INNERE SICHERHEIT DAS MAGAZIN DES LANDTAGS VON SACHSEN-ANHALT - 03|2018 - Land Sachsen ...
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DAS MAGAZIN DES LANDTAGS VON SACHSEN-ANHALT 03 | 2018 INNERE SICHERHEIT HAUSHALT: 11,5 Milliarden Euro für das Land HALBZEIT: Die Hälfte der 7. Wahlperiode ist geschafft HEIMAT: „Landtag im Dialog“ widmete sich Europa www.landtag.sachsen-anhalt.de
IMMER GUT
INFORMIERT
AKTUELLE PUBLIKATIONEN DES LANDTAGS
Aktuelles aus dem Plenum und den Ausschüssen?
Was gehört zu den Aufgaben des Landtags?
Wann und wie kann ich eine Petition einreichen?
Ein umfangreiches Informationsangebot finden Sie im Internet und in den
Printpublikationen des Landtags. Diese können kostenfrei abonniert oder
einzeln bestellt werden.
Ihre Bestellung richten Sie bitte an:
Landtag von Sachsen-Anhalt | Domplatz 6 – 9 | 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 560 1226 | Fax: 0391 560 1123
E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de
DAS MAGAZIN DES LANDTAGS VON SACHSEN-ANHALT 02 | 2018
GAMER IM
DAS MAGAZIN DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT 01 | 2018
GLÜCK
eSport wird vereinstauglich
... VON
GÄRTEN
UMARMT
Burg lädt zur Landesgartenschau
DIALOGREIHE: Wolf und Schule Themen am Tisch
AUFARBEITUNG: Erinnerung braucht konkrete Orte
E-MOBILITÄT: asasasas UNTERWEGS: Landtagsausschüsse im Baltikum www.landtag.sachsen-anhalt.de
KINDERARMUT: asasas
BUNDESTAGSWAHL: asasasasas www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Bitte beachten Sie, dass einzelne Publikationen ausgereicht oder vergriffen sein können, aber weiterhin zum Download
angeboten werden: www.landtag.sachsen-anhalt.de/service/publikationen
INHALT
09 12 22
FUSSFESSEL AUF PROBE ANERKENNUNG VON ÄRZTEN EIN DORF SPIELT SCHACH
Der Landtag hat eine Änderung In Sachsen-Anhalt arbeiten etwa Ströbeck widmet sich in Brauch
des Gesetzes über die öffent- 1 200 ausländische Ärzte. Die und Tradition ausgiebig dem
liche Sicherheit und Ordnung Tendenz ist steigend. Die Anerken- Schachspiel. Dies wird von Genera-
beschlossen. nungsverfahren wurden diskutiert. tion zu Generation weitergegeben.
AUS DEM PLENUM IM BLICKPUNKT
6 | Finanzminister setzt auf „schwarze Null“ 17 | Heimat über Grenzen hinweg
Erneuter Haushaltsrekord: 11,5 Milliarden Euro sind als Europa – mehr als ein bloßer Kontinent, gar die Heimat von
Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2019 vorgesehen. mehr als 500 Millionen Menschen? Dieser Fragestellung ging
die dritte Auflage des Forums „Landtag im Dialog“ nach.
7 | Angriffe auf die Demokratie
Der Landtag reagierte auf die Ereignisse von Köthen und 18 | Respekt unter politischen Gegnern
verurteilte in einer Erklärung jede Form von Gewalt. Erstmals nach den freien Wahlen im Jahr 1990 steht seit
2016 eine Frau an der Spitze des Landtags von Sachsen-
10 | Identitätsanker mit besserer Förderung Anhalt. Gabriele Brakebusch blickt auf zwei Jahre zurück.
Die Theater und Orchester prägen die kulturelle Identität des
Landes Sachsen-Anhalt maßgeblich. Deren Zukunftsfähigkeit RÜCKLBLICK
sollte mithilfe einer Großen Anfrage geklärt werden. 26 | Ein Staat mit demokratischer Verfassung
Von der Fürstenherrschaft „von Gottes Gnaden“ zu „alle
13 | Vier neue Gesetzentwürfe Gewalten gehen vom Volke aus“ – 170 Jahre Revolution und
Der Landtag hat sich im September neben dem Haushalts- demokratisches Verfassungsrecht in Anhalt.
gesetz noch mit vier weiteren Gesetzentwürfen beschäftigt:
zu dienstrechtlichen Vorschriften, zur Kinderbetreuung, zum WEITBLICK
Informationszugang und zu den Krankenhäusern im Land. 28 | Lesetipps aus der Landtagsbibliothek
Neuerscheinungen gibt es beispielsweise zum Kampf der Frau-
14 | Friederike und die Folgen enbewegung und zu den Ministerien im geteilten Deutschland.
Der Orkan Friederike hat im Januar erheblichen Schaden in
den Wäldern Sachsen-Anhalts angerichtet. Das Land soll bei EINBLICK
der Behebung der Schäden Unterstützung leisten. 30 | Hochwasserschutz in den Niederlanden
Der Umweltausschuss des Landtags hat sich in den Nieder-
15 | Digitalisierung zum Wohle des Menschen landen über aktuelle Entwicklungen im Hochwasserschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen- informiert. Die einwöchige Reise führte die Abgeordneten
Anhalt hat seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht übergeben. unter anderem nach Den Haag, Delft und Nimwegen.
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IMPRESSUM
Herausgeber
Die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt Landtag gedenkt seines
Auflage und Erscheinen
10 000 Exemplare, vierteljährlich früheren Vizepräsidenten
Redaktion/Bestelladresse
Landtag von Sachsen-Anhalt
Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
D er erste Justizminister Sachsen-Anhalts nach der
politischen Wende, Walter Remmers, ist tot. Der
84-Jährige starb am 14. September 2018 in seiner
Besucherdienst und Protokoll
Heimatstadt Papenburg. 1990 war er aus Niedersachsen
Domplatz 6 – 9, 39104 Magdeburg
Fon: 0391 560 0 in die sachsen-anhaltische Landesregierung gewechselt,
Fax: 0391 560 1123 war bis 1994 Justizminister, zweitweise parallel auch In-
www.landtag.sachsen-anhalt.de nenminister. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Landtag
landtag@lt.sachsen-anhalt.de als Abgeordneter an. Hier war er unter anderem Vorsitzen-
der des Ausschusses für Recht und Verfassung und Vize-
Redaktion
Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Stefanie Böhme, präsident des Parlaments. Remmers stand in den ersten
Ulrich Grimm, Dr. Torsten Gruß, Dr. Stefan Müller, Jahren des wiedergegründeten Sachsen-Anhalts vor der Walter Remmers
Gudrun Oelze, Michael Rahmfeld, Heidi Stodtmeister schwierigen Aufgabe, einen komplett neuen Justizapparat * 17. 10.1933 – † 14. 9.2018
im Land aufzubauen. Landtagspräsidentin Gabriele Brake-
Fotos & Grafiken busch würdigte Walter Remmers als Mann der ersten Stunde, der entschieden zum
Titelseite: fotolia.com
Aufbau der demokratischen Strukturen unseres Bundeslandes beitrug. Der vierfache
Seite 2: Ideengut (Graphik)
Seite 3: fotolia.com | Gudrun Oelze Familienvater erhielt 1987 das Große Bundesverdienstkreuz, später den Ehrendoktor-
Seite 4: Privat | Christoph Droste/pixelio.de titel der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und 2008 den Verdienstorden des
Seite 7: fotolia.com Landes Sachsen-Anhalt. Dr. Stefan Müller
Seite 8: fotolia.com
Seite 9: fotolia.com
Seite 10:
Seite 11:
Kerstin Jana Kater
Falk Wenzel Enquete-Kommission zur
Seite 12:
Seite 13:
fotolia.com
I-vista/pixelio | Jürgen Frey/pixelio Gesundheitsversorgung
Dieter Schütz/pixelio | fotolia.com
D
Seite 14: J. Bredehorn/pixelio.de er Landtag von Sachsen-
Seite 15: Dr. Stefan Müller
Anhalt hat die Einsetzung
Seite 16-17: Stefanie Böhme
Seite 18: Stefanie Böhme einer Enquete-Kommission zum
Seite 19: Viktoria Kühne Thema „Die Gesundheitsver-
Seite 20-21: Landtagsfraktionen sorgung und Pflege in Sachsen-
Seite 22-25: Gudrun Oelze, Ideengut Anhalt konsequent und nachhaltig
Seite 26-27: U.S. National Library of Medicine
absichern und weiterentwickeln“
Archiv Dr. Werner Grossert, Dessau
Seite 28-29: Verlage Ebersbach & Simon | Tectum beschlossen. Grundlage dafür ist
Schöningh | Hamburger Edition ein Antrag der Fraktion DIE LINKE,
Seite 30: Ulrike Brandt | Beate Rentmeister der nach Beratung im Ausschuss Wie steht es um die Gesundheitsver-
Seite 31: Veranstalter noch leicht verändert worden war. sorgung im Land? Damit soll sich zukün-
Seite 32: Ideengut (Graphik) Die Enquete-Kommission soll dem ftig eine neue Enquete-Kommission des
Landtag Vorschläge unterbreiten, Landtags beschäftigen.
Satz & Gestaltung
Ideengut OHG | www.ideengut.info „wie die Gesundheitsversorgung
im Land Sachsen-Anhalt künftig
Druck personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig, barrierefrei und
Harzdruckerei GmbH | www.harzdruck.de sektorenübergreifend realisiert werden kann“. Dazu gehört beispielsweise eine um-
fassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung der notwendigen Investitionen,
Redaktionsschluss
10. Oktober 2018. Dieses Magazin dient der Öffent- der Fachkräftesituation und der Situation der Hebammen und Entbindungsstationen
lichkeitsarbeit des Landtags von Sachsen-Anhalt. Es im Land. Außerdem sollen die Strukturen von ambulanten und stationären Angebo-
wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewer- ten geprüft werden. Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern des Landtags an.
bern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkamp- Jede Fraktion kann bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen. Ferner gehören
fes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. der Kommission auch Sachverständige an, die keine Mitglieder des Landtags sein
müssen. Jede Fraktion kann eine/n Sachverständige/n benennen. Stefanie Böhme
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Liebe Leserinnen und Leser, Schal raus, Handschuhe raus, Mütze des Landtags in den Niederlanden raus – der Herbst hat uns fest in der über aktuelle Entwicklungen im Hand. Damit er uns aber nicht allzu kühl Hochwasserschutz informiert. Derzeit um die Nase wird, stürzen wir uns mit zwar kein Thema – in Magdeburg hatte diesem ZwischenRuf einfach mittenrein die Elbe zuletzt einen Pegelstand von ins Landtagsgeschehen und lassen 45 Zentimetern –, aber wir wissen ja uns einen – sicherlich auch hitzigen aus eigener Erfahrung, wie schnell – debattenreichen Herbst bescheren. und in welchen Massen das Wasser Mit dabei: Die 87 Abgeordneten des zurückkommen kann. Landtags, die es an Worten nicht haben Universeller als europäisch schafft mangeln lassen während der beiden es in diesem Heft eigentlich nur das Sitzungstage im September. Und denen – Regionalfenster zu sein: Unsere es kann als Versprechen gewertet werden Außenkorrespondentin und Sachsen- – werden noch eine ganze Menge im Anhalt-Reisende Gudrun Oelze hat sich letzten Drittel des Jahres folgen. nämlich nach Ströbeck begeben. Und Bevor wir uns aber jetzt schon was könnte kulturell universeller sein zu vorfristig auf die geruhsame als Schach? Die ganze Gemeinde geht Jahresendstimmung einstellen, in diesem Spiel/Sport/Spaß auf und wagen wir lieber noch einen Blick darf ganz verdient den Titel Schachdorf auf die vergangenen Wochen im tragen. Parlamentsgeschehen. Haushalt, Ärzte, In gleich drei Weisen beweisen wir, Demokratie, Wald und innere Sicherheit dass ein Blick zurück auch oft zugleich waren nur wenige der Stichworte, die die ein Blick nach vorn sein kann: Mit September-Sitzungsperiode ausgemacht den Literaturtipps schauen wir auf haben. Auf den Seiten 6 bis 14 lassen zurückliegende Neuerscheinungen, die wir einige wichtige Tagesordnungspunkte auf ihre Leserinnen und Leser warten. noch einmal Revue passieren. Die Revolution von 1848/49 (170. Die aktuelle Veranstaltung von „Landtag Jubiläum) ist Thema einer historischen im Dialog“ in Naumburg dürfte mit Retrospektive; so viel vorab: die Erscheinen des aktuellen ZwischenRufs Rufe nach Demokratie, Liberalität gerade vergangen sein, während sich die und Einheit sind bis heute erhalten nächste in Halle (Saale) im November geblieben. Zuletzt noch lassen wir die bereits ankündigt. Auch der letzten dieser erste Hälfte der 7. Wahlperiode des Art haben wir einen Besuch abgestattet, Landtags Revue passieren. Es äußern als Bürger/innen und Abgeordnete sich die Landtagspräsidentin und die gemeinsam in Magdeburg über das weite Fraktionsvorsitzenden. Viel Spaß beim Themenspektrum „Europa“ diskutiert Schmökern! haben. Europa ist indes ein gutes Stichwort für die Ausschüsse des Landtags: Sie begeben sich dann und wann auf einen Ihre ZwischenRuf - Redaktion Vor-Ort-Austausch mit europäischen Parlamentskollegen. So hat sich beispielsweise der Umweltausschuss Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt
AUS DEM PLENUM
Finanzminister setzt auf
„schwarze Null“
Erneuter Haushaltsrekord für Sachsen-Anhalt: 11,5 Milliarden Euro sind als Einnahmen und
Ausgaben für das Jahr 2019 vorgesehen. Im September-Plenum brachte die Landesregierung den
Entwurf ein; er wird nun in den Ausschüssen beraten.
D
as Haushaltsvolumen für 2019 minister den bekannten Weg fortsetzen „Maßnahmen gegen Rechtsextremis-
umfasst 11,5 Milliarden Euro, und an der jährlichen Tilgungsrate von mus“ gekürzt und die Fördermittel für
das seien 662 Millionen Euro 100 Millionen Euro festhalten und auf den Verein „Miteinander“ ausgesetzt
mehr als 2017, konstatierte Finanz- neue Schulden verzichten. Positiv sei werden.
minister André Schröder (CDU) bei der auch hervorzuheben, dass die Steuerde-
Einbringung des Haushaltsplans 2019. ckungsquote 2019 weiter wachsen wer- Die großen Linien des Haushalts seien
„Die Landesregierung legt sehr viel Geld de. Dies bedeute, „dass wir immer mehr durch die Koalition klar gezogen worden,
auf den Tisch, um unser Land voranzu- Geld, das wir ausgeben, auch selbst im erklärte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Da-
bringen.“ Dies erfolge im bekannten Land erwirtschaften“. runter fielen die 700 Polizeianwärter, die
Dreiklang von „Stabilität, Investitionen in 2019 neu eingestellt würden, sowie
und Nachhaltigkeit“, dabei werde rund Robert Farle (AfD) kritisierte, dass be- der vorfristige Anstieg der sogenannten
ein Drittel für Personalaufgaben ausge- reits eine kurze Durchsicht des Haus- Vollzeitäquivalente bei der Lehrerschaft
geben, ein zweites Drittel gehe an die haltsplans zeige, dass die Landesregie- auf 14 500. Darüber hinaus gehe es im
Kommunen. rung erneut falsche Prioritäten setze. Breitbandausbau voran, das neue Kin-
Daher werde sich die Lage Sachsen- derförderungsgesetz sei auf dem Weg
Die Ausgabenplanung spiegle die Ziele Anhalts auch weiterhin nicht verbessern. und werde zu Entlastungen für Eltern und
der Landesregierung wider, so wolle man Mit dem sogenannten „Gestaltungs- Kommunen führen. Sachsen-Anhalt er-
zuallererst „mehr Sicherheit“ und müs- haushalt“ würden lediglich Stagnation wirtschafte 50 Prozent seines Bruttosozi-
se in der Lage sein, das Gewaltmonopol und Mangelverwaltung fortgeschrieben. alprodukts durch den Export ins Ausland,
auszuüben, sagte Schröder. Ein weiterer Farle kritisierte, dass die Investitionsquo- erklärte Schmidt in Richtung AfD: „Wer
Schwerpunkt sei die Gewährleistung te im Vergleich zum Vorjahr leicht sinken da als Politiker sagt, offene Grenzen und
der Unterrichtsversorgung durch die werde. „Auch beim Schuldenabbau wird Sozialstaat vertrügen einander nicht, der
Einstellung von mehr Lehrern. Mit dem von der Kenia-Koalition nicht geklotzt, macht eine extrem dumme Aussage!“
Haushalt werde zudem „die kommunal- sondern gekleckert.“ So liege die Pro- Die SPD-Abgeordneten wollen bei den
freundliche Politik der Landesregierung Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt bei Haushaltsberatungen bei drei Schwer-
fortgesetzt“. Beispielsweise sei die 9 200 Euro, nur im Saarland sei sie noch punkten besonders hinschauen: In eini-
erhöhte Finanzausgleichsmasse (FAG) höher. gen Bereichen soll sich verstärkt für die
für die nächsten Jahre festgeschrieben Außerdem beanstandete Farle die aus Zahlung von Tariflöhnen mit entsprechen-
worden. Auch außerhalb des FAG seien seiner Sicht zu hohen Ausgaben für die den Steigerungen eingesetzt werden. Zu-
die Ausgaben für die Kommunen deut- Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der AfD-Ab- dem sollen die Investitionszuschüsse an
lich angestiegen. geordnete errechnete aus den Zahlen im die Kommunen erhöht werden, ebenso
Der Haushaltsplan sehe daneben ein Haushaltsplan rund 280 Millionen Euro die Landesmittel für die Erfüllung der kom-
enormes Investitionsvolumen vor, be- „zur Alimentierung von zum großen Teil munalen Aufgaben und das Blindengeld.
tonte Finanzminister André Schröder. Abschiebungspflichtigen“. „Wir fordern, Das Azubiticket soll 2019 endlich Realität
Dazu gehörten beispielsweise Baumaß- dass endlich Schluss sein muss, mit werden. Die Investitionen in die eigene
nahmen, regionale Wirtschaftsförderung dieser inländerfeindlichen Politik.“ Dies Infrastruktur könnten sich laut Schmidt
und EU-Projekte – auf diese Weise sei- sei mittlerweile „Rassismus gegen die zwar sehen lassen, aber viel zu oft wür-
en mehr als 1,77 Milliarden Euro des eigene Bevölkerung“, erklärte Farle und den Fördermittel nicht abgefordert. Nicht
Haushalts für Investitionen geplant, das forderte, die Gelder stattdessen für die abfließende Mittel im Baubereich sollen
seien 44 Prozent mehr als noch 2017. eigene Bevölkerung auszugeben. Außer- nach Möglichkeit zukünftig umgeschichtet
Bei der Schuldentilgung will der Finanz- dem sollten die im Haushalt geplanten und anderweitig genutzt werden.
6
AUS DEM PLENUM
Die Sicherung der staatlichen Aufgaben für Sachsen-Anhalt, so Lippmann. Den eine Vielzahl von umwelt- und klima-
sei in den vergangenen anderthalb Jahr- hohen Staatsschulden stünden aktuell schützenden Maßnahmen. Eine grüne
zehnten nicht gelungen, kritisierte Tho- noch viel höhere Kapital- und Anlage- Handschrift trügen auch Maßnahmen
mas Lippmann (DIE LINKE). Auch 2019 vermögen gegenüber. Wollte man diese zur Demokratie, zur Bildungsarbeit und
bleibe der (zweite) Haushalt der derzeiti- Schulden wirksam abbauen, gäbe es die zum Radwegebau. Kritisch sieht Meister
gen Landesregierung hinter den Erforder- Instrumente Vermögenssteuer, Finanz- auf die geplante Veräußerung landesei-
lichkeiten des Landes zurück, er sei ein transaktionssteuer, Erbschaftssteuer gener landwirtschaftlich nutzbarer Flä-
Zwergenhaushalt und kein Rekordhaus- und Spitzensteuersatz. Es gelte, in die chen. Noch mehr Energie müsse in die
halt. Dabei habe sich gezeigt, dass sich Zukunft mit einer modernen Infrastruktur Digitalisierung gesteckt werden.
die düsteren wirtschaftlichen Prognosen zu investieren und nicht Geld zurückzah-
immer wieder als falsch erwiesen hätten. len zu wollen, das gerade gar keiner zu- Der Finanzminister habe einen Haus-
Dennoch: „In diesem Haushalt stecken rückwolle, sagte Lippmann. haltsentwurf mit Rekordeinnahmen vor-
gelegt, mit dem jeder eigentlich erstmal
zufrieden sein könnte; aber kein Haus-
halt verlasse den Landtag so, wie er
eingebracht worden sei, sagte Daniel
Szarata (CDU). Es sei gut, dass man
den Haushalt ohne Entnahme aus den
Rücklagen gestalte. Hohe Millionenbe-
träge seien für die Neueinstellung von
Lehrern, pädagogischen Mitarbeitern,
Polizeibeamten und die Übernahme
von Polizeianwärtern vorgesehen. Das
Kinderförderungsgesetz, die Opferbe-
ratung, die Frauenhäuser und das Um-
weltsofortprogramm würden ebenfalls
mit hohen Mittelzuweisungen bedacht.
Als Mittel für den kommunalen Straßen-
bau seien derzeit knapp 37 Millionen
Euro veranschlagt.
Digitalisierung und flächendeckendes
Breitband hätten sich bisher als Hemm-
Viereinhalb Stunden schuh erwiesen. „Um einen digitalen
diskutierten die Abgeordneten Flickenteppich zu vermeiden, ist es not-
über den Haushaltsentwurf „Finanziell ist die Ausgangslage in Sach- wendig, alle Schulen flächendeckend zu
des Finanzministers für sen-Anhalt so gut wie nie“, konstatierte versorgen.“ 36 Millionen Euro flössen
2019. Die Meinungen gingen Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- in die Theater- und Orchesterförderung,
erwartungsgemäß weit NEN). Mit dem letzten Doppelhaushalt damit beteilige sich das Land an den Ta-
auseinander. sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet riferhöhungen in diesen Einrichtungen.
worden, die drastischen Kürzungen bei Ein Personal- und Mittelaufwuchs in der
den Kommunen, der Polizei und den Forstwirtschaft sei dringend notwendig.
Schulen seien beendet worden. „Wir Da es in den deutschen Anrainerstaa-
einige ungedeckte Schecks“, vermutete benötigen noch immer mehr Lehrkräfte ten (Belgien, Tschechische Republik)
Lippmann. Vor allem die finanzielle Aus- und pädagogische Mitarbeiter im Land, bereits zu Vorkommnissen gekommen
stattung der Kommunen müsse deutlich aber die Versorgung mit Lehrern ist nun sei, sei es auch angeraten, ausreichend
verbessert werden. Gleiches gelte für die kein finanzielles Problem mehr.“ finanzielle Mittel zur Vorsorge gegen die
Krankenhäuser, die Hochschulen, das Der Haushaltsentwurf für 2019 sei ein Afrikanische Schweinepest zur Verfü-
Kinderförderungsgesetz und Weiteres Spiegel der politischen Realitäten der gung zu stellen.
mehr. Kenia-Koalition, er stehe für die Ge- Im Anschluss an die Debatte wurde der
Es herrsche eine unfassbar ungerechte staltung eines zukunftsfesten, demo- Haushaltsentwurf 2019 in den Finanzaus-
und ökonomisch unsinnige Verteilung kratischen und lebenswerten Sachsen- schuss (federführend) und in die übrigen
des gesellschaftlichen Reichtums. Es sei Anhalts, so Meister. Schwerpunkt des Fachausschüsse (mitberatend) überwie-
mehr als genug Geld vorhanden – auch grünen Anteils am Haushalt sei freilich sen. Stefanie Böhme/Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 7
AUS DEM PLENUM
Angriffe auf die Demokratie
Der Landtag reagierte auf die Ereignisse von Köthen und verurteilte in einer Erklärung jede Form von
Gewalt. Demnach sollte der Landtag dem Versuch Rechtsextremer widersprechen,
Migrantinnen und Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren.
men. Kein Mensch habe es verdient, von
völkischen und extremistischen Bewe-
gungen politisch vereinnahmt zu werden,
erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN). „Alle friedlichen und
gesetzeskonformen Arten, sich gegen
den Rechtsruck in der Gesellschaft zu
wenden, sind willkommen und werden
von den Grünen unterstützt“, so Lüdde-
mann. „Die übergroße Mehrheit der Men-
schen in diesem Land ist tolerant und of-
fen, sie sind nur leider etwas leise.“
„Das Innenministerium hatte von der ers-
ten Minute an die Lage in Köthen im Griff
und hat ein zweites ‚Chemnitz‘ in unse-
rem Bundesland verhindert“, lobte Sieg-
Die Polizei hat derzeit bei fried Borgwardt (CDU). Wer dazu aufrufe,
Demonstrationen und monstrieren“, erklärte Henriette Quade gegen den Staat und die Demokratie zu
Gegendemonstrationen (auch in (DIE LINKE). Sie warf der AfD vor, sich agieren, müsse hart bestraft werden.
Köthen) alle Hände voll zu tun. mit den rechtsextremen Demonstranten Er riet dazu, die demokratischen Regeln
gemeinzumachen. Quade forderte die einzuhalten und den Dialog mit den Men-
Zivilbevölkerung auf, sich stärker gegen schen aufrechtzuerhalten. Jeder Einzel-
D
ie Geschehnisse um einen To- Rechts zu positionieren und sich nicht ne sei aber dazu aufgefordert, genau
desfall in Köthen und die da- wegzuducken. abzuwägen, welchen Kräften er sich bei
durch in Gang gesetzten „Trauer- Die beiden Anträge bewiesen einen brei- Demonstrationen anschließe.
märsche“ rückte die Fraktion DIE LINKE ten, parteiübergreifenden Konsenz: Das Köthen sei durch einen Todesfall und
in den Fokus eines Antrags. Demnach Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Un- den dadurch ausgelösten rechten und
sollte der Landtag dem Versuch Rechts- abhängigkeit der Justiz, erklärte Dr. Katja rechtsextremen Protest in die Schlag-
extremer widersprechen, Migrantinnen Pähle (SPD). Pähle, warf der AfD vor, den zeilen geraten, sagte Christina Buch-
und Migranten pauschal als Tätergruppe staatlichen Behörden gezielt Rechts- heim (DIE LINKE). Sie stellte in Frage,
zu diffamieren. Die Koalition brachte ei- beugung, Illoyalität und Dienstpflicht- ob es richtig sei, die Rollläden herunter-
nen Alternativantrag mit einer „Erklärung verletzung vorzuwerfen – so agierten zulassen und zuhause zu bleiben und
des Landtags“ ein, durch die der Landtag Verschwörungstheoretiker und Rechtsex- dadurch die immer stärker gewaltberei-
unter anderem den Versuch verurteilt, tremisten. ten Rechten ungehindert durch die Stra-
„den Tod eines Menschen und die Trauer Oliver Kirchner (AfD) bedankte sich zu- ßen Köthens marschieren zu lassen.
von Angehörigen sowie Freundinnen und nächst bei den Teilnehmern in Köthen Die Demokratie dürfe nicht ausgehöhlt
Freunden für rassistische Propaganda zu für das „würdevolle Gedenken“. Angriffe werden, jeder müsse seine Form des
missbrauchen.“ auf die Demokratie müssten abgewehrt legalen Protests finden.Im Anschluss
Es herrsche bei der extremen Rechten werden. Doch der eingebrachten Anträge an die Debatte wurde der Antrag der
eine widerliche Lust, aus den Todesfäl- bedürfe es dafür nicht. „Jeder Extremist Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Anschlie-
len in Köthen und Chemnitz politisches auf einer Demonstration ist mir einer zu ßend wurde der Alternativantrag mit den
Kapital zu schlagen. „Mit Trauer hat das viel“, betonte Kirchner. Eine Einschrän- Stimmen der Koalition und der Linken
absolut nichts zu tun, es sind rechtsex- kung der Bewegungsfreiheit in der Öffent- angenommen, die AfD enthielt sich.
treme Raumnahmen, um Macht zu de- lichkeit sei aber für niemanden hinzuneh- Dr. Stefan Müller
8
AUS DEM PLENUM
Fußfessel kommt INFO
probeweise Stellungnahmen
zur Fußfessel
Zur Begleitung der Gesetzesinitiative
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Änderung kam es zur Anhörung von mittelbar
des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und unmittelbar vom Gesetz betrof-
beschlossen. Ein Aspekt darin: Terroristische Gefährder fenen Institutionen. Der Landes-
können zukünftig per Fußfessel überwacht werden. beauftragte für den Datenschutz
Sachsen-Anhalt hält die elektronische
Aufenthaltsermittlung mittels der
sogenannten Fußfessel nicht für
erforderlich. Zudem bezweifelt er, ob
die Maßnahme geeignet sei, da die
betroffene Person trotz Fußfessel
weiterhin potenziell gefährdete Orte
aufsuchen könnte. Gleichzeitig stelle
die Maßnahme einen erheblichen
Eingriff in die Lebensumstände der
Person dar.
Für sich allein seien die neuen Befug-
nisse kein probates Mittel, um einer
terroristischen Gefahr zu begegnen,
argumentiert der Landesbezirk
Sachsen-Anhalt der Gewerkschaft
Die elektronische Fußfessel der Polizei (GdP). Insbesondere der
soll zukünftig ein Mittel sein, Dieses Verbot kann zukünftig probewei- Einsatz der elektronischen Fußfessel
potenzielle Gefährder besser se durch das Landeskriminalamt mit ei- suggeriere lediglich Sicherheit und
überwachen zu können. ner elektronischen Fußfessel überwacht könne nicht als Allheilmittel gesehen
werden, sofern es Anzeichen gibt, dass werden. Die GdP betonte, dass für
die betroffene Person dem Aufenthalts- die Veränderungen auch ein erhebli-
verbot zuwiderhandeln wird. cher Personalaufwand nötig sei sowie
M
it dem Gesetz, dessen Entwurf Während der zweiten Beratung im Sep- die technischen Voraussetzungen
die Landesregierung bereits tember-Plenum sagte Sebastian Striegel geschaffen werden müssten.
im März vorlegte, werden im (Grüne), seine Fraktion würde das Projekt Der Landesverband Sachsen-Anhalt
Wesentlichen zwei polizeiliche Instru- probeweise unterstützen. Denn: „Der de- e.V. der Deutschen Polizeigewerk-
mente weiterentwickelt: Die sogenannte mokratische Staat muss wehrhaft gegen schaft (DPolG) bezweifelt ebenfalls,
Meldeauflage wird eine ausdrücklich ge- seine Feinde sein“, allerdings dürften da- dass die Fußfessel geeignet sein
regelte polizeiliche Standardmaßnahme. bei die Grenzen des Rechtsstaats nicht kann, sicher zu erkennen, ob jemand
Im Gesetzestext steht dazu: „Die Polizei angetastet werden. Hagen Kohl (AfD) Vorbereitungen für eine terroristische
kann gegenüber einer Person schriftlich nannte die Fußfessel eine „Terrorabwehr- Straftat trifft und diesen dann davon
anordnen, sich an bestimmten Tagen zu scheinlösung“, es sei realitätsfremd zu abzuhalten. Zur Überwachung von
bestimmten Zeiten bei einer bestimmten glauben, dass man terroristische Ge- Extremisten stelle die Verwendung
Polizeidienststelle zu melden (Meldeauf- fährder mit einer Fußfessel abhalten einer Fußfessel keinen Ersatz für
lage), wenn Tatsachen die Annahme könnte, beispielsweise mit einem Auto weitere polizeiliche Maßnahmen
rechtfertigen, dass die Person eine Straf- in eine Menschenmenge zu rasen. In- dar, wie beispielsweise die „Live-
tat begehen wird“. nenminister Holger Stahlknecht und Beobachtung“. Daher schlägt die
Außerdem kann die Polizei ein Aufent- die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD), DPolG vor, dass für den Haushalt
haltsverbot zur vorbeugenden Bekämp- Henriette Quade (DIE LINKE) und Chris 2020 weitere Personalstellen bei der
fung von Straftaten im Hinblick auf Schulenburg (CDU) verzichteten auf ihr Polizei eingeplant werden.
terroristische Straftaten aussprechen. Rederecht. Stefanie Böhme
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 9
AUS DEM PLENUM
Identitätsanker mit
besserer Förderung
Die Theater und Orchester prägen die kulturelle Identität des Landes Sachsen-Anhalt maßgeblich.
Deren Zukunftsfähigkeit sollte mithilfe einer Großen Anfrage geklärt werden. Die Ergebnisse wurden
im September-Plenum diskutiert.
I
n den letzten Jahren wurden die Lan-
desmittel für die Theater und Orches-
ter erheblich gekürzt, was zu teils
deutlichen strukturellen Veränderungen
geführt hat. Vor diesem Hintergrund
hatte die Fraktion DIE LINKE eine Große
Anfrage an die Landesregierung gestellt,
die sich mit der Zukunftsfähigkeit der Or-
chester- und Theaterlandschaft in Sach-
sen-Anhalt nach 2019 beschäftigte. Die
Antworten der Landesregierung auf die
168 Fragen lagen nun vor und wurden im
September-Plenum diskutiert.
Festzuhalten ist eine beachtliche Ent-
wicklung der Theater und Orchester in
Sachsen-Anhalt seit 1990 – trotz der
wiederkehrenden massiven Einschnitte
in die Theater- und Orchesterstruktur
über die Jahre hinweg, die die Schlie- Kleine Auswahl an künstlerischen
ßung ganzer Spielstätten sowie Spar- ater im Jahr 2014. Die Defizite in der Gestaltern im Land:
tenabbau und Fusionen nach sich zogen. Grundfinanzierung seien hier bis heute Eine Inszenierung von
Die Antwort zur Großen Anfrage gebe nicht korrigiert worden. „Pippi Langstrumpf“ im Theater der
Aufschluss über die aktuelle Situation Laut Antwort der Landesregierung seien Altmark und die Staatskapelle
und Leistungsfähigkeit in den Theatern die Publikumszahlen konstant geblieben Halle (Saale).
des Landes, sie enthalte für Stefan oder gar gestiegen. „Sachsen-Anhalt hat
Gebhardt (DIE LINKE) zwei zentrale Sät- eine vielfältige und erfolgreiche Thea-
ze: Die Landesregierung lobte darin die terlandschaft, inklusive freie Theater“,
große künstlerisch-kulturelle Bedeutung lobte Gebhardt. Damit es dabei bleibe, gierung habe mit der Antwort zur Großen
der Theater für das Land. Es sollen, so müsse das Land noch mehr tun als in Anfrage Datenmaterial in unerschöpf-
die Landesregierung, keine weiteren der letzten Förderperiode. Gebhardt ver- licher Vielfalt vorgelegt. Das Land, die
strukturellen Einschnitte zugelassen misste im Haushaltsentwurf für 2019 Kommunen und die Theater selbst
werden, sondern Planungs- und Finan- beispielsweise noch die Weiterfinan- müssten und würden ihren Beitrag für
zierungssicherheit gegeben werden, um zierung des theaterpädagogischen Pro- einen Erfolg der Einrichtungen leisten.
den gesetzten kulturellen Auftrag er- gramms, das von 2015 bis 2018 als Die Basisfinanzierung für das Theater
füllen zu können. „Wenn Sie das ernst Modellprojekt durchgeführt worden sei. in Eisleben sei von Kulturwerk auf The-
meinen, haben Sie uns als Fraktion un- Hier sollte sich der Landtag als verlässli- ater umgestellt worden. Auch in Halle
eingeschränkt an Ihrer Seite“, erklärte cher Partner erweisen. (Saale) und Dessau-Roßlau habe es
Gebhardt in Richtung Landesregierung. „Wir schätzen die Theater und Orchester positive Anpassungen bei der Finanzie-
Gebhardt erinnerte in diesem Zusam- sehr, sie sind Identitätsanker für unser rung gegeben beziehungsweise seien
menhang noch einmal an die haushalts- Land“, betonte Staats- und Kulturminis- vorgesehen. Die Theater müssten aber
bedingten Mittelkürzungen für die The- ter Rainer Robra (CDU). Die Landesre- mit attraktiven Inszenierungen ihren Bei-
10AUS DEM PLENUM
trag dazu leisten, mit dem eingespielten auf das Potenzial der freien Theater im halten. Das bundesweit einzigartige Mo-
Ticketpreis ihren Eigenanteil an der Ge- Land zurückgegriffen werden. dellprojekt „Theaterpädagogik“ sei als
samtfinanzierung zu leisten. Die durch- Die Antwort zur Großen Anfrage bedeu- Erfolg zu bewerten. Im Haushalt 2019
schnittlichen Besucherzahlen (insbeson- teten „311 Seiten Beschäftigungsthera- sei es aber nicht mehr berücksichtigt
dere in Halle) seien hier und da einfach pie“, meinte Dr. Hans-Thomas Tillschnei- – „das halte ich für einen Fehler“, kriti-
zu gering, wodurch selbst zu wenig Geld der (AfD), sie trage nicht zur Überwindung sierte Aldag. Die Kürzungen am Budget
erwirtschaftet werde, so Robra. der Bühnen-Krise bei. Aus der Großen der Einrichtungen würden damals wie
Es sei eine unschätzbare Leistung, die Anfrage spreche ein „beschränkter Hori- heute für falsch befunden. Aber: „Fehler
in den Theatern und Orchestern des zont und eine klaffende geistige Leere“ einzugestehen und sie zu korrigieren, ist
Landes erbracht werde, erklärte Prof. der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich Till- derzeit hip – hier bietet sich eine neue
Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD). Deren schneider überzeugt. Er erkenne in den Gelegenheit dazu.“
„Theater und Orchester sind entschei-
dende Träger der deutschen Hochkul-
tur“, nirgends sei deren Dichte so hoch
wie in Deutschland, betonte Andreas
Schumann (CDU). Die Entwicklung der
Theater und Orchester seien über die
Jahrhunderte hinweg im europäischen
Kontext zu sehen, die thematische
Orientierung zolle dem Tribut, erklärte
Schumann in Richtung des Abgeord-
neten Tillschneider. Die Finanzierung
der Theater werde weiterhin verläss-
lich weitergeführt, die Häuser würden
allerdings angehalten, ihre Einnahmen
zu erhöhen, beispielsweise indem sie
ihre Preisstruktur verändern. „In Eisle-
ben und Schönebeck klemmt die Säge
der Finanzierung noch, aber nach einer
Lösung wird bereits gesucht“, so Schu-
mann. „Die Theater sind ein Ort der
Erfolg lasse sich auch in der Besucher- Angeboten der Einrichtungen nur „Abseiti- Bildung, des Kunstgenusses und ein
zahl messen: Mehr als eine Million ges und Bedeutungsloses“. Tillschneider gesellschaftlicher Spiegel.“ Insgesamt
Menschen würden jedes Jahr begrüßt. bemängelte, dass lediglich 8,33 Prozent würden die Theater gut angenommen,
Rund 40 Millionen Euro seien für die der Stücke kanonische deutsche Stücke dies mache sich in den Besucherzah-
Theater und Orchester im nächsten (Goethe, Schiller, Kleist) seien. Die Häu- len, bei den Puppentheatern besonders,
Haushalt vorgesehen, das seien acht ser lieferten vornehmlich „Theater für deutlich. Marketing, Öffentlichkeitsar-
Millionen Euro mehr als in der letzten internationale Vagabunden, aber kein beit und Theaterpädagogik spielten eine
Förderperiode. Theater für das deutsche Volk“. Damit wichtige Rolle bei der Gestaltung des
Die Kürzungen von 2014 hätten zu würde der Verfall der Theaterkultur noch Programms und der Wahrnehmung der
strukturellen Änderungen geführt, reka- beschleunigt. Das Theater von heute Einrichtungen.
pitulierte Kolb-Janssen. „Die waren ein sei von Dekonstruktion, Nihilismus und Beschlüsse wurden am Ende der Aus-
Fehler: Sie haben nicht zu effizienteren Selbstverachtung gekennzeichnet. Till- sprache zur Großen Anfrage nicht ge-
Strukturen geführt, stattdessen sind die schneider forderte deshalb eine „kultur- fasst. Dr. Stefan Müller
Arbeitsbedingungen für die Künstler und politische Wende um 180 Grad“.
Beschäftigten in und hinter den Kulissen „Wir befinden uns in einer Zeit, in der
schlechter geworden.“ Dieser Fehler sol- man sich mehr denn je für Offenheit und
le behoben werden. In Sachen Theater- ein Miteinander einsetzen muss“, er-
pädagogik, die im Haushalt 2019 noch klärte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE Über den QR-Code
nicht zu finden sei, soll die zum Modell- GRÜNEN) sein Verständnis von Kunst gelangt man zur
projekt gehörige Evaluation abgewartet und Kultur im Land. Für die Grünen sei Großen Anfrage
werden. Bei einer eventuellen Weiterför- es wichtig, eine lebendige und vielfältige „Theater und
derung des Projekts solle jedoch stärker Theater- und Orchesterlandschaft vorzu- Orchester“.
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 11AUS DEM PLENUM
Anerkennung von Ärzten
Derzeit arbeiten etwa 1 200 ausländische Ärzte in Sachsen-Anhalt, Tendenz steigend. Über das
Anerkennungsverfahren für deren unterschiedliche Abschlüsse diskutierten die Abgeordneten im
September-Plenum.
Z
ur Gewährleistung der Qualität ähnlich des deutschen Staatsexamens möchte, den fachlich hohen Qualitäts-
der ärztlichen Versorgung nach ausgesprochen. Grimm-Benne unterstüt- ansprüchen genügen müsse. Darüber
deutschen Standards wollte die ze daher den Alternativantrag der Koaliti- hinaus unterstützte er die Aussagen der
AfD-Fraktion die Landesregierung auf- onsfraktionen. Dieser sieht vor, zukünftig Gesundheitsministerin.
fordern, Maßnahmen zur Feststellung eine generelle und nicht nur eine punk- Bei der Anerkennung der Abschlüsse
der fachlichen Eignung ausländischer tuelle Kenntnisprüfung in einem bundes- wurde bereits nachgesteuert, erläuter-
Ärzte aus Nicht-EU-Ländern zu ergrei- weit einheitlichen Verfahren einzuführen. te Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/
fen, die hierzulande arbeiten möchten. Dafür müsste jedoch die Bundesärzte- DIE GRÜNEN). So müssten ausländi-
Sie schlug vor, eine dem medizinischen ordnung geändert werden. sche Ärzte bereits jetzt die zweithöchs-
Staatsexamen vergleichbare Prüfung ein- Das derzeitig existierende Verfahren te Sprachkompetenz (C1) erfüllen. In
Anlehnung an den Marburger
Bund erklärte sie, es sei nicht
verhältnismäßig, die Qualifika-
tion ausländischer Ärzte grund-
sätzlich in Frage zu stellen. Die
meisten ausländischen Ärzte
kämen derzeit aus der Euro-
päischen Union, ergänzte Dr.
Verena Späthe (SPD), die we-
nigsten aus Nicht-EU-Ländern.
Der Antrag der AfD unterstelle
allen ausländischen Medizi-
nern fehlende Fachkenntnisse,
das sei nicht der Fall.
Dagegen betonte Ulrich Sieg-
mund (AfD) nicht jeder medizi-
nische Abschluss aus einem
Drittstaat könne zweifelsfrei
anerkennt werden. Natürlich
wisse die AfD-Fraktion, dass ein
Auf Grundlage eines Antrags Abschluss aus den USA nicht
der AfD-Fraktion diskutierten habe sich bewährt, sagte Dagmar Zosch- mit einem Abschluss aus dem Irak ver-
die Abgeordneten über das ke (DIE LINKE). Gleichzeitig sei es sicher gleichbar sei. Aber selbst die Ärztekam-
Anerkennungsverfahren für sinnvoll, die Maßstäbe dieser Eignungs- mer habe festgestellt, dass es einen „An-
ausländische Ärzte. überprüfung ständig fortzuschreiben. Für erkennungstourismus“ gebe, daher dürfe
eine langfristigste Lösung des Ärzteman- es auch keine pauschale Anerkennung
gels müssten mehr Ärzte in Sachsen- geben und die fachliche Prüfung müsse
zuführen. Die Fraktion die DIE LINKE und Anhalt ausgebildet werden, heißt es im weit über die derzeit existierende 60-mi-
die Koalitionsfraktionen legten jeweils Alternativantrag ihrer Fraktion. nütige Kenntnisprüfung hinausgehen, for-
einen Alternativantrag vor. Tobias Krull (CDU) betonte, Sachsen- derte Siegmund abschließend. Am Ende
Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Anhalt sei auf die ausländischen Ärzte der Debatte wurde der Alternativantrag
Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), angewiesen. Es sei allerdings auch eine der Fraktionen von CDU, SPD und BÜND-
erklärte, auch die sachsen-anhaltische Selbstverständlichkeit, dass jede Per- NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ärztekammer habe sich für eine Prüfung son, die in Deutschland als Arzt arbeiten Stefanie Böhme
12AUS DEM PLENUM
Vier neue Gesetzentwürfe
Der Landtag hat sich im September neben dem Haushaltsgesetz noch mit vier weiteren
Gesetzentwürfen beschäftigt: zu dienstrechtlichen Vorschriften, zur Kinderbetreuung, zum
Informationszugang und zu den Krankenhäusern im Land.
D
ie Landesregierung legte den Der Landtag hatte vor mehr als einem Auf Basis eines Gesetzentwurfs der
Entwurf eines Zweiten Geset- Jahr beschlossen, dass im Landesportal Landesregierung sollen Änderungen in
zes zur Änderung dienstrechtli- Sachsen-Anhalt ein Informationsregister verschiedenen Bereichen des Gesund-
cher Vorschriften vor. Damit soll dem installiert werden soll. Über diesen zent- heitswesens vorgenommen werden.
bereits sichtbaren Fachkräftemangel ralen Zugang sollen Bürger nutzerfreund- Zum einen geht es um eine Änderung
im öffentlichen Dienst – unter anderem lich und unbürokratisch auf öffentliche des Krankenhausgesetzes und des
durch neue Regelungen im Landes- Daten zugreifen können. Die Umsetzung Rettungsdienstgesetzes des Landes
besoldungsgesetz – entgegengewirkt des Informationsregisters ist ein direk- Sachsen-Anhalt. Zum anderen soll auch
werden. Mit einer Änderung des Lan- tes Ziel der digitalen Agenda Sachsen- das Gesetz über die Gutachterstelle für
desbesoldungsgesetzes sollen finanzi- Anhalts. Das Portal soll am 1. Januar freiwillige Kastrationen und andere Be-
elle Anreize geschaffen werden, damit 2019 in Betrieb gehen, nun hat die handlungsmethoden geändert werden.
Mitarbeiter später in den Ruhe-
stand gehen und ausreichend
Personal für bestimmte Mangel-
bereiche gefunden werden kann.
Der Gesetzentwurf (Drucksache
7/3373 – alle Drucksachen
können auf der Internetseite
des Landtags durch Eingabe der
genannten Nummer eingesehen
werden) wurde im Anschluss an
1 2
die Debatte in den Ausschuss
für Finanzen überwiesen. 3 4
Ein weiterer Gesetzentwurf der
Landesregierung zielt auf die
Verbesserung der Kinderför-
derung in Sachsen-Anhalt ab.
Eltern sollen entlastet, Gemein-
den und Verbandsgemeinden
sowie pädagogische Fachkräfte
unterstützt werden. Daher setzt
die Novellierung des Kinderför- Bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung dreht sich alles um
derungsgesetzes unter anderem (1) dienstrechtliche Vorschriften (zum Beispiel für Richter/innen),
auf ein neues, transparenteres um die (2) Förderung von Kindern in Kitas,
Finanzierungssystem und auf bes- das (3) Informationszugangsgesetz und das (4) Krankenhausgesetz.
sere Bedingungen für das päda-
gogische Personal der Kinderta-
geseinrichtungen. Der Gesetzentwurf Landesregierung einen Gesetzentwurf Im Anschluss an die Erste Beratung
(Drucksache 7/3381) wurde nach der vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Drucksa- wurde der Gesetzentwurf (Drucksache
Debatte in den Ausschuss für Arbeit, che 7/3373) wurde nach der Debatte in 7/3383) in den Ausschuss für Arbeit,
Soziales und Integration (federführend) den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Soziales und Integration (federführend)
sowie in die Ausschüsse für Finanzen Integration (federführend) sowie in die sowie in den Ausschuss für Inneres
und für Inneres und Sport (mitbera- Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
tend) überwiesen. und Sport (mitberatend) überwiesen. Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 13AUS DEM PLENUM
Friederike und die Folgen
Der Orkan Friederike hat im Januar erheblichen Schaden in den Wäldern Sachsen-Anhalts
angerichtet. Durch einen Antrag wird die Landesregierung nun aufgefordert, bei der Behebung der
Schäden Unterstützung zu leisten.
B
esonders in den Regionen Harz messen berücksichtigt werden. Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt
und Anhalt erreichten die Or- Die Forstwirtschaft soll bei der Hand- sei.
kanböen von „Friederike“ (18. habung der Herausforderungen durch Die Landesregierung hat zudem die Auf-
Januar 2018) erhebliche Stärken. Ne- den Klimawandel, die Zunahme von gabe erhalten, zum aktuellen Sachstand
ben den Schäden im urbanen und öf- Schäden durch Extremwetterereignisse im Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
fentlichen Raum sind in den Wäldern sowie von Schädlingen vorausschau- schaft und Forsten zu berichten. Dabei
des Landes schwere Schäden zu ver- end unterstützt werden. Gegebenen- soll sie insbesondere darlegen, was zur
zeichnen. Für den Gesamtwald werden falls sollen umgehend Maßnahmen Beseitigung der Schäden bisher getan
nach einer ersten Einschätzung circa zur Schädlingsbekämpfung ergriffen worden sei und welche Maßnahmen
2,5 Millionen Festmeter veranschlagt. werden. Außerdem müsse der Einsatz noch geplant seien. Der genannte Aus-
Die Schäden im Wald konzentrieren sich von Schädlingsbekämpfungsmitteln in schuss kommt noch ein weiteres Mal
im Wesentlichen auf Einzelwürfe und Schutzgebieten geprüft werden. zum Zuge: Die Landesregierung soll
Einzelbrüche. Damit kann von einem Das vorhandene Schädlingsmonitoring hier nämlich noch einmal detailliert er-
Gesamt-Schadholzanfall im Land Sach- in den betroffenen Gebieten sei zu läutern, wie sie die aus den Schadereig-
sen-Anhalt ausgegangen werden, der in verstärken und zu verdichten. Bekämp- nissen der letzten Jahre gezogenen Er-
der Größenordnung eines Gesamtjah- fungsmaßnahmen von holzbrütenden kenntnisse in die zukünftigen Strategien
reseinschlags des Landes liegt. Borkenkäfern sollen prioritär sein, das des Landes einfließen lassen will.
Deshalb sollte die Landesregierung im heißt, dort, wo ein Befall durch Borken- Dr. Stefan Müller
Mai 2018 per Antrag der Fraktion DIE käfer erfolgt ist, soll die Unterstützung
LINKE aufgefordert werden, eine zügige bei der integrierten Bekämpfung unmit-
und sorgfältige Aufarbeitung der Schä- telbar und ohne bürokratischen Aufwand
den in den betroffenen Wäldern mit aus- (von den betroffenen Landkreisen) an- Orkane hat Sachsen-Anhalt in
reichend personeller, finanzieller und gefordert und genehmigt werden. Dies den letzten Jahren einige erlebt.
materieller Ausstattung vorzunehmen. betreffe insbesondere Schutzgebiete, in Die Landesregierung soll bei der
Die Koalitionsfraktionen hatten einen denen eine Behandlung des Holzes mit Regulierung der Schäden stärker in die
Alternativantrag eingebracht. Pflicht genommen werden.
Nach eingehender Beratung
hatte der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und
Forsten dem Landtag eine
einstimmig verabschiedete Be-
schlussempfehlung vorgelegt,
die auch im Plenum eine Mehr-
heit gefunden hat.
Durch diese wird nun die Lan-
desregierung gebeten, die
Waldbesitzer aller Eigentums-
arten bei der Bewältigung der
Sturmschäden finanziell zu un-
terstützen. Bei der Ermittlung
des Personalbedarfs für die
Forstverwaltung soll künftig die
Zunahme von Schäden durch
Extremwetterereignisse ange-
14AUS DEM PLENUM
Digitalisierung zum Wohle
des Menschen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am
Dienstag, 25. September 2018, seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin
Gabriele Brakebusch übergeben.
D
ie Berichte sind die letzten nach kommunikationsüberwachung, das Schul- Dabei kommt einem Datenschutz durch
alter Rechtslage. Nach der Ent- gesetz und das Bildungsmanagementsys- Technikgestaltung, Datenschutzfolgenab-
scheidung des Landesgesetzge- tem, den Gesetzentwurf zum Klinischen schätzungen und Verschlüsselungskon-
bers nimmt der Landesbeauftragte die Landeskrebsregister sowie Prüfvorgänge zepten besondere Bedeutung zu.“
neuen Aufgaben gemäß der Europäischen im Bereich von Webshops bei Apotheken Die Landesverwaltung sei noch nicht digi-
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
seit 6. Mai 2018 wahr. Die Folgeberich-
te werden auf der neuen Rechtsgrundla-
ge der DSGVO zukünftig jährlich erstellt.
Der XIII. Tätigkeitsbericht umfasst den
Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März
Datenschutzbericht
2017, der XIV. Tätigkeitsbericht den vom
1. April 2017 bis 5. Mai 2018. Der Text
QR-Code: Zum
2019 (PDF)
für diesen Gesamtzeitraum liegt auch als
Landtagsdrucksache 7/3361 vor.
Der genannte Gesamtzeitraum sei in be-
sonderer Weise und in großem Umfang
durch die Vorbereitung auf das neue seit
Mai 2018 geltende europäische Recht
geprägt gewesen, betonte von Bose. Als
Landesbeauftragter habe er vielfältig als Landtagspräsidentin
Berater für die Landesregierung, für Be- und der Videoüberwachung in Bäckerei- Gabriele Brakebusch nahm den
hörden, Unternehmen und Vereine, aber en. Neben den Aufgaben als Aufsichts- aktuellen Tätigkeitsbericht des
auch für die Menschen als Einzelne im behörde nach europäischem Recht Landesbeauftragten für den
Land an der Einführung mitgewirkt. „Die begleitete der Landesbeauftragte auch Datenschutz, Dr. Harald von Bose,
Herausforderungen des neuen Rechts die Entwicklungen und Vorhaben im Be- in Empfang.
betrafen sowohl rechtspolitische Frage- reich der Digitalisierung von Wirtschaft
stellungen als auch rechtspraktische An- und Gesellschaft, etwa bei der Schulbil-
wendungsaspekte“, so der Datenschüt- dung. Die Vermittlung von Medienkom-
zer. Insbesondere bei Themen aus dem petenz sei hierbei Daueraufgabe und
Bereich der Wirtschaft werden im Bericht wurde vom Landesbeauftragten erneut tal modern aufgestellt, schätzte von Bose
auch Hinweise auf die neue Rechtslage angemahnt. ein. Der Landesbeauftragte fordert daher:
nach DS-GVO gegeben. „Menschenwürde und informationelle „Sachsen-Anhalt braucht schnell eine
Schwerpunkte der Beratungstätigkeiten Selbstbestimmung bleiben zentrale Maß- aktuelle E-Government-Strategie.“ Als
der Behörde des Landesbeauftragten stäbe im digitalen Zeitalter“, erklärte der Fazit des Berichts stellte der Landesbe-
betrafen im Berichtszeitraum – neben Landesbeauftragte. Datenschutz stelle auftragte fest: „Eine starke unabhängige
den europarechtlichen Auswirkungen hier kein Hindernis für die Digitalisierung Aufsichtsbehörde ist Garant und Impuls-
– unter anderem Novellen des Landes- dar, sondern sei vielmehr wesentliche Vo- geber für einen wirksamen Datenschutz
polizeigesetzes und die Errichtung des raussetzung für deren Gelingen. „Digitali- im Ausgleich unterschiedlicher Interessen
gemeinsamen Kompetenz- und Dienst- sierung ist kein Selbstzweck, sondern die- bei der Fortentwicklung der digitalen Ge-
leistungszentrums für polizeiliche Tele nendes Mittel zum Wohle des Menschen. sellschaft.“ Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 15IM BLICKPUNKT
„Assimilieren und zuhause
fühlen reicht nicht, es muss
sich bei den Menschen
um denselben Kulturkreis
handeln.“
TOBIAS RAUSCH | AFD
über seine Vorstellung, was unter
Europa und Europäern zu
verstehen sei. „Wenn man in einem
Grenzkreis aufgewachsen
ist und im eigenen Land
Schlagbäume passieren
musste, sieht man jede
Grenze mit anderen Augen.“
GABRIELE BRAKEBUSCH
RONALD MORMANN | SPD LANDTAGSPRÄSIDENTIN
der sich glücklich über die offenen
Grenzen in Europa zeigte.
16IM BLICKPUNKT
Heimat über Grenzen hinweg
E
uropa – mehr als ein bloßer Konti- aufgehoben“, zeigte sich Gabriele Brake- setz, Klimaschutzziele, EU-Fördermittel,
nent, gar die Heimat von mehr als busch überzeugt. der kulturelle Austausch und das Verbun-
500 Millionen Menschen? Dieser Dass die Europäische Union speziell denheitsgefühl der mannigfaltigen Natio-
Fragestellung ging die dritte Auflage des auch für Sachsen-Anhalt eine wichtige nen wesentliche Eckpunkte der abendli-
Forums „Landtag im Dialog“ am 22. Au- wirtschaftliche Rolle spielt, zeigt sich un- chen Diskussion waren.
gust 2018 nach, diesmal in Magdeburg. ter anderem darin, dass 70 Prozent der Das Diskussionsformat „Landtag im Di-
Auf Einladung von Landtagspräsidentin Exporte aus Sachsen-Anhalt in die Län- alog“ ging am 17. Oktober 2018 in die
Gabriele Brakebusch diskutierten fünf der der EU fließen. Somit war es wenig vierte Runde. In Naumburg diskutierten
Abgeordnete (siehe unten) mit Schüle- verwunderlich, dass Chancengleichheit, die Abgeordneten mit den Gästen über
rinnen und Schülern und anderen Gäs- wirtschaftliche Gerechtigkeit (Stichworte das Thema „Mehr Ärzte aufs Land!“, also
ten – passend im Magdeburger Hegel- Griechenlandhilfe, Steuerflucht, deut- über die medizinische Versorgung im
Gymnasium, einer Europaschule. „Das scher Exportüberschuss), die Aufnahme ländlichen Raum.
Thema Europa ist in Magdeburg sehr gut von Flüchtlingen, ein Einwanderungsge- Dr. Stefan Müller
„Das Europäersein
„Ich verstehe ist für mich schon zur
Europa heute als Selbstverständlichkeit
Heimat, doch der geworden.“
Heimatbegriff wird
problematisch, „Die große Zusam- FLORIAN PHILIPP | CDU
wenn er ausgren- mengehörigkeit habe über seinen eigenen
zend wirkt.“ ich nach den Anschlä- Heimatbegriff.
gen vom 11. Sep-
WULF GALLERT | tember 2001 erlebt,
DIE LINKE als ich zunächst mit
über seine Ansichten anderen Europäern in
zu Heimat und Europa. den USA festgeses-
sen habe.“
DOROTHEA FREDERKING |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN STEPHAN SCHULZ | MODERATOR
über ihr intensivstes
Europa-Erlebnis.
Zwischenruf 03/2018 – Das Magazin des Landtags von Sachsen-Anhalt 17Sie können auch lesen
