Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...

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Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...
Zeitung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim                                                          www.gruene-heidenheim.de

Editorial
Liebe Freundinnen und Freunde,
                                                          Klimakrise: Deutschland
in    diesen Tagen denke ich immer wieder an mei-
      ne beiden Großeltern. Sie waren Zeitzeugen
                                                          ist kein Mutmacher mehr
des 2. Weltkrieges und damit der Gewaltherrschaft
der Nationalsozialisten ausgesetzt. Während mein
Großvater mit seinem amputierten Bein von den
Grausamkeiten des Krieges berichtete, erzählte mir
                                                          D   er Appell des UNO-Generalsekre-
                                                              tärs ist ein Weckruf. Er richtet sich
                                                          gegen die Vogel-Strauß-Mentalität
                                                                                                        stehenden Ziele nahezu unmöglich macht.
                                                                                                            Die Konferenz von Bangkok hat an-
                                                                                                        sonsten die problematische Haltung der
meine Großmutter von ihrer Jugend im Dritten Reich:
Über die Unterdrückung von Meinungen, über die            und Wissenschafts-Ignoranz zu vieler          Industrieländer bei ihren Zusagen zum
Angst etwas »Falsches« zu sagen, aber auch über           nationaler Regierungen, die nicht be-         Klimaschutz zwischen 2020 und 2025
den typischen Alltag. Während meiner Kindheit                                                                                    und danach ver-
und meiner Jugend hörte ich viele ihrer Geschich-
                                                                                                                                 deutlicht. Zum ei-
ten und konnte mir nie vorstellen, wie es jemals zu
diesen Zuständen in Deutschland kommen konn-                                                                                     nen muss auch die
                       te. Wie fühlte es sich an, mit                                                                            Bundesregierung
                       19 Jahren in den Krieg zu zie-                                                                            jetzt endlich ab-
                       hen – immer in der Angst zu
                                                                                                                                 bilden, wie sie
                       sterben oder töten zu müs-
                       sen? Wie wird man damit fer-                                                                              ihren Teil zu den
                       tig, dass Nachbarn und Freun-                                                                             insgesamt zuge-
                       de zuerst angefeindet, dann                                                                               sagten 100 Mil-
                       ausgegrenzt und schließlich
                                                                                                                                 liarden US-Dol-
                       ermordet wurden? Was ich mir
                       allerdings gar nicht vorstel-                                                                             lar     beitragen
                       len konnte ist, dass solcher                                                                              will. Zum ande-
                       Hass in unserer Gesellschaft                                                                              ren geht bei den
                       je wieder Platz finden würde.
                                                                                                                                 Klimafinanzen der
                             Doch: Dieser Hass ist wie-
der da, und das nicht erst seit 2015. Mitmenschen                                                                                Großen Koalition
werden wieder als Feinde tituliert, werden aus-                                                                                  grundsätzlich ei-
gegrenzt und gejagt. Willkommen im Jahr 1933.                                                                                    niges durcheinan-
     Zugegeben, ein trauriges und düsteres Bild.
                                                          reit sind, ihren Zusagen von Paris nun        der: hohen Einnahmen aus dem Emissi-
Aber keine Sorge: Ich bin optimistisch. Besonders
unter jungen Menschen beobachte ich, wie der              konkrete Taten folgen zu lassen. Was          onshandel stehen große Unsicherheiten
Widerstand gegen Nationalismus und Rassismus              auffällt: bei seiner Aufzählung von           und finanzielle Risiken aufgrund der ge-
rasch wächst. Weil sie erkennen, dass es eine Zu-         Mutmacher-Staaten fehlt Deutschland           rissenen nationalen EU-Klimazielen im
kunft nicht im Gegeneinander, sondern nur im Mit-
                                                          nun komplett. Stattdessen zeigen sich         so genannten Non-ETS-Bereich – im
einander gibt. Heute sind wir aufgerufen zu zeigen,
was wir anders machen können als unsere Groß-             derzeit China, Schweden, Thailand             Milliarden-Bereich - gegenüber. Hinzu
eltern und Urgroßeltern. Was uns Freiheit, Sicher-        und Bangladesch als ambitionierte             kommt der Energie-und Klimafonds als
heit und Frieden wirklich wert sind. Ob die Ideale,       Partner der Weltgemeinschaft in der           Verschiebebahnhof, in dem die Bundes-
auf denen unser friedliches Zusammenleben be-
                                                          Klimakrise.                                   regierung zunehmend nicht abgerufene
ruht: »Gleichheit, Solidarität und Respekt« wirklich
mehr sind als nette Wörter in Sonntagsreden. Wir               Zu Recht fokussiert Guterres das Kli-    Gelder parkt. Diese Gelder müssen aber
können zeigen, dass wir diese Ideale leben und            maziel für 2020. Ein wichtiger Zeitho-        zur Bekämpfung der Klimakrise mobili-
dafür streiten und kämpfen.                               rizont, über das auch die Bundesregie-        siert werden.
     Wir können vorleben, dass wir aus der Geschich-
                                                          rung gerne hinweggeht, weil es sie an              Abgesehen davon muss die EU als
te gelernt haben. Und deswegen ist genau jetzt
die Zeit gekommen, Farbe zu bekennen, die eige-           ihre eigene Zielverfehlung von rund 20        Ganzes rechtzeitig zur Kattowitz-Konfe-
ne Stimme für unsere Demokratie zu erheben und            Prozent erinnert. Die Große Koalition         renz ihre Ziele zum Klimaschutz, die so
Mitglied einer ökologischen, demokratischen und           konzentriert sich lieber auf spätere Jahr-    genannten NDCs, erhöhen. Der zaghafte
liberalen Partei zu werden!
                                                          zehnte, statt jetzt eine ökologische Ver-     und für sich genommen leider auch un-
     Die anderen wichtigen Themen und Heraus-
forderungen verlieren wir dabei sicher nicht aus          kehrs- oder Landwirtschaftswende ein-         zureichende Vorschlag der EU-Kommis-
den Augen. Deswegen freue ich mich sehr, dass in          zuleiten. Das ist unverantwortlich. Und       sion wird aber gerade noch zusätzlich
dieser Ausgabe der GRÜNS die Themen Klimawan-             es macht die Erreichung späterer, ambi-       von Kanzlerin Merkel und Umweltminis-
del und Kommunalwahlen 2019 im Fokus stehen.
                                                          tionierterer Ziele auch nicht leichter. Wir   terin Schulze torpediert. So wird sich die
Ich hoffe, ihr habt auch mit dieser Ausgabe unse-
rer GRÜNS wieder viel Spaß und erhaltet einige            müssen jetzt den Treibhausgasausstoß          EU, und ganz besonders Deutschland, in
interessante Ideen und Impulse.                           in die Atmosphäre drosseln und nicht in       Kattowitz blamieren und der Klimakri-
                                                          2030 bejammern, dass der zwischenzeit-        se nichts entgegensetzen.
    Euer
                                                          liche Ausstoß die Erreichung der dann an-         Lisa Badum, MdB, Sprecherin Klimapolitik

                                                                                                                                                   1
                                                                               Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
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Bundestag

Ein Jahr Bundestag: Eine Zwischenbilanz
E    s hat gedauert, bis der parlamenta-
     rische Alltag eingekehrt ist. Es kam
                                                Pressefreiheit                                Digitalisierung
doch zu einer großen Koalition. Eine Ko-
alition, die in den letzten Wochen vor
der Sommerpause fast auseinanderge-
                                                D   er Einsatz für die Pressefreiheit wird
                                                    vor dem Hintergrund der zunehmen-
                                                den Einengung der zivilgesellschftlichen
                                                                                              F   ür die Digitalisierung hat die Gro-
                                                                                                  Ko leider ebenfalls keine Strategie.
                                                                                              Im neu initiierten Digitalkabinett dis-
brochen wäre. Die egozentrischen Al-            Handlungsspielräume (Shrinking Spaces)        kutiert man über künstliche Intelligenz,
leingänge der CSU hinterlassen verstö-                                                        ohne vorher überhaupt bei der Grundla-
rende Eindrücke bei den Bürgerinnen                                                           ge, dem Infrastrukturausbau, die schon
und Bürgern in Deutschland und Euro-                                                          seit langem anstehenden Hausaufgaben
pa. Die SPD verhielt sich zu dieser Aus-                                                      abzuarbeiten. Es bleibt bei einer Ankün-
einandersetzung seltsam passiv.                                                               digungspolitik.
    Die Irrungen und Wirrungen um die                                                             Nach einer Neubesetzung des Ver-
Regierungsbildung haben die Zuordnung                                                         kehrsministeriums wird vom neuen Mi-
der Fachgebiete innerhalb der Fraktion                                                        nister Scheuer über die verfehlten Breit-
lange verzögert. Inzwischen bin ich als                                                       band-Ausbauziele gesprochen, als hätte
Sprecherin für Bildung und Medien und                                                         die Regierung damit nichts zu tun. Unsere
Expertin für Digitale Infrastruktur etab-                                                     Vorschläge zur Neuordnung und Bünde-
liert. Die Arbeit der Bundesregierung geht                                                    lung von Zuständigkeiten in einem eige-
dagegen nur sehr zäh voran.                                                                   nen Digitalministerium werden abgeblockt.
    Ich habe mich an die parlamentari-                                                        Beim Breitbandausbau musste das Ver-
sche Arbeit gemacht und unter anderem                                                         kehrsministerium auf eine meiner Anfra-
Anfragen zu digitaler Bildung, inklusiver                                                     gen einräumen: von über drei Milliarden
Bildung und dem Nationalen Bildungs-                                                          Euro beantragter Fördermittel sind gerade
rat erarbeitet.                                                                               einmal ein Promille, also 3 Millionen Euro
    Wir begleiten weiterhin kritisch die bis-                                                 in die Umsetzung geflossen. Die mögli-
her unglücklichen Bemühungen der Regie-         und der Bedrohung, Inhaftierung und Er-       cherweise durch unsere Anfrage ausge-
rung, das Kooperationsverbot zu lockern,        mordung von Journalistinnen und Jour-         löste Änderung der Förderbedingungen
den Digitalpakt Schule nach Jahren der          nalisten in Europa immer wichtiger. Re-       soll Genehmigungszeiten verkürzen und
Ankündigung endlich umzusetzen und mit          porter ohne Grenzen ist hier ein wichtiger    den Mittelabfluss verbessern. Wir werden
Geld zu hinterlegen oder auch neue Gre-         Partner. Die Bundesregierung bekunde-         genau beobachten, ob die Realität dem
mien der Bildungszusammenarbeit ein-            te auf mehrere meiner Anfragen immer          Anspruch gerecht wird.
zuführen.                                       den guten Willen, sich für den Schutz
    Die Beauftragte der Bundesregierung für     verfolgter Medienschaffender einzuset-        5G-Lizenzen
Kultur und Medien, Monika Grütters, kon-
zentriert sich hauptsächlich auf ihr Pres-
tigeprojekt, das Humboldt-Forum in Ber-
                                                zen. Doch de facto passiert nicht viel.
                                                Es wird Zeit, dass es deutliche Visa-Er-
                                                leichterungen für Journalistinnen gibt
                                                                                              A    uch die 5G Lizenzvergaben verzögern
                                                                                                   sich. Die Kriterien sind noch nicht fest-
                                                                                              gelegt. Es ist höchst umstritten, ob die Bun-
lin. Sie tritt ohnehin fast ausschließlich      und sich endlich ein UN-Sonderbeauf-          desnetzagentur den Rahmen tatsächlich so
im kulturpolitischen Kontext in Erschei-        trager des Themas annimmt.                    vorgibt, dass der Ausbau in der Fläche und
nung. Medienpolitische Impulse sind daher           Wie sehr Meinungs- und Pressefreiheit     ein ordentlicher Wettbewerb gewährleis-
von dieser Regierung nicht zu erwarten.         gefährdet sind, konnte ich persönlich bei     tet sind.
                                                der Prozessbeobachtung in Ankara erle-            Ein Blick außerhalb mein Tätigkeitsfeld:
Deutsche Welle                                  ben. Wie die Prozesse gegen Özlem Ey-         ich habe den Eindruck, wichtige Aufgaben

I  m Bundestag hat uns medienpolitisch in
   den letzten Monaten vor allem die Auf-
gabenplanung der Deutschen Welle für die
                                                lem Tuncaelli und Naci Sönmez, beide Co-
                                                Sprecher der Partei der Grünen und linken
                                                Zukunft, sowie Meşale Tolu enden wer-
                                                                                              werden vertagt. Bei Bildung werden Kern-
                                                                                              fragen wie bessere Strukturen, bzw. Strate-
                                                                                              gien in einen Nationalen Bildungsrat oder
Jahre 2018 bis 2021 beschäftigt. Dem Aus-       den, ist nicht abzusehen.                     Ausbildung in eine Enquete verschoben, für
landssender wurde der Etat angehoben. Für           Auch in Deutschland steht es nicht be-    Digitales gibt es neben der verteilten Zu-
die Vielfalt der Aufgaben der Deutschen Wel-    sonders gut um die Wertschätzung der Pres-    ständigkeiten jetzt auch das Digitalkabinett,
le braucht es in Zukunft dringend eine Ver-     sefreiheit, das haben u.a. Vorkommnisse in    also noch eine Diskussionsrunde. Drängende
stetigung der Mittel, damit Mitarbeiterinnen    Dresden, Chemnitz und auch in Stuttgart       Maßnahmen der Energiewende werden ver-
und Mitarbeiter langfristig planen können.      gezeigt. Im Hinblick auf die wichtige Rol-    tagt, bis z.B. die Kohlekommission vielleicht
    Die Deutsche Welle sollte sich gemäß        le einer freien Presse in einer funktionie-   zu Ergebnissen kommt. Parallel werden aber
ihres Auftrags weiterhin auf ein demokratie-    renden Demokratie macht mir das Sorgen.       Tatsachen im Hambacher Forst geschaffen.
förderndes Programm in der Breite konzen-           Vor dem Hintergrund von Fake News         Verkehrswende ist im BVMI nach wie vor ein
trieren. Breaking News und Elitenprogramm       und Desinformation nimmt die Bedeutung        Fremdwort, dort schafft man es nicht einmal,
passen nicht zur DW. Auf die Erfüllung ih-      der Medienkompetenz von Bürgerinnen           dem Betrug an den Autokäufer*innen und der
res gesetzlichen Auftrags werde ich im Rah-     und Bürgern zu. Auch hier gibt es auf Bun-    Gesellschaft mit der Verpflichtung zur Hard-
men meiner parlamentarischen Arbeit wei-        desebene wenig Erbauliches. Eine kohä-        warenachrüstung oder Bestrafung entgegen
terhin pochen.                                  rente Strategie fehlt.                        zu treten.               Margit Stumpp, MdB

2
    Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...
Im Bund | Für das Land

 Hambacher Forst                                                                           Aktien gegen Monsanto

 R   WE beharrt auf seinem Recht, plan-
     mäßig den Braunkohletagebau Ham-
                                                 Jeder kann etwas dagegen tun . Zum
                                             Beispiel die Online Petition vom BUND
                                                                                           D    urch den Kauf von einer Aktie von BAYER
                                                                                                wird man zum Miteigentümer von Mon-
                                                                                           santo. Damit hat man das Recht, an Haupt-
 bach zu erweitern. Dazu müssen aus Sicht    unterzeichnen. Falls es Ende Septem-          versammlungen, z.B. am 26.4.2019 in Le-
 der RWE im Oktober 100 Hektar der ver-      ber/Anfang Oktober eine gewaltfreie De-       verkusen teilzunehmen. Dort kann man in
 bliebenen 200 Hektar Wald gerodet wer-      monstration gibt, ist eine Teilnahme ab-      Gemeinschaft mit einer Vielzahl von kritischen
 den. Seit mehreren Jahren leben dort        solut sinnvoll. Es wäre wünschenswert,        Aktionären seinen Protest gegen die tier- und
 Menschen in einem Camp, um dies zu          wenn der Hambacher Forst ein „Wackers-        menschenfeindliche Pestizidindustrie ausdrü-
 verhindern. Der BUND fordert RWE und        dorf der Braunkohleindustrie“ würde. Zur      cken. Ich habe zwei Aktien gekauft und werde
 die Landesregierung von NRW auf, die-       Erinnerung: Der erfolgreiche Widerstand       auf jeden Fall diesen Termin wahrnehmen.
 se Rodung zumindest solange zu stop-        gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wa-       Ich würde mich freuen, wenn Leser*innen
 pen bis die Kohlekommission ihre Ergeb-     ckersdorf war in den 1980-ern der An-         des GRÜNS sich an dieser Aktion beteiligten
 nisse erarbeitet hat. Was können wir im     fang des Ausstieges aus der Atomkraft         und wir eine größere Gruppe in Leverkusen
 Kreis Heidenheim tun?                       in Deutschland.              Thomas Uhl       wären.                           Thomas Uhl

 Grüne Abgeordnete sehen neue Perspektiven für
 Brenz-und Donautalbahn
 I  n der Diskussion um die Zukunft der
    Brenz-und Donautalbahn fordern die
 Grünen-Landtagsabgeordneten Martin
                                             men durchaus in Betracht.
                                                 Die Antwort des Verkehrsministeri-
                                             ums gibt auch Auskunft über die Entwick-
                                                                                           on als auch im Verkehrsministerium eine
                                                                                           höhere Priorität für eine Elektrifizierung
                                                                                           der Brenzbahn gesehen wird.
 Grath (Heidenheim) und Jürgen Filius        lung der Fahrgastzahlen. Da die Fahr-             Zusammen mit der Regio-S-Bahn
 (Ulm) neue Antriebssysteme der Züge         gastzahlen in den letzten sechs Jahren        Donau-Iller und den notwendigen In­
 bis zu einer möglichen Elektrifizierung     stagnieren, begrüßen die beiden Land-         frastrukturausbauten könnte das einen
 der Strecken.                               tagabgeordneten weitere Taktverbesse-         richtigen Schub für den Schienenverkehr
      „Langfristig brauchen wir die Elekt-   rungen mit Neufahrzeugen, die das Land        in der Region geben. Allerdings wissen wir
 rifizierung der Brenz- und Donautalbahn.    ab Juni 2019 umsetzen wird. Ein attrak-       immer noch nicht, wie der Bund seine Ver-
 Doch dies ist ein langer Weg. Deshalb       tives Angebot sei die wichtigste Voraus-      sprechungen aus dem neuen Gro-Ko-Ver-
 wollen wir bis dahin alternative Antrie-    setzung, um mehr Menschen vom Auto            trag umsetzen will. Das muss jetzt endlich
 be auf diesen Strecken vorantreiben“,       auf die Schiene zu bringen, so Grath und      kommen, damit wir nicht ins Blaue hinein
 betonen Grath und Filius.                   Filius. Die Züge ermöglichen einen ni-        planen, sondern endlich konkret werden
      Die beiden Landtagsabgeordneten        veaugleichen Ein-und Ausstieg an allen        können.“      Wahlkreisbüro Martin Grath
 zitieren aus einer Antwort des Verkehrs-    Bahnsteigen mit 55 Zentimetern Höhe.
 ministeriums auf einen aktuellen Antrag     Zudem seien die Fahrzeuge mit Klapp-
 der Grünen: Danach wäre eine Moderni-       rampen für Rollstuhlfahrer ausgestat-
 sierung der Dieselflotte des künftigen      tet und verfügen über Klimaanlagen und
 Betreibers Hohenzollerische Landesbahn      bis zu 18 Fahrradabstellplätzen.
 (HzL) mit Hybridzügen möglich. „Die neu-         „Vom verbesserten Angebot werden
 en Züge stoßen 35 Prozent weniger CO2       viele Schülerinnen und Schüler sowie Pend-
 aus, sind leiser und energieeffizienter“,   lerinnen und Pendler profitieren“, so die
 sagen die Abgeordneten. Auch elektri-       Abgeordneten. Graths Fazit: „Natürlich
 sche Antriebe auf Wasserstoffbasis kä-      freue ich mich, dass sowohl in der Regi-

 Neues Amt für Grath beim                                                                  Verbraucherzentrale-Chefin Cornelia Tausch und
                                                                                           Martin Grath MdL, verbraucherschutzpolitischer
 Verbraucherschutz                                                                         Sprecher der Grünen. Grath tritt die Nachfolge von
                                                                                           Thekla Walker an.

 M    artin Grath (Grüne) ist bei der Mit-
      gliederversammlung der Verbrau-
 cherzentrale Baden-Württemberg in
                                                                                               Der Verwaltungsrat bestellt den Vor-
                                                                                           stand und beruft ihn ab. Er überwacht
 den fünf-köpfigen Verwaltungsrat ge-                                                      die Tätigkeit des Vorstands und nimmt
 wählt worden.                                                                             die Rechte und Interessen der Gesamt-
    „Verbraucherbildung und Ernährung                                                      heit der Mitglieder außerhalb der Mit-
 sind meine politischen Schwerpunkte.                                                      gliederversammlungen wahr. Außerdem
 Nie waren die Verbraucherzentralen so       Energieversorgung und Bauen“, betont          hat er das Recht, vom Vorstand und allen
 wertvoll wie heute. Sie leisten wichtige    der verbraucherpolitische Sprecher sei-       Mitarbeitern der Verbraucherzentrale je-
 Arbeit im Gebiet der Altersvorsorge, der    ner Landtagfraktion, der sich über seine      derzeit Auskunft und Akteneinsicht zu
 Versicherungen aber auch beim Wohnen,       neue Aufgabe freut.                           verlangen. Landtagsbüro Martin Grath

                                                                                                                                           3
                                                                  Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...
Für das Land

       Umweltstaatssekretär Dr. Andre
       Baumann auf Sommertour im Brenztal
       S   eine Sommertour rund ums Thema
           Wasser und Gewässer führte Um-
       weltstaatssekretär Dr. Andre Baumann
                                                       erstmalig ohne Wasser gefährdende Öl-
                                                       schmiermittel auskomme. „Voith bringt
                                                       Ökologie und Ökonomie zusammen. Da-
                                                                                                     und Bürger aller Schichten und jeden Al-
                                                                                                     ters – und in den verschiedenen ehren-
                                                                                                     amtlichen Initiativen arbeiten Schaffe-
       in den Wahlkreis des grünen Landtags-           rauf können wir stolz sein“, sagte Grath.     rinnen und Schaffer eng zusammen. Im
       abgeordneten Martin Grath. Mit dem Rad                                                        Brenzpark wird gesellschaftlicher Zusam-
       ging es entlang der Brenz von Heiden-           Erste Etappe: bis zum Brenzpark               menhalt gelebt.
       heim bis nach Königsbronn zu ihrem Ur-              Beim nächsten Stopp stellten Ober-
       sprung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bür-         bürgermeister Ilg und Holger Hammer,          Zweite Etappe: bis zum Wiesenhof
       ger und Interessierte reihten sich ein. In      Vorsitzender des Brenzparkvereins, vor,            Der nächste Stopp war der Wiesenhof
       Heidenheim war Oberbürgermeister Ilg            wie Stadt und unzählige ehrenamtliche         in Itzelberg. Mit zahlreichen Bürgerinnen
       und in Königsbronn Bürgermeister Mi-            Aktive das ehemalige Gelände der Lan-         und Bürgern tauschten sich die Politi-
       chael Stütz dabei.                              desgartenschau zu einem lebendigen            ker zu Landwirtschaft, Regionalvermark-
                                                       Zentrum Heidenheims entwickelt ha-            tung, Gewässerschutz und Biodiversität
       Start bei Voith Hydro                           ben. Die Stadt stellt über 600.000 Euro       aus. Bürgermeister Michael Stütz stell-
           „Baden-Württemberg ist seit Jahrhun-        für den Brenzpark bereit. Von den um-         te die Kulturlandschaft seiner Gemein-
       derten das Land der Wasserkraftnutzung          fangreichen Arbeiten der ehrenamtlichen
       und das soll auch so bleiben“, sagte Bau-       Brenzparkschaffer im Brenzpark berich-
       mann. Grath und Baumann haben sich              tete der „Chef-Schaffer“, Bernhard Krau-
       für eine Nutzung der Wasserkraft in Ba-         se. Sommer-im-Park-Chefin, Eva Enslin,
       den-Württemberg ausgesprochen, die ei-          stellte das kulturelle Engagement im
       nen wichtigen Beitrag zur Energiewende          Brenzpark vor, zu dem über 18.000 Be-
       leiste. Beide zeigten sich dankbar, dass        sucherinnen und Besucher pro Jahr kä-
       mit VOITH ein Weltmarktführer in Sachen         men. Stephanie Krause, Leiterin des Grü-
                                                       nen Klassenzimmers, ist beglückt über
                                                       die neue Artenvielfalt im Brenzpark und
                                                       stellte die Aktivitäten des Grünen Klas-
                                                       senzimmers vor: 5.500 Kindern bietet das
                                                       Grüne Klassenzimmer pro Jahr ein bun-
                                                       tes Programm rund um Umweltbildung
                                                       im und am Gewässer. Dr. Werner Kienz-
                                                       ler, Gewässerführer und Klimaexperte,
                                                       stellte vor, wie Kinder und Jugendliche
                                                       über den Klimawandel informiert wer-          von li. Gewässerführer Rainer Junginger, Frieda und
                                                       den und wie das Klima geschützt werden        Rudi Konold, Dr. Andre Baumann, Michael Stütz,
                                                                                                     Martin Grath
                                                       kann. „Ich freue mich, dass über das Pro-
                                                       gramm KlimaschutzPlus des Umweltmi-
                                                       nisteriums jährlich tausende Kinder und       de rund um den Wiesenhof vor. Neben
                                                       Jugendliche für das Zukunftsthema Kli-        Eisvögeln sind die sehr seltenen Bekas-
                                                       maschutz sensibilisiert werden.               sinen in den artenreichen Feuchtwie-
Bei Voith, von li: Ralf Burbaum (Head of Small Hydro                                                 sen entlang der Brenz gesichtet worden.
bei Voith Hydro), MdL Martin Grath, Staatssekretär                                                       Es sei ihm und dem Gemeinderat da-
Dr. Andre Baumann, Philipp Daus (Project Manager                                                     her ein Anliegen, die Gewässerrandstrei-
Small Hydro bei Voith Hydro), Oberbürgermeister
Bernhard Ilg, grüner Kreissprecher Marco Combosch,
                                                                                                     fen mit Landeshilfe breiter zu halten als
Dezernent Georg Feth                                                                                 gesetzlich vorgeschrieben. Auch ging es
                                                                                                     um den neuen Wasserkrafterlass und in-
       moderner, nachhaltiger Wasserkraftnut-                                                        wieweit welche Maßnahmen getroffen
       zung in Heidenheim die Energiewende                                                           werden könnten, um die Durchgängigkeit
       weltweit mit Spitzentechnologie und For-                                                      von Gewässern zu gewährleisten. And-
       schung vorantreibe. Ralf Burbaum und                                                          re Baumann und Martin Grath sicherten
       Philipp Daus, Voith Hydro, stellten die                                                       hier weitere Gespräche zu, um Möglich-
                                                       Gewässerführer Dr. Werner Kinzler erläutert
       Demonstrationsanlage StreamDiver vor,           das Projekt „Klimaschutz Plus“                keiten auszuloten.
       die am Firmensitz an der „Alten Bleiche“                                                          Gastgeber Rudi Konold, Chef des Wie-
       in der Brenz zeigt, wie moderne Klein-             Kinder dürfen im Grünen Klassenzim-        senhofs Itzelberg, erklärte, die bürokratische
       wasserkraftwerke aussehen können. Mit           mer Kind sein und Natur hautnah erle-         Belastung und Auflagen im Wasserschutz-
       dem StreamDiver kann über 95 % der              ben“, lobte Staatssekretär Baumann. „Im       gebiet seien für ihn ein großes Hindernis,
       Kraft des Wassers genutzt werden, der           Brenzpark begegnen sich Bürgerinnen           die Landwirtschaft einträglich zu gestalten.

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           Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...
Für das Land | Für den Kreis Heidenheim

     Umweltstaatssekretär Baumann be-          ren. Der Zwergtaucher brüte heute auf          Schlussetappe: zum Brenzursprung
 richtete, dass dies einer der seltenen Fäl-   der falschen Seite und nicht hinter der           Nach einer Führung am Kleinwasser-
 le sei, wo er den Wunsch einer Verbreite-     Absperrung. Tretboote führten zu ei-           kraftwerk Königsbronn begann Staatsse-
 rung des Gewässerrandstreifens gehört         ner besseren Sauerstoffversorgung des          kretär Baumann seinen Vortrag über Bio-
 habe. Das freue ihn sehr. Was die Büro-       Wassers, trügen somit zum Wachstum             diversität.   Wahlkreisbüro Martin Grath
 kratisierung betrifft, so werde versucht      von Wasserkraut bei, welches wieder-
 „die Kirche im Dorf zu lassen“.               um Nahrung für die Zwergtaucher ist.
                                                  Der Umweltexperte und Staatsse-
 Dritte Etappe: bis zum Itzelberger See        kretär Baumann bedankte sich für die
     „Schützen durch Benützen“, eröff-         offenen Worte und verwies auf die Er-
 nete Martin Grath den Austausch zum           folge am Itzelberger See, Natur erleb-
 Themenbereich Gewässer- und Arten-            bar zu machen. Gleichzeitig verwies er
 schutz versus Tourismus und Bootfah-          darauf, dass es aus naturschutzpoliti-
 ren. Eugen Oelkuch, Besitzer des Mini-        scher Sicht schon Sinn mache, Berei-
 golf und Bootsverleihs, erklärte, dass        che mit Vorrang auszuweisen, Berei-
 es sich als Irrtum erwiesen habe, dass        che für den Menschen und andere für            Am Brenzursprung: Michael Stütz, Dr. Andre
 die Tretboote die Vögel am See stö-           die Natur.                                     Baumann, Martin Grath

 Ministerin Theresia Bauer im Archäopark
 V   or Ihrem Besuch im Archäopark hatte
     die Ministerin für Wissenschaft, For-
 schung und Kunst, Theresia Bauer bereits
                                                    Bei der Führung versuchten sich die
                                               TeilnehmerInnen u.a. im eiszeitlichen
                                               Speerwurf und lauschten dem Klang ei-
                                                                                              senschaftliche Mitarbeiter im Gepäck, von
                                                                                              denen zunächst eine halbe Stelle für den
                                                                                              Archäopark eingeplant ist.
 die Weltkulturerbestätten in Schelklingen     ner handgefertigten Elfenbeinflöte. Das            Bürgermeister Bremer und der Vor-
 und Blaubeuren besucht. Im Archäopark         Entzünden eines Feuers mit Feuersteinen        sitzende des Stiftungsvereins, Hermann
 begleiteten sie die Bundestagsabgeordnete     wurde aufgrund des warmen Wetters zu-          Mader betonten, wie wichtig es sei, die
 Margit Stumpp, der Landtagsabgeordnete        gunsten von Erfrischungen abgesagt.            Stadt Niederstotzingen bei den Aufgaben
 Martin Grath, Landrat Thomas Reinhardt,            Die Ministerin betonte wie wichtig es     des Weltkulturerbes zu unterstützen. Die
 der wissenschaftliche Leiter des Muse-        sei, dass die getrennt arbeitenden Museen      Ministerin antwortete, dass das Land die
 ums, Professor Dr. Nicholas Conard und        der Weltkulturerbestätten eng zusammen-        Kommunen nicht allein lasse. Die anste-
 der Bürgermeister von Niederstotzingen,       arbeiten, um gemeinsam die Forschung           henden Aufgaben müssten noch ausfor-
 Marcus Bremer. Sie und einige Mitglie-        voran zu treiben, aber auch für Besucher       muliert und dann an die entsprechenden
 der des Kreisverbands wurden vom Vor-         interessanter zu werden.                       Stellen weitergegeben werden. Hierfür sei
 sitzenden des Fördervereins Eiszeitkunst,          Als kleines Gastgeschenk hatte sie die    „ein Kümmerer“ nötig.
 Hermann Mader, willkommen geheißen.           Zusage von drei weiteren Stellen für wis-                             Markus Kutschera

Aufruf zur Kommunalwahl im Frühjahr
 Liebe Freundinnen und Freunde,                welchen wir bislang vertreten sind, bes-
                                                                                               Ansprechpartner:
                                               ser vertreten sein. Wir wollen aber auch
                                                                                               Gerstetten, Herbrechtingen, Sontheim, Giengen,

 E   s ging – wie immer – schneller als ge-
     dacht: die politische Sommerpause ist
 zu Ende. So kommt auch das Tagesgeschäft
                                               versuchen, in weiteren Gemeinden in die
                                               Gremien zu kommen. Am besten natürlich
                                               mit einer eigenen Liste, mindestens aber
                                                                                               Niederstotzingen, Hermaringen, Nattheim
                                                                                               Marco Combosch
                                                                                               marco.combosch@gruene-heidenheim.de
                                                                                               07321 353 09 25
 wieder in Schwung: Die Suche nach den bes-    mit GRÜNEN Freundinnen oder Freunden.
 ten Kandidatinnen und Kandidaten für die           Was wiederum heißt: Überlegt euch, ob      Heidenheim
                                Gemeinde-      ihr für die kommenden Wahlen in eurer Hei-      Stefani Schall-Uhl
                                                                                               stefani.schall-uhl@gruene-heidenheim.de
                                rats- und      matgemeinde kandidieren wollt. Sprecht
                                Kreistags-     Freundinnen und Freunde an, die aktiv sind      Steinheim
                                Wahlen         und die kommunalen Dinge in unserem             Daniel Eichmeister
                                                                                               daniel.eichmeister@gruene-heidenheim.de
                                läuft auf      Sinne verbessern wollen. Die Ortsvorstän-
                                Hochtou-       de und wir vom Kreisvorstand sind gerne         Königsbronn
                                ren. Un-       bereit, euch zu unterstützen. Je mehr wir       Mike Herkt
                                                                                               koenigsbronn@gruene-heidenheim.de
                                ser Ziel ist   sind, die für unsere Ideen eintreten, desto
                                es, überall    leichter können wir unsere politischen Zie-     Dischingen
                                zuzulegen.     le (auch im Land und im Bund) erreichen.        Markus Kutschera
                                Wir wol-            In diesem Sinne: freuen wir uns auf ei-    markus.kutschera@gruene-heidenheim.de
                                len in al-     nen spannenden Herbst – und einen ful-          Wahlkampfkoordinator
                                len Gre-       minanten Kommunalwahlkampf im Früh-             Johannes Paus
                                                                                               paus@gruene-ostwuerttemberg.de
                                mien, in       jahr 2019!                Marco Combosch

                                                                                                                                                5
                                                                     Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
Klimakrise: Deutschland ist kein Mutmacher mehr - Der Appell des UNO-Generalsekre-Grüne ...
Für Heidenheim

   Stefani Schall-Uhl zu Stadionverkauf – Hansegispass –
   Gewerbegebiete Königsbronn und Rinderberg

   D    iese drei Schlagworte nehme ich
        zum Anlass, neugierig zu machen
   auf unsere Arbeit im Heidenheimer Ge-
                                                 setzt war und dass das in 2014 noch-
                                                 mals erneuert worden war, ist höchst
                                                 ärgerlich, ganz klar! Das können wir
                                                                                                            gemacht, dass das ewige Ausspielen von
                                                                                                            Arbeitsplatzschaffung kontra Flächenfraß
                                                                                                            mit uns nicht zu machen ist. Das gilt auch
   meinderat.                                    aber leider nicht ändern, darum weg                        für das Gewerbegebiet Rinderberg, das
       Natürlich haben wir uns mit viel mehr     mit dem Ding. Wir hoffen jetzt bloß,                       wir ablehnen, weil uns zehn Hektar Wald
   Themen beschäftigt und die Diskussio-         dass der Deal endgültig eingetütet                         ein viel zu großes Opfer sind dafür, dass
   nen um die Verabschiedung des Haus-           wird und dass der FCH uns künftig                          nicht ein produzierendes Gewerbe, son-
   haltsplanes für das Jahr 2019 stehen wie      mit weiteren Forderungen verschont.                        dern ein riesiges Logistikzentrum dort ge-
   jedes Jahr im Herbst auch wieder an.          Mittragen würden wir da sicher nichts                      plant ist. Leider stehen wir in diesem Ge-
       Trotzdem will ich mich diesen drei        mehr.                                                      meinderat immer sehr allein mit unseren
   Themen hier etwas genauer widmen.                 Hansegispass: der Gemeinderat hat                      Positionen, aber das ficht uns nicht an,
   Stadionverkauf: dem hat unsere                mehrheitlich zugestimmt, dass nun eine                     unsere Argumente sind für uns stimmig
   Fraktion einstimmig zugestimmt, weil          Planung für diese Straße vorgenommen                       und die positiven Rückmeldungen vie-
   uns die Argumente dafür überzeugt             werden soll. Damit ist noch lange kein                     ler Menschen in Heidenheim ermutigen
   haben, wohl wissend, dass manche              Baubeschluss erstellt und es könnte sein,                  uns sehr, unserem Kurs treu zu bleiben.
   und mancher in der Bürgerschaft das           dass das Ergebnis der vorläufigen Planung                      An dieser Stelle sage ich auch aus-
   anders sehen. Zwei Millionen Euro zu          einen Bau der Straße evtl. negiert. Natür-                 drücklich all denen Danke dafür, dass sie
   bekommen und dann für immer Ruhe              lich sind unserer Fraktion mehrheitlich                    uns kritisch wie auch ermutigend in un-
   zu haben vor Geldforderungen für              schon der Aufwand und die Kosten für                       serer Gemeinderatsarbeit unterstützen
   weitere Investitionen, seien es nötige        die Planung zu viel, bzw. unnötig, aber                    und begleiten. Die Verbindung zu unse-
   Sanierungsarbeiten, Erweiterungen,            es gibt eben auch gute Argumente dafür,                    rer Basis – Partei wie Sympies – ist für
   Verbesserungen, oder auch einfach             diese Planung zu machen und dann hat                       uns sehr wertvoll, macht weiter so!
   Versicherungsbeiträge, die bei einer          man Zahlen und Fakten auf dem Tisch.                           Und: helft mit, für die kommenden
   so großen Immobilie auch ganz schön               Interkommunales Gewerbegebiet Kö-                      Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wieder
   ins Kontor hauen….Dass natürlich die          nigsbronn-Heidenheim: Dem haben wir                        starke Grüne Listen in den Städten, Ge-
   Jahrespacht, die der FCH an die Stadt         nicht zugestimmt, wir haben mit zwei Ge-                   meinden und im Landkreis aufzustellen.
   zu zahlen hatte, viel zu gering ange-         genstimmen und vier Enthaltungen klar                                               Stefani Schall-Uhl

                                                              Sportlich, sportlich.... ging es für einige
                                                              Grüne Mitglieder Mitte September her.          Termine
                                                              In Zang haben sie zum ersten Mal ge-           Fr. 21.09. 18:00 KV-Sitzung Hotel Linde, Großes
                                                              meinsam das Deutsche Sportabzeichen            			              Nebenzimmer, St.-Pöltener-Str. 53
                                                              abgelegt. Dabei regnete es goldene,            Fr. 21.09. 20:00 Kreismitgliederversammlung im
                                                              silberne und auch bronzene Abzeichen.          			              o.g. Hotel
                                                              Wieder einmal konnten die Grünen               Sa. 06.10. und
                                                              fernab von politischen Diskussionen            So. 07.10.		     LDK Konstanz
                                                              teambildend agieren und kamen
                                                              ein­hellig zum Schluss: Has to be              Mi. 10.10. 20:00   KV-Sitzung, Gaststätte Adlerstube,
                                                              repeated!                                      			                Neresheimer Straße 8-16, Nattheim
                                                                                                             9. - 11.11. 2018   BDK Leipzig
                                                               Spenden                                       Dezember		         Weihnachtsessen (Termin &
                                                                                                             			                Einladungen folgen)
                                                               Unsere Arbeit in Heidenheim ist
                                                                                                             So. 06.01.2019     Winterwanderung (Uhrzeit und Ort
                                                               vollständig ehrenamtlich.                     			                folgen)
                                                               Damit wir diese Zeitung aber                  Mo. 11.03. 2019    Maria Heubuch, MdEP in
                                                               auch Veranstaltungen, Plakate,                			                Heidenheim
                                                               Infomaterialen bereitstellen                  So. 26.05. 2019    Kommunal- und Europawahl
                                                               können, brauchen wir deine
                                                               finanzielle Unterstützung. Egal
                                                               ob 1 € oder mehr. Deine Spende                Impressum
                                                               hilft uns bei unserer Arbeit.
                                                               Alle Infos zum Spenden findest                Bündnis 90/Die Grünen, Schnaitheimer
                                                               du unter:                                     Str. 40, 89520 Heidenheim, Tel. 07321-
                                                               https://gruene-heidenheim.de/                 3530925
                                                               spenden/                                      Sprecher: Marco Combosch
                                                               Spendeninformationen:                         m.combosch@web.de, Mobil 0151-64012193
                                                               Bündnis 90/Die Grünen Hei-
                                                               denheim
                                                               IBAN: DE80 6329 0110 0154                     Wenn du zukünftige Ausgaben der GRÜNS per
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      Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heidenheim - GRÜNS 09-2018
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