Kapitalanlage im Zeichen der Großen Koalition - brainGuide
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36 DZB Steuern & Recht Kapitalanlage im Zeichen der Großen Koalition Eine große Steuerreform sucht man im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vergebens. Immerhin: Die Steuer- pflichtigen sollen nicht mehr zahlen als bislang. Für An- leger gilt dies aber wohl nicht. Sie versteuern Zinserträge in Zukunft wieder mit ihrem persönlichen Steuersatz Foto: istockphoto | stroblowski von StB Jochen Busch, Baker Tilly, München Am 4. März herrscht hoffentlich endlich allerdings nur für Zinserträge gelten. In Klarheit: An diesem Tag soll das Ergebnis diesem Punkt haben sich CDU/CSU durch- des SPD-Mitgliedervotums zu dem Koali- gesetzt, während die SPD ursprünglich die tionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Abschaffung der Abgeltungsteuer für sämt- spätestens feststehen. Kommt die Neuaufla- liche Kapitaleinkünfte forderte. Zinserträge ge der Großen Koalition zustande, ginge ein werden in Zukunft damit wieder mit dem beinahe sechsmonatiger Schwebezustand individuellen Steuersatz des Anlegers be- der Regierungsbildung zu Ende. Die auf An- steuert. Einen konkreten Zeitpunkt nennt leger und Berater zukommenden Steuerän- der Koalitionsvertrag nicht. Allerdings soll derungen werden im Folgenden erläutert. dies (erst) „mit der Etablierung des auto- Auf insgesamt 177 Seiten haben die Koa- matischen Informationsaustausches“ erfol- litionäre in spe ihr Arbeitsprogramm für die gen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass kommenden vier Jahre zusammengefasst. Dividenden und Veräußerungsgewinne Das Kapitel „Steuern“ beansprucht davon (von Kapitalgesellschaften?) weiterhin der ganze zwei Seiten. Auch inhaltlich steht Abgeltungsteuer unterliegen würden. Die keine große Steuerreform auf dem Plan. Erklärung für diese Differenzierung hatten Der Koalitionsvertrag beschreibt vielmehr CDU/CSU bereits in ihrem Wahlprogramm eine Reihe von einzelnen Änderungen, de- unter Hinweis auf die steuerliche Vorbelas- ren konkrete Ausgestaltung sich aus heu- tung von Unternehmensgewinnen im Ge- tiger Sicht vielfach aber nur erahnen lässt. gensatz zu Zinsaufwendungen gegeben. Eine gemeinsame Klammer stellt allenfalls die Ankündigung dar, die konsequente und Viele Abgrenzungsfragen digitalisierte Steuererhebung zu forcieren. Die geplante Wiedereinführung der Be- Und immerhin – die potenziellen alten und steuerung nach dem individuellen Steu- neuen Koalitionspartner legen sich fest: ersatz von bis zu 45 % nur für Zinserträge „Wir werden die Steuerbelastung der Bür- wirft eine Vielzahl von Anschlussfragen auf. StB Jochen Busch, ger nicht erhöhen.“ Mit diesem politischen Etwa die, ob die progressiv-tarifliche Ein- Baker Tilly, München Bekenntnis dürfte eine Erhöhung des Spit- kommensteuer auch für Kursgewinne und zensteuersatzes wohl nicht vereinbar sein. Kursverluste von Anleihen oder sonstigen verzinslichen Fremdkapitalinstrumenten Aus für Abgeltungsteuer auf Zinsen gelten soll. Falls nicht, drohen kompli- Die einschneidenste Änderung für Anle- zierte steuerliche Abgrenzungsfragen, um ger und Berater liegt aber in der geplanten aus Sicht des Gesetzgebers unerwünschte Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dies soll Steuergestaltungen künftig zu unterbinden. Der Zertifikateberater | Ausgabe 1 | 2018
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38 DZB Steuern & Recht Beispiel 1: Völlig unklar ist auch, wie Anleihenfonds Sondierungspapier war noch von einer Eine zweijährige Anleihe wird mit 4 % ver- oder gemischte Investmentfonds in die ta- „substantiellen“ Finanztransaktionssteuer zinst. Die Rückzahlungshöhe ist an die Wert- rifliche Einkommensteuer auf Zinserträge die Rede. Ob es hierzu überhaupt kommt, entwicklung des Dax-Index gekoppelt, so einbezogen werden sollen. Ein Ansatzpunkt bleibt durchaus zweifelhaft. Eine entspre- dass auch ein Rückzahlungsverlust droht. könnte sein, die tarifliche Einkommensteu- chende Absichtsklärung enthielt bereits der er auf die Fondserträge je nach Anteil der Koalitionsvertrag der Vorgänger-GroKo. Ob und wie wird der Rückzahlungsverlust zinstragenden Anlagen zur Anwendung ge- berücksichtigt? Würde er der tariflichen Ein- langen zu lassen. Einen ähnlichen Ansatz Grunderwerbsteuer kommensteuer unterliegen, könnten über verfolgt der Gesetzgeber aktuell bei der Fra- Wer plant, ein Eigenheim zu erwerben, Kursverluste gezielt andere Einkünfte wie ge der Teilfreistellung von Investmentfonds- sollte jetzt gegebenenfalls noch etwas war- Einkünfte aus Gehältern und Vermietung erträgen (vgl. DZB 03.2017, S. 42f). Last but ten. Die Bundesregierung prüft, die Grund- und Verpachtung steuerfrei gestellt werden. not least sind auch der Zeitpunkt der erst- erwerbsteuerbelastung für den erstmaligen maligen Anwendung sowie ein etwaiger Erwerb von Wohngrundstücken über einen Beispiel 2: (Abgeltungsteuer-)Altbestandsschutz und Freibetrag zu senken. Die Gegenfinanzie- Ein Anleger erwirbt ein Zertifikat ohne Fragen der Verlustverrechnung zu klären. rung erhofft sich die Bundesregierung in laufende Zinszahlung, dessen Rückzah- spe, indem sie Besteuerungslücken bei lungsbetrag an den REX-Performance-Index Schrittweise Abschaffung des Soli Übertragungen von Immobilien in Gestalt gekoppelt ist. Wie erfolgt die Besteuerung? Der Koalitionsvertrag sieht weiterhin vor, von Immobiliengesellschaften schließt. den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund Naheliegend dürften auch Gestaltungs- 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Vermögen- & Erbschaftsteuer formen sein, mit denen hochbesteuerte Gut- und Großverdiener sollen hiervon al- Zur Vermögensteuer finden sich im Koa- Zinserträge in niedriger belastete Dividen- lerdings nicht profitieren. Technisch wird litionsvertrag keine Äußerungen. Aller Vor- den oder Kursgewinne umgewandelt wer- dies durch eine sogenannte Freigrenze um- aussicht nach wird es hier beim Status Quo den können. Der Koalitionsvertrag versucht gesetzt, bei deren Überschreiten der Soli bleiben. CDU/CSU hatten in ihrem Wahl- solchen Überlegungen zwar von vornherein beibehalten wird. Allerdings mehren sich programm eine Wiedereinführung ausge- den Wind aus den Segeln zu nehmen, in- die Stimmen, die die Erhebung des Solida- schlossen, während selbst die SPD sich zu dem er ankündigt, Umgehungstatbestände ritätszuschlags nach Auslaufen des Solidar- diesem Punkt nicht äußerte, statt ihre Wie- verhindern zu wollen. Inwieweit dies in der paktes II im kommenden Jahr als potenziell dereinführung zu fordern. Etwas unsicherer Praxis gelingen wird, bleibt aber abzuwar- verfassungswidrig ansehen. Anleger, die ab sieht es bei Erbschaft- und Schenkungsteu- ten. Außerdem müssten bei einer tarifli- 2020 weiter Soli zahlen, sollten sich daher er aus. Zwar schweigt der Koalitionsvertrag chen Steuerpflicht von Zinserträgen konse- schon jetzt einen Einspruch gegen die ent- auch hier. Es bleibt aber abzuwarten, ob quenterweise auch Werbungskosten wieder sprechenden Steuerbescheide vormerken. die gegenläufigen Wahlprogrammaussagen zum Steuerabzug zugelassen werden. Auch von CDU/CSU (keine Verschlechterungen hier drohen vielfältige Abgrenzungsfragen Finanztransaktionssteuer bei Erbschaftsteuer) und SPD (weniger Aus- insbesondere im Verhältnis zu anderen CDU, CSU und SPD halten zudem an dem nahmen, höhere Besteuerung sehr großer Werbungskosten, die weiterhin unter das Ziel fest, eine europaweit abgestimmte Fi- Erbschaften) in gesetzliche Detailänderun- Abzugsverbot der Abgeltungsteuer fallen. nanztransaktionssteuer einzuführen. Im gen münden werden. Für die breite Anleger- masse sollte sich gleichwohl nichts ändern. Ausblick Steuerpolitische Eckpunkte des Koalitionsvertrags Die Steuerpolitik der neuen GroKo in Steuerart Kernaussage Folgen für Anleger spe hält für Anleger und Berater Licht und keine Erhöhung der Steuerlast der (wohl) keine Erhöhung Spitzen- Übergreifend Bürger steuersatz Schatten bereit. Das politische Bekenntnis, Abschaffung bei Zinserträgen höhere Steuerlast auf Zinserträge die Steuerlast nicht zu erhöhen, wird An- Abgeltungsteuer Erhöhung Steuererklärungsaufwand leiheanleger nicht darüber hinweg trösten, Abgrenzungs-/Übergangsfragen? dass sie künftig mehr Steuern zahlen wer- schrittweise Abschaffung ab 2021 untere/mittlere Einkommen mit Freigrenze und Gleitzone werden entlastet den. Da vermag auch eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag Steuerbescheide wg. evtl. Verfas- Soli wenig zu helfen. Wünschenswert aus sungswidrigkeit ab 2020 offenhalten Sicht von Anlegern und Beratern ist zumin- europaweite Einführung geplant erhöhte Transaktionskosten für Finanztransaktionssteuer dest, dass bald Klarheit bei der Umsetzung Börsengeschäfte Freibetrag für erstmaligen Erwerb Senkung der Transaktionskosten der Steuerpläne für Zinserträge herrscht. Grunderwerbsteuer von Wohngrundstücken für Familien für Eigenheimkäufer Vermögensteuer keine Aussage voraussichtlich keine Änderung keine Aussage voraussichtlich keine grundlegenden * D ies ist ein externer Beitrag. Der Inhalt gibt Schenkung-/Erbschaftsteuer Änderungen nicht zwingend Meinung und Einschätzung der Quelle: Koalitionsvertrag vom 7.2.2018 Redaktion wieder. Der Zertifikateberater | Ausgabe 1 | 2018
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