefasst.
Umweltministerin Dalbert schade dem unteren Einkommensschichten überpro- Stefanie Böhme
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 7
AUS DEM PLENUM
Freiwilligendienste unterstützen
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Koalition auf Bundesebene für eine bessere finanzielle
Unterstützung von Freiwilligendienstleistenden einsetzen. Ziel ist die Verbesserung der Mobilität
der jungen Menschen vom Wohnort zur Einsatzstelle.
Z
ur Erfüllung des Antrags soll die
Landesregierung unter anderem
mit den Kommunen und den Ver-
kehrsverbünden im Land ins Gespräch
kommen und dabei für Sondertarife für
Teilnehmende an den Freiwilligendiensten
werben. Die Fraktion DIE LINKE brachte
einen Änderungsantrag ein, durch den die
Landesregierung unter anderem aufge-
fordert werden sollte, den Personenkreis
der Freiwilligendienstleistenden in das
Konzept des zu schaffenden Azubitickets
aufzunehmen.
„Unsere Jugend scheint heute politischer
und motivierter zu sein“, sagte Andreas
Steppuhn (SPD), die jungen Leute seien
bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Dies treffe auch auf die jungen Erwach-
senen in den Freiwilligendiensten zu. Die
Bezahlung im FSJ sei jedoch nicht beson-
ders hoch, deswegen sei eine weitere Freiwilligendienstleistende (zum
Form der Unterstützung nötig, so Stepp- stattung der Dienstleistenden.“ Der vor- Beispiel im Pflegebereich) sollen
uhn: „Neben dem Azubiticket wollen wir gelegte Antrag sei nicht konkret genug, er von Bund und Land besser
auch in anderen Bereichen die Mobilität verzögere den Prozess nur. gefördert werden.
junger Menschen erhöhen.“ So unterschiedlich die Einrichtungen sei-
„Freiwilligendienste haben in unserer Ge- en, so differenziert sei auch die Höhe
sellschaft einen festen Platz“, stellte So- des gezahlten Taschengeldes stellte To-
zial
ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bias Krull (CDU) fest. Jeder sollte einen
klar. Ein Gesamtförderkonzept des Bundes- Freiwilligendienst aufnehmen können,
ministeriums hinsichtlich der Freiwilligen unabhängig vom sozialen und finanziellen „Es gehe um die Verbesserung der Mobili-
dienste sei der richtige Weg, begrüßt wür Hintergrund, aber die Finanzierung des tät der jungen Menschen, die sich im Frei-
den auch die Fahrtkostenzuschüsse. In einheitlichen Taschengeldes oder kosten- willigendienst engagieren“, sagte Cornelia
anderen Bundesländern gebe es derlei loser Tickets müsse geklärt sein, so Krull. Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Projekte schon, auch die Landesregierung Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) begrüß- Aber es bedürfe einer generellen, keiner
sei bereit, mit den Verkehrsverbünden zu te zwar das Ansinnen des Antrags der kleinteiligen Lösung: Also ein Kinder- und
klären, wie kostenlose oder kostengünsti- Koalition, aber die Maßnahmen würden Jugendticket für das ganze Land – ein Pro-
gere Tickets vorgehalten werden könnten. nicht schnell genug vonstattengehen. Der jekt für die nächste Legislatur, dem sich
Leider seien in Sachsen-Anhalt von den Alternativantrag der Linken sei hier „der die Grünen widmen werden, erklärte Lüd-
10 742 Personalstellen lediglich 2 072 be- schnellere und bessere Weg zum Ziel“. demann.
setz gewesen, 26 Prozent der Freiwilligen Hildebrandt warb dafür, dass das Azubiti- Im Anschluss an die Debatte wurde der
würden ihren Dienst vor dem ursprüng- cket mittelfristig so gestaltet werde, dass Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
lichen Dienstende quittieren, kritisierte die Freiwilligendienstleistenden automa- abgelehnt. Der Antrag der Koalitionsfrakti-
Daniel Rausch (AfD): „Das liegt natürlich tisch zum geförderten Personenkreis da- onen wurde mit den Stimmen der Koaliti-
auch an der schlechten finanziellen Aus- zugehörten. on angenommen. Dr. Stefan Müller
8
AUS DEM PLENUM
Qualität sichern und fördern
Um eine angemessene Vergütung für Sozialarbeiter/innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit
herbeizuführen, wandte sich die Fraktion DIE LINKE im Juni mit einem Antrag an den Landtag.
Die Koalition reagierte mit einem Alternativantrag.
D
ie Arbeits- und Rahmenbedin-
gungen der Jugendarbeit müs-
sen deutlich verbessert werden,
betonte die Fraktion DIE LINKE. So sollen
laut Antrag unter anderem Fördermittel
für die Fachkräfte in Höhe der Vergütung
einer entsprechenden Fachkraft des öf-
fentlichen Trägers zur Verfügung gestellt
und die Höhe dieser Vergütung als För-
dergrundlage festgeschrieben werden.
Durch den Alternativantrag der Koalition
soll die Landesregierung unter anderem
gebeten werden, Handlungsempfehlun-
gen zur Strukturqualität von Angeboten
der Jugendarbeit oder analoge Qualitäts-
sicherungsmaßnahmen zu definieren.
In Schönebeck müsse Ende Juni ein Fröhliche Jugendliche
beliebter und gutbesuchter Jugendclub Der Landkreistrag sowie der Städte- und sind nicht selten ein
schließen, weil die entsprechende För- Gemeinderat müssten hier aktiv werden. Resultat abwechslungsreicher
derung fehle, monierte Kristin Heiß (DIE Der Antrag der Linken führte indirekt zur und begleiteter Jugendarbeit.
LINKE). Dabei biete er nicht nur ein zwei- Aushöhlung der kommunalen Selbstver- Einigkeit herrscht darüber, dass
tes Zuhause, sondern auch Orientierung waltung, monierte Tobias Krull (CDU), Fachkräfte hier angemessen
und Wegbegleitung für die Jugendlichen. denn die Kinder- und Jugendarbeit liege bezahlt werden müssen.
Die Einrichtungen der Kinder- und Ju- im Entscheidungsrecht der Landkreise
gendhilfe dürften per Gesetz nur mit und Kommunen, das Land dürfe nicht
Fachkräften besetzt werden, doch das mit noch mehr Regelungen eingreifen.
nötige Geld liege nicht ausreichend vor, Die AfD-Fraktion spreche sich dafür aus,
kritisierte Heiß. Es werde zwar in Kitas, Fachkräfte in der offenen Jugendarbeit
Lehrer und die Schulsozialarbeit inves- in Anlehnung an öffentliche Tarifverträge
tiert, „aber es gibt einen großen weißen zu entlohnen, sagte Jan Wenzel Schmidt
Fleck in der Agenda, und das sind die So- (AfD). Gute Jugendarbeit höre jedoch
zialpädagoginnen und Sozialarbeiter in dort auf, „wo politische Indoktrination aufgegriffen und einer Lösung zugeführt,
den offenen Jugendeinrichtungen“. stattfindet“, so Schmidt: „Wir wollen kei- versicherte Andreas Steppuhn (SPD). Im
Legen die kreisfreien Städte und Land- ne Stärkung der linksextremen Vereins- Alternativantrag sei der richtige Ansatz
kreise eine Jugendhilfeplanung vor, dann mafia.“ gewählt worden, um die Jugendarbeit
könnten sie entsprechendes Fördergeld Die Einrichtungen der offenen Jugend- noch besser zu gestalten und deren
auch abrufen, erklärte Sozialministerin arbeit böten Räume für nonkonformes Fachkräfte fairer zu bezahlen.
Petra Grimm-Benne (SPD). Sorge bereite Lernen, die von einem Miteinander ge- Im Anschluss an die Debatte wurden
ihr tatsächlich die Situation bei einigen prägt seien und in denen die Teilnahme der Antrag der Fraktion DIE LINKE und
freien Trägern der offenen Kinder- und als freie Entscheidung erlebbar sei, so der Alternativantrag der Koalition in die
Jugendarbeit. Die Beschäftigungsver- Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE Ausschüsse für Arbeit, Soziales und In-
hältnisse seien oft gekennzeichnet von GRÜNEN). Sie stellte klar, dass eine faire tegration (federführend) und für Finanzen
fehlenden tariflichen Anpassungen, von Bezahlung der Fachkräfte notwendig sei. (mitberatend) überwiesen.
Befristungen und langen Arbeitszeiten. Die Probleme der freien Träger würden Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 9
AUS DEM PLENUM
Abschließende
Beratung von
Geförderte
sechs Gesetzen Lastenräder
D er Landtag hat in seinen Juni-Sit-
zungstagen sechs Gesetzentwürfe
abschließend behandelt. Fünf von ihnen
Durch den Beschluss eines Antrags der Koalition im Juni
erhielten Zustimmung von der Mehrheit soll die Landesregierung ein Förderprogramm zum Kauf
der Abgeordneten. neuer Lastenräder auflegen.
Die Fraktion DIE LINKE und die Landes-
regierung hatten verschiedene Gesetz-
entwürfe zur Änderung des Landesperso-
nalvertretungsgesetzes vorgelegt. Dabei
ging es um die Rahmenbedingungen der
Zusammenarbeit zwischen Personalräten
und Dienststellen. Der Gesetzentwurf der
Linken wurde abgelehnt, der der Landesre-
gierung angenommen.
Mit der Änderung des Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung des
Landes Sachsen-Anhalt soll der Erfah-
rungszeitraum beim Umgang mit Body-
Cams verlängert werden. Der im Gesetz-
entwurf der Landesregierung dargelegte
Plan kann durch den Beschluss des Ge-
setzes verfolgt werden.
Durch das nun beschlossene Dienstrecht-
liche Datenschutzanpassungsgesetz der
Landesregierung werden die bestehenden Der Erwerb von Lastenrädern soll
D
bereichsspezifischen Datenschutzrege- as Programm soll den Erwerb zukünftig förderfähig sein. Einen
lungen im Geschäftsbereich des Ministe- eines Lastenfahrrads mit bis zu entsprechenden Antrag brachte die
riums der Finanzen an die unionsrechtli- 50 Prozent und höchstens 1 500 Koalition in den Landtag ein.
chen Vorgaben (EU) angepasst. Euro fördern und im Doppelhaushalt
Der Landtag hat im Juni das E-Government- 2020/2021 mit insgesamt 300 000 Euro
Gesetz Sachsen-Anhalt der Landesregie- untersetzt werden. Einen Antrag können Gerade in den dichtbesiedelten Städten
rung beschlossen. Neben der Einführung Privatpersonen, Gewerbetreibende, Verei- seien sie eine kostengünstige und um-
neuer Informations- und Kommunikati- ne und Kommunen stellen. weltfreundliche Alternative. Die Lasten-
onstechniken enthält es Vorgaben für die „Wir alle sind aufgerufen, den Verkehr von fahrräder sollten unbürokratisch gefördert
künftige Gestaltung der Arbeitsabläufe morgen zu entwickeln“, erklärte Cornelia werden, fügte Hendrik Lange (DIE LINKE)
innerhalb der Landesverwaltung. Der Ge- Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). an: „Wir brauchen eine geeignete Infra-
setzentwurf richtet sich demzufolge nur Lastenräder könnten für einen Teil des struktur, damit die Menschen sicher aufs
mittelbar an Privatpersonen. täglichen Transports eingesetzt werden Rad umsteigen können.“ Das Landespro-
Die Datenschutzvorschriften im Bereich (Kinder, Pizza, Pakete) „in vielen Städten gramm soll die Lücke der Förderung durch
des Verfassungsschutzes werden auf Ba- Deutschlands und Europa ist dies schon das ähnliche Bundesprogramm ergänzen,
sis eines Gesetzes der Landesregierung gelebte Realität“. Das Förderprogramm wusste Daniel Sturm (CDU). Die relativ
angepasst. Die in der zugrundeliegenden des Landes ist nichts weiter als pure hohen Erwerbskosten sollen mit dem För-
EU-Richtlinie 2016/680 enthaltenen Vor- Steuerverschwendung“, zeigte sich da- derprogramm etwas reduziert werden.
gaben zur Verarbeitung personenbezo- gegen Matthias Büttner (AfD) überzeugt. Im Anschluss an die Debatte wurde der
gener Daten durch die zuständigen Be- Die Lastenräder führten lediglich zur Ver- Antrag der Koalition mit den Stimmen der
hörden zum Zwecke der Verhütung oder kehrsbehinderung. Koalition und der Linken angenommen.
Verfolgung von Straftaten sollen so umge- „Das Lastenrad hat Tradition in Deutsch- Die AfD und die drei fraktionslosen Abge-
setzt werden. Dr. Stefan Müller land“, erinnerte Dr. Falko Grube (SPD). ordneten lehnten ihn ab. Dr. Stefan Müller
10AUS DEM PLENUM
Abschiebehäftlinge auch in JVAs?
Die AfD-Fraktion hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, eine Unterbringung von
Abschiebehäftlingen auch in Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes Sachsen-Anhalt zu
ermöglichen. Der Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.
A
nfang Juni hat der Bundestag sen-Anhalt diesen Paragraphen nutzen. im Bundestag der Bundesrat zur Ver-
das „Geordnete-Rückkehr-Ge- Rüdiger Erben (SPD) betonte, der Antrag mittlung angerufen werden soll, um die
setz“ (GRG) beschlossen. Da- der AfD-Fraktion sei eindeutig „rechtswid- europarechtswidrige Streichung zurück-
mit soll es abgelehnten Asylbewerbern rig“. Ausreisepflichtige Ausländer seien zunehmen. Abschiebehäftlinge dürften
erschwert werden, sich der Abschie- keine Kriminellen und dürften deshalb nicht mit Straftätern verglichen werden,
bung zu entziehen. Das Gesetz sieht nicht mit freiheitsentziehenden Maßnah- so Striegel.
unter anderem vor, das Trennungsgebot men überzogen werden. Auch ein illega- Chris Schulenburg (CDU) schloss sich
von Straf- und Abschiebehaft für drei ler Grenzübertritt sei kein Grund dafür, im Wesentlichen den Ausführungen von
Jahre aufzuheben. Ebenso ist geplant, stellte Erben klar. Innenminister Stahlknecht an. Er plä-
Termin und Ablauf von Abschiebungen
zukünftig zu Dienstgeheimnissen zu
machen. Die AfD-Fraktion begrüßt das
GRG ausdrücklich und wolle nichts wei-
ter, als dass es auch in Sachsen-Anhalt
angewandt wird, da es hier derzeit keine
Abschiebehaftplätze gebe, erklärte Ma-
rio Lehmann (AfD). Zwar sei geplant, in
der JVA Dessau 30 Plätze einzurichten,
bis diese fertig seien, könne es jedoch
noch dauern. Außerdem seien die Kapa-
zitäten viel zu gering. Die im Urteil des
Europäischen Gerichtshofs von 2014
angemahnte räumliche Trennung von
Abschiebungs- und Strafhaft schließe,
nach Ansicht der AfD-Fraktion, die Un-
terbringung von Sicherungshäftlingen
(ausreispflichtige Asylbewerber) in einer
JVA nicht aus, wenn eine räumliche Tren- Die AfD-Fraktion hat sich mit
nung zu den Strafgefangenen innerhalb „Abschiebehaft ist kein adäquates Mit- einem Antrag dafür eingesetzt,
der Anstalt gewährleistet sei. tel der Migrationspolitik“, unterstrich eine Unterbringung von
„Die Ausführungen der AfD-Fraktion ver- Eva von Angern (DIE LINKE). Die Un- Abschiebehäftlingen auch in
mitteln ein völlig falsches Bild“, erwi- terbringung in einer JVA wird von ihrer Justizvollzugsanstalten des Landes
derte Innenminister Holger Stahlknecht Fraktion ebenfalls abgelehnt. Es gehe Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.
(CDU). Es sei gesetzlich notwendig, dass um Menschen, die nichts getan hätten,
Abschiebehäftlinge in speziellen Haftan- außer in Deutschland Schutz zu suchen.
stalten untergebracht würden. Eine Aus- Ihrer Meinung nach würden es die EU-
nahme sei nur möglich, wenn erhebliche Richtlinien sogar ermöglichen, ganz auf
Gefahr für Leib und Leben von ihnen aus- die Abschiebehaft zu verzichten. dierte dafür, das Gesetzgebungsverfah-
gehe. Das GRG stelle diesen Grundsatz Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE ren auf Bundesebene abzuwarten und
nicht in Frage, lasse aber Öffnungen zu GRÜNEN) verwies ebenfalls auf die vor- sprach sich für eine Überweisung des
und mache von Artikel 18 der Rückfüh- handenen EU-Gesetze, die eine Umset- Antrags aus. Nach der Debatte wurde
rungsrichtlinie Gebrauch. Stahlknecht zung des AfD-Antrags unmöglich mach- der AfD-Antrag in den Ausschuss für In-
sagte weiter, wenn das Bundesgesetz in ten. Deshalb unterstütze seine Fraktion, neres und Sport überwiesen.
Kraft getreten sei, dann könnte auch Sach- dass nach dem Beschluss des GRG Stefanie Böhme
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 11IM BLICKPUNKT
Dreifaches Verfassungsjubiläum
„70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“:
Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 wurde im Mai erstmals das Format
der Vereinbarten Debatte im Landtag genutzt.
D
ie Fraktionen hatten sich im
Ältestenrat darauf verständigt,
das Format der Vereinbarten
Debatte in Anlehnung an das Verfahren
im Deutschen Bundestag einzuführen.
Dabei tauschen die Abgeordneten zu
einem aktuellen Thema ihre Meinung
aus. Anlässlich des dreifachen Verfas-
sungsjubiläums wurde dieses Format
nun erstmals im Mai-Plenum des Land-
tags genutzt.
Der Parlamentarische Rat hatte von den
Alliierten den Auftrag erhalten, eine Ver-
fassung auszuarbeiten, erinnerte Land-
tagspräsidentin Gabriele Brakebusch.
In dieser sollten Lehren aus dem Schei-
tern der Weimarer Republik und dem
Zivilisationsbruch durch den National-
sozialismus gezogen werden. „Für mich
ist das Grundgesetz ein Leuchtturm der
geschichts- und verantwortungsbewuss-
ten Freiheit“, bekannte Brakebusch.
Es sei zur Lebensordnung unserer Ge-
sellschaft geworden. „Warum? Weil die
Mehrheit der Menschen es in unserem
Land so will.“ Die freiheits- und grund-
rechtsbezogene Ordnung habe auch
eine enorme Anziehungskraft auf die
Bürgerinnen und Bürger der DDR entwi-
ckelt, erinnerte die Landtagspräsiden-
tin. „Wir sind in guter Verfassung, ob es
so bleibt, liegt vor allem in den Händen gerichtig in Artikel 1 festgehalten. Dem Die Verfassungsmütter und -väter hätten
von uns Menschen, die unter diesem Bundesverfassungsgericht komme die die richtigen Lehren aus der Geschichte
rechtlichen Dach leben.“ Aufgabe zu, die Umsetzung des Grund- gezogen, konstatierte Ministerpräsident
Die Verfassung der Weimarer Republik gesetzes zu überwachen. Die Demokra- Dr. Reiner Haseloff (CDU). Die Weimarer
sei zwar verabschiedet worden, spätes- tie fordere die Mitarbeit der Bürgerinnen Republik sei an vielen Krisen gescheitert,
tens 1933 aber gescheitert, erklärte und Bürger, so Borgwardt: „Demokratie unter anderem an der fehlenden Kom-
Siegfried Borgwardt (CDU). Die Mütter muss jeden Tag aufs Neue gefestigt wer- promissfähigkeit der demokratischen
und Väter des Grundgesetzes schöpften den“, denn sie sei nicht unerschütter- Parteien. Dennoch sei die Weimarer Ver-
aus der historischen Erfahrung. So sei lich. Ein jeder könne für sich die eigenen fassung modern und innovativ gewesen.
der Katalog der 19 Grundrechte unmit- Grundrechte einfordern. Aber wer nach Schon in ihr habe es geheißen, dass alle
telbar an den Anfang des Grundgesetzes einfachen Lösungen schreie, habe die Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Dar-
gestellt worden. Die Würde des Men- komplexen Zusammenhänge der globali- über hinaus war in ihr das Frauenwahl-
schen und deren Unantastbarkeit sei fol- sierten Welt nicht verstanden. recht verzeichnet gewesen.
12IM BLICKPUNKT
„Das Grundgesetz ist konzipiert als Holger Hövelmann (SPD). Er verwies
Antithese zum politischen Extremis- zudem auf die frühe demokratische
mus, es ist sowohl Lebensform als Tradition im Freistaat Anhalt: „Es ist
auch Lebenseinstellung“, so Haseloff eine Binsenweisheit: Die Demokratie
weiter. Das Grundgesetz stehe für Ge- braucht Demokratinnen und Demokra-
waltenteilung und Volkssouveränität; ten.“ Weil die Wiedervereinigung als
extremistische und antisemitische Ein- Beitritt geregelt wurde, seien keine ost-
stellungen hätten dagegen in unserer deutschen Erfahrungen in die Verfas-
Gesellschaft keinen Platz. sung eingeflossen, räumte Hövelmann
Die Verfassung der Weimarer Repub- ein. Dies könne als Mangel bezeichnet
lik sei die erste effektive Verfassung werden, dennoch sei das Grundgesetz
Deutschlands gewesen, sagte Oliver ein einigendes Band geworden. „Die
Kirchner (AfD). Das Grundgesetz sei Stärke dieser Verfassung liegt darin,
eine modifizierte Neubelebung der dass ihr Kern ein Wertekatalog ist, in
Weimarer Verfassung – in manchem dem die Würde des Menschen unan-
Vorbild, in manchem Mahnung und tastbar ist. Wir haben in ihrer Grund-
Wunsch nach Verbesserung. Es habe ausrichtung eine menschenfreundliche
nach dem Zweiten Weltkrieg aber keine Verfassung.“
verfassungsgebende Versammlung ge- „Das Grundgesetz ist heilig und kost-
geben, stattdessen habe der Parlamen- bar“, sagte André Poggenburg (frak-
tarische Rat auf Druck der Alliierten tionslos). Eine der Bedrohungen des
das Grundgesetz ausgearbeitet. Die- Grundgesetzes sei der immer gewalt-
sem fehle bis heute die Legitimation bereitere Linksextremismus im Land.
durch das Volk, mutmaßte Kirchner. Er Auch der hochaggressive Islamismus
monierte, dass im Zuge der Wiederver- sei eine direkte Bedrohung des Grund-
einigung keine neue gesamtdeutsche gesetzes.
Verfassung erarbeitet worden sei. Auch Die Verfassungen von Anhalt und Wei-
der Verfassung des Landes Sachsen- mar und schließlich das Grundgesetz
Anhalt sprach Kirchner die Legitimati- von 1949 seien die Marksteine des
on ab. deutschen Parlamentarismus, kons-
Dass die Konstruktionsfehler der Wei- tatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS
marer Verfassung zum Niedergang der 90/DIE GRÜNEN). Das Grundgesetz sei
Republik und zur Barbarei des Natio- möglich geworden, weil die Alliierten
nalsozialismus geführt hätten, sei mitt- die Deutschen vier Jahre zuvor vom Hit-
lerweile widerlegt. „Denn Menschen lerfaschismus befreit hätten. Striegel
machen Geschichte – dort liegt die Ver- erinnerte daran, dass in der Weimarer
antwortung und nicht in Verfassungen“, Republik die Demokratie mit den gege-
erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). benen demokratischen Mitteln abge-
Das Grundgesetz stärke die Gewissheit schafft worden sei. Neben den Grund-
Die Richterinnen und Richter des der Gleichwertigkeit der Menschen, es rechten enthalte das Grundgesetz auch
Bundesverfassungsgerichts wachen sei frei von Ideologien und Dogmen, grundlegende Entscheidungen für den
über die Einhaltung des Grundgesetzes aber nicht frei von Werten; es sei kein demokratischen Staatsaufbau, darun-
– bei neuen Gesetzesinitiativen und bei Schlussstein der Geschichte, lobte von ter das Konzept der wehrhaften Demo-
der Ausführung bereits bestehender Angern: „Für mich ist das Grundgesetz kratie, die sich von innen heraus selbst
Gesetze. ein Teil des Fundaments unserer Ge- verteidigen könne. Das Grundgesetz
sellschaft“, es gelte, den prorepublika- habe sich als erfolgreiche Verfassung
nischen Charakter des Grundgesetzes bewährt, betonte Striegel. Deutschland
unbedingt zu wahren. verfüge heute – anders als die Weima-
Der Übergang vom autokratischen Kai- rer Republik – über eine gewachsene
serreich zur demokratischen Republik demokratische Substanz.
sei wie selbstredend mit dem Föde- Am Ende der Vereinbarten Debatte wur-
ralismus, also der Eigenständigkeit den keine Beschlüsse gefasst.
der Länder, einhergegangen, erinnerte Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 13IM BLICKPUNKT
Vom Todesstreifen zur Lebenslinie
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Grünen Band im Landtag:
Die ehemalige innerdeutsche Grenze soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden.
Ziel: Die Erinnerung wachhalten und die einzigartige Natur schützen.
M
it ihrem gemeinsamen Gesetz-
entwurf „Grünes Band der Erin-
nerung Sachsen-Anhalt vom To-
desstreifen zur Lebenslinie“, eingebracht
zur Ersten Beratung im Juni-Plenum des
Landtags, haben die Landtagsfraktionen
von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eine Aufgabe aus ihrer Koalitionsver-
einbarung in Angriff genommen. Bis zum
Herbst soll das Gesetz stehen und den
Rahmen für die Ausweisung eines Natio-
nalen Naturmonumentes bilden.
Das DDR-Grenzregime hat unendliches
Leid über die Menschen gebracht und
327 Todesopfer gefordert. An der Gren-
ze im heutigen Sachsen-Anhalt waren
es mindestens 68 Personen, die aus
unterschiedlichen Gründen (zum Bei-
spiel Fluchtversuch) ums Leben kamen.
Die Namen der Opfer vor der Vergessen-
heit zu bewahren, die Erinnerung an den
mörderischen Todesstreifen wachzuhal-
ten und dabei den in 40 Jahren DDR im
Schutz des Stacheldrahts entstandenen
einzigartigen Biotopverbund mit selte-
nen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten,
sollen gleichermaßen Auftrag des Ge-
setzgebers sein.
Im Gesetzentwurf wird daher die bewuss-
te Auseinandersetzung mit der Geschich-
te der deutschen Teilung im Grenzgebiet
und deren Folgen gefordert. Dazu zählen
insbesondere die Vermittlung von Kennt-
nissen über die Entwicklung der Grenzan-
lagen sowie des Grenzregimes der DDR
und der damit im Zusammenhang ste-
henden schweren Menschenrechtsver-
letzungen, das Gedenken und Erinnern Hektar. 77 Prozent der Flächen sind be- Dem Nationalen Naturmonument in
an die Opfer sowie der Erhalt und die reits streng geschützt, die anderen sol- Sachsen-Anhalt kommt damit auch eine
Markierung zeitgeschichtlich relevanter len bis November 2019 folgen. Seine gesamtstaatliche Bedeutung zu.
Orte und der materiellen Zeugnisse der nationale Bedeutung sei erfüllt, heißt Für das Nationale Naturmonument soll
innerdeutschen Grenze. es im Gesetzentwurf, weil es mit seinen nach dem Willen des Gesetzgebers in-
Von der Altmark bis zum Harz umfasst 343 Kilometern etwa 25 Prozent des nerhalb von fünf Jahren ein Pflege-, Ent-
das Grüne Band eine Fläche von 4 754 Grünen Bandes Deutschland einnehme. wicklungs- und Informationsplan mit fünf
14IM BLICKPUNKT
Abschnitten erstellt werden: Bestandssi-
cherung, Ziele, Entwicklungsmöglichkei-
ten, Umsetzung konkreter Vorhaben und
Finanzierung.
Im Zusammenhang mit der Erstellung
des Gesetzes zum Grünen Band ist es
zu einer Besonderheit gekommen, die
ein Novum in der Politik des Landes
darstellt. Dabei geht es um ein Kurato-
rium von ehemaligen Abgeordneten des
Landtags, das von Ministerpräsident
Dr. Reiner Haseloff (CDU) im September
2018 berufen worden war. Ihm gehö-
ren Prof. Dr. Konrad Breitenborn (FDP),
Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), Ulrich-Karl
Engel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
Dr. Manfred Püchel (SPD) an.
Das Kuratorium habe sich mit sehr un-
terschiedlichen parteipolitischen Hin-
tergründen in den Dienst der Sache ge-
stellt, weil es überzeugt ist, dass unter
dem Leitgedanken „Vom Todesstreifen
zur Lebenslinie“ auch in Sachsen-Anhalt
ein nachhaltiges Projekt wider das Ver-
gessen entstehen kann, das Generati-
onen verbindet und auch unterschiedli-
che Koalitionspartner zusammenführen
kann, sagt Karl-Heinz Daehre, der Vorsit-
zende des Kuratoriums. „Wenn unsere
Generation der Zeitzeugen das nicht
macht, wird es nicht mehr erfolgen.“
Von der Opposition im Landtag wird Zu-
stimmung zu dem Gesetzesvorhaben
signalisiert. „Grundsätzlich begrüßt die
Fraktion den Gedanken und die Möglich-
keiten, die ein solches Naturmonument
bietet“, heißt es bei der AfD. Und die
Fraktion DIE LINKE befürwortet die Syn-
these von Naturschutz und Erinnerungs-
kultur am Grünen Band ebenfalls. „Auch
heute – 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution in der ehemaligen DDR – gilt,
dass Mauern und Grenzen, an denen
Menschen sterben, keine Chance mehr
haben dürfen“, so die Linken-Fraktion.
Permanent aktiv in Sachen Erinnerungskultur ist Abbenrode bei Wernigerode: Zwischen Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren
Abbenrode im Landkreis Harz und Lochtum im Landkreis Goslar wurde dieser Grenzin- Beratung in die Ausschüsse für Umwelt
formationspunkt geschaffen. Bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls plant der Heimat-, und Energie (federführend), für Ernäh-
Kultur- und Museumsverein Abbenrode den Aufbau eines Grenzlehrpfads „Grünes rung, Landwirtschaft und Forsten sowie
Band“, eine Schautafelerneuerung sowie den Druck einer Sonderbroschüre, wofür das für Bildung und Kultur überwiesen und
Land finanzielle Unterstützung zugesagt hat. soll nach der Sommerpause in Zweiter
Beratung im Landtag behandelt werden.
Wolfgang Schulz
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 15REGIONALFENSTER
Schönebeck – Salzstadt am
Blauen Band der Elbe
Direkt an den Ufern der Elbe überrascht Schönebeck mit seiner gesalzenen Stadtgeschichte, vielen industriellen
Traditionen, geruhsamer Natur am Strom und heilender Wirkung natürlicher Sole sowie einer Stadtentwicklung,
die Sachsen-Anhalts geographische Mitte zunehmend attraktiver für Bewohner und Wirtschaft macht.
E
s ist Schön(ebeck) an der Elbe –
meinen nicht nur die Bewohner
der „Salzstadt am Blauen Band
der Elbe“ und des geographischen Mit-
telpunkts Sachsen-Anhalts, den das
Landesamt für Vermessung und Geo-
information im Jahr 2010 bei exakten
Messungen in Schönebeck ermittelte.
Die vor den Toren der Landeshaupt-
stadt Magdeburg gelegene Stadt mit
ihrer geschichtsträchtigen und reichen,
aber vorwiegend salzigen Vergangenheit
gewinne in der Gegenwart auch als at-
traktiver Wohnort immer mehr Aufmerk-
samkeit, meint Oberbürgermeister Bert
Knoblauch. Als ehemalige Industrie-
stadt sei Schönebeck auf einem guten
Weg, sich als starkes Mittelzentrum in
der Region zu etablieren. In mittelstän- im Ende des 19. Jahrhunderts im Stil Schritte weiter fällt der Salzturm dem Be-
dischen Unternehmen leben Schönebe- der Neorenaissance erbauten Rathaus, sucher auf. Er wurde 1613 erbaut und
cker Traditionen des einstigen Fahrzeug- das mit imposantem Portal, Freitreppe flankierte einst das 1838 abgerissene
und Maschinenbaus, der chemischen und Erker Schönebecks Marktplatz do- mittelalterliche Salztor. Das hatte sich
und metallverarbeitenden Industrie miniert. Dieser erhielt im vergangenen bereits 25 Jahre zuvor als zu schmal
fort. So werden in seiner Stadt bei der Jahr den Stadtumbau-Award. Gewürdigt für die berühmte Quadriga von Berlins
ThyssenKrupp Presta AG unter anderem wurde mit dieser Auszeichnung die Um- Brandenburger Tor erwiesen. Auf der
Lenksysteme, bei Recticel Cockpits und und Neugestaltung des Areals, das sich Rückkehr des von Napoleon entführten
bei Joyson Safety Systems elektroni- nach dem Shared-Space-Prinzip Fußgän- Viergespanns von Paris nach Preußen
sche Gurtsysteme für Pkws produziert. ger, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt sollte es bei Schönebeck die Elbe que-
Biathlon-Olympioniken und Schießsport- teilen. Bisher einmalig in Sachsen-Anhalt ren, musste dort wegen des zu schma-
ler sowie Jäger in aller Welt laden ihre gibt es auf dem innerstädtischen Platz len Salztores aber einen kleinen Umweg
Waffen nach wie vor mit Nammo-Sport- keine Fahrspuren, keine Borde und Kan- nehmen, bevor Pferde und Gespann auf
und Jagdmunition aus Schönebeck. ten und auch kaum Regeln – bis auf dem Marktplatz bejubelt wurden.
Die ehemalige Chemiefabrik von Carl ständige Vorsicht und gegenseitige Rück- Nicht weit entfernt vom Salzturm, dem
Samuel Hermann, der das Cadmium sichtnahme, sagt Stadtsprecher Hans- alten Wahrzeichen von Schönebeck,
entdeckte, produziert heute als Schirm Peter Wannewitz. Der Brunnen auf dem blüht das neue: eine „Salzblume“ als
GmbH Dünger und Pflanzenschutzmittel Marktplatz hat Symbolcharakter: Die Verbeugung der Stadt vor ihrer großen
für den Weltmarkt, berichtet Bert Knob- weibliche Figur mit Schale verkörpert die Salzgeschichte. Denn Salz, das schon in
lauch und verweist mit Stolz darauf, Elbe, die Figuren von Schiffer, Bergmann der Antike als Geschenk der Götter galt,
dass Schönebeck mit die geringste Ar- und Arbeiter stehen für jene Wirtschafts- hat in dem 1223 erstmals urkundlich als
beitslosenquote im Salzlandkreis habe. zweige, die Schönebecks Entwicklung „sconebeke“ erwähnten „Ort am schö-
Sein Büro hat der Oberbürgermeister entscheidend prägten. Nur ein paar nen Bach“ über Jahrhunderte hinweg
16REGIONALFENSTER
Von links: Historisches Rathaus und
die Entwicklung bestimmt, die Wirtschaft Friedrich der Große war es, der das kom- der nach dem Shared-Space-Prinzip
geprägt und das Kurwesen hervorge- munale Trio südlich von Magdeburg ver- neugestaltete Markt.
bracht. Aus den Tiefen der Erde kommt einte. 1774 ließ der Preußenkönig jene Neben Tierpark und Freilichtbühne
noch immer die Natursole, die einst die Straßen anlegen, die die bis dato eigen- eine Attraktion auf dem Bierer Berg:
Pfänner von Groß Salze – Schönebecks ständigen Städte Groß Salze, Frohse der Bismarckturm.
heutigem Stadtteil Bad Salzelmen – und Schönebeck zu einem einheitlichen Fachwerkhäuser und enge Gassen
reich machte und das deutsche Solbä- Stadtgefüge verbanden. Als Ganzes im Stadtteil Bad Salzelmen.
derwesen begründete. An den körnigen profitierte es fortan von der „Königlich
Exportschlager früherer Zeiten erinnert Preußischen Goldgrube“. Für diese Sali-
daher diese Salzblume am gleichnami- ne am Elbufer in Schönebeck hatte der
gen Platz an der Elbe, wo einst das Salz König zuvor schon das größte jemals
umgeschlagen wurde. Das tonnenschwe- gebaute Gradierwerk in Salzelmen errich-
re Fundament der 16 Meter hohen und ten lassen. Von dessen einst imposan- kelkraft den alten Wellenbaum und das
zwölf Meter breiten, nach Plänen des ter Gesamtlänge von 1837 Metern ist hölzerne Zahnrad in Bewegung setzen,
dänischen Künstlers Anders Nyborg aus heute noch etwa ein Sechstel erhalten. oder sie inhalieren am Gradierwerk die
Eisen und Edelstahl geschaffenen Skulp- Erhalten blieb auch der 32 Meter hohe vom noch immer imposanten Bauwerk
tur stellt ein Pfannensalzkristall dar, wie Soleturm in der Nähe des Gradierwerks. herabrieselnde Sole. Im Brunnenhaus im
es einst in den Siedepfannen entstand. Er diente der Soleförderung mittels einer Kurpark kann jedermann auch einen kräf-
Das Tragwerk der Blume bezieht sich auf holländischen „Windkunst“. Im Soleturm tigen Schluck Sole nehmen, die mit ei-
das Fachwerk der alten Salzspeicher, auf dem heutigen Kurparkgelände kön- nem Salzgehalt von einem Prozent rei-
dreieckige Elemente der Skulptur verwei- nen Besucher die Gewinnung der Roh- nigend und leicht abführend wirken soll.
sen auf die drei eng mit dem Salz verbun- sole aus Quellen in den Tiefen der Erde Sole wird auch für Therapien im Linden-
denen Stadtteile Schönebecks. miterleben und dafür mit eigener Mus- bad genutzt. >>>
Zwischenruf 02/2019 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 17Sie können auch lesen
